Heimatforum

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Bundestagsdebatte vor Wahl

Scholz attackiert Union wegen ihrer Energiepolitik – Baerbock will eine „Klimaregierung“

Der Deutsche Bundestag befasst sich in der voraussichtlich letzten Sitzung dieser Wahlperiode mit der Situation in Deutschland. Bei den Grünen steht der Klimaschutz ganz oben auf der Agenda.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat im Bundestag die Union wegen ihrer Energiepolitik attackiert. Die Tatsache, dass die Union noch im Juni den Ausbau der Stromkapazitäten abgelehnt habe, sei „eine Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Deutschland“

Scholz, dessen SPD derzeit in den Umfragen vorne liegt, unterstrich seinen Anspruch, nach der Bundestagswahl einer Regierung unter seiner Führung zu bilden. Zugleich betonte der bisherige Vizekanzler den Zusammenhalt der Gesellschaft und auch der großen Koalition in der Corona-Krise und bei den Hilfen für die Opfer der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.

Scholz will gesetzliche Rente stabilisieren

Scholz mahnte in seiner Rede zudem Anstrengungen gegen die Kinderarmut und steigende Mieten in Deutschland an. Außerdem setzte er sich für die Stabilisierung der gesetzlichen Rente an.

Der SPD-Kanzlerkandidat verteidigte zugleich seine ironisch gemeinte Äußerung zur Impfung gegen das Coronavirus. Scholz hatte mit Blick auf die Bemühungen, Menschen für die Impfung zu gewinnen, die bereits Geimpften als „Versuchskaninchen“ bezeichnet, bei denen alles gut gegangen sei.

Bei den Grünen steht der Klimaschutz ganz oben

Annalena Baerbock (Grüne) nutzte ihre Rede unterdessen wie erwartet, um das Thema Klimaschutz in den Mittelpunkt zu stellen. Die nächste Bundesregierung müsse eine „Klimaregierung“ werden. Das habe auch die jüngste Flutkatastrophe gezeigt. Eine effektive Hilfe sei vor Ort nicht möglich gewesen. Künftig brauche man eine Klimapolitik, „die auf Vorsorge und Schutz aufgebaut ist“.

Der CDU-Vorsitzende zog eine positive Bilanz der Regierungszeit von Merkel. Es seien „16 gute Jahre für Deutschland“ gewesen. Kritik der Grünen an der Klimapolitik der Bundesregierung wies Laschet zurück. Auch in diesem Bereich sei „viel bewegt worden in diesen Jahren“.

Mit diesem Gesetzentwurf sollen zudem verschiedene Änderungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen werden. Auch der am Montag vom Vermittlungsausschuss getroffene Kompromiss zur Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter steht am Dienstag auf der Tagesordnung.

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Union in der Opposition?

Das Ende der Volksparteien – oder kommen SPD und Union wieder?

Bei der bevorstehenden Bundestagswahl werden Union und SPD voraussichtlich erstmals auch zusammen keine absolute Mehrheit mehr erreichen. Eine fragmentierte Gesellschaft braucht offenbar keine Volksparteien mehr.

Die alten Volksparteien CDU, CSU und SPD scheinen zwar wieder die ersten Plätze einnehmen zu können, aber statt wie in früheren Jahren jeweils mehr als 40 Prozent der Stimmen für sich zu verbuchen, kann die SPD als voraussichtlich stärkste Partei im Land auf bestenfalls 25 bis 27 Prozent der Stimmen hoffen.

Könnte Mehrheitswahlrecht die Volksparteien retten?

Dass sich aus dem früheren Drei-Parteien-System in Westdeutschland in den 1980er und 1990er Jahren durch Ausfransen nach links eines mit fünf etablierten Kräften gebildet hat und mit dem Aufkommen der AfD am rechten Rand eine sechste Kraft dazugekommen ist, deutet darauf hin, dass sich eine immer stärker fragmentierte Gesellschaft eigene politische Vertretungen sucht.

Der Einzug der Freien Wähler in mehrere Landtage und der freie Fall der Union könnte eine noch weitere Zersplitterung herbeiführen. Drei-Parteien-Koalitionen und Anteile der „Sonstigen“ im zweistelligen Bereich – verbunden mit einem zunehmenden Anteil an Nichtwählern – drohen zum Normalfall zu werden.

Länderchefs können sich behaupten

Die andere wäre, die Volksparteien wieder zu Volksparteien zu machen. Das klingt zunächst schwieriger als gedacht, weil das Ausfransen des Parteiensystems eine Folge sinkenden Zuspruchs zu ebendiesen darstellt. Allerdings zeigen Beispiele, dass es nicht völlig unmöglich ist.

