Heimatforum

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Initiiert wurde die Änderung von Michael Sebastian Schneiß aus dem Kreisverband der Grünen im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg.
Zur Begründung heißt es: „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Und nicht Deutschland.“

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Die sind krank im Kopf! Wahlprogramm-Titel: Grüne-Basis will „Deutschland“ streichen

Die Grünen mit dem Kobold stehen bereits in den Startlöchern, um in die nächste Bundesregierung und ins Kanzleramt zu gelangen. In den Umfragen der Meinungsmacheinstitute und in den Hurra-Berichten der Systemmedien sind die Roten mit grünem Anstrich bereits auf Regierungskurs.

Eine Regierung oder eine Regierungsbeteiligung aus Besserwisser, Bevormunder, Ökofaschisten, Migrationsfanatiker wäre nicht nur der pure Alptraum, auch der letzte Sargnagel Deutschlands, es sei denn, es kommt doch noch zu einer faustdicken Überraschung und die Wähler erkennen die gefährliche Ideologie der Grünen.

Von Robert Habeck kennt man die Aussagen: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ Nun offenbart sich auch die Grünen-Basis und will „Deutschland“ aus dem Titel des Wahlprogrammentwurfes entfernen.

Nun sollte den Wählern endlich ein Licht aufgehen, was für ein gestörtes Verhältnis die Grünen zu Deutschland haben und was das primäre Ziel ist, Deutschland abzuschaffen.

Der aktuelle Programmentwurf steht unter dem Titel: „Deutschland. Alles ist drin.“ Ein Titel, mit dem sich offenbar nicht jedes Parteimitglied anfreunden kann. Mehr als 300 Parteimitglieder, darunter auch Kandidaten für den Bundestag, haben deswegen einen Änderungsantrag gestellt.

Sie schlagen vor, das Wort „Deutschland“ aus dem Titel des 136 Seiten umfassenden Programmentwurfs herauszustreichen.

Das Wort „Deutschland“ könne „sehr negativ assoziiert werden“, begründen die Antragsteller ihren Änderungswunsch. Sie sehen zudem Parallelen zu „Deutschland über alles“ oder – in Anlehnung an den „America first“-Wahlspruch des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump – eine mögliche Verbindung zu „Deutschland first“.

„,Deutschland‘ assoziiert eher eine nationalistische Politik. Und das steht ganz im Gegensatz zu unserer multinationalen Ausrichtunge und unserem Bekenntnis zu Europa“, heißt es weiter. Zudem sei der Titel „nichtssagend“ und weise Parallelen zum Wahlprogramm der AfD auf, die den Titel „Deutschland. Aber normal.“ gewählt hat.

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"Anmerkung der Redaktion:.......Im Zuge dessen haben wir uns auch dazu entschieden, den in Palmers Posting verwendeten Begriff nicht mehr auszuschreiben, da er als beleidigend und anstößig empfunden werden könnte....."

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Palmer kritisiert "Cancel culture"

Palmer eckt mit ironischer Äußerung an – Grüne leiten Parteiausschlussverfahren ein

Eine Diskussion zwischen Boris Palmer und einem Grünen-Parteikollegen zog einen Shitstorm nach sich, weil Palmer das Äußern eines rassistischen Begriffs in dem Chat vorgeworfen wird.

Nun haben die Grünen in Baden-Württemberg ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet.

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat auf Facebook mit Aussagen über den früheren Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo für Aufsehen gesorgt.

Nun haben die Grünen in Baden-Württemberg ein Parteiausschlussverfahren gegen Palmer eingeleitet. Ein entsprechender Beschluss wurde am Samstag beim Landesparteitag in Stuttgart mit 75,6 Prozent der Stimmen gefasst.

Palmer hatte erst kurz zuvor mit Äußerungen auf Facebook für Aufregung gesorgt, die er als „Satire“ bezeichnete, von Grünen-Chefin Baerbock hingegen als „rassistisch“ eingestuft wurden.

Zur Begründung verwies er auf einen nicht-verifizierten Facebook-Kommentar, in dem ohne Beleg behauptet worden war, Aogo habe für sich selbst das N-Wort benutzt. Mit dem Begriff N-Wort wird heute eine früher gebräuchliche rassistische Bezeichnung für Schwarze umschrieben, das Wort „Neger“.

Palmer reagierte auf den Eilantrag zu dem Parteiausschlussverfahren mit den Worten: „Ich möchte mich vor einem Parteigremium dafür rechtfertigen.“ Er sei mehr denn je davon überzeugt, dass die Partei ihn brauche, sagte er beim Parteitag.

