Heimatforum

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Keine Entlohnung fürs Nichtstun

Unions-Politiker wollen Arbeitsdienst für Langzeitarbeitslose

Politiker von CDU, CSU und Freien Wählern wollen Langzeitarbeitslose zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Ihm schwebe eine solche Regelung für Menschen vor, „die Leistungen vom Staat erhalten und nicht bereit sind, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren“

Viele Langzeitarbeitslose könnten „wieder in ein normales Arbeitsleben zurückkehren, wenn sie gezielt über gemeinnützige Arbeit für den ersten Arbeitsmarkt fit gemacht werden“.

Der CSU-Innenexperte Michael Kuffer erhofft sich für die Arbeitslosen „Wertschätzung und eine persönliche Beziehung zu unserem Gemeinwesen“.Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß verwies auf einen Gesetzesentwurf aus Dänemark, wo die Regierung mit einer Pflicht zum Arbeiten die Integration von Einwanderern forcieren will.

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte dazu am Dienstag: „Wir wollen eine neue Arbeitslogik einführen, bei der die Menschen die Pflicht haben, einen Beitrag zu leisten und sich nützlich zu machen. Und wenn sie keine reguläre Arbeit finden, müssen sie für ihre Zuwendungen arbeiten.“

Mindestens 37 Stunden pro Woche arbeiten

Zunächst sei die Regelung für diejenigen vorgesehen, die seit drei bis vier Jahren staatliche Leistungen beziehen und nicht über ein bestimmtes Maß an Schulbildung und Dänischkenntnissen verfügen, sagte die Regierungschefin weiter.

Ihre Regierung verweist auch auf die niedrige Erwerbstätigenquote bei Frauen aus dem Nahen Osten, Nordafrika und der Türkei.

Die Pläne der sozialdemokratischen Regierung müssen noch vom Parlament genehmigt werden. Kritik kam bisher von den Linken. „Ich habe Angst, dass das zu staatlich gesponsertem Sozialdumping führt“, kritisierte deren Sprecherin Mai Villadsen.

Dänemark verfolgt seit Jahren eine restriktive Migrationspolitik. Die Regierung hat das Ziel ausgegeben, die Zahl der Asylbewerber auf null zu senken.

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Asylkrise

Dänemarks scharfe Migrationspolitik: Mit rechter Politik zum roten Erfolg

Nachdem die rechtsgerichtete Dänische Volkspartei bei der Wahl 2019 massive Verluste eingefahren hatte, kamen die Sozialdemokraten wieder ans Ruder. Wesentlicher Teil ihres Erfolges war die Verschärfung der zuvor von den Rechten bediente Migrationspolitik. Und diese wird immer restriktiver.

Das dänische „Ghetto-Gesetz“

In Dänemark ist schon seit einigen Jahren eine Verschärfung in der Asylpolitik vernehmbar, die in der sozialdemokratischen Regierung Frederiksen ihren derzeitigen Höhepunkt findet.

Zur weiteren Verschärfung des „Ghetto-Gesetzes“ griffen die dänischen Sozialdemokraten auch zum Mittel eines „Sozialkreditsystems“, wobei die Kategorisierung „Ghetto“ für Wohnviertel ab 1.000 Bewohnern gilt, die zwei von vier Faktoren hinsichtlich Arbeitslosenzahlen, Einkommensstruktur, Kriminalitätsrate und Bildung erfüllen.

Abschreckungsmaßnahmen

Im Frühsommer verabschiedete das dänische Parlament auf Initiative der Sozialdemokraten eine weitere Verschärfung des Asylgesetzes. Asylbewerber können demnach ohne Verfahren in ein Land außerhalb der Europäischen Union abgeschoben werden, um dort das Aufnahmeverfahren für ihren Asylantrag zu durchlaufen.

