Heimatforum

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Pandemie-Geschehen

Kurs auf Lockerungen – Lauterbach: Für Ältere „wird es nie volle Freiheit geben“

Innerhalb der kommenden Wochen sollen Corona-Maßnahmen nach und nach gelockert werden. Aber dazu, was nach dem 19. März passieren soll, gehen die Meinungen auseinander - auch in der Ampel-Regierung.

Auch danach soll ein „Basisschutz“ mit Maskenpflichten in Innenräumen, Bussen und Bahnen sowie mit Tests möglich bleiben. Dafür wird eine bundesweite Rechtsgrundlage angestrebt. Die im Bund mitregierende FDP will aber nur eine Verlängerung der Maskenpflicht mittragen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Ländern zugesichert, er werde sich dafür einsetzen, dass auch nach dem Auslaufen des Infektionsschutzgesetzes am 19. März Regelungen zu Masken, Abstand und anderen Schutzmaßnahmen aufgegriffen werden könnten.

Sachsen und Baden-Württemberg forderten in gesonderten Erklärungen zum Bund-Länder-Beschluss, weitergehende Regeln rechtlich zu verlängern.

„Die aktuelle Lage erlaubt Lockerungen, aber keinen Leichtsinn. Eine Trendumkehr ist jederzeit möglich“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. „Dem Virus ist unser Kalender egal.“

Die Länder bräuchten für den Frühling einen flexiblen Maßnahmenkatalog für eine mögliche Verschlechterung der Lage.

Verletzliche Gruppen weiter schützen

Bund und Länder stünden weiterhin in der Pflicht, für die Menschen den Gesundheitsschutz zu gewährleisten, die dazu selbst nicht in der Lage seien. „Das betrifft zwei Millionen ambulant und stationär versorgte Pflegebedürftige“. „Aber auch die halbe Million Krankenhauspatienten dürfen nicht vergessen werden.“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt den Ausdruck „Freedom Day“ für die beschlossenen weitreichenden Corona-Lockerungen bis zum 20. März ab. „Ich benutze diesen

Auch künftig gebe es noch immer Personen, die das Coronavirus gefährde – etwa ältere Menschen, bei denen die Impfungen nicht so gut wirkten.

„Für diese Menschen wird es nie eine wirklich volle Freiheit geben“.

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Pandemie-Geschehen

FDP will Ende der Maßnahmen – Lauterbach warnt: „Noch nicht in sicheren Gewässern“

Die FDP pocht auf ein Ende der umfassenden Corona-Maßnahmen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bremst. Der Höhepunkt der Omikron-Welle ist zwar überschritten, doch Lauterbach warnt vor zu viel Euphorie.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat mit Blick auf die Corona-Pandemie Forderungen der Bundesländer nach einem Beibehalten von generellen Maßnahmen auch über den 19. März hinaus abgelehnt. Sollte etwa wegen einer neuen Corona-Variante die Notwendigkeit bestehen, könne der Bundestag „innerhalb weniger Tage Einschränkungen beschließen“

„Was wir nicht machen sollten, sind Freiheitseinschränkungen auf Vorrat“, forderte der FDP-Politiker. So etwas wäre seiner Meinung nach ein ganz schlechtes Zeichen für die Demokratie, hob Dürr hervor.

Ab dem 20. März gelten in Deutschland die tiefgreifenden Corona-Maßnahmen nicht mehr. Dürr sagte, es sollten dann nur noch spezifische Maßnahmen gemacht werden, diese müssten effektiv und wirksam sein.

Lauterbach warnt vor Variante BA.2

Indes hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach trotz sinkender Corona-Zahlen zu weiter nötiger Vorsicht gemahnt und vor zusätzlichen Lockerungen gewarnt.

Die nach ersten Erkenntnissen noch schneller übertragbare Variante BA.2 von Omikron hat nach Einschätzung des Robert Koch-Instituts (RKI) in Deutschland merklich zugelegt.

Zu einer solchen Entwicklung könnten demnach auch die geplanten Lockerungen der Corona-Maßnahmen und eine damit verbundene Zunahme von Kontakten beitragen. Experten wiesen zuletzt verstärkt auf BA.2 als möglichen Unsicherheitsfaktor hin.

In Ländern wie Dänemark breitete sich der Subtyp bereits stark aus.

