Heimatforum

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Regierungsbildung

Scholz nennt Ampel als klares Ziel – SPD, Grüne und FDP haben „sichtbaren Auftrag“

Nach der Bundestagswahl hat sich Olaf Scholz klar positioniert und den Anspruch der Regierungsbildung bestätigt. Die Wähler hätten drei Parteien gestärkt: SPD, Grüne und Liberale. Das sei ein Regierungsauftrag.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz steuert klar eine Ampel-Koalition mit ihm als Bundeskanzler an. SPD, Grüne und FDP seien von den Wählerinnen und Wählern gestärkt worden, „diese drei Parteien sollen auch die nächste Regierung führen“

Für die Sozialdemokraten gebe es nach der Bundestagswahl den klaren Auftrag zur Regierungsbildung.

Mit Blick auf die Ambitionen auch von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet, trotz seiner Niederlage eine Regierung unter seiner Führung zu bilden, sagte Scholz: „CDU und CSU haben nicht nur erheblich an Stimmen verloren, sie haben die Botschaft der Bürgerinnen und Bürger bekommen, sie sollen jetzt nicht mehr regieren, sie sollen jetzt in die Opposition gehen.“

Mit Blick auf die von der SPD nun geplanten Gespräche mit Grünen und FDP sagte Scholz: „Jetzt ist Pragmatismus und Führungskunst gefragt“. Er sehe „genügend Schnittmengen“, um ein gemeinsames Bündnis zustande zu bringen.

Dabei sollten nicht eigene Befindlichkeiten im Vordergrund stehen, sondern die notwendigen Weichenstellungen für Deutschland in den 20er Jahren. Scholz nannte drei Schwerpunkte: mehr Respekt in der Gesellschaft, die industrielle Modernisierung des Landes und das Aufhalten des Klimawandels.

Klingbeil: SPD wird zu Gesprächen einladen

Der genaue Ablauf müsse aber noch besprochen werden. Ziel sei es, vor Weihnachten die neue Regierung zu bilden, die Neujahrsansprache solle dann bereits Scholz als neuer Bundeskanzler halten.

Inhaltlich stellte Klingbeil klar, die SPD wolle auf jeden Fall einen Mindestlohn von zwölf Euro durchsetzen. Skeptisch äußerte er sich zu den Forderungen der FDP nach Steuersenkungen auch für Wohlhabende: „Das Geld würde ich lieber in Zukunftsinvestitionen stecken.“

Kretschmer sieht keinen klaren Regierungsauftrag für Union

Indes sieht auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach der Wahlschlappe seiner Partei keinen klaren Regierungsauftrag für die Union. „Ich sehe einen klaren Wählerwillen, der deutlich gemacht hat, die Union ist dieses Mal nicht die erste Wahl“, sagte Kretschmer

Der Wahlausgang sei „ein Erdbeben“ gewesen und eine klare Entscheidung gegen die Union. Ihm gehe es darum, „dass man diese Niederlage mit Demut annimmt“, sagte der CDU-Politiker.

Sowohl SPD als auch Union bekundeten nach der Wahl am Sonntag den Willen, die neue Regierung zu bilden. Die Sozialdemokraten wollen eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP bilden, die Union setzt auf ein Jamaika-Bündnis – ebenfalls mit Grünen und FDP.

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Laschet: Bundestag wählt den Bundeskanzler

Auftreten nach der Wahl: Schwache Union und schwache SPD zwischen Jamaika und Ampel

SPD und CDU/CSU – die beiden derzeitigen Koalitionspartner der GroKo haben in der Bundestagswahl schwach abgeschlossen.

Vorbei sind die Zeiten wohl mit über 30 und manchmal über 40 Prozent. Während SPD-Spitzenkandidat Scholz aus seinen 25,7 Prozent schon einen Regierungsauftrag der Wähler herauszulesen glaubt, geht Mitbewerber Laschet (CDU) mit 24,1 Prozent demütiger zu Werke.

Das Zünglein an der Waage sind nun Grüne und FDP.

Trotz des schwachen Abschneidens der Union in der Bundestagswahl am 26. September bekannte sich der CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet dazu, dass man eine Verantwortung für das Land habe.

Laschet meinte, dass das Ergebnis der Wahl nicht nur die Union, sondern auch Deutschland vor große Herausforderungen stelle. Die beiden großen Volksparteien sollten laut Laschet mit Demut vor die Wähler treten.

Ihm zufolge hätten die Wähler klar kommuniziert, wer regieren soll, nämlich: die Sozialdemokraten, die Grünen und die FDP. Dies sei der „sichtbare Auftrag“ der Bürger, interpretierte Olaf Scholz das Wahlergebnis zu seinen Gunsten.

Die Kanzlerfrage: Mehrheit im Bundestag

Laschets Auftritt wirkte wesentlich versöhnlicher. Dabei liebäugelt die Union mit der Jamaika-Variante mit den Grünen und der FDP, so erklärte es auch Laschet nach Einigung mit dem Parteivorstand der CDU.

