Heimatforum

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Lemke hält Strompreis-Aufschläge für „unverhältnismäßig“ – Preisexplosion bei Stadtwerken

Die Stadtwerke im anhaltischen Bernburg verlangen von Neukunden den doppelten Preis für die Kilowattstunde Strom – und sogar das Dreieinhalbfache beim Gas.

Wer als Neukunde vom Begrüßungsbonus der Stadtwerke in Bernburg (Sachsen-Anhalt) profitieren wollte, erlebte jüngst eine böse Überraschung. Wie die der kommunale Versorger den Preis für die Kilowattstunde Strom auf knapp 61 Cent etwa verdoppelt, beim Erdgas bedeutet der Neukundenpreis von knapp 28 Cent für die gleiche Einheit sogar einen Aufschlag von 250 Prozent gegenüber den Bestandskundentarifen.

Lemke denkt über „regulatorische Schritte“ nach

Ein „gewisser Aufschlag“ sei für Neukunden angesichts der Einkaufspreise der Grundversorger akzeptabel

Eine Preiserhöhung in der Größenordnung dessen, was unter anderem die Bernburger Stadtwerke nun verlangen, halte sie hingegen für „absolut unverhältnismäßig“. Sie wolle das Agieren der Anbieter „genau beobachten“ und allenfalls „regulatorische Schritte“ in Betracht ziehen.

Da viele Billiganbieter ihre Versorgung eingestellt hätten oder sogar pleitegegangen wären, gäbe es derzeit auch über Preisvergleichsportale keine günstigeren Optionen.

Stadtwerke rechnen zum April mit leichter Erholung beim Strompreis

Der Strompreis im Einkauf sei bis Mitte Dezember des Vorjahres von fünf auf 60 Cent gestiegen, Gas kostete zum Teil das Elffache. Mit 400 Betroffenen sei jedoch eine Größenordnung erreicht, die den kommunalen Stromversorger dazu zwinge, den Strom selbst zu den aktuellen Konditionen einzulaufen

Der CDU-Politiker unterstrich jedoch dass das derzeitige Energiepreisniveau in Deutschland eine Folge politischer Bedingungen sei. Der zeitweisen wartungsbedingten Abschaltung französischer Atom- und polnischer Kohlekraftwerke konnte die Ausstiegsnation Deutschland aus eigener Kraft nicht gegensteuern.

Dazu kommen die Verzögerungen bei der Inbetriebnahme der „Nord Stream 2“-Pipeline, der Russland-Ukraine-Konflikt und die unzureichende Befüllung der Vorratsspeicher.

Für diese machten Politik und Medien in Deutschland vor allem Russland verantwortlich. Aus Moskau wurde demgegenüber darauf verwiesen, dass die Lieferungen ordnungsgemäß auf der Grundlage langfristiger Verträge erfolgt seien.

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Gasimporte

BDI: Energieversorgung hängt nicht von Nord Stream 2 ab

Die deutsche Industrie macht sich wegen der Gasimporte aus Russland zunächst keine großen Sorgen. Russland habe bislang immer geliefert. Ersatz wäre aber nicht ohne weiteres zu bekommen.

Die deutsche Wirtschaft ist nach Ansicht von Industriepräsident Siegfried Russwurm nicht unbedingt auf Erdgas aus der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 angewiesen.

„Deutschland braucht eine sichere Energieversorgung. Die hängt aber nicht an einer einzelnen Pipeline, auch nicht an Nord Stream 2“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie.

Deutschland beziehe mehr als 50 Prozent seines Gases aus Russland.

„Es wäre sicherlich nicht leicht, diesen Anteil kurzfristig komplett oder zu großen Teilen zu ersetzen“, fügte er mit Blick auf den Ukraine-Konflikt hinzu. Deutschland hat sich nach seiner Einschätzung aber nicht zu sehr von russischen Energielieferungen abhängig gemacht.
Jetzt stelle sich allerdings die Frage nach stärkerer Verteilung der Importe.

Vollständiger Ersatz „schwierig bis unmöglich“

„Energierohstoffe in dieser Größenordnung lassen sich nicht kurzfristig substituieren“, sagte der Energieexperte der BGR, Martin Pein, der Zeitung. „Eine Marktstellung, wie sie Russland bei Kohle, Gas und Öl hat, schnell und vollständig zu ersetzen, ist äußerst schwierig bis unmöglich.“

Unabhängig von der aktuellen Sorge um die Versorgungssicherheit verlangte BDI-Präsident Russwurm erneut eine drastische Senkung der Strompreise. „Akuter Handlungsbedarf besteht in der Belastung durch Netzentgelte und die Stromsteuer.

