Heimatforum

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Bundestagsdebatte

Im Bundestag zeichnet sich Mehrheit für neues Infektionsschutzgesetz ab

Im Bundestag zeichnet sich eine Mehrheit für das neue Infektionsschutzgesetz ab, mit dem Maßnahmen in der Corona-Pandemie auch nach Auslaufen der epidemischen Notlage weiter gelten sollen. Der Bundestag stimmte am Donnerstag in zweiter Lesung für das Gesetz, und zwar mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP. Union und AfD votierten mit Nein, die Linke enthielt sich.

Entscheidend ist die dritte Lesung, die in Form einer namentlichen Abstimmung vorgenommen wurde. Dieses Ergebnis stand zunächst noch aus.

Das neue Gesetz sieht bundesweit eine 3G-Regel für Arbeitsplätze und öffentliche Verkehrsmittel vor, zudem können die Bundesländer Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen erlassen.

Ampel verteidigt neues Infektionsschutzgesetz

Die Ampel-Parteien haben das geplante neue Infektionsschutzgesetz gegen Kritik aus der Union in Bund und Ländern verteidigt. Die Neuregelung schaffe einen rechtssicheren Rahmen für weitere Maßnahmen.

Die Länder hätten mit der geplanten Neuregelung mehr Möglichkeiten zum effizienten Handeln als bei der aktuell gültigen Rechtslage.

Die Behauptung, dass die Länder der Pandemie mit dem neuen Maßnahmenpaket „wehrlos“ gegenüber stünden, sei „objektiv falsch“.
Stracke: „Sie haben keinen Plan für diese Pandemie“

Der Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen werde „der Dramatik der Lage nicht gerecht“
Sie verkürzen den Maßnahmenkatalog der Länder.“ Es sei ein Fehler, die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht zu verlängern.

Das zeigt: Sie haben keinen Plan für diese Pandemie“, sagte Stracke. Die Ampel-Parteien hätten sich „komplett verrannt“.

Die Union lehnt den Gesetzentwurf der Ampel-Parteien als unzureichend ab und drängt zu weitergehenden Regelungen. Deswegen warf Dittmar der CDU/CSU vor, „Sonderrechte“ wie Ausgangssperren und Beherbergungsverbot beibehalten zu wollen.

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RKI-Chef Lothar Wieler

„Ganz Deutschland ist ein einziger großer Ausbruch

Lothar Wieler ist mehr als besorgt. Er fordert deutlich drastischere Maßnahmen zur Eindämmung des Virus. Er spricht von einer "nationalen Notlage".

Der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, hat in der sich immer mehr zuspitzenden Corona-Lage deutlich schärfere Maßnahmen gefordert. In vielen Regionen seien die Klinken und Intensivstationen am Anschlag.

„Die medizinische Versorgung ist dort zum Teil nicht mehr gewährleistet“, sagte er am Freitag in Berlin. Impflücken zu schließen und 2G-Regeln reichten nicht aus. Zusätzlich brauche es eine „massive Kontaktreduktion um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen“.

Wieler rief dazu auf, wenn möglich zu Hause zu bleiben, Großveranstaltungen abzusagen, die Personenzahl bei kleineren Veranstaltungen zu reduzieren und „Hotspots, wie schlecht belüftete Bars und Clubs“ zu schließen.

„Ganz Deutschland ist ein einziger großer Ausbruch. Das ist eine nationale Notlage. Wir müssen jetzt die Notbremse ziehen.“ Der RKI-Chef verglich die Lage mit einem Tanker, der auf eine Hafenmauer zufährt. „Wenn wir sofort mit aller Kraft gegensteuern, dann wird er noch eine Weile weiterfahren und die Hafenmauer vielleicht noch seitlich rammen.

Spahn: Sind in einer nationalen Notlage

Indes dringt der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf das schnelle Reduzieren von Kontakten.

„Wir sind in einer nationalen Notlage“, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin. „Es ist zehn nach Zwölf.“ Jetzt brauche es daher eine nationale Kraftanstrengung, um gegenzusteuern. „Allein mit Impfen, mit Boostern werden wir das Brechen der Welle, das wir kurzfristig brauchen, nicht mehr erreichen.“
Spahn verwies auf die von Bund und Ländern am Donnerstag vereinbarten einheitlichen Schwellenwerte bei der Klinikbelastung, ab denen in den Ländern schärfere Corona-Maßnahmen greifen müssen.

Die vorgesehenen Schritte mit flächendeckenden Zugangsregeln nur für Geimpfte und Genesene (2G) müssten konsequent umgesetzt und konsequent kontrolliert werden. Es gehe um einen „Lockdown für Ungeimpfte“ und deutliche Kontaktbeschränkungen.

