Heimatforum

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Deutschland Sozialstaat

Bundesregierung will Corona-Bonus für Hartz-IV-Empfänger verdoppeln

Die Bundesregierung will den geplanten Einmal-Bonus für Hartz-IV-Empfänger wegen der Belastungen durch die Corona-Pandemie von 100 auf 200 erhöhen.

Das geht aus einem Gesetzesentwurf der Ampel-Koalition hervor, über den das Portal „Business Insider“ berichtet. Der Bonus soll demnach im Juli 2022 ausgezahlt werden.

Die Regelung soll noch am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Zudem einigte sich die Ampel-Koalition in der Nacht zu Mittwoch auf Regelungen, wie ukrainische Flüchtlinge ebenfalls Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten sollen.

Die Jobcenter sollen auch für die Vermittlung in Jobs dann zuständig sein.

Dafür ist eine vorherige Registrierung bei den Ausländerbehörden nötig. Der Bund rechnet mit 200.000 neuen Bedarfsgemeinschaften und Mehrkosten von 3,4 Milliarden Euro pro Jahr.

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„Erst der Anfang“: Lebensmittel werden in den kommenden Wochen noch teurer

Die ohnehin schon hohen Lebensmittelpreise könnten einem „Spiegel“-Bericht zufolge in den kommenden Wochen noch weiter steigen. Das Nachrichtenmagazin zitierte am Freitag den Chef einer großen Molkerei, der ab Anfang Mai Preissprünge von 20 bis 25 Prozent bei Milchprodukten erwartet. Das sei zudem „erst der Anfang, weitere Preisrunden werden folgen“.

Trotzdem müssten viele Landwirte nun „an allen Ecken und Enden sparen“, was die Milchmenge weiter schrumpfen lasse. So seien Dünger, Diesel und Kraftfutter deutlich teurer geworden. Weitere Preissprünge hätten auch mit der „Angst des Einzelhandels vor fehlender Verfügbarkeit“ zu tun, fuhr Ilchmann fort. Das Angebot sei knapp und die Nachfrage hoch.

Dass die bisherigen Preiserhöhungen viele Folgen des Ukraine-Krieges noch nicht komplett abbildeten, etwa gestiegene Kosten für Energie und Futter. Die jüngsten Steigerungen seien schon vor Monaten verhandelt worden, aktuelle Preise würden aber erst in diesen Tagen ermittelt.

Das Statistische Bundesamt rechnet für April in einer ersten Schätzung mit einer Inflation von 7,4 Prozent. Angetrieben wird diese sehr stark von den Energiepreisen, allerdings wurden auch Nahrungsmittel zuletzt um 8,5 Prozent teurer. Im März hatte diese Rate noch bei 6,2 Prozent gelegen.

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Deutschland für Öl-Embargo

Verbraucherschützer warnen vor immensen Energie-Nachzahlungen

Nach Einschätzung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) drohen Mietern und Wohnungseigentümern angesichts der stark gestiegenen Energiepreise erhebliche Nachzahlungen.

„Der Anstieg der Heizkosten, insbesondere für Erdgas, ist dramatisch und ein Ende nicht absehbar“. „Hohe Nachzahlungen in diesem oder im kommenden Jahr werden für die privaten Haushalte zu einer großen Belastung.“

Engelke geht davon aus, dass Haushalte mit geringem Einkommen die Zusatzkosten nicht mehr schultern können. Für diese Gruppe reiche auch das zweite Entlastungspaket der Bundesregierung nicht aus, sagte er. Zudem würden mit der Energiepreispauschale zum Beispiel Rentner sowie der Bereich der Minijobber nicht erreicht.

Baerbock: Deutschland für Öl-Embargo

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat derweil bekräftigt, dass Deutschland ein Öl-Embargo gegen Russland befürwortet.

Man sei jetzt darauf „vorbereitet“, auch mehrere Jahre ohne russisches Öl auszukommen.
Vor einigen Wochen noch hätte man einen sofortigen Lieferstopp nicht durchstehen können, sagte Baerbock weiter.

