Heimatforum

Zitat

Energiekrise

Österreich rüstet Polizei und ÖPNV für möglichen Blackout

Das österreichische Bundesheer rät schon seit längerem zu Vorkehrungen gegen einen möglichen Blackout. In den nächsten fünf Jahren sei mit einem zu rechnen. Nun ergreifen auch Polizei und Wiener Linien vorbeugende Maßnahmen für den Fall eines längeren Stromausfalls.

In Österreich besteht offenbar ein gewisses Vertrauensdefizit mit Blick auf die dauerhafte und ununterbrochene Versorgungssicherheit des europäischen Stromnetzes.

Kasernen in Österreich zentral für Aufrechterhaltung der Sicherheits-Infrastruktur

Damit folgen weitere Institutionen des öffentlichen Lebens in der Alpenrepublik dem Vorbild des Bundesheeres, das schon seit Monaten private Haushalten zu einem „Plan B“ für den Fall eines Blackouts rät und die eigenen Kasernen für einen möglichen längerfristigen Stromausfall rüstet.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hatte bereits bei ihrem Amtsantritt im Januar 2020 den Aus- und Umbau der Kasernen zu autarken Inseln angeordnet, deren Versorgungsinfrastruktur im Notfall auch den Blaulichtorganisationen zur Verfügung stehen soll.

Bundesheer gibt Tipps zur Selbstorganisation für den Fall des Blackouts

Die Truppe warnt, dass zwar davon ausgegangen werden kann, dass Österreich innerhalb eines Tages seine Stromversorgung wieder aufbauen kann und bei einem europaweiten Stromausfall mit einer Woche zu rechnen sei.

Bis Handy, Festnetz und Internet wieder funktionieren, würden allerdings weitere Tage vergehen. Erst dann könne die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern wieder breit anlaufen.

In jedem Fall rät das Bundesheer unter anderem dazu, ausreichend Batterien für Radios und Taschenlampen, Kerzen, Wasser, haltbare Lebensmittel, Gaskocher, Decken, Bargeld, Hygieneartikel und ein zumindest halb aufgetanktes Auto vorzuhalten. Man müsse gleichsam einen 14-tägigen „Campingurlaub in den eigenen vier Wänden“ vorbereiten.

Auch ein Erste-Hilfe-Kurs, ein fester Treffpunkt für Notfälle und eine Abstimmung über ein allfälliges gemeinsames Vorgehen in der Nachbarschaft gehörten zu den empfohlenen Vorbereitungshandlungen.

Quelle!>>>

Zitat

Energiemarkt

Steigende Energiepreise belasten 2022 viele Haushalte

Vor allem die Corona-Maßnahmen hat die Energiemärkte durcheinandergewirbelt. Im Großhandel sind die Preise für Strom und Gas in die Höhe geschnellt. Dies hat auch Auswirkungen auf die Verbraucher.

Gestiegene Energiepreise werden auch im kommenden Jahr die Haushaltskassen vieler Verbraucher belasten.

Darauf lassen die jüngsten Preiserhöhungen der Grundversorger schließen, die schon vollzogen sind oder zum Jahreswechsel anstehen. Auch die CO2-Abgabe zum Jahreswechsel steigt leicht. Immerhin: Beim Strom gibt es einige Anbieter, die ihre Preise senken.

Zahlreiche Unternehmen haben Grundversorgungstarife für Neukunden eingeführt.

Die Preisaufschläge liegen dort oft deutlich höher als bei Bestandskunden. Einige dieser Kunden sind unfreiwillig bei den Grundversorgern gelandet, etwa nachdem der bisherige Energielieferant kurzfristig die Belieferung eingestellt hatte.

GAS:

Beim Gas fallen die Erhöhungen der Grundversorger noch deutlicher aus.

In 17 Prozent der Fälle wurden die Preise verdoppelt, elf Versorger verdreifachten sogar den Preis. Die höchsten Anstiege gab es für Neukunden. Auch hier könnte die Liefereinstellung durch Gasanbieter eine Rolle spielen. Auch beim Gas müssen die Grundversorger die Kunden übernehmen.

CO2-ABGABE:

Auch die CO2-Abgabe steigt zum Jahreswechsel. Superbenzin, Diesel und Heizöl werden sich dadurch nach Berechnungen des ADAC ungefähr um je eineinhalb Cent verteuern. Sie soll helfen, den klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoß in den Bereichen Wärme und Verkehr zu senken.

Die Mehrkosten werden in der Regel an die Endverbraucher weitergegeben. Im Jahr 2021 kostete ein Zertifikat für eine Tonne Kohlendioxid 25 Euro, 2022 sind es 30 Euro. Bis zum Jahr 2025 steigt der Preis dann schrittweise auf 55 Euro.

WIE GEHT ES WEITER?

