Heimatforum

Zitat

Union und SPD liegen im „Politbarometer“ gleichauf

Einen Monat vor der Bundestagswahl liegen Union und SPD im ZDF-„Politbarometer“ gleichauf. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die CDU/CSU und die Sozialdemokraten laut der am Freitag veröffentlichten Erhebung jeweils auf 22 Prozent. Die Union verliert demnach im Vergleich zur vorherigen Umfrage vier Prozentpunkte und sackt damit auf ihren schlechtesten Wert jemals im „Politbarometer“ ab. Die SPD verbessert sich um drei Punkte.

Die Grünen legen um einen Punkt auf 20 Prozent zu. Die AfD kommt unverändert auf elf Prozent. Die FDP verliert einen Punkt und kommt auf zehn Prozent, die Linkspartei büßt ebenfalls einen Punkt ein und liegt mit sechs Prozent nur noch knapp über der Fünf-Prozent-Hürde.

Damit hätte keine Zweier-Koalition eine Mehrheit. Reichen würde es für eine Vielzahl von Dreier-Bündnissen, erstmals auch wieder für eine Regierung aus SPD, Grünen und Linken.

Der Höhenflug von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sowie der Absturz von Unions-Kandidat Armin Laschet setzen sich auch in dieser Umfrage fort. Laschet halten nur noch 25 Prozent der Befragten für geeignet als Kanzler, dagegen trauen 65 Prozent Scholz das Amt zu. Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock liegt mit 22 Prozent noch hinter Laschet.

Sehr deutlich ist inzwischen auch der Vorsprung von Scholz bei der K-Frage: Am liebsten wäre knapp der Hälfte der Befragten (49 Prozent) Scholz als Kanzler. Für Laschet sprechen sich dagegen nur 17 Prozent aus, für Baerbock 16 Prozent.

Für das „Politbarometer“ befragte die Forschungsgruppe Wahlen von Dienstag bis Donnerstag 1300 Wahlberechtigte. Der statistische Fehlerbereich liegt den Angaben zufolge bei einem Anteilswert von 40 Prozent bei drei Prozentpunkten, bei einem Wert von zehn Prozent bei zwei Punkten.

Quelle!>>>

Zitat

Kanzlerkandidat Olaf Scholz als Trojanisches Pferd

Seit der Vereinigung habe ich acht Wahlkämpfe mitgemacht. Keiner war wie dieser. Eine inoffizielle Einheitsfront liegt wie Mehltau über dem Land. Die Programme der Altparteien ähneln sich zum Verwechseln.

Alle wollen das Klima schützen, soziale Gerechtigkeit und Vielfalt. Die Union soll an einer künftigen Regierung nicht beteiligt sein.

Von Vera Lengsfeld

Das hat niemand voraussehen können, als die SPD vor einem Jahr bei 14 Prozent lag und Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten kürte. Damals wurde über den “14 Prozent-Olaf“ oder den “König ohne Land“ Hohn und Spott ausgegossen.

Die klaren Favoriten für das Kanzleramt waren die Grünen, egal mit welchem Kandidaten sie ins Rennen gehen würden. Zwar wetteten viele Kenner, dass es Annalena Baerbock würde, aber es stand eben noch nicht fest.

Kevin Kühnert kommentierte die Wahl von Scholz so: “Bei Martin Schulz sind wir ja mit überschwappender Euphorie, aber ohne programmatische Einigung gestartet. Und haben gesehen: Da geht einem der Treibstoff auf halber Stecke aus.”

Die SPD scheint aus diesem Fehler gelernt zu haben: “Vielleicht ist es andersherum sinnvoller: Erst die inhaltliche Klärung zu haben, mit ein bisschen weniger Euphorie in den Wahlkampf reinzugehen …“, so Kühnert.

Wenn die SPD mit den Grünen und der Linken koaliert, bekommen wir eine totalitäre Regierung. Scholz, der einen „internationalen Klimaclub für ambitionierte Klimaziele“ gründen will, wird gegen das von den Grünen geforderte Klimaministerium mit Vetorecht gegenüber allen anderen politischen Vorhaben nichts einzuwenden haben, obwohl das bedeutet, dass nicht mehr er als Kanzler die Richtlinien der Politik bestimmt, sondern Annalena Bearbock, der mit diesem Ministerium ein Schattenkanzleramt zufallen würde.

