Heimatforum

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Vermummte Linksradikale

JETZT LIVE: Tür aufgesägt – Polizeieinsatz wegen Brandschutzprüfung in „Rigaer 94“

Heute soll um 8 Uhr eine Brandschutzprüfung unter Polizeischutz in Berlin stattfinden. Die Lage eskalierte gestern mit brennenden Barrikaden. Die linksradikalen Bewohner des teilbesetzten Hauses sind im Kampfmodus.

Unmittelbar nachdem erste Einsatzkräfte das Gebäude betraten, meldeten sie starke Rauchentwicklung – vermutlich durch versprühtes Feuerlöschmittel. Mehrere Beamte klagten danach über Atemwegsreizungen, wie die Polizei mitteilte.

Prüfung auf Brandschutz

Wegen der Brandschutzprüfung im teilbesetzten Haus „Rigaer 94“ in Berlin-Friedrichshain und des Widerstands der linksextremen Bewohner läuft seit 8 Uhr ein großer Polizeieinsatz.

Barrikaden am Vortag, 60 verletzte Polizisten

Am Mittwochvormittag hatten vermummte Gewalttäter Barrikaden errichtet, angezündet und die Polizei mit Steinwürfen angegriffen. Auch vom Dach der Rigaer Straße 94 seien Pflastersteine geflogen, so die Polizei.

Über der Straße lagen dichte Rauchschwaden, Böller explodierten in dichter Folge. Mit einem Wasserwerfer löschte die Polizei die Feuer.

Linksradikale Szene droht mit Gewalt

Die Bewohner und ihre Unterstützer aus der linksradikalen Szene hatten schon lange Widerstand gegen die Begehung des Hauses angekündigt und immer wieder mit Gewalt gedroht. Am Mittwochmorgen schrieben sie im Internet: „Die Verteidigung der Rigaer94 hat begonnen.“

Unklar ist, wer dort wohnt

In dem Gebäudekomplex aus drei Häusern mit 30 Wohnungen wurden vor Jahren zahlreiche Mängel beim Brandschutz dokumentiert: fehlende Fluchtwege, Wanddurchbrüche, fehlerhafte Elektroleitungen und Sperren in Treppenhäusern. Für viele Wohnungen gibt es Mietverträge. Unklar ist aber, wer dort wohnt.

Fahrzeuge der Ingenieure wurden angezündet

Am 14. Juni brannten schon mehrere Fahrzeuge der Ingenieursfirma, die mit der Brandschutzbegehung beauftragt ist. Augenzeugen hatten kurz vor dem Brandanschlag vermummte Personen gesehen, die teils mit Fahrrädern flüchteten.

„Das sind brutale Gewalttäter, die ihre Nachbarn terrorisieren“, so Berlins oberster Sicherheitschef.

Geisel erklärte zudem, dass die Rigaer 94 eine „hohe symbolische und praktische Bedeutung“ für den Linksextremismus in der Stadt habe, zum Beispiel als Rückzugsort nach militanten Aktionen

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Linke und Grüne ändern BVV-Resolution

Antifa-Ausschreitungen in Berlin: Steinmeier fordert „entschieden entgegen[zu]treten“

Nach linksextremen Ausschreitungen in Berlin im Zusammenhang mit der Brandschutzbegehung der Rigaer 94 fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Gewalt entschieden entgegenzutreten.

Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erzwangen die Grünen und Linken jedoch durch ihre Mehrheit, die Worte „linksextremistische Gewalt“ aus der Resolution gegen die Ausschreitungen zu streichen.

Der Berliner DPolG-Vize Boris Biedermann sagte auf Steinmeiers Äußerungen hin, dass Solidarität wichtig sei, „reine Lippenbekenntnisse“ den Kolleginnen und Kollegen jedoch nicht hälfen. „Es muss sich endlich etwas ändern, diese menschenverachtenden Angriffe sind nicht länger hinnehmbar“, so Biedermann.

Schwarz Vermummte marschieren durch Berlin

Nachdem am Donnerstag die Polizei das Haus Rigaer 94 aufgebrochen und den Brandschutzgutachter seine Arbeit hat machen lassen, kam es am Abend zu erneuten Ausschreitungen. Zahlreiche schwarz Vermummte marschierten durch die Straßen Friedrichshains. Die Polizei wurde mit Flaschen, Steinen und Pyrotechnik beworfen.

