Heimatforum

Zitat

Migrationskrise

Seehofer schlägt Polen verstärkte Kontrollen an gemeinsamer Grenze vor

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich wegen der steigenden Zuwanderungszahlen auf der Route über Belarus in die EU schriftlich an seinen polnischen Kollegen Mariusz Kaminski gewandt.

„Angesichts der gemeinsamen Herausforderungen halte ich es für sinnvoll, dass unsere beiden Grenzschutzbehörden ihre bewährten gemeinsamen Streifen entlang der deutsch-polnischen Grenze – unterhalb der Schwelle einer vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen – spürbar weiter verstärken“

„Mit Blick auf die sicherlich erheblichen Belastungen des polnischen Grenzschutzes an der Grenze zu Belarus biete ich an, hierfür den Anteil von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei deutlich zu erhöhen“.

„Damit die illegale Weiterreise nach Deutschland wirksam verhindert werden kann, sollten die gemeinsamen Streifen (…) primär auf polnischem Hoheitsgebiet zum Einsatz kommen, selbstverständlich unter Leitung polnischer Grenzschutzangehöriger.“

Er betrachte „das seit kurzem stetig zunehmende illegale Migrationsgeschehen von Drittstaatsangehörigen“ nach Polen und Deutschland „mit erheblicher Sorge“.

Ausdrücklich bedankte er sich bei Kaminski und dem polnischen Grenzschutz „für den Schutz unserer gemeinsamen Außengrenze, um die illegale Migration über Belarus in die Europäische Union möglichst zu verhindern“.

Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten absichtlich über die Grenzen von Polen, Litauen und Lettland in die EU zu schleusen, um auf diese Weise Vergeltung für europäische Sanktionen zu üben, die sich gegen Menschenrechtsverstöße in Belarus richten.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums von Montag kamen seit August rund 4500 Menschen ohne Einreiseerlaubnis über die polnisch-deutsche Grenze. Am Mittwoch will Seehofer in der Sitzung des Bundeskabinetts das weitere Vorgehen besprechen. Er gibt zu dem Thema außerdem eine Pressekonferenz.

Quelle!>>>

Zitat

Illegale Migration

Zahl unerlaubter Einreisen über Polen drastisch gestiegen

Im Oktober ist die Zahl der illegalen Grenzübertritte von Polen nach Deutschland auf der Migrationsroute über Belarus deutlich gestiegen. Das befeuert eine Debatte über Grenzkontrollen.

Die Zahl unerlaubter Einreisen von Menschen über die polnische Grenze nach Deutschland ist im Oktober nach Angaben der Bundespolizei deutlich gestiegen.

Im September sei die Zahl unerlaubter Einreisen über Polen auf 2323 Personen gestiegen, davon 1903 über Belarus.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte als Reaktion auf EU-Sanktionen erklärt, er werde Migranten mit dem Ziel EU nicht mehr aufhalten. Seitdem mehren sich Meldungen über versuchte irreguläre Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze.

Daraufhin schlug der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, befristete Kontrollen an der Grenze zu Polen vor.

Die Bundespolizei erklärte, die Einführung temporärer Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze sei eine „rein politische Entscheidung“.

Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dieter Romann, habe mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) über den Sachverhalt in der vergangenen Woche gesprochen, dabei seien viele Aspekte thematisiert worden.

Seehofer will die unerlaubten Einreisen im Bundeskabinett zur Sprache bringen.

Quelle!>>>

Zitat

„Bei der Migration hat Seehofer uns eine Riesen-Baustelle hinterlassen“

Joachim Stamp

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) fordert eine Neuordnung der Migrationspolitik. „Bei der Migration hat Horst Seehofer uns eine Riesen-Baustelle hinterlassen“.

„Wir haben eine viel zu große Zahl an irregulärer Migration und gleichzeitig fehlen uns die Arbeitskräfte am Arbeitsmarkt. Das müssen wir konsequent angehen.“

Daher müsse die Migration neu geordnet werden, so der FDP-Politiker weiter. „Wir haben nach wie vor das Problem, dass viele Bereiche händeringend Arbeitskräfte suchen, und auf der anderen Seite haben wir viele Leute, die irregulär nach Europa kommen.“

Das geht aber nur, wenn man Verträge mit den Herkunftsländern abschließt.“ Stamp kritisiert, dass es bei der Migrationspolitik bisher keine gemeinsame Linie auf europäischer Ebene gibt.

