Heimatforum

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"Kein Platz für falsch verstandene Toleranz"

Mordfall Leonie (13): Kanzler Kurz angewidert von Opfer-Täter-Umkehr – Abschiebestreit in Koalition

Die Vergewaltigung und Ermordung der 13-jährigen Leonie in Österreich bringt die Abschiebediskussion in Fahrt. Schon gibt es Streit in der Koalition von ÖVP und Grünen deswegen. Bundeskanzler Sebastian Kurz gibt zudem ein klares Statement gegen Relativierer solcher Verbrechen. Derartige Aussagen würden ihn anwidern, so Kurz.

Kurz kündigte entschlossenes Vorgehen gegen Asylbewerber an, die vorgäben Schutz zu suchen und dann teils ganz grausame Verbrechen begingen. Oftmals richte sich die Gewalt auch gegen Frauen und Kinder.

Der Kanzler sprach davon, dass es bereits wenige Stunden nach Bekanntwerden dieser „unglaublichen barbarischen Tat“, bei der sich niemand vorstellen könne, wie es der Familie, den Eltern gehen müsse, bereits die ersten gegeben habe, die gesagt hätten:

Und da habe es andere gegeben, die sofort davon gesprochen hätten, dass die afghanischen Migranten sicherlich so traumatisiert seien und dass das der Grund sei, warum sie diese Tat begangen hätten.

Für die Gesellschaft sei es notwendig, nicht immer falsch abzubiegen: „Es ist kein Platz für falsch verstandene Toleranz.“ Der Bundeskanzler machte auch deutlich, dass er „diese Täter-Opfer-Umkehr“ persönlich nicht aushalte.
Konsequente Abschiebung von ausländischen Straftätern

Es gebe sicherlich ganz viele, die sich nichts zu schulden kommen ließen, es gebe aber auch gerade bei Afghanen und Tschetschenen immer wieder zu viele, die hier Verbrechen begingen.

Kurz: Solche Entwicklungen „möchte ich bei uns nicht“

Hinsichtlich krimineller Asylbewerber habe die Politik und die Gesellschaft eine Verantwortung, dass die Menschen in Sicherheit leben könnten, wozu auch gehöre, dass Frauen und Mädchen in Sicherheit leben können und sich nicht Gedanken machen müssten, zu welcher Uhrzeit sie außer Haus gehen könnten und in welchem Stadtteil sie sich in der Nacht vor die Tür trauten.

Bezüglich des „Falls in Deutschland“ (Messer-Anschlag in Würzburg) sagte Kurz, da könne er wenig sagen, er beobachte das nur aus der Entfernung.
Im Abschiebe-Clinch: ÖVP-Innenminister und Grünen-Justizministerin

Nehammer kündigte auch an, dass die beiden Afghanen bei einer Verurteilung abgeschoben würden. Die grüne Justizministerin Alma Zadić will das allerdings nicht. Sie wolle prüfen, ob eine Abschiebung nach Afghanistan ausgesetzt werden könne.

Die FPÖ um Ex-Innenminister Herbert Kickl will eine groß angelegte Rückführung von Straftätern nach Syrien und Afghanistan und ein Verbot von Asylanträgen aus diesem Personenkreis.

Bei straffälligen Migranten sollen zudem die laufenden Asylverfahren abgebrochen, die Abschiebung eingeleitet werden.

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Göteborg: Polizist stirbt durch Schusswaffenangriff während Patrouille

Erstmals seit 14 Jahren ist in Schweden ein Polizist im Dienst erschossen worden. Der Beamte befand sich im Mittwochabend in einem Vorort von Göteborg namens Biskopsgården im Stadtteil Hisingen auf einer Patrouille, teilte die Polizei mit.

Nach Angaben der Polizei soll der Beamte im Gespräch mit mehreren Personen gewesen sein, als auf ihn geschossen wurde.

Bisher keine Festnahme

„Es ist zu früh, um zu sagen, ob die Polizei das Ziel der Attacke war,“ sagte Polizeichef Klas Johansson. Aufgrund einer Zunahme der Bandenkriminalität haben Schusswaffenangriffe in Schweden in den vergangenen zehn Jahren stark zugenommen.

