Heimatforum

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Nächste Migrantenkarawane rollt auf polnische Grenze zu

STARZYNA. Eine neue Migrantenkarawane hat sich auf weißrussischem Gebiet zur polnischen Grenze aufgemacht. Videos auf Twitter zeigen eine längere Kolonne mit Menschen aus dem Nahen Osten in einem Waldstück.

„Die Migranten haben das Grenzlager verlassen und sind nun auf dem Weg zum polnischen Grenzübergang in Kuznica“, schrieb der weißrussische Journalist Tadeusz Giczan, der der Opposition nahesteht, auf Twitter. „Sie werden von weißrussischen Sicherheitskräften begleitet.“

Laut dem polnischen Verteidigungsminister Antoni Macierewicz werden die Migranten, vor allem Kinder und Frauen, gezwungen, sich dem Grenzzaun zu nähern, damit weißrussische Medien gezielt entsprechende Fotos schießen können.

Schon am Sonntag hatte das weißrussische Oppositionsmedium Nexta Videos von Migrantengruppen veröffentlich, die sich zur Grenze aufmachen. Sie hätten keine Angst vor der Kälte oder den Bedingungen in den dortigen Lagern, sondern wollten um jeden Preis in die EU und nach Deutschland.

Bereits mehr als 9.300 Einwanderer seit Jahresbeginn

In der vergangenen Woche hatte sich die Situation im Grenzgebiet zwischen Weißrußland und Polen massiv zu gespitzt, nachdem sich eine größere Karawane von Migranten geleitet von weißrussichen Sicherheitskräften zur polnischen Grenze aufgemacht hatte und dort teilweise gewaltsam versuchte, die Grenzanlagen einzureißen und zu überwinden.

Dazu ermöglicht Weißrußland Staatsangehörigen bestimmter Länder wie Syrien oder dem Irak die vereinfachte oder visafreie Einreise nach Minsk und bringt sie an die EU-Außengrenzen.

Vor allem an der Grenze zu Polen stauen sich die Migranten aus dem Nahen Osten. Obwohl Polen die Grenze teilweise geschlossen hat und mit viel Personal sichert, gelingt zahlreichen Migranten die unerlaubte Einreise nach Deutschland.

Ein Abweisen oder gar das Zurückschicken müssen sie bislang nicht fürchten.

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Migrationskonflikt

Not an der EU-Außengrenze – Merkel telefoniert mit Lukaschenko

Mit Telefondiplomatie haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron um eine Beilegung der Flüchtlingskrise an der polnisch-belarussischen Grenze bemüht.

Merkel telefonierte am Montag mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko über die Lage der Flüchtlinge und mögliche humanitäre Hilfe

Merkel war die erste westliche Regierungschefin, die seit der umstrittenen Wiederwahl Lukaschenkos im vergangenen Jahr mit diesem telefonierte. In dem Gespräch sei es um „die schwierige Situation an der Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union“ gegangen

Es sei um die Flüchtlingskrise an der Grenze zu Polen gegangen sowie um die Bitte Merkels, humanitäre Hilfe zuzulassen.
Macron telefoniert mit Putin

Paris hoffe nun darauf, dass das „lange Gespräch in den kommenden Tagen zu Resultaten führt“. Putin habe zugesagt, dass er mit Lukaschenko „darüber sprechen“ werde.

2000 bis 3000 Menschen vor allem aus dem Nahen Osten sitzen derzeit in Belarus bei eisigen Temperaturen an der Grenze zum EU-Mitgliedstaat Polen fest. Die EU wirft Lukaschenko vor, absichtlich Migranten in Richtung EU zu schleusen, um Vergeltung für frühere Sanktionsbeschlüsse zu üben.

Putin hatte am Wochenende in einem Interview gesagt, die europäischen Staats- und Regierungschefs müssten mit Lukaschenko sprechen, um die Krise beizulegen. Merkel sei seines Wissen dazu bereit. Merkel hatte Putin vergangene Woche um Vermittlung in dem Konflikt gebeten.