Der Anteil russischen Öls am deutschen Ölverbrauch ist seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine binnen weniger Wochen von 35 auf 12 Prozent gesunken.

Mit einem deutschen Ja zu einem Öl-Embargo wächst der Druck auf die verbliebenen EU-Mitgliedsländer.

Die Energieminister der EU-Staaten beraten heute bei einem Sondertreffen unter anderem über Russlands Stopp von Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien.

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Geschäftsklimaindex

Ifo-Institut sieht Deutschland „an der Schwelle zur Rezession

Das Ifo-Institut sieht Deutschland wegen der hohen Energiepreise und der drohenden Gasknappheit „an der Schwelle zur Rezession“. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank von 92,2 Punkten im Juni auf 88,6 Punkte im Juli, wie das Ifo-Institut am Montag erklärte.

Die Stimmung in den deutschen Unternehmen war damit so schlecht wie seit Juni 2020 nicht mehr.

Die Stimmung verschlechterte sich demnach in allen Wirtschaftsbereichen: Der Index im verarbeitenden Gewerbe sank stark ab, zum ersten Mal seit zwei Jahren waren zudem die Auftragseingänge leicht rückläufig.

Im Dienstleistungssektor fiel die Stimmung ebenfalls erheblich, nach „zuletzt großem Optimismus“ drehte sich laut Ifo auch die Stimmung im Tourismussektor und im Gastgewerbe.

Auch im Handel blieb das Geschäftsklima schlecht. Die aktuelle Geschäftslage bewerteten die Händler schlechter, auch ihre Sorgen mit Blick auf die kommenden Monate nahmen weiter zu.

Nach einer kurzen Erholung verschlechterte sich auch die Stimmung im Baugewerbe: Die aktuelle Lage wurde im Juli laut Ifo so schlecht bewertet wie zuletzt im April 2016. Mit einer Besserung der Situation rechnen die Unternehmen demnach nicht.

Für den Geschäftsklimaindex antworten monatlich rund 9.000 Unternehmen auf Fragen des Ifo-Instituts. Sie werden gebeten, ihre gegenwärtige Geschäftslage zu beurteilen und ihre Erwartungen für die nächsten sechs Monate abzugeben.

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Bundesrechnungshof warnt vor einem Staatsversagen

Unter Staatsversagen versteht man staatliche Eingriffe in den Markt die systematisch zu Ineffizienz und schlussendlich zu Massenarbeitslosigkeit und Verarmung und führen. Genau davor warnt der Bundesrechnungshof aktuell.

Der Bundesrechnungshof warnt die Chaoten in der Ampel-Regierung davor, dass ihnen wegen immer höherer Ausgaben für Pensionen, Renten und Sozialsystem bald das Geld des Steuerzahlers ausgeht.

Der Bundesrechnungshof (BRH) prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes laut Art. 114 GG und ist per als angeblich unabhängiges Organ der Finanzkontrolle nur dem Gesetz unterworfen.

In einem neuen Bericht davor er davor gewarnt, dass der Bund angesichts steigender Ausgaben seine Aufgaben nicht mehr vollumfänglich wahrnehmen könne.

Schon heute sei die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung eingeschränkt: Ein Großteil des Haushalts, rund 90 Prozent, sei „versteinert“, also fest verplant.

Grund für die Haushaltsschieflage sei nicht etwa die Versorgung eines Massenheeres aus allen Herrenländer, die Massenabwanderung von Leistungsträgern oder die Verteilung des Steuergeld der Deutschen in der ganzen Welt.

Die Behörde fordert deshalb: sparen, sparen, sparen!

Die Bundesregierung müsse deshalb dringend wieder die Schuldenbremse ernst nehmen und ihre Ausgaben zurückfahren, so die obersten Finanzwächter.

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Rechnungshof warnt

Unpopuläres Sparen: Droht dem Staat sonst die Handlungsunfähigkeit?

Wer mag es nicht, Geld vom Staat zu bekommen? Doch was, wenn sich der Staat mit seinen Ausgaben übernimmt? Der Bundesrechnungshof warnt die Bundesregierung vor einem „Weiter-so“.

