Heimatforum

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Bettenabbau, hohe Auslastung

Datenanalyst: „Corona ist nicht für Überlastung verantwortlich“

Am 16. November 2021 wurden 3.280 Corona-Patienten intensivmedizinisch behandelt, über 150 weniger als am gleichen Tag des Vorjahrs. Allerdings gibt es dieses Jahr rund 3.300 Intensivbetten weniger.

Seit Beginn der Corona-Krise wird die 7-Tage-Inzidenz für die Bewertung des Infektionsgeschehens genutzt, Grundrechtseinschränkungen wurden mit ihr gerechtfertigt.

In seinem Fazit führt er aus, dass die Inzidenzzahl „mathematisch und messtechnisch fehlerhaft konstruiert“ ist und das Infektionsgeschehen „nur sehr diffus und verzerrt wiedergibt“.

Daher nun ein Blick auf die Zahlen: Wie viele Intensivbetten bestehen insgesamt, wie viele sind belegt, wie viele davon mit COVID-Patienten? Wie sind die aktuellen Zahlen im Vergleich zum letzten Jahr? Wie wird die mehrere Hundert Millionen Euro teure Notfallreserve von Intensivbetten berücksichtigt?

Die Entwicklung der COVID-Erkrankungen in Zahlen

Seit Beginn der Corona-Krise wertet er die offiziellen Zahlen der Corona-Erkrankungen sowie die Daten der Krankenhäuser aus.

Seine Auswertungen, wie beispielsweise die Entwicklung der COVID-Todesfälle je Altersgruppe oder der Intensivbetten-Kapazitäten, sind unter www.intensivstationen.net einsehbar. Zuletzt veröffentlichte er ein Tool, das einen direkten Vergleich der Zahlen von 2020 und 2021 ermöglicht.

Hierin werden die tagesaktuellen Zahlen der stationär behandelten COVID-Erkrankungen zusammen mit der Auslastung gegenübergestellt.

Diese Betrachtung zeigt, dass die geringere Zahl von COVID-Patienten nicht zu einer erhöhten Gesamtauslastung beigetragen hat, sondern vielmehr der Abbau mehrerer Tausend Intensivbetten ursächlich ist.

Die Auslastung im Verhältnis zu COVID-Patienten

Die neueste Programmierung von Lausen ermöglicht es zudem, die Auslastung der Kliniken ins Verhältnis zu den intensivmedizinisch behandelten COVID-Patienten zu setzen.

De facto müssen zum Stichtag im Jahr 2021 wesentlich mehr COVID-Patienten von bereits stark ausgelasteten Intensivstationen behandelt werden, als es noch im Vorjahr der Fall war. Obwohl also weniger COVID-Patienten als im Vorjahr zu verzeichnen sind, wirken sie sich dennoch auf eine höhere Belastung der Intensivstationen aus.

Bundesregierung: Behandlungskapazitäten sind ausreichend

Die Bundesregierung führte in ihrer Antwort aus, dass Schwankungen der betriebsbereiten Intensivbetten nicht ungewöhnlich sind, da sie anhand der realen „Einschätzung der Kapazitätslage aller Ressourcenaspekte“ ermittelt werden.

Hierzu zählen unter anderem Personalausfälle, Quarantänefälle oder auch die technische Ausstattung verfügbarer Beatmungsgeräte.

Aufgrund der Notfallreserve sieht die Bundesregierung zudem keinen weiteren Bedarf, intensivmedizinische Behandlungsmöglichkeiten zu erweitern.

Die Kliniken werden sich für die 50.000-Euro-Betten nur bis zum Ende der epidemischen Lage verpflichtet sehen, diese vorzuhalten. Zwar hat der Steuerzahler insgesamt über 15 Milliarden Euro für Krankenhausbetten gezahlt, doch ich prognostiziere, dass die Kliniken dann hohe neue Geldsummen fordern können und werden“

„An und mit COVID“ Verstorbene

Insgesamt ist zu erkennen, dass im Jahr 2021 in allen Altersgruppen mehr Todesfälle von Personen zu verzeichnen sind, die zuvor positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurden.

Eine Überlastung der intensivmedizinischen Ressourcen ist laut Bundesgesundheitsministerium nicht eingetreten, vielmehr konnte „jedem Patienten die notwendige Behandlung“ (einschließlich Patienten aus Nachbarländern) gewährt werden.

Ein Teil hiervon stellen ältere Menschen dar, die per Patientenverfügung erklärten, ihr Lebensende nicht auf der Intensivstation verbringen zu wollen.

Die Anzahl derjenigen, die zweifelsfrei „an COVID“ verstorben sind, bleibt bis dato jedoch ungewiss.

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Herrmann hat kein Verständnis für Impfverweigerer und will Impfpflicht

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat kein Verständnis für Impfverweigerer und will eine generelle Impfpflicht. „Wenn ich an meine Kindheit zurückdenke, war es damals selbstverständlich, dass Eltern verpflichtet waren, ihre Kinder gegen Pocken und Kinderlähmung impfen zu lassen“

Es habe auch damals Kritiker gegeben, aber diese hätten die Vorgabe letztlich akzeptiert.

Auch in der jetzigen Corona-Pandemie müsse die Minderheit sich letztlich der Mehrheit beugen: „Wenn wir die nötige Impfquote nicht auf freiwilliger Basis erreichen können, dann ist eine Impfpflicht bislang der einzige Weg“, so Herrmann.

In einer Demokratie dürften Minderheiten natürlich um ihre Rechte kämpfen, es würden nie alle einer Meinung sein. „Aber eines scheint in Vergessenheit zu geraten: Am Schluss des Tages entscheidet in der Demokratie eine Mehrheit.

