Heimatforum

Zitat

Wortbruch bei Impfpflicht – „Man kann das Wort nicht halten, was man gegeben hat“

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat mit Blick auf die veränderte Haltung seitens der Politik zur Impfpflicht eingestanden, dass hier eine Art Wortbruch geschehen ist. „Es wird genau das am Ende sein“. „Man kann das Wort nicht halten, was man gegeben hat.

Es waren auch Versprechen, die gegeben worden sind vor dem Hintergrund, dass man geglaubt hat, es würden sich alle impfen lassen.“

Wüst für einheitliche Regelungen bei Großveranstaltungen

Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zu verschärften Corona-Maßnahmen hat sich Wüst zudem für bundesweit einheitliche Regelungen bei Großveranstaltungen ausgesprochen.

„Weil es um bundesweite Ligen geht, wäre es auch klug, wenn wir ungefähr die gleichen Ergebnisse haben.“

Nach Angaben von Wüst, der derzeit auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, werde über eine Senkung der Zuschauerzahlen um 50, 30 oder 25 Prozent diskutiert. Am Ende gehe es um einen maximalen Gesundheitsschutz. Der Fokus bei dem Bund-Länder-Treffen liege aber auf Beschränkungen für Ungeimpfte.

Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder hatten sich zusammen mit der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) am Dienstag grundsätzlich über die Verschärfung von Corona-Maßnahmen verständigt. Die Details dieser Regelungen am Donnerstag beschlossen werden.

Zu den von der Bund-Länder-Runde beratenen Vorschlägen zählt unter anderem die Einführung umfangreicher Kontaktbeschränkungen vor allem für Ungeimpfte auch bei privaten Zusammenkünften, die Ausweitung der 2G-Regeln auf den Einzelhandel und Einschränkungen bei Großveranstaltungen.

Außerdem soll neben einrichtungsbezogenen Impfpflichten auch eine zeitnahe Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht vorbereitet werden.

Quelle!>>>

Zitat

Sachsen in der Corona-Zange

Polizeigewerkschaftschefin fürchtet um innere Sicherheit

Das Bundesland Sachsen ist am stärksten von der vierten Corona-Welle betroffen. Dieser Umstand betrifft auch die Polizei. Immer mehr Beamte fallen aus, weil sie positiv getestet wurden oder weil sie in Quarantäne müssen. Dabei sollen die verbleibenden Kräfte doch zusätzlich noch die Corona-Maßnahmen kontrollieren.

Die Polizei in Sachsen steht aktuell unter großem Druck. Neben immer mehr Einsätzen bei nicht genehmigten Protesten und Spaziergängen gegen die Corona-Maßnahmen ist die Inzidenz in Sachsen am höchsten unter allen Bundesländern.

Auch die Polizei ist davon betroffen. Es gibt Personalprobleme wegen zahlreicher positiv getesteter Polizisten. Noch mehr sind in Quarantäne.

Doch offenbar hat sich die Lage in der Zwischenzeit nicht verbessert.

„Ich fürchte inzwischen um unsere innere Sicherheit“, so Martin. 500 Polizisten seien jetzt schon infiziert. 1.000 Beamte befänden sich in Quarantäne. Man könne personaltechnisch gar nicht mehr stemmen, die Corona-Maßnahmen zu kontrollieren.

Mit Vernunft „das sinkende Schiff retten“

„Bitte kommen Sie alle zur Vernunft.“ Auch die Polizisten seien Menschen, die an ihre Grenzen gingen, um die G-Regeln durchzusetzen. „Wir können hier nur alle miteinander das sinkende Schiff retten“, so Martin.

Auf ihre Ansichten zur Impfpflicht gefragt, meinte die Polizeigewerkschafterin: „Ich halte von einer Pflicht nichts.“ Es habe immer ein „Geschmäckle“, wenn man von einer Pflicht spreche. Das ist immer ein Zwang. „Gerade in Sachsen, in den ostdeutschen Ländern: Die Pflicht kennen viele noch von vor vielen Jahren.“

Verspielt die Polizei ihr Vertrauen?

Der maßnahmenkritische Verein „Polizisten für Aufklärung e.V.“ schreibt zu der Situation der Polizei in Sachsen: „Die Verantwortung wird in Sachsen an die Bürger abgegeben. Man möge die Maßnahmen selbst umsetzen.