„Olaf Scholz und ich sind zur gleichen Demut aufgerufen. Mit 25 Prozent hat man nicht den Anspruch: ‚Ich bin der nächste Kanzler‘“, sagte Laschet zu Scholz, der ebenfalls Kanzler-Ambitionen hat. „Kanzler wird in Deutschland der, der eine Mehrheit im Deutschen Bundestag hinter sich bringt“. Und der es schaffe, Gegensätze zu verbinden.

Jamaika oder Ampel?

Als Olaf Scholz auf die historische Verbindung von SPD und FDP in mehreren Regierungen anspielte und die beiden Schröder-Regierungen mit den Grünen positiv hervorhob – „Wir haben eine sehr gute Regierungszeit mit den Grünen gehabt.“ Es sei jetzt an der Zeit, eine „sozial-ökologisch liberale Koalition“ zu bilden.

Für eine solche Ampelkoalition sah Kubicki jedoch große Hürden.

Es falle ihm momentan schwer, diese zu überwinden. Grund seien die Steuererhöhungspläne von SPD und Grünen, die er für die FDP in einer Regierungskoalition definitiv ausschließe.

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Jamaika-Sondierungen

„Bis Mitte Oktober muss klar sein, wohin die Reise geht“

Jens Spahn fordert zügige Sondierungen über eine mögliche Regierungsbeteiligung der Union. Bis Mitte Oktober sollte Klarheit geschaffen werden.

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Jens Spahn hat einen Abschluss von Sondierungen über eine mögliche Regierungsbeteiligung der Union bis Mitte Oktober gefordert. Es müsse „bis Mitte Oktober auch klar sein, wohin die Reise geht“.

Erste Sondierungsgespräche mit den möglichen Partnern in einer Jamaika-Koalition zu führen, „schaffen wir jetzt schnell“, sagte Spahn, der in der scheidenden Regierung Bundesgesundheitsminister ist.

Spahn bekräftigte die Forderung, dass sich die CDU nach dem Wahldebakel vom Sonntag erneuern müsse. Denn es gehe darum, die Partei für die nächste Wahl 2025 aufzustellen, damit sie nicht wieder 50 Abgeordnete im Bundestag verliere.

„Alle anderen Fragen stellen sich dann eben mit dem Abschluss der Sondierungsgespräche.“
Sondierungsgespräch von Union und FDP am Sonntagabend

Derweil wurde bekannt, dass CDU, CSU und FDP sich am Sonntagabend zu ersten Sondierungen über eine mögliche Regierungszusammenarbeit treffen wollen. Das vereinbarten die drei Parteivorsitzenden Armin Laschet (CDU), Markus Söder (CSU) und Christian Lindner (FDP) am Mittwochabend, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Unionskreisen erfuhr.

Ein Gespräch zwischen Union und Grünen ist demnach für Anfang kommender Woche geplant. Ebenfalls für Sonntagabend hatten bereits zuvor SPD und Grüne ihr erstes Treffen vereinbart.

Davor kommen am Sonntagnachmittag SPD und FDP zusammen.

Das zweite Treffen soll in erweiterter Runde stattfinden. Grüne und FDP kommen sowohl für ein SPD-geführtes Ampel-Bündnis als auch für eine Jamaika-Koalition unter Führung der Union in Frage.

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klarer Regierungsauftrag

Scholz bekräftigt seinen Anspruch auf das Kanzleramt

SPD-Kanzlerkandidat Scholz sieht einen klaren Regierungsauftrag für sich und seine Partei. Er sieht sich auch schon als Deutschlands Bundeskanzler.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht ein von Vertrauen geprägtes Miteinander der Parteien als zentrale Voraussetzung für die neue Bundesregierung. „Eine Lehre aus dem normalen Leben: Echte Zuneigung entsteht, wenn man sich ernsthaft aufeinander einlässt“

Die Sozialdemokraten starten am Sonntag Sondierungsgespräche für eine Ampel-Koalition. Sie sprechen zuerst mit der FDP und anschließend mit den Grünen.

Man muss als Koalition mit dem Anspruch antreten, bei den nächsten Wahlen wiedergewählt zu werden.“ Das werde „nur funktionieren, wenn sich alle Koalitionspartner in der gemeinsamen Regierung mit ihren Vorstellungen wiederfinden“.

Diese Vorstellungen „dürfen nicht nur gut für die beteiligten Parteien sein, sondern müssen sich auch an einem anderen Maßstab messen lassen: Was ist gut für Deutschland und Europa?“, sagte Scholz weiter.

„FDP hatte in einem Kritikpunkt recht“

Es sei zwar falsch gewesen, dass die FDP nach der vorherigen Bundestagswahl die Jamaika-Verhandlungen verlassen habe. „Aber in einem Punkt hatte sie mit ihrer Kritik natürlich recht.
„Die FDP sollte dann quasi nur noch unterschreiben, und so geht das natürlich nicht.“

Die politische Führungsleistung bestehe „eben darin, dass die Parteien auf Augenhöhe miteinander“ umgingen, betonte Scholz. Er bekräftigte seinen Anspruch, eine Koalition mit Grünen und FDP zu bilden und Kanzler zu werden.