Auch gegen ein Migrationsministerium wird er sich nicht stemmen, weil seine Partei die Einwanderungspolitik von Merkel fortsetzen und womöglich noch verstärken will.

Wer das alles bezahlen soll, bleibt offen. Scholz, der als Finanzminister für die größte Verschuldung der Nachkriegsgeschichte verantwortlich ist, scheint auch dem Glauben anzuhängen, dass mit Gelddrucken alles erledigt ist.

Scholz, der auf seinen Wahlplakaten stocknüchtern, aber seriös daherkommt, ist in zahlreiche Skandale und Fehlentscheidungen verstrickt. Weil wir aber eine zwar freie, aber willig regierungskonforme Presse haben, hat er kaum unangenehme Fragen von Journalisten zu befürchten.

Auf Rücktrittsforderungen aus der Bevölkerung, ob gegen ihn wegen Wirecard oder gegen Außenminister Maas wegen Afghanistan, reagiert Scholz nicht. Er will sich nicht einmal entschuldigen.

Stattdessen zählt er das auf, was er schon immer sagte: Man habe die BaFin ja reformiert, bessere Kontrollen auf den Weg gebracht, Hausaufgaben gemacht und daher abgehakt. Die Schicksale derer, die ihm vertraut haben, zählen offenbar nicht.

„Wir hier als Land“ ist die Entlastungsformel, mit der ein Politiker, der Kanzler werden will, jegliche Verantwortung von der Politik abwälzt. Scholz & Co wollen zwar unbedingt an die Macht, aber keine Regierungsverantwortung übernehmen.

Selbst wenn Scholz aus anderem Holz wäre und eine seriöse Politik, die dringend notwendige Sanierung Deutschlands und den damit verbundenen Politikwechsel in Angriff nehmen wollte, sitzen ihm Esken, Kühnert und das linksradikale Wahlprogramm im Nacken.

Scholz ist die trügerische bürgerliche Fassade, das Trojanische Pferd, mit dem die SPD ins Kanzleramt möchte. Es ist zu befürchten, dass die Wählertäuschung gelingt und er es schafft.

Quelle!>>>

Zitat

Bundestagswahlkampf

Baerbock geht auf Distanz zur Linkspartei – Scholz hält sich Linksbündnis offen!

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist auf Distanz zur Linkspartei als möglichem Regierungspartner gegangen.
Die Linkspartei hatte sich bei der Bundestagsabstimmung über das Bundeswehrmandat zur Evakuierung in Afghanistan mehrheitlich enthalten.

Deutschland müsse in der Außen- und Sicherheitspolitik „handlungsfähig und als Partner verlässlich sein“, betonte die Grünen-Chefin. Das sei „Maßgabe für jede Regierung“. Auf die Frage, ob sie wie SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz von der Linken ein Bekenntnis zur Nato fordere, sagte Baerbock, Verlässlichkeit in der Außenpolitik heiße auch, „zur NATO zu stehen“.

Jüngsten Umfragen zufolge könnte ein Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linken bei der Bundestagswahl zusammen auf eine Mehrheit kommen. Die Außen- und Sicherheitspolitik gilt als größtes Hindernis für ein solches Bündnis.

Baerbock zeigte sich zuversichtlich, dass die Grünen bei der Bundestagswahl doch noch stärkste Kraft werden. „Wir stehen knapp hinter Union und SPD. Das heißt: Für uns ist bei dieser Bundestagswahl alles drin“, sagte sie.
Scholz schließt Linksbündnis nicht aus

Unterdessen hat sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl offengelassen. Der Frage nach einem Bündnis mit der Linken wich er mehrmals aus und begründete dies mit den Worten, die Erfahrung zeige, „dass nach der Absage an eine Koalition die Frage nach der nächsten folgt“.

Und irgendwann „diskutiert das Land nicht mehr über das Wohl des Landes, sondern die Ränke von Parteien“.