Mit der von der Bundesregierung geplanten Abschaffung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz allein würden die Unternehmen noch nicht an einen global wettbewerbsfähigen Strompreis herankommen. Als sinnvoll bezeichnete er einen Strompreis von vier Cent pro Kilowattstunde.

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) forderte die Abschaffung der EEG-Umlage bereits in diesem Jahr und nicht erst 2023. „Aus unserer Sicht ist das zu spät“, sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup.

Gerade für mittelständische Betriebe der Branche sei der derzeitige Kostenanstieg existenziell bedrohlich.

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EU-Taxonomie

EU-Kommission stuft Atomkraft und Gas als nachhaltig ein

Braucht es Gas und Atomkraft, um die Klimaziele zu erreichen? Die EU-Kommission hat dazu eine wichtige Entscheidung gefällt.

Investitionen in neue Gas- und Atomkraftwerke sollen in der Europäischen Union unter bestimmten Auflagen als klimafreundlich gelten.

Dieser bleibt außerdem hinter einem ursprünglichen Entwurf zurück und lockert die Auflagen für Gaskraftwerke. Besonders Deutschland hatte darauf gepocht, die Kriterien für Gas flexibler zu gestalten.

Hintergrund der Einstufung von bestimmten Gas- und Atomprojekten als nachhaltig ist die sogenannte Taxonomie der EU. Sie soll Bürger und Anleger dazu bringen, in klimafreundliche Technologien zu investieren, um die Klimaziele der EU zu erreichen.

Nachhaltig unter Bedingungen

Der nun angenommene Rechtsakt sieht vor, dass Investitionen in neue Gaskraftwerke bis 2030 als nachhaltig gelten, wenn sie unter anderem ältere Kraftwerke ersetzen und bis 2035 komplett mit Gasen, die als klimafreundlicher gelten, wie Wasserstoff betrieben werden.

Österreich will gegen das Gesetz klagen

Die Pläne der Kommission wurden bereits im Vorfeld stark kritisiert. Österreich und Luxemburg haben angekündigt, dagegen zu klagen. Auch Spanien, Dänemark, die Niederlande und Schweden lehnen eine nachhaltige Einstufung von Gas ab, hieß es Anfang der Woche in einem Brief an die Kommission.

Die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sagte am Mittwoch, ihr Ministerium werde in den kommenden Wochen „alle rechtlichen Schritte vorbereiten“ und bei einem Inkrafttreten des Kommissionsbeschlusses beim Europäischen Gerichtshof „mit einer Nichtigkeitsklage dagegen vorgehen“.

Der Beschluss der EU-Kommission komme einem „Greenwashing für Atom und Erdgas“ gleich.

Nachdem die Kommission den Vorschlag offiziell angenommen hat, kann er nur noch durch eine Mehrheit im EU-Parlament oder mindestens 20 EU-Länder abgelehnt werden, ansonsten tritt er automatisch in Kraft. Eine Ablehnung gilt bislang als unwahrscheinlich.

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Energiewende

Habeck nennt Voraussetzungen für vorgezogenen Kohleausstieg

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat deutlich gemacht, dass sich der Kohleausstieg nur unter bestimmten Voraussetzungen von 2038 auf 2030 vorziehen lässt.

„Aber natürlich setzt das voraus, dass die erneuerbaren Energien die Versorgungssicherheit in großen Teilen des Jahres sicherstellen. Für die Lücken bauen wir Gaskraftwerke, die möglichst schnell mit Wasserstoff laufen sollen.“

Notwendig seien neue Kraftwerke, die in der Lage seien, von fossilem Gas auf Wasserstoff umzustellen. „Wie viele das sind, werden wir bis zum Spätsommer berechnen“, sagte er. „Diese Gaskraftwerke müssen bis 2030 stehen, wenn wir bis dahin aus der Kohle rausgehen wollen.“

Habeck hob hervor: „Es gibt gute Antworten, wie man den Kohlausstieg 2030 erreichen kann, und wir setzen alles daran, die Voraussetzungen dafür zu schaffen.“.
„Hier müssen alle an einem Strang ziehen, damit wir schneller werden.“

Zugleich kritisierte der Vizekanzler die Entscheidung der EU-Kommission, Atom und Gas als grüne Energieträger einzustufen. Aus seiner Sicht sei es auch „nicht richtig, fossiles Gas als nachhaltig zu qualifizieren“.

