Heimatforum

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SPD, Grüne und FDP

Ampel-Parteien wollen Koalitionsvertrag vorstellen

Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP biegen auf die Zielgerade. Ihr Ziel, dass die erste bundesweite Ampelkoalition bis Weihnachten stehen soll, scheinen sie zu erreichen.

Gut acht Wochen nach der Bundestagswahl sollen damit bisher zwischen den Parteien vertraulich behandelte Details der Zusammenarbeit öffentlich werden.

Am heutigen Mittwoch kommt die Hauptverhandlungsrunde der drei Parteien zu ihrer abschließenden Sitzung zusammen. Im Anschluss stellen die Vorsitzenden der drei Parteien sowie Kanzlerkandidat Olaf Scholz den in den letzten Wochen ausverhandelten Koalitionsvertrag vor.

SPD will Ministernamen erst Anfang Dezember bekannt geben

Ein Koalitionsvertrag muss bei SPD und FDP jeweils durch Parteitage und bei den Grünen in einer Mitgliederbefragung gebilligt werden.

Bei der Präsentation des Vertrages werde noch nicht öffentlich gemacht, welche Personen für die Sozialdemokraten ein Ministeramt übernehmen sollen.

SPD will Ministernamen erst Anfang Dezember bekannt geben

Ein Koalitionsvertrag muss bei SPD und FDP jeweils durch Parteitage und bei den Grünen in einer Mitgliederbefragung gebilligt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte.

Erwartet wird, dass die Grünen bereits am Donnerstag erklären, wer aus ihren Reihen Minister werden soll, damit die Basis vor dem Start der digitalen Urwahl über die wichtigen Personalien im Bilde ist.

Bei der FDP sollen die Ministernamen zum Parteitag am 5. Dezember vorliegen, auf dem die Liberalen über die Annahme des Koalitionsvertrags entscheiden.

Grüne sind zufrieden mit Absprache zur Klimapolitik

In einem Sondierungspapier hatten SPD, Grüne und FDP bereits einige „Vorfestlegungen“ getroffen und dabei auch einige Streitthemen abgeräumt.

Wohl mit Rücksicht auf die Wahlversprechen der FDP wurde vereinbart, dass keine neuen Substanzsteuern eingeführt und Steuern wie die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöht würden.

Zur Einhaltung der Klimaziele wurde in dem Sondierungspapier auch festgelegt, den Ausstieg aus der Kohleverstromung zu beschleunigen und möglichst auf 2030 vorzuziehen.
Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, wie von den Grünen gefordert, soll nicht kommen.

Zum Thema Migration wurde vereinbart, Asylverfahren, die Verfahren zur Familienzusammenführung und die Rückführungen zu beschleunigen. Es sollen legale Zugangswege nach Deutschland geschaffen werden.

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Regierungsbildung

Wer wird was in der Ampel-Koalition?

Die Ziele der Ampel-Koalition sind definiert. Jetzt muss sich nur noch das Regierungsteam finden, das diese Ziele umsetzt. Einige Namen stehen fest. Es könnte aber auch noch Überraschungen geben.

Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags der drei Ampel-Parteien richtet sich die Aufmerksamkeit auf die Personalien. Wer wird was in der Dreierkoalition, die sich „Fortschritt“ auf die Fahnen geschrieben hat?

Das weiß man schon sicher

– Bundeskanzler: Der bisherige Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz wird befördert. In der Woche ab dem 6. Dezember soll er im Bundestag zum Kanzler gewählt werden.
Auch die künftigen FDP-Minister sind vom Parteivorstand nominiert worden und sitzen damit schon fest im Sattel

Das weiß man schon ziemlich sicher

– Kanzleramtschef: Dieser Posten wird in einer Ampelkoalition noch wichtiger sein als bisher. Denn der Kanzleramtschef koordiniert die Regierungsarbeit und das dürfte bei drei Partner komplizierter werden.

– Arbeit und Soziales: Da sitzt Hubertus Heil fest im Sattel. Er galt bereits in der vergangenen Wahlperiode als durchsetzungsstark und fleißig – und zwar bei Themen wie Rente, Arbeitsmarkt und Hartz IV, die für seine SPD besonders wichtig sind.

– Wirtschaft und Klimaschutz: Grünen-Chef Habeck gilt als gesetzt für die Betreuung des zentralen Themas der Grünen: Klimaschutz. Er kann dabei auf Erfahrungen unter anderem aus sechs Jahren als schleswig-holsteinischer Minister für Energiewende, Umwelt, Landwirtschaft und Digitalisierung zurückgreifen.