Das gehöre zu den Grundlagen der Republik und des demokratischen Verfassungsstaates.
Der Minister mahnte auch, die derzeitige Lage, in der sich die Gesellschaft in einer Reihe von Fragen wie etwa Klimaschutz, Corona-Politik und Flüchtlingspolitik polarisiere, nicht zu dramatisieren: „Ich glaube, wir sollten die aktuelle Entwicklung ernst nehmen, aber nicht dramatisieren.“

„Es ist maßlos überzogen zu sagen, dass es in den vergangenen 70 Jahren einen Konsens in der Gesellschaft gegeben hat, der jetzt aufgekündigt wird.“

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Neue Mutante

Sorge vor neuer Corona-Supervariante – Lauterbach: „Nichts ist schlimmer“

Die Entdeckung einer neuen Corona-Variante in Südafrika sorgt international für Unruhe. Die britische Regierung verkündete eine vorübergehende Einstellung des Reiseverkehrs mit sechs afrikanischen Ländern.

In Deutschland warnt SPD-Politiker Karl Lauterbach vor der neuen Variante B.1.1.529.

SPD-Politiker Karl Lauterbach warnt vor der neuen Corona-Variante B.1.1.529, die in Südafrika entdeckt wurde und sich dort rasend schnell ausbreitet. „Nichts ist schlimmer als eine neue Variante in eine laufende Welle hinein“, schrieb Lauterbach.

Demnach breitet sich B.1.1.529 viel schneller aus, als alle anderen Corona-Varianten vor ihr. „Wenn ja müssen sofort Reisebeschränkungen erfolgen“, sagte Lauterbach. Und weiter: „Wir müssen Zeit gewinnen.“

In Südafrika entdeckte Variante sorgt für Unruhe

Die Entdeckung der neuen Variante sorgt nicht nur in Deutschland für Unruhe.

Es gebe Hinweise darauf, dass die Variante „möglicherweise übertragbarer ist als die Delta-Variante und dass Impfstoffe (…) möglicherweise weniger wirksam sind“
Britische Wissenschaftler hätten sich jedoch „sehr besorgt“ über die Entwicklung geäußert.

B.1.1.529 gibt „Anlass zur Sorge“

Auch dürfte sie, wie bisher verbreitete Varianten auch, in einen Buchstaben des griechischen Alphabets umbenannt werden. „Frühe Analysen zeigen, dass diese Variante eine hohe Zahl an Mutationen aufweist, die weitere Studien erforderlich machen werden“, teilte die WHO mit.

Südafrikanische Wissenschaftler hatten zuvor mitgeteilt, die neue Variante mit der wissenschaftlichen Bezeichnung B.1.1.529 gebe „Anlass zur Sorge“. Inzwischen sei die Variante auch in Botsuana und Hongkong bei Reisenden aus Südafrika nachgewiesen worden.

Zahl der positiv Getesteten stark gestiegen

Die Zahl der täglich gemeldeten Corona-Fälle in Südafrika war zuletzt drastisch gestiegen. Am Mittwoch meldeten die Behörden 1200 positiv Getestete binnen 24 Stunden.

Nach Angaben des der Regierung unterstehenden nationalen Instituts für übertragbare Krankheiten (NICD) wurden in Südafrika bisher 22 Infektionsfälle mit der neuen Corona-Variante nachgewiesen.

In Südafrika war im vergangenen Jahr bereits die Beta-Variante des Virus entdeckt worden. Südafrika ist mit rund 2,95 Millionen Corona-Fällen und mehr als 89.600 Toten das nach offiziellen Zahlen am schwersten betroffene Land in Afrika.

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Corona-Mutationen

Erster Omikron-Verdachtsfall in Deutschland

Derzeit herrscht große Sorge wegen der sich ausbreitenden neuen Corona-Variante Omikron. Die Mutation ist nun auch in Deutschland nachgewiesen worden. Erstmals wurde Omikron in Südafrika diagnostiziert.

Auch in Deutschland gibt es einen ersten Verdacht auf die neue Corona-Variante Omikron. „Bei einem Reiserückkehrer aus Südafrika wurden gestern Nacht mehrere für Omikron typische Mutationen gefunden“.

Es bestehe deswegen ein „hochgradiger Verdacht“.

Die betreffende Person wurde häuslich isoliert. „Die vollständige Sequenzierung steht zum aktuellen Zeitpunkt noch aus“, sagte Klose.

Deutschland hatte am Freitag zwar Einreisebeschränkungen für Flüge aus Südafrika erlassen, Deutsche dürfen aber weiter transportiert werden. Sie müssen sich, ob geimpft oder ungeimpft, 14 Tage in Quarantäne begeben.

Am Freitagmorgen landeten zudem noch völlig ungehindert zwei Maschinen aus Johannesburg und Kapstadt kommend in Frankfurt. Eine weitere Maschine, die am Samstagmorgen um 5:30 Uhr aus Johannesburg kommend landen sollte, wurde zunächst um über einen halben Tag verschoben und soll nun am Samstagabend ankommen.

Niederlande melden 61 positiv auf Corona getestete Flugpassagiere aus Südafrika

Indes sind in den Niederlanden 61 Flugpassagiere aus Südafrika positiv auf das Coronavirus getestet worden. Die Tests seien bei der Ankunft am Flughafen Schiphol in Amsterdam vorgenommen worden.

Neben den 61 positiven Ergebnissen habe es 531 negative Coronatests gegeben.

Nach Angaben südafrikanischer Wissenschaftler könnte die Variante wegen der ungewöhnlich vielen Mutationen noch ansteckender als die derzeit grassierende Delta-Variante sein und die Impfstoffe weniger wirksam machen.

