Heimatforum

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Schicksalswahl für Armin Laschet: Putsch in der CDU?

Erst im Januar ist NRW-Ministerpräsident Armin Laschet an die Spitze der CDU gewählt worden. Am Sonntag muss er gegen Zangenangriffe von links und rechts, Querschüsse aus dem eigenen Lager und nicht gewogene Medien um seine Zukunft an der Parteispitze kämpfen.

In den vergangenen Tagen haben, CDU und CSU noch eine unerwartete Aufholjagd hingelegt und könnten am Sonntag sogar noch die SPD einholen.

Für Armin Laschet geht es möglicherweise aber bereits um seine politische Zukunft als Parteichef: Schon am Tag vor der Wahl spekulieren deutsche Medien über mögliche Zukunftsszenarien für die Union nach der Bundestagswahl.

Dazu käme die in den Reihen der eigenen Anhänger verbreitete Überzeugung, dass Söder den CDU-Chef nicht adäquat unterstütze.

Eine absehbare schleichende Verbannung der Union ins zweite Glied im Fall einer knappen Niederlage oder eine unausweichliche Oppositionsrolle im Fall einer klaren Schlappe würde Putschgelüste mit höher Wahrscheinlichkeit mobilisieren

Söder durch schlechte Umfragewerte gebremst

In der CDU selbst würde man zwar eine schnelle Entscheidung über die politische Zukunft der Partei in der Opposition einem lähmenden Schicksal als Verfügungsmasse für FDP-Chef Lindner in Koalitionsverhandlungen vorziehen.

Schon am Dienstag wird Fraktionsspitze gewählt

Eine unbedingte Rückendeckung hätte Laschet dennoch nur dann zu erwarten, wenn es der Union gelingt, den ersten Platz zu behaupten, da es dann seine große Aufgabe wäre, eine tragfähige Regierung zu bilden.

Ein möglicher Putsch gegen Laschet müsste allerdings schnell organisiert sein.

Schon wird die neu gewählte Unionsfraktion zusammentreten, um eine neue Fraktionsspitze zu wählen – und wenn jemand anderer als Laschet dort stehen solle, müsste eine allfällige personelle Alternative schon am Montag bestimmt werden.

Je knapper das Ergebnis ausfällt, umso größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass die Union zumindest an Sondierungen oder Regierungsverhandlungen teilnimmt.

Nach der Bundestagswahl könnte sich Laschet hingegen die Chance erkämpfen, in die Fußstapfen seiner rheinisch-katholischen Vorgänger Adenauer und Kohl zu treten, die er seit seiner Wahl im Januar noch nie gefunden hatte.

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"Haben die Wahl verloren"

Kritik an Laschet wird lauter – Deutsche wollen Union in der Opposition

Wahlsieger Olaf Scholz sieht einen klaren Wählerauftrag für die SPD. Er will mit Grünen und FDP verhandeln. Armin Laschet will das auch - trotz der krachenden Niederlage der Union.
In der Union wächst der Widerstand gegen die Strategie von Kanzlerkandidat Armin Laschet, trotz der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl auf Sondierungen mit Grünen und FDP zu setzen.

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann verlangte:

„Wir sollten jetzt demütig und respektvoll den Wählerwillen annehmen, mit Anstand und Haltung. Es wird Veränderung gewollt.“ Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier unterstrich: „Wir haben keinen Anspruch auf Regierungsverantwortung.“

Vereinzelt Rufe nach Laschets Rücktritt

In der Union brodelt es, vereinzelt wurden bereits Rufe nach Laschets Rückzug laut. Obwohl die Union auf 24,1 Prozent abstürzte und die SPD mit Olaf Scholz stärkste Partei wurde, hatte der Kanzlerkandidat der Union noch am Wahlabend bekräftigt, dass er eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen anstrebt

Grüne und FDP treffen sich Mittwoch

Nach einer Civey-Umfrage ist tatsächlich eine große Mehrheit der Deutschen dagegen, dass Laschet versuchen will, eine Regierung zu bilden. 71 Prozent der Bürger halten das für eindeutig oder zumindest eher falsch

Laschet hatte vor der Wahl erklärt, er gehe „ohne Rückfahrkarte“ nach Berlin – auch wenn er nicht Kanzler werde. Es wird erwartet, dass er bis zur konstituierenden Sitzung des Bundestags am 26. Oktober Ministerpräsident in NRW bleibt.