Baerbock: „Boris Palmer hat unsere politische Unterstützung verloren“

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock erklärte am Samstagvormittag: „Die Äußerung von Boris #Palmer ist rassistisch und abstoßend. Sich nachträglich auf Ironie zu berufen, macht es nicht ungeschehen. Das Ganze reiht sich ein in immer neue Provokationen, die Menschen ausgrenzen und verletzen. Boris Palmer hat deshalb unsere politische Unterstützung verloren.

Palmer selbst erklärte am Samstag in einem langen Facebook-Statement, er habe eine Debatte mit dem Stilmittel der Ironie ins Groteske überzeichnet. „Meine Kritik am Auftrittsverbot von Aogo und Lehmann mit Rassismus in Verbindung zu bringen, ist so absurd, wie Dennis Aogo zu einem „schlimmen Rassisten“ zu erklären, weil ihm im Internet rassistische Aussagen in den Mund gelegt werden.“

Palmer schrieb dazu und zum Rauswurf von Ex-Nationaltorwart Jens Lehmann bei Hertha BSC: „Lehmann weg. Aogo weg. Ist die Welt jetzt besser?

Eine private Nachricht und eine unbedachte Formulierung, schon verschwinden zwei Sportler von der Bildfläche.“ Lehmann hatte in einer Kurznachricht gefragt, ob Dennis Aogo wohl ein „Quoten-Schwarzer“ sei.

„Ich habe Aogo gegen einen unberechtigten Shitstorm in Schutz genommen. Daraus wird durch böswilliges Missverstehen ein Rassismusvorwurf. So wird ein repressives Meinungsklima geschaffen.

Ich halte es geradezu für eine Bürgerpflicht, diesem selbstgerechten Sprachjakobinertum die Stirn zu bieten.“

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Palmer gegen die „Generation beleidigt“ und die „selbstgerechten Lifestylelinken“

FDP-Vize Kubicki unterstützt Palmer

Die Grünen wollen den Tübinger Bürgermeister Boris Palmer aus der Partei ausschließen. Palmer ermutigte die Grünen sogar zu einem Verfahren gegen sich - um sich der Identitätspolitik entgegenstellen zu können. Entschuldigen werde er sich bei der "Generation beleidigt" und den "selbstgerechten Lifestylelinken" nicht.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) will sich in dem gegen ihn beantragten Parteiausschlussverfahren verteidigen. „Ich werde mich dem stellen, und sei es der letzte Dienst, den ich meiner Partei tun kann“. Das beschädige „den Kern der liberalen Demokratie“.

In einer Auseinandersetzung über das Bildschirmverbot des Ex-Nationalspielers Dennis Aogo habe er im Internet kursierende Vorwürfe lediglich so absurd übersteigert, dass jedem verständigen Leser klar sei, was seine Absicht war: „Mit dem Stilmittel der Satire aufzeigen, wie heutzutage vollkommen haltlose Rassismusvorwürfe wirklich jedem zu Verhängnis werden können.“

Die „Generation beleidigt“

Das entwickele sich zu einer ernsthaften Gefahr für die offene Gesellschaft. Wer sich den Vorgaben der „Generation beleidigt“ und den „selbstgerechten Lifestylelinken“ nicht beuge werde gemaßregelt und ausgegrenzt.

„Dem entgegenzutreten halte ich für eine Bürgerpflicht. Und einen ökologischen Imperativ. Nur eine liberale grüne Partei kann hoffen, dieses Land erfolgreich in die Zukunft zu führen“

FDP-Vize Kubicki unterstützt Palmer

Kubicki äußerte die Erwartung, dass die Führungsfähigkeiten Baerbocks in den kommenden Monaten „mehr denn je gefragt sind“.

Annalena Baerbock hatte Palmer zuvor vorgeworfen, sich „rassistisch und abstoßend“ geäußert zu haben. „Nach dem erneuten Vorfall beraten unsere Landes- und Bundesgremien über die entsprechenden Konsequenzen, inklusive Ausschlussverfahren“, sagte Baerbock.

Palmer: „Cancel Culture“ macht uns zu hörigen Sprechautomaten

Palmer schrieb dazu und zum Rauswurf von Ex-Nationaltorwart Jens Lehmann bei Hertha BSC:

Lehmann weg. Aogo weg. Ist die Welt jetzt besser? Eine private Nachricht und eine unbedachte Formulierung, schon verschwinden zwei Sportler von der Bildfläche.“

Lehmann hatte in einer Kurznachricht gefragt, ob Dennis Aogo wohl ein „Quoten-Schwarzer“ sei.

