Heimatforum

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Energiesicherheit

Eon: Gasembargo könnte ganz Europa „zerreißen“

Der Chef des deutschen Energiekonzerns Eon, Leonhard Birnbaum, spricht sich gegen ein Embargo auf russische Gaslieferungen aus. „Wenn wir glauben, wir könnten die deutsche Versorgung sicherstellen, ohne uns auch gemeinsam um die anderen Staaten zu kümmern, dann wird das die EU zerreißen“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Viele Studien, die sich mit den möglichen Folgen eines Gasboykotts befassen, konzentrierten sich nur auf Deutschland, „die Slowakei ist komplett abhängig vom russischen Gas, und Länder wie Tschechien und Österreich beziehen heute den größten Teil ihres Erdgases aus Russland“.

Man dürfe dieses Thema nicht nur national behandeln, schließlich handele es sich um eine europäische Gasmangellage. Deswegen brauche es auch europäisch aufeinander abgestimmte Notfallpläne. Außerdem kündigt Birnbaum steigende Preise für Stromkunden an.

Der Umstieg von Pipeline- auf LNG-Gas verteuere die Gaspreise und auch Kohlestrom werde durch den CO2-Preis teurer. „Wir pendeln uns erst mal auf einem höheren Niveau ein“, und diese Preise müsse man auch an die eigenen Kunden weitergeben.

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DIW-Präsident: Geplantes Klimageld kann hohe Inflation nicht kompensieren

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält das geplante Klimageld von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für unzureichend. Zwar sei das Klimageld „gut und richtig“. Klar sei aber auch, „dass ein solches Klimageld eher zu gering ist, um die hohe Inflation, vor allem für Menschen mit geringen Einkommen, zu kompensieren“.

Zudem sei das Klimageld gar nicht als Reaktion auf die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine entstanden. „Ein Klimageld wäre so oder so gekommen, denn das war ja Abkommen im Koalitionsvertrag und deshalb sollte man das jetzt nicht als eine Reaktion auf die hohe Inflation verkaufen.“

Nötig sei nun „eine spezifische Entlastung von Menschen mit geringen Einkommen, gerade bei den Lebensmitteln, damit sie den Schock der hohen Inflation abfedern können“. Experten gehen davon aus, dass das Klimageld im Schnitt bei bis zu 200 Euro pro Kopf und Jahr liegen könnte.

Heils Pläne sehen ein soziales Klimageld für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen vor. Es soll ab dem 1. Januar 2023 einmal im Jahr ausgezahlt werden und „Menschen zugutekommen, die als Alleinstehende weniger als 4000 Euro brutto und als Verheiratete zusammen weniger als 8000 Euro brutto im Monat verdienen“.

Das Klimageld war grundsätzlich im Koalitionsvertrag der Ampel aus SPD, Grünen und FDP vereinbart worden. Ein Zeitpunkt der Einführung und Details waren aber offen geblieben.

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Neuer Einigungsversuch

EU schlägt Kompromiss zu Öl-Embargo gegen Russland vor

Gelingt den EU-Staaten eine Einigung auf ein Öl-Embargo gegen Russland? Diese Frage hat sich für die EU zu einem höchst unangenehmen Thema entwickelt. Nun gibt es einen neuen Einigungsversuch.

Im Streit über die Pläne für ein europäisches Öl-Embargo gegen Russland hat die EU-Kommission einen neuen Kompromissvorschlag präsentiert.

Der Entwurf sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vor, zunächst nur die Einfuhr von per Schiff transportiertem Öl auslaufen zu lassen. Über die riesige Druschba-Pipeline transportiertes Öl würde demnach bis auf Weiteres von dem Embargo ausgenommen werden.

Ob der am Wochenende präsentierte Kompromissvorschlag Aussichten auf Erfolg hat, war zunächst unklar. Am späten Sonntagnachmittag wollten die ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel zu ersten Beratungen zusammenkommen.

Staats- und Regierungschefs treffen sich in Brüssel

An diesem Montag und Dienstag dürfte der Kompromissvorschlag auch Thema bei einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in der belgischen Hauptstadt sein. Bei diesem soll es um die weitere Unterstützung der EU für die Ukraine, aber auch um die Bemühungen gehen, unabhängig von russischen Energieträgern wie Gas und Öl zu werden.

