Heimatforum

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Russlands Medienaufsicht droht YouTube mit totalem Verbot wegen Sperrung von RT DE-Kanälen
29 Sep. 2021 09:13 Uhr
Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor hat der Muttergesellschaft von YouTube, Google, ein klares Ultimatum gestellt und erklärt, dass dem Videostreaming-Giganten massive Einschränkungen drohen, wenn YouTube die Löschung der zwei Kanäle des deutschsprachigen Dienstes von RT nicht wieder aufhebt.
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Der Behörden zufolge wäre eine Verweigerung die Löschung aufzuheben ein Verstoß gegen russisches Recht, und "solche Handlungen können als Verstoß gegen die grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten eingestuft und in Folge mit einer förmlichen Verwarnung belegt werden." Roskomnadzor fügte hinzu:

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"Für den Fall, dass der Eigentümer der Plattform der Warnung nicht nachkommt, erlaubt uns die Gesetzgebung, Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der vollständigen oder teilweisen Sperrung des Zugangs zu dieser Plattform."

Am Dienstag hatte das russische Außenministerium die Entscheidung, die beiden Kanäle zu entfernen, als "Akt einer beispiellosen Informationsaggression" und als "offensichtliche Manifestation von Zensur und Unterdrückung der Meinungsfreiheit" bezeichnet.
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Nach YouTube-Sperrung von RT Deutsch: Staatsduma-Kommission erwägt Maßnahmen gegen DW
16:18 29.09.2021
Nach der Löschung der YouTube-Kanäle des russischen Senders RT Deutsch gibt es laut dem Chef der Staatsduma-Kommission zur Untersuchung von Einmischungen fremder Staaten in innere Angelegenheiten Russlands, Wassili Piskarjow, gute Gründe, Antwortmaßnahmen gegen die deutsche Medienholding „Deutsche Welle” zu ergreifen.
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Der Kommissionschef verwies darauf, dass beim russischen Außenministerium mehr als 20 Massenmedien Deutschlands akkreditiert seien. Nicht alle von ihnen hielten russische Gesetze ein.
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Beim russischen Außenministerium hieß es, dass dies „mit offensichtlicher Begünstigung, wenn nicht auf Drängen“ der deutschen Seite geschehen sei.
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YouTube löscht TV-Konto "RT auf Sendung"
16 Dez. 2021 10:35 Uhr
Nach nur fünf Stunden Sendezeit hat YouTube den neuesten und mit Spannung erwarteten Kanal "RT auf Sendung" gelöscht, der das jüngste Mitglied der RT-Familie auf YouTube war, die rund fünfzig speziell gebrandete Kanäle umfasst. Er wurde von der Gründungsfirma von RT - ANO TV Novosti in Moskau - ins Leben gerufen und von einem neuen Team von Redakteuren produziert.

Nach nur fünf Stunden Sendezeit hat YouTube den ganz neuen deutschsprachigen RT-Kanal RT auf Sendung von seiner Plattform gelöscht, ohne eine Vorankündigung oder Warnung zu übermitteln. Der Schritt kommt, nachdem YouTube im September den Youtube-Kanal von RT DE gelöscht hat, der weder redaktionell noch technisch etwas mit RT auf Sendung zu tun hat.

RT auf Sendung kann weiterhin über die Homepage von RT DE hier sowie via Satellit empfangen werden. RT auf Sendung wird von einigen der leistungsstärksten Satelliten ausgestrahlt, die Europa abdecken - Eutelsat 16A und Eutelsat 9B. Um über Satellit fernsehen zu können, müssen Sie eventuell die Einstellungen an Ihrem Gerät anpassen oder einen Fachmann zu Rate ziehen. Alle notwendigen Informationen finden Sie in unserem praktischen Leitfaden, der auf Englisch, Deutsch und Russisch verfügbar ist.[...]