Die konkreten Vorschriften hieß der Minister aber gut: „Die Regelungen zu Gas sind sachlich angemessen, der „Fuel Switch“, also der Umstieg auf Wasserstoff ist bis 2035 klar beschrieben, und das ist wichtig.“

Zur Frage, ob die Bundesregierung gegen die Taxonomie-Entscheidung klagen werde, äußerte sich Habeck zurückhaltend. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung die Taxonomie ablehnt“, sagte er.

„Ob wir mit Erfolgsaussichten dagegen klagen können, wird juristisch geprüft. Das ist ein komplexer Vorgang.“

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Hohe Energiepreise

Opposition will Steuern auf Energie senken – „Die Mittel sind da“

Eine ungewöhnliche Opposition aus Union und Linken will die Steuern auf die gestiegenen Energiepreise senken. „Die neue Bundesregierung könnte den massiven Preisanstieg bei den Energiekosten dämpfen, indem sie staatliche Abgaben senkt“.

„Das wäre eine Option, die sofort Millionen Pendler entlasten würde.“

Eine ähnliche Forderung nach Steuersenkungen ist vom Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, zu hören. „Die Mittel dafür sind da“, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Auch gegenüber dem Zeitraum vor dem Pandemieausbruch hat sich die Einnahmesituation verbessert. 2019 nahm der Bund 243,3 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer ein und somit 7,5 Milliarden Euro weniger als 2021. „Die Energiekosten gehen durch die Decke“ und gleichzeitig wolle die Bundesregierung nur 190 Millionen Euro für einen Heizkostenzuschuss stellen.

„Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, die die Bürger bei den Energiepreisen trifft, liegen aber 7,5 Milliarden Euro über dem Vorkrisenniveau von 2019“, sagte der Linken-Politiker und erneuerte die Forderung seiner Partei, nach einer Absenkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe und Energie.

Nach Ansicht der Linken sollte die Mehrwertsteuer auf Strom, Gas, Heizöl, Benzin und Diesel zumindest temporär von derzeit 19 Prozent um die Hälfte gesenkt werden, besser noch auf den reduzierten Satz von sieben Prozent. „Wir werden nicht akzeptieren, dass die Bundesregierung weitere Entlastungen ausschließt“.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sitze auf dem Energiegeld der Bürger. „Die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer sollten für die Entlastung der Bürger eingesetzt werden.“

Der ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand fordert die sofortige Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer auf 38 Cent (pro Kilometer). Hillebrand sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Belastung durch die immens gestiegenen Spritpreise droht dazu zu führen, dass sich viele Berufspendler teilweise die Fahrt zur Arbeit nicht mehr leisten können.“

Zugleich kündigte Merz an, die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro nicht abzulehnen: „12 Euro sind kein unangemessener Mindestlohn“, so Merz, forderte aber die Politik auf, sich aus anderen Lohnrunden herauszuhalten.

„Es darf keinen parteipolitischen Überbietungswettbewerb bei der Lohnfindung bei uns geben. Das muss die Aufgabe der Tarifvertragsparteien bleiben.“

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Verbraucher

Wirtschaftsweise: Weiterer Anstieg der Energiepreise möglich

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm rechnet mit einem deutlichen Anstieg der Energiepreise, sollte es im Zuge der Ukraine-Krise zu einem Stopp der Importe aus Russland kommen.

„Der Verzicht auf Energieimporte aus Russland hätte einen deutlichen Effekt auf die Energiepreise“. Hintergrund sei, dass die Substitution durch Flüssiggas mit höheren Beschaffungskosten einhergehe.

Zudem erscheine es unrealistisch, die russischen Gaslieferungen zum Beispiel durch Flüssiggasimporte vollständig zu kompensieren. „Es könnte also zu Einschränkungen der Produktion und einem weiteren Anstieg der Energiepreise kommen“, sagte die Ökonomin.

Die Nicht-Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 könne eine wirksame Sanktionsdrohung gegenüber Russland darstellen, sagte Grimm. „Das würde bedeuten, dass Gaslieferungen, die bei Kampfhandlungen nicht mehr durch die Ukraine fließen würden, nicht umgeleitet werden können.“

Dies gehe aber auch für die EU mit hohen wirtschaftlichen Kosten einher. „Die unterschiedliche Betroffenheit der USA und der EU von derartigen Sanktionen sowie die unterschiedlichen Betroffenheiten innerhalb der EU stellen eine politische Herausforderung dar“, mahnte die Wirtschaftsweise.

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Fundsache: „Wo wir Grün*innen an die Schalthebel der Macht kommen, werden wir nicht mehr verhandeln."

Sandra Detzer, Die Grünlinge!