Habeck wird nach dem enttäuschenden Wahlergebnis der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock mit ziemlicher Sicherheit auch Vizekanzler.

Das gilt als sehr wahrscheinlich

– Auswärtiges Amt: Baerbock soll aber dennoch einen wichtigen Posten erhalten. Sie gilt als wahrscheinliche Außenministerin, die sich dann um die globale Klimapolitik kümmern würde.

– Innen und Heimat: Dafür wird die bisherige Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) favorisiert. Innen und Justiz gelten als „Spiegelministerien“ mit zahlreichen Überschneidungen. Fachlich wäre die 56-Jährige also schon eingearbeitet.

Das ist noch unklar

– Familie, Senioren, Frauen und Jugend – Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz – Ernährung und Landwirtschaft
Mögliche Kandidaten sind die derzeitigen Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter

Bei der SPD gibt es sogar noch mehr offene Fragen

– Verteidigung: Dieses Ministerium ist den Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen überraschend zugefallen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wird großes Interesse an der Führung der Bundeswehr nachgesagt.

– Gesundheit: Die naheliegendste Besetzung wäre der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der seit Beginn der Corona-Pandemie eine Medienpräsenz hat wie kaum ein anderer Politiker. Beim designierten Kanzler Olaf Scholz ist er nicht besonders beliebt.

– Bauen: Eine mögliche Kandidatin für diesen Posten ist die bisherige Umweltministerin Svenja Schulze.

– Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Dafür wird die bisherige Menschenrechtsbeauftragte im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, gehandelt.

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Entscheidung im Machtkampf

Habeck soll Vizekanzler werden – Özdemir Agrarminister

Grünen-Chef Robert Habeck soll Vizekanzler in einer künftigen Bundesregierung mit SPD und FDP werden und Cem Özdemir Agrarminister.

Die Grünen haben eine Entscheidung im Machtkampf um die Verteilung der Ressorts in der Ampel-Regierung gefunden: Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir soll Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft werden.

Damit geht Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, der ebenfalls für den Posten im Gespräch war, bei der Verteilung der Ministerposten leer aus.

Über das Personaltableau müssen nun die Mitglieder der Grünen in einer Urabstimmung abschließend entscheiden. Nach den Vorstellungen des Vorstandes soll Parteichef Robert Habeck das neue Ministerium für Klimaschutz und Wirtschaft übernehmen und wird auch Vizekanzler. Ko-Chefin Annalena Baerbock übernimmt das Auswärtige Amt.

Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird die rheinland-pfälzische Landesumweltministerin Anne Spiegel.

Das Ressort für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz geht an die frühere Bundesgeschäftsführerin der Partei, Steffi Lemke. Staatsministerin für Kultur und Medien wird Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth.

Nach Kellners Angaben wurde nach der Entscheidung des Bundesvorstands gemeinsam mit dem Parteirat die Einleitung der Urabstimmung entschieden, bei der auch über den Koalitionsvertrag abgestimmt werden soll. Die online-gestützte Urabstimmung startet am Freitag.

Ursprünglich sollte das Personaltableau bereits zum Auftakt des Bund-Länder-Forums der Grünen bekanntgegeben werden, das am Nachmittag stattfand. Berichten zufolge gab es aber Streit darüber, ob der Parteilinke Hofreiter oder der Realo Özdemir Landwirtschaftsminister wird.

Die Liberalen haben bereits Klarheit über die Besetzung der Ressorts geschaffen, bei den Sozialdemokraten steht das noch aus.

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Neue Regierung

Ende der Grünen-Harmonie: Zerstritten auf Regierungskurs

Der Einzug in die nächste Bundesregierung ist zum Greifen nah für die Grünen. Grund zur Freude eigentlich. Doch Personalfragen lösen heftigen Knatsch aus.

Noch am Nikolaustag soll das Ergebnis verkündet werden. Ob die Grünen bis dahin wieder in Feierlaune sind, bleibt abzuwarten. Denn die Besetzung ihrer fünf Ministerposten hat einen heftigen Flügelstreit ausgelöst, dessen Folgen noch nicht absehbar sind.

Spätestens als die Parteiführung am Donnerstagnachmittag den Start der Urabstimmung um einen Tag verschieben musste, weil es noch keine Einigkeit über die personelle Aufstellung gab, war die Katze aus dem Sack.

Kein Kabinettsposten für Hofreiter

Das Ergebnis der Auseinandersetzung steht nun schwarz auf weiß fest: Ex-Parteichef Cem Özdemir soll Agrarminister werden, für den linken Fraktionschef Anton Hofreiter bleibt kein Platz am Kabinettstisch.

