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Samstag, 25. September 2021, 16:41

Für wen arbeitet Olaf Scholz?

Am 26. September ist Wahltag

Scholz wünscht sich die Vereinigten Staaten von Europa

Olaf Scholz könnte als Bundeskanzler einer linksgerichteten Regierung alsbald als „Architekt der Schuldenunion“ in Erscheinung treten.
STIMMT DAS SO?

Am Mittwoch, 17. Oktober 2018, 19:57 hatt ich schon mal einen Beitrag und meine Gedanken zu Olaf Scholz verfaßt.

Zitat

Als Prof. Dr. Schachtschneider mit Anderen gegen den ESM im Karlsruhe klagte, war eines seiner Resümees, daß die Vereinigten Staaten von Europa über die Fiskalschiene erzwungen werden sollen. Das nationale Rechte und Gesetzgebung zunehmend nach Brüssel abgegeben werden, bis der Nationalstaat nicht mehr existiert ist, somit auch kein Zufall. Das wurde auch im Bundestag schon in der Art zugegeben! Als Martin Schulz auf dem SPD Parteitag die Vereinigten Staaten von Europa im Jahr 2025 forderte glaubte bestimmt die Mehrheit das er betrunken sei!

Kann sich jemand daran erinnern das diese Pläne mit dem Bürger besprochen oder gar zur Wahl standen?

Quelle >>>

Zitat

17. Oktober 2018
Scholz plant euopäische Arbeitslosenversicherung
BERLIN. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) arbeitet an Plänen für eine europäische Arbeitslosenversicherung. Demnach erstelle sein Haus derzeit ein sogenanntes „Non Paper“ für das Treffen der europäischen Finanzminister in Brüssel Anfang Dezember, berichtet das Handelsblatt.

Ziel sei ein gemeinsamer europäischer Arbeitslosenversicherungsfonds, aus dem sich die nationalen Arbeitslosenversicherungen der Mitgliedstaaten Kredite leihen könnten, wenn sie von einer Wirtschaftskrise betroffen sind. Der Fonds solle einen „Beitrag zur Stabilisierung in Krisenzeiten“ leisten, um so „die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken“.

Beiträge sollen sich an Wirtschaftskraft orientieren
[...]
Im Fall von Deutschland wären das 11,4 Milliarden Euro.
Quelle >>>

Zitat

Vertrauliches Papier: Finanzminister Scholz zurrt Plan für europäische Arbeitslosenversicherung fest
Epoch Times16. October 2018 Aktualisiert: 16. Oktober 2018 21:13
EU-Staaten sollen für eine europäische Arbeitslosenversicherung Beiträge zahlen, die sich am BIP des Landes orientiert. Aus diesem "Topf" könnte sich andere Staaten dann Geld leihen, wenn es von einer Wirtschaftskrise getroffen wird – meint Finanzminister Olaf Scholz (SPD).
[...]
Aber, aber, Wirtschaftskrise klingt das nicht gefährlich? ;) Uns geht es doch gut, "Griechenland" wurde auch gerettet und die EU ist ein "Erfolgsmodell" und "Friedensprojekt". Die Target 2 Salden von knapp 1 Billion Euro sind nur Zahlen, die nichts zu bedeuten haben, so wie die Buchstaben in euren Verträgen! :ironie:

Wow, dieser Scholz muss ja eine Koryphäe sein, daß der so einen Durchblick hat oder?! 8o ;)

Was ihr nun bekommt ist ganz großes Kino, was euch arm machen wird!

Quelle >>>

Zitat

Pleite-Gefahr Frankreich fordert europäische Arbeitslosen-Versicherung

18.09.2013, 15:48

Der französische Finanzminister Pierre Moscovici will eine gemeinsame europäische Arbeitslosen-Versicherung. Die Franzosen haben Schwierigkeiten, die hohen Kosten für die Arbeitslosigkeit zu decken. Auf diesem Weg könnten deutsche Steuergelder ohne Troika nach Frankreich umgeleitet werden. Moscovici will einen „starken supranationalen Haushalt“.[...]
Quelle >>>

Zitat

Europäische Union
18. August 2014
Deutschland soll Zahlmeister für EU-Arbeitslose werden

Getarnt als gemeinsame Arbeitslosenversicherung will EU-Sozialkommissar Lászlo Andor ein neues Transfersystem etablieren. Deutschlands Beitragszahler würden zum Zahlmeister.

[...]Solidarität zwischen den Völkern sei im EU-Vertrag ausdrücklich festgelegt. „Die Vergemeinschaftung der nationalen Ausgaben für die Arbeitslosenversicherung in der Euro-Zone wäre ein starkes Signal der Integration und der Solidarität“, heißt es etwa in einem Arbeitspapier des Pariser Finanzministeriums, in dem die möglichen Transfers für die Jahre 2000 bis 2012 durchgerechnet werden.

Milliardenschwere Zahlungen zwischen den Euro-Ländern wären die Folge.
[...]
Den Artikel, vor geraumer Zeit, in dem Frankreich warnt das es nur noch bis 2019 das Spiel ohne EU Gelder aufrecht erhalten kann finde ich leider auf die Schnelle nicht mehr.