Dies ist demnach auch in Deutschland möglich und könnte nach Einschätzung vieler dafür sorgen, die Omikron-Welle noch zu verlängern.

„Es geht um einen langsamen Ausstieg“

Mit Blick auf die Bund-Länder-Beschlüsse für einen weitgehenden Wegfall der einschneidenden Alltagsbeschränkungen bis zum 20. März betonte Lauterbach, dies sei nicht das Ende aller Corona-Maßnahmen.
Es gelte, die beschlossenen Schritte umzusetzen wie ein Uhrwerk. „Das ist das Maximum, was wir uns an Lockerungen leisten können.“

Für den Herbst sei nach Einschätzungen in der Wissenschaft mit möglichen weiteren Corona-Wellen zu rechnen. Um dies zu bewältigen, sei eine allgemeine Impfpflicht nötig, machte Lauterbach deutlich.

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Umfrage

Angegebene Hospitalisierungszahl viel zu hoch – Ärzte fordern Ende der Maßnahmen

Eine Recherche der „Zeit“ unterstreicht, dass die Hospitalisierungsinzidenz viel zu hoch angegeben ist. Das sehen auch Ärzte so und fordern das Ende der Corona-Maßnahmen.

Umfangreiche Recherchen zeigen, dass die Hospitalisierungsinzidenz neu zu betrachten ist.

Denn in deutschen Krankenhäusern ist die Corona-Lage offenbar nicht so dramatisch, wie die offiziellen Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) vermitteln. Das ergab eine Umfrage unter leitenden Ärzten aus über 20 Kliniken.

Demnach würden mindestens die Hälfte der dort aufgenommenen Corona-Patienten nicht wegen einer COVID-19-Erkrankung behandelt werden, sondern seien primär aus einem anderen Grund in den Kliniken. Trotzdem seien diese in der Statistik des RKI als Corona-Fälle aufgeführt. Daher betonen diese Ärzte, dass die sich so ergebende Hospitalisierungsinzidenz viel zu hoch sei.

Die Hospitalisierungsinzidenz ist eine entscheidende Grundlage für die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung.
Zahlen künstlich hochgetrieben

Denn die meisten deutschen Krankenhäuser würden jeden neu aufgenommenen Patienten erst einmal auf das Corona-Virus testen. Dadurch entstünden viele zufällige Corona-Befunde, die dann in die Corona-Statistik fielen.

Ärzte geben grünes Licht für Ende der Maßnahmen

Medizinische Fachkräfte fordern nun ein Ende der Corona-Maßnahmen
„Ich bin zwar kein Politiker, aber ich glaube, wir sollten in Hamburg, womöglich in ganz Norddeutschland, über ein kurzfristiges Ende einzelner Pandemie-Maßnahmen nachdenken. Jedenfalls dann, wenn man sie mit der Lage auf den Intensivstationen der Kliniken begründet.“

Auch Jochen Werner, Ärztlicher Direktor der Essener Uni-Klinik, bestätigte, dass die Pandemie für das Krankenhauswesen zurzeit keine Bedrohung mehr darstelle.

Eine ähnliche Aussage machte Tobias Welte, Direktor der Klinik für Pneumologie der Medizinischen Hochschule Hannover.

Er bezeichnete gerade die Omikron-Variante des Corona-Virus als „Gamechanger.“ So seien rund zwei Drittel aller Corona-Befunde in seiner Klinik lediglich Zufallsbefunde. Welte forderte deshalb ein Umdenken: „Wir können nicht mehr immer nur in Angst leben!“

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Corona-Maßnahmen

Familienministerin: Impfpflicht ab 18 dringend notwendig

Impfungen sind laut Familienministerin Anne Spiegel weiter unerlässlich. Die Impfpflicht ab 18 Jahren ist aber nur einer von mehreren Gesetzesentwürfen.

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel hält in der Corona-Pandemie die Einführung einer Impfpflicht ab 18 für dringend notwendig.

„Wir haben viel versucht, die Menschen über Impfkampagnen und niedrigschwellige Angebote zu erreichen. Aber da sind wir inzwischen am Ende der Fahnenstange angekommen“, sagte die Grünen-Politikerin der „Bild am Sonntag“. „Um die Impfquote weiter zu steigern, brauchen wir die Impfpflicht ab 18.“

Impfquote immer noch unzureichend

Die sinkenden Infektionszahlen sind für Spiegel kein Grund, von der geplanten Impfpflicht abzurücken: „Wir dürfen uns von den zurückgehenden Fallzahlen nicht täuschen lassen, sondern müssen damit rechnen, dass auch zukünftig gefährliche Mutationen unterwegs sind.

Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wirbt für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren. „Die Impfpflicht ist ein geeignetes Mittel, um Freiheitseinschränkungen im nächsten Winter zu vermeiden. Ich habe mich dem Gesetzentwurf angeschlossen, der eine Impfpflicht ab 18 Jahren vorsieht“

Mehrere Gesetzentwürfe zur Impfpflicht

Dem Bundestag liegen mehrere Gesetzentwürfe zur Impfpflicht vor. Ein Vorstoß mehrerer Abgeordneter der Ampel-Koalition zielt auf die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren ab.

Daneben gibt es weitere konkurrierende Entwürfe: einmal für eine verpflichtende Beratung und eine mögliche Impfpflicht ab 50, einmal gegen eine Impfpflicht.

Die Ampel-Partner haben sich auf eine erste Lesung am 14. März verständigt, es ist eine Abstimmung ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin geplant.

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Peter Hahne

Ehemaliger ZDF-Moderator: Verantwortliche für Corona-Politik müssen vor Gericht

Der ehemalige ZDF-Moderator Peter Hahne forderte in einem Interview mit dem Journalisten Boris Reitschuster die Aufarbeitung der Corona-Politik. Er analysierte die Lage in der Politik, in den Medien und welche Kollateralschäden im Zuge der Corona-Politik aufgetreten sind.

Hahne hat scharfe Kritik an der Berichterstattung während der Corona-Pandemie geübt. Sehr häufig habe das ZDF die richtige Anzahl von Demonstrationsteilnehmern gegen die Corona-Maßnahmen „teils deutlich herunter korrigiert“, um dadurch den Zuschauern das Bild eines „deutlich geringeren gesellschaftlichen Widerstandes“ zu präsentieren.

Wendepunkt erreicht?

Journalismus heißt für den 70-Jährigen, an den offiziellen Zahlen und Aussagen zu zweifeln, sie zu hinterfragen und nach der Wahrheit zu suchen. Das habe es in den vergangenen zwei Jahren in den Medien kaum gegeben. Doch nun deute sich ein Kurswechsel an.

Es wird sich zum Schluss auch die schlimmste Verschwörungstheorie von der Realität überholt sehen. Das erleben wir jetzt überall.“

Klare Forderung nach zwei Jahren Corona

Der 70-Jährige äußerte eine klare Forderung nach zwei Jahren Corona: „Die Verantwortlichen müssen für die Corona-Politik mindestens durch politische Untersuchungsausschüsse, ideal durch Gerichtsprozesse, ganz klar belangt werden bei ihrer Verantwortung.“

Dabei bezog sich Hahne auf die Millionen Kinder, die in der Corona-Zeit wie in „Käfighaltung“ gehalten worden seien und die „vielen Impftoten, über die man leider immer noch meist schweigt“.

Veränderte Gesellschaft

Die größten Sorgen bereiten Hahne aber nicht die Fehler in der Politik, wie er in dem Gespräch betonte. Vielmehr sei es das neu erworbene Bewusstsein von Millionen Menschen, die sich bereits an die – aus seiner Sicht – größtenteils einseitige Corona-Berichterstattung gewöhnt hätten.

Denn wenn diese Berichterstattung nun plötzlich beendet würde, würde diesen Menschen etwas fehlen. Er sagte, sie würden „sich sogar um die Wahrheit betrogen fühlen“.

Der ehemalige ZDF-Journalist sagte, dass Sterben zum Leben dazu gehöre und man die Corona-Toten in Relation setzen müsse. Er analysierte auch: „In Deutschland herrscht eine Wohlstandsverwahrlosung“.

Als positives Zeichen empfindet er den Widerstand gegen den Impfdruck – obwohl Impfskeptiker viele Nachteile erleben. Den vielen kritischen Menschen aus Bereichen wie Pflege und Journalismus sei es laut Hahne zu verdanken, dass das „Corona-Konstrukt“ zusammenbreche.

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Strafbefehl

Sigmaringen: 30.000 Euro Strafe wegen Verstoßes gegen Versammlungsgesetz

150 Tagessätze à 200 Euro. Dieses Strafmaß wurde gegen einen Mann aus Sigmaringen verhängt. Ihm wurde ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen.