Für die Außenwirkung der Grünen dürfte er sich der erste Bundesminister mit türkischen Wurzeln als Pfund erweisen. Doch dank des Streits, den seine Aufstellung auslöste, gehen die Grünen mit einer Hypothek in die neue Regierung.

Dass Hofreiter und Özdemir nicht einfach beide Minister werden können, liegt an den Regeln für die Besetzung solcher Ämter. Sie sehen vor, dass Posten normalerweise mindestens zur Hälfte an Frauen gehen, zudem wollen beide Flügel, Linke und Realos, ihre Interessen ausgewogen vertreten sehen.

Zerstörtes Vertrauen bei linkem Parteiflügel?

Nach linker Lesart zauberte der Parteivorstand Özdemir als böse Überraschung aus dem Hut. Von Wortbruch ist die Rede, von zerstörtem Vertrauen. Die Leistung bei den Koalitionsverhandlungen habe auch eine Rolle gespielt, geben hingegen Realos zu bedenken.

Im Wahlkampf brachten die Ungereimtheiten in Baerbocks Lebenslauf und ihr Buch mit den auffällig vielen Textähnlichkeiten zu anderen Werken die Parteiführung ins Schleudern.

Die Frage ist vielmehr, welche Wunden der Streit hinterlässt.

Ein Nein zu Koalitionsvertrag und Kabinettsaufstellung in der Urabstimmung ist trotz des Unmuts schwerlich vorstellbar. Die Grünen werden wegen des Knatschs ums Personal nicht auf den Griff nach der Macht verzichten.

Abzuwarten bleibt, ob das aktuelle Scharmützel sich als Ausnahme erweist oder der Auftakt ist für neuerliche Flügelkämpfe.

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Klima-Ökonom Edenhofer

„Die Finanzierung des Klimaschutzes ist die große Blackbox der Ampel-Koalition“

Der Klima-Ökonom Ottmar Edenhofer mahnt bei den Ampelparteien konkrete Aussagen zur Finanzierung des Klimaschutzes an. „Ob die Vorhaben mit ausreichend Geld unterlegt sind, kann man auf Basis des Koalitionsvertrages gar nicht entscheiden.

Er fügte hinzu: „Die Finanzierung des Klimaschutzes ist die große Blackbox der Ampel-Koalition.“ Der Wissenschaftler führt als Beispiel die geplanten „Contract-for-Difference-Verträge“ an: Unternehmen, die künftig teuren grünen Wasserstoff einsetzen, soll die Differenz zum Einsatz billiger fossiler Brennstoffe ersetzt werden.

„Wie viel Geld soll da in die Wirtschaft gepumpt werden? Dazu sagt der Koalitionsvertrag gar nichts“, sagte Edenhofer, der Berater der Bundesregierung und Direktor renommierten des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung ist. Es bestehe die Gefahr, dass so „Endlos-Subventionen“ entstehen.

Auch bei den Themen Wärme und Wohnen sieht er Leerstellen: Die Aussagen zum gesamten Bausektor seien im Koalitionsvertrag noch nicht sehr konkret. Es handele sich um eine „extrem schwierige Gemengelage“, die hohen Mietpreise mit den Anforderungen für eine große Zahl von Neubauten zusammenzubringen.

Auch die Gewerkschaft IG Bau fordert von den Ampel-Koalitionären, die Pläne für den Wohnungsbau zu konkretisieren. Den Ankündigungen müssten auch Taten folgen, „sprich die Förderung und Finanzierung der Wohnungen“

Als bemerkenswert bezeichnet er die Ankündigung zu einem Kohleausstieg bis 2030: „Hier wird gesagt, dass ein CO2-Mindestpreis von 60 Euro pro Tonne gesichert sein soll. Das macht den Ausstieg glaubwürdig. Denn nun wissen die Kraftwerksbetreiber, dass sie nicht mehr mit billigen Emissionszertifikaten kalkulieren können.“

Auch bei den Themen Wärme und Wohnen sieht er Leerstellen:

Die Aussagen zum gesamten Bausektor seien im Koalitionsvertrag noch nicht sehr konkret. Es handele sich um eine „extrem schwierige Gemengelage“, die hohen Mietpreise mit den Anforderungen für eine große Zahl von Neubauten zusammenzubringen.