Ungarn stellt sich gegen Vorhaben

Über die Pläne für ein Einfuhrverbot für russisches Öl gibt es in der EU bereits seit Wochen Streit, weil Ungarn bislang nicht gewillt war, das Projekt zu unterstützen. Zustimmen will Ungarn einem Embargo nur dann, wenn es von der EU milliardenschwere Beihilfen oder weitreichende Sonderregeln bekommt.

Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sah vor, wegen des Ukraine-Kriegs den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten und den von Ölprodukten in acht Monaten zu beenden. Ungarn und die Slowakei sollten 20 Monate Zeit bekommen.

Der jüngste Kompromissvorschlag sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch kein Transportverbot für Öl mehr vor.

Griechenland, Zypern und Malta hatten argumentiert, dass entsprechende Regelungen die Existenz von Reedereien bedrohten.

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Sanktionen

EU beschließt weitreichendes Öl-Embargo gegen Russland

Das Öl-Embargo gegen Russland kommt - auf Druck Ungarns hin mit Einschränkungen. Bundeskanzler Scholz spricht dennoch von einschneidenden Sanktionen.

Die EU-Staaten haben sich im Streit um das geplante Öl-Embargo gegen Russland auf einen Kompromiss verständigt.

Auf Drängen Ungarns hin sollen vorerst nur russische Öl-Lieferungen über den Seeweg unterbunden werden, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Beratungen mit den Staats- und Regierungschefs in Brüssel bestätigte. Per Pipeline erfolgende Transporte werden zunächst weiter möglich sein.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach dennoch von einschneidenden Sanktionen gegen Russland. Laut von der Leyen werden die Öl-Importe der EU aus Russland trotz der Ausnahme für Pipeline-Lieferungen bis Ende des Jahres um rund 90 Prozent reduziert.

Ungarn blockierte Embargo

Ungarn hatte vor dem Durchbruch beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel wochenlang auf seine große Abhängigkeit von russischem Öl verwiesen und eine Einigung auf ein Embargo blockiert. Relevant war das auch deswegen, weil es Teil eines ganzen Sanktionspaketes ist.

Nach der politischen Grundsatzeinigung auf das Paket beim Gipfel soll der förmliche Sanktionsbeschluss am Mittwoch auf den Weg gebracht werden. Er muss im schriftlichen Verfahren oder von einem Ministerrat getroffen werden. Denkbar ist auch, dass es noch einmal Verzögerungen gibt, weil beim Gipfel noch nicht alle Details verhandelt wurden.

Selenskyj äußert Unverständnis

Kurz vor der Einigung auf den Kompromiss hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Unverständnis über das zögerliche Vorgehen der EU beim neuen Sanktionspaket geäußert. „Warum kann Russland mit dem Verkauf von Energie immer noch fast eine Milliarde Euro pro Tag verdienen?“.

Lediglich Ungarn und die Slowakei sollten 20 Monate Zeit bekommen. Importbeschränkungen für Gas aus Russland wurden gar nicht erst vorgeschlagen, weil sie derzeit als nicht durchsetzbar gelten.

Weitere Milliarden Finanzhilfe

Neben dem Kompromiss zum Öl-Embargo vereinbarten die Staats- und Regierungschefs, der Ukraine bis Ende des Jahres weitere Finanzhilfen von bis zu neun Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Mit dem Geld soll die Ukraine laufende Kosten etwa für Rentenzahlungen und den Betrieb von Krankenhäusern decken können.

Zudem wollen sich die Staats- und Regierungschefs mit drohenden Engpässen in der globalen Lebensmittelversorgung beschäftigen. So warnen etwa die Vereinten Nationen, dass der Ukraine-Krieg Hungerprobleme auf der Welt weiter verschlimmern könnte.

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Energie

Habeck lässt Gasspeicher per Ministerverordnung auffüllen

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lässt den größten Gasspeicher Deutschlands im niedersächsischen Rehden nun per „Ministerverordnung“ auffüllen. Das teilte sein Ministerium am Mittwoch mit. Die Maßnahme sei erforderlich, „um die Versorgungssicherheit im Winter zu stärken“.

Die Ministerverordnung basiert auf dem am 30. April in Kraft getretenen neuen Gasspeichergesetz. Der Gasspeicher in Rehden steht im Eigentum der Gazprom-Germania-Gruppe.

Er wurde anders als Speicher anderer Eigentümer seit Monaten nur in geringfügigem Maß befüllt, der Füllstand liegt aktuell nur bei 2 Prozent.

Seit dem 4. April steht die Gazprom Germania unter deutscher Treuhandverwaltung durch die Bundesnetzagentur.