Dieses Versäumnis zeige sich jetzt bei der Flüchtlingskrise an der polnischen Grenze.

„Das ist widerlich, was dort passiert“, so Stamp und sagte weiter: „Man darf sich von Belarus aber nicht erpressen lassen. Wir brauchen eine europäische Antwort.“ Als Lösung schlägt der Landesminister multilaterale Abkommen mit Ländern außerhalb der EU vor.

Der FDP-Politiker sagte, dass man Ländern wie Moldawien, Georgien und der Ukraine den Zugang zum EU-Binnenmarkt in Aussicht stellen könne, wenn diese Staaten der EU jetzt in dieser Krise helfen würden. „

Wenn diejenigen, die nach Belarus eingeflogen werden, merken, dass sie nicht in Deutschland landen, dann wird das auch sehr schnell aufhören“, so Stamp weiter.

Quelle!>>>

Zitat

Im Oktober bislang mehr als 3700 illegale Einreisen aus Belarus

Die Bundespolizei hat allein in den ersten drei Oktoberwochen 3751 illegale Einreisen mit einem Bezug zu Belarus festgestellt. Im laufenden Jahr wurden somit insgesamt bereits 6162 unerlaubte Grenzübertritte mit Bezug zu dem osteuropäischen Land registriert, wie das Bundespolizeipräsidium am Freitag in Potsdam mitteilte.

Die deutsch-polnische Grenze sei dabei der Brennpunkt.

Seit August gebe es an der deutsch-polnischen Grenze „einen hohen Migrationsdruck“, der sich insbesondere aus der Migrationslage im Zusammenhang mit der Durchreise von Migranten über Belarus und Polen ergebe. Eine Entspannung der Lage zeichnet sich laut Bundespolizei „derzeit nicht ab“.

Deutschland und die EU werfen dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten über die Grenzen von Polen, Litauen und Lettland in die EU zu schleusen.

Motiv ist demnach Vergeltung für europäische Sanktionen, die sich gegen Menschenrechtsverstöße richten.

Quelle!>>>

Zitat

Seehofer unterstützt Polen

„Es ist legitim, dass wir die Außengrenze vor unerkannten Grenzübertritten schützen“

Die polnische Regierung ergreift Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenze zu Belarus. Nun hat auch Bundesinnenminister Horst Seehofer Unterstützung signalisiert. An der deutsch-polnischen Grenze erwägt der CSU-Politiker neben Stichproben auch reguläre Grenzkontrollen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Verständnis für den geplanten Bau einer Grenzbarriere an Polens Grenze zu Belarus geäußert. „Es ist legitim, dass wir die Außengrenze so schützen, dass unerkannte Grenzübertritte an der grünen Grenze verhindert werden“

Er kündigte an, die Kontrollen im deutsch-polnischen Grenzgebiet zu verstärken.

Acht Hundertschaften der Polizei habe er bereits zur Unterstützung der Bundespolizei dorthin entsendet. „Falls notwendig, bin ich bereit, dort noch weiter zu verstärken. Wir werden den Grenzraum und die grüne Grenze zu Polen engmaschig kontrollieren.“

Auch eine reguläre Grenzkontrolle wie an der deutsch-österreichischen Grenze zieht der Bundesinnenminister in Betracht. „Wir haben in der vergangenen Woche die Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für weitere sechs Monate in Brüssel angemeldet“

„Sollte sich die Situation an der deutschpolnischen Grenze nicht entspannen, muss auch hier überlegt werden, ob man diesen Schritt in Abstimmung mit Polen und dem Land Brandenburg gehen muss.“

Kommunen: Illegaler Zustrom muss gestoppt werden

„Die Kommunen erwarten, dass die Bundesregierung und die EU die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den illegalen Zustrom zu stoppen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem RND.

Seit August haben tausende Migranten – meist aus dem Nahen Osten und Afrika – versucht, die polnische Grenze von Belarus aus zu überqueren. Es wird vermutet, dass die belarussischen Behörden die Migranten gezielt ins Land holen und an die Grenzen zu den östlichen EU-Staaten schleusen.