Jährlich sollen 400.000 neue Wohnungen entstehen, davon 100.000 öffentlich geförderte.
Wie im Neubau wird es auch hier auf eine starke öffentliche Förderung ankommen, auch um bezahlbare Mieten zu gewährleisten.“

Als bemerkenswert bezeichnet er die Ankündigung zu einem Kohleausstieg bis 2030: „Hier wird gesagt, dass ein CO2-Mindestpreis von 60 Euro pro Tonne gesichert sein soll.

Das macht den Ausstieg glaubwürdig. Denn nun wissen die Kraftwerksbetreiber, dass sie nicht mehr mit billigen Emissionszertifikaten kalkulieren können.“

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Großer Zapfenstreich für Angela Merkel – ein Farbfilm wird die Bilanz nicht retten

Morgen, am 2.Dezember ist es endlich so weit: Mit dem Großen Zapfenstreich wird das Ende der Ära Merkel mit militärischem Zeremoniell begangen, selbst wenn die formale Amtsübergabe erst nächste Woche erfolgt.

Ich möchte hier ein paar Worte über die Musikauswahl der Kanzlerin verlieren, die wie viele der symbolischen Handlungen Merkels durchaus beachtlich ist

Ich konzentriere mich dabei auf die wichtigste Entscheidung und lasse Hildegard Knefs „Für Dich soll es rote Rosen regnen“ und das traditionelle Kirchenlied beiseite: Als Leitmotiv für Ihren Abschied wählt Merkel Nina Hagens 1974er Osthit „Du hast den Farbfilm vergessen“

Politisch ist damit die Wahl Merkels nicht zu beanstanden – sie erinnert sich an die Studentenjahre in der DDR und unterstützt eine Künstlerin, deren Wirken und Hit keine unnötige Nähe zum SED-Regime hat, obwohl oder gerade weil er unpolitisch ist.

Das Lied der leicht selbstverliebten Nina handelt von einem ziemlichen Versager, Michael, der der großartigen Nina die Show stiehlt, denn „er hat den Farbfilm vergessen“.

Und dies macht Nina schon im Traumurlaub auf Hiddensee richtig wütend „und alles tat so weh, dass die Kaninchen scheu schauten aus dem Bau ,so laut entlud sich mein Leid in’s Himmelblau, so böse stapfte mein nackter Fuss im Sand, und schlug ich von meiner Schulter Deine Hand“

Was ist Michas Vergehen? Die Anklage ist deutlich und persönlich:

Ich finde die Symbolbedeutung auffällig:
Die scheidende Kanzlerin/Nina deutet auf Michael und klagt an, „nun glaubt uns kein Mensch wie schön es war“, denn „alles nur schwarz weiß“.

Man braucht kein Prophet zu sein um zu wissen, dass die Bilanz der Kanzlerschaft von Angela Merkel mehr als durchwachsen ausfallen wird.

Dabei ist die Realität natürlich eine andere: In zwei großen Feldern, Energie und Asyl, schrammte die Kanzlerschaft Merkel nah an der Totalkatastrophe lang. Und nicht, weil jemand die Schönfärberei nicht gut genug gemacht hat, sondern weil Merkel und Deutschland schlichtweg nicht die Nerven hatten, die jeweiligen akuten Probleme konsequent zu durchdenken.

Merkel führte auf zwei Feldern vor, wie man Politik nicht machen kann: CO2-Reduktion ohne Atom, bei gleichzeitigem Erhalt von Wohlstand und Arbeitsplätzen und Transformation zu einer riesigen Stromwirtschaft (Digitalisierung, eMobility)?

Egal welche schönen Bilder irgendwer produziert – darin sind wir ja immerhin noch Weltmeister. Es geht halt nicht.

Aber an erster Stelle natürlich Angela Merkel selbst.

Und die Kanzlerin musste in beiden Themen schon den Offenbarungseid leisten: Mit Nordstream 2 und dem Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Wer im eigenen Land so wenig auf die Reihe kriegt, da „die Bilder stimmen müssen“ oder „wir diese Bilder nicht aushalten“ kann am Ende froh sein, dass ein Putin und ein Erdogan diese Deals nicht noch viel brutaler ausnutzen als sie es eh schon tun.

Was bleibt als letzter Gedanke?:

Die Union, die FDP und alle Kräfte im Land, die nicht den Verstand komplett verloren haben oder Deutschland bewusst in eine Wohlstands- und Freiheitskrise treiben wollen hätten Zeit gehabt, einen halbwegs belastbaren Plan für die nähere Zukunft zu schmieden.

Aber dazu hatten die Michaels in der Union nicht den Mumm: So ging das Elend („und alles tut so weh“) noch fast 6 Jahre weiter.