Weitere Sanktionen beschlossen

In Brüssel beschlossen die EU-Außenminister eine weitere Verschärfung der Sanktionsvorgaben. Damit kann die EU nun auch „die Instrumentalisierung von Migranten für politische Zwecke“ unter Strafe stellen.

Die neuen Strafmaßnahmen sollen Fluggesellschaften, Reisebüros und andere Verantwortliche treffen, die sich an Schleusungen beteiligen. Die genaue Sanktionsliste soll nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell „in den kommenden Tagen“ vorgelegt werden. Sie könne eine „ziemlich große Zahl“ von Einzelpersonen und Unternehmen treffen.

Lukaschenko und seine Regierung sehen sich seit der Präsidentschaftswahl im August 2020 und der gewaltsamen Niederschlagung von Massenprotesten mit einer Reihe von Sanktionen konfrontiert.

Im Juni dieses Jahres waren weitere Sanktionen verhängt worden, nachdem die belarussischen Behörden ein Ryanair-Flugzeug zur Landung in Minsk gezwungen und den in der Maschine sitzenden regierungskritischen Blogger Roman Protassewitsch und dessen Partnerin Sofia Sapega festgenommen hatten.

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Polnisch-belarussische Grenze

Schäuble will Flüchtlingen eine „vorläufige Einreise“ in die EU ermöglichen

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den an der polnisch-belarussischen Grenze festsitzenden Migranten und Flüchtlingen eine „vorläufige Einreise“ in die EU zu ermöglichen.

„Für die verzweifelten und von Schleppern missbrauchten Menschen, die unter unwürdigen Bedingungen an der Grenze ausharren, brauchen wir eine schnelle, humanitäre Lösung“, sagte Schäuble dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

„Das heißt, wir müssen diesen Menschen eine vorläufige Einreise in die EU gewähren und zügig geordnete Asylverfahren durchführen, um den dauerhaften Status zu klären und politisch nicht Verfolgte zurückzuführen“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

„Gleichzeitig müssen wir die klare Botschaft senden, dass dies eine einmalige Ausnahmesituation ist, und aus dieser humanitären Geste kein dauerhafter alternativer Einreiseweg nach Europa eröffnet wird.“ Es gehe darum, „ein geordnetes Verfahren aufrechtzuerhalten“ und nicht die Kontrolle über die Einwanderung nach Europa zu verlieren“, betonte Schäuble.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen forderte weitere wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Lukaschenko. Die Sanktionsspirale sei „bei weitem“ noch nicht ausgeschöpft.

Er lehnte es erneut ab, dass Deutschland und die EU die Migranten und Flüchtlinge aus dem Grenzgebiet aufnehmen. Man werde ihnen nicht gerecht, wenn man beim „staatlich organisierten Menschenhandel“ Lukaschenkos mitmachen würde.

Die Ärzteorganisation IPPNW forderte hingegen die sofortige Aufnahme der Asylsuchenden. Die Lage im Grenzgebiet sei „katastrophal“, mehrere Menschen seien bereits gestorben, teilte die NGO mit. „Mit der Weigerung die Schutzsuchenden aufzunehmen, nimmt die EU weitere Tote billigend in Kauf“

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Eskalation an EU-Grenze

Morawiecki: Merkel hat in Asylpolitik versagt und Souveränität von EU-Staaten gefährdet

Polen steht vor der schwierigen Aufgabe, die EU-Außengrenze zu schützen. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kann sogar einen Krieg mit Belarus nicht mehr ausschließen. Indes kritisiert er die Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel scharf.

„Die belarussischen Kräfte provozieren immer deutlicher“, sagte Morawiecki in dem Interview. „Ich hoffe, sie machen dabei nicht den einen Schritt zu weit. Denn wir Polen sind fest entschlossen, unsere Grenze mit allen Mitteln zu schützen. Die Ostgrenze Europas und auch der Nato.“

Morawiecki warnt vor neuer Flüchtlingskrise

„Wenn wir unsere Grenzen in Europa nicht entschieden schützen und verteidigen, werden hunderte Millionen aus Afrika oder dem Mittleren Osten versuchen, nach Europa und insbesondere nach Deutschland zu kommen.“

Polen beweise derzeit am Grenzzaun zu Belarus, dass es möglich sei, Grenzen effektiv zu schützen. „Wir stehen geschlossen an unserer Grenze.