Polen hat wegen des Andrangs von Migranten aus Belarus tausende Soldaten an der Grenze stationiert. Die Regierung kündigte außerdem den Bau einer 353 Millionen Euro teuren befestigten Grenzanlage an.

Quelle!>>>

Zitat

Grenzkontrollen

1.000 illegale Einreisen täglich in Deutschland: Seehofer schlägt Alarm

Der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schlägt Alarm bei der Migration. „Wir hatten vor zwei Tagen zum ersten Mal seit vielen Jahren am Tag über 1.000 Zuwanderer“, sagte Seehofer.

Wenn man das auf den Monat hochrechne, dann wisse man, dass da „dringender Handlungsbedarf“ bestehe.

Wenn sich diese Entwicklung fortsetzen sollte, dann werde er mit den Parteien der „Ampel“ sprechen, „was wir noch tun können, damit die Zahlen nicht explodieren“.

Das gelte auch für „Befestigungsanlagen“ an der Grenze zu Weißrussland.

Seehofer brachte erneut Grenzkontrollen zu Polen ins Gespräch: Wenn das alles nichts ausreichen sollte, „dann müssen wir auch die deutsch-polnische Grenze in den Blick nehmen“.

Kritik an Habecks Vorschlag

Deutliche Kritik äußerte der Innenminister an Grünen-Chef Robert Habeck: „Den Vorschlag, den er bisher macht, ist putzig, wenn er sagt, wir sollen die Flüchtlinge aus Belarus einfach in Europa verteilen.“

Das wäre eine große Genugtuung für den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, der dann noch mehr Flüchtlinge über die Grenze schaffen werde, „um die Stabilität in Europa zu gefährden“.

Ein politisches Dilemma „der EU-Asylpolitik“

Unterdessen beurteilt Daniel Thym, Professor für Asylrecht in Konstanz, die Zurückweisungen an der polnischen Grenze zu Weißrussland als Verstoß gegen EU-Recht.

Falls der Antrag abgelehnt werde, seien „demnach auch Abschiebungen nach Belarus oder den Herkunftsstaat möglich, aber nicht ohne vorherige Prüfung“.

Polen hätte dann das Problem, dass Weißrussland sich wohl schlicht weigerte, die Abgelehnten zurückzunehmen. Dann müsste Polen versuchen, in die Herkunftsstaaten abzuschieben, was „notorisch schwierig“ sei.

„Und hier haben die internationalen Gerichtshöfe eine so großzügige Auslegung an den Tag gelegt, dass es sehr schwer werden würde, Zurückweisungen menschenrechtlich zu rechtfertigen“, sagte Thym.

Das sind sozusagen Ketten, die sich die europäischen Staaten in Form der Menschenrechte selbst angelegt haben“

Quelle!>>>

Zitat

Ernste Situation

1000 Migranten täglich – Polizeigewerkschaft warnt vor Flüchtlingssituation wie 2015

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, wartet vor einer Eskalation der Flüchtlingskrise wie 2015.

Angesichts des Stroms von Flüchtlingen an der deutsch-polnischen Grenze erwartet die Bundespolizeigewerkschaft eine Eskalation der Flüchtlingskrise wie 2015, wenn nicht zügig gehandelt wird.

Anderfalls werde man einen „Kollaps erleben, wie wir ihn 2015 an der Südgrenze hatten“.

Der Gewerkschafts-Chef kritisierte außerdem, dass er seit zwei Wochen auf eine Antwort von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf seinen Brandbrief warte.

Es sei „unverständlich, dass unsere Bundesregierung einen Stillstand erreicht hat. Wenn eine Bundesregierung geschäftsführend im Amt ist, soll sie die Geschäfte gefälligst auch führen und Entscheidungen treffen“.

Seit August haben tausende Migranten – meist aus dem Nahen Osten und Afrika – versucht, die polnische Grenze von Belarus aus zu überqueren. Warschau hatte in den vergangenen Wochen bereits tausende Soldaten an der Grenze zu Belarus stationiert, einen Stacheldrahtzaun errichtet und den Ausnahmezustand im Grenzgebiet verhängt.