In diesem Stadtteil soll es bereits häufiger zu Konflikten gekommen sein. Die Polizei zeigt deshalb hier eine besondere Präsenz. Auch Schießereien zwischen lokalen kriminellen Netzwerken soll es hier geben.

Trotz einer groß angelegten Fahndung nach dem Täter soll am Donnerstagmorgen niemand festgenommen worden sein, berichtet „Norway Today“.
2020 gab es 360 Zwischenfälle mit Schusswaffen

Im vergangenen Jahr wurden in Schweden mehr als 360 Zwischenfälle mit Schusswaffen registriert. Dabei wurden 47 Tote und 117 Verletzte verzeichnet, laut der Polizei so viele wie nie zuvor.

Die Attacke auf den etwa 30-jährigen Polizisten ereignete sich, als mehrere Beamte am Mittwochabend in Biskopsgarden patrouillierten. Der Mann erlag schließlich im Krankenhaus seinen Verletzungen.

Laut dem schwedischen Rundfunk war zuletzt 2007 in Nyköping ein Polizeibeamter im Dienst getötet worden.

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Personen mit Messer bedroht – Polizei nimmt in Zwickau 21-Jährigen fest

In Zwickau (Sachsen) konnte möglicherweise durch den schnellen Einsatz der Polizei Messer-Angriffe verhindert werden.

Am Zwickauer Neumarkt, einem Kriminalitäts-Hotspot in der 90.000 Einwohnerstadt, geriet nach ersten Erkenntnissen ein 21-jähriger Gambier mit mehreren Personen in Streit. In dessen Verlauf soll der Afrikaner einen 22-jährigen Deutschen und einen 16-jährigen Libyer mit einem Messer bedroht haben.

Zudem fand man bei dem Tatverdächtigen eine grüne pflanzliche Substanz, bei der es sich vermutlich um Cannabis handelte. Der 21-Jährige wurde daraufhin in polizeiliche Gewahrsam genommen.

Warum es zu der Auseinandersetzung gekommen war, ist nun unter anderem Gegenstand der Ermittlungen.
Neumarkt gilt schon länger als Kriminalitäts-Hotspot

Der Neumarkt gilt schon länger als Kriminalitäts-Hotspot in Zwickau. CDU und AfD wandten sich bereits 2018 an die damalige Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) und forderten konkrete Maßnahmen zur Eindämmung der Kriminalität dort.

Der damalige CDU-Stadtrat Gerald Otto erklärte damals: „Eine ausländische Jugendgang sieht den Neumarkt wohl als ihr Revier an und fühlte sich durch die größere Bürgergruppe bedroht“.
Messer-Vorfälle deutschlandweit

Neben dem schweren Messer-Anschlag in Würzburg gab es zuletzt in mehreren deutschen Städten Vorfälle mit Messern. Neben Erfurt kam es auch in Chemnitz in den vergangenen Wochen immer wieder zu Messer-Angriffen.

Dort gab es alleine im Juni drei blutige Messer-Attacken, bei denen die Opfer zum Teil schwer verletzt ins Krankenhaus kamen. Aufgrund der vielen Vorfälle fordert die CDU im Stadtrat ein Messer-Verbot in der Stadt: „Waffen haben in einer Innenstadt nichts zu suchen“

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Giffey: Konsequente Abschiebung nach Straftat – auch nach Afghanistan und Syrien

Die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hat sich für die konsequente Abschiebung bei schweren Straftaten ausgesprochen. Der Schutz der hier lebenden Bevölkerung sei dann höher zu werten, sagte sie.
Die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hat sich für die konsequente Abschiebung bei schweren Straftaten ausgesprochen – auch in Länder wie Afghanistan oder Syrien.
„Ich bin da ganz klar: Schwerverbrecher und terroristische Gefährder müssen abgeschoben werden“, sagte die frühere Bundesfamilienministerin.