Allerdings ist auch eine Jamaika-Koalition von Union, Grünen und FDP noch nicht vom Tisch. Die CDU/CSU startet am Sonntag ihrerseits Sondierungen und spricht zuerst mit der FDP, am kommenden Dienstag dann mit den Grünen.

Die SPD war bei der Bundestagswahl mit 25,7 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden. Die Union aus CDU und CSU kam auf 24,1 Prozent und fuhr damit das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein.

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SPD-Chef

Walter-Borjans erwartet Ampel-Regierung vor dem Jahreswechsel

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans glaubt, dass bis zum Jahreswechsel eine Koalition von Sozialdemokraten, Grünen und FDP stehen wird. „Wir müssen diesmal nicht bis zum Umfallen sondieren, denn wir wollen eine ‚Ampel‘, in die alle drei Partner ihre Stärken einbringen“.

„So gesehen könnten wir im Oktober mit den formellen Koalitionsverhandlungen beginnen und sie bis Dezember abschließen.“

„Die Regierung sollte bis zum Jahresende stehen.

„Man braucht eine große gemeinsame Linie und ein gemeinsames Narrativ. Das sollte man sehr früh gemeinsam definieren.“

Auch später müsse nicht jedes Detail im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden, fuhr der SPD-Chef fort. „Wichtiger als eine allumfassende Festlegung ist, dass wir uns auf Mechanismen verständigen, wie man auf bestimmte Herausforderungen reagiert.“

Zu einer möglichen Mitgliederbefragung zu einem künftigen Koalitionsvertrag äußerte sich Walter-Borjans zurückhaltend. Er sehe dies „nicht als zwingend nötig an, es sind auch andere Formen der Mitsprache denkbar“.

„Große Überschneidungen sehe ich bei allen drei Parteien darin, massiv in Infrastruktur, Mobilität und Forschung und Entwicklung investieren zu wollen und Innovation zu fördern“, sagte dazu der SPD-Chef. „Aber auch in der Gesellschaftspolitik haben wir viel gemeinsam.“

Alle drei Parteien stünden zudem „für Weltoffenheit, für leben und leben lassen und für Toleranz und kulturelle Vielfalt“, fügte Walter-Borjans hinzu.

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Ampel-Sondierungen

Steht die „Stunde der Wahrheit“ bevor?

Werden SPD, Grüne und FDP Koalitionsverhandlungen aufnehmen? Bis Freitag wollen die potenziellen Partner eine Entscheidungsgrundlage ausarbeiten.

Die Gespräche über die Bildung einer Ampel-Koalition gehen in eine erste entscheidende Phase. SPD, Grüne und FDP wollen ihre Sondierungen an diesem Mittwoch in kleinerem Kreis fortsetzen.

Dieses Papier wollen die Unterhändler der Parteien dann ihren Gremien vorlegen und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen aussprechen.
Scholz unterwegs in Washington

Nach den Sondierungsrunden am Montag und Dienstag sollen die Generalsekretäre von SPD und FDP sowie der Bundesgeschäftsführer der Grünen das bisher Verhandelte zu Papier bringen. Hintergrund ist auch, dass der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als amtierender Bundesfinanzminister an diesem Mittwoch und Donnerstag beim Treffen der G20-Finanzminister in Washington dabei ist.

Cannabis-Legalisierung steht zu Debatte

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach sich unterdessen dafür aus, in einem möglichen Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP eine Legalisierung von Cannabis festzuschreiben.

Jahrelang habe er eine Legalisierung abgelehnt. „Mittlerweile komme ich als Arzt aber zu einem anderen Schluss“, sagte Lauterbach. „Immer häufiger wird dem illegal verkauften Straßencannabis neuartiges Heroin beigemischt, das sich rauchen lässt.

Der FDP-Nachwuchs plädierte für eine noch weitergehende Reform. „Statt den kleinsten gemeinsamen Nenner braucht es nun große Reformen, die weit über die Legalisierung von Cannabis hinausgehen“

Polizei warnt vor Legalisierung

FDP und Grüne sind für eine Legalisierung von Cannabis und einen „Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften“.

Die SPD hingegen befürwortet eine „regulierte Abgabe“ an Erwachsene zunächst in Modellprojekten, die von Präventions- und Beratungsangeboten begleitet werden.

Vertreter von Polizeigewerkschaften warnen vor einer Legalisierung. Sie argumentieren unter anderem, bei Cannabis handele es sich um eine oft verharmloste Droge, die gerade bei Jugendlichen zu erheblichen Gesundheitsproblemen und sozialen Konflikten führen könne.

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Neue Regierung

SPD bekräftigt Anspruch auf Amt des Bundestagspräsidenten

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat den Anspruch seiner Partei auf das Amt des Bundestagspräsidenten bekräftigt und als möglichen Kandidaten den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich ins Spiel gebracht.

„Die größte Fraktion stellt traditionell den Bundestagspräsidenten, und das sind diesmal wir. Es gibt keinerlei Anlass, daran etwas zu ändern“

Für das Amt des Bundestagspräsidenten gebe es „eine Reihe von geeigneten Frauen und Männern in der SPD-Fraktion, angefangen bei unserem Fraktionschef Rolf Mützenich“, sagte Walter-Borjans der Zeitung.