„Jetzt müssen alle erstmal gut über den Winter kommen. Aber auch danach werden die Strom- und Gaspreise hoch bleiben“.

Der Preisdruck auf Gas werde bleiben. „Verbraucher müssen sich auf hohe Energiepreise zusätzlich zum CO2-Preis einstellen.“

Quelle!>>>

Zitat

Merz liebäugelt mit Atomstrom: „Erzeugt kein CO2“

In der Debatte um die EU-weite Einstufung von Atomstrom als „nachhaltig“ hat der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Verständnis für die französische Position geäußert.

„Atomstrom erzeugt kein CO2, und allein deshalb ist Frankreich in der CO2-Vermeidung so viel weiter als wir“, sagte Merz. Die EU-Kommission werde sich „nicht nur am deutschen Weg orientieren“, mahnte er.

Viele andere Staaten weltweit stiegen anders als Deutschland nicht aus Sicherheitsgründen aus der Atomenergie aus, sagte Merz weiter. „Wir dürfen in Deutschland gespannt sein, wie die neue Bundesregierung die Energieversorgung unseres Landes sicherstellen will.

Immer nur aussteigen wird nicht ausreichen.“

Während in Deutschland in den kommenden Tagen drei der letzten sechs Atomkraftwerke vom Netz gehen, prüft die EU-Kommission die Einstufung der Atomkraft als klimafreundliche Energieform. Dies ist Teil der so genannten neuen Taxonomie, die einer Empfehlung an Investoren gleichkommt.

Vor allem Frankreich wirbt mit Nachdruck für eine Einstufung der Atomkraft als nachhaltig. Staatschef Emmanuel Macron hatte im Präsidentschaftswahlkampf Investitionen in Höhe von einer Milliarde Euro in die Atomkraft angekündigt. Auch Polen und sechs weitere osteuropäische Länder drängen die EU-Kommission, Atomstrom als klimafreundlich anzuerkennen.

In der Ampel-Koalition stößt dies vor allem bei den Grünen auf vehementen Widerspruch. Sie verweisen unter anderem auf die ungeklärte Frage der Atommüll-Entsorgung.

Quelle!>>>

Zitat

"Klimaclub" gefordert

Klimapolitik: Wirtschaft warnt vor Abwanderung von Firmen

Deutschland hat die G7-Präsidentschaft übernommen. Wirtschaftsverbände drängen auf einen internationalen "Klimaclub".

Die deutsche Wirtschaft warnt in der Energie- und Klimapolitik vor Wettbewerbsverzerrungen mit gravierenden Auswirkungen auf Jobs in Deutschland.

„Wenn die Belastungen immer höher werden, wird es eine Abwanderung von Firmen ins Ausland geben“, sagte Industriepräsident Siegfried Russwurm der Deutschen Presse-Agentur.

„Wenn wir jetzt in Europa und auch speziell in Deutschland den Weg beschreiten, dass alles teurer wird, dann kann das schnell zur Folge haben, dass betroffene Industrien und Wirtschaftszweige hierzulande wegfallen – weil sie ins Ausland abwandern müssen“.

Das ist sozusagen der blinde Fleck der Klimapolitik. Damit muss Politik sich dringend mehr beschäftigen. Das ist unsere Hauptsorge.“

„Wenn wir klimaneutral würden, indem immer mehr Fabriken in Deutschland schließen, weil sie nicht mehr wettbewerbsfähig sind, dann wäre dem Weltklima nicht geholfen.“ Das 1,5-Grad-Ziel lasse sich nur durch weltweit gemeinsames Handeln erreichen.
Russwurm: „Deutschland muss Initiative ergreifen“

Deutschland hat zum Jahresbeginn die G7-Präsidentschaft führender westlicher Wirtschaftsmächte übernommen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte einen internationalen „Klimaclub“ vorgeschlagen. Klimaschutzwillige Länder sollten gemeinsam vorangehen und dabei auch Standortnachteile vermeiden können.

Globale Ansätze gefordert

Die wichtigsten Wirtschaftsblöcke der Welt müssen sich auf gemeinsame Standards verständigen. Ich finde einen „Klimaclub“ daher absolut richtig. Das ist ein ganz wichtiger Schlüssel, um die Transformation wirklich hinzubekommen, und zwar so, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Firmen aufrechterhalten bleibt.“ Ein Instrument wäre ein CO2-Mindestpreis.

Eine europäische CO2-Grenzausgleichsteuer sehen beide Verbände skeptisch. Sie wäre schwierig umzusetzen. „

Hohe Strompreise in Deutschland

Energieintensive Industrien hätten es in Deutschland besonders schwer, weil Deutschland weltweit zu den Ländern mit den höchsten Strompreisen zählt. „Irgendwann kommt der Punkt, an dem der Firma gar nichts anderes übrig bleibt. Wenn die Belastungen immer höher werden, wird es eine Abwanderung von Firmen ins Ausland geben.“

Daher müsse die Stromsteuer in Deutschland auf den EU-Mindeststeuersatz gesenkt und die Entlastung energieintensiver Industrien gesichert werden.