Giffey: „Wer Straftaten begeht, hat Recht auf Asyl verwirkt“

„Wenn Menschen vor Krieg und Zerstörung fliehen, müssen wir ihnen helfen“, führte die SPD-Politikerin aus. „Wer aber schwere Straftaten begeht, wer Menschen vergewaltigt oder ermordet, hat sein Recht auf Asyl verwirkt.“

„Der Messerangriff in Würzburg ist ein großer Schock, der wieder dazu führt, dass einige Menschen den Glauben an Sicherheit und Integration in Deutschland verlieren“, sagte Giffey der „BamS“.
Auf Radikalisierung oder psychische Erkrankung schneller reagieren

Solch eine Tat komme aber „nie aus heiterem Himmel“, sondern sei „immer der letzte Teil einer Kette“.

„Die Anzeichen für eine Radikalisierung oder für eine schwere psychische Erkrankung wurden entweder nicht gesehen oder nicht beachtet“, kritisierte Giffey.

„Das dürfen wir nicht hinnehmen. Wir müssen sensibler werden und schneller reagieren.“

Ein aus Somalia stammender Asylbewerber hatte am Freitag vergangener Woche in einem Würzburger Kaufhaus mit einem Küchenmesser auf insgesamt zehn Menschen eingestochen.

Drei Frauen starben. Die Ermittler halten einen islamistischen Hintergrund der Tat für naheliegend. Außerdem war der 24-Jährige wegen verschiedener Vorfälle mehrfach in die Psychiatrie gekommen.

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"Allahu akbar"

Ein Toter nach Messerangriff in Flüchtlings- und Obdachlosenheim in Greven

Bei einem Messerangriff in einer Flüchtlings- und Obdachlosenunterkunft in Greven ist am Sonntagabend ein Mann getötet und ein weiterer verletzt worden. Ein Tatverdächtiger sei in der Umgebung festgenommen worden, erklärte die Staatsanwaltschaft. Bei ihm handelt es sich nach Angaben der Polizei um einen 25-jährigen Afghanen, der in der Unterkunft lebt.

Zeugenaussagen zufolge soll der junge Mann einen 35-jährigen Bewohner der Unterkunft aus Aserbaidschan und einen 43-jährigen Deutschen mit einem Messer angegriffen haben und danach vom Tatort geflüchtet sein. Der 35-Jährige verstarb nach Polizeiangaben noch vor Ort, der 43-Jährige wurde schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht.

Eine Mordkommission wurde eingerichtet, die Ermittlungen zum Motiv des Verdächtigen laufen noch. Zeugen gaben an, dass der 25-Jährige kurz vor dem Angriff „Allahu akbar“ gerufen haben soll.

Der mutmaßliche Täter sei im Jahr 2015 nach Deutschland eingereist, seit Januar 2018 lebe er in der Einrichtung, erklärte die Staatsanwaltschaft. Möglicherweise habe der Mann zum Zeitpunkt der Tat „unter Alkohol- und Drogeneinfluss“ gestanden.

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Tatverdächtiger festgenommen

Messerangriff: Busfahrer im bayerischen Hof getötet

Bei einem Messerangriff im bayerischen Hof ist am Dienstagmorgen ein 63-jähriger Busfahrer aus Polen getötet worden. Ein 43-jähriger Tatverdächtiger aus Sachsen wurde kurz darauf festgenommen, wie die Polizei mitteilte.

Die Hintergründe der Tat sind noch nicht geklärt, die Staatsanwaltschaft nahm die Ermittlungen auf.

Nach bisherigen Erkenntnissen wartete eine Gruppe Reisender, die mit zwei Bussen aus Polen unterwegs waren, um kurz nach Mitternacht am Hofer Bahnhofsvorplatz. Dabei kam es der Polizei zufolge zu einem Streit mit einem 43-Jährigen, der sich in unmittelbarer Nähe aufhielt.

Nachdem dieser zunächst einen der Fahrgäste attackiert hatte und ihn leicht verletzte, ging der Busfahrer dazwischen. Der Tatverdächtige fügte daraufhin dem 63-Jährigen mit einem Taschenmesser tödliche Verletzungen zu.

Der mutmaßliche Täter versuchte anschließend zu Fuß zu fliehen, konnte der Polizei zufolge aber von eintreffenden Streifenpolizisten gefasst werden. Obwohl die Reisenden sofort den Notarzt alarmierten, kam für den Busfahrer jede Hilfe zu spät.

