Heimatforum

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"Die Dänen könnten einen Domino-Effekt auslösen."

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Dänmarks innerer Zusammenhalt bröckelt

Dänemark: Sozialkreditsystem und Zwangsumsiedlungen gegen Ghettobildung von Migranten

Mithilfe von Gesetzen will die sozialdemokratische Regierung in Dänemark „Gettos“ im Land auflösen und Asylbewerber fernhalten. Auf diese Weise will man die „soziale Kohäsion“ retten. In Brüssel reagiert man auffallend teilnahmslos auf die Verschärfungen.

Vielmehr seien es Einwanderer, die in „Gettos“ lebten, und Asylbewerber, die in Dänemark für zunehmende soziale Spannungen sorgten.

Aus diesem Grund greift die Regierung in Kopenhagen vermehrt zu ungewohnten Mitteln.

Um Asylbewerber davon abzuhalten, in Dänemark Schutz zu beantragen, werden bilaterale Verträge mit potenziellen Ausreiseländern wie Ruanda geschlossen, um Asylverfahren außerhalb der EU zu ermöglichen.

Zudem wird die finanzielle Ausstattung der Asylbewerber gekürzt, und die Vermutung eines möglichen anderweitigen Schutzes wird massiv ausgedehnt – bis hin zu Abschiebebescheiden gegen syrische Flüchtlinge, die damit begründet werden, dass bereits die Region um Damaskus ausreichenden Schutz vor Krieg und Verfolgung böte.

Man könne zwar nicht null Asylbewerber versprechen, so Frederiksen, „aber wir können das als Vision setzen, wie wir das vor den Wahlen getan haben“. Man müsse „vorsichtig sein, dass nicht zu viele Menschen in unser Land kommen, andernfalls kann unsere soziale Kohäsion nicht existieren“.

Impeachment gegen ehemalige Innenministerin

Um die „anti-demokratischen Werte“ zu bekämpfen, die viele Einwanderer aus muslimischen Staaten angeblich in Dänemark praktizieren, hatte bereits die rechtsliberale Vorgängerregierung zu drastischen Maßnahmen gegriffen.

„Sozialkreditsystem“ für Wohnviertel und Zwangsumsiedlungen

Das neue sozialdemokratische Kabinett will nicht so weit gehen wie Stojberg. Stattdessen will man gegen „nicht-westliche“ Migranten, die Asyl beantragen, mittels sogenannter „Aufnahmezentren“ in Nordafrika und dem Nahen Osten vorgehen.

Gegen Migranten, die der Regierung nicht „westlich“ genug sind, die sich jedoch schon im Land befinden, wird mithilfe einer besonderen Form von Sozialkreditsystem vorgegangen.

Um „Gettos“ den Kampf anzusagen, werden mehrere Kriterien definiert, auf deren Basis Wohnviertel beurteilt werden. Erreichen die Quartiere diese nicht, kann notfalls mittels Zwangsumsiedlungen die gewünschte soziale Balance wiederhergestellt werden.

Kritiker halten Maßnahmen für überzogen

Während sich mittlerweile offenbar sogar Österreichs Innenminister Karl Nehammer für diesen Ansatz interessiert und sich Medienberichten zufolge in Dänemark selbst über die dänische Integrationspolitik informieren will, sehen andere den Ansatz kritischer.

Martin Schulz und SPE geben sich wortkarg

Auffallend ruhig zum dänischen Sonderweg verhalten sich bislang Sozialdemokraten aus anderen europäischen Ländern.

Von autoritären und paternalistischen Maßnahmen ist von seiner Seite hingegen selten die Rede, wenn es um die Politik sozialdemokratischer Regierungen geht.

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Zahl der Ankünfte verdreifacht

Flüchtlingshilfswerk rechnet mit „enormem Anstieg“ von Bootsmigranten

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR erwartet, dass in diesem Jahr so viele Bootsmigranten nach Italien kommen werden wie seit vier Jahren nicht mehr. „Unseren Schätzungen zufolge werden in diesem Jahr rund 60.000 Menschen Europa über die zentrale Mittelmeerroute erreichen“. Das wäre die höchste Zahl an Ankünften seit 2017.

Hauptursache für die steigende Zahl der Abfahrten ist die Situation in Libyen. Dort haben sich seit Beginn der Coronakrise die abfahrtswilligen Migranten gestaut.