Es gehe ihm hier auch um den Respekt vor den Wählern. Sie entschieden mit ihrer Stimme, „und nur sie“. Scholz fügte hinzu, jede Regierung in Deutschland müsse „sich ganz klar zur transatlantischen Partnerschaft bekennen, zur Mitgliedschaft in der NATO und zu einer starken und souveränen Europäischen Union“.

Die Linke fordert in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung der NATO.

Quelle!>>>

Zitat

Hofreiter für Bildung einer Volksfront gegen Hans-Georg Maaßen

Um einen Sieg von Hans-Georg Maaßen zu verhindern, schlägt Anton Hofreiter ein Bündnis der Grünen mit Ex-SED und SPD vor - und beweist einmal mehr seine Beschränktheit.

Eigentlich ist es bekannt, dass Anton Hofreiter nicht eben der Hellste auf der ohnehin trüb-grünen Torte der Grünen ist. Aber mitunter muss jemand beweisen, was die meisten schon wissen und sei es auch nur für sich selber.

Diesmal hat sich Hofreiter Hans-Georg Maaßen vorgenommen, der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes und wackere CDU-Kandidat für das Direktmandat im Wahlkreis 196 tief in Thüringen. Was Hofreiter über Maaßen denkt, ist ebenfalls bekannt.

Erst im September 2018 forderte der Radikale mit dem altgrünen Hairstyle "Maaßen muss aus dem Verkehr gezogen werden".
"Es ist absolut notwendig, dass die Entscheidung in diesem Schmierentheater korrigiert wird." Gemeint ist die Versetzung von Maaßen.

Eines davon: Eine Wahlabsprache zwischen Grünen, SPD und Ex-SED. Kurz vor der Wahl soll die Kandidatin der Grünen vor Ort die Wahl des sozialdemokratischen Kandidaten empfehlen. Und am besten macht der Kandidat der Ex-SED das gleiche. So Hofreiter, der offenbar ein Freund der Volksfront ist.

Was Hofreiter scheinbar nicht weiß: Im Wahlkreis 196 "Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg" errangen die Grünen bei der letzten Wahl gerade einmal 2,6 Prozent der Erststimmen, sind also das, was man getrost eine Splitzterpartei nennen kann.

Ob die Rechnung aufgeht, hängt nun ab von den Genossen der Ex-SED. Machen sie mit und machen die Sozialdemokraten ebenfalls mit, dann scheint es zu laufen. Seit an Seit mit Ex-SED und Grünen geht die SPD ins thüringsche Rennen.

Wie die Wähler reagieren, kann man sich ebenfalls denken. Maaßen ist beliebt.

Er wurde von den aufrechten Christdemokraten gewählt. Also wird er wohl auch von den Bürgern gewählt. Und die haben im Wahlbezirk 196 eine satte Mehrheit von deutlich fast 60 Prozent - mit den Freidemokraten und den Rechtsliberalen der AfD.

Quelle!>>>

Zitat

Deutschland heiße Wahlkampfphase

Wissler nennt Rot-Grün-Rot „präferierte Koalition der Deutschen“

Linken-Chefin Janine Wissler hält das Zusammenkommen einer rot-grün-roten Koalition nach der Bundestagswahl für realistisch. „Wenn ich mir die Umfragen anschaue, dann erfreut sich ein solches Bündnis größerer Beliebtheit“. „Es ist eine präferierte Koalition der Deutschen.“

Auch Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) hatten im ersten TV-Triell am Sonntag eine Zusammenarbeit mit den Linken zumindest nicht explizit ausgeschlossen. Die Parteien müssten jetzt im Wahlkampf genau schauen, wo die Gemeinsamkeiten, aber auch die Differenzen sind, so Wissler.

„Wenn man etwas will, sucht man nach Wegen und wenn man etwas nicht will, findet man Gründe.“ Vier Wochen vor der Bundestagswahl hält die Linken-Vorsitzende den Wahlausgang noch für komplett offen.

„Die heiße Wahlkampfphase beginnt erst jetzt.“ Es sei noch gar nichts entschieden.

Mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte sagte die Linken-Chefin: „In den Umfragen gibt es eine Mehrheit jenseits von Union und FDP. Das ist eine Chance, um endlich die Politik der verlorenen Zeit zu beenden.“

Quelle!>>>

Zitat

Markus Gärtner – Briefwahl: „Viel Täuschung und Manipulation möglich“

Ich habe mit dem Staats- und Verfassungsrechtler Professor Ulrich Vosgerau in Berlin über das rasch wachsende Parlament und über die Briefwahl gesprochen, die bei den letzten Wahlen bereits die Hälfte bis zwei Drittel aller Stimmen erreicht hat.

„Die Briefwahl muss eine Ausnahme bleiben“, fordert Prof. Vosgerau, weil bei hohem Briefwahlanteil die Öffentlichkeit der Wahl, die Geheimhaltung der Wahl und die Freiheit der Wahl nicht mehr garantiert seien. Zudem seien zahlreiche illegale Eingriffe bereits vor der eigentlichen Auszählung der Briefwahlstimmen vorstellbar.

Ulrich Vosgerau zählt in diesem Gespräch bedenklich viele Manipulationsmöglichkeiten auf. Die Bedenken der Menschen gegenüber der Briefwahl und ihrer Rechtmäßigkeit „sind berechtigt“, sagt er und wagt sogar die These:

„Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Wahlgangs (der Bundestagswahl) sind gerechtfertigt.“ Der Staatsrechtler erwartet, dass das Thema Briefwahl schon bald zu Klagen in Karlsruhe führen wird.

Quelle!>>>

Zitat

Union massiv unter Druck

„Zukunftsteam“ soll Laschet aus Umfragetief helfen

Die Union und ihr Kanzlerkandidat Armin Laschet stehen angesichts schlechter Umfragewerte massiv unter Druck. Nun soll ein sogenanntes Zukunftsteam helfen. Die Konkurrenz tut dies als Aktionismus ab.

Unter dem Eindruck abgestürzter Zustimmungswerte holt sich Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet gut drei Wochen vor der Bundestagswahl Unterstützung von acht Experten an die Seite.

Das Nachrichtenportal „ThePioneer“ hatte zunächst konkret über die Zusammensetzung des Laschet-Teams berichtet.

„Zukunftsteam“ soll Laschet aus dem Umfragetief holen

Die Mitglieder des „Zukunftsteams“ sollen Laschet bis zur Bundestagswahl am 26. September helfen, die Union aus dem Umfragetief zu holen. Laschet und die Union stehen stark unter Druck. In jüngsten Umfragen zog die SPD mit Spitzenkandidat Olaf Scholz an CDU und CSU vorbei.

In der Union wurde betont, dass es sich bei dem Team nicht um ein Schattenkabinett handele. Laschet hatte mehrfach angekündigt, dass in der heißen Phase des Wahlkampfes neben ihm selbst weitere profilierte Köpfe der Union verknüpft mit Themen sichtbar werden sollten.

Die Mitglieder des „Zukunftsteams“ sind nach diesen Informationen von Laschet als prominente Köpfe eines jeweils mehrere Mitglieder umfassenden Teams gedacht, das die einzelnen Politikfelder in der Schlussphase des Wahlkampfes sichtbar machen soll. So soll es am Montag in Berlin eine gesonderte Veranstaltung zur Digitalisierung geben, bei der Bär mit verschiedenen Expertinnen und Experten der Union auftritt.

Umfragewerte für Laschet stark eingebrochen

Laschets Umfragewerte sind im Verlaufe des Sommers eingebrochen, er geriet immer stärker unter Druck. In der Union gibt es Unmut über einen zu passiven Wahlkampf. In Umfragen sprachen sich zuletzt viele Unionsanhänger für einen Kandidatenwechsel aus.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Greifswald sagte Merz am Donnerstagabend, nach der Vorstellung eines Wahlkampfteams zusammen mit Laschet werde man zeigen, was man könne. „Und dann wird Vollgas gegeben.“ Merz war Laschet im Kampf um den CDU-Vorsitz unterlegen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Laschet vor, in „hilflosen Aktionismus“ zu verfallen. Mit Blick auf Merz sagte Hofreiter, dieser stehe „für Rückschritt und eine Wirtschaftspolitik des vergangenen Jahrhunderts“.