In der Nacht zuvor wurden bereits in Tempelhof-Schöneberg acht Scheiben einer Immobilienfirma eingeworfen. Nach Augenzeugenberichten hatten zwei vermummten Täter zudem einen zehn Meter langen Schriftzug auf die Fassade geschmiert: „R94 bleibt“.

Links-grüne Machtdemonstration

Während SPD und CDU den FDP-Antrag unterstützten, änderten die Linken und Grünen den Antrag dahingehend, dass sie die Worte „linksextreme Gewalt“ und drei Sätze der Resolution strichen, unter anderem: „Wir werden weder dieses Verhalten noch dessen Relativierungen akzeptieren.“

Hermann: „Das ist keine demokratische Willensäußerung“

Ich bin bestürzt und verärgert über das, was seit heute Vormittag im Samariterkiez passiert. Wir verurteilen die Gewalt und das Chaos, das dort gestiftet wird.“

Es kann nicht sein, dass Kinder heute aus ihren Kitas und ihrer Schule evakuiert werden mussten und Menschen sich um ihre Sicherheit im Wohn- und Arbeitsumfeld sorgen, weil eine gewaltbereite Minderheit für derartige Szenen und Gefahr im Kiez sorgt.“

Zeugen gesucht

„Die Vermummten bewarfen die von Zeugen alarmierten Einsatzkräfte massiv und fortwährend, sowohl aus nächster Nähe als auch von den Dächern mehrerer Häuser, mit Steinen und Flaschen und beschossen sie mit pyrotechnischen Erzeugnissen“

Brennende Barrikaden und Mülltonnen mussten von einem Wasserwerfer der Polizei und der Berliner Feuerwehr immer wieder gelöscht werden.
Am Freitag, 18. Juni, wurde die seit Mittwochnachmittag geltende polizeiliche Schutzzone für die Brandschutzbegehung wieder aufgelöst.

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Linke demo in Leipzig

Brennende Barrikaden und Morddrohung gegen Soko-Chef – „Dann liegst Du im Kofferraum“

Eine antifaschistische Demonstration in Leipzig bleibt nicht - wie zu Beginn - friedlich. Schon während des Aufzugs fliegen Steine. Danach brennen dann noch Barrikaden.

Im Zuge einer Demonstration unter dem Motto „Wir sind alle LinX“ ist es am Samstag in Leipzig zu Ausschreitungen gekommen. Während des Aufzugs von der Innenstadt in den Leipziger Süden wurden immer wieder Gebäude mit Steinen beworfen.

Nach seinem offiziellen Ende entzündeten Vermummte im Stadtteil Connewitz Barrikaden. Die Polizei fuhr Wasserwerfer auf, die wiederum mit Steinen beworfen wurden. Für die Demonstration war bundesweit mobilisiert worden.

Laut Polizei beteiligten sich in der Spitze bis zu 3500 Menschen an der Demonstration, die Organisatoren sprachen von 6000. Sie wurde von einem Kampagnenbündnis organisiert. Anlass war der Prozess gegen die Leipziger Studentin Lina E. und drei Mitangeklagte aus Leipzig und Berlin wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Attacken auf mutmaßliche Rechte.

Es wurde unter anderem die sofortige Freilassung der Frau gefordert.

Polizei war nach eigenen Angaben mit 1000 Kräften im Einsatz

Am späten Nachmittag wurde die Demonstration am Connewitzer Kreuz offiziell beendet. Wie eine Polizeisprecherin sagte, hat die Staatsanwaltschaft Leipzig Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Ein Vielzahl von Teilnehmern sei vermummt gewesen.

Nach Angaben der Polizeidirektion vom späten Abend wurden sieben Beamte leicht verletzt.

Es seien Ermittlungsverfahren unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet worden.

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Klinik-Mitarbeiterin soll Linksextreme mit Daten für Todeslisten versorgt haben

In Magdeburg ermittelt der Generalbundesanwalt gegen eine frühere Klinikmitarbeiterin. Diese soll ihren Zugang zu sensiblen Daten missbraucht haben, um Linksextremisten mit Adressen zu versorgen. Betroffene wurden zu Hause angegriffen oder landeten auf Todeslisten.