Die EU geht bei dem Andrang von Migranten von einer Vergeltungsaktion Lukaschenkos für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse aus. Vermutet wird, dass die belarussischen Behörden die Flüchtlinge gezielt an die EU-Grenzen schleusen.

Quelle!>>>

Zitat

„Deutschland lockt Flüchtlinge mit viel Geld an“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die nächste Bundesregierung aufgefordert, die Höhe der Leistungen für Asylbewerber zu überprüfen. „Ein europäisches Asylrecht muss auch eine stärkere Angleichung der Sozialleistungen erreichen“

„Sonst wird es nie zu einer gerechten Verteilung auch auf andere europäische Staaten kommen.“

Wenn es Migranten nach Deutschland schafften, hätten „sie Anspruch auf Leistungen, die sogar griechische Gehälter übersteigen“. Herrmann verlangte auch, die Höhe von Sozialleistungen für Betroffene zu überprüfen, „für die bereits rechtskräftig ihre Ausreisepflicht festgestellt wurde“.

Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) plädiert dafür, die staatlichen Leistungen für Zuwanderer und vor allem für vollziehbar Ausreisepflichtige zu kürzen.
„Wir haben ein einheitliches Europa, aber die Sozialleistungen noch nicht angeglichen. Das müsste aus meiner Sicht möglich sein.“

So könne ein Teil auch als Sachleistung ausbezahlt werden, sagte Wöller weiter. „Das würde entsprechend zu Reduktionen führen.“ Und gerade bei denjenigen, die ausreisepflichtig seien, aber nicht abgeschoben werden könnten wegen fehlender Ausweispapiere oder mangelnder Kooperation der Herkunftsländer, „müsste es zu deutlichen Kürzungen der Sozialleistungen kommen“.

Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg, verwies darauf, dass die Sekundärmigration innerhalb der EU „zum allergrößten Teil nach Deutschland geht“.

Zuwanderer sollten nach ihrer Vorstellung künftig nur noch in einem Staat Sozialleistungen beziehen dürfen: „Wir müssen dafür sorgen, dass man nicht weiterreisen kann und dann im nächsten Staat auch Sozialleistungen kriegt.“

Quelle!>>>

Zitat

Weil die Technik nicht mitspielt: Viele Asylanten werden nicht registriert

Berlin. Der derzeitige Massenandrang von Illegalen über die polnisch-weißrussische Grenze bringt die bundesdeutschen Behörden schon wieder an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit: in den aktuellen Statistiken über Asylsuchende fehlen gegenwärtig mindestens 2000 Personen, die bereits eingereist und untergebracht, aber bislang nicht komplett registriert sind.

Sachsen spricht von einem „Registrierungsrückstau von mehreren hundert Personen“. In Niedersachsen hielten sich Anfang letzter Woche 525 Personen ohne Registrierung in den Aufnahmeeinrichtungen auf. In Hessen waren 252 Migranten noch nicht erkennungsdienstlich behandelt.

Schleswig-Holstein berichtete von 980 Personen in den Landesunterkünften, die noch nicht registriert seien, Baden-Württemberg von 400 Personen. Die anderen Länder nannten geringere Zahlen oder gar keine Verspätungen.

Für den Rückstau bei den Asylzahlen werden verschiedene Gründe genannt: manche Bundesländer warten mit der Registrierung, bis die Corona-Quarantäne abgeschlossen ist – teilweise gibt es aber auch hanebüchene technische Probleme.

Nach Informationen gibt es Probleme bei der Verbindung der Geräte zum Abnehmen von Fingerabdrücken mit dem zentralen Erfassungssystem des Bundes.

m Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist das Problem längst bekannt. Daß es gelöst wird, hält offenbar niemand für nötig.

Quelle!>>>

Zitat

„Wenn ihr sie braucht, nehmt sie“ – Orban bietet Korridor für Migranten an

In Ungarn ist es nahezu unmöglich, Asyl zu suchen. Doch auf Wunsch des Westens würde Ministerpräsident Orban Flüchtlingen und Migranten einen Korridor durch sein Land bieten.