Damit muss die Polizei ihre knappen Ressourcen nicht an Querdenker verschwenden und kann sich ihren Kernaufgaben widmen.“ Die Verantwortung sei damit praktischerweise abgegeben und der Schuldige gleich mit festgelegt: „Menschen, die für ihre unveräußerlichen Grundrechte kämpfen.“

Hilz hatte den Verein unter anderem deshalb mitgegründet, weil er nach eigener Aussage gesehen habe, „dass sich unsere aktiven Kollegen von der Politik missbrauchen lassen und das wichtige Vertrauen der Bevölkerung verspielen“.

Quelle!>>>

Zitat

Corona-Maßnahmen

Strobl für Impfpflicht – auch wenn dies zu zunehmender Radikalisierung führt

Lange hieß es, eine Impfpflicht solle es nicht geben - nun liegt die Frage doch auf dem Tisch. Selbst mancher Befürworter macht sich Sorgen über gesellschaftliche Konsequenzen einer solchen Entscheidung.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), hat vor einer Radikalisierung der Corona-Proteste im Fall einer Impfpflicht gewarnt.

„Die Querdenken-Bewegung ist gefährlich für unsere freiheitliche Demokratie, und sie wird noch gefährlicher“, sagte Strobl. „Sie meint, eine voranschreitende Diktatur zu erkennen, sie meint zunehmend einen delegitimen Staat zu erkennen, gegen den Widerstand gerechtfertigt sei.“

Abstimmung womöglich Anfang des Jahres

Zuletzt hatten sich zahlreiche Politiker für eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona ausgesprochen. Der voraussichtliche künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, dass darüber im Bundestag ohne Fraktionsdisziplin abgestimmt werden solle.

„Ich habe vor der Wahl versprochen, dass es keine Impfpflicht geben wird. Deshalb muss man diese Entscheidung sorgsam treffen.“

Stiko-Chef „kein Freund einer Impfpflicht“

Der Chef der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens, äußerte sich ablehnend. „Ich persönlich bin kein Freund einer Impfpflicht. Es sei aber auch klar, „dass die Impfpflicht keine Sache der Wissenschaft ist, sondern der Politik“.

Braun gegen „Ad-hoc-Entscheidung“

„Eine Impfpflicht kann zu weiteren gesellschaftlichen Spaltungen führen, wie wir sie jetzt schon erlebt haben. Aber eine nicht enden wollende Pandemie führt auch zur Spaltung der Gesellschaft“

Bund und Länder haben sich in dieser Woche nun auf bundesweit deutlich schärfere Vorgaben und Einschränkungen geeinigt. Diese reichen von erheblichen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und Nicht-Genesene bis hin zu 2G-Regelungen für den Besuch von Restaurants, Kinos, Theatern und anderen Freizeiteinrichtungen.

An diesem Samstag treten etwa in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg striktere Regeln in Kraft.

Quelle!>>>

Zitat

Biesenbach (CDU) will 2G am Arbeitsplatz

NRW-Justizminister fordert Berufsverbot für Ungeimpfte

Die Politik rüstet im Kampf gegen Ungeimpfte nicht nur rhetorisch immer weiter auf. Aus NRW wird nun die Forderung laut, am Arbeitsplatz gleich 2G einzuführen. Der Jobverlust für Ungeimpfte wird dabei nicht nur in Kauf genommen.

Der Gewissensentscheidung hafte immer „eine gewisse subjektive Beliebigkeit an, für die man sich letztlich nicht mehr rechtfertigen muss“, sagte der Minister. Das sei in der Pandemiebekämpfung „völlig fehl am Platz“.

„Es dient den politischen Akteuren dazu, Risse in den eigenen Reihen zu vermeiden und sich einer klar identifizierbaren politischen Verantwortung zu entziehen“, analysiert Biesenbach.

Der Staat habe gar keine andere Wahl, als die Impfpflicht einzuführen, meint Biesenbach, der auch Vorsitzender der Justizministerkonferenz ist.

Als Begründung verwies er auf Artikel 2 des Grundgesetzes, welches das Recht auf Leben garantiert. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit, welches genauso in Artikel 2 festgeschrieben ist, will er hingegen lieber ignorieren und übergehen.

„Der Gesetzgeber ist in Ermangelung anderer effektiver Möglichkeiten nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, eine Impfpflicht einzuführen“, erklärte der Justizminister. Den Eingriff hält er für nicht so schwerwiegend: „Es ist ein kleiner Pieks für den Einzelnen für die große Freiheit aller.“

Zur Durchsetzung dieser Impfpflicht reichen dem Nordrhein-Westfalen Bußgelder jedoch nicht aus. Deswegen schlägt Biesenbach vor: „Wir müssen über die 2G-Regel am Arbeitsplatz nachdenken.“ 2G am Arbeitsplatz, oder: Berufsverbote für nicht Geimpfte.