Schon viele deutsche Bundesländer zeigen, dass Parteien Ergebnisse von deutlich über 30 oder sogar 40 Prozent einfahren können, wenn an ihrer Spitze eine als stark und integrativ wahrgenommene Persönlichkeit steht, die pointiert in der Sache, aber kollegial in der täglichen Arbeit agiert.

Ein Status als Volkspartei sei auch im 21. Jahrhundert noch möglich. Voraussetzung: Die Parteivorsitzenden setzen „nicht auf Beliebigkeit und möglichst breite Wähleransprache, sondern in einem Feld mit zahlreichen konkurrierenden Parteien auf klare, scharf formulierte Inhalte“.

Sozialdemokraten mit national-sozialer Ausrichtung gegen Populisten erfolgreich?

In Ost- und Südosteuropa hatten sich schon seit den 2000ern neue Formen von Volksparteien gebildet, die vor allem von landesspezifischen Veränderungen profitierten.

In Polen und Ungarn profitierten PiS und Fidesz von Korruption und Verwerfungen postkommunistischer Linksregierungen und vereinten national-religiöse und ländliche Identitätspolitik mit eigentümlichen Konzepten einer sozialen Marktwirtschaft.

Auch auf sozialdemokratischer Seite gab es dort Beispiele für einen Aufstieg zur Volkspartei – so beispielsweise in der Slowakei mit Personen wie Vladimír Mečiar und Robert Fico oder in Tschechien mit Miloš Zeman.

Der Erfolg dieses Ansatzes war jedoch weniger dauerhaft – mittlerweile ist die Sozialdemokratie in beiden Ländern wieder in einem Bereich zwischen fünf und zehn Prozent angelangt.

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Streit um Wahlplakate

Gerichtsbeschluss: „Hängt die Grünen“-Plakate dürfen bleiben

Die umstrittene Splitterpartei „III. Weg“ darf laut einem Gerichtsbeschluss die Plakate mit dem Slogan „Hängt die Grünen“ in Zwickau weiter aufhängen, allerdings nur mit Abstand zu Plakaten der Grünen. Laut eigenen Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz wurde “einen deutlichen Einfluss von Neonazis in der Partei III. Weg” festgestellt.

Das Verwaltungsgericht Chemnitz gab einem Eilantrag des „III. Wegs“ statt, wie es am Dienstag mitteilte – allerdings unter der Auflage, dass die Plakate einen Abstand von 100 Metern zu den Plakaten der Grünen haben müssen.

Die Stadt Zwickau hatte am vergangenen Mittwoch verfügt, dass die Partei ihre Plakate mit dem Aufdruck „Hängt die Grünen“ binnen drei Tagen abnehmen solle. Geschehe das nicht, werde die Kommune die Plakate selbst entfernen. Zur Begründung hieß es, dass der Slogan einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und die Menschenwürde darstelle.

Das Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung nun damit, dass es auf Grundlage der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze für Wahlwerbung offen sei, ob die Voraussetzungen für einen Eingriff in die Meinungsfreiheit vorlägen.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Sowohl die Splitterpartei „III. Weg“ als auch die Stadt Zwickau könnten noch dagegen vorgehen, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Bislang sei aber noch keine Reaktion eingegangen.

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SPD vor Union – DIW- Chef: Wichtigste Wahl seit 1990

Noch eineinhalb Wochen bis zur Wahl. CSU-Chef Söder hat eine Trendwende für die schwächelnde Union ausgerufen - aber geben das die Zahlen bereits her?

Eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl scheint der Abwärtstrend der Union in der Wählergunst gestoppt zu sein – einen richtigen Stimmungsumschwung gibt es einer neuen Umfrage zufolge jedoch nicht.

Würde jetzt gewählt, könnte die SPD demnach mit 25 Prozent der Wählerstimmen rechnen (minus ein Prozentpunkt), die Union käme auf 20 Prozent (ebenfalls minus eins). Die Grünen blieben in der sogenannten Sonntagsfrage stabil bei 15 Prozent.

Die Ergebnisse der anderen: AfD 11 Prozent (minus eins), FDP weiter 10, Linke 8 Prozent (plus zwei). Mehr als jeder sechste Wähler will sich allerdings erst später entscheiden.

Wegweiser für kommende Jahrzehnte

Es sei die wichtigste Wahl seit 1990. „Wir haben einen riesigen Reformstau“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland stehe vor einem wichtigen Wendepunkt in vier zentralen Zukunftsfragen: beim Klimaschutz, bei digitaler Transformation, der wirtschaftlichen Transformation und im globalen Wettbewerb mit China und den USA.

Die Union hat innerhalb weniger Wochen in den Umfragen ihren langjährigen Favoritenstatus verloren. Entsprechend zugespitzt führt sie inzwischen den Wahlkampf.
Merz kritisiert Scholz als unglaubwürdig

Scholz wiederum klassifizierte das Sofortprogramm der CDU als unseriös. „Man muss nicht mal Finanzminister sein, um das beurteilen zu können, da reicht ein Blick in die Zeitungen: viel Klein-Klein, zu hohen Kosten“

Die SPD liegt vorn

Grundsätzlich spiegeln Wahlumfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Sie sind außerdem immer mit Unsicherheiten behaftet.

Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.

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Endspurt zur Bundestagswahl

Dreikampf, Vierkampf, Wahlkampf

Nach dem TV-Triell der Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU), Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) trafen sich auch die Spitzenkandidaten von CSU, FDP, AfD und Linke zu einem Schlagabtausch zu zentralen politischen Themen. Auch bei „Anne Will“ im ARD-Sonntagstalk wurde darüber gesprochen.

Geld verteilen, bevor es da ist

Einen anderen Blick darauf haben FDP, AfD und Linke und viele andere Zuschauer.

Es ging viel darum, wie die Gelder verteilt werden sollen, stellte FDP-Chef Christian Lindner klar. Wie zuvor die Einnahmen generiert werden, wurde nicht erklärt. Es hätten Ideen gefehlt, „wie wir unsere Wirtschaft nach der Krise stärken, um überhaupt die Mittel für Soziales und Ökologisches zu gewinnen“.

Es sei nur wenig um Rente und Steuern gegangen, die hohe Inflation wurde „mit keinem Wort erwähnt“. Die „wirklichen Sorgen und Probleme des Mittelstands, der Mittelschicht“ seien nicht vorgekommen.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nannte den Schlagabtausch von CDU, SPD und Grünen „insgesamt enttäuschend“. Themen wie „gute Arbeit, Kinderarmut, Inflationsentwicklung, gleiche Lebensverhältnisse in Ost-West“ hätten keine Rolle gespielt.

„Volk und Volksvertreter reden munter aneinander vorbei“

Für den Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte ist der Ausgang der Bundestagswahl weiterhin offen. Es werde mehrere Kanzlermöglichkeiten geben, nicht nur einen. Die Frage sei dann, wer ein Regierungsbündnis schmieden könne.

„Volk und Volksvertreter reden munter aneinander vorbei“, kommentierte der Publizist Gabor Steingart. Die Menschen klagen über Preiserhöhungen – alle Politiker fordern eine weitere Verteuerung der Lebenshaltung. Die Menschen wollten Chancen – stattdessen bekämen sie Lohnersatzleistungen geboten.

Aufruf der Wirtschaft: Auf Inhalte konzentrieren

Dass die Menschen im Land ganz andere Sorgen haben als die Parteien darbieten, zeigt auch eine überparteiliche Initiative von prominenten Top-Managerinnen.

Statt zur Wahl von CDU, SPD oder einer anderen Partei rufen sie dazu auf, sich auf Inhalte zu konzentrieren.

Sie fordern einen Politikwechsel für eine offene Gesellschaft, wobei die Transformation über den privaten Kapitalmarkt statt über weitere Staatskredite finanziert werden soll.

Gerade bei neuen Technologien, die zu entwickeln seien, sollte Deutschland nicht den Anschluss verlieren: „Dabei helfen nicht Dogmen, sondern Technologieoffenheit und Wettbewerb.“

Vater Staat könne der Wirtschaft nicht die Technologien vorschreiben. Ein Staat, der alles regeln will, sei nicht die Lösung.

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Tendenz zeigt nach oben

Laschet weiter überzeugt vom Wahlsieg der Union

Trotz anhaltend schwacher Umfragewerte glaubt Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) weiter an den Wahlsieg. „Ich bin davon überzeugt, dass wir als Erster durchs Ziel gehen“, sagte er der „Welt am Sonntag“ laut Vorabmeldung. „Wir spüren, dass sich etwas bewegt. Die Tendenz für die Union zeigt nach oben.“

Den Sozialdemokraten, die in den Umfragen vorn liegen, unterstellte Laschet eine verfrühte Siegesgewissheit. „Die Hybris der SPD, diese Wahl sei schon gewonnen, zerschellt gerade an der Wirklichkeit.“

Die „schöne Geschichte“, dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz „die neue Angela Merkel“ sei, sei geplatzt, fügte Laschet hinzu. „Die Menschen merken, dass Scholz und Merkel für zwei ganz unterschiedliche politische Richtungen stehen.“

Vielen Menschen werde erst jetzt bewusst, dass es bei der Bundestagswahl um eine Richtungsentscheidung gehe, sagte Laschet weiter. „Ich will alles tun, damit Rot-Rot-Grün keine Mehrheit findet – darum geht es im Schlussspurt.“

Die Union müsse stärkste Kraft werden, „damit Deutschland einen Kurs der Mitte fährt“, sagte der CDU-Vorsitzende. „Rot-Rot-Grün würde unser Land spalten.“

In den Umfragen liegt die Union derzeit etwa drei bis vier Prozentpunkte hinter der SPD auf dem zweiten Platz. Rechnerisch möglich sind eine ganze Reihe von Koalitionen, nämlich Rot-Grün-Rot, eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP sowie ein Bündnis von CDU/CSU, Grünen und FDP. Als einzige Zweier-Konstellation hätte eine große Koalition aus SPD und Union eine knappe Mehrheit.

