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Die Impfpflicht soll in 14 Tagen beschlossen werden

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Gesetzentwurf für allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren
Veröffentlicht am 3. März 2022 Von Redaktion Kategorisiert in Politik

Schon der Versuch alleine ist strafbar. Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen haben einen Gesetzentwurf zur Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren vorgelegt. Damit soll die Pharmadiktatur endgültig besiegelt werden.

Die Begründungen sind haltlos, so heißt es ernsthaft, zur Prävention gegen Sars-Cov-2 stünden gut verträgliche, sichere und hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung.

In diesem Dokument (Gesetzentwurf 20/899 ) zur „Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen“ findet man die Namen aller „Unterzeichner“, die sich hiermit zu diesem Angriff auf die Grundrechte bekennen und später nicht herausreden können.

Die Abgeordneten schlagen vor, in einem ersten Schritt die Impfkampagne zu erweitern, alle Erwachsenen persönlich zu kontaktieren und von den Krankenversicherungen über Beratungs- und Impfmöglichkeiten informieren zu lassen. Darauf aufbauend solle eine allgemeine Impfpflicht für Personen über 18 Jahren eingeführt werden.

Demnach sollen alle Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet und ihren gewöhnlichen Aufenthalt seit mindestens sechs Monaten in Deutschland haben, dazu verpflichtet werden, ab dem 1. Oktober 2022 über einen Impf- oder Genesenennachweis zu verfügen. Der Nachweis soll auf Anforderung vorzulegen sein.

Ausgenommen sind Personen unter 18 Jahren oder solche, die permanent oder vorübergehend nicht immunisiert werden können sowie Schwangere in den ersten drei Monaten. Die Regelung soll vierteljährlich evaluiert und bis Jahresende 2023 befristet werden.
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Die COVID‑19-Pandemie ist eine globale Herausforderung.
Keine einzelne Regierung oder Organisation kann die Bedrohung durch künftige Pandemien alleine bewältigen.
Ein Übereinkommen, eine Vereinbarung oder ein anderes internationales Instrument ist völkerrechtlich rechtsverbindlich.
Ein Übereinkommen zur Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion unter dem Schirm der Weltgesundheitsorganisation (WHO) würde es Ländern auf der ganzen Welt ermöglichen, ihre nationalen, regionalen und globalen Kapazitäten sowie ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber künftigen Pandemien zu stärken.
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In Australien kippt Impfpflicht – Deutsche Polizeigewerkschaft jetzt gegen Impfpflicht – Bundestag soll sie aber im März durchpeitschen?!?
2. März 2022
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Neuseeland 1. März 2022 / 09:59
Verstößt gegen Menschenrechte: Neuseelands Oberster Gerichtshof hebt Impfpflicht auf
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Zitat von »uebender«

Ich las NICHTS das die Länder aus der WHO ausgetreten oder sich vom Völkerrecht distanziert haben
Das alles ist eine heimtückisch arglistige Täuschung um die Gegenwehr zu unterbinden denn es heißt völkerrechtlich rechtsverbindlich unter dem Schirm der Weltgesundheitsorganisation (WHO)

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WHO beauftragt länderübergreifenden digitalen Impfpass
CDU MdB: Impfregister in Deutschland für Herbst geplant

VERÖFFENTLICHT AM Feb 2022
Von Mario Martin

Nach einer dpa-Meldung von letzter Woche wird die WHO ihren 194 Mitgliedsstaaten ein technisches Rahmenwerk für die Einführung eines globalen digitalen Impfpasses zur Verfügung stellen.
Der digitale Pass soll künftig nicht nur als Nachweis der Corona-Impfungen dienen, sondern auch für andere Impfungen.

Einen wichtigen Anteil an der Entwicklung hat die deutsche Telekom Tochterfirma T-Systems, die das Projekt auf ihrer Website vorstellt.
Die Firma soll das sogenannte Gateway der neuen App entwickeln, das den länderübergreifenden Austausch der Nachweise über die Impfung per QR-Code ermöglicht.

T-Systems hatte in Zusammenarbeit mit SAP schon die sogenannte Corona-Warn-App (CWA) entwickelt und ordentlich Kasse gemacht.
Die Kosten für die CWA sollen sich bis Ende 2022 auf unverschämte 180 Millionen Euro belaufen. Steuergelder, die in die Taschen der Unternehmen fließen.

Wie groß das Auftragsvolumen für T-Systems diesmal ist, dazu machte die Firma bisher keine Angaben. Die Telekom betonte, das neue Gateway
für die WHO entspreche außerdem den strengen Vorschriften der europäischen Datenschutz-Grundverordnung.

Auf der Website der WHO finden wir eine Arbeit, in der die Implementierung eines digitalen Impfpasses en détail dargelegt wird.
Die Arbeit wurde von der Gates- und der Rockefeller Foundation finanziert. Bill Gates ist der hinter den USA der zweitgrößte Geldgeber der WHO. Der drittgrößte Geldgeber ist GAVI – die globale Impfallianz, die im Jahr 2000 vom Weltwirtschaftsforum gegründet wurde und die
anfangs eine Förderung von 750 Millionen Dollar durch Gates erhielt.