Jetzt, wo die Pandemie besser unter Kontrolle ist, wollen sie nach Europa übersetzen.

Auch die instabile politische Lage unter der amtierenden Übergangsregierung trägt zu den steigenden Abfahrten bei.

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Rücksichtslos: Kinder als Migrationswaffe! | Bernhard Zimniok

Kinder werden rücksichtslos als Migrationswaffe benutzt! Ceuta war nur möglich, weil die EU die Sicherheit ihrer Außengrenzen in fremde Hände gelegt hat und so abhängig von anderen Staaten ist, sei es nun Marokko oder die Türkei, erklärt unser Entwicklungspolitischer Sprecher Bernhard Zimniok.

Er fordert auch, die sogenannten Seenotretter zur Rechenschaft zu ziehen. Denn ohne die Sogwirkung derer Aktivitäten hätte es sicherlich keine tausenden Ertrunkenen gegeben.

Schamlos und rücksichtslos ist es aber, wenn, wie jüngst in Ceuta, Kinder für die Durchsetzung von migrationspolitischen Interessen missbraucht werden. Marokko hat hier eine Verletzung des UN-Kinderrechtsübereinkommens begangen.

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Jahresbericht des UN-Flüchtlingshilfswerks

Zahl der Flüchtlinge und Migranten weltweit trotz Corona-Krise auf Rekordhoch – 42 Prozent jünger als 18 Jahre

Die Zahl der Flüchtlinge und Migranten weltweit ist im vergangenen Jahr trotz der Corona-Pandemie auf ein Rekordhoch von 82,4 Millionen gestiegen. Dies seien doppelt so viele wie vor zehn Jahren, heißt es in dem am Freitag vorgestellten Jahresbericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR.

Insbesondere die Zahl der Binnenvertriebenen nahm zu. Deutschland befand sich unter jenen fünf Ländern, die die meisten Migranten beherbergen.

Während „der Pandemie ist alles stehengeblieben, einschließlich der Wirtschaft“, sagte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi der Nachrichtenagentur AFP. „Aber Kriege und Konflikte und Gewalt und Diskriminierung und Verfolgung – all die Faktoren, die diese Menschen in die Flucht getrieben haben – sind bestehen geblieben.“

Bereits 2019 war die Zahl der Menschen, die vor Gewalt und Verfolgung flohen, auf einen Höchststand gestiegen. Im Jahr 2020 kamen dem Bericht zufolge noch einmal weitere drei Millionen dazu.

Zunehmend Binnenvertriebene

Laut dem UNHCR-Bericht befanden sich zum Ende des vergangenen Jahres weltweit etwa 26,4 Millionen Menschen außerhalb ihres Heimatlandes auf der Flucht.

Hinzu kamen 4,1 Millionen Asylbewerber, über deren Status also noch nicht entschieden worden ist. Während diese Zahlen im Vergleich zum Vorjahr relativ unverändert blieben, stieg die Zahl der sogenannten Binnenvertriebenen, also Menschen, die innerhalb ihres eigenen Landes auf der Flucht sind, an. Sie wuchs um mehr als zwei Millionen auf 48 Millionen.

Neben langwierigen Krisen wie in Syrien, Afghanistan, Somalia und dem Jemen zwangen auch eine Reihe neuer Konflikte zahlreiche Menschen in die Flucht: etwa in der äthiopischen Region Tigray und im Norden Mosambiks.
42 Prozent jünger als 18 Jahre

Mehr als zwei Drittel der weltweiten Flüchtlinge und Migranten stammten aus nur fünf Ländern: Syrien, Venezuela, Afghanistan, dem Südsudan und Myanmar. 42 Prozent der Vertriebenen waren dem Bericht zufolge jünger als 18 Jahre.
Die überwiegende Mehrheit der Menschen suchte in Ländern Zuflucht, die an die Krisengebiete angrenzten.

Mit 102.600 neuen Asylanträgen verzeichnete die Bundesrepublik die seit Jahren geringste Zahl.

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Kalender der Abfahrten von Libyen nach Italien: Schmuggler als Reiseveranstalter für Ausreisewillige

Online gibt es den Kalender der Abfahrten, sie verstecken sich nicht mehr, organisieren Reisen von Libyen nach Italien im Sonnenlicht und machen Werbung für sie in den sozialen Medien. Die Schmuggler operieren hauptsächlich in sozialen Netzwerken.