„Der Einzelne hätte keinen Arbeitsplatz mehr.“ Wer sich nicht impfen lässt, soll so wohl seinen Job verlieren – was für Pflegekräfte und Krankenhausmitarbeiter bereits Realität wird, soll nach dem Willen Biesenbachs auf alle Deutschen ausgeweitet werden.

Zeitgleich verwies der Minister auf eine zunehmende Radikalisierung von Corona-Impfgegnern. „Seit wir die Diskussion über die Impfpflicht führen, haben sich Impfgegner und -verweigerer deutlich radikalisiert“.

„Meine Sorge ist groß, dass wir Gewalt erleben werden“, beklagt Biesenbach. Dass gerade Politiker wie er mit Ideen wie der seinen diese Radikalisierung befeuern, scheint er nicht begriffen zu haben.

Quelle!>>>

Zitat

Corona-Einschränkungen

„Oberflächlich, feige und gefährlich“: Heribert Prantl zum Bundesnotbremse-Urteil

Für Politiker eine Freude, für Juristen ein Graus, für die Grundrechte ein Bärendienst: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse wird ganz unterschiedlich aufgenommen.

Prantl bewertete die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse als „dürftig in ihrer Begründung (…), oberflächlich in der juristischen Argumentation (…) [und] gefährlich in der Reduzierung des Rechtsschutzes“. Zudem sei sie „feige in ihrer Grundhaltung“ – insgesamt ein „peinliches Urteil“.

Wendepunkt in der Geschichte

Wenn sich nicht noch etwas ändere, markierten die Corona-Beschlüsse einen Wendepunkt in der Geschichte des Gerichts, vom Geist der großen Richter in der Geschichte des Verfassungsgerichts sei nichts zu spüren.

Dabei habe Prantl gar nicht erwartet, dass das Gericht die angegriffenen Corona-Maßnahmen als „rundweg verfassungswidrig“ erkläre, er habe aber Leitlinien erwartet, „dass es Leitplanken aufstellt“. Stattdessen: „Die Beschlüsse laufen auf den falschen Satz hinaus, dass Not kein Gebot kennt.“

Doch die Gebote stünden im Grundgesetz, müssten „geachtet, geprüft und gewichtet“ werden. Das Bundesverfassungsgericht habe die einzelnen Freiheitsgrundrechte „nicht gewogen, aber für zu leicht befunden“.

Ungeprüfte Macht für die Politiker

Seiner Ansicht nach ist das Grundrecht auf Leben und Gesundheit ein „großes, wichtiges, wertvolles Grundrecht“. Es müssten aber nicht alle anderen Grundrechte beiseite springen, nur weil der Staat behaupte, dass seine Maßnahmen dem Lebensschutz dienten. Das müsse geprüft werden.

Es reiche nicht, dass das Gericht von einem „angeblich schlüssigen Gesamtkonzept der Corona-Bekämpfung“ fabuliere und sich die grundrechtliche Prüfung erspare.

Ein Fazit, das Prantl, ehemals Sprecher am Landgericht Regensburg, zieht, ist: „Es schwindet die Sicherheit im Recht, an die ich glaube und glauben will.“

Quelle!>>>

Zitat

Corona-Krise

Ende der Pandemie? – Drosten: „Das wird aufhören – in maximal drei Jahren“

Der Virologe Christian Drosten sagt, Corona werde in absehbarer Zeit zu einem normalen Erkältungsvirus. In maximal drei Jahren werde es vorbei sein. Indes sinkt die Zahl der gemeldeten positiv Getesteten leicht. Noch ist nicht ganz klar, welche Rolle eine Überlastung des Meldewesens dabei spielt.

Der Virologe der Berliner Charité Christian Drosten fordert Eltern dringend auf, ihre Kinder impfen zu lassen – und glaubt, dass die Tage von Covid-19 als tödliche Krankheit gezählt seien. In „absehbarer Zeit“ werde Corona zu einem normalen Erkältungsvirus

Das Coronavirus werde „zu einem normalen Erkältungsvirus werden“. Er könne zwar nicht versprechen, dass „das im nächsten Jahr schon komplett geschafft wird“, aber: „Das wird aufhören.