Die niederländischen Behörden erklärten, die in Amsterdam positiv Getesteten würden in einem Quarantänehotel nahe des Flughafens untergebracht. Es werde nun untersucht, ob sie sich mit der neuen Virusvariante angesteckt haben.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stufte die nach dem griechischen Buchstaben Omikron benannte Variante inzwischen als „besorgniserregend“ ein. Die EU-Krankheitsbekämpfungsbehörde ECDC hält das Risiko einer Ausbreitung in der EU für „hoch bis sehr hoch“.

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Hubertus Heil

„Es gibt eine moralische Impfpflicht“

Der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, die Impfpflicht für Kliniken und Heime noch vor Weihnachten umsetzen zu wollen und spricht von einer „moralischen Impfpflicht“ für Profi-Sportler.

Das gelte auch für diejenigen, „die viel verdienen und im Rampenlicht stehen, zum Beispiel Profi-Fußballer“.

„Es gibt eine moralische Impfpflicht“, sagte Heil.

Die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht müsse richtig geführt werden, so Heil weiter. „Denn wenn die Impfpflicht kommen soll, muss sie rechtssicher und praktisch umsetzbar sein.“

Bevölkerung gespalten

Eine Mehrheit von 57 Prozent wünscht sich diese Maßnahme sogar, nur 36 Prozent sind dagegen (weiß nicht/keine Angabe: sieben Prozent). 55 Prozent glauben zudem, dass die Politik zu viel Rücksicht auf die Belange von Ungeimpften nimmt.

Politiker fordern strengere Maßnahmen

„Die Länder nutzen bislang nicht die ganze Schärfe der Maßnahmen. Bilder von Freizeitevents sind irritierend angesichts der Informationen über eine neue Virusvariante. Ich rate den Ländern dazu, jetzt weitere Beschränkungen auszusprechen und die Kontakte der Haushalte zu beschränken“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach sich für weitere Kontaktreduzierungen aus: „Ein vorzeitiger Beginn der Weihnachtsferien in den Schulen oder in Hotspot-Regionen und ein noch schärferes Runterfahren dürfen kein Tabu sein.“

SPD-Politiker Karl Lauterbach kritisierte, dass in der aktuellen Lage noch Fußballspiele mit Publikum im Stadion stattfänden.

„Die Menschen infizieren sich nicht im Stadion, aber die Anreise und die Feiern nach dem Spiel sind die Infektionsherde. Daher sind Spiele im vollen Stadion aktuell nicht akzeptabel.“

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Neue Corona-Variante

„Kein Grund zur Panik“ – Virologe warnt vor überzogenen Maßnahmen wegen Omikron

Der Virologe Helmut Fickenscher warnt angesichts der neu aufgetauchten Corona-Variante vor Panik. Es gebe keinen Grund, den Alltag von Geimpften zu beschränken. Die südafrikanische Ärztin Angelique Coetzee sieht das ähnlich.

Die Omikron-Variante des Coronavirus ist nach Ansicht des Präsidenten der Deutschen Vereinigung zur Bekämpfung der Viruskrankheiten, Helmut Fickenscher, derzeit kein Grund für weitere Beschränkungen des Alltags von vollständig Geimpften.

„Die Coronavirus-Impfstoffe sind ungewöhnlich effizient, da sie nicht nur die Bildung von Antikörpern induzieren, sondern auch die zytotoxischen Killerzellen induzieren. Also: Kein Grund zur Panik, aber genau beobachten, wie sich diese neue Variante entwickelt“

„Wir müssen es schaffen, noch mehr Menschen davon zu überzeugen, sich impfen zu lassen.“

Aus seiner Sicht sei dabei eine freiwillige Impfung zu bevorzugen. Da aber nicht klar sei, ob sich die derzeit wieder zunehmende Impfbereitschaft der Menschen verstetige, „tun wir sehr gut daran, die Fragen, die mit einer Zwangsimpfung verbunden sind, jetzt zu debattieren und zu klären“. Die Dringlichkeit einer solchen Debatte steige aktuell massiv an.

Bislang sehr milder Verlauf

Indes gab die südafrikanische Ärztin Angelique Coetzee an, dass die Symptome der neuen Virusvariante zwar ungewöhnlich, aber mild ausfielen.

Coetzee, Vorsitzende des südafrikanischen Ärzteverbandes, sagte im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP, sie habe in den vergangenen zehn Tagen rund 30 Patienten untersucht, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden, aber ungewohnte Symptome aufgewiesen hätten.

Die meisten Infizierten seien Männer unter 40 Jahren gewesen, weniger als die Hälfte von ihnen sei geimpft gewesen. Sie hätten leichte Muskelschmerzen gehabt, einen „kratzigen Hals“ und trockenen Husten. Nur einige hätten leicht erhöhte Temperatur gehabt. Alle hätten sich wieder erholt, ohne ins Krankenhaus zu müssen.

Die sehr milden Symptome unterschieden sich laut Coetzee von Infektionen mit anderen Corona-Varianten. Coetzee informierte daher am 18. November die Gesundheitsbehörden ihres Landes über ein nicht zur bis dahin vorherrschenden Delta-Variante passendes Krankheitsbild.

„Wir sagen nicht, dass es keine schweren Erkrankungen geben wird“, betonte Coetzee. Bis zum jetzigen Zeitpunkt hätten aber auch die nicht geimpften Patienten milde Symptome.

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Impfverweigerer bald kriminell? Bei Impfpflicht auch Freiheitsstrafen denkbar

Bei Einführung einer Impfpflicht könnten hartnäckigen Verweigerern nach Auffassung von Rechtsexperten auch Freiheitsstrafen angedroht werden. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Schon nach geltendem Recht werde ein typischerweise gefährliches Handeln als solches generell unter Strafe gestellt, ohne dass es auf die konkrete Gefährdung identifizierbarer anderer Menschen ankommt, sagte der Göttinger Strafrechtler Gunnar Duttge dem RND.