Was passierte ab 2019 und was wissen wir heute?
Die Milliardenverluste für den Bürger durch CumEx, Wirecard, Bafin, Warburg und Olaf Scholz hat Erinnerungslücken und stellt unbrauchbare geschwärzte Dokumente zur Verfügung.
Interessant ist auch für den Bürger in welchen Medien, Stiftungen die SPD drin steckt.
Wer sich damals über die DDR und ihre Methoden aufregte der ist schlicht weg naiv denn wo ist noch der Unterschied :?: :!: :uebel:

Mit freundlichen Grüßen :winken:

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matty (25.09.2021), Sima (16.01.2022)

2

Montag, 29. November 2021, 19:43

Was passierte ab 2019 und was wissen wir heute?
Die Milliardenverluste für den Bürger durch CumEx, Wirecard, Bafin, Warburg und Olaf Scholz hat Erinnerungslücken und stellt unbrauchbare geschwärzte Dokumente zur Verfügung.
Interessant ist auch für den Bürger in welchen Medien, Stiftungen die SPD drin steckt.
Wer sich damals über die DDR und ihre Methoden aufregte der ist schlicht weg naiv denn wo ist noch der Unterschied :?: :!: :uebel:

So einfach scheint Scholz doch nicht davon zu kommen :!: :diablo:
12 Fälle sind beim Finanzamt Hamburg von geprellten Investoren anhängig bei denen geht es um 500 Millionen Euro :!:

Quelle >>>

Zitat

Das Scholz-Problem – Der Fiskus von Hamburg prüft nun wegen Cum-Ex-Skandal

Von: NEOPresse 26. November 2021

Am 6. Dezember wird Olaf Scholz wohl zum neuen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Vormalig war er Finanzminister, davor Erster Bürgermeister von Hamburg. In dieser Funktion hat er möglicherweise Mitverantwortung für die Affäre um eine Hamburger Bank – die Warburg Bank. Die hätte Steuern zahlen sollen, die das Finanzamt damals dann doch nicht eingezogen hat. Einem Agenturbericht nach prüft das Finanzamt jetzt allerdings doch noch, ob es zu Rückforderungen kommen kann oder kommen sollte.

Wird dies zum Problem?

„Die Hamburger Finanzämter prüfen, ob sie von Investoren wegen mutmaßlich betrügerischer Aktiengeschäfte (Cum-Ex und Cum-Cum) fast eine halbe Milliarde Euro zurückfordern können. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Demnach bearbeiten die Ämter zurzeit zwölf Fälle mit einer mutmaßlichen Schadensumme von 464,4 Millionen Euro. Seit 2012 flossen bereits 320,5 Millionen Euro in die Staatskasse zurück. Dem Senat zufolge sind für die Steuerbehörden vier Banken- und Fondsprüfer tätig, die auf Cum-Ex und Cum-Cum spezialisiert sind. Bei diesen Geschäften lassen sich Investoren Steuern vom Staat erstatten, die gar nicht gezahlt wurden. In Hamburg soll zudem ein Untersuchungsausschuss klären, ob die Stadt die Warburg Bank in Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften jahrelang geschont hat. [...]
Mit Personalmangel wird sich das Finanzamt für Schäden der Investoren nicht herausreden können :!:

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matty (29.11.2021)

3

Freitag, 14. Januar 2022, 08:53

Stasi-Akte von Olaf Scholz enthüllt

Zitat

Das geht aus den Stasi-Akten hervor, die BILD vorliegen:

Roter Teppich im Osten, bespitzelt im Westen!
Wenn Olaf Scholz auf Einladung der DDR-Jugendorganisation FDJ mit den Jungsozialisten (Jusos) in den 80er-Jahren in den Osten reiste, rollte ihm das SED-Regime den roten Teppich aus.
Besucher aus dem Westen wurden bei der Einreise mit ausgiebigen Grenzkontrollen schikaniert und mussten einen Zwangsumtausch von täglich 25 DM (12,50 Euro) 1:1 in DDR-Mark leisten. Doch für Scholz, damals Vize-Vorsitzender der Jusos, und seine Delegation galt das nicht.
Das geht aus Stasi-Akten über Olaf Scholz hervor, die das Bundesarchiv auf BILD-Antrag jetzt herausgab. Mehr Details und eine Einordnung durch Hubertus Knabe, den ehemaligen Direktor der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, siehst du im Video!

Unser Report dazu auch hier: https://on.bild.de/3GuMihG


Scholz hatte seitens der STASI eine VIP Behandlung genauso wie Merkel was sollte uns das sagen :?:

Wohin sind eigentlich die SED Gelder verschwunden :?:

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matty (14.01.2022), Sima (16.01.2022)

4

Sonntag, 16. Januar 2022, 12:01

Wer sich die Mühe machte dem im Eröffnungsbeitrag eingefügten Verweis auf den Beitrag "Scholz für EUDSSR und gegen Frankreichs Pleite "durchzulesen der wird nun keine Fragen mehr stellen.

Quelle >>>

Zitat

Euro: Frankreich will Maastricht-Vertrag kippen, mehr Schulden

14. Januar 2022
[...]
Frankreich hat seit dem 1. Januar 2022 für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft inne. Man habe sich "ehrgeizige Ziele gesetzt" so die Botschafterin. Der wichtigste Termin sei der Sondergipfel des Europäischen Rates am 10. März. Dort wolle man mit den europäischen Partnern über ein "neues Wachstumsmodell sprechen". Es gehe darum, "zu definieren, wie Europa stärker und souveräner werden kann". Das bedeute auch, dass "wir uns die Frage stellen müssen, wie wir in den kommenden Jahren den Haushalt finanzieren und diese Investitionen langfristig stützen wollen".