Quelle!>>>

Zitat

Klimafreundlich

Brüssel will Gas- und Atomkraft als grün einstufen – Habeck empört

Laut eines Entwurfs für europäische Nachhaltigkeitskriterien könnte Atomkraft und Erdgas bald - zeitlich begrenzt - als klimafreundlich ausgewiesen werden. Bundesklimaschutzminister Robert Habeck zeigte sich empört über das Vorhaben.

Die Taxonomie ist eine Art Klassifizierung nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten und kommt einer Einstufung als förderwürdig und einer Empfehlung an Investoren gleich.

Die heikle Frage der Bewertung von Gas- und Atomenergie ließ die Behörde damals jedoch aus. Es sollten noch weitere Experten-Berichte und Bewertungen abgewartet werden.

„Es muss anerkannt werden, dass der fossile Gas- und der Kernenergiesektor zur Dekarbonisierung der Wirtschaft der Union beitragen können“, heißt es nun in dem Brüsseler Entwurfspapier.

Dem Dokument zufolge soll der „Bau und sichere Betrieb neuer Kernkraftwerke zur Strom- oder Wärmeerzeugung, auch zur Wasserstofferzeugung, unter Einsatz der besten verfügbaren Technologien“ als taxononmiekonform, also nachhaltig und klimafreundlich gelten.

Frankreich dringt auf Einstufung „nachhaltig“

Vor allem Frankreich drängt mit Nachdruck auf eine Einstufung der Atomkraft als nachhaltig. Auch Polen und weitere östliche Länder drängen die EU-Kommission, Atomstrom als klimafreundlich anzuerkennen. Entschieden dagegen war mit Deutschland, Österreich und Luxemburg bislang nur eine Minderheit der EU-Staaten.

Bei der Ablehnung der Einstufung von Atomkraft als nachhaltig herrscht hingegen weitgehend Einigkeit. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) warnte noch vor wenigen Tagen mit scharfen Worten vor einer Renaissance der Atomkraft in Europa.

Im EU-Parlament regt sich bereits Widerstand: „Der Vorschlag von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist ein Schritt zurück“

„Atom und fossiles Gas sind nicht zukunftsfähig.“
Habeck empört über EU-Vorstoß

Auch Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) zeigte sich empört über das Vorhaben der EU-Kommission. „Ausgerechnet Atomenergie als nachhaltig zu etikettieren, ist bei dieser Hochrisikotechnologie falsch“

„Es verstellt den Blick auf die langfristigen Auswirkungen für Mensch und Umwelt; der hochradioaktive Atommüll wird uns über Jahrhunderte belasten. Und es mangelt auch an harten Sicherheitskriterien“, fügte Habeck hinzu.

Die Pläne der EU-Kommission für den Umgang mit Erdgas nannte Habeck „fraglich“. Immerhin mache die Kommission in diesem Punkt aber „sehr klar, dass Gas aus fossilen Brennstoffen nur ein Übergang ist und es durch grünen Wasserstoff ersetzt werden muss“

Kritik seitens Deutscher Umwelthilfe

Die DUH attackierte wegen des Entwurfs Bundeskanzler Scholz. Dieser habe sich offenbar „für die Aufnahme von fossilem Gas in die Taxonomie eingesetzt und dafür im Gegenzug den französischen Wunsch nach Aufnahme der gefährlichen Atomkraft unterstützt“.

DUH-Bundesgeschäftsführer warf Scholz vor, er riskiere „die klimapolitische Reputation der Bundesregierung“.

Die EU-Kommission wiederum beschuldigte er, sie untergrabe mit dem Entwurf „die eigenen Klimaziele und den Green Deal insgesamt“.

Quelle!>>>

Zitat

Energieversorgung

EU-Plan für Atom- und Gaskraftwerke: Ampel-Konfliktstoff?

Der Plan der EU-Kommission, bestimmte Investitionen in Atom- und Gaskraftwerke als nachhaltig einzustufen, sorgt für Aufregung - besonders bei den Grünen.

Nach dem umstrittenen Vorschlag der EU-Kommission zur indirekten Förderung moderner Atom- und Gaskraftwerke steht die Frage im Raum, wie die rot-grün-gelbe Bundesregierung damit umgeht.

Die Grünen-Politikerin hatte die Kommissionspläne zur Atomkraft bereits am Wochenende scharf kritisiert, ebenso wie Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne).

FDP: Vorschlag richtig

„Die EU-Kommission erzeugt die große Gefahr, wirklich zukunftsfähige, nachhaltige Investments zugunsten der gefährlichen Atomkraft zu blockieren und zu beschädigen“

„Auch die Aufnahme von Erdgas halte ich für fragwürdig.“ Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich hingegen grundsätzlich positiv zum Vorschlag hinsichtlich moderner Gaskraftwerke.