Er verwies auf Paragraf 316 des Strafgesetzbuchs, der für Trunkenheitsfahrten mit mehr als 1,1 Promille eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr androht.

Zwar sei es richtig, zunächst aufs mildere Mittel des Ordnungswidrigkeitenrechts zu setzen und Geldbußen zu verhängen, so der Rechtsexperte: Bei einer Zuspitzung der Gefahren und im Fall hartnäckiger Verweigerer seien aber auch Kriminalstrafen denkbar.

Dass das Grundgesetz eine Impfpflicht nicht zulasse, sei ein weitverbreiteter Irrtum, sagte Duttge, der an der Universität Göttingen die Abteilung für Medizin- und Biorecht leitet.

Die Verwaltungsrechtlerin Kathi Gassner sagte unterdessen dem RND, auch zwei Jahre Freiheitsstrafe „würden passen“. Sie verwies auf diverse bereits verschärfte Straftatbestände, die am 24. November in Kraft traten.

So soll neuerdings mit sogar bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, wer „gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande“ Impfausweise fälscht.

Gassner, Autorin eines Standardwerks zum Ordnungswidrigkeitengesetz, lehrt Öffentliches Recht an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung.

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Neue Verschärfungen geplant

Scholz will allgemeine Impfpflicht bis spätestens März

Krisenberatungen von Bund und Ländern zur Corona-Lage: Kommt eine allgemeine Impfpflicht womöglich schon ab Februar? Kommt eine erneute Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes? Entsprechende Vorschläge liegen auf dem Tisch.

Über die geplante Vorschrift sollten die Abgeordneten dann frei nach ihrem Gewissen abstimmen können. Er begründete das Vorhaben mit dem notwendigen „Schutz der Bevölkerung“.

Gleichzeitig solle aber aufgrund der nachlassenden Impfeffektivität der Nachweis für den „Schutzstatus“ bei vollständig Geimpften nicht mehr wie bisher ein Jahr lang gelten. In der Diskussion ist hier eine Verkürzung auf sechs Monate.

„Wir werden ein Gesetzgebungsverfahren auf den Weg bringen, wo jeder Abgeordnete nach seinem Gewissen abstimmen kann über eine allgemeine Impfpflicht“, sagte Scholz. Bereits zuvor solle es eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Alten- und Pflegeheime geben.

Der SPD-Politiker begründete das Vorgehen mit der angespannten Situation. „Hätten wir eine höhere Impfquote, dann hätten wir eine andere Lage“, sagte er. Man könne „nicht herzlos zugucken, wie die jetzige Situation ist“.

SPD will das Infektionsschutzgesetz erneut verschärfen

Zuvor hatte Scholz in der Schalte Generalmajor Carsten Breuer als Leiter des geplanten Krisenstabs zur Beschleunigung der Booster- und weiteren Corona-Impfungen vorgestellt.

Zudem zeigte sich die SPD-Seite bereit, das erst kürzlich geänderte Infektionsschutzgesetz wieder zu verschärfen. Zu den SPD-Vorschlägen zählt eine Prüfung des Bundes, inwieweit das Gesetz ergänzt werden muss, damit die Hochinfektionsländer auch künftig einen angemessenen Instrumentenkasten zur Verfügung haben.

Bis zu 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten

In dem Sechs-Punkte-Vorschlag der SPD-Seite wird betont, Deutschland brauche bis Weihnachten bis zu 30 Millionen Impfungen (Erst-, Zweit- und Boosterimpfungen). Weil der „Schutz der Impfung“ mit der Zeit schwächer werde, solle der Impfstatus künftig nur noch sechs Monate als „vollständiger Impfschutz“ anerkannt werden.

Die 2G-Regeln sollten bundesweit auf den Einzelhandel ausgeweitet werden. Ausgenommen seien Supermärkte und Drogerien. In allen Ländern sollten nach den Vorstellungen der SPD-Seite strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte veranlasst werden.

Private Zusammenkünfte, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, sollten auf den eigenen Hausstand sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt werden. Kinder unter 14 seien davon ausgenommen.

Für Geimpfte und Genesene sollten diese Beschränkungen nicht gelten. Ob die Bund-Länder-Schalte diesen Vorschlägen von Scholz und der SPD folgt, war zunächst noch offen.

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Drosten und Streeck im neuen Corona-Expertenrat der Bundesregierung

Dem neuen Corona-Expertenrat der Bundesregierung werden laut einem Medienbericht unter anderem die Virologen Christian Drosten und Hendrik Streeck angehören. Die Aufstellung des Rates sei am Freitag abgeschlossen worden, berichtete die „Welt am Sonntag“.

Drosten, Chefvirologe der Berliner Charité, und Streeck, Leiter des Virologischen Instituts der Uniklinik Bonn, hatten sich in der Vergangenheit teils sehr unterschiedlich zu den nötigen Maßnahmen in der Corona-Krise geäußert.

Neben den beiden Virologen sollen laut dem Bericht unter anderem Thomas Mertens, Chef der Ständigen Impfkommission, Lothar Wieler, Präsident des Robert-Koch-Instituts, die Virologin Melanie Brinkmann vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung, die Physikerin Viola Priesemann vom Max-Planck-Institut und der Intensivmediziner Christian Karagiannidis von der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin dem Gremium angehören.

Der Expertenrat, der die Ampel-Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Bekämpfung der Corona-Krise beraten soll, tritt laut „Welt am Sonntag“ am Dienstag zum ersten Mal zusammen.