Quelle!>>>

Zitat

Panische Angst? Ministerpräsident Michael Kretschmer flieht aus Liebertwolkwitz

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) reiste gestern in den Leipziger Ort Liebertwolkitz, um mit Parteikollegin Jessica Heller gemeinsam Bundestagswahlkampf zu machen. Während drinnen eine Debatte stattfand, hatte sich draußen vor der Tür eine Menschenmenge von rund 250 versammelt.

Kretschmer sprang in sein Fahrzeug, Polizisten schoben die Menge zur Seite und die Kolonne raste davon, begleitet von lautstarken Sprechchören.

Quelle!>>>

Zitat

"SPD ist Damoklesschwert für Scholz"

Meinungsforscher: „Wähler so unentschlossen wie noch nie“

Der Chef des Kölner Markt- und Meinungsforschungsinstituts Rheingold, Stephan Grünewald, sieht im aktuellen Bundestagswahlkampf noch alles offen. „Die Wähler sagen, dass sie noch nie so unentschlossen waren und sie sind immer noch im Entscheidungsprozess“
Er ist überzeugt, dass die aktuellen Umfragen nicht das finale Wahlergebnis widerspiegeln.

„Die hohen demoskopischen Werte für die SPD werden sich in der Wahlkabine nicht so einlösen. Man vertraut zwar Scholz, man erachtet ihn als kompetent, aber die SPD ist das Damoklesschwert für Scholz, weil man mit ihr eine unklare Bedeutung verbindet.“

Grünewald macht der Union und ihrem Kanzlerkandidat Hoffnung. „Im Moment wird Laschet für sein Lachen abgestraft. In der Wahlkabine werden aber dann doch viele Wähler wieder die CDU ankreuzen.“
Baerbock warnt vor Deutschland-Koalition

Indes warnt Grünen-Chefin Annalena Baerbock vor einer möglichen Deutschland-Koalition aus SPD, Union und FDP. „ Eine Regierung ohne Grün sei wie Klimaschutz ohne Schutz.

„Eine weitere Regierung, die konsequenten Klimaschutz verweigert, können wir uns nicht mehr leisten. Deswegen werde ich alles geben, damit die Grünen die nächste Regierung anführen“, so Baerbock.

In aktuellen Meinungsumfragen sind die Grünen hinter SPD und Union drittstärkste Kraft.

Quelle!>>>

Zitat

wofür steht die union?

Experte: CDU könnte Status als Volkspartei verlieren

Eine Wahlniederlage könnte für die CDU im parteipolitischen Desaster enden - das glaubt Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer. Beispiele aus dem europäischen Ausland gebe es genug.

Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer erwartet im Fall einer Wahlniederlage sehr schwere Konsequenzen für die Union und insbesondere für die CDU.

„Es ist ganz klar, dass die CDU an der Schwelle steht, ihren Status als Volkspartei für immer zu verlieren“, sagte Niedermayer dem „Tagesspiegel“. In der Europäischen Union gebe es genug Beispiele für christdemokratische Parteien, die nach Wahldesastern zusammengebrochen seien und nie mehr zu alter Stärke zurückgefunden hätten.

Niedermayer sagte: „Ich vermute, dass man einen neuen Parteivorsitzenden braucht, wenn Armin Laschet die Union in die Opposition führt.“ Der Politologe erwartete auch langwierige Kursdiskussionen.

Die Probleme der Union hingen nicht an nur an der Person Laschet, „sondern schlicht und einfach an der inhaltlichen Entkernung der Partei“. Viele Wähler wüssten nicht mehr, wofür die Union heute stehe.

CDU und CSU haben ihre Spitzenposition in den Umfragen zuletzt an die SPD verloren. Kanzlerkandidat und CDU-Parteichef Laschet versucht drei Wochen vor der Wahl mit Unterstützung eines sogenannten „Zukunftsteams“, eine Trendwende einzuleiten.

Quelle!>>>