Viktor Orban hat dem Westen angeboten, für Flüchtlinge und Migranten Korridore durch sein Land zu öffnen, wenn dies erwünscht sei.

„Wenn ihr sie braucht, nehmt sie“, sagte er am Freitag in einem Rundfunk-Interview. Im übrigen meine er, dass die verschiedenen Coronavirus-Varianten von Migranten eingeschleppt würden. Belege legte er dafür nicht vor.

Der Rechtsnationalist Orban, der seit 2010 in Ungarn regiert, hat es so gut wie unmöglich gemacht, im EU-Land Ungarn um Asyl anzusuchen. Im Jahr 2015 ließ er an der Grenze zum südlichen Nachbarland Serbien einen Metallzaun errichten.

Mit seiner Asylpolitik verletzt Ungarn nach Ansicht der EU europäisches und internationales Recht. Gegen das mitteleuropäische Land wurden deshalb mehrere Vertragsverletzungsverfahren auf den Weg gebracht.

Quelle!>>>

Zitat

Horst Seehofer

„Die grausame Messerattacke im ICE ist furchtbar“

Es gibt mehrere Verletzte nach einer Messeattacke in einem ICE.
Bei einem Messerangriff in einem ICE sind in Bayern mehrere Menschen verletzt worden. Ein Mann wurde festgenommen, wie das Polizeipräsidium Oberpfalz am Samstag mitteilte.

Laut dem Polizeipräsidium wurden die Einsatzkräfte gegen 09.00 Uhr alarmiert. Nach der Festnahme des verdächtigen Mannes bestehe „aktuell keine Gefahr mehr“. Der ICE wurde demnach im Bahnhof der Gemeinde Seubersdorf zwischen Nürnberg und Regensburg abgestellt. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort.

Zur Zahl der Verletzten und zur Schwere der Verletzungen machte die Polizei zunächst keine Angaben. Ein Sprecher des bayerischen Roten Kreuzes sagte dem Bayerischen Rundfunk, drei Menschen seien bei dem Vorfall schwer verletzt worden.

„Die grausame Messerattacke im ICE ist furchtbar“, erklärte Seehofer. „

Ich hoffe, dass die Verletzten und diejenigen, die das Geschehen miterleben mussten, schnell und vollständig gesund werden.“ Seehofer dankte insbesondere der Polizei und dem Zugpersonal „für ihren mutigen Einsatz, durch den noch Schlimmeres verhindert werden konnte“.

Die Bahnstrecke zwischen Nürnberg und Regensburg wurde gesperrt. ICE-Züge wurden umgeleitet und verspäteten sich deswegen.

Quelle!>>>

Zitat

Migrationskrise

Mehr Flüge aus dem Nahen Osten nach Minsk – täglich landen bis zu 1000 Migranten

Belarus hat einem Bericht zufolge die Zahl der Flüge aus dem Nahen Osten nach Minsk deutlich erhöht, um Migranten aus der Region ins Land zu holen. Laut den neuesten Landeplänen des Flughafens in der belarussischen Hauptstadt seien bis März wöchentlich rund 40 Flüge aus Istanbul, Damaskus und Dubai geplant.

Derzeit landen in Belarus täglich etwa 800 bis 1000 Migranten, wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise weiter berichtete. Demnächst können demnach fünf weitere belarussische Flughäfen aus dem Nahen Osten angeflogen werden. Sie würden von nationalen zu internationalen Airports umgewidmet. Einer der Flughäfen liege nur 20 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt in Grodno, hieß es.

„Die Lage an der Ostgrenze ist beispiellos und von einem komplett skrupellosen, aggressiven Regime verursacht“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson der „Welt am Sonntag“. „Lukaschenko ist verzweifelt, die EU geht gegen sein Regime vor und erwägt weitere Sanktionen.“

Nach Angaben der der Bundespolizei waren allein in den ersten vier Novembertagen insgesamt 572 Menschen aus Belarus illegal nach Deutschland eingereist. Auf das ganze aktuelle Jahr gesehen gab es damit bereits 8407 unerlaubte Grenzübertritte mit Bezug zu dem osteuropäischen Land.

Brennpunkt der illegalen Einreisen sei weiterhin die deutsch-polnische Grenze.