„Wir müssen jedenfalls innerhalb der Ampel einen Konsens darüber finden, wie wir den Ausgleich zwischen den Zielen der CO2-Reduktion und der stabilen Energieversorgung hinbekommen. Denkverbote jeglicher Art helfen dabei nicht weiter.“
Gas als Übergangstechnologie

„Raus aus der Kernenergie, raus aus der Kohle, weg vom Gas, das kann sicher nicht für alle EU-Länder gleichzeitig funktionieren und übrigens auch nicht für Deutschland als energieintensives Land, das auch Stromimporte benötigt.“

Die EU-Kommission will Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einstufen. Das geht aus dem Entwurf für einen Rechtsakt der Brüsseler Behörde hervor, der am Neujahrstag öffentlich wurde – und der für Entsetzen bei Umweltschützern und Kernkraftgegnern sorgte.

Grüne und SPD kritisch

„Eine Zustimmung zu den neuen Vorschlägen der EU-Kommission sehen wir nicht“, sagte Habeck. Er kritisierte auch die ebenfalls vorgeschlagene Aufnahme von fossilem Gas in die Taxonomie, sagte jedoch auch: „Immerhin macht die EU-Kommission hier aber sehr klar, dass Gas aus fossilen Brennstoffen nur ein Übergang ist und es durch grünen Wasserstoff ersetzt werden muss.“

„Deutschland benötigt realistischerweise moderne Gaskraftwerke als Übergangstechnologie, weil wir auf Kohle und Kernkraft verzichten.“ In der Perspektive der Klimaneutralität sollten die Anlagen später mit Wasserstoff genutzt werden können.

„Weitere Verbesserungen wären aus unserer Sicht denkbar.“ Dass die Bundesregierung zum Thema Kernenergie eine andere Auffassung vertrete als die Kommission, sei bekannt.

Quelle!>>>

Zitat

Energieversorgung

EU-Grüne erwägen Klage gegen EU-Taxonomie

Nach Österreich ziehen auch die europäischen Grünen eine Klage gegen die geplante Einstufung von Atomkraft und fossilem Gas als nachhaltige und damit förderwürdige Energieträger in Betrag.

Der Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei (European Greens), der Europaabgeordnete Thomas Waitz (Österreich) sagte der „Welt“: „Wir erwägen als europäische Grüne vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) gegen die Pläne der EU-Kommission, Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke als nachhaltig und klimafreundlich einzustufen, zu klagen.

Wir würden dazu Gutachten von führenden Wissenschaftlern einholen. Die EU-Kommission weiß, dass ihr Vorschlag rechtlich anfechtbar ist und nicht auf besonders festen Beinen steht.“

Waitz beklagte, dass „künftig öffentliche und private Investitionen massiv abgezogen werden aus Solar-, und Windenergie und aus anderen erneuerbaren Energieträgern zugunsten von Atomkraft und fossilem Erdgas.“

Die EU-Kommission mache den gesamten „Green Deal“ aus Brüssel für einen besseren Klimaschutz „unglaubwürdig“, sagte Waitz. „Wir wollen jetzt auch im EU-Parlament eine Mehrheit gegen die Pläne mobilisieren“, sagte der Landwirt aus der Südsteiermark weiter.

Quelle!>>>

Zitat

Taxonomie

FDP verlangt von Bundesregierung freie Fahrt für EU-Pläne zu Atomkraft

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Johannes Vogel, erwartet von der Bundesregierung, die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regeln zur Einstufung von Atomkraft und Erdgas als nachhaltige Energiequellen nicht zu blockieren.

„Die Bundesregierung sollte die Vorlage der Kommission nicht ablehnen“, sagte Vogel der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Deutschland vertrete mit seiner Ablehnung der Atomkraft in Europa und weltweit eine „Minderheitsmeinung“, sagte Vogel.

„Als guter Europäer maße ich mir nicht an, anderen zu diktieren, unserem Weg folgen zu müssen.“ Die Reihenfolge des Ausstiegs in Deutschland – Atom vor Kohle – sei mit Blick auf das Klima „suboptimal“.

Aber die Frage sei nun mal entschieden, „und ich kenne auch keinen wirtschaftlichen Akteur, der länger Kernkraftwerke betreiben will“. Da der Betrieb von Kernkraftwerken bisher mit Blick auf die Risiken immer nur mit Staatshaftung funktioniert, wäre er auch „als Marktwirtschaftler“ dagegen, betonte Vogel.

Der FDP-Vize machte weiter deutlich, dass er die Entscheidung zur Gaskraft als Brückentechnologie begrüße. „Die ist in der Sache richtig, denn ohne Gas kein früherer Kohleausstieg“. „Wir müssen uns jetzt darauf konzentrieren, moderne Gaskraftwerke zu bauen“, forderte Vogel weiter.