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Energieversorgung

Habeck: Werden Wasserstoff importieren müssen

Zur Sicherung der Energieversorgung wird Deutschland nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf Dauer Wasserstoff importieren müssen.

„Wenn wir nicht 5 oder 10 Prozent der Landesfläche mit Windkraftanlagen vollstellen wollen – das halte ich auch für absurd – brauchen wir Wasserstoffimporte“, sagte Habeck.

Deutschland werde nicht mehr ewig fossiles Gas zur Energieerzeugung nutzen, sagte Habeck. Er verwies auf die sogenannte Taxonomie der EU – eine Art Kompass, der Investitionen in nachhaltige Technologien lenken soll. Demnach sollen Investitionen in neue Gaskraftwerke bis 2030 als nachhaltig gelten, wenn sie schmutzigere Kraftwerke ersetzen und bis 2035 komplett mit klimafreundlicheren Gasen wie Wasserstoff betrieben werden.

Die Bundesregierung sieht Gas als Brückentechnologie nach dem Atom- und Kohleausstieg hin auf dem Weg zu einer klimafreundlicheren Energieerzeugung.

Danach werde die Bundesrepublik einen Teil des Wasserstoffs, der Gas in der Energieerzeugung zum Teil ersetzen soll, importieren müssen, sagte Habeck.

„Warum sollte Deutschland denn nicht mit anderen Ländern Handel treiben auch über Energie?“ Dabei sei es nur wichtig, Energie stärker als bisher aus unterschiedlichen Quellen zu beziehen. Deutschland ist aktuell sehr abhängig von russischen Gasimporten.

Eine ähnlich einseitige Abhängigkeit solle sich beim Wasserstoff nicht ergeben, sagte Habeck. „Russland wäre natürlich ein willkommener Partner, uns auch Wasserstoff oder erneuerbare Energie zu liefern, aber nicht das einzige Land.“

Die Gewinnung fossiler Energieträger geschehe in den Herkunftsländern oft in monopolistischen Strukturen, die anfällig für Korruption oder Machtmissbrauch seien, so Habeck. Ein Umstieg auf die Gewinnung erneuerbarer Energien könne eine Chance sein, hier Veränderungen zu befördern.

Wasserstoff könne künftig womöglich aus dem arabischen Raum, nordafrikanischen Ländern oder anderen Regionen der Welt importiert werden. Investitionssicherheit setze aber Rechtsstaatlichkeit voraus.

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Hohe Energiepreise

Nächste Heizkostenabrechnung: 80 Prozent der Bürger besorgt

Die Preise für Strom und Gas sind in den vergangenen Monaten teils deutlich gestiegen. Kein Wunder, dass viele Menschen Angst vor der nächsten Heizkostenabrechnung haben.

Vier von fünf Bürgern machen sich aufgrund steigender Energiepreise Sorgen wegen der nächsten Heizkostenabrechnung. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstituts Innofact im Auftrag des Vergleichsportals Verivox.

Viele Strom- und Gasanbieter haben in den vergangenen Monaten die Preise erhöht. Wer im Januar einen neuen Stromtarif wählen musste, zahlte laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) im Schnitt 12,5 Prozent mehr als im Jahresmittel 2021 (Jahresverbrauch 3500 Kilowattstunden).

Wer im Januar einen neuen Gastarif etwa für ein Einfamilienhaus abschließen musste, zahlte bei einem Jahresverbrauch von 20 000 Kilowattstunden im Durchschnitt 72,9 Prozent mehr als im Jahresmittel 2021.

Einmaliger Zuschuss für Bedürftige geplant

Haushalte mit geringem Einkommen sowie viele Studenten und Auszubildende sollen nach dem Willen der Bundesregierung im Sommer einen einmaligen Zuschuss zu den Heizkosten bekommen. Verivox ließ bei der Erhebung auch erfragen, ob dieser Zuschuss noch auf zusätzliche Personengruppen erweitert werden soll.

Das Vergleichs- und Vermittlungsportal Verivox verdient Geld unter anderem durch Werbung und Vermittlungsprovisionen.

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Nahrungsmittelpreise steigen

Preisschock befürchtet – „Die Teuerung in den Supermärkten fängt jetzt erst an“

Verbraucher in Deutschland müssen sich auf ansteigende Preise gefasst machen. Auch Lebensmittel können laut Experten schon bald viel teurer werden.

Lebensmittel werden in Deutschland voraussichtlich deutlich teurer. „Nach unseren Umfragen planen in den kommenden Monaten mehr als zwei Drittel der Nahrungsmittelhersteller weitere Preisanhebungen“.