Klöckner tritt nicht mehr in Rheinland-Pfalz an

Eine personelle Erneuerung zeichnet sich auch bei der CDU in Rheinland-Pfalz ab. Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner will bei der Vorstandswahl am 20. November nicht mehr kandidieren, wie sie am Montagabend mitteilte.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert eine Personaldebatte in der CDU für den Fall, dass die Verhandlungen mit Grünen und FDP scheitern. Nach einem solchen Wahlergebnis könne man nicht „Weiter so“ sagen.

Niedersachsens CDU-Chef Althusmann sieht nun andere Parteien am Zug:

„Die CDU ist immer bereit, Verantwortung zu übernehmen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bleibt aber abzuwarten, ob es nicht doch am Ende zu einer roten Ampel kommt“

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Der Wahnsinn geht los: Grünen-Abgeordnete will, dass Deutschland 200 Millionen Flüchtlinge aufnimmt, weil Deutsche deren Klima zerstören!“

Frisches, grünes Vernichtungspersonal, demnächst im Deutschen Bundestag an der grünen Front tätig, fordert: „Deutschland muss 200 Millionen Flüchtlinge aufnehmen, weil Deutsche deren Klima zerstören!“

Die beiden frisch gebackenen grünen Bundestagsabgeordneten Deborah Düring (27) und Emilia Fester (23) klamüsern schon mal aus, wie die Zukunft Deutschlands aussehen wird. Die beiden Ladies stellen klar: „Deutschland muss 200 Millionen Flüchtlinge aufnehmen, weil Deutsche deren Klima zerstören!“

Die 23-jährige Emilia Fester von den Grünen ist künftig die jüngste Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Fester hat – schon aufgrund ihres Alters – noch nie erfahren, wie es sich anfühlt, wenn man für das eigene Geld – welches sie in links-grüner Manier an den Rest der Welt verteilen will – und auch wird – arbeiten muss. Fester studiert und ist – Achtung!: „freischaffende Regie-Assistentin im Kinder- und Jugendtheater“.

Kostprobe ihre grünen Universums: „In meinem Studium beschäftige ich mich mit feministischer Sicherheits- und Außenpolitik, mit Umweltkonflikten insbesondere um die Ressource Wasser und indigenen Gemeinschaften.“ Dürings Beweggründe, in den Deutschen Bundestag einzuziehen:

„Ich will mich für die Belange meiner und zukünftiger Generationen einsetzen und im Bundestag für eine Zukunft kämpfen, die von globaler Gerechtigkeit, Antifaschismus und Gleichberechtigung angetrieben wird und in der alle Menschen in Würde und Freiheit leben können“.

Ihre schöne, bunte, grüne Welt werden die Steuerzahler dieses Landes erwirtschaften müssen. Wie die Wahlergebnisse zeigen, ist das so auch gewollt.

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Wahlchaos in Berlin

SPD-Politikerin Giffey hält Neuwahlen in Berlin für unnötig

Die designierte Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD) glaubt nicht, dass nach dem Wahlchaos von Berlin Neuwahlen erforderlich sind.

„Für die nächste Wahl müssen daraus Schlüsse und Konsequenzen gezogen werden, aber ich denke nicht, dass wir zu einer kompletten Neuauflage dieser Wahl kommen werden“.

Die Wahlsiegerin will mit der Sondierung nicht warten, bis die Ungereimtheiten in den Wahllokalen aufgeklärt sind.

„Wir haben jetzt einen Regierungsauftrag, wir machen die Schritte die notwendig sind, die jetzt gegangen werden müssen“

„Wir werden morgen mit den Sondierungsgesprächen beginnen und werden dann natürlich jetzt auch alles so schnell wie möglich vorbereiten, um in Koalitionsverhandlungen einzutreten, um dann das große Ziel zu erreichen, dass wir noch vor Weihnachten eine handlungsfähige, neue Landesregierung haben und dann auch den Haushalt aufstellen können.“

„Das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Demokratie hat in Berlin massiven Schaden genommen. Eine lückenlose Aufklärung der Fehler und Versäumnisse ist weiterhin zwingend“, sagte Generalsekretär Stefan Evers.

Das flächendeckende Organisationsversagen sei beschämend.

Wir wollen und werden uns nicht damit abfinden, dass unter dem rot-rot-grünen Senat nicht einmal die Funktionsfähigkeit grundlegender demokratischer Abläufe gewährleistet ist. Ein politischer Neustart für Berlin ist dringender angezeigt denn je.“

Die Satire-Partei Die Partei bereitet unterdessen eine Wahlprüfungsbeschwerde vor. „Wir wollen die Wahl wiederholen lassen. Die gehäufte Menge von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten hat mit der vorbildlichen Demokratie, die wir anderen Ländern predigen, nichts mehr zu tun“

Die Partei will noch am Donnerstag eine Website ins Netz stellen, auf der Berliner Bürger erlebte Unregelmäßigkeiten melden können.