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Spaltung der Gesellschaft

Kimmich-Kritik an Impfdebatte: „Grenzen überschritten“

Seit Wochen tobt eine emotionale Impf-Diskussion um Nationalspieler Kimmich. Der Bayern-Profi sieht "Grenzen überschritten" und warnt vor gesellschaftlichen Folgen.

Joshua Kimmich hält die heftige Debatte um seine Impfbedenken für völlig überzogen und teils gar gefährlich.

„Wenn wir jetzt sagen, wir haben genug aufgeklärt, jetzt müssen wir Druck ausüben, bin ich mir nicht sicher, ob das der richtige Weg ist und ich glaube, das wird dann zu einer noch größeren Spaltung in unserer Gesellschaft führen“, sagte Kimmich. Er selbst hatte am Sonntag angekündigt, sich nach längerem Zögern selbst impfen lassen zu wollen.

Lauterbach zollt Respekt – Debatte um Impfpflicht

„Die Entscheidung für die Impfung von Joshua Kimmich verdient Respekt. Er war nie ein Querdenker und hat nur zu lange gezögert“

„So geht es leider vielen, auf den Intensivstationen bereuen viele ihr Zögern. Die Zögernden müssen wir gezielter ansprechen.“

Zuletzt hatten Bundesrat und Bundestag eine Impfpflicht für Gesundheitspersonal beschlossen, aber auch an einer allgemeinen Impfpflicht wird gearbeitet. „Gerade haben der Bund und die Länder sehr rigide Maßnahmen ergriffen.

Experten und Politiker hatten auch aus Sorge vor der Ausbreitung der neuen Virus-Variante Omikron zu Impfungen und Auffrischungsimpfungen aufgerufen. „Impfstoffe gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 verhindern, an Covid-19 zu erkranken und bieten einen hochwirksamen Schutz vor schweren Krankheitsverläufen“

Kimmich versicherte, er sei sich seiner Vorbildrolle durchaus bewusst. „Ich bin Nationalspieler, ich bin Spieler vom FC Bayern München – und trotzdem bin ich irgendwo auch nur ein Mensch, der eben auch Ängste und Bedenken hat“, sagte er.

Sachliche Kritik könne er verstehen und müsse er „auch irgendwo aushalten“, versicherte Kimmich. Er beklagte jedoch, dass „sehr viele persönliche Informationen an die Öffentlichkeit“ geraten seien.

Im Zuge der stürmischen Debatte um den Nationalspieler seien auch enge Familien-Mitglieder ins Visier geraten. „Es war sogar so, dass bei der Beerdigung meines Opas Presse vor Ort war und da stelle ich mir schon die Frage, wo ist da die Grenze, wie wollen wir miteinander umgehen in unserer Gesellschaft“, sagte Kimmich.

Jeder müsse die Entscheidung über eine Impfung für sich selbst treffen. Er begrüße die Impf-Aufrufe von anderen Vorbildern und distanziere sich von „Verschwörungstheoretikern und Querdenkern“

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Corona-Maßnahmen

Virologe Stürmer warnt vor Lockerungen für Geboosterte

Der Frankfurter Virologe Martin Stürmer warnt vor Lockerungen für Geboosterte. Selbst wenn es unmittelbar nach der Auffrischungsimpfung einen guten Schutz gegen die Virus-Weitergabe auch bei der neuen Corona-Variante Omikron gebe, sei die Datenlage noch zu unsicher

„Deswegen würde ich zum jetzigen Zeitpunkt dafür plädieren, eher präventiv zu argumentieren – entsprechend die Kontakte zu reduzieren, keine Lockerungen für Geboosterte durchführen und die Testkapazitäten ausnutzen, um möglichst viel zu erfahren.“

Auch in Deutschland sei davon auszugehen, dass die Omikron-Variante bald spürbar zunehme, sagte Stürmer.

Da stellt sich die Frage, warum man nicht annehmen sollte, dass das auch so ähnlich in Deutschland passiert und einfach Vorkehrungen trifft, um das Ganze deutlich zu verzögern.“ Er wünschte sich in dem Zusammenhang „aus der Politik manchmal mehr Gehör für die Wissenschaft und entsprechend mehr Unterstützung.“

Eine Rückkehr zur Normalität ist für Stürmer an ein funktionierendes Impfschema geknüpft – also die Erkenntnis, wann und wie oft die Menschen gegen Corona geimpft werden müssen, um geschützt zu sein.

„Wenn wir ein akzeptables Impfschema gefunden haben, das zum einen für die Bevölkerung praktikabel und umsetzbar ist und zum anderen auch dafür geeignet ist, das Infektionsgeschehen deutlich einzudämmen, dann können wir auch die Maßnahmen zurückfahren“, sagte Stürmer.

Die Gesundheitsministerkonferenz berät am Dienstag unter anderem über die Aufhebung der Testpflicht für Geboosterte. In der Videoschalte soll eine flächendeckende Aufhebung der Testpflicht eines der Themen sein.

In einigen Bundesländern gibt es bereits keine Testpflicht mehr für Menschen, die schon ihre dritte Impfung erhalten haben.

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Corona-Pandemie

„Wir werden alles tun, was notwendig ist, es gibt keine roten Linien“

Olaf Scholz (SPD) will den „Kampf gegen die Corona-Pandemie mit der größten Entschlossenheit führen“. Es gebe für die Regierung dabei „keine roten Linien“, bekräftigte der Bundeskanzler in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag.

In seiner ersten Regierungserklärung vor dem Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eindringlich zur Impfung gegen das Coronavirus aufgerufen. „Die neue Bundesregierung übernimmt den Staffelstab in außergewöhnlich bedrückenden Wochen“, sagte Scholz am Mittwoch im Plenum.