Zitat von »uebender«

Denkt daran im Krieg stirbt die Wahrheit immer als erste

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RT DE von Liveausstrahlung über Eutelsat 9B ausgeschlossen
22 Dez. 2021 09:39 Uhr
RT DE wurde auf Anweisung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg von der Liveübertragung über Satellit, die am 16. Dezember über Eutelsat aufgenommen wurde, ausgeschlossen – in Verstoß gegen das Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen und einem Akt der Kompetenzüberschreitung.
In eigener Sache gibt der Pressedienst von RT das Folgende bekannt:

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Heute, am 22. Dezember 2021, hat die deutsche Regulierungsbehörde MABB (Medienanstalt Berlin-Brendenburg) den europäischen Satellitendienst Eutelsat 9B gezwungen, die Ausstrahlung unseres neuen, in Moskau ansässigen deutschsprachigen Senders RT DE über seine Plattform einzustellen. Es ist unangemessen, dass die MABB als deutsche Regulierungsbehörde ihre Kompetenzen überschreitet, sich über das Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen, dem sie selbst unterliegt, hinwegsetzt und Eutelsat 9B zwingt, RT DE allein aufgrund der unbegründeten und sachlich falschen Behauptungen der deutschen Regulierungsbehörde von seinem Übertragungsdienst zu entfernen.

Wir vertreten den Standpunkt, dass diese Vorgehensweise eine rechtswidrige Druckausübung darstellt, und sind zuversichtlich, dass zuständige Gerichte gegen diese Aktion vorgehen werden. Wir werden alle möglichen Rechtsmittel gegen die deutsche Regulierungsbehörde anwenden, sodass unsere Zuschauer weiterhin auf verschiedenen Plattformen sowie online auf unsere Inhalte zugreifen können.

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Deutsche Infantilpolitik: Russland soll sich beleidigen, blockieren, einkreisen und treten lassen – aber gleichzeitig mehr Gas als vereinbart liefern
22. Dezember 2021 Hans Egeler
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Gleichzeitig machen die steuergeldunterstützten Hauptmedien und die Staatsfunker Deutschlands den Russen Vorwürfe (z.B. hier) , dass sie – als Antwort auf das Sammelsurium westlicher Schikanen und politischer NGO-Wühlarbeit – nicht mehr Gas liefern als vereinbart wurde. Wie bekloppt ist das denn?

Die Russen sind gut beraten, die deutschen politischen Traumtänzerinnen vom Schlage Baerbock-Kobold & Cie auf den Pott zu setzen und kein Molekül Gas mehr zu liefern als Vertrag ist.

In Deutschland sollten sich friedliebende Menschen der Militärmobilisierung gegen Russland entgegenstellen.
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Bericht: Bund und Länder bereiten sich auf "Notbetrieb" vor

20. Dezember 2021

[...]Demnach werden aktuell in Krisensitzungen aller betroffenen Ressorts der Bundesregierung und der Länder Reservepläne vorbereitet für den Fall, dass durch millionenfache Infektionen zahlreiche Arbeitskräfte und Beamte ausfallen, weil sie in Quarantäne geschickt werden müssen.

Deutschland müsse dann "im Notbetrieb" organisiert werden, zitiert die Zeitung einen leitenden Beamten. Es sei mit erheblichen Ausfällen in der medizinischen Versorgung zu rechnen, bei Polizei und Feuerwehr, bei Spediteuren, dem Verkehrsnetz, aber auch im Einzelhandel. Jeder Bereich und alle Länder- und Bundesministerien - Innen, Gesundheit, Verkehr, Wirtschaft, Verteidigung - seien vom Kanzleramt und dessen Krisenstab beauftragt worden, Notfall- und Reservepläne zu erstellen, um einen Notbetrieb aufrecht zu erhalten. Auf diese Pläne werde zurückgegriffen, wenn durch die Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus große Teile der Beschäftigten wegen Quarantäne-Maßnahmen ihren Dienst nicht erbringen könnten.

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Omikron-Entdeckerin versteht Politik nicht: Variante bringt natürliche Immunität
20. Dezember 2021
Schon seit Wochen wird die neuentdeckte Corona-Variante Omikron von Politik und Mainstream-Medien dazu missbraucht, noch mehr Angst und Panik zu verbreiten. Die Ärztin, die diese Variante entdeckt hat, versteht die Überreaktion in Europa nicht und warnt, dass diese dazu führen könnte, dass man die Vorteile, die Omikron mit sich bringe, verpassen könnte. Sie stellt klar, dass die Krankheit mild verläuft und eine Durchseuchung der Bevölkerung mit Omikron zu natürlicher Immunität in der Bevölkerung führen würde. Das wäre ein Vorteil, wenn wieder neue Varianten auftreten. Lockdowns würden diese positive Entwicklung allerdings verhindern.
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Omikron: Niemand muss in Spital

“Niemand hier in Südafrika ist mit der Omikron-Variante ins Krankenhaus eingeliefert worden, und es wird auch angenommen, dass hier niemand ernsthaft daran erkrankt ist”, macht Coetzee klar, dass Omikron wohl eher als harmlos anzusehen ist. “Mein erster Omikron-Fall, ein junger Mann, der in meine Praxis kam, der zunächst glaubte, er sei zu lange in der Sonne gewesen, nachdem er im Freien gearbeitet hatte. Die Patienten kommen typischerweise mit Muskel- und Gliederschmerzen, Kopfschmerzen und etwas Müdigkeit. Und ihre Symptome scheinen sich nicht zu verschlimmern. Nach etwa fünf Tagen klingen sie ab, und das war’s“, schildert sie den milden Verlauf der Krankheit.