Unter den vielen, die posten, ist Ibrahim Khalid, der die Namen derjenigen, die mit dem letzten Boot in Italien gelandet sind, mit Kugelschreiber auf ein Blatt Papier geschrieben, veröffentlicht.

Es gibt diejenigen, die nach Informationen fragen: «Mein Bruder war auf einem Schlauchboot, das letzten Sonntag abgefahren ist. Haben sie Neuigkeiten? „. Und es gibt diejenigen, die empfehlen, ihn für eine Überfahrt zu kontaktieren, die nächsten Mittwoch beginnen wird.

Jetzt wird er von der Polizei festgenommen. Allah hilf ihm, seinen Weg zu finden.

Sie alle sehen in Italien ein Eldorado, das von Schmugglern dazu verführt wird, 5000 libysche Dinar (knapp 900 Euro) für eine Überfahrt und eine Zukunft zu zahlen, die am Ende weniger rosig ausfällt, als sie hoffen.

Es laufen offensichtlich Ermittlungen, von denen wir nichts verraten können, aber wir arbeiten an diesen Fällen. Und er stellt klar, dass es oft schwierig ist, diese Personen aufzuspüren, weil die Server im Ausland stehen, in Pakistan oder anderen Ländern.

Aber wir achten auf diese Seiten, denn dann wird das Material im Verlauf aller Prozesse nützlich sein.

Wenn sich dann herausstellt, dass die Namen einiger in den Posts gemeldeter Migranten mit denen übereinstimmen, die tatsächlich in Italien gelandet sind, hilft uns dies, die Person zu identifizieren und sie zu befragen, ob sie zusammenarbeiten, um Schmuggler und Menschenhändler zu identifizieren.

Die Staatspolizei hat sich in diesem Bereich schon immer engagiert, mit zeitnahen Ermittlungen und die, wie im Fall der Untersuchung von Trapani, bei der gegen mehrere Personen ermittelt wird, die auch mit einigen NGOs in Verbindung stehen, dazu dienen, Kriminelle zu finden und Verbrechen aufzudecken, die strafrechtlich verfolgt werden können.

Erstaunlich ist, wie viele „Schmuggler“ unter völliger Missachtung der Tatsache, dass jeder ihre Beiträge lesen kann, agieren. „Oft“ – so Martino weiter – „benutzen sie Viber oder Telegram, um kontaktiert zu werden, und es ist dann wirklich schwierig, den Aufenthaltsort dieser Leute zu ermitteln.

Aber das ist nicht der Grund, warum wir aufhören. Es ist wichtig, Gruppen wie diese zu melden.

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Griechische Polizei verhaftet Menschenschmuggler – darunter Mitglieder einer „humanitären“ NGO

Sie gebärden sich als Menschenfreunde und Retter der Entrechteten: die angeblich humanitären NGO´s. Nun hat die griechische Polizei auf Lesbos ein Schleusernetzwerk aufgedeckt. Darunter NGO-Mitarbeiter, die Menschenschmuggler aktiv bei ihrer „Arbeit“ unterstützen.

Die griechische Polizei hat auf der Insel Lesbos ein Schleusernetzwerk aufgedeckt, dessen Ziel es ist, Menschen aus der Türkei illegal nach Griechenland zu schmuggeln.

Darunter befinden sich einige Mitglieder einer der sogenannten „humanitären“ NGOs, die das Mittelmeer abfahren um illegale Migranten nach Europa zu verbringen.
Daran beteiligt sollen laut Medienbericht vier Personen gewesen sein: ein Norweger, ein Amerikaner und zwei Briten.

Insgesamt sollen es sich um 2.500 Migranten handeln, die von betreffender Gruppierung nach Griechenland geschmuggelt wurden.

Die Polizei von Lesbos erklärte, dass diese Schmuggeloperationen seit Juni 2020 andauern und die NGO-Mitarbeiter „die organisierten illegalen Schmuggelnetzwerke von Migranten erheblich unterstützt haben“.

Der Fall liegt nun nach monatelangen Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft. Die Anklage lautet auf Unterstützung der illegalen Einreise von Ausländern in griechisches Hoheitsgebiet, Spionage, Behinderung von Ermittlungen und eine Reihe weiterer Gesetzesverstöße.