Das zeigt: Man kann seine Grenzen erfolgreich schützen. Und als souveräner Staat muss man das auch garantieren. Das gleiche gilt für Europa: Wir müssen alles tun, um unsere Grenzen am Mittelmeer und im Osten zu schützen vor Zuwanderung.“

100 Migranten an Grenze zu Belarus festgenommen

Unterdessen haben polnische Sicherheitskräfte in der Nacht zum Donnerstag rund hundert Migranten an der Grenze zu Belarus festgenommen. Die Migranten hätten versucht, die schwer bewachte Grenze nach Polen zu überqueren, teilte das Verteidigungsministerium in Warschau mit. Die Festnahmen ereigneten sich demnach nahe dem Dorf Dubicze Cerkiewne.

Ukraine schickt mehr als 8500 Sicherheitskräfte an Grenze zu Belarus

Die aktuelle Flüchtlingskrise werde von dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „inszeniert, um die Militäraktivitäten Russlands vor der Ostgrenze der Ukraine und im Donbass zu verschleiern“

Tausende Menschen zum Großteil aus dem Nahen Osten, darunter viele Kurden aus dem Irak, sitzen derzeit in Belarus vor allem an der Grenze zum EU-Mitgliedstaat Polen fest.

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Besuch in Warschau

Seehofer: Deutschland wird keine Migranten von belarussischer Grenze aufnehmen

Deutschland wird keine an der belarussischen Grenze zur EU festsitzenden Migranten aufnehmen. Das stellte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag bei einem Besuch in Warschau klar.

Berichte, dass die Bundesregierung bereit sei, Menschen nach Deutschland zu holen, seien „Falschmeldungen“, mit denen „Druck“ ausgeübt und „Stimmung“ gemacht werden solle. „Das werden wir in der nächsten Zeit noch öfters erleben.“

Die belarussische Präsidenten-Sprecherin Natalja Eismont hatte gesagt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle mit der EU über die Schaffung eines „humanitären Korridors nach Deutschland“ für 2.000 Migranten an der Grenze zu Polen verhandeln.

Deutschland sei bereit, zur humanitären Versorgung der Asylsuchenden auf belarussicher Seite beizutragen, sagte Seehofer. „Was wir nicht tun werden, dass wir Flüchtlinge aufnehmen, dass wir dem Druck nachgeben.“ Jegliche humanitäre Hilfe habe letztlich zum Ziel, die Menschen in ihre Herkunftsländer zurückzubringen.

Seehofer sichert Polen deutsche Unterstützung zu

„Ohne wirksamen Außengrenzschutz stellt sich Europa selbst in Frage“, erklärte Seehofer weiter. „Die Polen handeln an der Grenze zu Belarus seit Wochen zutiefst europäisch.“ Dem Nachbarland Polen sprach der Innenminister „Solidarität“ und „Dank“ aus: „Das, was Polen in dieser Krise macht, ist richtig und legitimiert.“

Dadurch, dass sie die Grenze abriegelten, verfolgten die Polen „nicht nur eigene Interessen, sie handeln auch im Dienste der gesamten Europäischen Union“.

Menschenrechtsorganisationen werfen der polnischen Regierung hingegen eine unmenschliche und teils brutale Behandlung der Flüchtlinge an der Grenze vor.

Von polnischem Gebiet aus werden Migranten immer wieder zurück nach Belarus geschickt, wo sie in einem Streifen zwischen polnischen und belarussischen Sicherheitskräften ohne Unterkunft und humanitäre Hilfe festsitzen.

Seehofer hatte vor seiner Reise nach Warschau von einem „perfiden Vorgehen“ auf Seiten von Belarus gesprochen. „Wir haben eine ganz klare Position der noch amtierenden Bundesregierung, nämlich dass wir die Polen unterstützen bei der Sicherung der Außengrenze der Europäischen Union“, sagte er.