Zu dem Einwand, dass mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dem voraussichtlichen künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Mützenich dann drei Männer die Staatsspitze bilden würden, sagte Walter-Borjans:

„Alle drei sind herausragende Persönlichkeiten, die drei Ämter hängen nicht miteinander zusammen.

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Große Herausforderungen

Ampel-Parteien rüsten sich für Koalitionsverhandlungen

Bisher war alles Vorgeplänkel. Jetzt geht es ans Eingemachte.
Noch nie haben SPD, Grüne und FDP Koalitionsgespräche geführt. Umso größer ist die Herausforderung, vor der sie stehen.

Nach der Zustimmung ihrer Parteigremien bereiten sich SPD, Grüne und FDP auf den Beginn von Koalitionsverhandlungen vor. Die Gespräche könnten noch in dieser Woche starten.

Ergebnispapier liegt vor

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans räumte ein, dass Vorhaben und Pläne der möglichen Ampel-Koalition noch nicht durchfinanziert sind. „Bei Investitionen in die Zukunft sei auch eine teilweise Finanzierung mit Krediten gerechtfertigt, „die Schuldenbremse enthält dafür durchaus Spielräume“.

Danach soll es keine Steuererhöhungen geben und die Schuldenbremse eingehalten werden. Der gesetzliche Mindestlohn soll auf 12 Euro pro Stunde steigen. Beim Klimaschutz sind unter anderem ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien und ein Kohleausstieg im Idealfall schon bis 2030 geplant.

FDP stimmte zuletzt zu

Als letzte der drei Parteien hatte am Montag die FDP dem Sondierungsergebnis zugestimmt und für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen votiert.

Vor allem um das Finanzministerium bahnt sich eine Auseinandersetzung zwischen Grünen und FDP an. FDP-Chef Christian Lindner hat bereits sein Interesse signalisiert, Grünen-Co-Chef Robert Habeck reagierte verärgert.

Roth: Erst Inhalte, dann Ressorts

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth erwartet harte inhaltliche Auseinandersetzungen. „Natürlich werden die nächsten Wochen in dem Ringen um eine zukunftsverantwortliche Politik intensiv, anstrengend und auch schwierig sein“
„Erst einmal verhandeln wir jetzt über die Inhalte, die Ressortaufteilung folgt zum Schluss.“

Roth betonte, bisher hätten die potenziellen Regierungspartner weder über die Besetzung von Ministerien noch über den Zuschnitt von Ressorts geredet.

„Das ist eine Dissonanz, die den Sound, der bisher wirklich gut war, stört“, sagte Roth. „Solche Töne braucht es eigentlich nicht und sie machen es auch nicht einfacher.“

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Neue Regierung

Seehofer traut Scholz eine gute Kanzlerschaft zu

Aus der Union kommen durchaus wohlwollende Worte zu den Kanzler-Fähigkeiten von Olaf Scholz. Bundesinnenminister Horst Seehofer wird deutlich.
Olaf Scholz (SPD) hat nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer die Fähigkeiten, ein guter Kanzler zu werden.

Auf die Frage, ob er ihm die Aufgabe zutraue, sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“: „Ja. Ich kenne Olaf Scholz sehr gut, habe mit ihm als Finanzminister im Kabinett zusammengearbeitet. Trotz aller politischen Unterschiede gehört Herr Scholz zu den Politikern, die ich wegen ihrer Seriosität sehr schätze. Seriosität in der Politik ist unabdingbar, auch für die Sicherheit im Land.“

Seehofer: „Standen uns selbst im Weg“

Seehofer sagte, auch Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hätte er das Amt zugetraut. „Durch die Uneinigkeit in der Union standen wir uns allerdings selbst im Weg.“ Er ermahnte die Union, in der Opposition neue Ideen zu entwickeln.

„Auf eine brüchige Tektonik der drei Koalitionspartner in der Ampel würde ich als Union jedenfalls nicht setzen. Wir müssen mit guten Ideen Opposition machen und nicht mit Allgemeinplätzen. Es hilft nicht, immer nur vor einem Linksrutsch zu warnen.“

Sich selbst möchte Seehofer allerdings demnach nicht in diesen Prozess einbringen: „Ich werde meine politischen Kontakte unter menschlichen Gesichtspunkten weiter pflegen.

Aber nicht öffentlich“, sagte Seehofer. „Ich möchte nicht als alter weißer Mann auftreten, der alles besser weiß.“ Der bayerische Ex-Ministerpräsident zieht sich demnächst aus der Politik zurück.

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Neue Regierung

Erste Bundestagssitzung – Schäuble nur noch Alterspräsident

Der neue Bundestag nimmt heute seine Arbeit auf. Hätte die Union die Wahl gewonnen, wäre Wolfgang Schäuble Bundestagspräsident geblieben. Nun wird er die Sitzung nur für kurze Zeit leiten.

Der neue Bundestag kommt 30 Tage nach der Wahl heute erstmals zusammen und nimmt seine Arbeit auf. Er wird in der konstituierenden Sitzung seine Geschäftsordnung – also die Regeln für seine Arbeit – beschließen und vor allem ein neues Präsidium wählen.