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SPD weiter vorn – Union holt etwas auf, dann Grüne und AfD

Eine Woche vor der Bundestagswahl liegt die SPD in der Wählergunst fünf Prozentpunkte vor der Union. Der Zugewinn von CDU/CSU geht auf Kosten der FDP, die in dieser Woche einen Punkt verliert und auf zwölf Prozent kommt.

Die Grünen (15 Prozent), die AfD (elf Prozent) und die Linke (sechs Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Die sonstigen Parteien würden weiter 9 Prozent wählen (darunter drei Prozent Freie Wähler). Die Große Koalition hätte mit diesen Ergebnissen bereits die zweite Woche in Folge eine parlamentarische Mehrheit.

Ebenfalls möglich wären eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, ein rot-grün-rotes Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei sowie eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP. In der Direktwahlfrage liegt mit großem Abstand SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vorne.

Die Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock verliert zwei Punkte und käme ebenfalls auf 12 Prozent. Für die Erhebung befragte das Meinungsforschungsinstitut INSA insgesamt 1.502 Menschen vom 13. bis zum 17. September. Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“

Frage: „Angenommen, Sie könnten den Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin direkt wählen und hätten die Wahl zwischen Armin Laschet von der CDU, Annalena Baerbock von den Grünen und Olaf Scholz von der SPD: Für wen würden Sie sich entscheiden?“

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Drittes TV-Triell

Zwei gegen Laschet, Rot-Grün gegen Union – Beim Thema AfD sind sich aber alle drei einig

Ein letztes Mal treffen sich die Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, Armin Laschet und Annalena Baerbock zur TV-Debatte. Der Tonfall: sachlich. Der Erkenntnisgewinn: eher schmal.

Mindestlohn, Hartz IV, Klimaschutz, Corona – zum letzten Mal vor der Bundestagswahl haben die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen in Dreierbesetzung vor einem großen Fernsehpublikum für ihre Positionen gekämpft.

Wesentlich neue Erkenntnisse brachte die sehr sachlich ausgetragene Debatte nicht. Laschet, Scholz und Baerbock wiederholten weitgehend ihre Positionen aus zahlreichen Wahlkampfreden und aus den beiden vorherigen Triells.

Armin Laschet

Am Anfang hatte Laschet auch noch mit einem Frosch im Hals zu kämpfen. Der verflüchtigte sich zwar rasch, aber die Schlachtaufstellung blieb im Grundsatz erhalten: Zwei gegen Laschet, Rot-Grün gegen Union.

So lehnte Laschet gleich zu Beginn als Einziger eine Anhebung des Mindestlohns durch den Gesetzgeber ab und war bei diesem Thema in der Defensive.

„Das größte Problem von Armut ist, wenn Eltern keine Arbeit haben“, betonte der CDU-Chef. „Stimmt“, kam von Scholz zurück.

Auch beim Grünen-Kernthema Klimaschutz ging Baerbock Laschet frontal an – er kam zeitweise nur noch dazu, ihr mit erhobenem Zeigefinger das Wort „Verbote“ entgegen zu halten. Ob das bei den Zuschauern souverän wirkte?

Olaf Scholz

Der Kandidat, dessen Partei die Umfragen seit rund drei Wochen anführt, hatte es im Vergleich zum letzten TV-Schaukampf leicht. Als erstes Thema kam Armut in Deutschland auf den Tisch, nicht die Geldwäsche-Razzia oder Wirecard, was Scholz gleich unter Druck gebracht hatte.

Ganz wie Kanzlerin Angela Merkel klang der SPD-Mann, als er zur Corona-Impfung aufrief. Und als Scholz doch noch zum Thema Geldwäsche gefragt wurde, nämlich von Baerbock, konnte er in Ruhe aufzählen, was die Regierung bereits alles gemacht habe.

Annalena Baerbock

Baerbock agierte ähnlich wie beim vorherigen Triell. In der Sozialpolitik suchte sie den Schulterschluss mit Scholz. Beim grünen Kernthema Klimaschutz stellte sie sich hingegen gegen beide. „Wenn wir jetzt nichts tun, dann wird es in Zukunft unbezahlbar.“

Erneut setzte Baerbock neben der Klimapolitik Akzente vor allem im Sozialen – immer wieder verwies sie auf die schwierige finanzielle Lage alleinerziehender Eltern und auf Kinderarmut.

