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Neue Pläne

Milliardenprogramm zur Senkung des Gasverbrauchs – Das plant Robert Habeck

Nach der Drosselung russischer Gaslieferungen ist die Lage angespannt. Wirtschaftsminister Habeck will nun reagieren und ein Milliardenprogramm zur Senkung des Gasverbrauchs starten.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will angesichts geringerer russischer Gaslieferungen zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um Gas einzusparen.

Die Situation sei ernst, wird Habeck in einem fünfseitigen Papier zitiert, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. „Der Gasverbrauch muss weiter sinken, dafür muss mehr Gas in die Speicher, sonst wird es im Winter wirklich eng.“

Russland drosselte Gaslieferungen

Der russische Staatskonzern Gazprom hatte den Gasfluss durch die Ostseepipeline Nord Stream in den vergangenen Tagen deutlich verringert. Begründet wurde dies mit Verzögerungen bei der Reparatur von Verdichterturbinen durch die Firma Siemens Energy.

In den vergangenen Tagen habe sich die Lage am Gasmarkt verschärft. Noch könnten die ausfallenden Mengen ersetzt werden, noch laufe die Befüllung der Gasspeicher, wenn auch zu hohen Preisen.

Milliarden vom Bund

Konkret geht es um folgende Pläne: Um die Einspeicherung von Gas zu sichern, stellt die Bundesregierung schon in Kürze eine zusätzliche Kreditlinie über die Staatsbank KfW in Höhe von 15 Milliarden Euro zur Verfügung, wie es aus Regierungskreisen hieß.

Anreize zum Energiesparen

Habeck plant außerdem noch im Sommer ein Gasauktions-Modell. Dieses soll industriellen Gasverbrauchern „Anreize“ bieten, Gas einzusparen. Im Kern geht es darum, dass Industriekunden, die auf Gas verzichten können, ihren Verbrauch gegen Entgelt verringern, das über den Markt finanziert wird.

Verstärkter Einsatz von Kohle

Wie von Habeck bereits angekündigt, soll außerdem weniger Gas zur Stromproduktion genutzt werden. Stattdessen sollen Kohlekraftwerke „stärker zum Einsatz kommen“. Ein entsprechendes Gesetz soll am 8. Juli vom Bundesrat beschlossen werden und dann zügig in Kraft treten.

„Wir rufen die Gasersatzreserve ab, sobald das Gesetz in Kraft getreten ist“, so Habeck. „Das bedeutet, so ehrlich muss man sein, dann für eine Übergangszeit mehr Kohlekraftwerke.

Befüllung der Gasspeicher

Die aktuellen Füllstände der Speicher in Deutschland liegen bei rund 56,7 Prozent, wie es im Bericht der Bundesnetzagentur vom Samstag heißt.

Bereits im März hatte der Bund für den Kauf von Gas zur Einspeicherung 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt.

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