Quelle!>>>

Zitat

Zuwanderung

Merkel über Migranten: „Ja, wir haben das geschafft“

"Wir schaffen das." Es war ein denkwürdiger Satz von Kanzlerin Angela Merkel im Sommer 2015, als Hunderttausende Migranten nach Deutschland strömten. Zum Ende ihrer Amtszeit blickt sie zurück.
Deutschland hat aus Sicht der geschäftsführenden deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel die Aufnahme von Hunderttausenden Flüchtlingen und Migranten ab dem Jahr 2015 bewältigt.

„Ja, wir haben das geschafft.

Aber wir waren wirklich viele, viele Menschen in Deutschland, die mit angepackt haben, viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, viele Ehrenamtliche, viele, die heute noch Patenschaften haben.“ Im Spätsommer 2015 war Merkels Satz

„Wir schaffen das“ prägend für die deutsche Migrationspolitik. Die Kanzlerin sprach auch von „wunderbaren Beispielen von gelungenen menschlichen Entwicklungen“ unter den Migranten, etwa von jenen, die hier Abitur gemacht hätten.

Es sei aber nicht alles ideal gelaufen, räumte die CDU-Politikerin ein. „Und es gibt auch schlimme Vorfälle, wenn ich an die Kölner Silvesternacht denke“, betonte sie. Auf der Kölner Domplatte waren in der Silvesternacht 2015/2016 Hunderte Frauen bestohlen, sexuell bedrängt und teils vergewaltigt worden.

Merkel bezeichnete den Flüchtlingszustrom und die Corona-Krise als die größten Herausforderungen ihrer 16 Amtsjahre.

Mit Blick auf die Migration zählte sie eine Reihe von Defiziten auf internationaler Ebene auf. „Geschafft haben wir natürlich noch nicht, dass die Ursachen der Flucht bekämpft wurden.

Wir haben also noch keine selbstwirkende Balance zwischen den Herkunftsländern und den Ankunftsländern.

Und wir müssen noch sehr viel mehr machen an Entwicklungshilfe, an legaler Migration.“ Schlepper und Schleuser hätten „immer noch die Oberhand“.

Quelle!>>>

Zitat

Seehofer über Migrantenandrang

„Wir müssen der polnischen Regierung bei der Sicherung der Außengrenze helfen“

Tausende Migranten drängen an der Grenze zwischen Polen und Belarus in die EU. Bundesinnenminister Seehofer fordert nun Unterstützung für die polnische Regierung, um die EU-Außengrenze zu schützen.

Alle EU-Staaten müssten nun zusammenstehen, da der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko versuche, die Schicksale der Flüchtlinge und Migranten zu benutzen, „um den Westen zu destabilisieren“.

„Wir müssen der polnischen Regierung bei der Sicherung der Außengrenze helfen. Das wäre eigentlich Aufgabe der EU-Kommission. An die appelliere ich jetzt, dass sie aktiv wird“, sagte der geschäftsführende Innenminister.

Polen habe bisher richtig reagiert, sagte Seehofer und begrüßte den Bau einer befestigten Grenzanlage. „Ich sage auch, dass wir die bauliche Sicherung der Grenzen brauchen. Da müssen wir auch öffentlich die Polen unterstützen.

Wir können sie nicht dafür kritisieren, dass sie mit zulässigen Mitteln die Außengrenze der EU schützen“, sagte der Innenminister. „Natürlich nicht mit Schusswaffengebrauch, aber mit den anderen Möglichkeiten, die es ja auch gibt.“

Belarus schickt Migranten in die EU

Die EU wirft Lukaschenko vor, Migranten aus dem Nahen Osten absichtlich in die EU zu schleusen, um auf diese Weise Vergeltung für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse zu üben.

Polen reagierte auf die steigende Zahl von Migranten mit einer massiven Aufstockung der Grenzsoldaten, der Errichtung eines Stacheldrahtzauns und der Verhängung eines Ausnahmezustands im Grenzgebiet.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), bot der Regierung in Warschau die Unterstützung deutscher Polizisten zur Sicherung der Grenze an.