Die EU-Kommission hatte in der Neujahrsnacht ihren Entwurf zur sogenannten Taxonomie an die Hauptstädte der EU-Mitgliedsländer versandt. Der Entwurf sieht vor, dass unter bestimmten Umständen sowohl der Bau neuer Atomkraftwerke als auch neue Gasinfrastruktur von der Taxonomie erfasst werden.

Die Taxonomie ist eine Art Klassifizierung nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten und kommt einer Einstufung als förderungswürdig und einer Empfehlung an Investoren gleich.

In Berlin, Wien und mehreren anderen Hauptstädten wurde bereits Widerstand gegen die Kommissionsvorschläge angekündigt.

Quelle!>>>

Zitat

Wirtschaft Extra-Zuschuss

Lindner verspricht Entlastung bei Energiekosten

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat angesichts der hohen Gas- und Energiepreise finanzielle Hilfen für ärmere Haushalte in Aussicht gestellt. „Die hohen Gas- und Energiepreise belasten natürlich auch viele Familien“

Langfristig sollten Haushalte über andere Maßnahmen entlastet werden, beispielsweise bei der EEG-Umlage und mit dem Klimageld. „Aber wir müssen auch kurzfristig handeln“, sagte Lindner.

Die Bundesregierung prüfe deshalb Maßnahmen, mit denen Menschen geholfen werden könne, die einen überproportionalen Anteil ihres verfügbaren Einkommens beispielsweise für die gestiegenen Heizkosten aufwenden müssten.

Extra-Zuschuss soll bald beschlossen werden

Der einmalige Zuschuss für Wohngeld-Bezieher solle am 26. Januar 2022 beschlossen werden, berichtete die Zeitung. Spätestens im Sommer solle der Zuschuss ausgezahlt werden. Die exakte Höhe sei noch unklar.

Im Koalitionsvertrag von SPD- Grünen und FDP heißt es: „Wir werden das Wohngeld stärken, eine Klimakomponente einführen und kurzfristig einen einmalig erhöhten Heizkostenzuschuss zahlen.“

Linken-Bundesgeschäftsführer forderte 200 Euro Soforthilfe

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sprach für eine „Klimadividende von 300 Euro je Haushalt aus. Diese sei „jetzt möglich“. Das Geld solle schnell an die Haushalte fließen.

„In der Schweiz gibt es bereits ein pro Kopf ausgezahltes Klimageld, um den Wandel sozial abzufedern. Auch über solche Instrumente werden wir sprechen.“

Auch der Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, Kai Warnecke, forderte: „Jeder sollte in diesem Jahr ein gleich hohes Klimageld in Höhe von 100 Euro bekommen.“ Das Geld solle aus Einnahmen der CO2-Bepreisung kommen, sagte er dem Blatt.

Jörg Schindler forderte 200 Euro Soforthilfe für „alle 13 Millionen Menschen“, die in Deutschland weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens beziehen, „also offiziell als arm gelten“.

Zudem sei „ein Wintermoratorium für Stromsperren, die deutlich Anhebung von Hartz IV sowie die Erstattung der tatsächlichen Energiekosten für Menschen, die die Grundsicherung beziehen“ nötig.

Quelle!>>>

Zitat

Klimaschützer auf den Barrikaden

Streit um Atomenergie: Habeck-Ministerium prüft Klage gegen EU

Die Bundesregierung hat im Streit um die Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energiequelle angekündigt, eine Klage gegen die EU zu prüfen. Klima-Staatssekretär Patrick Graichen sagte, man stimme sich derzeit in der Ampel-Koalition darüber ab, ob sich die Regierung der Klage von Österreich anschließe.

„Der Atommüll strahlt Zehntausende von Jahren. Und wir haben immer noch keine wirkliche Lösung, wo er hin soll“

Wenn Gaskraftwerke auf Wasserstoff umgestellt würden, könne man sie übergangsweise noch als nachhaltig bezeichnen. Für Atomenergie gelte das nicht.

Neubauer: „Das ist nicht nur verlogen, sondern auch brandgefährlich“

Zuvor hatte „Fridays for Future“-Sprecherin Luisa Neubauer die rot-grün-gelbe Koalition aufgefordert, die Pläne der EU abzulehnen. „Wir fordern von der Bundesregierung eine klare Ablehnung des Vorschlags der EU-Kommission.

Atomkraft und Gas als nachhaltig zu klassifizieren, sei „ein lächerlicher Versuch, fossile Energien als Teil der Lösung darzustellen und weiterhin die Klimakatastrophe voranzutreiben“

Deutschland schaltet Kernkraftwerke ab, andere Ländern bauen neue dazu

Scharfe Kritik an den Plänen äußerten sowohl Habeck als auch Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne). FDP-Politiker äußerten sich widersprüchlich. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner stellte am Donnerstag klar, Atomenergie habe in Deutschland keine Zukunft.