Diese steht im Verdacht, sensible Daten wie Adressen oder jene des Meldewesens, auf die sie dienstlich zugreifen konnte, an Linksextremisten weitergegeben zu haben. Diese sollen das Material für Überfälle auf missliebige Personen und die Erstellung von Todeslisten genutzt haben.

Spur führte von Magdeburg nach Leipzig

Auf die Spur der linksextremen Klinikmitarbeiterin waren Fahnder des Abwehrzentrums gegen Terrorismus und Extremismus in Sachsen im Zuge ihrer Ermittlungen nach dem brutalen Überfall auf die Prokuristin eines Immobilienbüros gestoßen.

Bereits damals hatten mehrere Verfassungsschutzbehörden vor einer neuen Eskalationsstufe der linksextremen Szene und Tendenzen hin zum Linksterrorismus gewarnt.

Mehrere linksextreme Todeslisten im Umlauf

Dass die Generalbundesanwaltschaft den Fall an sich gezogen hat, unterstreicht die Brisanz des Falles. Auch dort geht man davon aus, dass noch weitere Straftaten im Zusammenhang mit der Verbindung zwischen der – nach Einschätzung der Klinik mit „krimineller Energie“ operierenden – Linksextremistin und der Szene vor allem im Leipziger Stadtteil Connewitz stehen könnten.

Todeslisten-Opfer Ronny Kumpf: „Linksextremismus gefährlichster Extremismus“

Er macht auch in einer eigenen Erklärung deutlich, dass er den Linksextremismus für die gefährlichste Form des Extremismus in Deutschland hält – insbesondere vor dem Hintergrund seiner sozialen Akzeptanz bis hinein in Medien und Politik, die ihn etwa von rechtem oder islamistischem Extremismus unterscheide.

„Lange genug haben Politiker den Linksextremismus als ‚aufgebauschtes Problem‘ verharmlost. Manche aus Unwissenheit, manche aus Sympathie und manche, weil sie Angst hatten, selbst ins Visier zu geraten. Was zeigt, wie mächtig er ist.“

In ihrem fanatisierten Welterlösungswahn und in ihrem narzisstischen Sendungsbewusstsein würden Linksextremisten keine Skrupel kennen, weil sie „ihre Ideologie über Recht und Moral stellen“.

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Warum Deutschland mit einer linken Ampelregierung eine Gewaltwelle droht

Zwischen Politikern von SPD und Grünen sowie dem linken Mob auf der Straße gibt es unzählige Verbindungen bis hin zu engen persönlichen Überschneidungen sowie politischen und finanziellen Unterstützungen.

In Amerika ist durch den Linksrutsch durch die Demokraten und der Black-Lives-Matter-(BLM)-Organisation eine vergleichbare Situation entstanden. Amerika versinkt seitdem in Gewalt und Blut auf den Straßen und das FBI vermeldet aktuell den Anstieg von Tötungsdelikten um 30 Prozent. Die Parallelen zu Deutschland sind alarmierend.

Der Tod des mehrfach vorbestraften und schwerkriminellen schwarzen George Floyd bei einer Polizeikontrolle hat zu bürgerkriegsähnlichen Unruhen in Amerika geführt und zwar landesweit. Gezielt haben linksextreme Scharfmacher die Proteste unterwandert und diese in eine Polizeihass-Kampagne umgewandelt.

Selbst die komplette Auflösung der Polizei wurde durch linke Agitatoren gefordert und in einigen Kommunen sogar umgesetzt. Und den Polizeirevieren, die die erste Säuberungswelle überlebten, wurden massiv das Personal und die Finanzen gestrichen.

Zudem wurden Streifenfahrten und Razzien in diesen Problembezirken stark verringert, sodass dort das sowieso nur bedingt geltende Gewaltmonopol des Staates vollends erodierte. Dort haben nun Kriminelle und Gangs das Machtvakuum des Staates erkannt und sofort ausgenutzt.

Deutschland auf den desaströsen Spuren der USA

All diese Entwicklungen erleben wir in ähnlicher Weise seit Jahren auch in Deutschland. Nur dass den deutschen Polizisten von den linken Protagonisten mangels Fälle nicht tägliche Morde an Schwarzen und Migranten vorgeworfen werden, sondern, halten

Wie mehrfach an dieser Stelle belegt, bestätigt das Bundeskriminalamt (BKA) im Lagebild »Kriminalität im Kontext der Zuwanderung« über 1,6 Millionen Straftaten durch »Flüchtlinge« seit 2015.