Im Sommerinterview mit der ARD hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner gesagt, dass kürzlich noch vor der FDP-Parteizentrale „viele linke Gruppen, Antifa zum Beispiel und andere“, für eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets demonstriert hätten.

Jeder Euro müsste durch Kürzung anderswo mobilisiert werden“, so Lindner. Generell sei er nicht von einer „Gratismentalität à la bedingungsloses Grundeinkommen“ überzeugt, auch nicht im öffentlichen Nahverkehr.

Auch der Bundesrechnungshof blickt mit sorgenvoller Miene auf den deutschen Finanzhaushalt. In seiner Rolle als „oberste Bundesbehörde und als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle“

„Der finanzielle Spielraum, um unvorhergesehene Ereignisse abfedern zu können, hat sich spürbar reduziert“, aus einem ihr vorliegenden Bericht der Kontrollbehörde.

Wird der Staat handlungsunfähig?

Demnach hätten nicht nur die Corona-Pandemie und der Ukrainekrieg zu einem heftigen Anstieg der Staatsausgaben geführt, sondern auch die riesigen Pensionsversprechen an Beamte, die weiter steigenden Sozialausgaben und die Rentengeschenke der Vergangenheit.

Dabei sei die Handlungsfähigkeit der Regierung heute schon eingeschränkt, warnt das Papier und bringt den Begriff „versteinert“ auf den Tisch. „Mit fortschreitender Versteinerung wächst die Gefahr, dass der Staat seine Handlungsfähigkeit verliert“.

Dadurch könne der Staat möglicherweise „künftige Herausforderungen oder gar schwere exogene Schocks“ nicht mehr bewältigen.

Schließlich werde dem Blatt nach im Bericht der Ampelregierung dringend geraten, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder ernst zu nehmen und ihre Ausgaben zurückzufahren.

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Geldentwertung

Warum die Inflation gefühlt etwa dreimal so hoch ist wie die offizielle Zahl

Die Großhandelspreise schnellen weiter in die Höhe, gerade Alltägliches wie Strom, Tanken und Lebensmittel wird immer teurer. Die Verbraucher empfinden die Inflation laut einer Umfrage allerdings als viel höher. Ein Experte erklärt, warum das so ist.

Wieso ist die gefühlte Inflation viel höher?

Im September stieg die Inflation in Deutschland auf 10 Prozent, nach 7,9 Prozent im August.
Doch wie kommt es zu solch einem deutlichen Unterschied zwischen offizieller und gefühlter Inflation?

Dr. Johannes Treu, Professor für Betriebswirtschaftslehre an der IU, erklärt diese Wahrnehmung der Verbraucher. „Wir nehmen Inflation immer dort wahr, wo wir Konsumausgaben haben.

Den Menschen interessiert es, was er täglich zahlen muss, um seine Grundbedürfnisse zu erfüllen. Wenn wir jedes Mal beim Einkaufen merken, dass der Warenkorb teurer wird, neigen wir dazu, die reale Steigerung im Gesamten zu überzeichnen.“

Die Preise für die täglichen Dinge wie Strom, Tanken, Lebensmittel seien den Menschen viel bewusster. „Tatsächlich sinken in anderen Bereichen die Preise, wie beispielsweise für Fernseher, Computer, Autos. Nur konsumieren wir diese Dinge nicht alltäglich“, erläutert Treu.

Der hohe Anstieg der Großhandelspreise im Vorjahresvergleich sei weiterhin durch stark gestiegene Preise für viele Rohstoffe und Vorprodukte begründet, so die Statistiker von Destatis.

Entspannung bei Metallen und Altmaterialien

Im Großhandel mit Erzen, Metallen und Metallhalbzeug lagen die Preise nur noch 3,8 Prozent höher als im Vorjahr, nachdem die Vorjahresveränderungsrate im Juli 2022 noch bei +14,9 Prozent gelegen hatte.