Drosten konkretisierte: „nächstes, übernächstes Jahr, vielleicht in drei Jahren. Aber dann ist es auch vorbei“.

Betreffend der Stiko-Empfehlung zum Impfen von Kindern ab 5 Jahren sagte Drosten, er könne „wirklich nur raten, die Kinder impfen zu lassen“, wegen des Schulbetriebs, aber auch wegen der eigenen Erkrankung und mit einer „Vorsichtsüberlegung“, falls es sich bewahrheiten sollte, dass die Erkrankungen bei Kindern durch die Omikron-Variante des Virus schwerer sind, wie es jetzt in Südafrika gesehen werde.

RKI rät zu mehr Kontaktbeschränkungen

Unterdessen rät das Robert Koch-Institut (RKI) zu stärkeren Anstrengungen im Kampf gegen die Pandemie, trotz eines leichten Rückgangs der wöchentlich gemeldeten Corona-Fälle.

Nur ein Bruchteil auf Omikron untersucht

„Wir gehen davon aus, dass sich Omikron sehr schnell durchsetzen wird“, sagte Christian Karagiannidis, Leiter des Divi-Intensivregisters,

„Das hieße, dass die Fallzahlen um Weihnachten zu steigen beginnen, bereits Ende Januar könnte Omikron die dominierende Variante sein.“

Aufgrund von regionalen Kapazitätsengpässen in Kliniken sind laut RKI bereits mindestens 93 Covid-Patienten nach dem sogenannten -Prinzip über Bundeslandgrenzen hinaus verlegt worden.

RKI: Enge Kontaktsituationen meiden

„Eine maximale Reduktion der Übertragungsraten ist auch notwendig, um die zu erwartende Ausbreitung der Omikron Variante zu verlangsamen.“ Grundsätzlich sollten laut RKI alle Menschen nicht notwendige Kontakte reduzieren und Reisen vermeiden.

„Insbesondere vor Kontakt zu besonders gefährdeten Personen sollte ein vollständiger Impfschutz vorliegen und ein Test gemacht werden.“

Quelle!>>>

Zitat

Bekannter Virologe Kekulé darf vorerst nicht mehr an Uni Halle arbeiten

Der bekannte Virologe Alexander Kekulé darf einem Medienbericht zufolge vorerst nicht mehr an der Universität Halle arbeiten. Der Rektor der Martin-Luther-Universität, Christian Tietje, hat eine „vorläufige Dienstenthebung“ für Kekulé ausgesprochen, der einen Lehrstuhl an der Hochschule hat

Die Gründe, die zur vorläufigen Dienstenthebung Kekulés geführt haben, würden in dem Brief nicht genannt. Nach Informationen geht es in einem Disziplinarverfahren unter anderem um die Unterrichtsverpflichtung, die jeder Professor und somit auch Kekulé zu erfüllen hat.

Gegenstand einer Prüfung ist demnach unter anderem die Frage, in welchem Umfang Kekulé Lehrangebote gemacht hat und ob diese auch alle so stattfanden.

Die Uni wollte sich am Dienstag zu dem Vorgang gegenüber der Zeitung nicht äußern. „Wir kommentieren prinzipiell keine Personalangelegenheiten“, sagte eine Sprecherin.

Kekulé sprach von einem „politischen Verfahren“.

Seit Jahren beschwere er sich über die mangelnde Ausstattung seines Lehrstuhls, die Uni habe Zusagen nicht erfüllt. Beim Thema Lehrverpflichtungen gehe es lediglich um ein Formular, das er möglicherweise nicht richtig ausgefüllt habe.

Kekulé hatte als einer der ersten Wissenschaftler in Deutschland vor den Gefahren des Coronavirus gewarnt.

Er ist neben Christian Drosten und Hendrik Streeck einer der bekanntesten Virologen, die sich zu Corona-Fragen äußern. Er tritt regelmäßig in Talkshows auf und beantwortet im Radio mehrfach in der Woche Fragen zu Corona.

Zitat

Streitbarer Grünen-Politiker

Boris Palmer: Wer keinen Impfpass hat, bekommt weder Lohn noch Rente

Die Forderungen nach einer allgemeinen Impfpflicht werden immer lauter. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer vertritt eine harte Linie und sprach kürzlich von einer „Beugehaft für Impfverweigerer.“

Boris Palmer ist ein Mann der klaren Worte. Geht es ums Impfen, kann es ihm nicht schnell genug gehen.