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Messer-Attacke am Düsseldorfer Flughafen: Täter auf der Flucht

Der Täter sei flüchtig und werde gemeinsam von Bundes- und Landespolizei gesucht, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei am Dienstag.

Die Tat habe sich in oder vor der Abflugebene ereignet. Das Motiv sei noch völlig unklar.
Eine verletzte Person sei auf dem Weg ins Krankenhaus.

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Immer mehr Messerattacken: Endlich entschieden gegen Messerkriminalität vorgehen

Nicht nur die Morde von Würzburg, auch Attacken in Erfurt, Hof, Minden, Osnabrück, Karlsruhe und an vielen anderen Orten allein in den letzten Tagen, zeigen, dass entschiedene Maßnahmen gegen die massive Messerkriminalität dringend notwendig sind.

Schon seit Jahren fordert die AfD nicht nur eine einheitliche bundesweite Erfassung der Messerstraftaten sondern auch ein konsequentes Vorgehen dagegen: eine Forderung die ganz offensichtlich und zum blutigen Schaden vieler Menschen von allen anderen Parteien ignoriert wird.

„Wenn man schon 2018 auf die AfD gehört hätte, könnten viele Menschen noch leben – viel Leid wäre Opfern und Angehörigen erspart geblieben! Stattdessen redet man lieber die aktuelle Situation schön oder verschweigt sie, spricht von Populismus und tut nichts.

Ich fordere erneut ein entschiedenes Vorgehen gegen Messerkriminalität, um diese endlich – wenn es auch eigentlich schon viel zu spät ist – einzudämmen! Außerdem muss dringend das Mindeststrafmaß bei Messerdelikten deutlich erhöht werden, um für Abschreckung zu sorgen“, meint Stephan Brandner.

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Wegen „rassistischer Berichterstattung“

Berichterstattung zu Wiener Mädchenmord in der Kritik: 20 Linksextreme stürmen Medienbüro

Seit zwei Wochen beschäftigt der Mordfall Leonie (13) Österreich. Es ist der 14. Frauenmord in diesem Jahr in der Alpenrepublik. Immer mehr Details kommen ans Licht. Das zog gewalttätigen Protest von Linksextremisten nach sich.

20 „vermummte linksextreme Aktivisten der Gruppe ‚Alerta Feminista‘“ die Büros von „OE24“ in Wien, nachdem die Nationalität des Tatverdächtigten im Mordfall Leonie genannt wurde.

In wenigen Minuten war die Polizei vor Ort. Ein Teil der Vermummten flüchtete, ein Teil wurde von der Polizei aufgegriffen.

„Sexismus und Rassismus“

Mit der „Aktion“ wollte die Gruppe gegen die „rassistische Berichterstattung“ protestieren. Eine Frau der Gruppe schrie etwas von „Sexismus und Rassismus“ in ein Megafon und las einen Text vom Zettel ab. Demnach hätten sie es satt, „nach jedem Femizid lesen zu müssen, dass all diese Gewalt importiert sei“.

Dann schrie die Frau mit dem Megafon weiter:„Ihr seid blind und zu feige, um eure eigene Gewalt zu respektieren und zu reflektieren.“

Offenbar hatte die Frau die Zeit bis zum Eintreffen der Polizei zu knapp eingeschätzt. Sie las in Eile den vorgefertigten Text vom Zettel und beschwerte sich, dass von den Tatverdächtigen der Asylstatus und die Staatsangehörigkeit betont wurde sowie ihre „anscheinend kulturell veranlagte Kriminalität“.

Man lenke damit von der eigentlichen Ursache ab, warum Leonie ermordet worden sei: „Weil sie ein Mädchen war. Weil sie Opfer von patriarchaler Gewalt wurde.“

Zu dem Vorfall äußerte sich auch der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Der Schutz der Grund- und Freiheitsrechte sei eine der wichtigsten Aufgaben der Polizei. Damit sei die freie Berichterstattung der Presse untrennbar verbunden und „dazu stehen wir“.

Wegen des politischen Hintergrunds der Aktion wurde auch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) eingeschaltet.