Bislang sehen die sogenannten EU-Konvergenzkriterien nach dem Vertrag von Maastricht vor, dass die EU-Staaten sich maximal in Höhe von 3 Prozent des BIP neu verschulden dürfen. Die Gesamtschuldenlast soll 60 Prozent des BIP nicht übersteigen. Wie die Neufassung der Regeln aussehen soll, ist noch offen. "Zahlen werde ich nicht nennen", sagte die französische Botschafterin der "Welt". Frankreich glaube nicht, "dass wir während unserer Präsidentschaft zu neuen Regeln kommen können". Aber man wünsche, dass "eine offene und gründliche Diskussion stattfindet, bei der alle Argumente berücksichtigt werden".

Paris wolle nicht auf Regeln verzichten. "Aber wir müssen auch für die Zukunft investieren, um neuen Reichtum zu erzeugen, der uns dann erlaubt, die Schulden zurückzuzahlen. Da sollte es keinen Dogmatismus geben, sondern wir sollten gründlich die Lage analysieren", so Descôtes. Die Botschafterin bekräftigte außerdem die Position der Regierung in Paris, weiterhin auf Atomenergie zu setzen: "Wir denken, dass es unmöglich ist, auf sie zu verzichten", so die Diplomatin. Das heiße nicht, dass Frankreich ausschließlich auf Kernkraft setze. Man wolle auch erneuerbare Energien ausbauen. "Aber wir wissen, das wird nicht schnell genug gehen, um den Bedarf zu decken." Also müsse man pragmatisch vorgehen. Kernkraft sei in 14 europäischen Ländern vorhanden und erzeuge emissionsfrei Strom.
Bei der Schuldenvergemeinschaftung zahlt im Deutschland :!:
Unter dem Deckmantel Klima wird nun folgendes passieren.

Deutschland fährt weiter die Klimaschiene / Hysterie.

Frankreich liefert den hier teuer verkauften grün gelabelten Atomstrom.
Frankreich wird durch Deutschland finanziert :!:
Deutschland wird ausgeplündert verarmt.
Irgendwann ist dann der Zeitpunkt erreicht das alle "Ungleichgewichte" gleich arm sind und den Vereinigten Staaten von Europa steht unter den Gesichtspunkten nichts mehr im Wege. :diablo:

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matty (16.01.2022)

5

Samstag, 9. April 2022, 10:27

Der Aachener Vertrag ist für Frankreich auch ein neues Geschäftsmodell für das die Deutschen bezahlen sollen.
Bei der Schuldenvergemeinschaftung zahlt im Deutschland :!:
Unter dem Deckmantel Klima wird nun folgendes passieren.

Deutschland fährt weiter die Klimaschiene / Hysterie.

Frankreich liefert den hier teuer verkauften grün gelabelten Atomstrom.
Frankreich wird durch Deutschland finanziert :!:
Deutschland wird ausgeplündert verarmt.
Irgendwann ist dann der Zeitpunkt erreicht das alle "Ungleichgewichte" gleich arm sind und den Vereinigten Staaten von Europa steht unter den Gesichtspunkten nichts mehr im Wege. :diablo:

Brexit : Dort stellte man fest die EU rechnet sich nicht mehr für die Engländer.

Zitat

Euro: Frankreich will Maastricht-Vertrag kippen, mehr Schulden

14. Januar 2022

[...]
Frankreich hat seit dem 1. Januar 2022 für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft inne. Man habe sich
"ehrgeizige Ziele gesetzt" so die Botschafterin. Der wichtigste Termin sei der Sondergipfel des Europäischen Rates am 10. März. Dort wolle man mit den europäischen Partnern über ein "neues Wachstumsmodell sprechen".
Es gehe darum, "zu definieren, wie Europa stärker und souveräner werden kann".
Das bedeute auch, dass "wir uns die Frage stellen müssen, wie wir in den kommenden Jahren den Haushalt finanzieren und diese Investitionen langfristig stützen wollen".

Nun stehen in Frankreich Wahlen an bei der (WEF) Macron aktuell keine gute Figur macht.
Nur kommt auch die Debatte über den Frexit gepaart mit dem Vorwurf des Hochverrates :!: 8o

epochtimes

Zitat

Frexit-Debatte nimmt neue Fahrt auf
Von NTD News8. April 2022
Während in Frankreich die Präsidentschaftskandidaten im Endspurt sind, ist eine hitzige Diskussion um Frankreichs Rolle in der EU entbrannt. Einige Politiker plädieren für eine klare Abgrenzung zu Brüssel, um die Souveränität des Landes zurückzugewinnen – als Vorbild sehen sie dabei den Brexit.
[...]
Der Flaggenwechsel von der französischen zur europäischen Flagge am Arc de Triomphe sorgte Anfang dieses Jahres für Diskussionsstoff. Damit sollte die EU-Ratspräsidentschaft durch Frankreich gefeiert werden.

Der Wechsel zog jedoch öffentliche Kritik nach sich, da EU-kritische Bürger der Meinung sind, dass damit Frankreichs Souveränität zugunsten der Europäischen Union untergraben werde.
[...]
Parteiführer von beiden Enden des politischen Spektrums hingegen kritisieren die EU. Eines ihrer Hauptanliegen sind die Widersprüche zwischen dem französischen und dem europäischen Recht.