Wie die „Südwest Presse“ berichtete, soll der Mann eine Woche zuvor eine Demonstration mit rund 60 Teilnehmern in der Nähe des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) angeleitet haben.

Da er die Route vorgegeben habe, sei er klar als Versammlungsleiter zu erkennen gewesen, so die Behörden.

Im Laufe der Demonstration habe der 52-Jährige versucht, eine Polizeisperre zu umgehen, um sich Zugang zu der Straße zu verschaffen, in der Kretschmann wohnt. Der Ministerpräsident selbst war zu dieser Zeit nicht zu Hause.

Richterin Simone Conzelmann erklärte gegenüber der Epoch Times, dass ein beschleunigtes Verfahren nach Paragraf 408a StPO durchgeführt wurde. Das Gericht habe auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Sitzungsstrafbefehl im Gerichtstermin erlassen.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hechingen begründete das Eilverfahren mit den bundesweiten Demonstrationen von Impfgegnern vor den Wohnhäusern verschiedener Politiker.
Demoverbot vor Kretschmanns Haus

Zwei Tage in Folge hatten in unmittelbarer Nähe zum Wohnhaus von Kretschmann im Ortsteil Laiz Demonstranten protestiert. Nach dem Vorfall am 13. Februar waren einen Tag später laut Medienberichten rund 350 Menschen in einem Abstand von rund 100 Metern am Haus des Regierungschefs vorbeigelaufen und hätten mit Trillerpfeifen gepfiffen.

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Karl Lauterbach

„Aktuell ist eine Überlastung des Gesundheitssystems nicht mehr zu erwarten“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Corona-Sonderregelungen für die Vertragsärzte streichen. Das geht aus einem Brief des Ministers an die Kassenärztliche Bundesvereinigung vom 3. März hervor.

In der Begründung, warum Lauterbach die Sonderzahlungen – etwa für extra Schutzausrüstung oder den Betrieb der Corona-Hotline bei der 116117 – auslaufen lassen will, heißt es wörtlich: „Unter Berücksichtigung der stabilen Situation auf den Intensivstationen, ist aktuell eine Überlastung des Gesundheitssystems nicht mehr erwarten.“

Daher ließe sich die Verlängerung, die Sonderregeln, die im Paragraf 105, Absatz 3 SGB V für den Pandemiefall vorgesehen sind, „nicht mehr begründen“, so Lauterbach weiter. „Auch sind die saisonalen Effekte mitzuberücksichtigen, die sich wahrscheinlich günstig auf Neuinfektionen auswirken werden.“

Am Freitagmorgen, acht Tage nach den Absenden des Schreibens, warnte der Minister in der Bundespressekonferenz vor einer steigenden Zahl Covid-Toter. Die Lage sei „kritisch“ und „schlechter als die Stimmung“ im Land.

„Die Lage kritisch nennen, aber die Unterstützung für Arztpraxen auslaufen lassen: Das passt nicht zusammen. Entweder übertreibt der Minister mit seinen Prognosen, oder er lässt die Ärzte im Regen stehen. Beides wäre fatal“, sagte Sorge der Zeitung.

Lauterbach sagte dazu: „Die Lage hat sich seit der Bewertung des Expertenrates am 14. Februar extrem verändert.

Die Folgen der Lockerungen und die Omikrom-Subvariante Ba2 stellen uns vor neue Herausforderungen. Um die Lage zu kontrollieren, müssen wir jetzt schnell reagieren.“

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Corona

FDP-Politiker: „Idealerweise brauchen wir die Impfpflicht im Herbst nicht mehr“

Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann hofft, dass die geplante allgemeine Impfpflicht gar nicht erst nötig wird. „Idealerweise brauchen wir die Impfpflicht im Herbst nicht mehr“, sagte Ullmann der „Bild am Sonntag“.

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ist selbst Initiator des Antrags für eine Impf-Nachweispflicht ab 50 Jahren. Am Donnerstag will der Bundestag erstmals über die verschiedenen Anträge debattieren.

Dieser sehe bis 15. September eine Beratungspflicht vor. Wenn dann die Impfquote zu gering und das Gesundheitswesen überlastet sei, werde über die Impf-Nachweispflicht ab 50 Jahren abgestimmt.