Auf dpa-Anfrage zu seiner Wortwahl teilte Palmer mit:

Ich habe Aogo gegen einen unberechtigten Shitstorm in Schutz genommen. Daraus wird durch böswilliges Missverstehen ein Rassismusvorwurf. So wird ein repressives Meinungsklima geschaffen. Ich halte es geradezu für eine Bürgerpflicht, diesem selbstgerechten Sprachjakobinertum die Stirn zu bieten.“

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Habeck schließt Bündnis mit der Linken nicht aus – und fordert von Linkspartei Bekenntnis zur Nato

Grünen-Chef Robert Habeck hat ein Linksbündnis nach der Bundestagswahl nicht ausgeschlossen.
Die Wähler wüssten, „dass die gegenseitige Ausschließerei von Parteien am Ende zur Unregierbarkeit führen kann“

Die Linkspartei müsse „in einem besonderen Maße beweisen, dass sie regierungsfähig und bereit ist, für dieses Land Verantwortung zu übernehmen“, sagte Habeck.

„Keine Ausschließeritis“ bei möglichen Koalitionen

Die Grünen würden einen eigenständigen Wahlkampf führen und „keine Ausschließeritis“ betreiben. Dann entscheide der Souverän, welche Regierungsoptionen da sind.

Die Grünen mit ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock legen in den Umfragen derzeit weiter zu und haben in Umfragen mehrfach die Union von deren Spitzenposition verdrängt.

Habeck: „Wir schützen das Klima um der Freiheit willen“

Grünen-Chef Robert Habeck wehrt sich gegen den Vorwurf, die Grünen wollten Klimaschutz mit massiven Freiheitseinschränkungen betreiben.

„Wir schützen das Klima um der Freiheit willen“, sagte Habeck. „Es geht doch gerade darum, jetzt in den nächsten Jahren konsequent zu handeln, damit spätere Regierungen nicht zu drastischen Schritten greifen müssen.“

Habeck: Kurzstreckenflüge „bis 2030 überflüssig machen“

Konkret sprach sich Habeck dafür aus, Kurzstreckenflüge „bis 2030 überflüssig zu machen, indem wir die Bahn ausbauen“. Als „sinnvoll“ bezeichnete er die Einführung eines Tempolimits von 130 auf Autobahnen. Außerdem sollten „ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden“.

Kommunalpolitiker aller Parteien stünden vor der großen Aufgabe, möglichst vielen Menschen auf knappem Boden ein bezahlbares Zuhause zu ermöglichen.

Habeck gegen Enteignung: „Das ist langwierig, streitanfällig und wegen der hohen Entschädigungen vor allem teuer“

Ich bin gegen einen bundeseinheitlichen Mietendeckel“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir sollten der Politik vor Ort aber die Möglichkeit geben, mehr und verschiedene Instrumente einzusetzen.

Die Enteignung von Wohnbaukonzernen nannte Habeck einen falschen Weg. „Das ist langwierig, streitanfällig und am Ende wegen der hohen Entschädigungen vor allem teuer für die Steuerzahler“, sagte er.

Zugleich sprach sich der Grünen-Chef dafür aus, Mieter beim CO2-Preis zu entlasten. „Der CO2-Preis zielt darauf, dass Heizsysteme ausgetauscht werden, die Treibhausgase emittieren.

Deswegen wäre es sachgerecht, dass der maßgebliche Teil des CO2-Preises vom Vermieter getragen wird“, sagte Habeck.

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Kanzlerinneneignungstest Baerbock: Fiskalpolitik und der Teleprompter

Benedikt Brechtken fragte auf Twitter Annalena Baerbock, ob sie lügt oder keine Ahnung von der Sozialen Marktwirtschaft hat, nachdem die grüne Kanzlerkandidatin im Bundestag sagte, die Sozialdemokraten hätten die Soziale Marktwirtschaft in den 1960ern auf den Weg gebracht.

Nein, Herr Brechtken, Baerbock lügt hier nicht, sondern demonstriert ihren Stand an politischer Bildung, mit dem sie nicht nur für weite Teile der Grünen, sondern der willig dem Zeitgeist Folgenden insgesamt repräsentativ ist. Beim Klima und praktisch allen Themen der Zeit sieht es keinen Deut besser aus.

