Heimatforum

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Hintergrund: Ende Juni 2019 war Rackete auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden. Sie hatte, trotz des Verbots der italienischen Behörden, das Schiff „Sea-Watch 3“ mit 40 Migranten an Bord in den Hafen gesteuert. Wenig später widerrief eine italienische Richterin ihre Festnahme und ordnete Racketes Freilassung aus dem Hausarrest an.
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Zwei Verfahren eingestellt

Die Staatsanwaltschaft in Mailand hat das Verfahren wegen des Vorwurfs der Aufstachelung zu einer Gewalttat eingestellt. Und ein Untersuchungsrichter in Catania, Sizilien, ordnete die Einstellung eines weiteren Verfahrens an – nämlich im Fall des Küstenwacheschiffs Gregoretti. In Catania hatten sowohl die Anklage wie auch die Verteidigung für die Einstellung plädiert. Unter anderem mit dem Argument, der Minister habe mit seiner Politik nicht gegen Verpflichtungen Italiens nach einschlägigen internationalen Konventionen verstoßen.

Rackete hatte Salvini Anstiftung zu Verbrechen vorgeworfen. Dieser aber hatte stets seine Unschuld beteuert. Er habe die Sperrung aller Häfen des Landes für Schiffe mit geretteten Bootsmigranten an Bord im Interesse des italienischen Volkes verfügt und stets in Übereinstimmung mit anderen Kabinettsmitgliedern der damaligen Koalition von linkspopulistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Lega gehandelt.
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