Eröffnung der konstituierenden Sitzung

Um 11.00 Uhr wird Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die erste Sitzung des neu gewählten Bundestags eröffnen. Damit beginnt die 20. Wahlperiode. Schäuble dürfte in seiner Rede den Abgeordneten für die kommenden vier Jahre einiges ins Stammbuch schreiben.

So muss er sich nun damit begnügen, die Sitzung bis zur Wahl des neuen Bundestagspräsidenten zu leiten – und dann Platz für den Nachfolger machen.

Wahl des neuen Bundestagspräsidenten

Das wird diesmal eine Frau werden – erst die dritte in der Geschichte des Bundestags nach Annemarie Renger (SPD) und Rita Süssmuth (CDU). Die SPD hat ihre Abgeordnete Bärbel Bas nominiert. Bas wird nach ihrer Wahl die Sitzungsleitung übernehmen und in ihrer ersten Rede die Akzente für ihre Amtsführung setzen.

Wahl der Vizepräsidenten

Auch bei den Vizepräsidenten des Bundestags wird es neue Gesichter geben. Die Unionsfraktion hat dafür die CDU-Politikerin Yvonne Magwas nominiert, die SPD-Fraktion die frühere Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz.

Sonderfall AfD

In der 19. Wahlperiode, die nun Geschichte ist, stellte die AfD sechs ihrer Abgeordneten für den Posten eines Vizepräsidenten zur Wahl. Sie scheiterten alle jeweils in drei Wahlgängen, weil ihnen die Abgeordneten der anderen Fraktionen die Zustimmung verweigerten.

Ende der Bundesregierung

Die Regierungsbank wird ein ungewohntes Bild bieten – sie bleibt leer. Denn Artikel 69 des Grundgesetzes legt eindeutig fest: „Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Fall mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestags (…)“

Rolle des Bundespräsidenten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will an der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags teilnehmen. Er wird aber im Anschluss noch eine tragende Rolle spielen.

Regeln für die Sitzung

Die Sitzung des Bundestags findet unter 3G-Bedingungen statt. Nur Abgeordnete, die geimpft, genesen oder frisch getestet sind, bekommen Zugang zum eigentlichen Plenarsaal. Wer dies nicht nachweisen kann oder will, kann allenfalls auf einer dafür vorgesehenen Zuschauertribüne Platz nehmen.

Größe des Bundestags

Ohnehin wird es eng werden im Reichstagsgebäude. Denn der Bundestag ist bei der Wahl nochmals gewachsen – von 709 auf 736 Abgeordnete. Im Plenarsaal wurden daher 40 zusätzliche Stühle montiert.

Der Bund der Steuerzahler protestierte am Abend vor der Sitzung mit einer Lichtprojektion gegen die Größe des Parlaments und forderte eine Wahlrechtsreform. „XXL-Bundestag stoppen! 500 Abgeordnete sind genug!“.

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Neue Regierung

FDP-Chef kritisiert Steueraussagen von SPD und Grünen

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat SPD und Grüne für ihre Aussagen zur Steuerpolitik kritisiert. Es sei „ein Mythos, dass eine Entlastung der arbeitenden Mitte nur mit kompensatorischen Steuererhöhungen anderswo finanzierbar wäre“.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und unter anderen Grünen-Chef Robert Habeck hatten kürzlich erklärt, dass eine Steuerentlastung kleinerer und mittlerer Einkommen nicht möglich sei, weil die FDP die als Gegenfinanzierung notwendige Steuererhöhung von Spitzenverdienern ablehne.

Lindner sagte dazu nun: „Beim Ziel der Stärkung der Mitte sollte nicht Stillstand Programm werden.“ Es sei nun einmal „Realität, dass SPD und Grüne nach ihren Wahlkämpfen für mehr Umverteilung die FDP-Forderung nach einer Steuerentlastung für alle ausschließen“.

Finanzierungsbedenken von SPD und Grünen weist Lindner zurück: „Die Kopplung von Entlastungen hier an Steuererhöhungen dort vertritt die FDP ausdrücklich nicht.“ Er betonte: „Mit neuen Substanzsteuern würde man Familienbetriebe mit Millionen Beschäftigten schwächen und so am Ende die Finanzierungsbasis unseres Staates beschädigen.“

CSU-Chef Markus Söder warnte derweil davor, dass eine Regierungsbeteiligung von Grünen und FDP die Gesellschaft weiter auseinandertreiben könnte. „Man muss aufpassen, dass die Ampel nicht zu einer Spaltung unserer Gesellschaft führt“.

„Es droht eine Koalition aus vermeintlich Besserwissenden der Grünen und Besserverdienenden der FDP.“ In dieser Konstellation müsse die Union „Anwalt der Mittelschicht und der Fleißigen sein“.

Söder ging aber nicht davon aus, dass die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP noch scheitern könnten.

Als Beispiel nannte er unter anderem „keine ungebremste Zuwanderung nach Deutschland“.