Deutschland verfügt über die größten Erdgasspeichervolumen in der Europäischen Union. Im vergangenen Winter waren die Speicher aber oft nicht ausreichend gefüllt. Nach dem neuen Gasspeichergesetz werden alle Betreiber in Deutschland verpflichtet, ihre Speicher schrittweise zu füllen.

Es gelten abgestufte Vorgaben, die einzuhalten sind. So müssen die Speicherstände zum 1. Oktober 80 Prozent betragen, zum 1. November 90 Prozent und am 1. Februar 40 Prozent.

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Robert Habeck

„Wir werden einen dramatischen Anstieg der Heizkosten erleben

Das Leben in Deutschland wird teurer - auch wegen des Kriegs in der Ukraine. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mahnt, die gesellschaftliche Fairness im Blick zu behalten.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erwartet im Herbst und Winter große gesellschaftliche Auseinandersetzungen über die Folgekosten des russischen Kriegs gegen die Ukraine.

„Wir werden einen dramatischen Anstieg der Heizkosten erleben“.

„Ob da dann die politischen Maßnahmen ausreichen, um gesellschaftlichen Frieden und das Gefühl, dass es fair in diesem Land zugeht, durchzuhalten, das wird die entscheidende Frage des Herbstes und des Winters werden.

Da bin ich noch nicht ganz sicher“, erklärte er auf die Frage, ob Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine und den Sanktionen gegen den Angreifer Russland die Puste ausgehen könnte.

Habeck wies darauf hin, dass mit zunehmender Kriegsdauer hierzulande ein Gewöhnungseffekt einsetzen könnte. Andere Themen bis hin zur Fußball-Bundesliga könnten die Empörung über die russische Aggression und die Gräueltaten verdrängen.

Der Krieg und die Sanktionen der westlichen Staaten haben die Preise für Energie und in der Folge auch für andere Produkte bereits jetzt deutlich steigen lassen.

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Gas-Umlage

Milliardenkosten durch Sanktionen: Gas wird für deutsche Kunden erheblich teurer

Die Sanktionen des Kreml gegen Gazprom Germania und deren Tochterfirmen könnten deutsche Steuerzahler und Gasverbraucher mit Zusatzkosten von mehr als fünf Milliarden Euro im Jahr belasten. Weil Russland nicht mehr an die deutsche Firma liefert, muss Ersatz beschafft werden.

Ein Teil der dabei entstehenden Mehrkosten soll ab Oktober in Form einer Gas-Umlage auf die Energieversorger und damit die Endkunden abgewälzt werden

Gas-Lieferung ab 11. Mai gestoppt

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wollte die konkrete Höhe der Kosten, die durch die Gegensanktionen Moskaus entstehen, nicht kommentieren. Moskau hatte die Belieferung der deutschen Gazprom-Tochter mit Dekret vom 11. Mai gestoppt, weil die Bundesregierung das Unternehmen unter Treuhandverwaltung gestellt hatte.

Weitere Kosten entstehen dem Zeitungsbericht zufolge durch die Befüllung des Erdgasspeichers Rehden in Niedersachsen, die Habeck vergangenen Mittwoch angeordnet hatte.

Dort fehlen 3,1 Milliarden Kubikmeter Gas zum aktuellen Spotmarktpreis von rund 2,5 Milliarden Euro. Ab Oktober kann der Betrag auf Regionalversorger und Stadtwerke abgewälzt werden.

Die wiederum dürften die Endverbraucher entsprechend belasten.

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"In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie und Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken sie sich das, egal was man ihnen im Geschichtsunterricht erzählt."

Egon Bahr

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"Wettlauf mit der Zeit"

Experte: Russland könnte den Ukraine-Krieg gewinnen

Nach drei Monaten Krieg gehen einige Experten bereits von einem russischen Sieg in der Ukraine aus. Trotz der militärischen und wirtschaftlichen Anstrengungen der USA und Europas bezweifeln einige, dass die ukrainische Armee in einer besseren Position ist als die russische – was ein schwerer Schlag für die NATO-Verbündeten wäre.

Bei Kämpfen mit russischen Streitkräften sterben jeden Tag zwischen 60 und 100 Soldaten. Das sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyy.

Nach 93 Tagen Krieg kontrolliert die russische Armee seinen Angaben nach etwa 20 Prozent des ukrainischen Territoriums.