Was diesmal anders war

Anders als bei den beiden anderen Triells durften sich die Kandidaten in einer Runde gegenseitig Fragen stellen. Baerbock fragte Scholz nach der Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland. Laschet knüpfte daran an und wollte von Baerbock wissen, was sie sich von der für diesen Montag beantragten Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestags erwarte.

Worüber diskutiert wurde

In der 90-Minuten-Sendung wurde ein breites Spektrum von Themen angesprochen: Es reichte von der Höhe des Mindestlohns und der Hartz-IV-Sätze über Klimaschutz und Digitalisierung bis hin zu Corona-Bekämpfung und Pflege.

Was nicht zur Sprache kam

Außen- und Sicherheitspolitik war kein Thema des Triells, auch die Europapolitik kam nicht zur Sprache. Nur am Rande spielten die Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls eine Rolle, um die es eine Woche zuvor noch einen harten Schlagabtausch gegeben hatte.

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Ost-West-Angleichung

CDU wirbt mit Strukturprogramm um Wähler im Osten

Mit einer „Agenda für gleichwertige Lebensverhältnisse“ will die CDU in den letzten Tagen vor der Wahl vor allem im Osten um Wähler werben. Die Agenda sei „unser Angebot an die Menschen in den neuen Ländern, die nach 1990 gigantische Strukturwandelprozesse erleiden mussten“

Das CDU-Papier enthält Vorschläge zur Stärkung ländlicher Regionen insbesondere im Osten, aber auch im Westen Deutschlands.

Die Agenda umfasst Pläne zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, der Wirtschafts- und Forschungsförderung, der Arbeitsmarktlage und des Ausbaus des Tourismus.

Für die nächste Bundesregierung gehe es um Themen wie Klimawandel, Mobilität, Digitalisierung und Energiewende, sagte Kretschmer. „Wir haben die Chance, neue Impulse zu setzen, und diese Impulse können in den neuen Ländern stattfinden.“

Linken-Chefin sieht Vorstoß als „absurdes Wahlkampfmanöver“

Zu ihren konkreten Vorschlägen zählt die Einrichtung sogenannter Heimatagenturen, die über Jobmöglichkeiten vor Ort informieren. Damit sollten junge Menschen zum Bleiben bewegt werden, die Wirtschaft soll auf der Suche nach Fachkräften unterstützt werden.

Strukturschwache Regionen sollen nach den Plänen der CDU noch gezielter gefördert werden. Sie sollen zu „Innovationsregionen“ werden, wo Investitionen besonders gefördert und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Dies soll etwa Regionen betreffen, die vom Kohleausstieg betroffen sind.
„Sonderprogramm Infrastruktur“

Mit einem „Sonderprogramm Infrastruktur“ sollen grenzüberschreitende Verkehrsverbindungen ausgebaut werden – vor allem Bahn-Schnellstrecken nach Polen und Tschechien. Hier sollten „Achsen entstehen, die für Verkehr und Leben sorgen“, sagte Kretschmer bei der Vorstellung.

Um den Ärztemangel auf dem Land zu lindern, sollen gemeinsam mit den Ländern 5000 zusätzliche Studienplätze für Humanmedizin eingerichtet und „mit einer Erhöhung der Landarztquote bei der Studienplatzvergabe“ verbunden .

Bei den vorangegangenen Bundestagswahlen war die CDU in Ostdeutschland die stärkste Kraft.

Aktuelle Erhebungen deuten darauf hin, dass sie in vielen Wahlkreisen von der SPD überholt werden könnte; auch die AfD könnte in manchen Wahlkreisen stärkste Kraft werden.

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Union im Wahlkampfendspurt

„Wir müssen diese unheilige Koalition inhaltlich angreifen“

Im Bundestagswahlkampf hat sich Merkel zurückgehalten, im Finale legt sie sich für Unionskanzlerkandidat Laschet ins Zeug. Beide warnen vor einem Linksbündnis.

Wenige Tage vor der Bundestagswahl verschärft die Union ihre Warnungen vor einer Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet sprach einem solchen Bündnis die sicherheitspolitische Kompetenz ab.

Kanzlerin Angela Merkel warnte vor finanzpolitischen Folgen einer rot-grün-roten Koalition. CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt sähe für diesen Fall die Gefahr einer internationalen Isolation Deutschlands.

Gemeinsamer Auftritt in Stralsund

Laschet war am Dienstagabend nach Stralsund für einen gemeinsamen Auftritt mit Merkel in deren Wahlkreis gekommen. Die Kanzlerin tritt für die Bundestagswahl nicht mehr an.

Merkel kritisierte zudem Pläne für neue oder höhere Steuern und warnte vor der Abwanderungen von Unternehmen ins Ausland.

Das betreffe nicht nur die militärische Kooperation in der Nato, sondern auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union.