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Ludwig Erhard war kein Sozialdemokrat

Nach Baerbock hat die SPD „die Soziale Marktwirtschaft auf den Weg gebracht“

Baerbock demonstriert ihren Stand an politischer Bildung, mit dem sie nicht nur für weite Teile der Grünen, sondern der willig dem Zeitgeist Folgenden insgesamt repräsentativ ist. Beim Klima und praktisch allen Themen der Zeit sieht es keinen Deut besser aus.

Benedikt Brechtken fragte auf Twitter Annalena Baerbock, ob sie lügt oder keine Ahnung von der Sozialen Marktwirtschaft hat, nachdem die grüne Kanzlerkandidatin im Bundestag sagte, die Sozialdemokraten hätten die Soziale Marktwirtschaft in den 1960ern auf den Weg gebracht.

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CDU erreicht historischen Tiefststand

Umfrage: CDU auf Rekord-Tiefstand – FDP auf höchstem Umfragestand seit elf Jahren

Die Union hat in der Wählergunst einen historischen Tiefststand erreicht. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar wöchentlich erhebt, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 23 Prozent (minus 1 zur Vorwoche) und damit auf den niedrigsten Wert, der in der Geschichte des Sonntagstrends, früher noch bei Emnid, jemals gemessen wurde.

Einen Höchststand hingegen erreichen die Liberalen.

Die FDP kann ihren Aufwärtstrend fortsetzen und kommt in dieser Woche auf 12 Prozent (+1), das ist der höchste Wert für die Liberalen seit Januar 2010.
Die Grünen verlieren ebenfalls einen Punkt, bleiben aber mit 26 Prozent stärkste Kraft.

Die sonstigen Parteien würden 6 Prozent wählen. Für „Bild am Sonntag“ hatte das Meinungsforschungsinstitut Kantar 1.910 Menschen im Zeitraum vom 29. April bis zum 5. Mai befragt. Frage:

„Welche Partei würden Sie wählen, wenn nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären?“

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Sozialistische Plakatmotive

Propagandapanne bei Grüner Jugend

Die Grüne Jugend hat Fehler beim Erstellen eines Werbeplakates eingestanden. Bei der Auswahl der Ästhetik habe man es an der nötigen Sensibilität vermissen lassen.

Stein des Anstoßes sind zwei Illustrationen, die die Grüne Jugend für ihren Frühjahrskongreß verwendet hat, der Ende April stattfand. Eines zeigt einen dunkelhäutigen Mann und eine hellhäutige Frau neben einer roten Flagge mit entschlossen gereckten Häuptern.

Auf einem weiteren Bild, das auch auf der Internetseite des Bundesverbands der Grünen Jugend veröffentlicht wurde, strecken eine Frau und ein Mann ihre Arme empor und ergreifen eine Fahnenstange mit roter Flagge. Auch hier ist der Mann wieder dunkelhäutig.

Grüne Jugend gibt sich unwissend

Die Bilderwahl des Grünen-Parteinachwuchses hatte in den sozialen Medien für Empörung gesorgt. Hauptkritikpunkt war, daß die Bilder an Propagandamotive aus der Sowjet-Ära erinnerten.

Am Montag griff auch die Bild den Fall auf und titelte „Grüne Jugend warb mit Lenin-Propaganda“. Bei beiden Werbepostern habe sich die Grüne Jugend bei zwei Propaganda-Plakaten des „Gesamtsowjetischen Leninschen Kommunistischen Jugendverbands – Komsomol“ bedient.

Der Zeitung entgegnete der Sprecher der Grünen Jugend am Montag, sie hätten nicht gewußt, daß es sich um Motive der kommunistischen Jugend der Sowjetunion gehandelt habe.

Tatsächlich erinnern einige der Motive, eingeschlossen der zwei, die die Grüne Jugend gewählt hatte, an die Bildsprache der kommunistischen Propaganda.

Am Ende blieb allerdings noch eine Frage offen, nämlich die des Bild-Reporters, weshalb die Grüne Jugend auf beiden Bildern den Mann zu einem Schwarzen gemacht hatte.

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Klimawahl 2021? Die unterschätzte Macht des Grünen Lobbyismus

Beim folgenden Beitrag handelt es sich um den Originaltext zum Video: „Klimawahl 2021? Die unterschätzte Macht des Grünen Lobbyismus“

Führende Umweltorganisationen wollen die Bundestagswahl 2021 zur Klimawahl ausrufen.