Während die russische Armee im Donbass vorrückt, scheint die ukrainische Armee nicht in der Lage, ihre Stellungen zu verteidigen.
Nach Ansicht des Historikers und Autors Philippe Fabry habe Russland hier eine Gelegenheit, den Krieg zu gewinnen.

„Wir sehen keine wirklichen Fortschritte bei einer ukrainischen Gegenoffensive. Diese ist seit Langem angekündigt, insbesondere eine Offensive in Richtung Cherson. Wir sind uns aber nicht sicher, ob sie die Mittel dazu haben, während auf der anderen Seite die Russen Fortschritte machen und wahrscheinlich dabei sind, größere Umzingelungen durchzuführen oder zumindest die ukrainischen Truppen mit schweren Verlusten zum Rückzug zu zwingen.“

Auf ukrainischer Seite hofft man, dass die Waffen- und Munitionslieferungen der NATO die Lage ändern.

US-Präsident Joe Biden will der Ukraine im Rahmen eines am Mittwoch vorgestellten Waffenpakets Raketensysteme im Wert von 750 Millionen US-Dollar zur Verfügung stellen. Nur wenige Tage zuvor hatte er ein vom Kongress verabschiedetes Abkommen im Wert von 40 Milliarden US-Dollar unterzeichnet.

Die Lieferung wird jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen, zumal Russland die Versorgungsleitungen zerstört hat. Laut Fabry könnte die Lieferung zu spät kommen.

„Es gibt in der Tat einen Wettlauf mit der Zeit, weil die Amerikaner 40 Milliarden versprochen haben, die aber noch nicht da sind.

Von „Putins Krieg war ein Fiasko“ im April über „Ein Sieg über Putin ist nicht billig zu haben“ am 12. Mai bis hin zu „Putin könnte kurz vor einem schockierenden Sieg stehen“ letzte Woche.

Die EU-Kommission kündigte am Montag ein 90-prozentiges EU-Embargo für russisches Öl an, um die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen.

Dies könnte jedoch zu lange dauern, um eine wirkliche Wirkung zu erzielen. Der stellvertretende Leiter des Büros von Selenskyj, Ihor Zhovkva, sagte, dies sei viel zu langsam, zu spät und definitiv nicht ausreichend.

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Saskia Esken

SPD-Chefin: Tempolimit und Fahrverbot denkbar

Seit der Ölkrise in den 70ern gibt es ein Gesetz, das Fahrverbote oder Geschwindigkeitsobergrenzen erlaubt - befristet. SPD-Chefin Esken kann sich das auch jetzt vorstellen.

SPD-Chefin Saskia Esken hält bei anhaltend hohen Benzinpreisen ein befristetes Tempolimit und zeitweise Fahrverbote für nicht ausgeschlossen. Sie verwies auf das Energiesicherungsgesetz aus dem Jahr 1975.

Es wurde damals als Reaktion auf die Ölkrise beschlossen und kürzlich novelliert. „Es erlaubt der Regierung, befristete Maßnahmen anzuordnen wie Sonntagsfahrverbote – die Älteren erinnern sich – oder ein befristetes Tempolimit“.

„Aber auch Preisdeckel oder – im äußersten Fall, Unternehmen in kritischen Infrastrukturen der Energieversorgung zeitlich befristet unter Treuhandverwaltung zu stellen.“

Die SPD-Vorsitzende kritisierte, der von der FDP durchgesetzte Steuerrabatt bei Benzin und Diesel koste die Steuerzahler rund drei Milliarden Euro, werde aber offensichtlich nicht voll an die Autofahrer weitergegeben.

„Dass die Mineralölkonzerne jetzt diese Preiserleichterung nicht vollständig an die Verbraucher weitergeben, das stinkt zum Himmel.“ Das Kartellamt müsse einschreiten. Die Ölkonzerne dürften nicht zulasten des Steuerzahlers Kasse machen.

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Seit Kriegsbeginn

Russland verdient 93 Milliarden Euro mit Energieexport – Frankreich erhöht Einkäufe

Russland hat einer Analyse zufolge in den ersten hundert Tagen seines Krieges gegen die Ukraine 93 Milliarden Euro an Einnahmen aus dem Export fossiler Brennstoffe erzielt.

Die Einnahmen Russlands stammen mit 46 Milliarden Euro in erster Linie aus dem Verkauf von Rohöl, gefolgt von Gas in Pipelines mit 24 Milliarden Euro. Der Rest der Einnahmen kommt aus dem Verkauf von Erdölprodukten, verflüssigtem Erdgas (LNG) und schließlich Kohle.