Die Unionsfraktion will ebenfalls erst später über eine Impfpflicht abstimmen, sieht eine Beratungspflicht jedoch kritisch. „Bei der Beratungspflicht ist fraglich, ob Druck wirklich zielführend wäre“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge.

Selbst eine Impfpflicht „auf Vorrat“ sei verfassungsrechtlich bedenklich. Er rechne nicht mehr damit, dass die Impfpflicht kommt.

Neben dem Vorstoß zur verpflichtenden Beratung und zur Impfpflicht ab 50 Jahren gibt es noch den Entwurf zur Impfpflicht ab 18. Die Union schlägt einen nach Alters- und Berufsgruppen gestuften Impfmechanismus vor, zudem gibt es die Forderung nach einem Verzicht auf die Impfpflicht.

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Ende der Maßnahmen

Lauterbach will weiter einschränken – FDP dagegen: „Kehren zur Normalität zurück“

Gesundheitsminister Karl Lauterbach will auch nach dem 20. März tief greifende Corona-Beschränkungen in Deutschland beibehalten. Doch das Vorhaben trifft auf Widerstand.

Nach Einschätzung von Verfassungsexperten im Bundesjustizministerium sind nach dem 20. März einschneidende Corona-Maßnahmen wie 2G- und 3G-Regeln nur noch in Ausnahmefällen möglich.

In dem vierseitigen Papier heißt es, die voraussichtliche neue Gesetzeslage erlaube die Verhängung von Schutzmaßnahmen nicht bei hohen Neuinfektionszahlen, sondern nur bei drohender Überlastung der Krankenhäuser.

In dem Dokument wird der „Ausnahmecharakter“ der Hotspot-Regelung betont – deren Anwendung sei nur „unter hohen Hürden“ möglich. Zum einen sei dies der Fall, wenn eine Überlastung der lokalen Krankenhauskapazitäten in einer konkreten Gebietskörperschaft drohe.

Zuletzt hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dafür plädiert, trotz des Auslaufens der meisten Corona-Maßnahmen eben jene weiter zu verhängen.

FDP verteidigt Wegfall der Corona-Beschränkungen

„Wir kehren zur Normalität zurück.“

Gleichzeitig blieben die Länder handlungsfähig, sollte sich die Corona-Lage wieder drastisch verschärfen. „Diese Kombination aus verantwortungsvollem Handeln und dem Ende der Freiheitseinschränkungen ist genau richtig“, sagte der FDP-Politiker.

Dahmen drängt auf Nachschärfung des Corona-Gesetzentwurfs

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen will im Bundestag jedoch auf eine Verschärfung des Regierungsentwurfs für ein neues Infektionsschutzgesetz drängen.

Die Handlungsspielräume für die Länder seien im Gesetzentwurf der Bundesregierung zudem so groß angelegt, dass Bundesländer auf gleiche Lagen unterschiedlich reagieren könnten.

Bundestag debattiert über Einführung der allgemeinen Impfpflicht

Unterstützung erhielt Dahmen vom Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. „Wenn das Gesetz so verabschiedet wird, wie es vom Bundeskabinett eingebracht wurde, macht es alle Arbeit der letzten zwei Jahre obsolet“

„Wir müssen uns fragen: Können wir es uns im Herbst leisten, dass wir neben einer sicherheitspolitischen, humanitären und ökonomischen Krise infolge des Kriegs, auch den großen Rückschlag einer Gesundheitskrise erleben?

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Betretungsverbote

Kritik an Teil-Impfpflicht kurz vor ihrem Start – Versorgungsengpässe befürchtet

Ab Mittwoch gilt in Deutschland für das Pflege- und Gesundheitspersonal eine Corona-Impfpflicht. Kritiker warnen unter anderem vor Versorgungsengpässen.

Unmittelbar vor ihrem Start gerät die Corona-Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal in Deutschland erneut in den Fokus der Kritik.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz mahnte, mit dieser Impfpflicht werde die Pandemie in der Alten- und Krankenpflege nicht beherrschbar sein. Ab Mittwoch gilt die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal.

Auch ehrenamtlich Tätige und Praktikanten

Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen können offiziell noch bis diesen Dienstag ihre Corona-Impfung oder Genesung nachweisen – oder ein Attest vorlegen, dass sie nicht geimpft werden können.