„Man könnte die Pensionszahlung, die Rentenzahlung oder eben den Zutritt zum Arbeitsplatz abhängig machen von der Vorlage eines Impfnachweises bis spätestens 15. Januar. Dann wüssten alle Bescheid und ich bin sicher, es gebe kaum noch Impfverweigerer.“

Einer Impfskeptikerin ging dies zu weit. Sie warf Palmer auf Facebook eine „totalitäre Gesinnung“ vor und zog Nazi-Vergleiche. Für sie ist die Corona-Impfung eine „prophylaktische Gentherapie, die Palmer euphemistisch als Impfung bezeichnet“.

Der Grünen-Politiker fühlte sich offensichtlich angegriffen und packte die verbale Bazooka aus. Dass er die Userin als „komplett ignorant“ bezeichnete, mag man einem streitbaren Politiker wie Palmer noch verzeihen. Doch der 49-Jährige ging noch einen Schritt weiter und forderte: „Für Leute wie Sie muss die Impfpflicht her. Wenn nötig, bis zur Beugehaft.“

„Den Verstand nutzen, eigenverantwortlich Dinge in Angriff nehmen“

„Ich habe auf einen der hunderten Kommentare reagiert, in denen ich wahlweise als grüner Nazi, Faschist oder neuer Mengele diffamiert wurde.

Diese demonstrative Weigerung, jedes Argument für die Impfung zur Kenntnis zu nehmen, habe ich mit dem freundlichen Hinweis beantwortet, dass unsere Rechtsordnung bei einer anhaltenden Weigerung, Pflichten zu akzeptieren, auch die Beugehaft als Instrument kennt“

Die Grünen stimmten bereits im Mai dieses Jahres für seinen Ausschluss aus der Partei.

In einem angeblich ironisch gemeinten Kommentar über den schwarzen Ex-Fußballprofi Dennis Aogo benutzte Palmer das berüchtigte N-Wort. Das Ausschlussverfahren läuft derweil immer noch.

Quelle!>>>

Zitat

Demo-Morphose

Der Charakter der Corona-Demonstrationen hat sich gewandelt

In den vergangenen Wochen haben sich die Corona-Demonstrationen verändert. Sie haben sich zu einem Phänomen der mittleren, westdeutschen Städte entwickelt. Der Spießbürger vertreibt den Esoteriker. Ohne das Feindbild der "Querdenker" sind Medien und Politik überfordert.


Es hat sich etwas getan in Deutschland. Die Medien wissen es, die Politik verdrängt es, die Bürger ahnen es. Bunte Röcke, Indianertrommeln und Beschwörungen der „Herzenergie“ auf dem Podium bestimmen nicht mehr das Bild der maßnahmenkritischen Demonstrationen zwischen Meer und Alpen.

Vor einem Jahr diskutierte das Land, wer auf den Kundgebungen denn überhaupt protestiere; die einen wollten die Mitte der Gesellschaft dort ausgemacht haben, die anderen Reichsbürger, Esoteriker und die Erben einer wutbürgerlichen Protestkultur, wie sie in Südwestdeutschland nicht unbekannt ist.

Die alten „Querdenker“-Demos und die neuen „Spaziergänge“ unterscheiden sich

Die Eigenheit des Bürgertums ist es, nicht in der Öffentlichkeit, sondern im Privaten sein Glück zu suchen. Dass die Demonstrationen daher zuerst jene Linksliberalen bestimmten, die aus reiner Gewohnheit mehr Erfahrung mit der Demonstrationskultur haben, war zwangsläufig.

Die mittelgroßen Städte des Westens geben den Demos ein neues Gesicht

Darf man von einer Graswurzelbewegung sprechen? Fakt ist, dass der Staat nicht eine Hydra geköpft hat, aus der mehrere Köpfe entwachsen, sondern einer Parallelentwicklung gegenübersteht, die keinen gemeinsamen Körper besitzt.

Das ist eine neue Qualität.

Wenn die mittelgroßen, westdeutschen Städte als Sinnbild für das aufs Arbeits- und Privatleben beschränkte Spießbürgertum aufwachen, dann bewegt sich etwas im Land. Die Spaltung in Hell- und Dunkeldeutschland, in West und Ost, gelingt nicht mehr, wenn der Spaziergang zum gesamtdeutschen Phänomen avanciert.