„Somit dürften die Nahrungsmittelpreise in diesem Jahr ein maßgeblicher Inflationstreiber werden.“ Die Wirtschaftsforscher haben auch deswegen ihre Prognose für die Inflationsrate 2022 in Deutschland auf vier Prozent hochgestuft.

Bei den Lebensmittelpreisen rechnet das Institut sogar mit einem Anstieg von sieben Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie Wollmershäuser sagte.
„Die Düngemittelpreise sind so hoch wie nie.

Es gibt Bauern, die sich den Dünger aktuell nicht mehr leisten wollen und deswegen Ertragseinbußen bewusst in Kauf nehmen“. Gleichzeitig gibt es Betriebe, die die hohen Düngemittelpreise nicht bezahlen können. Auch das kann zu merklichen Produktionsausfällen führen.

Stickstoff-Dünger kostet derzeit drei- bis viermal so viel wie üblich aufgrund der hohen Energiekosten. Denn für die Produktion von synthetischen Düngern wird viel Erdgas benötigt.

Es sei nicht vorherzusagen, welche Folgen die Preisexplosion für die Landwirte noch haben werde.

Zu spüren bekommen das am Ende die Verbraucher. „Die Teuerung in den Supermärkten fängt jetzt erst an“

„Die Erzeugerpreise ziehen stark an, das hat am Ende dann auch Auswirkungen auf die Verbraucherpreise, vor allem nach der nächsten Ernte“, sagte der Experte, der sogar von einem bevorstehenden „Preisschock“ sprach.

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Erzeugerpreise steigen

Landwirtschaftliche Produkte 22 Prozent teurer

Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im Dezember 2021 um 22,1 Prozent höher als im Dezember 2020. Dies ist der höchste Preisanstieg gegenüber einem Vorjahresmonat seit Juli 2011, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Gegenüber November 2021 stiegen die Preise um 1,3 Prozent.

Die Preise für pflanzliche Erzeugnisse erhöhten sich im Vorjahresvergleich besonders stark: Sie lagen im Dezember 2021 um 28,8 Prozent höher als im Dezember 2020. Die Preise für tierische Produkte sind ebenfalls gestiegen und lagen um 17,4 Prozent höher als im Vorjahresmonat.

Ausschlaggebend für die Preissteigerungen bei Getreide bleibt nach Angaben des Bundesamtes die hohe Nachfrage aus dem In- und Ausland bei gleichzeitig geringen Erntemengen im Jahr 2021.

Auch Speisekartoffeln verteuerten sich nochmals: Im Dezember 2021 stiegen die Preise im Vergleich zum Dezember 2020 um 60,2 Prozent, im November 2021 hatte die Veränderung gegenüber dem Vorjahresmonat bereits +58,5 Prozent betragen. Der Preisanstieg im Dezember gegenüber dem Vorjahresmonat sei vor allem auf witterungsbedingt geringe Erntemengen und ein relativ niedriges Preisniveau im Dezember 2020 zurückzuführen. Damals gab es aufgrund von großen Erntemengen und fehlenden Absatzmöglichkeiten durch Corona in der Gastronomie einen Preisrückgang im Vorjahresvergleich von 50,8 Prozent.

Die Preise für tierische Erzeugnisse lagen im Dezember 2021 um 17,4 Prozent über denen von Dezember 2020. Im November 2021 hatte der Preisanstieg im Vergleich zum Vorjahresmonat bereits 14,9 Prozent betragen.

Der Milchpreis lag im Dezember 2021 um 22,0 Prozent über dem Vorjahresniveau; im November 2021 waren es noch +18,2 Prozent im Vergleich zum November 2020. Grund hierfür sind vor allem geringere Milchanlieferungen aufgrund eines geringen Rohmilchangebots.

Im November 2021 waren die Preise im Vorjahresvergleich noch rückläufig (-0,8 Prozent). Der Preisanstieg im Dezember 2021 ist durch eine etwas stärkere Nachfrage unter anderem durch die Gastronomie begründet. Im Dezember 2020 war die Nachfrage aufgrund coronabedingter Schließungen vergleichsweise gering.

Die Preise für Rinder haben sich im Dezember 2021 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 27,7 Prozent erhöht. Damit setzte sich der schon in den vergangenen Monaten zu beobachtende Trend steigender Preise fort, allerdings in abgeschwächter Form.

Bei Schafen und Ziegen wurden ebenfalls weiterhin steigende Preise beobachtet (+18,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat).