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Schwarzarbeit und Menschenhandel

Organisierter Sozialleistungsbetrug durch Bürger aus anderen EU-Staaten: Polizei schickt Drohnen

Mit Drohnen auf Verbrecherjagd? Ein Projekt zur Aufklärung krimineller Strukturen in Nordrhein-Westfalen wirft Fragen auf. Fliegt die Drohne über Baustellen mit Schwarzarbeitern?

Um bandenmäßig organisierten Sozialleistungsbetrügern auf die Schliche zu kommen, setzt die Polizei jetzt eine Drohne ein.

Den Angaben zufolge geht es bei dem Projekt mit dem Titel „Union“ um Banden, die eigene Landsleute aus EU-Staaten in Südosteuropa – vor allem Bulgarien und Rumänien – nach Deutschland holen.

Diese sollen hierzulande dann unberechtigt Sozialleistungen erhalten. Das Geld wird laut Bundesregierung größtenteils von den Hintermännern einbehalten. Diese träten dabei in unterschiedlichen Rollen auf, etwa als Arbeitgeber, Vermieter, Dolmetscher oder „Betreuer“.

Organisierter Leistungsbetrug soll bekämpft werden

Ziel des Projekts sei es, den organisierten Leistungsbetrug durch Bürger aus anderen EU-Staaten zu bekämpfen, teilte das Bundesinnenministerium mit. „Dabei soll ein umfassender Überblick zu den personellen und kriminellen Strukturen erlangt und entsprechende Ermittlungsverfahren initiiert werden“, heißt es in der Antwort.

Organisierter Leistungsbetrug müsse natürlich strafrechtlich verfolgt werden, sagte Hunko. Dass die Polizei in Nordrhein-Westfalen zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit nun mit einer Drohne gegen Leistungsbetrug vorgehen wolle, „wirkt jedoch surreal“.

„Die halbe Million Euro für das Projekt ließe sich sicherlich sinnvoller verwenden.“

Menschenhandel und Sozialleistungsbetrug

Ermittler hatten am 16. Juni im Raum Düren sieben Männer festgenommen, denen unter anderem Menschenhandel und Sozialleistungsbetrug vorgeworfen wurde.

Die Beschuldigten sollen Arbeiter, die vorwiegend aus Moldau und Rumänien stammten, für Löhne von teilweise weniger als fünf Euro pro Stunde in Abbruch-Firmen beschäftigt haben, ohne Steuern zu zahlen oder Sozialversicherungsbeiträge abzuführen.

Dabei geht es einmal um Clankriminalität, außerdem um den Online-Handel mit sogenannten neuen psychoaktiven Stoffen. Ein Projekt trägt den Namen „Organisierte Rauschgiftkriminalität Kosovo Albanien“.

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Situation an Bord "untragbar"

„Ocean Viking“ sucht Hafen zur Anlandung von 555 Migranten

Das NGO-Schiff „Ocean Viking“ ist auf der Suche nach einem Hafen, um 555 im Mittelmeer geborgene Migranten an Land zu bringen. „Wir haben bei allen zuständigen Behörden angefragt: Malta, Tunesien, Libyen und heute Italien“, sagte eine Sprecherin der Organisation SOS Méditerranée.

Malta habe bereits abgesagt, Tunesien und Libyen hätten nicht reagiert.

„Die Situation an Bord ist untragbar“, sagte die Sprecherin. Die Menschen litten unter dem heftigen Wellengang und der drückenden Hitze. „Viele sind seekrank. Einige sind an Deck bewusstlos geworden wegen der Hitze und dem, was sie erlebt haben“, erklärte ein Mitglied des medizinischen Teams an Bord der „Ocean Viking“

Bei mehreren Einsätzen auf dem Mittelmeer hatten Aktivisten am Wochenende nach eigenen Angaben insgesamt über 800 Migranten aufgenommen. Die „Ocean Viking“ hatte laut SOS Méditerranée bis Samstagabend in vier Einsätze bereits 196 Menschen an Bord geholt. In der Nacht zum Sonntag stieß die Crew dann auf ein Holzboot mit über 400 Flüchtlingen und Migranten.

Seit Beginn des Jahres sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration bereits mehr als 1100 Migranten bei der Überfahrt über das Mittelmeer gestorben, Tausende wurden nach Europa übersetzt.

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