Der Rückzug von Politik und Medien auf das letzte Argument: „die Mehrheit“

Die Reaktionen auf die Demo-Morphose zeichnen sich dementsprechend durch eine hohe Unsicherheit aus. Freilich halten Politik wie Medien am simplen Schreckbild fest, doch der Prügelstock trifft nicht mehr.

Wenn Zehntausende verteilt im ganzen Land demonstrieren und nicht einem spezifischen Herkunftsmuster zugeteilt werden können, wird die Attacke diffus.

Wer immer die Mehrheit beschwört, ist im Zugzwang.

Quelle!>>>

Zitat

Hendrik Wüst

„Corona wird uns auch im neuen Jahr noch sehr beschäftigen und viel abverlangen“

"Corona wird uns auch im neuen Jahr noch sehr beschäftigen", sagt Hendrik Wüst. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hebt vor allem Omikron als neue Dimension der Herausforderung hervor.

„Wir tun alles für die baldige Rückkehr zur Normalität, aber wir als Politik müssen ehrlich sein: Corona wird uns auch im neuen Jahr noch sehr beschäftigen und viel abverlangen“

„Auch im neuen Jahr werden Einschränkungen im Alltag nötig bleiben werden. Omikron ist eine ganz neue Dimension der Herausforderung.“

„Werden wieder dazu lernen“

Auf die Frage, ob er mit einer stärkeren Orientierung an wissenschaftlichen Empfehlungen einen Zick-Zack-Kurs in der Pandemie-Bekämpfung vermeiden könne, antwortete der Regierungschef der CDU/FDP-Koalition:

„Mit einem verlässlichen, gradlinigen Kurs schaffen wir bei den Menschen das Vertrauen, das wir auch in den nächsten Monaten brauchen werden. Und trotzdem werden wir auch im weiteren Verlauf dieser Pandemie immer wieder dazu lernen.“

In diesen Wochen gehe es darum, Kontakte wieder deutlich zu reduzieren. Auch Masken und die bekannten Hygienemaßnahmen würden die Bürger noch monatelang begleiten, sagte Wüst. „Die Auffrischungsimpfungen und etwaige weitere Impfungen sind der wichtigste Baustein der Pandemie-Bekämpfung.“

Hoffnung trotzdem angebracht

Dennoch gebe es durchaus Hoffnung auf ein Ende der Pandemie. „Durch die Verfügbarkeit von genügend Impfstoff haben wir ja die Chance, uns gut zu schützen“. Leider sei die Strategie noch nicht, wie ursprünglich erhofft, aufgegangen.

Der Weg heraus aus der Pandemie führe nur über Impfungen. „Ich hoffe, dass die Impfpflicht zügig kommt und auch dazu beiträgt, dass es dann eine gesellschaftliche Befriedung gibt.“

Quelle!>>>

Zitat

Markus Söder

„Impfpflicht wird die Spaltung der Gesellschaft überwinden“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verspricht sich von einer Impfpflicht eine positive Wirkung auf die Gesellschaft. „Eine Impfpflicht wird die Spaltung der Gesellschaft eher überwinden als vertiefen – davon bin ich überzeugt“, sagte der CSU-Chef.

Einerseits würden „Vorurteile überwunden“. Andererseits würden viele Menschen „feststellen, dass es nicht so schlimm ist, sich impfen zu lassen – sondern im Gegenteil sogar schützt und Freiheit gibt“.

Besorgt äußerte sich Söder über den derzeitigen Zustand der Gesellschaft.

„Das Land ist in vielerlei Hinsicht gespalten“, sagte er. „In der ersten Welle gab es kein politisches Hickhack, sondern ein Bewusstsein aller Parteien für das Gemeinwohl – es gab auch eine einheitlichere mediale Beurteilung, die die Bevölkerung zum Mitmachen animierte.“

Angesichts der befürchteten Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus forderte Söder eine neue Strategie. „Die aktuell gültigen Quarantäneregeln bedürfen mit Blick auf eine mögliche explosionsartige Verbreitung von Omikron einer Überarbeitung – wir können nicht das ganze Land in Quarantäne schicken“, sagte er. Das Robert-Koch-Institut müsse dazu einen Vorschlag vorlegen.

Nötig sei „überall eine umfassende Maskenpflicht mit FFP2“.

Er erhoffe sich von den Experten und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zudem eine Klärung, wie es mit den Genesenen weitergehen soll.

„Wann sollen sie geboostert werden, wann braucht es keine Quarantäne?“ Es gebe derzeit „noch viele Fragen und zu wenige Antworten“.

Quelle!>>>