„Deutschland könnte auch sehr zeitnah Polizeikräfte zur Unterstützung nach Polen schicken, wenn Polen dies möchte.“

Quelle!>>>

Zitat

Flüchtlingsbewegung

Migranten durchbrechen gewaltsam Grenze zwischen Belarus und Polen

An der Grenze zwischen Weißrussland und Polen spielen sich weiterhin dramatische Szenen ab. An manchen Stellen, die mit Stacheldraht gesichert sind, brachen Flüchtlinge und Migranten mithilfe von Werkzeug durch.
„Es war keine friedliche Nacht, es gab viele Versuche, die polnische Grenze zu durchbrechen“

Polens Polizei nimmt mehr als 50 Migranten fest

Die Polizei in Polen hat mehr als 50 Migranten und Flüchtlinge festgenommen. Die Menschen hätten in zwei Gruppen die Grenze durchbrochen und seien illegal nach Polen eingereist

Die Festnahmen seien in den vergangenen 24 Stunden in der Nähe der Ortschaft Bialowieza erfolgt. Mehrere Migranten hätten sich der Festnahme entzogen, nach ihnen werde nun gesucht.

„Die Lage ist nicht ruhig“, sagte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Mittwoch im polnischen Rundfunk. Mehrere kleinere Gruppen von Migranten versuchen seinen Angaben zufolge, die Grenze nach Polen zu durchbrechen.

Schüsse an der Grenze zwischen Belarus und Polen

Nach Angaben des Ministeriums versuchen belarussische Beamte, die Migranten durch Einschüchterungen zum Überschreiten der Grenze zu bewegen. In den Aufnahmen waren auch Migranten zu sehen, die in der Nähe der Grenze standen – unter ihnen auch Kinder.

Vor Ort war auch ein Bus einer deutschen Flüchtlingshilfeorganisation, der mit Hilfsgütern „und 50 leeren Plätzen“ an die Grenze gefahren war, wie die Organisatoren mitteilten.

In den letzten Wochen hatte die Flüchtlingsbewegung von Weißrussland über Polen nach Deutschland explosionsartig zugenommen. Polen baut seine Grenze zunehmend aus, was wiederum zu Kritik führt.

Quelle!>>>

Zitat

Mehrzahl der Schleuser in Polen stammt aus Deutschland

An der EU-Außengrenze spitzt sich die Lage zu. Tausende Migranten zwischen Belarus und Polen hoffen auf eine Zukunft in der EU - viele von ihnen wollen offenbar nach Deutschland.

Die Schleuser, die den Asylsuchenden bei der Einreise helfen wollen, leben ebenfalls in Deutschland.

Die Mehrzahl der festgenommenen Schleuser, die Migranten aus Belarus bei der Flucht in die Europäische Union unterstützen, lebt angeblich in Deutschland.

„Die meisten der berichteten Fälle“ betreffen demnach die Festnahme von Fahrern, „die es irregulären Migranten (meistens aus Syrien, aber auch aus Afghanistan, Iran, Irak, Kuwait und Jemen) ermöglichen.

In den meisten Fällen seien die Fahrer aus Drittstaaten wie dem Iran, dem Irak, Syrien oder Türkei, „die in Deutschland wohnen“.

Unter den festgenommenen Menschenschmugglern seien aber auch Belarussen gewesen, die im Besitz eines polnischen Schengen-Visums waren, und in den Niederlanden lebende Syrer.

Viele Migranten wollen nach Deutschland

Dem EU-Dokument zufolge transportiere die belarussische Fluggesellschaft Belavia in Zusammenarbeit mit Turkish Airlines auf vier bis sieben Flügen pro Woche Migranten von Istanbul nach Minsk.

Die Fly Dubai Airline fliegt demnach täglich von Dubai nach Minsk. Auch eine syrische private Fluglinie sei laut dem Dokument beteiligt: „Cham Wing Airlines, eine syrische private Fluglinie, führt weiterhin offenbar Charterflüge von Damaskus nach Minsk durch“, zitiert die „Welt“ aus dem Dokument.

Demnach werde möglicherweise auch bald ein russischer Flughafen wichtig für die Schleuser.

Der Flughafen von Pskow könne in der Lage sein, Flüge aus Belarus, der Türkei und Ägypten abzufertigen. Von dort aus könnten die Migranten dann versuchen, ins Baltikum – und damit auf europäischen Boden – zu gelangen.