Frankreich erhöht Energie-Einkäufe aus Russland

Zwar hat die Europäische Union vor kurzem ein schrittweises Embargo – mit Ausnahmen – für ihre Ölimporte aus Russland beschlossen. Russisches Gas, von dem der Wirtschaftsblock stark abhängig ist, ist bislang jedoch nicht betroffen.

Obwohl die Importe im Mai zurückgegangen sind und Russland gezwungen ist, seine Bodenschätze auf den internationalen Märkten zu Schleuderpreisen zu verkaufen, profitiert der Kreml von den weltweit explodierenden Energiepreisen.

Während einige Länder wie Polen, Finnland und die baltischen Staaten ihre Importe seit Kriegsbeginn reduziert haben, haben andere wie China, Indien und EU-Mitglied Frankreich ihre Einkäufe erhöht. „Während die EU strengere Sanktionen gegen Russland in Erwägung zieht, hat Frankreich seine Importe erhöht.

Der Experte betonte, dass es sich bei den Importen um Spot-Geschäfte, und nicht um langfristige Lieferverträge handelt. Dies bedeutet, dass sich Frankreich trotz der Invasion in der Ukraine bewusst für die Nutzung russischer Energie entschieden hat.

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Mobilität

Ampelpolitiker streiten über Fahrverbote und Tempolimit

In der Ampelkoalition ist eine Debatte darüber entbrannt, mit welchen Maßnahmen auf die steigenden Energiepreise reagiert werden soll. Umstritten ist vor allem der Vorstoß von SPD-Chefin Saskia Esken für ein Tempolimit auf Autobahnen und Fahrverbote, berichtet das „Handelsblatt“. Die SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer unterstützt die Vorschläge.

Die SPD habe sich bereits in ihrem Wahlprogramm für ein Tempolimit 130 ausgesprochen, sagte Scheer dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Generelle Regelungen, wie sie beispielsweise für flexibel gestaltbare autofreie Sonntage gelten könnten, wirken dabei unabhängig von Preiseffekten.“

Der FDP-Verkehrspolitiker Bernd Reuther kritisierte die von Esken vorgeschlagenen Maßnahmen als „symbolpolitische Irrwege“, die in der aktuellen Situation nicht weiterhelfen würden.

Zugleich warb er für den von seiner Partei durchgesetzten Tankrabatt. „Ein Blick auf unsere Nachbarländer wie die Niederlande zeigen, dass der Tankrabatt eine wirksame Maßnahme ist, um die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar zu entlasten“, sagte Reuther.

„Die Diskussion um generelle Fahrverbote halte ich für schwierig“, sagte der niedersächsische Energieminister Olaf Lies (SPD). „Es geht nicht darum, die Mobilität einzuschränken.“

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Energieversorgung

Verbraucherschützer: „Auf Haushalte kommt gerade eine Preiserhöhungswelle zu“

Nach Angaben von Verbraucherschützern und Mieterbund geben Energieversorger schon jetzt die stark gestiegenen Kosten an die Verbraucher weiter. Viele Kunden erlebten derzeit „enorme Preissteigerungen für Öl, Gas und Strom“

„Ob Abschläge oder Tarife, auf Haushalte kommt gerade eine Preiserhöhungswelle zu“, sagte Udo Sieverding, Energieexperte der Verbraucherzentrale NRW, der NOZ. Auch Stadtwerke hätten die Gaspreise teils um 100 Prozent und mehr erhöht.

Eine Verdoppelung des Gaspreises von sieben auf 14 Cent sei dabei „womöglich noch nicht die Spitze der Fahnenstange“. Dabei gebe es nach wie vor eine große Spanne zwischen den teuersten und preiswertesten Anbietern, sagte der Fachmann der Verbraucherzentrale. „Nach unserer Auffassung erzielen nicht wenige Anbieter Mitnahmeeffekte.“

Sieverding forderte die Kartellbehörden deswegen zu Untersuchungen bei den Versorgern auf, „um Signale in die Branche zu geben, bei den Preiserhöhungen Maß zu halten“. Überdies müsse die Politik zusätzliche Entlastungen auf den Weg bringen.

„Für viele Betroffene sind schon die gegenwärtigen Steigerungen eine Katastrophe. Geht es weiter nach oben, können sich viele Menschen Strom und Gas nicht mehr leisten.“

Der Mieterbund sieht überdies die Vermieter in der Pflicht: Diese seien aufgrund des Wirtschaftlichkeitsgebotes angehalten, vergleichende Angebote einzuholen, also nach den preiswertesten Anbietern für Gas oder Heizöl zu suchen.