Der Minister verwies auch auf die Notwendigkeit, Intensivpatienten in andere Kliniken zu verlegen.

Darüber gebe es jede Woche Abstimmungen zwischen Bund und Ländern.

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Corona-Krise

Lauterbach hält noch härtere Corona-Einschränkungen für denkbar

Karl Lauterbach warnt vor einer Verschärfung der Corona-Krise. Sollte sich die Lage nicht verbessern, könnten schärfere Maßnahmen - wie etwa in Österreich - nicht ausgeschlossen werden.

Der SPD-Politiker Karl Lauterbach hält angesichts der rasant steigenden Corona-Zahlen eine weitere Verschärfung der Einschränkungen im öffentlichen Leben für möglich. „Ich hoffe wirklich, dass wir ähnlich drastische Maßnahmen wie in Österreich noch verhindern können“, sagte Lauterbach

Ob in Deutschland beim nächsten Bund-Länder-Treffen am 9. Dezember auch neue Einschränkungen beschlossen werden müssten, hänge nun vom Verhalten aller ab.

„Wir haben das alle gemeinsam in der Hand“, sagte Lauterbach. „Wenn wir 2G und 2G Plus nicht konsequent einhalten, werden wir ein sehr großes Problem bekommen – mit entsprechenden Verschärfungen als Folge.“

So gilt ab einer Quote von 3 im Freizeitbereich flächendeckend 2G und ab 6 eine 2G-Plus-Regelung. Ab einer Rate von 9 können die Länder weitergehende Verschärfungen wie Kontaktbeschränkungen einführen.

Grüne und FDP kritisieren Hospitalisierungsrate als neuen Richtwert

Indes stößt die beschlossene Hospitalisierungsquote bei zwei Ampel-Fraktionen im Bundestag auf scharfe Kritik. „Die tagesaktuelle Hospitalisierungs-Inzidenz des RKI ist aufgrund der hohen Anzahl an Nachmeldungen stets falsch niedrig“

Der Index sei zwar grundsätzlich „ein guter Indikator“, stelle aber „nur unzureichend die anstehende Belastung in einer Region dar“.

„Sie dürfen aber nicht der eine ausschlaggebende Faktor sein, nach dem sich die Maßnahmen richten, da die Hospitalisierungsrate immer auch eine gewisse zeitliche Verzögerung mit sich bringt.“ Die Infektions-Inzidenz sei immer noch ein wichtiger Faktor, der keinesfalls vernachlässigt werden sollte.

„Die zeitliche Verzögerung zwischen Infektion, Erkrankung und Krankenhauseinweisung führt dazu, dass mit dieser Kennziffer weiter hinter der Entwicklung hergelaufen wird.“

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Impfdebatte

Lauterbach will sich Impfpflicht annähern – FDP hält sie für verfassungswidrig

Die Corona-Lage spitzt sich zu. Deswegen rückt zunehmend die Frage einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland in den Blick. Das Thema ist hochbrisant und entsprechend umstritten.

Angesichts der dramatischen Corona-Lage gewinnt die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht weiter an Fahrt.

Lauterbach argumentierte: „Ohne Impfpflicht erreichen wir offensichtlich die Impfquote nicht, die wir benötigen, um bei der Stärke der Impfstoffe, die wir haben, und dem R-Wert der Delta-Variante über die Runden zu kommen.“ Der R-Wert gibt an, wie viele Menschen ein Infizierter im Schnitt ansteckt – und damit, wie schnell sich ein Virus ausbreitet.

FDP: Impfpflicht verfassungswidrig

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer sagte dagegen in der Bild-Sendung zu einer allgemeinen Impfpflicht: „Wir halten sie für verfassungswidrig.“

Eine allgemeine Impfpflicht dürfte „wegen des schwerwiegenden Eingriffs in das Recht auf körperliche Unversehrtheit unter den derzeitigen Rahmenbedingungen auch unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig sein“.

Union offen für Impfpflicht

Zuletzt hatten sich mehrere Unions-Vertreter offen für eine Impfpflicht gezeigt, darunter der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CSU) und Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU).

Hintergrund der Debatte ist, dass die Impfquote in Deutschland aus Sicht von Experten zu niedrig ist. Zuletzt nahm das Impftempo allerdings wieder zu, vor allem bei den Auffrischungsimpfungen stieg die Nachfrage.

Die Infektionslage hat sich in den vergangenen Wochen dramatisch verschärft, zuletzt wurden Tag für Tag neue Höchststände bei der Sieben-Tage-Inzidenz erreicht.