Bei der kommenden Wahl sollten Wahlberechtigte die Partei wählen, die am glaubhaftesten für sozial gerechten Klima- und Naturschutz eintritt, so das Mantra auf der dafür einberufenen Bundespressekonferenz.

„Gemeinsam machen wir deutlich: Diese Wahl wird zur Schicksalswahl fürs Klima. Die nötigen Veränderungen, die sind gewaltig,“

Grüne Lobbyisten werden unterschätzt, stellen dazu Axel Bojanowski und Daniel Wetzel in einem Artikel der „Welt“ zum „Grünen Lobbyismus“ fest.

Dabei hätten viele Umweltverbände in entscheidenden Fragen längst größeren Einfluss als die oft beschworene ‚Wirtschaftslobby‘, inszenierten sich aber bis heute weiter als kleine Bürgerinitiativen, die gegen eine übermächtige Industrie kämpfen würden.

Campact-Geschäftsführer Bautz geht, mit Blick auf das Pariser Klima-Ziel, selbst die Politik der Grünen noch nicht weit genug.

Wie es tatsächlich um die Energieversorgung Deutschlands und die Klimaveränderungen bestellt sei, würde sich daher kaum noch feststellen lassen.

Die „dümmste Energiepolitik der Welt“ – so nannte das „Wall Street Journal“ im Jahr 2019 das deutsche Vorhaben, bis 2038 aus der Kohle auszusteigen. Es wäre das Aus für die einzig zuverlässige Energiequelle, die dem Lande noch verblieben sei.

In Deutschland hört man solche Töne kaum noch.

Im November 2019 hatte Annalena Baerbock die Medien zum Boykott von „Klimaskeptikern“ aufgerufen.

Damit habe Baerbock eine weitere Hemmschwelle überschritten, kommentierte damals Ramin Peymani, Autor und Wirtschaftsinformatiker. Er warf den Grünen vor, zur Durchsetzung ihrer Ideologie den Meinungspluralismus abschaffen zu wollen.

Woher das Geld solcher einflussreichen Nicht-Regierungs-Organisationen stammt, ist aber durchaus intransparent.

Die Autoren des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ plädieren bei Untersuchungen von Akteuren im Umwelt- und Klimabereich für eine klare Differenzierung zwischen Umweltschutz, Umweltbewegungen und Ökologismus.

Ökologismus hingegen verabsolutiere den Gedanken des Umweltschutzes als eine überspitzte Philosophie und Ideologie. Ihre Agenda zeige eine moralische Überlegenheit und führe mit politischen Zwangsmaßnahmen zu einer Art „Kommunismus light“.

Lobbyismus ist in der deutschen Regierung nichts Unübliches. Aussagen zu Lobbyismus im grünen Sektor gibt es bisher jedoch eher weniger.

Dabei haben Wissenschaftler durchaus unterschiedliche Ansichten darüber, ob menschliche Aktivitäten überhaupt der Hauptfaktor für den Klimawandel sind und wie sich die Klimaveränderungen in Zukunft entwickeln werden.

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Baerbock will Kurzstreckenflüge abschaffen

Annalena Baerbock würde als Kanzlerin als erste Amtshandlung gesetzlich ein "Klimaschutzsofortprogramm" auf den Weg bringen. Kurzstreckenflüge und Billigflüge dürfe es nicht mehr geben.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will sich im Falle einer Regierungsübernahme für die Abschaffung von Kurzstreckenflügen einsetzen.

Auch Billigpreise wie Mallorca-Flüge für 29 Euro dürfte es nicht mehr geben, wenn man es mit der „Klimapolitik“ ernst meine, sagte Baerbock der „Bild am Sonntag“: „Jeder kann Urlaub machen, wo er will. Aber eine klimagerechte Besteuerung von Flügen würde solche Dumpingpreise stoppen.“

Die Grünen-Chefin nannte es nicht fair, wenn mit Steuergeld Kerosin subventioniert werde, während Fernfahrten mit der Bahn gerade zu Stoßzeiten teuer seien. „Wer als Familie mit dem Zug reist, sollte doch weniger zahlen als für die Kurzstrecke im Flugzeug“, sagte sie.