Während in Deutschland nur noch drei Atomkraftwerke am Netz sind und zum Ende des Jahres abgeschaltet werden sollen, bauen andere Länder ihre Atomkraft aus. Tschechiens Regierung kündigte an, nicht nur auf sogenannte erneuerbare Energien zu setzen, sondern auch auf Kernkraft, da die natürlichen Ressourcen begrenzt seien.

Klimaschützer kündigen Proteste an

Unterdessen wollen Klimaschützer mit teils radikalen Aktionen weiterhin für die Dekarbonisierung Deutschlands sorgen. Anhänger der Gruppe Extinction Rebellion störten am Donnerstag abend eine heilige Messe im Kölner Dom.

Die „Fridays for Future“-Bewegung kündigte zum Wochenende mehr als 30 „Klimastreiks“ an. Mehrere kleinere Klimaschutz-Organisationen planen „dezentrale Aktionen“, unter anderem im nordrhein-westfälischen Erkelenz, wo der Stadtteil Lützerath einem Kohletagebau weichen soll.

Quelle!>>>

Zitat

Ambitionierte Ziele

„Ultra-Lauf“ – Habeck will umfassende Sofortmaßnahmen für mehr Klimaschutz

Der neue Klimaminister Habeck hat Inventur gemacht und sieht einen "drastischen Rückstand" beim Klimaschutz. Der Grünen-Politiker will nun einen "Ultra-Lauf" starten.

Der neue Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) will das Tempo beim Klimaschutz erhöhen und umfassende Sofortmaßnahmen auf den Weg bringen.

Insgesamt soll ein „Klimaschutz-Sofortprogramm“ mit allen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen bis Ende 2022 abgeschlossen werden, so dass alle Maßnahmen ab 2023 wirken können. Ziel ist es demnach, Deutschland auf den „Klima-Zielpfad“ zu bringen.

Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Ein Kernpunkt der geplanten Sofortmaßnahmen ist nach dpa-Informationen eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Ausschreibungsmengen für erneuerbaren Strom aus Wind und Sonne sollen erhöht werden.

Der Strombedarf wächst unter anderem durch die zunehmende Elektrifizierung von Industrieprozessen, mehr Wärmepumpen sowie mehr Elektroautos. Aktuell befinde sich der Ausbau bei der Windkraft an Land und auf See jedoch auf einem absoluten Tiefstand

Mit einem „Wind-an-Land-Gesetz“ will Habeck nun zwei Prozent der Landesfläche gesetzlich für Windkraft verankern – das ist bedeutend mehr als bisher. Beim neuen Flächenziel muss Habeck mit Ländern und Kommunen zusammenarbeiten.

Windenergieausbau mit Artenschutz „versöhnen“

Außerdem solle der Windenergieausbau mit dem Artenschutz „versöhnt“ und die Voraussetzungen für zügigere Planungs- und Genehmigungsverfahren geschaffen werden, hieß im Ministerium.

Ab 2023 soll wie im Koalitionsvertrag vorgesehen die milliardenschwere EEG-Umlage über den Bundeshaushalt finanziert werden, das soll die Verbraucher bei den Stromkosten entlasten.

Habeck plant zudem zusätzliche Förderprogramme für die Wasserstofftechnologie, eine „Gebäudestrategie Klimaneutralität“ sowie ein „Solarbeschleunigungspaket“.

Dazu gehört etwa eine Verbesserung beim Mieterstrom – also Strom, der von Solaranlagen auf dem Dach eines Wohnhauses stammt und direkt in diesem Gebäude oder in der Umgebung verbraucht wird.

Klimaneutralität bis 2045

Angesichts verschärfter Klimaziele bis 2030 und dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 müsse in weniger Zeit „deutlich mehr“ getan werden, hieß es im Ministerium. Nötig sei eine Verdreifachung der CO2-Minderungen im Vergleich zum letzten Jahrzehnt.

Anfang Dezember hatte Habeck den geplanten deutlich schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien als große Kraftanstrengung bezeichnet. Dies werde „nicht ohne Zumutung“ zu haben sein.

Im Habeck-Ministerium hieß es nun:

„Wenn wir es richtig anstellen und eine Dynamik auslösen, können wir einen Boom neuer Technologien erleben, mit neuer industrieller Wertschöpfung und Arbeitsplätzen.“ Klimaschutzanforderungen sollten außerdem sozial verträglich ausgestaltet werden.

Quelle!>>>

Zitat

Klima-Pläne

Nach Habecks Auftritt: Mittelstandsvereinigung „fassungslos und entsetzt“

Die Pläne von Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sind auf scharfe Kritik der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der Union gestoßen. Deren Vorsitzende Gitta Connemann (CDU), sagte nach Habecks Auftritt in der Bundespressekonferenz, sie schwanke „zwischen Fassungslosigkeit und Entsetzen“.