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klimaneutral erzeugter Strom

Neue „Stromautobahnen“ für die Energiewende

Der Stromnetzausbau spielt eine zentrale Rolle bei der Energiewende. Höchstspannungsleitungen sollen klimaneutral erzeugten Strom dorthin bringen, wo er gebraucht wird. Doch der Ausbau dauert.

Auf der Agenda der Ampel-Koalition steht der Netzausbau weit oben: „Strom- und Wasserstoffnetze sind das Rückgrat des Energiesystems der Zukunft“ heißt es im Koalitionsvertrag. Doch wo steht der Ausbau der Stromnetze und wie kommt er voran?

Warum sind neue Stromleitungen überhaupt nötig?

Damit zum Beispiel in der Nordsee erzeugter Windstrom jederzeit nach Baden-Württemberg fließen kann, wo er nach dem Wegfall von Kohle- und Atomstrom gebraucht wird.

Die Folge: Netzengpässe. Erzeugungsanlagen müssen zeitweise vom Netz genommen werden, der grüne Strom bleibt ungenutzt. Gleichzeitig müssen Kraftwerke „hinter“ dem Engpass einspringen, was zusätzliche Kosten verursacht.

Wie viele Leitungen sollen neu gebaut werden?

Im Moment stehen auf den Vorhabenlisten mehr als 100 Projekte mit einer Gesamtlänge von über 12 000 Kilometern. Allein für den Ausbau des Übertragungsnetzes rechnet die Bundesnetzagentur bis 2030 mit 55 Milliarden Euro.

Wann sollen sie fertig werden?

Durch die Leitung Suedostlink soll 2027 der erste Strom fließen. „Wir werden alles in unserer Macht Stehende unternehmen, damit Suedostlink ab 2027 einsatzbereit ist“

Beschleunigungsmaßnahmen seien eingeleitet worden. Für alle Projekte gilt: „Es müssen nun alle Anstrengungen unternommen werden, um weitere Verzögerungen zu vermeiden“, sagt der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann.

Was ist mit den vielen anderen Projekten?

Der weitaus größte Teil der Projekte befindet sich im Zeitplan, sagen die Netzbetreiber. Trotz bestehender Hemmnisse sei der Ausbau in den vergangenen Jahren gut vorangekommen. Sie betonen jedoch, dass es sich um komplexe Infrastrukturprojekte handelt.

Was sagen Umweltschützer zu den Ausbauplänen?

Der Nabu betont, dass der Stromnetzausbau zwar hilft, erneuerbare Energien besser zu integrieren, jedoch auch Risiken für die Natur berge. „Investitionen und Planungsbeschleunigung der europäischen Energieinfrastruktur müssen Klima- und Naturschutz gewährleisten“.

Kritisiert wird darin, dass Planungsverfahren zuletzt „auf Kosten der Bürgerbeteiligung und des Umweltschutzes massiv beschleunigt worden“ seien.

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Energiefirmen

41 Gas- und Stromlieferanten stellten 2021 die Lieferung ein

Bei der Bundesnetzagentur melden immer mehr Energiefirmen, dass sie die Belieferung ihrer Kunden mit Strom oder Gas einstellen. „Im gesamten Jahr 2021 haben 41 Energielieferanten bei der Bundesnetzagentur die Beendigung der Belieferung angezeigt“

Und der Trend setzt sich fort: „Im Jahr 2022 haben bisher drei Energielieferanten für Strom und Gas bei der Bundesnetzagentur die Beendigung der Belieferung angezeigt“, so der Sprecher weiter. Einen Grund für den Marktaustritt müssten die Unternehmen nicht nennen.

Aber: „Die Bundesnetzagentur prüft fortlaufend, ob energierechtliche Verpflichtungen durch Lieferanten eingehalten werden. Bei Verstößen von Energieunternehmen gegen das Energiewirtschaftsgesetz kann die Bundesnetzagentur aufsichtsrechtliche Schritte einleiten.

Der Sprecher bestätigte, dass die Behörde den Fall des Stromanbieters Stromio an die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft abgegeben hat. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, Verträge mit Endverbrauchern gekündigt und gleichzeitig seinen Strom und Gas im Großhandel zu Höchstpreisen verkauft zu haben.

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Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) erklärt, die Netzbetreiber müssten "immer häufiger ins Stromnetz eingreifen, um Ausfälle zu verhindern".

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Krisenmanager warnen

„Auf einen Blackout ist Deutschland überhaupt nicht vorbereitet

Obwohl der Großteil der deutschen Atomkraftwerke bereits abgeschaltet wurde, ist das deutsche Stromnetz bislang stabil. Doch das könnte sich ändern, fürchten Versicherungen und Katastrophenschützer.