Mobilisierung gegen Linksbündnis

Dobrindt kündigte für die letzten Tage des Wahlkampfes an, dass die Union verstärkt gegen ein Linksbündnis mobilisieren werde. „Wir müssen diese unheilige Koalition inhaltlich angreifen“

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sieht in einem Einzug seiner Partei in den Bundestag einen Hebel, um eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei zu verhindern.

SPD in Umfragen vor Union

Umfragen sehen die SPD derzeit vor der Union. Dobrindt hält zugleich ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen für ausgeschlossen, sollte es dabei bleiben. „Es wird kein Jamaika-Bündnis geben, wenn die Union nicht vor der SPD liegt“, sagte der CSU-Politiker.

SPD: Mit CDU droht Stillstand

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, warf der CDU vor, nach der Wahl nur Stillstand zu wollen. „Armin Laschet und auch Ralph Brinkhaus haben noch mal bestätigt, was der Plan der CDU ist: einfach mal nichts machen“

„Stillstand kann sich Deutschland nicht leisten“, sagte Schneider. „Die Unionsparteien sind ausgebrannt und sollten deshalb besser in die Opposition.“

Am Sonntag sind mehr als 60 Millionen Bürger zur Bundestagswahl stimmberechtigt. Bundeswahlleiter Georg Thiel rief die Menschen auf, ihre Stimmen abzugeben. Das sei die wichtigste Möglichkeit, „Einfluss darauf zu nehmen, wie sich die Bundesrepublik Deutschland in den kommenden Jahren entwickelt“.

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Es wird spannend

Ampel, Jamaika, Kenia – Welche Koalition bauen die Parteien?

Selten war vor einer Bundestagswahl so unklar, welche Regierung herauskommt. Es gibt kaum Gewissheit, was die eigene Stimme bewirkt. Es gibt wahrscheinliche Szenarien - und mögliche Überraschungen.

Die Wählerinnen und Wähler müssen bei dieser Bundestagswahl mit besonders großer Ungewissheit leben.Zu welcher Regierung sie mit ihrer Stimme beitragen, ist völlig offen. Die Zahl realistischer oder möglicher Koalitionen ist groß.

Klar scheint die Sache für Anhänger von Olaf Scholz oder Armin Laschet – jede Stimme für SPD oder Union bringt den eigenen Kandidaten näher ans Kanzleramt. Für die Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock hingegen scheint das Kanzleramt gemessen an den Umfragen kaum noch erreichbar.

Ampel:

Wenn die SPD stärkste Kraft wird, wird Scholz das Kanzleramt beanspruchen und mit den Grünen koalieren wollen. SPD und Grüne sind sich erklärtermaßen jeweils die liebsten Partner. Wenn es für Rot-Grün nicht reicht, wird Scholz ein Dreierbündnis mit Christian Lindners FDP schmieden wollen.

Jamaikaverhandlungen platzen ließ. Union und Grüne – so Scholz – hätten damals zu zweit verhandelt und die FDP dann vor vollendete Tatsachen gestellt.

Jamaika:

Eine Regierung aus Union, Grünen und FDP in Jamaikas Flaggenfarben dürfte für Laschet die wahrscheinlichste Chance bieten, das Kanzleramt nach 16 Jahren Angela Merkel zu verteidigen. Gelingt es der Union, am Ende wenn auch knapp vor der SPD zu liegen, würde Laschet daraus voraussichtlich einen Regierungsauftrag ableiten und versuchen, mit Grünen und FDP zu sondieren.

Rot-Grün-Rot:

Scholz betonte zuletzt gebetsmühlenartig, dass ohne Bekenntnis zur Nato und anderem keine Regierung denkbar sei. Bei den Linken gibt man sich regierungswillig, zeigt sich kompromissbereit und bereitet mögliche Sondierungen intern vor. Doch selbst wenn die Linkspartei von für die Partner problematischen Forderungen abrücken würde: Nicht nur bei den Grünen fürchten viele, ein solches Bündnis könnte die Gesellschaft spalten und Union und FDP in eine andauernde Blockadehaltung treiben.

Andere Varianten:

So neu eine Ampel, Jamaika oder Rot-Rot-Grün im Bund mit SPD oder CDU als Kanzlerpartei wären – die Parteien könnten möglicherweise noch gewöhnungsbedürftigere Schritte gehen.

Nicht ausgeschlossen sind zudem anderen Bündnisse – etwa eine sogenannte Deutschland-Koalition. So ein Regierungsbündnis von CDU/CSU, SPD und FDP könnte etwa zum Zug kommen, wenn Jamaika an den Grünen scheitert.

Auch ein Bündnis aus Union, SPD und Grünen in den Farben Kenias gilt als denkbar, aber unwahrscheinlich. Ins Spiel kommen könnte Kenia bei schwierigen Verhandlungen mit der FDP über eine Ampel.