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Ampel-Pläne

Dobrindt gegen Erhöhung von Asylleistungen – „Brauchen keine neue Sogwirkung“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Ampel-Pläne zur Erhöhung der Sozialleistungen für Asylbewerber kritisiert.

„Europa braucht keine neue Sogwirkung, sondern einen klaren Fahrplan, um seine Außengrenzen zu schützen, illegale Migration zu verhindern und die Sekundärmigration in Europa einzudämmen“

Insbesondere auf Betreiben der Grünen ist in den Ampel-Verhandlungen eine Angleichung der Sozialleistungen für Asylbewerber auf Hartz-IV-Niveau im Gespräch.

„Eine Ausweitung der Leistungen für Asylbewerber erhöht die Anreize, nach Deutschland zu kommen und verschärft zusätzlich die Sekundärmigration von Asylbewerbern innerhalb Europas“, sagte Dobrindt der Zeitung.

„Das wäre kein Steuern und Begrenzen von Migration, sondern ein weiteres Öffnen mit Schaffen neuer Pull- Faktoren.“

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Mutti geht, Vati kommt: Vier weitere Jahre Merkelismus für Deutschland

Die Weichen sind gestellt. Nun soll alles ganz fix gehen. Schon am 6. Dezember will die rot-gelb-grüne Rasselbande loslegen. Ganz progressiv, so die vollmundige Ankündigung – jung, frisch, dynamisch. Wer da so gar nicht ins Bild passt, ist der Anführer der jungen Wilden, der eher wie ein Herbergsvater wirkt als einer, der für den viel beschworenen Aufbruch steht. Olaf Scholz soll der nächste deutsche Bundeskanzler heißen.

Die Skandale, mit denen sein Name verbunden ist, haben ihm nichts anhaben können. Menschen entscheiden eben nicht aufgrund von Fakten, sondern nach ihren Gefühlen. Und Scholz gibt ihnen ein gutes Gefühl. So einem verzeiht man fast alles. Auf die kümmernde Mutti folgt der gütige Vati, eine Rolle, die dem bisherigen Vize-Kanzler ins Gesicht geschrieben steht.

Mit seiner Mimik ist Scholz der Gegenentwurf zu Angela Merkel, deren hängende Mundwinkel unentwegt den Eindruck vermitteln, als trage sie die Last der Welt auf ihren Schultern.

Der Hanseat hat das schier Unmögliche vollbracht: Er hat eine in Selbstzweifeln badende Partei innerhalb weniger Monate zur ersten Regierungsanwärterin gemacht. Möglich wurde dies wegen zweier Mitbewerber, die so mit sich selbst und ihrer fehlenden Eignung für das Amt beschäftigt waren, dass Scholz nicht mehr tun musste, als nichts zu tun.

Man könnte vermuten, Angela Merkel hätte die Dinge bewusst so eingefädelt, indem sie den schwächsten denkbaren Unions-Kanzlerkandidaten durchsetzte

Beinahe könnte man vermuten, seine Vorgängerin hätte die Dinge bewusst so eingefädelt, indem sie den schwächsten denkbaren Unions-Kanzlerkandidaten durchsetzte.

Scholz darf sich auf seine Aufgabe als Regierungschef in einem Land freuen, in dem ihm die Gewaltenteilung nur noch selten in die Quere kommt und sich die Gerichtsbarkeit als hilfreicher erweist, als es von der Verfassung vorgesehen ist. Merkel sei Dank.

Am meisten muss der designierte Kanzler seine eigene Partei fürchten.
Der Nachfolger des abtretenden Co-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans wird die Linksdrift der SPD beschleunigen. Scholz droht das Schicksal Gerhard Schröders.

2017 hatte sich Scholz beim G20-Treffen von linksextremen Terroristen vorführen lassen – den Gipfel in Rom wird er in ungleich besserer Erinnerung behalten

Der Affront gegen die Verfassungsorgane steht sinnbildlich für Merkels Demokratieverständnis. Die in einer sozialistischen Diktatur ausgebildete 67-Jährige sieht gar keinen Anlass, Parlamentsentscheidungen abzuwarten.

Das war so bei der Bankenrettung, bei der europäischen Schuldenunion, beim Atomausstieg, beim Öffnen der arabisch-islamischen Fluttore und bei Corona.

Die Begeisterung der Journalisten für die zur Schau gestellte Missachtung des Bundestags spricht Bände. Ihnen kann der Aufbruch in eine neue Weltordnung nicht schnell genug gehen. Die Zeiten, in denen man zumindest den Anschein wahrte, sind lange vorbei.

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Winfried Hermann

„Wenn wir beim Klimaschutz nicht zusammenkommen, drohen Neuwahlen“

Bis Mittwoch sollen SPD, Grüne und FDP ihre Positionen erarbeiten. Baden-Württembergs grüner Verkehrsminister Winfried Hermann ist unzufrieden mit dem Fortschritt - und spricht sogar das Thema Neuwahlen an.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat Unmut über den Fortschritt bei den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP im Bund geäußert.

Die drei Parteien lägen bei Fragen zum Verkehr, aber auch bei anderen Themen wie Klimaschutz noch immer ziemlich weit auseinander. So gebe es beim Thema Verkehr „einfach noch zu viele nicht geeinte Punkte in den Papieren“.