Und weiter: „Die Ziele, die er präsentiert hat, sind nicht realisierbar, und die Lösungen nicht umsetzbar. Ich hätte mir natürlich von unserem Wirtschaftsminister auch in seiner ersten Pressekonferenz ein einziges Wort zur Wirtschaft gewünscht.

Habeck hatte am Morgen seine Pläne vorgestellt, wonach er die Geschwindigkeit der Emissionsminderung „verdreifachen“ und „deutlich mehr in weniger Zeit tun“ will. Habeck kündigte an, dass bis Ende April ein erstes Klimaschutz-Paket beschlossen werden soll, ein zweites soll im Sommer folgen.

Bei gewerblichen Neubauten werde Solarenergie verpflichtend, bei privaten Neubauten die Regel, hieß es. Der Ausbau der Windenergie soll beschleunigt werden, wobei „kurzfristige Flächenpotenziale“ für Wind an Land erschlossen werden sollen. Unter anderem sollen zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie reserviert werden.

Eine Senkung des Strompreises bei erneuerbaren Energien ist unterdessen ebenfalls geplant. Vor allem im Vergleich zu fossilen Energieträgern solle Strom günstiger werden, so das Wirtschaftsministerium.
Steuerzahlerbund fordert „seriöse Preisschilder“ für Klima-Maßnahmen

Kritik kam auch vom Präsidenten des Bundes der Steuerzahler. Reiner Holznagel fordert, beim Klimaschutz aufs Preisschild zu achten. „Ich fürchte, auf uns Steuerzahler kommt jährlich ein zweistelliger Milliardenbetrag zu“.

Wir brauchen seriöse Preisschilder für einzelne Maßnahmen und eine kritische Überprüfung, ob erklärte Ziele überhaupt erreicht werden können.“

Jetzt seien Prioritäten wichtig, sagte Holznagel der Zeitung: „Projekte, die dem Klimaschutz kostengünstig und wirkungsvoll voranbringen, müssen Vorfahrt haben“, forderte der Steuerzahlerbund-Präsident.

Quelle!>>>

Zitat

Markus Söder

„Durch die hohen Energiepreise findet eine Deindustrialisierung Deutschlands statt“

Angesichts der stark steigenden Energiepreise hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine milliardenschwere Entlastung für Verbraucher und Wirtschaft gefordert.

„Wir brauchen eine große Energiesteuerreform“

„Die massive Inflation und die explodierenden Energiepreise erfordern ein Gegensteuern.“

Der CSU-Chef schlug ein Entlastungspaket mit mehreren Elementen vor: „Die EEG-Umlage muss noch dieses Jahr vollständig abgeschafft werden, und die Stromsteuer muss deutlich gesenkt werden auf das europäische Mindestmaß“, sagte der Ministerpräsident.

Gemäß Koalitionsvertrag soll die EEG-Umlage erst zum 1. Januar 2023 komplett abgeschafft werden. Bei Erdgas, Erdwärme und Fernwärme solle „die Mehrwertsteuer zumindest vorübergehend auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent reduziert werden“.

Die Pendlerpauschale müsse dynamisiert werden: Wenn der Spritpreis an der Zapfsäule um zehn Cent steige, müsse die Pauschale um einen Cent steigen. Die Bundesregierung müsse verhindern, dass aus den steigenden Energiepreisen „eine Armutsfalle wird“

Er fürchtet zudem einen „echten Standortnachteil“ für die deutsche Wirtschaft. „Durch die hohen Energiepreise findet eine schleichende Deindustrialisierung Deutschlands statt“, sagte Söder.

Er sprach sich für einen Industriestrompreis aus. „Das ist die einfachste Lösung, die der Industrie verlässlich helfen und dauerhaft für Stabilität sorgen wird.“ Als Entlastung für die Unternehmen schlug Söder vor, die so genannte Carbon-Leakage-Verordnung schnell zu erneuern.

Es brauche unter anderem einfache und unbürokratische Zugänge, höhere Kompensationen und jederzeit mögliche Auszahlungen für Unternehmen sowie großzügigere Härtefallregelungen

Das müsse „jetzt sofort“ kommen. „Sollte die Bundesregierung dazu nicht in der Lage sein, wird Bayern über den Bundesrat einen solchen Vorschlag einbringen“, sagte der CSU-Chef.

Quelle!>>>

Zitat

Energiewende

Klimaziele der Ampel überfordern das Handwerk

Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gerade bekräftigten Klimaziele der Ampel-Koalition überfordern die derzeit verfügbaren Kapazitäten im Handwerk.