„Verstößt der Vermieter gegen dieses Gebot der Wirtschaftlichkeit, muss er die übermäßigen Kosten selbst tragen“, sagte Weber-Moritz. „Der Gesetzgeber muss die Beweislast für die Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebotes beim Vermieter ansiedeln.“

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"Die Lage ist ernst"

Habeck: Energie-Einsparung „zur Not“ per Gesetz

Gazprom drosselt seine Gaslieferungen nach Deutschland deutlich. Hierzulande werden die Sorgen größer. Robert Habeck könnte sich Maßnahmen zum Energie-Sparen vorstellen - "zur Not auch gesetzlich"

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schließt als Konsequenz auf gesenkte Gaslieferungen durch Russland auch gesetzliche Maßnahmen zu Energie-Einsparungen nicht aus. „Wenn die Speichermengen nicht zunehmen, dann werden wir weitere Maßnahmen zur Einsparung, zur Not auch gesetzlich, vornehmen müssen“.

Habeck: Lage ernst

Habeck sprach von einer „ernsten Lage“. Für die nächste Zeit sei die Versorgungssicherheit gewährleistet, betonte er. Allerdings sei klar: „Wir können nicht mit 56 Prozent Speicher in den Winter gehen. Dann müssen die voll sein.“

An die Menschen und Unternehmen appellierte er, jetzt Gas einzusparen.

Zu den möglichen gesetzlichen Maßnahmen zur Energie-Einsparung äußerte sich Habeck nicht konkret. Zu Forderungen unter anderem aus der Wohnungswirtschaft, bei Gasmangel die vorgeschriebene Mindesttemperatur in Mietwohnungen abzusenken, sagte der Vize-Kanzler, damit habe sich die Regierung noch nicht intensiv befasst. „

Wir werden uns alle Gesetze, die dort einen Beitrag leisten, anschauen“, so Habeck. Bei einer Gasknappheit im Winter wäre der erste naheliegende Schritt, Heizkraftwerke mit Kohle statt Gas zu befeuern, sagte er.

Der russische Energieriese Gazprom hatte wie angekündigt in der Nacht zum Donnerstag seine Gaslieferungen nach Deutschland durch die Ostseepipeline Nord Stream weiter reduziert.

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St. Petersburger Wirtschaftsforum

Inflation, Energiekrise, Hungersnot: Putin rechnet mit dem Westen ab

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Wirtschaftspolitik der USA und der EU für die weltweite Inflation verantwortlich gemacht. „Was jetzt geschieht, ist nicht das Ergebnis der letzten Monate und schon gar nicht das Ergebnis eines militärischen Spezialeinsatzes, den Russland im Donbass durchführt“, sagte Putin am Freitag beim St.

Petersburger Wirtschaftsforum. Grund für die Preissteigerungen seien „systematische Fehler in der Wirtschaftspolitik der derzeitigen US-Regierung und der europäischen Bürokratie“.

Der Militäreinsatz in der Ukraine habe den westlichen Ländern lediglich eine Ausrede geliefert. „Das erlaubt ihnen, ihre eigenen Fehleinschätzungen auf andere, in diesem Fall auf Russland, zu schieben“, sagte Putin in seiner im Fernsehen übertragenen Ansprache bei der Veranstaltung weiter.

Aufgrund des Anstiegs der Treibstoffpreise verzeichnen die USA und die europäischen Länder derzeit hohe Inflationsraten. Die Gaspreise stiegen am Freitag weiter an, unter anderem wegen der Entscheidung des russischen Energieriesen Gazprom, die Lieferungen nach Europa zu kürzen. Gazprom gab als Grund dafür nötige Reparaturarbeiten an.
Steigende Energiepreise schon vor dem Krieg

Steigende Energiepreise „wurden bereits seit dem dritten Quartal (des vergangenen Jahres) beobachtet, lange vor dem Beginn unseres Einsatzes im Donbass“, sagte Putin. Diese Entwicklung sei das Ergebnis der „gescheiterten Energiepolitik“ Europas.

Auch seien die Getreideexporte der Ukraine gar nicht so bedeutend, sagte er weiter. Der Mangel an Nahrungsmitteln und Dünger gehe vor allem auf die Sanktionen zurück. Die Regierungen der Vereinigten Staten und Europas hätten die Hungerkrisen in den ärmsten Ländern „auf dem Gewissen“.

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