Der Kanzler äußerte Unverständnis für Bürger, die sich nicht impfen lassen, obwohl sie es könnten. „Zur Wahrheit dieser Pandemie gehört aber auch: Heute, im Dezember 2021, könnte jede und jeder Erwachsene in Deutschland längst zweifach geimpft sein“

Scholz: „Ja, es wird wieder besser“

Scholz bekräftigte: „Wir werden alles tun, was notwendig ist. Es gibt für die Bundesregierung keine roten Linien.“ Seine Regierung werde „nicht einen einzigen Augenblick ruhen, und wir werden jeden nur möglichen Hebel bewegen, bis wir alle unser früheres Leben und alle unsere Freiheiten zurückbekommen haben.“

In diesen Zeiten gehe es niemandem „richtig gut – mir nicht, Ihnen nicht, den Bürgerinnen und Bürgern nicht“, sagte Scholz. „Und viele fragen sich. Geht das jetzt immer so weiter oder wird es wieder besser?“

Scholz kündigt Widerstand gegen „enthemmte Extremisten“ in Deutschland an

Darüber hinaus hat Scholz angekündigt, sich „Radikalisierungstendenzen“ in der Gesellschaft entschlossen entgegenzustellen.

Dieser „winzigen Minderheit“, die mit Fackeln aufmarschiere, die Menschen „mit Gewalt und Morddrohungen“ einzuschüchtern versuche, „werden wir mit allen Mitteln unseres demokratischen Rechtsstaats entgegentreten“.

„Was es eben heute auch gibt in Deutschland, das ist Wirklichkeitsverleugnung, das sind absurde Verschwörungsgeschichten, mutwillige Desinformation und gewaltbereiter Extremismus“, sagte Scholz

Scholz wies beharrt in diesem Zusammenhang die Behauptung zurück, dass die Gesellschaft gespalten sei: „Dazu stelle ich fest: Unsere Gesellschaft ist nicht gespalten. Die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land verhält sich solidarisch, vernünftig und vorsichtig.“

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Impfdebatte

FDP-Abgeordnete in Antragsentwurf gegen Corona-Impfpflicht

Mehr als 20 FDP-Abgeordnete sprechen sich in einem Papier klar gegen eine Impfpflicht aus. Prominentester Unterzeichner ist Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki.

In der Debatte um eine Impfpflicht gegen das Coronavirus liegt im Bundestag der Entwurf für einen ersten Antrag vor. Das von mehr als 20 FDP-Abgeordneten unterschriebene Papier spricht sich klar gegen eine solche Pflicht aus.

Nach dem Entwurf soll der Bundestag bekräftigen, „dass es in der Bundesrepublik Deutschland keine allgemeine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 geben wird“.

„2G-Maßnahmen intensivieren“

Die Bundesregierung wird darin unter anderem gebeten, „die Anstrengungen unterhalb des Grundrechtseingriffs einer Impfpflicht oder sog. 2G-Maßnahmen zu intensivieren“.

Vorgeschlagen werden beispielsweise „mehrsprachige Aufklärungs- und Werbespots und eine breite, von relevanten gesellschaftlichen Akteuren wie Kirchen, muslimischen Verbänden, Gewerkschaften, Sportvereinen mit getragene Kampagne für das Impfen“.

Die Bundesregierung wird ferner dazu angehalten, weitere niedrigschwellige Impfangebote aufrechtzuerhalten und zu intensivieren, etwa Impfaktionen bei Großveranstaltungen oder zu Kernzeiten vor Baumärkten und in Einkaufszentren.

Zu prüfen sei zudem das persönliche Anschreiben mit dem Angebot eines Impftermins für jeden Bürger und jede Bürgerin.

In dem Antragsentwurf wird auch auf die Impfpflicht gegen Pocken und Masern hingewiesen. In beiden Fällen sei bei einer planmäßigen Impfung der Bevölkerung ein Stopp der Ausbreitung zu erwarten oder bereits erwiesen.

„Ähnliche Zielmarken – also ein Erlöschen der Übertragung von Sars-CoV-2 – sind mit den derzeit zur Verfügung stehenden Impfstoffen nicht definierbar, weil nicht erreichbar“.

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Corona-Pandemie

Merz warnt vor Omikron-Panik und zweifelt an allgemeiner Impfpflicht

Friedrich Merz zeigt sich nicht überzeugt von einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus. Auch rät der CDU-Politiker vor einer Dramatisierung der Omikron-Variante ab. Indes warnt das RKI vor einer "sehr besorgniserregenden" Corona-Entwicklung.

CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich ablehnend über eine allgemeine Impfpflicht geäußert. „Wir sollten erst klären, ob es einfachere, bessere, verhältnismäßigere Mittel gibt, um eine wesentlich höhere Impfquote zu bekommen“

„Mit einer konsequenten Anwendung der 2G-Regel könnten wir dieses Ziel möglicherweise auch erreichen.“

Zudem habe er große Zweifel am Vollzug. „Wie wird eine Impfpflicht eigentlich kontrolliert? Wir haben kein nationales Impfregister. Damit weiß der Staat gar nicht, wer geimpft und wer nicht geimpft ist“, so Merz.

Merz lehnte es ab, sich einem fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zur Impfpflicht im Bundestag anzuschließen. Dies sei ein Trick der Ampel-Regierung, um zu verschleiern, dass sie bei der Impfpflicht keine eigene Mehrheit habe.

Merz riet davon ab, das Aufkommen der Omikron-Variante zu dramatisieren. „Wir werden weiter Varianten des Coronavirus sehen. Wahrscheinlich deklinieren wir das griechische Alphabet irgendwann mal bis zum Ende durch“, sagte er.