Vielleicht dient die WHO-Initiative als Vorläufer für die Einführung einer europäischen digitalen Identität, wie sie von der EU angestrebt wird. Diese könnte dann in eine globale digitale Identität eingebettet werden, wie durch das Projekt ID2020 angedacht. Partner von ID 2020 sind wiederum Microsoft und GAVI.
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Digitale Impfpasskontrollen werden Dauereinrichtung: In Deutschland, USA, Kanada und der ganzen Welt

01. 03. 2022 | Hören | InDeutschland und weltweit wird entschlossen daran gearbeitet, die Bewegungs- und Handlungsfreiheit aller Bürger dauerhaft davon abhängig
zu machen, dass man Impfungen auf neuestem Stand der staatlichen Vorgaben nachweist. Die Totalüberwachungs-Agenda ID2020 wird auf diese
Weise umgesetzt.
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Das Silicon Valley will Impfpasskontrollen auf Dauer

Brian Anderson, der die Vaccine Credential Initiative (VCI; Impfnachweisinitiative) mitgegründet hat, und „Arzt für digitale Gesundheit“ bei „MITRE“ ist, einer staatlichen Sitftung, die unter anderem für die Homeland Security und das Verteidigungsministerium staatliche Aufträge an private Konzerne verwaltet, sagt wie er sich die dauerhafte Nutzung der digitalen Impfpässe vorstellt:

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Ja, wir werden eine endemische Phase erreichen, aber das ändert nichts an der Notwendigkeit, die Bürger einer Nation weiterhin vor hochgradig übertragbaren und ansteckenden Krankheiten zu schützen. Die Überprüfung von Impfungen wird auf internationaler Ebene immer wichtiger werden.“

Mit anderen Worten: der Nachweis einer Impfung „auf aktuellem Stand“, wie die offizielle Sprachregelung in den USA bereits ist, soll dauerhaft Voraussetzung für internationales Reisen bleiben. Man darf sich da keinen Illusionen hingeben. Wenn die USA das für die Einreise verlangen, dann wird und bleibt das internationaler Standard.
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Stiftungen finanzieren ID2020 und WHO-Impfpassrichtlinien

Die Weltgesundheitsorganisation hat am 27. August eine an die Mitgliedsregierungen gerichtete Richtlinie zur Einführung und technischen Spezifikation von digitalen Impfpässen veröffentlicht (Digital Documentation of COVID-19 Certificates: Vaccination Status: Technical Specification and Implementation Guidelines).

Finanziert haben das Unterfangen nicht etwa die Mitgliedsregierungen, sondern die Bill & Melinda Gates Stiftung, die Rockefeller Stiftung, Estland, Kuwait und eine weitere Stiftung.
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04:55 Uhr
Ende fast aller Corona-Beschränkungen in Österreich

In Österreich fallen ab heute fast alle Corona-Beschränkungen weg. Unter anderem können Menschen wieder ohne Impf- oder Testnachweis Hotels, Gaststätten und Bars besuchen. Auch die allgemeine nächtliche Sperrstunde wird aufgehoben. Bei Veranstaltungen entfallen die Besucher-Obergrenzen. Die Pflicht, eine FFP2-Maske zu tragen, wird unter anderem auf Krankenhäuser, öffentliche Verkehrsmittel und die Kundenbereiche lebensnotwendiger Geschäfte beschränkt.

Österreichs Regierung verfolgt ihre Lockerungspolitik, obwohl die Corona-Ampel derzeit in allen Bundesländern auf rot steht. Das bedeutet, dass ein hohes Verbreitungsrisiko sowie ein hohes Risiko für eine Überlastung des Gesundheitssystems besteht.

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Zitat von »uebender«

Wer aber denkt mit der Beseitigung der Impfpflicht sei die Kuh vom Eis der irrt gewaltig!

Eure angeblichen Volksvertreter arbeiten viel heimtückischer als ihr denkt.

EU Recht bricht nationales Recht kennt ihr sicher, dem gesellt sich nun WHO Recht bricht nationales Recht hinzu

Liebe AfD soll ich wirklich glauben das ihr das was über die WHO installiert wird ihr nicht seht und nichts darüber wißt

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WHO will sich jetzt über die Verfassung ihrer Mitgliedsländer stellen

Gesundheit für Österreich
7. März 2022

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Das Vorhaben ist hochgefährlich

Dieses Abkommen soll ermöglichen, dass die WHO nicht mehr wie bisher Empfehlungen für die Regierungen der Mitgliedsländer abgibt, sondern Entscheidungen trifft, die als Gesetze gelten und sogar über unserer Verfassung stehen sollen.
Das „Abkommen zur Pandemievorsorge“ würde eine Umgehung aller demokratischen Institutionen bedeuten, denn die WHO selbst ist nicht demokratisch legitimiert.
Die österreichischen BürgerInnen haben keinen Einfluss auf dieses Gremium, die gewählte Regierung würde zum ausführenden Organ degradiert.
Aber was noch wichtiger ist: Die Unterzeichnung des Vertrags birgt für die Mitgliedsstaaten ein enormes Gefahrenpotenzial. Denn das Abkommen würde es der WHO ermöglichen, den Ländern beliebige Maßnahmen zu diktieren.
Einzige Voraussetzung: Sie erklärt zuvor den globalen Notstand.
Was als „globaler Notstand“ gilt, entscheidet allerdings die WHO selbst.
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Unsere Fragen an die Verantwortlichen:

1. Wer vertritt in dieser Angelegenheit die Interessen der österreichischen Bevölkerung?
2. Wie lässt sich dieser Vertrag mit der österreichischen Verfassung vereinbaren?
3. „Österreich tritt für die Schaffung eines Pandemievertrages ein“ (Zitat Gesundheitsministerium) – Wer genau hat das beschlossen, ohne die Bevölkerung überhaupt zu informieren, also ohne öffentlichen Diskurs?
4. Und wer von den gewählten österreichischen Regierungsmitgliedern ist verantwortlich für die Unterzeichnung oder Nicht-Unterzeichnung dieses Vertrages?

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