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Karl Lauterbach (SPD) meldet Nebeneinkünfte zu spät und spendet das Geld an die Corona-Hilfe in Indien

10:01, 24 Mai 2021

• Karl Lauterbach (SPD) räumte am Sonntagabend auf Twitter ein, Nebeneinkünfte aus den vergangenen drei Jahren zu spät gemeldet zu haben.
• Dabei geht es um Honorare für Vorträge, sowie um einen Vorschuss für ein Buch – insgesamt in Höhe von 17.850 Euro.
• Lauterbach spricht von einem „Riesenfehler“ und will die ganze Summe an die Corona-Hilfe in Indien spenden.

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Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass die Spitzenkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, und der ehemalige Parteivorsitzende Cem Özdemir ihre Nebeneinkünfte ebenfalls zu spät meldeten. Baerbock musste Bonuszahlungen in Höhe von 25.000 Euro an die Bundestagsverwaltung melden.

Bei Özdemir ging es um Weihnachtsgelder aus den Jahren 2014 – 2017 in Höhe von insgesamt 20.580 Euro, die er im Mai 2012 nachgemeldet hat. Sein Büro teilte mit, dass er die Nebeneinkünfte ordnungsgemäß versteuert haben soll.

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Baerbock hat sich ihr Weihnachtsgeld selbst genehmigt
von: JOSEF NYARY veröffentlicht am
27.05.2021 - 16:42 Uhr
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Peinlichstes Zitat
Für Baerbock spielt Maischberger dann ein kniffliges Zitat ein. Über die miesen Maskendeals einiger Unionspolitiker hatte die Grüne gewettert: „Das macht mehr als deutlich, dass generell an der Haltung, wie man eigentlich mit Transparenz, mit einem Mandat und Nebeneinkünften umgehen muss, dringend was geändert werden muss!“

Spitzeste Frage
„Ansonsten“, so Baerbock damals weiter, „geht nicht nur das Vertrauen in die Union, sondern in den Parlamentarismus, in die Demokratie in Gänze verloren!“

„Das haben Sie am 9. März gesagt“, stellt die Talkmasterin fest. „Und am 30.März haben Sie nachgemeldet: 25 000 Euro, verdient in den Jahren 2018 bis 2020. Wie sehr gefährdet das den Parlamentarismus?

Flaueste Erklärung
„Ich habe mich natürlich selbst über meinen Fehler tierisch geärgert“, gesteht die Grüne, schwächt aber gleich ab: „Das Weihnachtsgeld, das ich von meiner Partei bekommen habe – nicht von Dritten, also anders als bei den Maskengeschäften – habe ich in all den Jahren immer korrekt versteuert!“

Doch leider, so Baerbock, „hatte ich nicht auf dem Schirm, dass ich das Weihnachtsgeld meiner Partei auch an den Bundestagspräsidenten hätte melden müssen.“
illigster Blitzableiter
Maischberger hat noch eine andere faule Stelle entdeckt: „Das hat der Bundesvorstand der Grünen beschlossen, auch in der Höhe“, stellt die Talkmasterin fest. „Sie haben sich das Weihnachtsgeld also selber genehmigt.“

„Ja“, gibt die Kanzlerkandidaten notgedrungen zu, zeigt aber sofort auf die schnöde Konkurrenz: „Weil wir, anders als andere, Parteivorsitzenden, die auch im Bundestag sind, kein Gehalt zahlen. Wir nehmen auch keine Einnahmen von Dritten ein.“

Durchsichtigste Nebelschwade
Maischberger lässt sie nicht vom Haken: „Sie haben es nachgemeldet, aber nicht der Öffentlichkeit, sondern erst, als die BILD-Zeitung es gemeldet hat“, bohrt sie nach.

Baerbock wirft eine Rauchgranate: „Das stimmt so nicht!“, antwortet sie. „Ich habe es dem Bundestagspräsidenten gemeldet, bei dem musste ich das auch melden, hatte vorher alles dem Finanzamt gemeldet, also korrekt versteuert, es hat sich nicht um Einnahmen von Dritten gehandelt, sondern um Geld von meiner Partei …“

Dünnste Ausrede
Die Talkmasterin hat sich festgebissen: „Die BILD-Zeitung hat es öffentlich gemacht, und dann erst haben Sie …“

Weiter kommt sie nicht, denn Baerbock schießt schnell eine Erklärung nach: „Es war öffentlich, weil, der Bundestag meldet das dann ja auf den Webseiten, und bei Abgeordnetenwatch war das ja auch entsprechend ausgewiesen …“

Schwierigster Dialog
„Sie hätten ja auch in die Offensive gehen können“, meint Maischberger.

„Natürlich ist man hinterher rückblickend immer klüger“, wehrt sich die Grüne, „aber ich habe das selber gemeldet und das auch selber transparent öffentlich gemacht.“

Die nächste Frage stellt sie sich lieber selbst: „Ja, da kann man jetzt sagen: Warum haben Sie nicht selber eine Pressemeldung herausgegeben?“

Genau! „Auf Facebook, auf Twitter, auf Instagram“, schlägt Maischberger vor.

Dazu fällt nun auch Baerbock nichts mehr ein. „Aus Fehlern lernt man“, seufzt sie.
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#testgate: Milliarden-Skandal um Bürgertests

30. Mai 2021

Dubiose Betrüger kassieren mit "Schnelltest-Zentren" Millionen. Tests werden nicht kontrolliert, die Betreiber können abrechnen, was sie wolllen. Der Schaden dürfte in die Milliarden gehen.
Ärzte, Apotheker und Amateure haben seit März durch Bürgertests eine neue Einnahmequelle. Recherchen von WDR, NDR und SZ zeigen, wie unkontrolliert das Ganze vonstatten geht.
Mit der am 8. März veröffentlichten neuen Corona-Testverordnung hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Boden für ein neues Geschäftsfeld bereitet. Nicht nur Ärzte und Apotheker testen seither in großem Stil auf das Coronavirus, sondern auch Friseure, Fitnessstudios oder Cafe-Betreiber.
Wer kostenlose Bürgertests anbieten will, braucht dazu meist kaum Voraussetzungen: Ein Onlinekurs über die Abstrich-Entnahme reicht vielerorts aus und schon kann man beim Gesundheitsamt einen Antrag auf Eröffnung eines Testzentrums stellen - was dann meist ohne Schwierigkeiten auch genehmigt wird.
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