Einige Politiker wollen, dass Frankreich aus der Union austritt und seine volle nationale Souveränität zurückerhält. Ihnen zufolge habe der Brexit gezeigt, dass dies möglich sei.

Henry de Lesquen, Präsident der politischen Denkfabrik Carrefour de l’Horloge, entgegnet:

„Emmanuel Macron hat klar gesagt, dass er die Souveränität Europas herstellen will. Das ist Verrat. Wenn Europa souverän ist, gibt es Frankreich nicht mehr. Wir haben also einen französischen Präsidenten, der geschworen hat, die Verfassung zu verteidigen, aber beschließt, sie abzuschaffen, indem er die Es gibt mehrere Beispiele dafür, wie EU-Gesetze die Gesetze eines Landes außer Kraft setzen. Eines davon ist die Kontrolle der Einwanderung. Europäische Dekrete legen die Regeln für die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten in Europa fest. Jeder Flüchtling kann sich an den EU-Menschenrechtsgerichtshof wenden, wenn das Land beschließt, die Person auszuweisen.

Lesquen ruft dazu auf, die französische Rechtsstaatlichkeit zu bekräftigen:

„Das Erste, was man tun sollte, wäre ein legaler Frexit. Um eine vernünftige Einwanderungspolitik zu betreiben, müsste man den Europäischen Gerichtshof und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte abschaffen. Französisches Recht muss vor allen Verträgen Vorrang haben.“ Souveränität auf Europa überträgt. Das ist ungeheuerlich. Das ist Hochverrat!“

[...]

Zitat

"In Zeiten universeller Täuschung, ist das Aussprechen von Wahrheit ein revolutionärer Akt."
George Orwell


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matty (09.04.2022)

6

Freitag, 6. Mai 2022, 10:15

Das Scholz-Problem – Der Fiskus von Hamburg prüft nun wegen Cum-Ex-Skandal

Von: NEOPresse 26. November 2021

Am 6. Dezember wird Olaf Scholz wohl zum neuen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Vormalig war er Finanzminister, davor Erster Bürgermeister von Hamburg. In dieser Funktion hat er möglicherweise Mitverantwortung für die Affäre um eine Hamburger Bank – die Warburg Bank. Die hätte Steuern zahlen sollen, die das Finanzamt damals dann doch nicht eingezogen hat. [...]

„Die Hamburger Finanzämter prüfen, ob sie von Investoren wegen mutmaßlich betrügerischer Aktiengeschäfte (Cum-Ex und Cum-Cum) fast eine halbe Milliarde Euro zurückfordern können. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Demnach bearbeiten die Ämter zurzeit zwölf Fälle mit einer mutmaßlichen Schadensumme von 464,4 Millionen Euro. Seit 2012 flossen bereits 320,5 Millionen Euro in die Staatskasse zurück. Dem Senat zufolge sind für die Steuerbehörden vier Banken- und Fondsprüfer tätig, die auf Cum-Ex und Cum-Cum spezialisiert sind. Bei diesen Geschäften lassen sich Investoren Steuern vom Staat erstatten, die gar nicht gezahlt wurden. In Hamburg soll zudem ein Untersuchungsausschuss klären, ob die Stadt die Warburg Bank in Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften jahrelang geschont hat. [...]

Nicht nur in Hamburg wird oder wurde geprüft.
Das Landgericht München hat nun die Bilanzen von Wirecard für das Jahr 2017 und 2018 für falsch erklärt.
Es stehen Forderungen von 47 Millionen Euro im Raum die im Zweifel teilweise von den damaligen Aktionären zu bezahlen sind.

MMnews

Zitat

Gericht erklärt Wirecard-Bilanzen nachträglich für nichtig

05. Mai 2022

Das Landgericht München hat die Bilanzen von Wirecard aus den Jahren 2017 und 2018 nachträglich für nichtig erklärt. Das Gericht gab am Donnerstag einer Klage des Insolvenzverwalters Michael Jaffé statt. Auch die Dividendenbeschlüsse der jeweiligen Hauptversammlungen sind demnach betroffen.

Die Dividenden für die beiden Jahre könnten demnach von den Aktionären zurückgefordert werden. Insgesamt soll es um rund 47 Millionen Euro gehen. Wirecard hatte Mitte 2020 Insolvenz angemeldet, nachdem bekannt geworden war, dass 1,9 Milliarden Euro "fehlten". 2017 und 2018 hatte das Unternehmen hohe Gewinne gemeldet, die es den Ermittlern zufolge aber gar nicht gab. Die Bilanzen sollen mithilfe von Scheinbuchungen aufgebläht worden sein.
Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.