Die neue Variante sei zwar ansteckender, aber weniger gefährlich. „Offensichtlich ist dies die normale Entwicklung eines Virus.“

RKI warnt vor „sehr besorgniserregender“ Corona-Entwicklung

Indes sinkt die Zahl der Corona-Neuinfektionen nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) nicht stark und schnell genug.
„Die Maßnahmen müssen daher jetzt trotz fallender Fallzahlen weiter aufrechterhalten und sogar weiter intensiviert werden.“

Aufgrund von regionalen Engpässen der Krankenhäuser seien bereits mindestens 102 Patienten innerhalb Deutschlands verlegt worden. „Die Situation auf den Intensivstationen bleibt damit weiterhin sehr angespannt“, warnten die Experten.

Die Zahl der schweren Erkrankungen und der Todesfälle werde weiterhin zunehmen und die verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten würden regional überschritten, warnte das RKI.

Eine Intensivierung der kontaktbeschränkenden Maßnahmen und eine rasche weitere Erhöhung der Impfraten sei deshalb dringend erforderlich, um die Kapazitäten „vor Beginn einer zu erwartenden Omikron-Welle“ so weit möglich zu entlasten.

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Proteste in Deutschland

Gegen die Corona-Politik: Demos in vielen Städten erwartet

Protest gegen die Corona-Politik und der Impfungen. Allein in Hamburg wollen heute 8000 Menschen demonstrieren.

In vielen deutschen Städten sind an diesem Samstag Demonstrationen von Gegnern der Corona-Politik und der Impfungen geplant.

Zur absehbar größten werden allein in Hamburg am Nachmittag (16.00 Uhr) rund 8000 Menschen erwartet. Unter dem Motto „Das Maß ist voll. Hände weg von unseren Kindern“ wollen sie durch die Innenstadt ziehen, wie die Polizei mitteilte.

Die linke Szene hat drei Gegenkundgebungen angemeldet, zu denen laut Polizei knapp 1000 Teilnehmer erwartet werden.

Proteste sind darüber hinaus unter anderem in Freiburg mit erwarteten 2500 Teilnehmern sowie in Neumarkt/Oberpfalz mit 1500 geplant, außerdem soll es in Hannover mehrere kleinere Demonstrationen geben.

In Berlin wurde eine Demonstration von der Polizei verboten, wie ein Sprecher sagte. Begründet wurde das wie schon bei früheren Demonstrationen mit den zu erwartenden Verstößen gegen Corona-Regeln wie Maskenpflicht und Abstandhalten.

Bei früheren Verboten hatten sich trotzdem zum Teil viele Protestierer versammelt und erst zerstreut, als die Polizei eingriff.

Im thüringischen Greiz wollen Vereine, Kirchen und Institutionen als Reaktion auf die andauernden Proteste gemeinsam ein Zeichen für Zusammenhalt und Respekt setzen:

Eine halbe Stunde lang sollen ab 19.00 Uhr Lieder wie „Stille Nacht“ von den Dächern der Innenstadt klingen – „da wir aufgrund der aktuellen Situation mit Corona nicht selbst auf die Straßen gehen wollen“, wie eine Sprecherin sagte.

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Corona-Krise

„Das Maß ist voll“ – Tausende protestieren gegen Corona-Regeln und Impfungen

Tausende Menschen haben am Samstag in Deutschland gegen Corona-Maßnahmen und Impfungen demonstriert. Die größte Demonstration gab es in Hamburg, dort gingen rund 11.500 Menschen unter dem Motto „Das Maß ist voll – Hände weg von unseren Kindern“ auf die Straße.

Demonstrationen gab es unter anderem auch in Frankfurt am Main, Freiburg, Karlsruhe und Düsseldorf. Die Proteste verliefen überwiegend friedlich.

Die Demonstrierenden in der Hamburger Innenstadt hielten sich laut Polizei überwiegend an die Auflagen. Bei einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen Teilnehmern der Kundgebung und Außenstehenden sei eine Flasche geworfen worden.

Bei der Demonstration erteilte die Polizei nach eigenen Angaben insgesamt sieben Platzverweise, nahm zwei Menschen vorübergehend fest und zwei weitere vorübergehend in Gewahrsam. An mehreren Gegendemonstrationen nahmen einige hundert Menschen teil. Insgesamt waren 800 Polizisten in der Hansestadt im Einsatz.

In Düsseldorf demonstrierten mehrere tausend Menschen, wie die Polizei mitteilte. Einige trugen Plakate mit Aufschriften wie „Finger weg von unseren Kindern“ oder „Impfzwang? Nein, danke!“.

Nach mehreren Demonstrationen in Freiburg beteiligten sich laut Polizei rund 3500 Menschen an einem abschließenden Protestzug durch die Innenstadt. Nur vereinzelt mussten demnach Platzverweise wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht ausgesprochen werden.

Im niedersächsischen Osnabrück demonstrierten nach Polizeiangaben knapp 2000 Menschen unter dem Motto „Grundrechte sind nicht verhandelbar“. In Flensburg in Schleswig-Holstein protestierten rund 600 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen.

In Hannover gingen mehrere hundert Impfskeptiker und Gegner von Corona-Maßnahmen auf die Straße, bei der Veranstaltung „Geimpft oder nicht geimpft

Gemeinsam gegen Ausgrenzung“ registrierte die Polizei nach eigenen Angaben zahlreiche Verstöße gegen die Versammlungsauflagen.

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Proteste in Deutschland

„Denkpflicht statt Impfpflicht“ – Tausende demonstrieren gegen Corona-Regeln

Der Unmut über die strengen Corona-Regeln hat am Wochenende rund 28.000 Menschen im Freistaat Bayern auf die Straßen getrieben. Den größten Andrang gab es am Sonntag in Nürnberg und in Schweinfurt.