Frühe Behandlung zu Hause

Die meisten Patienten würden zu Hause mit entzündungshemmenden Mitteln wie Ibuprofen und niedrigen Cortison-Dosen behandelt werden. Entgegen dem Alarmismus in Europa, gebe es in Südafrika keine Überlegungen, neue Restriktionen oder Lockdowns zu verhängen. An neue Varianten habe man sich gewöhnt, erklärt die Ärztin. “Als unsere Wissenschaftler die Entdeckung einer weiteren bestätigten, machte niemand etwas Großes daraus. Viele Leute haben es nicht einmal bemerkt.”
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• Die Russen tragen wieder an allem Schuld.
• Das Virus und die Ungeimpften tragen an allem Schuld.

Zitat von »uebender«

Deutsche Infantilpolitik: Russland soll sich beleidigen, blockieren, einkreisen und treten lassen – aber gleichzeitig mehr Gas als vereinbart liefern
22. Dezember 2021 Hans Egeler
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RT DE Productions klagt gegen die Entscheidung der MABB, die die Verbreitung des Senders untersagt
2 Feb. 2022 14:03 Uhr
Die Medienanstalt Berlin Brandenburg (MABB) hat am 2. Februar 2022 bekanntgegeben, dass der TV-Sender von RT DE nicht in Deutschland ausgestrahlt werden darf. Die Anstalt hatte am 17. Dezember 2021 ein Verfahren gegen RT DE eingeleitet.
Heute teilte die Medienanstalt Berlin Brandenburg (MABB) RT DE Productions ihre Entscheidung zu einem "förmlichen Verfahren" mit, welches am 17. Dezember 2021 seitens der MABB gegen den Sender eingeleitet wurde.
Grundlage dieses Bescheids ist die Entscheidung der Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) vom 01.02. Die Entscheidung selbst ist noch nicht in der Datenbank der ZAK; in der Presseerklärung schreibt sie, RT DE sei "ein zulassungspflichtiges Rundfunkprogramm, für das gemäß § 52 Medienstaatsvertrag weder eine Zulassung erteilt noch beantragt wurde. Die Veranstaltung und Verbreitung des TV-Programms über Live-Stream im Internet, über die Mobile- und Smart-TV-App "RT News" und über den Satelliten ist daher einzustellen."

RT DE Productions wiederholt seine Position, dass das Live-Programm trotz aller gegenteiliger Behauptungen mit Beginn der Übertragung am 16. Dezember 2021 in Übereinstimmung mit europäischem Recht ausgestrahlt wird. RT DE hatte am 6. Dezember 2021 eine Sendelizenz in Serbien erhalten, die bis 2029 gültig ist.

Diese Lizenz wurde rechtmäßig im Einklang mit der Gesetzgebung und den Bestimmungen des europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen beantragt und genehmigt, erklärte die Vorsitzende des Rates der Regulierungsbehörde für elektronische Massenmedien Serbiens (REM), Olivera Zekić, dazu. Sie sagte:
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Nach Ausstrahlungsverbot für RT in Deutschland: Moskau bringt Gegenmaßnahmen ins Spiel
20:54 02.02.2022 (aktualisiert: 20:59 02.02.2022)
Pati Sagal

Das russische Außenministerium hat in einer Mitteilung von Mittwochabend Gegenmaßnahmen auf die Entscheidung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) angekündigt, die Ausstrahlung von RT De in Deutschland zu verbieten.
„Die Entscheidung der deutschen Medienaufsicht ist ein eindeutiges Signal, dass russische Bedenken demonstrativ ignoriert wurden“, teilte die Behörde in Moskau mit.

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„Dieser Schritt nimmt uns jede andere Wahl, als mit der Umsetzung von Gegenmaßnahmen gegen die in Russland akkreditierten deutschen Medien sowie gegen die Internetvermittler zu beginnen, welche die Konten des Senders willkürlich und unangemessen von ihren Plattformen gelöscht haben“, hieß es weiter.