In Deutschland mangelt es nach Einschätzung des Versicherungsverbands GDV an Vorsorge für längere Stromausfälle mit potenziell katastrophalen Folgen.

„Leider sind wir in Deutschland auf die Folgen eines flächendeckenden Stromausfalls nicht ausreichend vorbereitet“, sagte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen.

Auch Terroranschläge oder Extremwettereignisse könnten an neuralgischen Punkten die Netzstabilität in ganz Europa gefährden. „Die Sensibilität für die Folgen eines Blackouts ist in keiner gesellschaftlichen Gruppe vorhanden“

„Auf einen Blackout ist Deutschland überhaupt nicht vorbereitet.“

Blackout ist ein großes Risiko

Im Hintergrund stehen die Befürchtungen, dass die Stabilität des Stromnetzes in Deutschland und Nachbarländer unter der Energiewende leiden könnten. Ende dieses Jahres sollen die letzten Atomkraftwerke abgeschaltet werden.

Gravierende Stromausfälle hat es in Deutschland bislang nicht gegeben, aber die Zahl der Eingriffe der Netzbetreiber zur Stabilisierung des Stromnetzes ist deutlich höher als vor Beginn der Energiewende.

Denn die Stromerzeugung in Deutschland ist mit steigendem Anteil wetterabhängiger Sonnen- und Windenergie weniger planbar, gleichzeitig steigt aber der Stromverbrauch. Dies gilt insbesondere für Süddeutschland, wo der Strombedarf wegen der vielen Industrieunternehmen besonders hoch ist.

„Versicherbar sind vor allem Sachschäden wie verdorbene Ware oder die Folgen von Wassereinbrüchen oder Bränden“

„Mit einer Betriebsunterbrechungsversicherung können Betriebe Verluste finanziell abmildern.“ Zudem gebe es diverse Spezialversicherungen, etwa für das Kühlgut von Apotheken.

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Hohe Energiepreise

Industrie schlägt Alarm – CO2-Bepreisung wird zu existenzieller Bedrohung

Die Strompreise in Deutschland steigen sprunghaft. Für viele Unternehmen wird das zu einer ernsthaften Bedrohung. BDI-Präsident Siegfried Russwurm warnt eindringlich.

Die Industrie schlägt wegen der hohen Energiepreise Alarm: 88 Prozent der deutschen Industrieunternehmen sehen in den erheblich gestiegenen Energiepreisen eine starke oder sogar existenzbedrohende Herausforderung für die Zukunft.

Rund zwei Drittel der Unternehmen können die gestiegenen Energiepreise kaum an Kunden oder Verbraucher weitergeben, heißt es in der Umfrage. Die Energiepreisentwicklung zwinge rund ein Drittel der Unternehmen, Investitionen in die Transformation zur Klimaneutralität zurückzustellen.

Gut ein Fünftel der Unternehmen denkt zudem laut der Umfrage bereits darüber nach, zeitnah Unternehmensanteile oder Teile der Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern, 13 Prozent sind bereits dabei. Die gesamte Verlagerung des Unternehmens ins Ausland erwägen sechs Prozent, so die Umfrage.

„Rasches politisches Handeln ist gefordert“

BDI-Präsident Siegfried Russwurm warnte vor einer Situation wie in den 1970er Jahren, als mehrere Ölpreisschocks die deutsche Wirtschaft in die Rezession geschickt hatten. „Die Energiekostensteigerungen sind so hoch wie seit der Ölkrise der 70er Jahre nicht mehr“, sagte Russwurm

Sein Verband befürchtete, „dass der rasante Preisanstieg die Produktion in Deutschland immer stärker beeinträchtigt. Die Lage ist so ernst, dass selbst standorttreue mittelständische Unternehmen aus diversen Branchen über eine Verlagerung ins Ausland nachdenken müssen.“

„Rasches politisches Handeln ist gefordert“, erklärte Russwurm. Die angekündigte vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli 2022 sei richtig. „Sie reicht aber nicht aus für eine nachhaltige Entlastung der Industrie.

Die Bundesregierung muss bei nationalen Abgaben und Umlagen endlich Tabula Rasa machen, etwa bei der Stromsteuer und den Netzentgelten“, forderte Russwurm. „Schon jetzt ist die nationale CO2-Bepreisung eine existenzielle Bedrohung für viele kleine und mittelständische Unternehmen.

Die Bundesregierung solle die Industrie entlasten, „um einen Exodus von Produktion und Arbeitsplätzen ins kostengünstigere Ausland zu verhindern“

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Nord Stream 2

Russisches Gas und deutsche Energienot – wer gewinnt das strategische Spiel?