Laut Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) beträgt die Fachkräftelücke in seinem Bereich bereits zehn Prozent. Um die Klimaziele zu erreichen, müsse die Zahl von aktuell 520.000 E-Handwerkern „noch deutlich stärker wachsen als bisher“, sagte eine Verbandssprecherin der Zeitung.

Das Elektro-Handwerk könne die Aufgabe leisten. „Es braucht aber politische Flankierungsmaßnahmen“, sagte sie. Der ZVEH fordert daher politische Unterstützung bei der Fachkräfteausbildung.

Laut Koalitionsvertrag plant der Bund bis 2030 neue Solarstrom-Kapazitäten von 146 Gigawatt.

Nach Berechnungen des Reutlinger Mechatronik-Experten Jürgen Schwager wären demnach neun Jahre lang pro Stunde 21.000 Solarmodule zu installieren. In den Bestzeiten der Jahre 2010 bis 2012 kam der Solarzubau nur auf rund ein Drittel dieses Wertes.

Die Größenordnung sei zutreffend, bestätigte der Bundesverband der Solarwirtschaft. Man sei aber optimistisch: „Rückmeldungen aus unseren Mitgliedsunternehmen legen nahe, dass auch die Installationskapazitäten mit zwei, drei Jahren Vorlauf entsprechend hochgefahren werden können.“

Quelle!>>>

Zitat

Wenn der Saft abgedreht wird

Elektroautos belasten Stromnetz

Schlechte Zeiten für Besitzer von Elektroautos in Großbritannien: Dort kann es ab kommenden Mai passieren, daß beim Losfahren die Batterieanzeige „empty“ (leer) verkündet. Denn ab Mai können Ladestationen von 8 bis 11 und 16 bis 22 Uhr ferngesteuert abgeschaltet werden.

Woher der Strom für die vielen neuen Verbraucher kommen soll, weiß auch auf der Insel niemand. Schon jetzt haben die Briten mit Stromausfällen zu kämpfen. Im Sommer lieferten die Windräder in der Nordsee längst nicht die versprochenen Mengen, es fehlt zusätzlich am Erdgas für Kraftwerke.

Probleme mit Elektroautos auch in Deutschland

Eine Million sollten es bis 2020 sein, hatte bekanntlich die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel als Ziel vorgegeben. Sie hat nicht dazu gesagt, woher der notwendige Strom kommen soll.

Die Stromversorger konnten nur gequält lächeln.

Die Bundesnetzagentur warnt, daß es vor allem in den Abendstunden partiell zu Überlastungen des lokalen Verteilernetzes komme, wenn viele Fahrzeuge gleichzeitig geladen werden sollen.

Vorschlag von Altmaier abgewiesen

Das ist den Fachleuten im Wirtschaftsministerium sehr wohl bekannt. Fehlgeschlagen ist der Versuch des ehemaligen Wirtschaftsministers Peter Altmaier, Paragraph 14 des Energiewirtschaftsgesetzes so zu ändern, daß ferngesteuert Verbrauchern der Strom abgestellt werden sollte. „Spitzenglättung“ hieß das Zauberwort, das Altmaier ins Spiel gebracht hatte.

Auch Wärmepumpen und Nachtspeicherheizungen soll übrigens ferngesteuert der Strom abgestellt werden können, wenn zu wenig vorhanden ist.

Wenn zu wenig Strom vorhanden ist, gibt es nichts mehr zu verteilen, schon gleich gar nicht zum Laden von E-Autos. Dann muß rationiert werden.

Bis 2030 jedes dritte Auto elektrisch

In Wohngebieten seien die Netze in Wohnblöcken auf etwa 1 kW pro Wohneinheit ausgelegt. Ab einer bestimmten Zahl von Ladesäulen mit einer Leistung von 11 kW stoße die aktuell installierte Technik an ihre Grenzen

Die Spannung sinke, während es beim Transformator und dem dazu gehörenden Kabel zu Überlastungen komme.

Strom rationieren

Auch in anderen Ländern soll Strom rationiert werden. Auf einem Kongreß zur Elektromobilität der Fachzeitschrift ATZ berichteten Stromnetzbetreiber aus Deutschland, Österreich, Schweiz und Tschechien, daß sie den Ladestrom an privaten Stationen beschränken, damit es nicht zur Überlastung der Netze komme.

„Wir haben das Problem, daß wir nicht zu jedem Zeitpunkt jede Leistung zur Verfügung stellen können. Unsere Netze kommen ins Schwitzen, wenn gleich mehrere Elektroautos in einem Wohngebiet mit 11 oder gar 22 kW laden.“

Was also bleibt für den stolzen Fahrer von E-Autos bei Flaute und verdecktem Himmel wie gerade jetzt in der Wintersaison? Autos einfach stehenlassen.

Außerdem hätten wir dann nicht mehr den Wunsch, weiter als 25 Kilometer zu reisen. Alles andere verbrauche zu viel Energie.

Quelle!>>>