Wenn wir in den nächsten Tagen beim Klimaschutz nicht zusammenkommen, drohen Neuwahlen“, warnte Hermann. „Das kann keiner wollen“, fügte er hinzu.

Die 22 Arbeitsgruppen sollen bis Mittwoch ihre Positionen erarbeiten. Hermann sagte, ihm fehle die Fantasie, wie sich die nicht geeinten Punkte in den Papieren in so kurzer Zeit beseitigen ließen.

„Wir sollten lieber gut und notfalls auch ein paar Tage länger verhandeln, als uns auf falsche Kompromisse oder schwache Formulierungen im Koalitionsvertrag einzulassen.“
Schon zuvor hatten sich Grünen-Politiker unzufrieden mit den Fortschritten bei den Verhandlungen gezeigt. Parteichefin Annalena Baerbock hatte dabei neben dem Klimaschutz die Themen Modernisierung der Verwaltung und Schulpolitik genannt.

Man werde „die allermeisten Fragen in diesen Arbeitsgruppen lösen. Das hat in der Vergangenheit funktioniert. Das schaffen wir jetzt auch“, sagte Krischer.

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Regierungsbildung

Durchbruch oder Abbruch? Verhandlungen über Ampel-Koalition werden zähflüssiger

Die anfängliche Euphorie der Ampel-Parteien über den in Reichweite befindlichen Regierungswechsel ist Nüchternheit gewichen. Mittlerweile wird sogar das Gespenst von Neuwahlen an die Wand gemalt. Keiner der Partner in der angestrebten Koalition kann dies jedoch wollen.

Ob die Koalitionsparteien in spe SPD, Grüne und FDP tatsächlich in der Lage sein werden, ihre Ankündigung von einem fertigen neuen Regierungsteam noch vor dem Nikolaustag wahr zu machen, ist nach wie vor unsicher.

„Neuwahl“-Drohung zeigt: Grüne halten an Maximalforderungen fest

Die Grünen wissen, dass sie von allen potenziellen Ampel-Partnern am wenigsten zu verlieren haben, selbst wenn im Fall von Neuwahlen im kommenden Frühjahr eine erstarkte Union mit einem Zugpferd Friedrich Merz als Gegner warten könnte.

Stimmen wägen statt zählen

Die Grünen setzen darauf, die politische Mitte durch Medienkampagnen, Verbandsklagen, Ämter und notfalls durch das einfache Volk auf der Straße zu mobilisieren.

Mit ihrer Forderung nach einem „Klimacheck“ für alle künftigen Gesetze der Bundesregierung würde sich die 15-Prozent-Partei gleichsam eine Schatten-Richtlinienkompetenz zulasten des Bundeskanzlers und zulasten der Ministerkollegen sichern.

Wenn eine Bundesregierung beschließt, alles dafür zu tun, dass Deutschland auf einen 1,5-Grad-Pfad kommt, dann kann es ja nicht sein, dass man die Augen zumacht, wenn ein Ministerium Gesetze vorlegt, die sich davon deutlich entfernen.“

FDP droht Schlappe beim angestrebten Digitalministerium

Mit dem sich abzeichnenden Aus für das Digital-Superministerium wird allerdings auch der Drang der FDP größer, das Finanzministerium für sich zu reklamieren. Dass die Grünen in diesem Fall wiederum neben einem „Klima“-Superministerium auch auf das Auswärtige Amt drängen würden, liegt ebenfalls auf der Hand.

Womit wird sich die SPD in einer Ampel-Koalition begnügen?

Am unaufgeregtesten von allen potenziellen Ampel-Partnern zeigt sich derzeit die SPD.
Vor einem Gesichtsverlust infolge einer Umgruppierung der Kabinettsressorts muss die SPD auch wenig Angst haben.

Es ist davon auszugehen, dass die SPD in den von ihr besetzten Ressorts vielfach auf neue Gesichter setzen wird – und ihre größte Herausforderung bleiben wird, sicherzustellen, im Zweifel das Merkel-Prinzip für sich nutzbar machen zu können: Erfolge als jene des Kanzlers zu kennzeichnen, Misserfolge hingegen als jene der Koalitionspartner.

Corona-Zahlen könnten Regierungsbildung weiter verzögern

Ein weiterer Unsicherheitsfaktor bezüglich des weiteren Verlaufes der Regierungsbildung könnte die Entwicklung der Corona-Pandemie sein. Zwar ist es den Ampel-Verhandlungspartnern verhältnismäßig friktionsfrei gelungen, einige grundlegende strukturelle Einigungen über Rechtsgrundlagen für die Pandemiepolitik bis März miteinander zu vereinbaren.

Verzocken sich die Grünen langfristig?

Scheitert eine Koalitionsbildung, wären kurzfristig voraussichtlich auch diese die Verlierer. Scholz wäre als gescheiterte Kanzlerhoffnung beschädigt, die FDP würde in den Medien als Sündenbock präsentiert, und die Union könnte sich als erneuerte Kraft in Szene setzen, ohne überhaupt richtig auf der Oppositionsbank angekommen zu sein.