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EU-Außengrenze

Jusos für Aufnahme von Migranten aus Weißrussland

Die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal kritisiert die Migrationspolitik der Europäischen Union. Es dürfe „nicht passieren, dass Menschen zu Waffen gemacht werden“, sagte sie mit Blick auf die Lage der Flüchtlinge und Migranten in Weißrussland dem „Spiegel“. Das gelte auch für die EU.

„Wir dürfen die Geflüchteten nicht nur noch als Objekte von Alexander Lukaschenko sehen. Damit verraten wir alle Grundlagen, auf denen unsere Gesellschaft aufgebaut ist.“ Seit Tagen halten sich Tausende Menschen bei Kälte an der weißrussisch-polnischen Grenze auf, um nach Europa zu gelangen.

Die EU wirft Lukaschenko vor, die Menschen aus dem Nahen Osten absichtlich ins Land zu holen und sie an die Grenzen der EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen, um Vergeltung für Sanktionen zu üben. Fatal sei, dass die EU in der Migrationsfrage keine gemeinsame Haltung finde.

Sie erwarte, dass die künftige Regierung aus SPD, Grünen und FDP in dieser Frage sofort handele. Die Bilder hätten ein großes Spaltungspotenzial für die EU, so die Juso-Chefin.

„Aber bevor an der Grenze Kinder sterben, müssen wir bereit sein, Menschen aufzunehmen und zu versorgen. Wenn vor allem auch meiner Generation nicht bewiesen wird, dass die EU handlungsfähig ist, gefährden wir das europäische Projekt“.

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Belarus: Keine Mehrheit für Aufnahme von Migranten in Deutschland

Soll Deutschland Flüchtlinge und Migranten von der Grenze zwischen Belarus und der EU aufnehmen? In einer Umfrage zeichnet sich ein deutliches Bild ab.

In ihrem Blick auf die an der Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union festsitzenden Migranten und Flüchtlinge sind die Deutschen gespalten.

Lediglich neun Prozent der Teilnehmer der repräsentativen Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich dafür aus, diesen Menschen in Deutschland ein Asylverfahren zu ermöglichen – ohne die Aufnahme mit Bedingungen zu verknüpfen.

Weitere 18 Prozent der Teilnehmer der Umfrage wollen nur solche Flüchtlinge von der polnisch-belarussischen Grenze aufnehmen, die aus Kriegsgebieten stammen. Sieben Prozent der Befragten äußerten keine klare Meinung.

Widerstand gegen Aufnahme

Am stärksten ist die Bereitschaft zur Aufnahme von Menschen, die in Belarus gestrandet sind, bei Menschen unter 30 Jahren und den Anhängern der Grünen. Allerdings ist der Widerstand gegen eine Aufnahme in Deutschland ohne weitere Bedingungen auch bei den FDP-Anhängern relativ groß.

Seit Wochen versuchen Tausende Migranten und Flüchtlinge, von Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Viele der Menschen, die in Belarus nun festsitzen, stammen aus dem Irak, einige auch aus dem Jemen, aus Syrien, Afghanistan oder dem Iran.

Ein Großteil der Migranten gibt Deutschland als Ziel an. Die Zahl der unerlaubten Einreisen über Polen nach Deutschland ist seit dem Sommer stark gestiegen.

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Migranten aus Weißrußland

Flüchtlingsorganisationen fordern: „Grünes Licht für Aufnahme!“

Flüchtlingsorganisationen haben am Sonntag mit einem grünen Lichtermeer vor dem Reichstag in Berlin für die Aufnahme der Grenzmigranten aus Weißrußland geworben. „Wir haben Platz! Insbesondere der Ampel wollen wir sagen:

Schafft humanitäre Korridore, übernehmt Verantwortung und nehmt die Menschen endlich auf“, appellierte die Organisation Seebrücke auf ihrer Internetseite an die kommende Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP.

Die Initiative fordert dazu auf, während der Adventszeit deutschlandweit grüne Lichter aufzustellen, um Solidarität mit den Migranten auszudrücken. Vorbild für die Aktion seien Anwohner im polnischen Grenzgebiet, die durch grüne Lichter den Einwanderer anzeigten, wo diese Nahrung und Kleidung bekommen könnten.