Die Impfpflicht greift auch für ehrenamtlich Tätige und Praktikanten, regelmäßig in Einrichtungen arbeitende Handwerker und Friseure. Nicht erfasst sind dagegen Postboten oder Paketzusteller und Handwerker, die nur für einmalige Aufträge kommen.

Nötig seien lokale Ausweichquartiere – etwa Krankenhäuser, Reha-Einrichtungen oder Hotels, sagte Brysch. Für ein solches, kurzfristig nötiges Verfahren brauche es eine Gesetzesgrundlage. Stattdessen drohe die Einrichtungsimpfpflicht den Personalmangel in sensiblen Bereichen zu verschärfen.

Warnung vor Unterbesetzung

Der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste, Bernd Meurer, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), sein Verband sei sehr besorgt, weil Versorgungsengpässe drohten, wenn flächendeckend Betretungsverbote für ungeimpftes Personal ausgesprochen würden.

„Es wird Pflegeheime geben, die dann ihre Bewohnerinnen und Bewohner nicht mehr versorgen können.“ Schließlich gebe es schon jetzt einen riesigen Fachkräftemangel.

Gangbarer Kompromiss durch Hotspot-Regelung

Zudem könne die vorgesehene Hotspot-Regelung einen gangbaren Kompromiss darstellen. „Auf diese Weise können zwar bundesweit die meisten Corona-Regeln wegfallen, gleichzeitig besteht aber die Möglichkeit, dass die Bundesländer beispielsweise im Falle stark steigender Infektionszahlen dann notwendige Maßnahmen wie etwa Maskentragen oder Testen wieder begrenzt einführen.“

Derweil forderte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. „An einer allgemeinen Impfpflicht als Ultima Ratio führt kein Weg mehr vorbei.

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Maßnahmen

Bundestag debattiert über Corona-Regeln – FDP will Lockerungen, Grüne dagegen

Schon sehr bald soll es nur noch wenige Corona-Regeln geben. Vielen Bundesländern ist das nicht geheuer. Auch die Ärzteschaft und Patientenschützer sind nicht zufrieden.

Begleitet von Kritik aus Bundesländern und von Ärzten befasst sich Bundestag mit den Plänen der Ampel-Koalition für künftige Corona-Maßnahmen.

FDP drängt auf Lockerungen

Beschlossen werden soll der Entwurf schon an diesem Freitag. Am Donnerstag wollen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Lage beraten.

Auf Lockerungen hatte vor allem die FDP gedrungen. Erneut ließen Politiker von SPD und Grünen erkennen, dass sie mit dem Koalitionskompromiss nicht zufrieden sind. „Wir hätten uns die Möglichkeit für eine allgemeine Maskenpflicht im Basisschutz-Instrumentenkasten gewünscht“

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz warf der Ampel-Koalition einen „politischen Offenbarungseid“ bei den künftigen Corona-Regeln vor.

Söder kritisiert Ampelregierung

Schwere Vorwürfe richtete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an die Adresse der Koalition.
„Wegen Corona braucht es leider keine Ministerpräsidentenkonferenz mehr“, urteilte Söder. „Der neue Entwurf wird von vielen Länder massiv kritisiert, damit liegt die Verantwortung nun allein beim Bund“, betonte der CSU-Chef.

Das werde „zwangsläufig zu einem bundesweiten Flickenteppich unterschiedlicher regionaler Regelungen führen. Das verunsichert die Bevölkerung unnötig“

„Die geplante Hotspot-Regelung kann ein wirkungsvolles und zielgenaues Instrument sein. Zu dieser Regelung muss aber Klarheit und Planbarkeit herrschen, auch welche Kriterien der Gesetzgeber sich hier vorstellt.“

Marburger Bund für Maskenpflicht

Gaß forderte, die Maskenpflicht „an Orten mit hoher Infektionsgefahr“ beizubehalten. Als Beispiele nannte er den Öffentlichen Nahverkehr, den Einzelhandel oder Orte mit vulnerablen Gruppen.

Die Chefin der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, forderte ebenfalls, im Einzelhandel und Innenräumen weiter Masken vorzuschreiben.

