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28. August 2023 - Regina Castelberg
Obligatorische Krankenkasse im Visier der bürgerlichen und rechten Parteien
Gestern brachte das Interview von der Sonntagszeitung mit der Gesundheitsdirektorin vom Kanton Zürich, Natalie Rickli, die Gemüter zum Kochen. Diese stellte die unverblümte Aussage in den Raum, man müsse vielleicht eine Grundsatzdiskussion über eine Abschaffung des 1994 vom Stimmvolk eingeführten Krankenkassenobligatoriums führen. Der Einstieg in die Debatte um die steigenden Krankenkassenprämien ist somit eröffnet und nicht umsonst wird dieses Jahr bereits früh das Thema aufgegriffen.

Die Bürger in der Schweiz sollen wohl auf einen besonders starken Anstieg der Prämien vorbereitet werden. Viele Experten erwarten eine Erhöhung, welche die durchschnittlichen 6.6 % bei weitem übersteigen werde. Während es die linken Parteien als einen Angriff auf die Solidarität sehen und starke Kritik an Frau Rickli richten, erachten es viele Bürgerliche als einen wichtigen Anstoß zur Diskussion.

Schaut man hinter die Fassade der politischen Bühnenshow, welche wohl stark durch die Wahlen im Herbst motiviert ist, tauchen einige Fragen auf. Bereits im September 2022 veröffentlichte das BAG eine Medienmitteilung vom 27. September 2022 mit dem Titel: «Krankenversicherung: Starker Kostenanstieg führt zu höheren Prämien im Jahr 2023», in welchem die folgenden Kostentreiber beschrieben wurden:

«Die Krankenkassenprämien widerspiegeln die Gesundheitskosten. Nach vier Jahren, in denen die Krankenkassenprämien relativ stabil geblieben sind, ist der für 2023 angekündigte Anstieg beträchtlich. Zurückzuführen ist er hauptsächlich auf die Covid-19-Pandemie, die das Gesundheitssystem stark beansprucht hat. Die Pandemie verursachte sowohl direkte Kosten, zum Beispiel für die Behandlung von hospitalisierten Patientinnen und Patienten sowie die Impfungen, als auch indirekte Kosten, wie etwa durch verschobene medizinische Eingriffe (Nachholeffekt), die ab der zweiten Hälfte des Jahres 2021 stark zugenommen haben. Die Gesundheitskosten stiegen zudem im ersten Halbjahr 2022 weiter an.»

Dabei wurde suggeriert, dass die Pandemie zur Hauptverantwortung herangezogen werden muss. Diese war dann auch der Grund für die sehr schlecht einschätzbare zukünftige Entwicklung der Kosten und dem damit verbundenen Finanzloch. Es wird verschleiert, dass in vielerlei Hinsicht die umstrittenen Maßnahmen selbst und nicht die P(l)andemie die Kostentreiber waren. So waren und sind die verschobenen Untersuchungen und die Nachholeffekte getrieben durch Behandlungsverbote ein großer Kostenpunkt. Insbesondere dort, wo eine frühzeitige Behandlung zu nachhaltigeren und billigeren Lösungen hätte führen können. Rickli sieht sodann den Hauptkostentreiber gar beim Pflegepersonal und den Patienten selbst und lässt die überteuerten Arzneimittel und den panischen Test- und Impfwahn gepflegt weg. Dazu passt auch folgende Ansicht des BAGs aus der Tagesschau vom 25.05.23.

Zudem lenkt die Diskussion um eine Abschaffung oder große Revision des Krankenkassenobligatoriums von der weiteren Vorantreibung des EPD also des Elektronischen Patienten Dossiers ab, welches in vollen Gange ist. Es würde nicht erstaunen, wenn das EPD in naher Zukunft als mögliche Kosteneinsparung bei den Leistungen der Grundversicherung angeführt würde. Dazu würde auch die Überlegungen der SP passen, nach welchen eine staatliche Einheitskasse geprüft werden soll. Wer kreativ weiterdenkt, könnte auch das universale Grundeinkommen mit demselben Ansatz bedienen.

Die Zukunft wird also nicht nur steigende Gesundheitskosten, sondern auch Anreize für die verstärkte Bindung an den Staat bereithalten. Wir bleiben dran.