Meines Wissens geht man dafür in den Knast :!:

Die Kriegsrhetorik des Herrn Scholz wird sicher dafür sorgen das die Allgemeinheit diese Nachricht nicht wahrnimmt. :diablo:

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matty (06.05.2022)

7

Montag, 23. Mai 2022, 17:27

Ein Teil der Verschwörer mit der offiziellen Nebentätigkeit "Volksvertreter", 50 an der Zahl, trifft sich in Davos, Schweiz, vom 22 bis 26 May 2022, nur wenn sie vermißt werden sollten :!:

Zitat

Olaf Scholz Federal Chancellor of Germany
Robert Habeck Vice-Chancellor and Federal Minister for Economic Affairs and Climate Action of Germany
Lars Klingbeil Co-Leader, Social Democratic Party (SPD), Germany

WEF_AM22_List_of_confirmed_PFs.pdf

TKP

Zitat

Scholz und Nehammer fahren zum WEF-Gipfel nach Davos
20. Mai 2022von Thomas Oysmüller

Klaus Schwab schmeißt ab Sonntag wieder sein Davoser Gipfeltreffen. Österreichs Kanzler Nehammer wird gemeinsam mit zwei weiteren ÖVP-Spitzenpolitikern nach Davos zum Weltwirtschaftsforum reisen. Auch aus Deutschland wird nicht nur der Kanzler anreisen.

Am Sonntag beginnt das diesjährige Weltwirtschaftsforum von Klaus Schwab. Der österreichische „Young Global Leader“ Sebastian Kurz war ein populärer Gast und hatte die letzten Jahre Österreichs Spitzenpolitik vertreten. Doch auch ohne ihn kommt Österreichs Kanzler nach Davos. Karl Nehammer wurde eingeladen.
Nehammer, Schallenberg, Brunner

Karl Nehammer wird gemeinsam mit zwei weiteren Austro-Ministern nach Davos reisen: Ex-Kanzler Alexander Schallenberg und Finanzminister Magnus Brunner werden Nehammer in die Schweiz begleiten. Sie sind drei der 50 Regierungsmitglieder aus unterschiedlichsten Ländern, die sich nächste Woche beim Schwab-Gipfel begegnen werden.

Aus Deutschland reisen Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Lars Klingbeil, der Vize-Chef der SPD zum WEF-Gipfel an. Es kommt auch Ursula von der Leyen und mit ihr mehrere EU-Kommissare, darunter auch Johannes Hahn von der ÖVP. Auch Christine Lagarde als Chefin von der EZB darf nicht fehlen.

Selenski spricht
[...]

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matty (24.05.2022)

8

Mittwoch, 3. August 2022, 09:17

Wo ist die Turbine für Nordstream 1 geblieben die doch maßgeblich für die Gaspreise und damit die Enteignung der Deutschen verantwortlich ist :?:
Seitens der angeblichen Regierung weiß man angeblich nicht wo sie abgeblieben ist und die angeblich bösen Russen sagen wir haben sie nicht :!: :diablo:
Olaf Scholz ist nun auch Experte für Turbinentechnik habt ihr das gewußt :?:
Carsten Jahn berichtet nun darüber das Olaf Scholz die Turbine bei Siemens begutachtet. :diablo:
Derweil ist es der ach so böse Russe der zu wenig Gas liefert aber was macht die Turbine die zum betrieb von Nordstream 1 nötig ist noch in der BRiD :?:

TRIBUNALE & TURBINEN - ES LÄUFT


Die Enteignung der Deutschen ist sicher zum Wohle und des Wählerauftrages :!: :verrueckt: :diablo:

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matty (03.08.2022)

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9

Mittwoch, 3. August 2022, 12:13

Scholz: Gas-Turbine: Zuspitzung der Energiekrise

:diablo: :diablo: :diablo:

Moskau zufolge ist dies auf die Notwendigkeit von Reparaturarbeiten an der Turbine einer Vordichterstation zurückzuführen.
Zudem habe Moskau die in Kanada reparierte Turbine bislang noch nicht aus Deutschland zurückbekommen.

:diablo: :diablo: :diablo:

Im Irrenhaus sitzt der Letzte im Dunkeln

Das Dilemma, in dem wir uns befinden, ist keine Naturkatastrophe, sondern hausgemacht.
Hebt eure irrsinnigen Sanktionen auf und öffnet Nord- Stream 2, dann sind alle Gasprobleme beseitigt. Was ihr von der EU treibt ist wirtschaftlicher Selbstmord.

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Die eindeutige Warnung der Experten an die Politik!

Der Souverän, der solch eine Regierung hat, braucht keine Feinde mehr.
In der dd R lautete der Spruch: „Der Letzte macht das Licht aus“ aber zu befürchten ist, daß der Letzte diesmal schon längst im Dunkeln sitzt.


:diablo: :diablo: :diablo:

Die Kollaborateure Russlands heißen Scholz und Nehammer



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Zitat

Energie

Scholz: Gas-Turbine kann jederzeit geliefert werden

Eine Turbine ist zum Symbol für den deutsch-russischen Gas-Streit geworden. Auf dem Weg von Kanada nach Russland hängt sie derzeit in Mülheim an der Ruhr fest. Nun kommt Kanzler Scholz vorbei.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland indirekt vorgeworfen, Vorwände für die ausbleibenden Gaslieferungen zu nutzen.

„Die Turbine ist da, sie kann geliefert werden, es muss nur jemand sagen, ich möchte sie haben, dann ist sie ganz schnell da“, betonte Scholz. Dem Gastransport durch Nord Stream 1 stehe dann nichts mehr im Weg. „Alle vorgebrachten technischen Gründe sind nicht auf einer Faktenbasis nachvollziehbar“, sagte der Kanzler.

