Heimatforum

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Drama in Thüringen: SPD gibt Laschet die Schuld

Berlin/Erfurt – Wie befinden uns mitten im Bundestagswahlkampf, die Stunde der Dummschätzer ist angebrochen. Und wie immer, wenn es darum geht, dem politischen Gegner mit unfairen Mitteln eins auszuwischen, sind die Asozialisten ganz vorn mit dabei:

Nach der geplatzten Vereinbarung zur Auflösung des Thüringer Landtags sieht SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die Verantwortung bei den Christdemokraten. „Die CDU hat in Thüringen Wortbruch begangen“.

„Und damit die Verabredung für Neuwahlen überhaupt erst ins Straucheln gebracht.“

Es habe eine klare Vereinbarung gegeben, die auch auf Bundesebene zwischen Union und SPD ausgehandelt worden sei, dass es in Thüringen zu Neuwahlen kommen muss. Das wolle auch die Mehrheit der Bürger, so Klingbeil weiter. „Aber Armin Laschet hat seinen Laden ja nicht im Griff, wie es immer offenkundiger wird.“

„Jetzt ducken sich beide vor der Verantwortung weg.

Die Fraktionen von Linken und Grünen hatten am Freitag ihre Beteiligung an einem entsprechenden Antrag zur Auflösung des Landesparlaments und auf vorgezogene Neuwahlen zurückgezogen, weil es unter anderem wegen Abweichlern bei der CDU wohl keine notwendige Zweidrittelmehrheit ohne die AfD gegeben hätte.

Anfang 2020 war vorübergehend FDP-Landeschef Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt worden, offensichtlich auch mit Stimmen von CDU und AfD, was zu einer Regierungskrise führte. Nach wenigen Wochen übernahm wieder der alte Regierungschef Bodo Ramelow (Linke), der seitdem eine Minderheitsregierung führt.

AfD-Mann Björn Höcke hat da eine etwas andere Sicht der Dinge:

Mit ihrem politischen Kuhhandel und dem folgenden zweijährigen Gezerre haben Ramelow und Voigt den Freistaat Thüringen zum Gespött der Republik gemacht. Wenn Herr Ramelow noch einen Rest Anstand in den Knochen hat, muss er unverzüglich die Vertrauensfrage stellen.“

Ob nun in Thüringen oder auf Bundesebene: Die SPD wird bald Geschichte sein.

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Pragmatische Lösungen gefordert

Aiwanger kritisiert Grüne: „Fleischessen verteufeln, kein Autofahren, Klima, Klima, Klima“

Der Chef der Freien Wähler teilt gegen die Grünen aus. "Die Grünen praktizieren keine Gleichberechtigung, sondern Mobbing gegen Männer", so Aiwanger.

Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, wirft den Grünen mit ihrer Gleichstellungspolitik ein „Mobbing gegen Männer“ vor.

Die Grünen seien zu einer Partei der Intoleranz geworden, so Aiwanger. „Fleischessen verteufeln, kein Autofahren, Klima, Klima, Klima. Wir brauchen jedoch pragmatische Lösungen statt schlechtes Gewissen und Zukunftsangst.“

Partei-Termine „familiengerechter“ gestalten

Um eine Benachteiligung von Frauen in der Politik abzubauen, schlug Aiwanger vor: „Man kann zum Beispiel die Termine von Parteiveranstaltungen familiengerechter legen und Frauen noch mehr animieren, sich auch für eine Kandidatur bereit zu erklären.

Das müssen wir in der Politik berücksichtigen.

Man könne Frauen gezielt fördern, aber eine Quote sei isoliert gesehen falsch.

Den Begriff „alte weiße Männer“, mit dem Kritiker eine aus ihrer Sicht privilegierte Stellung der Bevölkerungsgruppe beanstanden, bezeichnete Aiwanger als „Rassismus in Reinform“. Man dürfe Männern kein schlechtes Gewissen machen, nur weil sie Männer sind. „Das ist Intoleranz gegenüber Männern.“

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