Im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen sitzen derzeit tausende Migranten fest.

Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, absichtlich Migranten aus dem Nahen Osten in die EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen, um auf diese Weise Vergeltung für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse zu üben.

Viele der Migranten hoffen offenbar auf Weiterreise nach Deutschland.

Quelle!>>>

Zitat

Belarus-EU-Grenze

Migrationsexperte fordert gezielte Hilfe statt Massenaufnahmen

Lukaschenko lässt Migrantenmassen aus dem Nahen Osten an die EU-Außengrenzen bringen. Viele versuchen, sich gewaltsam an der polnischen Grenze zu Belarus Eintritt zu verschaffen. Doch in Polen bleiben wollen sie meist nicht.

„Auch dieses Mal führt ihr Weg vor allem in Richtung Deutschland“, erklärt Migrationsforscher Ruud Koopmans und fordert ein radikales Umdenken in der Migrationspolitik.

„Germany, Germany“

Laut dem Migrationsforscher erscheinen Polen und die baltischen Staaten wie die Bösewichte, weil sie die EU-Außengrenzen schützen und direkt mit dem „Andrang der Migranten“ konfrontiert sind.

Nach dem Dublin-Verfahren seien sie für die Asylverfahren zuständig, müssten die Migranten registrieren und an der Weiterreise hindern. Nun drohe aber das Gleiche wie schon 2015, als die Migranten über Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn kamen, ihre Registrierung verweigert und „Germany, Germany“ gerufen hätten.

Bleibe der Druck weiter so hoch, seien Polen und Litauen irgendwann gezwungen, die Menschen in großer Zahl hereinzulassen. „Die wollen aber dort nicht bleiben. Auch dieses Mal führt ihr Weg vor allem in Richtung Deutschland.“

Aufnahmekontingent statt pauschal Massen

Man müsse damit aufhören, „pauschal Bürgerkriegsflüchtlinge und Wirtschaftsmigranten aufzunehmen, die hier illegal die Grenze übertreten“.

Und aus ein paar Tausend, wie derzeit an der Grenze, werden schnell Zehntausende, wenn nicht Hunderttausende.

Quelle!>>>

Zitat

Illegale Einwanderung

Bundespolizei fasst 329 Schleuser der Weißrussland-Route

Die Bundespolizei hat in den vergangenen Wochen 329 Schleuser vorläufig festgenommen, die Migranten aus dem polnisch-weißrussischen Grenzgebiet nach Deutschland gebracht haben.
Ein großer Teil der verhafteten Schleuser befindet sich in U-Haft.

Unter den mutmaßlichen Tätern befinden sich auch 14 mit deutschem Pass und einige Syrer und Iraker mit Aufenthaltsrecht in Deutschland. Die anderen Schleuser stammen aus der Ukraine, Georgien und dem Baltikum.

Nach Erkenntnissen der Fahnder bewerben sich die Schleuser über geschlossene Foren im Internet, mieten einen Transporter an und bekommen von ihren Hintermännern aus Minsk Geo-Daten über Messanger-Dienste aufs Handy geschickt, in welchen Gebieten sie die Migranten aufnehmen sollen. Pro Fahrt erhalten sie zwischen 1.000 und 5.000

„Wir dürfen diese Migranten weder in der EU noch in Deutschland aufnehmen. Wenn man das wollte, müssten sie nicht den Umweg über Minsk nehmen, sondern könnten direkt nach Deutschland fliegen“, sagte Kretschmer.

Die Bilder notleidender Menschen an der Grenze müsse die Gesellschaft aushalten und Polen bei der Sicherung seiner EU-Außengrenze helfen. „Warschau handelt richtig, daher dürfen wir Polen nicht in den Rücken fallen.“

Die humanitäre Soforthilfe sei jetzt am dringlichsten, sagte Baerbock.

„Daher müssen Hilfsorganisationen umgehend in das gesperrte Grenzgebiet gelassen werden. Ich appelliere an die polnische Regierung, dies zu ermöglichen und die Unterstützungsangebote der EU anzunehmen – auch in Bezug auf den gemeinsamen Grenzschutz.“

Quelle!>>>