Inflation bedeutet Kaufkraftverlust

Letztendlich haben die Menschen bei inflationärer Marktentwicklung nicht weniger Geld in der Tasche. Aufgrund der höheren Preise bekommen sie nur weniger dafür. Das kommt einer Entwertung des Euros oder eines Kaufkraftverlustes gleich.

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Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

Gewerkschaften: Inflation wird anhalten – Fahimi warnt vor Exodus von Unternehmen

In den Gewerkschaften geht man weiter von hoher Inflation aus. DGB-Chefin Fahimi zufolge sei nicht die Zeit für „kapitalismuskritische Grundsatzdebatten“.

In den Gewerkschaften rechnet man mit Blick auf die Inflation nicht mit einer zeitnahen Normalisierung. In diesem Zusammenhang wächst die Kritik an der Politik der Bundesregierung und am Fortgang der Gespräche im Rahmen der „konzertierten Aktion“.

Verdi-Chef Frank Wernecke hat Bundeskanzler Olaf Scholz attestiert, die in Aussicht gestellten Steuerboni bei Prämienzahlungen an Beschäftigte seien lediglich gut gemeint. DGB-Präsidentin Yasmin Fahimi kritisiert das Dividendenverbot für Unternehmen bei Inanspruchnahme der Energiepreisbremse.

Verhandlungen zwischen öffentlichen Arbeitgebern und Gewerkschaften im Januar

Die hohe Inflation wird uns weiter beschäftigen.

Alle Menschen müssen den Kühlschrank voll bekommen, alle haben Anspruch auf eine geheizte Wohnung.“
Aus diesem Grund gehen die Gewerkschaften Verdi und dbb (Deutscher Beamtenbund) mit Forderungen in die Verhandlungen, die vor allem Geringverdienern zugutekommen sollen.

Gewerkschaften rechnen mit dauerhafter Inflation

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Unternehmen in Aussicht gestellt, auf Steuern und Abgaben auf Sonderzahlungen an Arbeitnehmer von bis zu 3.000 Euro zu verzichten. Diese sollten einen einmaligen Beitrag zur Linderung der Inflationsbelastung leisten.

Werneke sieht dadurch vor allem den Effekt, dass Arbeitgeber von dem Angebot Gebrauch machen, im Gegenzug jedoch beim regulären Lohnzuwachs mauerten:

Unsere Mitglieder wünschen sich nachhaltige, dauerhafte, tabellenwirksame Entgeltsteigerungen und bezahlen darauf dann auch gerne Steuern und Sozialabgaben.“
Kritik an Dividendenverbot als Preis für Energiepreisbremse

Es ist wirklich nach wie vor existenzbedrohend, was sich derzeit in der Industrie abspielt.“

Vor allem die Ausschüttungsvorgaben im Zusammenhang mit den Energiepreisbremsen hält Fahimi für kontraproduktiv. Diesen zufolge dürfen Unternehmen, die diese im Umfang von mehr als 50 Millionen Euro beanspruchen, keine Dividenden ausschütten.

Das sind die normalen Mechanismen der Marktwirtschaft. Es mag ja sein, dass die einem nicht gefallen. Aber jetzt ist nicht die Zeit für kapitalismuskritische Grundsatzdebatten, sondern für effektives Handeln in der Realität.“

Fahimi bricht erneut eine Lanze für den Industriestandort

Je tiefer die Einschnitte in die Wertschöpfungskette wären, umso mehr Unternehmen könnten die Wertschöpfungskette Deutschland verlassen, mahnt die DGB-Chefin. Es müsse endlich wirksame Maßnahmen geben, die wettbewerbsfähige Industrie-Strompreise sicherstellten.

Nur so ließe sich verhindern, dass „in den kommenden Monaten viele Betriebe die Produktion drosseln und perspektivisch Arbeitsplätze abbauen könnten“. Dies müsse auch zentrales Thema für die „konzertierte Aktion“ sein.

Es wäre, so Fahimi damals, ein „eklatanter Fehler, auf Industrieproduktion in Deutschland zu verzichten, nur um sich die eigene Klimabilanz schönzurechnen“.

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