Und es bleibt am Ende nur „alles schwarz und weiß und später nicht mehr wahr“.

Ein bitteres, längst überfälliges Ende einer verkorksten Kanzlerschaft.

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Ampel-Regierung

SPD-Parteitag stimmt über Koalitionsvertrag ab – Lauterbach als Gesundheitsminister?

Kommende Woche soll Olaf Scholz zum Kanzler einer Regierung aus SPD, Grünen und FDP gewählt werden. Doch erst müssen die drei Parteien den Koalitionsvertrag noch absegnen.

Die Delegierten sollen über den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien abstimmen, der viel Klimaschutz, einen Umbau der Wirtschaft, aber auch Verbesserungen etwa für Geringverdiener, Mieter und Familien verspricht.

Darin nehmen sich SPD, Grüne und FDP unter anderem vor, einen Mindestlohn von 12 Euro einzuführen. Um Wohnen bezahlbar zu machen, sollen die Mietpreisbremse für Neuvermietungen verlängert und Mieterhöhungen in bestimmten Gebieten stärker gedeckelt werden. Stromkunden sollen entlastet werden, indem die milliardenschwere EEG-Umlage nicht mehr über die Stromrechnung finanziert wird.

FDP und Grüne stimmen ebenso ab

Das Votum des SPD-Parteitags allein reicht zur Bildung der Koalition allerdings nicht aus. Morgen stimmt ein FDP-Parteitag ab, die Grünen befragen derzeit ihre Mitglieder.

Dann könnte der Koalitionsvertrag am Dienstag unterschrieben werden, am Mittwoch könnte Olaf Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden.

Wird Karl Lauterbach der neue Gesundheitsminister?

Die spannendste noch offene Frage ist, wen die SPD zum neuen Gesundheitsminister macht? In der Bevölkerung sprechen sich einer Umfrage 45 Prozent für den 58-Jährigen aus. 33 Prozent wünschen sich einen anderen Politiker oder eine andere Politikerin auf dem so wichtigen Posten für den Kampf gegen die Corona-Pandemie.

Frauenanteil noch offen

Weitere spannende Frage bei der Besetzung der letzten Kabinettsposten: Hält Scholz sein Versprechen ein, dass seiner Regierung mindestens so viele Frauen wie Männer angehören werden?

Er soll vom Posten des Parteivizes auf den mächtigen Managerposten aufrücken, weil Amtsinhaber Lars Klingbeil sich für den Parteivorsitz bewirbt. Klingbeil will den Posten von Walter-Borjans übernehmen, der nicht mehr antritt.

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Ampel-Kabinett

Minister vorgestellt: Lauterbach wird Gesundheitsminister – Faeser Innenministerin

Karl Lauterbach soll neuer Bundesgesundheitsminister werden. Das teilte die SPD in Berlin mit. Auch der Rest des Teams von Olaf Scholz wurde vorgestellt.
Als letzte der drei Ampel-Parteien hat die SPD am Montag ihr Personaltableau für die Bundesregierung vorgestellt.

Karl Lauterbach wird dabei Gesundheitsminister.

Gerade die Besetzung dieses Postens war im Vorfeld mit Spannung erwartet worden. Lauterbach gilt in der Coronakrise als Talkshow-König zu diesem Thema, innerhalb der Partei ist er aber sehr umstritten und weit weniger beliebt als in der Öffentlichkeit.

Deshalb galt es als eher unwahrscheinlich, dass Lauterbach tatsächlich Gesundheitsminister wird.

Scholz bezeichnete es als „richtig“, dass die SPD vier Ministerinnen und drei Minister nominierte. Dies entspreche „der Gesellschaft, in der wir leben“, da diese je zur Hälfte aus Männern und Frauen bestehe. Somit müssten Frauen auch „die Hälfte der Macht“ haben.

Wenig überraschend wird unterdessen der Scholz-Vertraute Wolfgang Schmidt Chef des Kanzleramts, Hubertus Heil bleibt Arbeitsminister. Damit steht das gesamte Kabinett fest. FDP und Grüne hatten ihr Personal schon vorher präsentiert.

Die Ministerposten der Grünen gehen an Robert Habeck (Wirtschaft und Klimaschutz), Annalena Baerbock (Auswärtiges), Cem Özdemir (Landwirtschaft), Anne Spiegel (Familie) und Steffi Lemke (Umwelt). Für die FDP kommen Christian Lindner (Finanzen), Marco Buschmann (Justiz), Volker Wissing (Verkehr) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung und Forschung) ins Kabinett.

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