Wenn der einfache Polizist auf der Straße seinen Kummer in einem Witz unter Kollegen zu kompensieren versucht, dann reicht dies mittlerweile aus, dass linke Schreibtischtäter sie aus dem Polizeidienst entfernen und deren gesellschaftliche und finanzielle Existenz zerstören.

Währenddessen forderten in der Vergangenheit Politiker von SPD und Grünen offen, dass die Antifa, die für den Autor eine kriminelle linksterroristische Vereinigung ist, ganz offiziell mit Steuergeldern unterstützt werden soll und zwar dauerhaft.

In einer Ampelregierung drohen Deutschland linksradikale Minister, allein die Jusos verfügen über 49 Abgeordnete im neuen Bundestag. Die Zensur des Internets wird weiter ausgebaut, regierungskritische Demonstrationen verboten und aufgelöst sowie der Impfzwang kontinuierlich erhöht werden.

Die bereits vorhandene Spaltung der Bevölkerung wird unter Rot-Grün weiter zunehmen. Die grünen Multikulti-Ideologen werden zudem die Abschiebungen von Mördern, Vergewaltigern und Islam-Terroristen auf ein Minimum begrenzen und stattdessen eine unkontrollierte Masseneinwanderung forcieren, die im Größenrahmen von 300 000–500 000 Migranten pro Jahr liegen wird.

Sicherheitsbehörden steht zudem eine massive Umerziehung und der Verlust jeglicher Wehrhaftigkeit gegen Antifa-Gewalttäter und kriminelle Migranten bevor. Sonst droht ein sofortiger Rassismusskandal, mit einhergehender öffentlicher Diffamierung und Entfernung aus dem Dienst.

Die großen Verlierer einer linken Ampelregierung stehen bereits jetzt fest: die Polizei, die Bundeswehr, die Sicherheit Deutschlands und damit die persönliche Sicherheit eines jeden Bürgers.

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Politisch motivierte Kriminalität

Prozess gegen Lina E. & Co – Linksextreme Strukturen im Hintergrund der „Aktivisten“

Der Prozess um die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. vor dem Oberlandesgericht Dresden wirft auch ein Licht auf linksextreme Zusammenhänge und Netzwerke in Deutschland. Dabei geht es bei Weitem um mehr als den oft angeführten Kampf gegen Rechts.

Der Prozess gegen Lina E. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung läuft seit dem 9. September vor dem Oberlandesgericht Dresden. Angelastet wird ihr unter anderem wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung in einem Fall, gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung in vier Fällen, besonders schwerer Landfriedensbruch, räuberischer Diebstahl, Sachbeschädigung sowie Urkundenfälschung.

Es soll zu mehreren brutalen Angriffen aufgrund dieser Daten gekommen sein, vermuten Ermittler. Zwei dieser Fälle führten demnach zu Lina E., einer der vier Angeklagten im Dresdner Staatsschutzverfahren. Doch E. und ihrer Gang werden zahlreiche Verbrechen angelastet. Mit Hämmern und Schlagstöcken sollen sie auf ihre Opfer eingeschlagen haben. Laut Bundesanwaltschaft wurden insgesamt 13 Menschen verletzt.

Eine emsige Aktivistin im Hintergrund

Die ehemalige Krankenhausangestellte ist in einem separaten Verfahren der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg angeklagt. Sie soll sich dem Zeitungsbericht nach seit Jahren in der linken Szene Magdeburgs engagieren und Teil eines Aktionsbündnisses gegen Rechts gewesen sein.

Zudem hatte sie Daten von Personen der rechtsextremen Szene gesammelt oder mit Bezug zum Leipziger Stadtteil Connewitz, in dem das linksextreme Milieu stark vertreten ist. Die Daten wurden in entsprechenden Ordnern auf dem PC der Frau gefunden.

Der Fall Claudia P., Immobilienmaklerin

Unter den Daten sollen auch Informationen über die Leipziger Immobilienmaklerin Claudia P. gewesen sein. Diese wurde im November 2019 Opfer eines Überfalls in ihrer Wohnung. Die Täter hatten an ihrer Haustür geklingelt und sie überfallen, nachdem sie arglos die Tür geöffnet hatte.