Der migrationspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Rasmus Stoklund, bezeichnete das Verfahren als Abschreckungsmaßnahme: „Wir hoffen, dass die Leute deshalb nicht mehr in Dänemark Asyl suchen.“

Obwohl Dänemark bereits 2020 mit 1.547 Asylbewerbern den niedrigsten Stand von Zuwanderungen seit 1998 erreicht hatte, betonte Frederiksen in ihren Parlamentsreden immer wieder die „Null“ als Zielkonstante – für Dänemark natürlich.

Arbeiten als Integrationsmaßnahme

Die Nachrichtenagentur AFP berichtete im September, dass Dänemark den verbleibenden Asylbewerbern nur staatliche Hilfe im Gegenzug für Arbeit gewähren will. „Wir wollen eine neue Arbeitslogik einführen, bei der die Menschen die Pflicht haben, einen Beitrag zu leisten und sich nützlich zu machen.“

Gefängnis für Straftäter im Kosovo

Der jüngste Schritt der dänischen Regierung ist ein Abkommen mit dem Kosovo. Am 20. Dezember wurde dieses zur Unterbringung von in Dänemark straffällig gewordenen Asylbewerbern unterzeichnet. Dazu will Dänemark 300 Haftplätze in der Haftanstalt von Gjilan buchen, 50 Kilometer außerhalb von Pristina, der Hauptstadt des Balkanstaates.

„Die abgeschobenen Straftäter können ihre Strafe jetzt im Ausland verbüßen, und es ist kein Geheimnis, dass es in den dänischen Gefängnissen Platzprobleme gibt“
Britt Bager, Sprecherin der Konservativen, betonte, „dass wir mit der Einigung hier sicherstellen können, dass keine Sträflinge durch die Straßen laufen, weil sie auf ihre Strafe warten“.

2019 – Die rote Wende

Der Wahlforscher Prof. Kasper Møller Hansen von der Universität Kopenhagen sagte, dass die Dänische Volkspartei ihr Monopol auf Einwanderungsbeschränkungen verloren habe, weshalb die Wähler woanders hingegangen sind.

Ein Opfer für die Macht?

Prof. Hansen zufolge sind die Sozialdemokraten in Dänemark in der Wertepolitik enorm nach rechts gerückt. Sie stünden mittlerweile der Dänischen Volkspartei in vielen Kernbereichen recht nahe.

Kontrollverlustes“. Mette Frederiksen selbst habe damals gesagt, sie wolle „Dänemark wieder einen“, auch in der Migrationspolitik.

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Mattias Tesfaye

Dänischer Integrationsminister: „Asylsystem ist Teil des Problems, nicht der Lösung“
Er erklärte seine Beweggründe zu seiner im europäischen Vergleich sehr strengen Asylpolitik.

Der dänische Integrationsminister Mattias Tesfaye betreibt die wohl strengste Asylpolitik Europas und steht damit im großen Gegensatz zur deutschen „Refugees Welcome“-Asylpolitik. Dänemark strebt nun das Ziel „Null Asylbewerber nach Dänemark“ an.

Viele deutschsprachige Medien und linke Politiker sähen laut NZZ das personifizierte Böse in Tesfaye: Ein Sozialdemokrat mit Migrationshintergrund, der den Islam kritisiert und schlecht integrierte Ausländer dazu zwingen will, dreckige Jobs zu machen.

Das heutige Asylsystem ist Teil des Problems, nicht der Lösung“, sagte Tesfaye.

Null-Ziel der Regierung betreffe Asylsuchende, nicht Flüchtlinge

Die Hälfte der Asylbewerber in Europa sei nicht schutzbedürftig. Außerdem handle es sich mehrheitlich um junge Männer, deren Ablehnung große Probleme und hohe Kosten verursachten, äußerte der Integrationsminister.

Zudem stellte er klar, dass das Null-Ziel der Regierung nur Asylsuchende betreffe, nicht jedoch Flüchtlinge. Flüchtlinge sollten nach humanitären Kriterien ausgewählt werden.

Die Linken und die Gewerkschaften hätten in den 1960er-Jahren die Migration wegen der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt sehr skeptisch gesehen.

Die politische Rechte wollte damals die Grenzen für Fremdarbeiter öffnen. In den 1980er- und 1990er-Jahren kehrte sich die Sache um: Nun war es die Linke, die die Grenzen öffnen wollte, während sie die Rechte schließen wollte.