Fehlende Turbine als Vorwand

Seit Juni hat Russland die Gaslieferungen über Nord Stream 1 zurückgefahren. Der Energiekonzern Gazprom begründete dies mit der fehlenden Turbine. Sie sei wichtig, um den nötigen Druck zum Durchpumpen des Gases aufzubauen.

Scholz betonte, es gebe keine Gründe, warum die Turbine nicht geliefert werden könne. Sie sei nicht nur in perfektem Zustand, ihrer Nutzung stünden auch keinerlei Gas-Sanktionen entgegen. Man müsse sich angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine aber bewusst sein, „dass es jederzeit irgendwelche vorgeschobenen, vorgebrachten Gründe geben kann, die dazu führen, dass irgendetwas nicht funktioniert“, sagte der Kanzler.

Quelle!>>>


:diablo: :diablo: :diablo:

Energiekrise: Darum sollen Deutsche jetzt im Müll wühlen // Grüne wollen Bananen-Stasi

Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ PvH

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uebender (03.08.2022)

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10

Dienstag, 9. August 2022, 12:10

Cum-ex-Skandal: Ist auch der Bunte Kanzler verwickelt!

:diablo: :diablo: :diablo:

In die Cum-ex-Steueraffäre um die Hamburger Warburg Bank kommt wieder Bewegung.
Es geht um die Kapitalertragssteuer, die Investoren zahlen müssen, wenn sie die jährlichen Ausschüttungen von Aktiengesellschaften überwiesen bekommen.

:diablo: :diablo: :diablo:

Bei „Cum Ex“- und „Cum Cum“-Geschäften verschoben Finanzakteure große Aktienpakete rund um den Dividenden-Stichtag in einem vertrackten System und ließen sich dann Steuern erstatten, die nie gezahlt wurden.

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Wenn es optimal läuft, sitzen Olearius, Warburg und Scholz bald in einer Zelle und erzählen sich die nächsten Jahre, an was sie sich alles nicht erinnern können und was sie alles nie gewusst haben.

:diablo: :diablo: :diablo:

Die Politik steckt so tief im Sumpf ihrer Gier und die Medien machen mit! - Der Kanzler ist am Ende!



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Zitat

Steueraffäre

Cum-Ex-Skandal: Ermittler durchsuchten Scholz‘ E-Mails

Die Ermittlungen zu den illegalen Cum-Ex-Geschäften von Banken und möglichen Begünstigten ziehen immer weitere Kreise – und haben nun auch die politische Spitze der Republik erreicht. Einem Medienbericht zufolge sind in diesem Zusammenhang E-Mails des heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) aus seiner Zeit an der Hamburger Regierungsspitze durchsucht worden.

Demnach erließ das Amtsgericht Köln am 30. März 2022 einen Durchsuchungsbeschluss für das Postfach olaf.scholz@sk.hamburg.de, Scholz‘ offizielles Postfach in seiner Zeit als Erster Bürgermeister.

Es sei bei der Durchsuchung um die Frage gegangen, ob und wie von der Politik Einfluss auf die im November 2016 getroffene Entscheidung genommen wurde, auf eine Steuerrückforderung von 47 Millionen Euro gegen die Warburg-Bank im Kontext von Cum-Ex-Geschäften zu verzichten.

Scholz-Mails durchsucht? Regierungssprecher weiß nichts davon

Die Durchsuchung der Scholz-Mails soll im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den langjährigen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs und andere wegen des Anfangsverdachts der Begünstigung und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung stehen.

Bei Kahrs, der sich für Warburg eingesetzt haben soll, waren Medienberichten zufolge im Zuge von Durchsuchungen etwa 200.000 Euro in Bar in einem Bankschließfach gefunden worden.

Mit Cum-Ex-Geschäften wird das Verschieben von Aktien rund um einen Dividenden-Stichtag bezeichnet, um sich Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, die gar nicht gezahlt wurde.

Der Staat verlor so Milliardenbeträge. 2017 war der Skandal erstmals bekannt geworden. Inzwischen laufen solcher Geschäfte zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen Banken oder frühere Mitarbeiter von Banken.

Quelle!>>>


:diablo: :diablo: :diablo:

Pelosi zu Besuch in Taiwan und neues zu Cum-Ex Scholzi

Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ PvH

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11

Samstag, 13. August 2022, 11:57

Bereits seit längerem rutscht Buntland in den Abgrund

:diablo: :diablo: :diablo:

Deshalb rechnen diese Machthaber diesmal mit massenhaften Protestbewegungen wie noch nie, quasi als Notwehr.
Sogar ein Umsturzversuch wird nicht mehr ausgeschlossen – es brauchen nur wenige die Treppe zum Bundestag erstürmen.

:diablo: :diablo: :diablo:

Das hat die Geschichte in vielen Ländern gelehrt.

Es gibt nicht ein Land auf der Erde in dem der Sozialismus positiv erwiesen hat. Wer Sozialisten wählt bekommt sozialistische Zustände. Verarmung und Verelendung der Bevölkerung.
Die Schwelle zum Volksaufstand gegen ALLE diese sinnlosen Sanktionen rückt rasant näher.

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Die Probleme werden vielschichtiger, die Ampel hat leider nicht im Ansatz eine Lösung.

Wenn wir wollen, das dieser Irrsinn endlich aufhört, müssen wir uns , als eigenverantwortlich mündige Bürger, vehement wehren und uns über diese sinnentleerten, wirkungslosen Bevormundungen hinwegsetzen.