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Wahlchaos

OSZE-Experte zweifelt an Berlins Fähigkeit demokratische Wahlen durchzuführen

Der als Wahlbeobachter für die OSZE tätige FDP-Politiker MicInterpretationnk stuft die Probleme bei den Wahlen in Berlin am vergangenen Sonntag als schwerwiegend ein.

„Wahlmängel dieser Art hätten mich als OSZE-Wahlbeobachter in EU-Beitrittskandidatenländern wie etwa Serbien zur Frage veranlasst, ob die Verwaltung des betroffenen Landes zur Durchführung demokratischer Wahlen imstande ist“

„Die Fehler in der Bundeshauptstadt müssen nicht nur ein parlamentarisches, sondern auch ein juristisches Nachspiel haben“, verlangte Link. Die Menschen, die in Berlin „nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen konnten oder durch die Zustände in den Wahllokalen vom Wählen abgehalten wurden“, könne er nur zu einer Klage ermuntern.

In Berlin hatte es bei den Wahlen am vergangenen Sonntag vielerorts Probleme gegeben. So gingen in einigen Wahllokalen die Wahlzettel aus. In anderen lagen Stimmzettel eines falschen Bezirks aus – sie mussten schließen, bis die richtigen Zettel kamen.

Der Nachschub verzögerte sich wegen des Berlin-Marathons, der zeitgleich stattfand. Vor manchen Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen.

In Berlin wurden parallel zur Bundestagswahl das Abgeordnetenhaus und die Bezirksversammlungen neu gewählt. Außerdem konnten die Wahlberechtigten über den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ abstimmen.

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Bosbach zur Wahlniederlage

„Diese Klatsche haben wir uns selber eingebrockt“

Wolfgang Bosbach beklagt das schlechte Ergebnis seiner Partei bei der Bundestagswahl. Er ist überzeugt, dass niemand die Schuld dafür trägt außer die Partei selbst.

CDU-Politiker Wolfgang Bosbach beklagt das Scheitern der CDU bei der Bundestagswahl. Es seien „schwere Fehler“ während des Wahlkampfes gemacht worden, moniert der 69-Jährige.

Die Partei sei nach der verlorenen Wahl in einem „alarmierenden Zustand“, so das ehemalige Mitglied des Deutschen Bundestages. „Was der Partei aktuell noch etwas Hoffnung vermittelt und sie zusammenhält, ist die vage Aussicht auf eine Jamaika-Koalition mit einem Kanzler der Union“

Das ganze Debakel habe „tragische Züge“. Armin Laschet sei ein „wirklich netter und grundanständiger Kerl“, meint der frühere Innenpolitiker über den gescheiterten Kanzlerkandidaten. Es sei nun aber notwendig, die Partei umfassend zu erneuern – nicht nur personell, sondern auch politisch.

Wer hat Schuld am Wahldebakel?

Bosbach möchte weder der Union insgesamt, noch Markus Söder als CSU-Parteichef, oder Angela Merkel alleinig die Schuld für die Wahlniederlage geben.

Als Bundestagsabgeordneter hat Bosbach immer wieder Einwände öffentlich vorgebracht. So verurteilte er etwa die Milliardenhilfen in der Griechenland-Krise und die unkontrollierte Aufnahme von Hunderttausenden Flüchtlingen und Migranten.

Bosbachs Fazit nach der verlorenen Bundestagswahl: „Diese Klatsche haben wir uns selber eingebrockt, und etwas mehr Demut und Selbstkritik könnten uns nicht schaden.“

Junge Union will grundlegende Neuaufstellung der CDU

Nicht nur Bosbach will eine Erneuerung der Partei, sondern auch die Junge Union. „In der CDU darf jetzt kein Stein mehr auf dem anderen bleiben“, sagte JU-Chef Tilman Kuban der „Welt am Sonntag“. Man müsse sich inhaltlich und personell neu ausrichten.

Zu einem Umdenken gehöre es auch, die Basis der Partei künftig bei wichtigen Entscheidungen mehr einzubinden. „Wir müssen erkennen, dass die Mitglieder heute viel selbstbewusster geworden sind und mehr mitbestimmen wollen“, so Kuban. „Wer das nicht annimmt riskiert die Zukunft der Partei.“

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