Von den Umfragen her nicht greifbar scheinen schließlich Schwarz-Grün oder eben Rot-Grün – inhaltlich wären die Varianten hingegen denkbar bis naheliegend.

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SPD bei 25 Prozent, Union bei 23 – Der Vorsprung schmilzt

Das Rennen um die Kanzlerschaft bleibt eng. Die Union liegt nur noch zwei Prozentpunkte hinter der SPD. Bei den persönlichen Werten liegt Scholz weiter deutlich vorne.

Kurz vor der Bundestagswahl verkleinert sich der Vorsprung der SPD vor der Union im neuen ZDF-„Politbarometer“ leicht. CDU/CSU kämen in der am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen auf 23 Prozent – 1 Prozentpunkt mehr im Vergleich zur Vorwoche.

Die SPD liegt unverändert bei 25 Prozent. Die Grünen kämen demnach auf 16,5 Prozent (plus 0,5). Die AfD liegt in der Umfrage derzeit bei 10 Prozent (minus 1), die FDP bei 11, die Linke bei 6 Prozent (beide unverändert).

Damit hätte als mögliches Zweier-Bündnis lediglich eine Koalition aus SPD und CDU/CSU eine knappe Mehrheit. Reichen würde es auch für eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP, für eine Regierung aus Union, Grünen und FDP sowie für das Bündnis Rot-Grün-Rot.

Nach Angaben der Forschungsgruppe Wahlen wissen 35 Prozent der Befragten noch nicht sicher, ob sie wählen wollen und wenn ja, wen.

Bei den persönlichen Werten liegt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz weiter deutlich vor seinen Konkurrenten. 64 Prozent trauen ihm das Amt zu. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet bezeichnen lediglich 26 Prozent als kanzlerfähig, Grünen-Chefin Annalena Baerbock 25 Prozent. 47 Prozent der Befragten wünschen sich Scholz als Kanzler, 20 Prozent Laschet und 16 Prozent Annalena Baerbock.

Grundsätzlich spiegeln Wahlumfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Sie sind außerdem immer mit Unsicherheiten behaftet.

Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.

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Am 26. September ist Wahltag

Scholz wünscht sich die Vereinigten Staaten von Europa

Olaf Scholz könnte als Bundeskanzler einer linksgerichteten Regierung alsbald als „Architekt der Schuldenunion“ in Erscheinung treten.

Olaf Scholz und die SPD könnten mit einer linksgerichteten neuen Regierung diesem Ziel rasch näher kommen. Dank des Machtkampfes zwischen Armin Laschet und Markus Söder von CDU und CSU und der etwas unbedarft wirkenden Kandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, stehen die Chancen gut für Olaf Scholz, Bundeskanzler von Deutschland zu werden.

Unter den Sozialdemokraten soll es alles geben: gerechte Steuern, stabile Renten, bezahlbare Mieten, mutige Schritte zur Klimarettung und sichere Arbeitsplätze mit guten Löhnen – eine Art Paradies ohne Schattenseiten.

Mission „besseres Europa“

Der Kanzlerkandidat und die SPD als Partei setzen sich für ein souveränes und solidarisches Europa ein. So steht es auch in ihrem aktuellen Wahlprogramm geschrieben.

Während seiner Rede sprach er über die praktische Umsetzung dieses Vorhabens in den unterschiedlichen Sektoren wie des europäischen Haushaltsbudgets, einer europäischen Armee, harmonisierte Steuern und vielerlei mehr.

Für Hans Michelbach von der CDU/CSU-Fraktion bedeuteten die Vorschläge Macrons, dass die Eurozone in eine unbegrenzte Transferunion umgewandelt würde. FDP-Chef Christian Lindner sagte, eine stärker integrierte Eurozone mit eigenem Haushalt würde bedeuten, dass Deutschland für Rechnungen aufkommen müsste, die in anderen Staaten unbezahlt blieben.

Im Maastrichter Vertrag wurde vereinbart, dass ein Mitgliedstaat maximal mit 60 Prozent seiner Wirtschaftsleistung verschuldet sein darf und dass die jährliche Neuverschuldung maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen darf.

Im Lissabonner Vertrag wurde festgehalten, dass kein EU-Land die Verbindlichkeiten eines anderen Landes übernimmt. Deutschland und Frankreich brachen als erste Staaten diese Kriterien – und verhinderten es, für ihr Vorgehen sanktioniert zu werden.

SPE-Vorsitzender Sergei Stanichev „Das soziale Europa ist zurück“

Die SPD stehe für den Fortschritt Europas und für eine gelingende Integration der Europäischen Union. Die Globalisierung solle dereinst von den Bürgern als etwas Gutes empfunden werden, Arbeitsplätze und ein sicheres Leben ermöglichen.