Positive Auswirkungen

Laut Tesfaye wirkt sich seine strenge Asylpolitik positiv auf das Land aus: „Wenn Sie die Zahlen in Dänemark anschauen, nimmt die Kriminalitätsrate ab, der Bildungs- und der Beschäftigungsgrad dagegen steigen. Die Zahl der Gebiete, die als ‚Ghettos‘ eingestuft werden, sinkt dramatisch.

Auf die Frage nach der Unterscheidung der Nationalität von Migranten antwortete Tesfaye: „Mir ist es egal, ob jemand aus den Philippinen oder dem Irak kommt. Ich beurteile eine Person danach, was sie ist und was sie tut. Und danach, was sie zur dänischen Gesellschaft beiträgt.

Aber die dänische Gesellschaft hat Probleme mit zu viel Migration aus dem Mittleren Osten und als Minister muss ich die Konsequenzen dieser Migration berücksichtigen.“ Mann und Frau zu akzeptieren oder dass eine Religion niemals über dem Gesetz steht“.

Ebenfalls halte er eine richtige Zusammenarbeit mit dem Partnerland für sehr wichtig. Tesfaye sieht einen Lösungsansatz darin, dass das Partnerland ein Asylzentrum betreibt.

Die Migration betreffe auch diese Länder, weil sie viele junge Männer verlieren.

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Corona- Impfpflicht

Für Ungeimpfte könnte das Arbeitslosengeld wegfallen

Was bedeutet es für ungeimpfte Arbeitnehmer, wenn die Impfpflicht kommt? Arbeitsagenturchef Scheele rechnet mit gravierenden Folgen.

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, sieht bei Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht auch Konsequenzen für den Arbeitsmarkt.

„Erst wenn es eine allgemeine Impfpflicht gibt und Verstöße auch mit Rechtsfolgen verbunden sind, können Arbeitgeber einen Bewerber ablehnen, weil er nicht geimpft oder genesen ist“, sagte Scheele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Auch wir als Bundesagentur müssen dann prüfen, ob eine fehlende Impfung zu einer Sperrzeit führt.“ Eine Sperrzeit bedeutet, dass ein Arbeitsloser für eine bestimmte Zeit kein Arbeitslosengeld bekommt.

SPD prüft Impf-Nachweispflicht

In der SPD-Fraktion hat man die Folgen für den Arbeitsmarkt ebenfalls im Blick. „Wir prüfen gerade zusammen mit dem Bundesarbeitsministerium sehr genau, ob wir die Impf-Nachweispflicht bei den Arbeitgebern verankern“

„Es wäre wohl wirksamer als ein Bußgeld, wenn Gesundheitsämter ungeimpften Angestellten das Betreten ihrer Firma verbieten würden – für den gesamten Arbeitsmarkt kann ich mir das aber schlecht vorstellen, eher für bestimmte Branchen und Einrichtungen“, führte sie aus.

Zugleich sei es jedoch auch das Ziel, „dass die Impfpflicht wirkt und Unternehmen wieder ohne Personalausfälle ihrer Tätigkeit nachgehen können“. Eine Sprecherin des
Bundesarbeitsministeriums sagte den beiden Zeitungen, hinsichtlich der arbeitsrechtlichen Folgen „finden derzeit Gespräche innerhalb der Bundesregierung statt“.

Scheele hatte erläutert, der Impfstatus von Beschäftigten habe momentan faktisch keine Auswirkung auf den Arbeitsmarkt, „denn es gibt gegenwärtig keine entsprechende Rechtsgrundlage“.

Der Bundestag hatte am Mittwoch in einer Orientierungsdebatte erstmals ausführlich über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland diskutiert.

Die Ampel-Koalition hat vereinbart, dass die Abgeordneten in freier Abstimmung ohne die sonst üblichen Fraktionsvorgaben beraten und entscheiden sollen. Entschieden werden könnte nach SPD-Planungen im März.

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