:diablo: :diablo: :diablo:

Für viele Menschen unfassbar Auf wen zeigen alle Pfeile?



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Zitat

Appell des Kanzlers

Scholz ruft angesichts Energiekrise erneut zum Zusammenhalt auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der Energiekrise und der steigenden Preise erneut zur Solidarität in der Gesellschaft aufgerufen. „Wenn wir zusammenhalten, dann werden wir das schaffen“.

„Die Lage im Herbst und Winter wird schwierig“, das Land sei aber vorbereitet. Scholz verwies auf die bereits auf den Weg gebrachten Entlastungspakete. „Aber wir werden da nicht stehen bleiben, sondern es wird weitere Entlastungen geben.“

Dieses Jahr sei mit großen Herausforderungen verbunden, sagte Scholz in seinem wöchentlichen Internet-Format „Kanzler kompakt“. „Herausforderungen, die durch den Krieg kommen, den Russland gegen die Ukraine angezettelt hat. Herausforderungen, die für die Energiesicherheit unseres Landes existieren.

Und natürlich Herausforderungen, die etwas zu tun haben mit den steigenden Preisen.“ Darauf habe sich die Bundesregierung vorbereitet, „damit wir als Land gemeinsam durch diese Zeit gehen können, damit wir zusammenstehen“.

Kompromiss mit fossilen Energieträgern

Der Kanzler nannte den Bau neuer Flüssiggas-Terminals an den norddeutschen Küsten, um Gas zu speichern. Er verwies darauf, dass Kohlekraftwerke wieder ans Netz gingen. „Wir prüfen sogar, ob es Sinn macht, die drei auslaufenden Atomkraftwerke noch ein wenig länger zu nutzen“, sagte er.

„Und gleichzeitig sorgen wir aber auch dafür, dass wir es allen möglich machen, durch diese schwierige Zeit zu kommen“, betonte Scholz. „Denn viele haben sehr wenig Geld. Viele verdienen ganz normal, aber müssen trotzdem sehr genau rechnen, ob das alles klappt für die Familie und den eigenen Haushalt.“

Mit Blick auf die von ihm bereits mehrfach zugesicherten weiteren Entlastungen sagte er, diese sollten „gerade denen helfen, die rechnen müssen, die keine Rücklagen haben und die trotzdem eine gute Zeit in der Zukunft brauchen, wenn es für uns alle zusammen etwas schwieriger wird“.

Quelle!>>>


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ARROGANTES Männchen grinst frech ganz Deutschland AN!

Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ PvH

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uebender (13.08.2022)

matty

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12

Mittwoch, 17. August 2022, 13:22

Schmutzige Geschäfte!

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Es reicht eben nicht alles wegzulächeln! Selbst wenn Scholz nicht involviert wäre muß er sich erklären und jeglichen Verdacht ausräumen. Dies ist er nicht nur der Bevölkerung sondern auch dem Amt schuldig!

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Interessant: Olaf Scholz verfügt also über ein exzellentes Gedächtnis - allerdings offenbar mit selektiven Demenzschüben.
Die Sache mit den 215000 Euro stinkt derart zum Himmel.
Sollte Kahrs auspacken, ist Scholz geliefert.


Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Die Würde des Amtes zu wahren ist aber mindestens ebenso wichtig.
Das scheint dem Meister der Intransparenz und Mann ohne Eigenschaften völlig gleichgültig zu sein.


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FINANZSKANDAL: Wie gefährlich ist die Cum-Ex-Affäre für Kanzler Olaf Scholz wirklich?



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Zitat

Fall Warburg Bank

Zweifel an Scholz` Erinnerungslücken – Neue Details zur Cum-ex-Affäre

Bundeskanzler Olaf Scholz könne sich angeblich nicht konkret an die Treffen mit Hamburger Bankern erinnern. Neue Details zur Cum-ex-Affäre weisen laut einem Medienbericht auf widersprüchliche Aussagen hin und lassen Scholz` Erinnerungslücken zweifelhaft erscheinen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat laut Medienberichten in der Cum-ex-Affäre vor Parlamentsausschüssen angeblich widersprüchliche Aussagen betreffend seiner Kontakte zu einem einflussreichen Hamburger Privatbankier gemacht.

Den Abgeordneten berichtete er, mit dem Bankier sei „ein Gesprächstermin vereinbart worden, man habe über viele Dinge gesprochen“. Scholz habe sich aber nach eigenen Angaben „lediglich die Sicht der Dinge“ angehört.

Scholz kann sich nicht an die Treffen erinnern

Als im September 2020 bekannt wurde, dass Scholz den Bankier nicht nur dieses eine Mal, sondern insgesamt dreimal getroffen hatte, erklärte der damalige Bundesfinanzminister in einer weiteren Sitzung des Ausschusses, er könne sich an die Treffen nicht erinnern.

Zahlreiche Indizien, aber kein endgültiger Beweis

In Hamburg versucht seit mehr als anderthalb Jahren ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Frage zu klären, ob die Politik Einfluss auf die Entscheidung der Finanzverwaltung genommen hat. Obwohl zahlreiche Indizien gefunden wurden, fehlt dafür bis heute ein endgültiger Beweis.

Im vergangenen Jahr wurde der frühere Generalbevollmächtigte der Warburg-Bank bereits wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.