„Gerade angesichts der steigenden Inzidenzen wäre es doch zumutbar, diese wirksame Maßnahme noch beizubehalten, bis sich das Infektionsgeschehen durch den eintretenden saisonalen Effekt tatsächlich abschwächt“

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Corona

Bundestag debattiert über Impfpflicht – keine Mehrheit in Sicht

Der Bundestag hat sich am Donnerstag erstmals mit mehreren parlamentarischen Initiativen zu einer allgemeinen Corona-Impfpflicht befasst. Klare Mehrheitsverhältnisse kristallisierten sich in der Debatte aber zunächst nicht heraus.

Dieser sieht vor, dass in einem ersten Schritt die Impfkampagne ein weiteres Mal erweitert werden soll. Dazu sollen insbesondere erstmals alle erwachsenen Personen persönlich kontaktiert und von ihren Krankenversicherungen über Beratungs- und Impfmöglichkeiten informiert werden.

Darauf aufbauend werde in einem zweiten Schritt eine allgemeine Impfpflicht für Personen über 18 Jahre eingeführt, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Habeck unterstützt allgemeine Impfpflicht für Personen über 18 Jahre

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unterstützt diesen Plan. Die Freiheitsabwägung der Wenigen dürfe nicht zur permanenten Freiheitseinschränkung der anderen Bürger führen, sagte er. „Bringen wir die Pandemie endlich hinter uns.“

Ein weiterer Gesetzentwurf sieht die Einführung einer verpflichtenden Impfberatung für Erwachsene und einer altersbezogenen Impfpflicht ab 50 Jahren „unter Vorbehalt“ vor. Auch hier würde die Impfkampagne in einem ersten Schritt mit einem Beratungsmodell erweitert werden.

Debatte über Anträge zur Corona-Impfpflicht

Die CDU/CSU-Fraktion legte zudem einen Antrag für ein „Impfvorsorgegesetz“ vor. Dieses sieht einen gestaffelten Impfmechanismus vor, der unter bestimmten Voraussetzungen vom Bundestag aktiviert werden soll. Unter anderem fordert die Union dafür die Einrichtung eines Impfregisters.

Für die jeweiligen Gesetzentwürfe und Anträge gibt es keine klare Mehrheit, da ohne die sonst üblichen Fraktionsvorgaben darüber entschieden werden soll.

Eine mögliche Entscheidung ist aktuell für April geplant.

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Pandemie

Bundestag beschließt umstrittene Corona-Pläne

Viele Länder Europas haben die meisten Corona-Vorschriften fallengelassen. Künftig soll es auch hierzulande nur noch Basisregeln geben. Doch nicht nur aus den Bundesländern kommt Kritik daran.

Die umstrittenen Pläne der Ampel-Koalition für die künftigen Corona-Regeln in Deutschland sollen am Freitag besiegelt werden. Am Vormittag soll der Bundestag (9.00 Uhr) die geplante neue Rechtsgrundlage für Alltagsauflagen beschließen.

Bundestag beschließt umstrittene Corona-Pläne

Kurz danach (12.30 Uhr) soll sich der Bundesrat in einer Sondersitzung abschließend damit befassen. Die Gesetzespläne sehen nur noch wenige allgemeine Vorgaben zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor. In Bussen und Bahnen soll weiterhin Maskenpflicht gelten können.

Für regionale „Hotspots“ kann es jedoch weitergehende Beschränkungen geben, wenn das Landesparlament für diese eine besonders kritische Corona-Lage feststellt.

Zahlreiche Bundesländer wollen aber noch eine vorgesehene Übergangsfrist nutzen und aktuell geltende Schutzregeln bis zum 2. April aufrechterhalten.
Beratungen und Streitigkeiten

Konkrete Beschlüsse für das weitere Vorgehen im Frühjahr wurden nicht gefasst. Von Länderseite kam parteiübergreifend Kritik an den Plänen der Bundesregierung. Das gelte vor allem für die Regelung zu „Hotspots“ in kritischer Lage. Scholz hatte die Pläne verteidigt.

Auch Kommunen sehen den künftigen Rechtsrahmen kritisch. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, bezeichnete die Hotspot-Regelung als unpraktikabel. Sie führe zu einem „Flickenteppich“.

Corona-Maßnahmen in anderen Ländern

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, sieht die Hotspot-Regelung ebenfalls als „bürokratisch und zu träge“ an. Betroffene Landkreise sollten selbst über schärfere Instrumente und ohne vorherigen Beschlusses des Landtags entscheiden können

Den weitgehenden Verzicht auf den bewährten Instrumentenkasten wertete Sager als „vielleicht etwas zu mutig“.