Längerfristig könnten sich jedoch auch die Grünen verrechnen, wenn sie auf ihre faktische Unverwundbarkeit spekulieren.

Sollte die Union mit Friedrich Merz an den Start gehen, hätten sie mit ihren extremen Positionen allerdings ein noch deutlich schwereres Spiel als derzeit mit Scholz und Lindner.

Zwar jederzeit fähig, mit radikalen und kompromisslosen Maximalpositionen einen bestimmten Prozentsatz vollständig Überzeugter binden zu können aber keinen Nutzen davon zu haben, weil die moderateren Parteien ihre Mehrheiten lieber ohne sie bilden.

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Demnach soll das Finanzministerium an FDP-Chef Christian Lindner gehen, Grünen-Chef Robert Habeck soll dafür eine Art Super-Wirtschaftsministerium übernehmen, das um den Bereich Klima erweitert wird.
Seine Co-Chefin Annalena Baerbock soll Außenministerin werden.
Verkehr: Anton Hofreiter (Grüne)

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Neue Regierung

Scholz an der Schwelle zum Kanzleramt

Olaf Scholz hat geschafft, was noch vor wenigen Monaten kaum jemand für möglich gehalten hatte. Gestartet bei SPD-Umfragewerten, die lange Zeit um die 14 bis 15 Prozent dahindümpelten, gelang es ihm, die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl ganz nach vorne zu führen – und sich selbst bis an die Schwelle des Kanzleramts.

Nach dem Wahlsieg hielt sich Scholz mit öffentlichen Äußerungen weitgehend zurück. Insbesondere seit Beginn der Koalitionsverhandlungen über eine Ampel-Regierung unter seiner Führung war von dem 63-Jährigen kaum etwas zu hören – was auch für Kritik sorgte, vor allem mit Blick auf den Handlungsbedarf in der vierten und heftigsten Corona-Welle.

Scholz konnte sich als Stabilitätsanker profilieren

Inhaltlich setzte Scholz im Wahlkampf nicht auf Überraschungen, sondern auf traditionell sozialdemokratische Themen wie Arbeitnehmerrechte, sichere Renten und faire Mieten. „Von einer Gesellschaft des Respekts“ sprach er in seinen Wahlreden und rückte CDU/CSU und FDP, die vor allem Reiche steuerlich entlasten wollten, in die unsoziale Ecke.

Über Widersprüche zwischen ehrgeizigen Emissionszielen und seinem Festhalten am Kohleausstieg 2038 ging er im Wahlkampf erfolgreich hinweg.

Dies gelang ihm weitgehend auch in den Affären um Cum-Ex-Steuertricks in Hamburg und um den Wirecard-Skandal. Selbst staatsanwaltschaftliche Durchsuchungen seines Ministeriums kurz vor der Wahl in Zusammenhang mit Geldwäsche-Ermittlungen führten zu keinem Absturz in der Wählergunst.

Scholz gilt als politisches Urgestein

Punkten konnte Scholz vor allem mit seiner langen politischen Erfahrung. Der gebürtige Westfale wuchs in Hamburg auf. 1998 zog der Jurist erstmals in den Bundestag ein, 2001 wurde er für fünf Monate Innensenator in Hamburg. 2002 kehrte er in den Bundestag zurück und wurde im selben Jahr SPD-Generalsekretär. Sein steifer Redestil ließ damals das bissige Wort vom „Scholzomat“ aufkommen.

Als Landes-Regierungschef verbuchte er einige Erfolge, doch die schweren Krawalle beim G20-Gipfel vor drei Jahren belasteten sein Image enorm. Im März 2018 wechselte er erneut nach Berlin und wurde Bundesfinanzminister sowie Vizekanzler.

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Deutschland Bericht

Koalitionsvertrag fast fertig – nur ein Thema ungeklärt

SPD, Grüne und FDP stehen offenbar kurz vor einer Einigung über den Koalitionsvertrag. Laut eines Berichts von „Business Insider“ steht der Vertrag nach zähem Ringen am Wochenende nun in weiten Teilen. Das Magazin beruft sich auf „Parteikreise“.

Letzte offene Punkte wollen die Parteichefs am späten Montagabend beraten. Läuft alles glatt, so heißt es, soll das Gesamtpaket am morgigen Dienstag vorgestellt werden.

Dann soll auch bekannt gegeben werden, welche Partei welches Ressort bekommt. Doch genau hier soll es laut Bericht von „Business Insider“ noch haken.

Dem Vernehmen nach pochen die Grünen noch immer auf ein Klimavetorecht bei Entscheidungen der Regierung.

Demnach soll ein Klimaschutzministerium das Recht gegenüber den anderen Ressorts bekommen, Gesetze anderer Häuser zu verhindern, wenn sie nicht vereinbar mit den Pariser Klimaschutzzielen sind.

Man wolle so vermeiden, dass Ministerien gegeneinander arbeiten, so die Begründung der Grünen. Tatsächlich gilt allerdings bereits jetzt für Kabinettsentscheidungen das Einstimmigkeitsprinzip.

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