In einem Bekennerschreiben auf der linksextremen Plattform „Indymedia“ hieß es kurz darauf: „Wir haben uns … entschieden, die Verantwortliche für den Bau eines problematischen Projekts im Leipziger Süden da zu treffen, wo es ihr auch wirklich weh tut: in ihrem Gesicht.“ Geschrieben wurde das Bekennerschreiben von der „Kiezmiliz“.

Die Drohung richte sich nicht nur an die Projektentwickler wie Claudia P., sondern auch alle, die vorhätten, dort zu investieren oder zu wohnen. „Selbigen muss klar sein, dass sie sich an einem Angriff auf einen Raum der radikalen Linken beteiligen, und dass dieser Angriff beantwortet werden wird“, heißt es im Schreiben.

Die Ermittlungen in dem „gegen Bekannt“ geführten Verfahren um gefährliche Körperverletzung führt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden. Nach Informationen der „Welt“ führe eine Spur zu Lina E., die mehreren Indizien nach in den Fall involviert gewesen sein soll.

Hunderte illegale Datenabfragen

Das Landeskriminalamt Sachsen überprüfte 419 Datenabfragen der Klinikmitarbeiterin in den vergangenen Jahren und kam auf 339 unrechtmäßige Abfragen. 269 der abgefragten Personen wurden von den Ermittlern offenbar als relevant erachtet und angeschrieben, ob es bei ihnen zu einem „schädigenden Ereignis“ gekommen sei.

Die abgefragten Personen wurden ebenfalls wegen einer Schadens-Abfrage angeschrieben. In beiden Fällen wurden schädigende Ereignisse bekannt, fünf in Sachsen-Anhalt, mehrere in Sachsen.

Extremismus-Prävention der anderen Art

Doch die Verbindungen der Gruppe sollen noch weiter gehen. In diesem Zeitraum sollen auch dem Quartett vorgeworfene Gewalttaten begangen worden sein, heißt es.

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"Tag X zum Desaster machen"

Polizei will „Köpi“ in Berlin räumen – Linke fackeln Mülltonnen und Autos ab

Neben einem seit 1990 besetzten Haus in Berlin-Mitte kampieren etwa 30 Menschen in Bauwagen. Jetzt lässt der Eigentümer des Grundstücks räumen. Die linke Szene will sich wehren.
Mit einem größeren Polizeieinsatz soll am Freitag das linksautonome Wagencamp „Köpi“ in Berlin-Mitte geräumt werden.

Die Bewohner auf dem rund 2600 Quadratmeter großen Grundstück und ihre Unterstützer haben Widerstand angekündigt und bereits für den frühen Morgen Kundgebungen angemeldet.

Einen Eilantrag der Bewohner zum Stopp der Zwangsvollstreckung wies das Berliner Kammergericht am Mittwoch ab.

Die Polizei hat die Umgebung des Projekts abgeriegelt. Die Bewohner sicherten ihrerseits in den vergangenen Tagen den Zaun um das Gelände zusätzlich. Man werde nicht kampflos aufgeben, hieß es vergangene Woche.

In der Nacht zu Freitag kam es laut Polizei bereits zu Ausschreitungen im Stadtteil Kreuzberg. Unbekannte schlugen in der Ritterstraße Autoscheiben ein und bewarfen Häuser mit Farbbeuteln, zudem ging mindestens ein Auto in Flammen auf.

Bei einer Demonstration mit mehreren Hundert Menschen am Donnerstag sei zudem eine Polizistin leicht verletzt worden. In der Stresemannstraße brannten demnach Mülltonnen. Linke Aktivisten kündigten im Internet an, „Tag X zum Desaster machen“ zu wollen.

Wie sich die Lage bei der Räumung entwickeln wird, ist kaum vorherzusagen.

So war die Gegenwehr bei der Räumung des besetzten Hauses „Liebig 34“ in Friedrichshain im Oktober 2020 wesentlich kleiner als bei ähnlichen Anlässen zuvor. Bei einer Brandschutzprüfung im teilbesetzten Haus „Rigaer 94“ im Juni gab es allerdings einen heftigen Angriff auf die Polizei.

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