Fellner: Werden weiter kritisch berichten

Fellner erklärte: „Der Hintergrund war, dass diese Extremisten ein Problem it unserer kritischen Berichterstattung im Zusammenhang mit dem Behördenversagen beim Mordfall Leonie haben und dass sie uns das wahrscheinlich irgendwie verbieten wollen.“

Fellner kündigte an, weiter kritisch und unabhängig zu berichten, und dass „diese Feinde der Medienfreiheit (…) uns nicht daran hindern [werden]“.

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Rauschgiftmärkte wachsen

Bund Deutscher Kriminalbeamter warnt vor Organisierter Kriminalität

Der Vorsitzende der Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, hat angesichts des Verbots der Rockergruppe „Bandidos MC Federation West Central“ vor der wachsenden Bedrohung durch die Organisierte Kriminalität gewarnt und einen neuen Rechtsstaatspakt mit 20.000 zusätzlichen Mitarbeitern in Sicherheitsbehörden und Justiz gefordert.

„Die organisierte Kriminalität wächst, weil die Märkte wachsen“
„Die Rauschgiftmärkte explodieren regelrecht.“

Fiedler fügte mit Blick auf den Anschlag auf den niederländischen Journalisten Peter de Vries hinzu: „Man muss nur in die Niederlande gucken, um zu sehen, wie gefährlich das werden kann. So weit sind wir noch nicht. Man sollte aber auch nicht glauben, das sei nur ein niederländisches Thema.“
Europaweite Vernetzung

Denn die organisierte Kriminalität sei europäisch organisiert und vernetzt, in ganz Europa gebe es rund 5.000 einschlägige Gruppierungen. Fiedler forderte als Konsequenz einen neuen Pakt für den Rechtsstaat mit insgesamt 20.000 zusätzlichen Mitarbeitern in den Sicherheitsbehörden und der Justiz.

„Wir könnten mehr tun, wenn wir mehr Leute in dem Bereich hätten“, sagte er dem RND.

Der erste Pakt für den Rechtsstaat wurde 2019 beschlossen und sah insbesondere vor, dass die Länder mit finanzieller Unterstützung vom Bund insgesamt 2.000 neue Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte schaffen sollten.

„Außerdem muss Europol gestärkt werden“, mahnte der BDK-Chef.

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Autokorso für tote Leonie (13): Blumen vor dem Kanzleramt – Wirbel um Polizei-Foto

Der Ermordung der 13-jährigen Leonie gedachten am Sonntag rund 500 Menschen mit einem Autokorso vom Heimatort des Mädchens zum Fundort der Leiche und zum Bundeskanzleramt, wo eine Gedenkfeier abgehalten wurde.

Weil Polizisten ein Foto mit dem Veranstalter und Plakaten des Mädchens machten, könnten diese nun Probleme bekommen.
Am Sonntagvormittag, 11. Juli, fand ein Autokorso mit anschließender Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt in Wien zum Gedenken an den Tod der 13-jährigen Leonie statt.

Drei junge Afghanen (23, 18, 16) wurden festgenommen, nach einem vierten (22) wird europaweit gefahndet.

Weiter ging es anschließend zum Heldenplatz und zu Fuß bis zum Bundeskanzleramt am angrenzenden Ballhausplatz. Dort wurden bei einer Trauerkundgebung Blumen abgelegt, brennende Kerzen abgestellt, Kirchenglocken läuteten. Es gab eine Schweigeminute.

Trauernde Polizisten aus Tulln in Bedrängnis

Wie „Heute“ berichtet, hatten sich bei einer Vorbesprechung zur Trauerkundgebung einige Polizeibeamte aus Tulln, der Heimatgemeinde der ermordeten Leonie, mit Plakaten des Mädchens und dem Organisator des Trauerzugs fotografieren lassen.

Er zeige Polizisten in Uniform bei einem „Trauer-Autokorso“ (in Anführungsstrichen), so das Blatt. „Identitären-Chef Martin Sellner und rechtsextreme Medien“ hätten dazu aufgerufen. Der Vorwurf an die Polizisten aus Tulln: „Die Beamten halten darauf Fotos und Tafeln der Kundgebung in die Kamera.“

Leonies Mutter Melanie P. ist fassungslos: „Diese Polizisten kannten Leonie persönlich“, so die 40-jährige Pflegerin. Es mache sie wütend, dass die Beamten jetzt in ein Nazi-Eck gestellt würden.

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