Heil mahnt Rechtssicherheit an

„Wenn der Gesetzgeber fordert, dass nur Geimpfte und Genesene in Pflegeheimen arbeiten dürfen, haben die Einrichtungen gar keine andere Wahl, als sich von diesen Mitarbeitenden zu trennen“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). „Wer zum Einfallstor für Corona im Pflegeheim wird, kann dort einfach nicht arbeiten.“

Strengere Regeln in manchen Ländern

Von diesem Montag an gelten unter anderem in Sachsen und Schleswig-Holstein strengere Regeln zur Bekämpfung der Pandemie. Im besonders betroffenen Sachsen werden weite Teile des öffentlichen Lebens eingeschränkt.

Zudem gelten in sächsischen Corona-Hotspots zusätzliche Ausgangsbeschränkungen für ungeimpfte Menschen. Diese dürfen, sobald im jeweiligen Landkreis die Wocheninzidenz über 1000 liegt, zwischen 22.00 und 6.00 Uhr nicht mehr ohne triftigen Grund vor die Tür gehen.

Bei Freizeitveranstaltungen gilt drinnen 2G, also Zugang nur für Geimpfte und Genesene.

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Impfdebatte

Länderchefs wollen Impfpflicht – Merz hält das für verfassungsrechtlich bedenklich

Kann eine allgemeine Impfpflicht wie in Österreich auch in Deutschland kommen? Immer mehr Länderchefs sind dafür.

Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus bekommen nun auch Rückendeckung von Rechtswissenschaftlern.

Renommierte Juristen halten sie mit dem Grundgesetz für vereinbar. In Österreich soll die Impfpflicht im Februar kommen. Mehrere deutsche Ministerpräsidenten sprechen sich ebenfalls dafür aus.

„Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte. Vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen. Vor einigen Jahrzehnten habe es bereits eine Impfpflicht in Deutschland gegeben – und aktuell in abgeschwächter Form auch bei Masern.

Debatte um allgemeine Impfpflicht

Zustimmung kam auch von den CDU-Regierungschefs Volker Bouffier aus Hessen, Daniel Günther aus Schleswig-Holstein und Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (ebenfalls CDU) mahnte eine gründliche Prüfung an.

Juristen geteilter Meinung

Eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus wäre nach Ansicht des Staatsrechtlers Ulrich Battis vom Grundgesetz gedeckt. „Eine solche allgemeine Impfpflicht ist durchaus vertretbar – und zwar, um das Leben anderer Menschen zu schützen“, sagte der Rechtswissenschaftler von der Berliner Humboldt-Universität
„Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, das ebenfalls der Artikel 2 festschreibt, hat dahinter zurückzutreten.“

Eine Impfpflicht wäre ein „schwerwiegender Eingriff“, sagt hingegen Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier. Grundsätzlich könne zwar in das Grundrecht auf Schutz der körperlichen Unversehrtheit auf gesetzlicher Basis eingegriffen werden. Doch dies bedürfe einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung.

Dafür wäre laut Papier beispielsweise zu klären, wie viele Menschen überhaupt in den Bereichen bisher nicht geimpft sind, für die eine Impfpflicht diskutiert wird. Und es wäre zu prüfen, ob mit der Impfung des Personals überhaupt die Ansteckungsgefahr minimiert oder gar ausgeschlossen würde.

„Es geht ja darum, einen beachtlichen Schutz anderer zu erreichen, insbesondere der Pflegebedürftigen oder der Kinder“, so Papier, „wenn das nicht oder nicht hinreichend gesichert ist, trotz Impfung, dann hätte ich starke Bedenken.“

CDU-Vorsitzkandidat Merz hält Impfpflicht für nicht durchsetzbar

CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hält eine Impfpflicht indes in Deutschland für nicht durchsetzbar. „Die allgemeine Impfpflicht würde jetzt Wochen oder Monate dauern, bis sie wirkt“, sagte Merz,

Er sei zudem skeptisch, ob eine Impfpflicht verfassungsrechtlich unbedenklich sei. Auch die Durchsetzung bei Menschen, die sich „konsequent weigern“, halte er für schwierig, sagte Merz weiter.

Stattdessen schlug Merz eine konsequente Anwendung der 2G-Regel in ganz Deutschland vor.

Dies sei ein „viel einfacherer und schnellerer Weg“ im Kampf gegen die Pandemie, sagte er. „Dann würde auch kein Fußballspieler mehr den Rasen betreten und kein Abgeordneter mehr den Deutschen Bundestag, der nicht geimpft ist“.

Diese Maßnahme würde schnell greifen und „Scheindebatten“ über die Impfpflicht verhindern, sagte Merz weiter.

An diesem Dienstag wollen mehrere Landeskabinette über schärfere Regeln beraten

Dann müssten auch Geimpfte und Genesene einen negativen Test vorweisen.
Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, erweiterte die Regierung aus Grünen und CDU ihren Katalog für schärfere Maßnahmen.

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