Aber auch andernorts war einiges los. Zudem gab es in vielen Kommunen auch Gegendemonstrationen, auf denen Bürgerinnen und Bürger für ein solidarisches Miteinander warben.

So kamen in Nürnberg nach Angaben der Polizei mehr als 2000 Menschen zu Gegenprotesten zusammen. Denn auf dem Volksfestplatz hatte das Bündnis „Schüler stehen auf“ zu einer Demonstration aufgerufen.

Auftritt von Weidel und Chrupalla

Demonstranten zogen mit Plakaten und Transparenten durch die Südstadt, auf denen „Denkpflicht statt Impfpflicht“ oder „Wir halten Stand“ geschrieben war. Auch Schriftzüge wie „Impfen macht frei“

Unter den Demonstranten waren Menschen aller Altersgruppen, auch Familien mit Kindern. „Die „Querdenker“ haben zwischen 10.000 und 12.000 Teilnehmer mobilisieren können“, sagte Konrad.

Beide sprachen sich gegen eine Impfpflicht aus. „Niemand darf gegen seinen Willen zu einer medizinischen Behandlung gezwungen werden“, betonte Weidel.

Bereits am Samstag hatten laut Polizei mehr als 15.000 Menschen – allerdings in verschiedenen Orten im Freistaat – gegen die Corona-Maßnahmen protestiert. Im Großen und Ganzen blieb es dabei friedlich, doch in Traunstein wurde nach Angaben der Polizei ein Beamter leicht verletzt, nachdem ein Teilnehmer einen Platzverweis erhalten hatte. Auch in anderen Kommunen gab es Platzverweise sowie Anzeigen wegen Verstoßes gegen die Maskenpflicht oder wegen Beleidigung.

Proteste in zahlreichen Städten

Die größte Demo am Samstag war in Ansbach, gut 40 Kilometer westlich von Nürnberg. Da die meisten der – von der Polizei geschätzten – 4200 Teilnehmer die Anordnung, mindestens medizinische Masken zu tragen, am Anfang nicht einhielten, stoppten die Beamten den Zug vorübergehend.

Auch in anderen Städten und Gemeinden im Freistaat gab es Versammlungen mit bis zu einigen hundert Teilnehmern. An vielen Orten formierten sich auch Gegendemonstrationen, die unter anderem ihre Solidarität mit dem Pflegepersonal ausdrückten.

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Regeln werden verschärft

Einschränkung trotz Impfung – RKI: Hohes Corona-Risiko für Geimpfte und Genesene

Angesichts der neuen Corona-Variante wird es eine weitere Verschärfung der Maßnahmen geben. Das Robert Koch-Institut betont sogar, dass zweifach Geimpfte und Genesene wegen Omikron einem "sehr hohen" Risiko ausgesetzt seien.

Mit Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte, voraussichtlichen Einschränkungen bei Veranstaltungen und Club-Schließungen will die Politik der befürchteten Omikron-Welle in der Corona-Pandemie begegnen.

Weihnachten

Die Regeln für Weihnachten bleiben voraussichtlich wie sie sind. Laut Beschluss der letzten Bund-Länder-Runde von Anfang Dezember gilt: Treffen, an denen auch nur ein Ungeimpfter oder nicht Genesener beteiligt ist, werden beschränkt auf den eigenen Haushalt und maximal zwei Personen eines anderen.

Silvester

Spätestens nach Weihnachten werden sich aber voraussichtlich auch Geimpfte und Genesene nicht mehr unbegrenzt treffen können. Maximal zehn Personen sollen noch erlaubt sein. Große Silvesterpartys wären damit tabu.

Partys in Clubs

Nun könnte bundesweit die Musik ausgehen. „Clubs und Diskotheken („Tanzlustbarkeiten“) in Innenräumen“ werden voraussichtlich geschlossen. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hatte sich am Montag sicher gezeigt, dass es dazu kommen wird.

Großveranstaltungen

Für Fußballspiele, Konzerte oder andere Veranstaltungen könnte es neue Zuschauerobergrenzen geben oder vielleicht sogar Zuschauerverbote. Nach bisheriger Beschlusslage vom letzten Bund-Länder-Gipfel Anfang Dezember gilt, dass Stadien und Konzerthallen zu maximal zu 50 Prozent ausgelastet werden dürfen

Geschäfte, Schule, Restaurants

Echte Lockdown-Maßnahmen wie zum Beispiel in den Niederlanden mit geschlossenen Geschäften, Schulen und Lokalen sind in Deutschland zunächst wohl nicht geplant.
„Wenn es die pandemische Lage erzwingen würde, dann müsste der Bundestag das wieder ändern“

Kritische Infrastruktur

Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hatte vor einer extremen Belastung des Gesundheitssystems und der gesamten kritischen Infrastruktur, wie Kliniken, Feuerwehr oder Stromversorgung gewarnt, sollten viele Menschen zeitgleich krank werden oder in Quarantäne müssen.

Impfungen

Bund und Länder wollen das Impftempo weiter hochhalten. Wie aus den Beschlussvorlagen hervorgeht, soll das Ziel ausgegeben werden, bis Ende Januar weitere 30 Millionen Impfungen (Booster-, Erst- und Zweitimpfungen) zu erreichen.

RKI: Hohes Corona-Risiko durch Omikron für zweifach Geimpfte und Genesene

Indes hat das Robert Koch-Institut am Montag seine Risikobewertung wegen Omikron verschärft. Insgesamt schätzt das RKI die Gefährdung für die Gesundheit der Bürger als „sehr hoch“ ein. Sogar zweifach Geimpfte und Genesene sind demnach einem hohen Risiko ausgesetzt

Zudem ließen sich Infektionsketten kaum mehr nachvollziehen, da Ausbrüche in vielen verschiedenen Umfeldern auftreten.

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