Aus Ermittlungsakten geht nach Angaben von Mitgliedern des Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschusses hervor, dass in einem Schließfach von Kahrs mehr als 200.000 Euro in bar gefunden wurden.

„Gezielte Löschung“ von E-Mails

Bekannt wurde zudem, dass E-Mails, Kalendereinträge und Anhänge aus einem Postfach von Scholz in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister durchsucht wurden. Dabei wurden auffällige Lücken in den Datensätzen festgestellt.

Die Ermittler schlussfolgern: Es besteht der Verdacht einer „gezielten Löschung“ der E-Mails „zu den Themen Cum/Ex und M.M. Warburg“.

Am 19. August muss Bundeskanzler Scholz vor dem Untersuchungsausschuss in Hamburg zum zweiten Mal als Zeuge aussagen.

Quelle!>>>


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Cum-Ex-Affäre: Reporter Schröm über den Schatten von Scholz' Kanzlerschaft

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uebender (18.08.2022)

matty

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13

Heute, 11:01

Es wird ungemütlicher für Olaf (Spezialisten Partei).

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Kurz vor seiner erneuten Zeugenaussage vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal in Hamburg werfen neue Erkenntnisse der Ermittler neue Fragen an den Bundeskanzler auf.

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Anders als die Staatsanwaltschaft in Hamburg, die den Ermittlungen gegen Scholz eine Absage erteilt hat, hält sich die Staatsanwaltschaft in Köln Ermittlungen noch offen.
Da die deutsche Staatsanwaltschaft nicht unabhängig ist, sondern direkt von den Justizministerien beauftragt wird, sollte klar sein wie das weiterhin alles vertuscht wird.


Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Demnach stützen diese Ermittlungsergebnisse den Verdacht, Scholz habe als Erster Bürgermeister der Hansestadt dafür gesorgt, dass Privatbank M.M. Warburg trotz krimineller Aktiengeschäfte und zu Unrecht kassierter Steuerrückzahlungen vom Hamburger Fiskus verschont wurde.

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VERGESST ES, ES WIRD NICHT BESSER



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Zitat

Rücktrittsforderungen

Scholz sagt erneut vor „Cum-Ex“-Ausschuss aus – Transparenz gefordert

Ein Untersuchungsausschuss will klären, ob SPD-Politiker Bankern helfen wollten, mit „Cum-Ex“-Geschäften zu unrecht erlangte Millionen zu behalten. Scholz war Bürgermeister und soll heute erneut in Hamburg aussagen.

Angesichts von Rücktrittsforderungen und dem vielstimmigen Ruf nach Antworten auf offene Fragen wird Bundeskanzler Olaf Scholz heute ein zweites Mal vor dem „Cum-Ex“-Ausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft erwartet.

Ursprünglich war der zweite Auftritt des Kanzlers als Abschluss des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses geplant. Durch das Bekanntwerden von Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft Köln, die wegen der „Cum-Ex“-Geschäfte der Warburg Bank ermittelt haben sich aber viele neue Fragen ergeben.

Rücktrittsforderungen

Hintergrund sind Treffen Scholz‘ mit den Gesellschaftern der Bank, Christian Olearius und Max Warburg, 2016 und 2017. Nach den ersten Treffen im Rathaus hatte Scholz den Bankern laut Aussage von Olearius empfohlen, ein Schreiben an Tschentscher zu schicken, in dem die Bank die Rückforderung von 47 Millionen Euro zu unrecht erstatteter Kapitalertragssteuer als ungerechtfertigt dargestellt hatte.

Erinnerungslücken

Dass diese Erinnerungslücken vorgeschoben seien, werde auch aus dem vom „Stern“ veröffentlichten Protokoll einer als geheim eingestuften Sitzung des Finanzausschusses des Bundestages deutlich, demzufolge Scholz noch im Juli 2020 ein Treffen mit den Warburg-Gesellschaftern eingeräumt, dessen Bedeutung aber heruntergespielt habe.

Forderung nach Transparenz

Linken-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch sprach im selben Blatt von einer „Wolke des Misstrauens über dem Bundeskanzler, die der Öffentlichkeit nicht länger zumutbar ist und dem Amt schadet“. Scholz müsse seine Rolle am Freitag vor dem Ausschuss transparent machen.

„Olaf Scholz sollte die Gelegenheit nutzen, um endlich Klarheit zu schaffen“, sagte Bartsch. Nutze er die Gelegenheit wieder nicht, „würde das weitere Untersuchungen nach sich ziehen müssen“.

„Der Kanzler ist ein ausgewiesener Fachmann in diesen Themen, er wusste um die Bedeutung der Frage, der Warburg-Bank eine Steuerschuld aus Cum-Ex-Geschäften in Millionenhöhe zu erlassen“.

Scholz hatte allzu großen Erwartungen an seine Aussage allerdings bereits vergangene Woche in seiner Sommerpressekonferenz einen Dämpfer verpasst.

„Es gibt keine Erkenntnisse darüber, dass es eine politische Beeinflussung gegeben hat“, sagte er und verwies auf umfangreiche Untersuchungen in den vergangenen zweieinhalb Jahren.

Quelle!>>>


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Johannes Kahrs der Blender und 200.000 €, die Kanzler Scholz noch tiefer in den Sumpf ziehen!

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uebender (19.08.2022)

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