Nord Stream 2 soll als Reaktion auf Putins Machtdemonstration auf Eis gelegt werden. Doch so schneidig, wie sie klingt, ist die Ankündigung von Kanzler Scholz nicht. Deutschlands Abhängigkeit vom Gas verändert das strategische Gleichgewicht in Europa – und könnte am Ende die Einheit des Westens sprengen.

Unmittelbar nach Wladimir Putins Ankündigung, die beiden Separatisten-Republiken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine völkerrechtlich anzuerkennen und Truppen dorthin zu schicken, verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz, die Inbetriebnahme der Erdgasleitung Nord Stream 2 werde vorerst gestoppt.

Allerdings: So schneidig, wie die Ankündigung von Scholz im ersten Moment klingt, ist sie gar nicht. Denn Scholz sagte im Grunde nichts Neues. Auch bisher lag die Inbetriebnahme der Gasleitung schon auf Eis.

Den unmittelbaren wirtschaftlichen Schaden würde Gazprom nicht allein tragen

Die erste Forderung der Bundesnetzagentur kann Gazprom leicht erfüllen. Die Betreibergesellschaft kündigte schon an, demnächst eine Niederlassung in Deutschland zu gründen. Eine wirtschaftliche Entflechtung wäre schon aufwändiger, aber durchaus machbar.

Durch die Doppelröhre sollten einmal 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr strömen. Das entspricht ungefähr der Gesamt-Erdgasmenge, die Deutschland aus Russland bezieht: 2020 waren es 56,3 Milliarden Kubikmeter.

Sie kommen bisher noch aus einer Erdgastrasse, die über die Territorien der Ukraine und Polens verlaufen. Bräuchte Deutschland auch künftig nicht mehr russisches Gas als jetzt, dann würden die schon älteren, wenn auch schon veralteten und hier und da maroden Jamal- und Transgas-Pipelines ausreichen.

Merkels Ausstieg aus der Kernkraft wertete Nord Stream 2 auf

Die strategische Idee hinter der 2005 begonnenen Doppelleitung über den Ostsee-Grund war die Umgehung der Transitstaaten Ukraine, Weißrussland und Polen, weshalb aus diesen Ländern auch von Anfang an heftiger Widerstand gegen das Großprojekt kam.

Eine entscheidende Aufwertung erfuhr Nord Stream 2 durch die Entscheidung Angela Merkels, Deutschlands Atomkraftwerke bis Ende 2022 abzuschalten, und den auch noch von ihrem Kabinett unter Druck der Grünen und von Organisationen wie Fridays for Future durchgesetzten Entschluss, zusätzlich die Kohleverstromung zu beenden.

Damit bleibt für das größte Industrieland Europas Erdgas künftig als einziger ernstzunehmender Träger einer grundlastfähigen Stromversorgung. Und schon jetzt dient Gas als wichtigste Quelle zur Wärmeerzeugung.

Die Grünen als beste strategische Partner Putins

Außerdem muss in den kommenden Jahren noch ein Ersatz für die Fernwärme her, die bisher die Kohlekraftwerke als Nebenprodukt liefern.

Die Wärmepumpen, die Energiewende-Befürworter zur neuen Gebäudeheiztechnik ausrufen, brauchen wiederum Strom – der gerade im Winter größtenteils aus Gaskraftwerken stammen wird.

Abgesehen davon gibt es bei den Grünen, großen Teilen der SPD, Fridays for Future und Greenpeace große Vorbehalte gegen US-Flüssiggas – denn erstens stammt es aus dem Fracking, das viele umweltbewegte Deutsche aus Prinzip ablehnen, obwohl gerade diese Technik in den USA eine erhebliche Reduktion der Kohleverstromung möglich machte.

Und zweitens ist ihnen die CO2-Bilanz des Gases zu schlecht, das erst in Tankschiffen über den Atlantik gebracht werden muss.

Um das neue „Great Game“ mitzuspielen, müsste Deutschland auf Atomkraft und Kohleverstromung setzen

Es müsste den Atomausstieg rückgängig machen, und auch die Kohleverstromung deutlich länger beibehalten. Beides scheitert allerdings an der Transformations-Doktrin der Grünen, die wiederum auf eine breite Unterstützung vieler Medien und NGOs zählen können.

Von Wladimir Putin ist der Spruch überliefert: „Atomkraft wollen die Deutschen nicht, Kohle wollen sie nicht – und wenn sie in Zukunft mit Holz heizen wollen, dann finden sie das auch nur bei uns in Sibirien.“

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