Maxim Bujakewitsch, Stellvertretender Ständiger Vertreter Russlands bei der OSZE, kündigte gegenüber russischen Medien an, die besagte Frage auf den Treffen der Organisation zur Sprache bringen zu wollen.

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„Natürlich haben wir dieses Thema wiederholt angesprochen, wir bringen es zur Sprache und werden es weiterhin auf der OSZE-Plattform und im Rahmen der Sitzungen des Ständigen Rates der Organisation thematisieren. Und natürlich werden wir von der Beauftragten für die Freiheit der Medien in der OSZE, Teresa Ribeiro, eine klare Reaktion auf diese völlig unverhohlenen Zensurschritte der deutschen Behörden fordern“, sagte Bujakewitsch.

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Zitat von »uebender«

Russlands Medienaufsicht droht YouTube mit totalem Verbot wegen Sperrung von RT DE-Kanälen
29 Sep. 2021 09:13 Uhr
Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor hat der Muttergesellschaft von YouTube, Google, ein klares Ultimatum gestellt und erklärt, dass dem Videostreaming-Giganten massive Einschränkungen drohen, wenn YouTube die Löschung der zwei Kanäle des deutschsprachigen Dienstes von RT nicht wieder aufhebt.

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Bis zu drei Jahre Haft für "Putinversteher" in Tschechien
Ende der Meinungsvielfalt: von der Leyen nutzt Ukraine-Krise für RT- und Sputnik-Verbot
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Tschechien prescht vor: Die tschechische Generalstaatsanwaltschaft hat Anfang dieser Woche bekanntgegeben, dass das öffentliche Befürworten von Russlands Vorgehen in der Ukraine auf Demonstrationen oder in den sozialen Medien als Straftat angesehen wird und mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft wird. Hier wird eine Meinung – ganz gleich, ob sie richtig oder falsch ist – zur Straftat erklärt.
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RT- und Sputnik-Verbot ist auf dem Wege

Es dürfte auch kein Zufall sein, dass ausgerechnet am Dienstag dieser Woche die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) gegen RT vorgegangen ist. Die Aufsichtsbehörde hat “entschieden, ein Zwangsgeld in üblicher Höhe von 25 000 Euro anzudrohen und sogleich die Festsetzung angekündigt, sollte die RT DE Productions GmbH die Veranstaltung und Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE nicht bis zum 4. März 2022 einstellen“. Und auch die völlige Abschaltung der Sender steht weiterhin auf der Tagesordnung, wie Ursula von der Leyen nach Gesprächen mit den Außenministern der EU-Mitgliedsländer freudig versicherte. Mit der gleichen Begründung könnten jedoch auch Radio- und TV-Sender in der EU verboten werden, die Staaten nahestehen, die ebenfalls in Auseinandersetzungen verwickelt werden.[...]

Zitat von »matty«

Russland hatte der Deutschen Welle (DW), dem Auslandssender der Bundesrepublik Deutschland, gestern ein Sendeverbot erteilt.

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In der EU wurden Russia Today und Sputnik-News gesperrt. Jetzt lässt der Kreml Bild.de sperren. Die Blattmacher beklagen sich “Der Propaganda-Krieg von Kreml-Diktator Wladimir Putin (69) gegen die freie Presse geht auch außerhalb der Landesgrenzen weiter: Russland sperrt BILD.de.”
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EU-Gericht weist Klage von RT France ab – Kreml kündigt Gegenmaßnahmen an
27 Juli 2022 17:59 Uhr
Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg hat eine Klage des Fernsehsenders RT France vom März zurückgewiesen. RT France wollte damit die Aufhebung seines Sendeverbots in den EU-Mitgliedsstaaten erreichen. Kremlsprecher Peskow sagte zur Abweisung der Klage, die EU trete damit "auf jenen Idealen herum", die sie der Welt zu vermitteln versuche.
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Der Kreml bewerte das Urteil negativ, reagierte Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. [...]
Der Angriff auf die Meinungsfreiheit, auf die Pressefreiheit in europäischen Staaten, einschließlich Frankreich, ist ein Prozess, der uns sowohl Sorge als auch Bedauern bereitet". Russland werde ähnliche Maßnahmen ergreifen, warnte der Kremlsprecher:

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"Da wird es keine milde Position geben."

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