„Wir als Sozialdemokraten sind bestens geeignet, dieses Projekt voranzutreiben.“

Es sei entscheidend, sich „nicht hilflos der Globalisierung zu ergeben“, sondern auch außenpolitisch gemeinsam zu handeln. „Wenn wir Frieden und Sicherheit auf dem ganzen Kontinent haben wollen, müssen wir anknüpfen an die Entspannungspolitik von Willy Brandt und Helmut Schmidt der 70er- und 80er-Jahren“.

Wir müssen „politisch mutig sein“

Für all das „müssen wir politisch mutig sein“, betonte Olaf Scholz.
Dazu gehöre auch, die Europäische Union weiter zu reformieren und etwa das geltende Einstimmigkeitsprinzip durch Mehrheitsentscheidungen zu ersetzen

„Ein souveräner Kontinent funktioniert nicht, wenn man ihn nicht als gemeinsame Aufgabe begreift.“

Der Wiederaufbaufonds, so Scholz, sei ein Weg, „wie man gemeinsam die Zukunft erobern kann“. Dass es diese nur in einer starken Europäischen Union geben kann, ist für den SPD-Kanzlerkandidaten klar. Er verspricht: „Ich werde dafür sorgen, dass Deutschland der Motor ist für eine weitere europäische Integration.“

Das würde bedeuten, dass die Bundesbürger in Zukunft möglicherweise nicht mehr bestimmen können, wie der Staat seine Mittel verwendet, da sie möglicherweise für soziale Wohltaten in anderen Ländern benötigt werden. Olaf Scholz treibt seit vielen Jahren die Haftung Deutschlands für die EU-Schulden voran.

Der Hamilton-Effekt

Nach Meinung von Olaf Scholz war diese Vergemeinschaftung ein wichtiger Schritt in der Entwicklung der Vereinigten Staaten von Amerika gewesen und nannte die Kreditaufnahme der EU, um die erhöhte Gefahr der Staatskonkurse mit deutschen und französischen Zahlungen im südlichen Europa zu minimieren, den „Hamilton-Moment“ der EU.

Würde SPD-Politiker Olaf Scholz die Kanzlerkandidatur gewinnen, so wäre er der vierte sozialdemokratische Bundeskanzler nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder. Mögliche Koalitionspartner wären die Linken, die Grünen oder die FDP.

Die neue Bundesregierung würde entweder Rot-Grün-Rot oder Rot-Grün-Gelb regiert mit der CDU/CSU in der Opposition.

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Bananenrepublik Deutschland:

Nur eine Panne? ARD Hochrechnung schon am Freitag um 18:30

Hat die ARD jetzt schon das Ergebnis der Bundestagswahl entschieden? Viele Bürger sind irritiert, nachdem »Das Erste« am Freitag Abend um 18:30 h bereits eine »Hochrechnung« einblendete, nach der die AfD nur 10,5% der Stimmen bekommen sollte. Linke steuerfinanzierte NGOs können sich nicht entscheiden, ob Wahlbetrug möglich ist oder nicht.

Die Einblendung erfolgte im Laufband der Quizsendung »Gefragt - Gejagt« um 18:30, und zeigte eine »Bundestagswahl Hochrechnung 17:46« mit 22,1% für die CDU, 22,7% für die SPD, 10,5% für die AfD und 13,2% für die FDP. »Bevor die Ergebnisse für die Linke und die Grünen eingeblendet wurden

Laut ARD handelte es sich nur um eine Panne bei einem Probelauf für den Wahlsonntag: »Es war ein technischer Test des Wahlcrawls, der in der Vorbereitung auf den Wahlsonntag im inaktiven Sendebereich gemacht werden sollte, aufgrund eines Schaltfehlers aber on air ging. Es war ein Versehen, für das wir um Entschuldigung bitten«

Selbst wenn es sich nur um eine Panne gehandelt hat, zeigen die für die AfD kleingerechneten Zahlen, was für ein Korpsgeist bei der angeblich zur parteipolitischen Neutralität verpflichteten ARD herrscht.

Ebenfalls gesetzlich zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet, machen steuerfinanzierte NGOs wie »Correctiv« und »Amadeu-Antonio-Stiftung« seit Monaten unverhohlen Wahlkampf gegen die AfD

Wollen die möglicherweise illegal steuerfinanzierten NGOs der »Zivilgesellschaft« nun schon prophylaktisch jede Überprüfung des Wahlgeschehens am Sonntag als Fake News stigmatisieren?

Selbst »Belltower News« muss einräumen: »Die Beobachtung der Stimmenauszählung ist im Gegensatz zu einer Beobachtung des Votums selbst allen Bürger:innen erlaubt.«

Wir ermuntern alle Leser, sich am Wahlprozess aktiv zu beteiligen und sich in ihrer Gemeinde als Wahlbeobachter anzumelden.

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