Fast alle Länder um Deutschland herum hätten ihre Corona-Maßnahmen ohne Probleme für ihr Gesundheitssystem gelockert,.
„Wir müssen den gleichen Weg gehen, sonst sind wir der Geisterfahrer in Europa“, warnte der Liberale.

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Kritik am Gesundheitsminister

Virologen: Lauterbachs „Killervarianten“ – Prognose ist unwissenschaftlich

Die Warnungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach vor immer gefährlicheren Varianten des Coronavirus stoßen zunehmend auf Kritik. Auf seine prognostizierte 'Killervariante' melden sich nun zwei Virologen zu Wort - und nehmen Lauterbach den Wind aus den Segeln.

Die Virologen Jonas Schmidt-Chanasit und Hendrik Streeck haben die Prognose von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert, der vor dem möglichen Auftreten einer „absoluten Killervariante“ des Coronavirus im Herbst gewarnt hatte.

‚Killervariante‘ ist sehr unwahrscheinlich

„Das Auftreten einer ‚Killervariante‘ im Herbst ist laut Weltgesundheitsorganisation WHO ein sehr unwahrscheinliches Szenario. Gegen das Lauterbach-Szenario spricht zudem die breite Grundimmunisierung in der Bevölkerung durch Impfung und durchgemachte Infektion, weil die Immunität nicht nur auf neutralisierenden Antikörpern basiert, sondern auch auf einer zellulären Immunität.“

Auch CDU-Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel twitterte nach Lauterbachs Aussage: „Er müsste doch eigentlich aus seinen Fehlern und Fehleinschätzungen gelernt haben.“

Lauterbach hatte sich besorgt über diverse Omikron-Subvarianten geäußert, die sich gerade entwickelten. „Es ist durchaus möglich, dass wir eine hochansteckende Omikron-Variante bekommen, die so tödlich wie Delta ist.

Das wäre eine absolute Killervariante“, sagte der SPD-Politiker.

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Killervariante?

Kritik an Lauterbachs Panik-Prognose – „Sterblichkeit bei Omikron unter 0,1 Prozent“

Bundesgesundheitsminister Lauterbach muss viel Kritik einstecken für seine Warnung vor einer möglicherweise gefährlicheren Corona-Variante. Experten zeigen sich zurückhaltender - mahnen aber trotzdem zu Vorkehrungen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erntet für seine Warnung vor einer möglichen Killervariante des Coronavirus weiter heftige Kritik.

Eine Variante so ansteckend wie Omikron und so gefährlich wie Delta ist nicht unmöglich, aber das ist noch lange keine „Killervariante“.
„Deutschland hat eine hohe Impfquote und etliche Genesenen und damit einen guten Basis-Schutz.“

Lauterbach hatte sich zuvor besorgt über diverse Omikron-Subvarianten geäußert, die sich gerade entwickelten. „Es ist durchaus möglich, dass wir eine hochansteckende Omikron-Variante bekommen, die so tödlich wie Delta ist. Das wäre eine absolute Killervariante“, sagte der SPD-Politiker.

Intensivmediziner: Keine Prognosen möglich

Das sieht der Leiter der Klinik für Intensivmedizin am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, Stefan Kluge, ähnlich. „Keine Expertin und kein Experte kann derzeit sicher sagen, welche Variante wir im Herbst bekommen“

„Wir sollten aber darauf vorbereitet sein, dass noch einmal eine Variante kommen kann, die zu einer höheren Krankheitsschwere führt, als dies derzeit bei der Omikron-Variante der Fall ist.“

Eine Corona-Variante als Killervariante zu bezeichnen, hält Kluge für „unpassend“.

Es gebe andere Infektionen, bei denen die Sterblichkeit deutlich höher liege als dies bei Covid-19 bisher der Fall gewesen sei. Dazu zähle etwa eine schwere bakterielle Sepsis (Blutvergiftung). „Die Variante Omikron führt derzeit zu sehr wenigen schweren Covid-19-Verläufen“

Kluge mahnte aber auch, genug Impfstoff und Corona-Tests vorzuhalten, um bei Bedarf die Impf- und Testzentren schnell wieder hochfahren zu können.

„Es braucht auch ausreichend Schutzmaterialien wie beispielsweise FFP2-Masken für Krankenhäuser und andere vulnerable Bereiche.“

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