Polen stoppte Migranten

Anlaß für die Initiative der Flüchtlingsorganisationen ist der seit Wochen anhaltende Konflikt um illegale Migranten, die von Weißrußlands Machthaber Alexander Lukaschenko an die Ostgrenze der EU gebracht wurden. Von dort versuchten sie wiederholt gewaltsam, nach Polen einzudringen.

Polnische Sicherheitskräfte konnten sie davon unter anderem mit Wasserwerfen abhalten.

Bereits im vergangenen Jahr warben unter anderem Seebrücke und die Flüchtlingskapitänin Carola Rackete unter der Parole „Wir haben Platz“ für die Aufnahme von Einwanderern in Deutschland.

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Horst Seehofer

„Die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land“

Viele Flüchtlinge und Migranten schaffen es trotz schwieriger Startbedingungen, ein neues Leben in Deutschland aufzubauen. Doch was passiert mit jenen, die hierzulande gewalttätig werden, nicht zuletzt wegen Kriegstrauma und Radikalisierung?

Das Migrationsthema ist in Deutschland hochbrisant - Horst Seehofer nennt es gar "die Mutter aller Probleme in diesem Land".

Um Gewalttaten von Flüchtlingen und Migranten mit psychischen Erkrankungen zu verhindern, sollten Asylbewerber nach Ansicht von Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat schon in der ersten Unterkunft genauer angeschaut und besser betreut werden.

„Man darf nicht unterschätzen, mit welchen Traumata einige Geflüchtete nach Deutschland kommen – meist infolge von Erlebnissen im Herkunftsland“, sagte die Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur.

Beteiligung an Integrationskosten

„Die Diagnostik muss meiner Ansicht nach aber schon in der Erstaufnahmeeinrichtung stattfinden; die Menschen müssen bereits dort erreicht werden“.

Signal der Wertschätzung

Über die im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vereinbarten Reformen im Staatsbürgerschaftsrecht wollen die Grünen laut Polat auch ein Signal der Wertschätzung an Migranten senden.

Ihr Ziel sei es, „auch die seelischen Verletzungen zu heilen, die in den vergangenen Jahren entstanden sind, etwa durch Aussagen wie jene von Horst Seehofer, der die Migrationsfrage als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet hat“

„Menschen unter anderem aus der Türkei haben bisher vor allem deshalb mit der Einbürgerung gezögert, weil sie dafür ihre türkische Staatsangehörigkeit hätten aufgeben müssen“, sagte Polat. Dieses Hindernis sei nun aus dem Weg geräumt.

„Mutter aller politischen Probleme“

Angesprochen auf die damals schlechten Umfragewerte der Union hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) 2018 in einem Interview gesagt: „Wir haben erstmals eine Partei rechts der Union, die sich mittelfristig etablieren könnte, ein gespaltenes Land und einen mangelnden Rückhalt der Volksparteien in der Gesellschaft.“

„Aber die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land. Das sage ich seit drei Jahren.“

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Haftbefehle vollstreckt

Bundesweite Großrazzia gegen Schleuserbande

Im Auftrag der Berliner Staatsanwaltschaft sind Ermittler von Zoll und Bundespolizei am Mittwoch mit bundesweiten Durchsuchungen gegen eine Schleuserbande vorgegangen.

Seit dem Morgen wurden bei dem Großeinsatz mehrere Haftbefehle in Berlin, Brandenburg, Bremen und Niedersachsen vollstreckt sowie Objekte in insgesamt zwölf Bundesländern durchsucht, wie die beteiligten Behörden gemeinsam mitteilten. Mit dem Einsatz sollten unter anderem mehrere Vermögensarreste in Millionenhöhe vollstreckt werden.

Die Aktion richtete sich demnach gegen eine Gruppe, die im Verdacht steht, ein konspiratives Geflecht aus verschiedenen Firmen im In- und Ausland gegründet beziehungsweise genutzt zu haben, um visapflichtige Drittstaatsangehörige als Leiharbeiter zu großen Logistikunternehmen zu entsenden.

Es besteht den Angaben zufolge unter anderem der dringende Verdacht des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern, der Urkundenfälschung, der organisierten Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung sowie der Geldwäsche. Die Maßnahmen dauerten an.

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