„Und ja, Kurzstreckenflüge sollte es perspektivisch nicht mehr geben.“

Das erste Gesetz, das sie als Kanzlerin auf den Weg bringen würde, wäre ein „Klimaschutzsofortprogramm“. Auch würde sie eine Solaranlagenpflicht für Neubauten durchsetzen, kündigte sie an: „Künftig muss in Deutschland gelten, dass in der Regel nur noch mit Solardach neu gebaut wird.“

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Auslöser: Das „Schweine, Hühner“-Statement

Ist Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock Völkerrechtlerin oder nicht

Kritik an Annalena Baerbocks Aussagen zu ihrem Lebenslauf machen die Runde. Ausgelöst wurde die Diskussion durch einen Videoauftritt der Grünen-Chefin im November beim „NDR“, zusammen mit dem zweiten Grünen-Chef Robert Habeck. Inzwischen ist Baerbock Kanzlerkandidatin und das Video erhielt damit eine neue Brisanz.

Wenige Monate vor der Bundestagswahl 2021 steht die akademische Laufbahn der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock auf dem Prüfstand der Öffentlichkeit. Vor allem ihr Studium in Hamburg und London wird unter die Lupe genommen, und dass sich Frau Baerbock selbst als Völkerrechtlerin bezeichnet.
Grünen-Sprecherin: Völkerrechtlerin „ja“, Juristin „nein“

„Ist Annalena Baerbock eine Völkerrechtlerin?“ Die Antwort darauf: „Mit ihrem Masterabschluss („with distinction“, mit Auszeichnung) kann sie sich als Völkerrechtlerin bezeichnen. Auch ihr Nebenfach in Hamburg geht bereits in diese Richtung.“ Auf die Frage: „Ist Annalena Baerbock eine Juristin?“, erklärte das „RND“: „Nein. Das hat sie auch nie behauptet.“

[b]Frau Völkerrecht und Dr. Schweinehüter?[/b]

Vielfach kommentiert und weiterverbreitet worden war nun diese Wiederauflage des Baerbock-Statements in Sachen „Völkerrecht“, indem die Grünen-Kanzlerkandidatin ihren Grünen-Mitparteichef Robert Habeck, immerhin mehrfacher Buchautor und Doktor der Philosophie, im Grunde genommen als Schweinehirten hinstellte.

Der Journalist Boris Reitschuster erklärte, er wage gar nicht daran zu denken, was wäre, wenn eine mögliche Kanzlerin Baerbock auf internationaler Ebene im Umgang mit anderen Staats- und Regierungschefs „sich so vergaloppieren würde“.

Reitschuster prangerte in diesem Zusammenhang auch die mangelnde Neutralität der Öffentlich-Rechtlichen an, indem er meinte: „Während ARD, ZDF & Co oft wie Filialen der Grünen-Wahlkampfzentrale wirken (‚Jede Sekunde verliebt sich ein Journalist in Baerbock‘), kommt jetzt der Gegenschlag der Schwarmintelligenz aus den sozialen Netzwerken.“

Ist Frau Baerbock tatsächlich Völkerrechtlerin?

Kappler bestätigte mit Foto das Vordiplom mit Note 1,3 von Annalena Baerbock im Fach Politische Wissenschaft an der Uni in Hamburg als Grundlage für das spätere Masterstudium in London. Im Nebenfach studierte Baerbock in Hamburg Öffentliches Recht/Europarecht.

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EU-Grüne wollen CO2-Preis drastisch verteuern – auf 150 Euro je Tonne

Die EU-Grünen fordern einen CO2-Preis von 150 Euro bis zum Jahr 2030. Das Umweltbundesamt empfiehlt 680 Euro – „bei einer Gleichgewichtung der Wohlfahrt heutiger und zukünftiger Generationen.“

Die Grünen im Europaparlament wollen den Ausstoß von Kohlendioxid drastisch verteuern, um Kohlekraftwerke bis 2030 aus dem Markt zu drängen.

EU-Grüne und Grüne in Deutschland

Den EU-Grünen zufolge soll von 2023 an ein Mindestpreis von 50 Euro je Tonne Kohlendioxid gelten. Die Kosten sollten dann bis 2030 auf 150 und bis Mitte der 2030er-Jahre auf 195 Euro steigen, sodass der Umstieg auf rein erneuerbare Energien schnellstmöglich erfolgt.

Die Grünen der EU geben damit eine genauere Vorstellung zum künftigen Emissionshandel als die Grünen in Deutschland.

Im Wahlprogramm der Grünen in Deutschland zur Bundestagswahl 2021 heißt es eher blumig: „Wir wollen die Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro auf das Jahr 2023 vorziehen. Danach soll der CO2-Preis so ansteigen, dass er im Konzert mit den Fördermaßnahmen und ordnungsrechtlichen Vorgaben die Erfüllung des neuen Klimaziels 2030 absichert.“

Umweltbundesamt empfiehlt 195 und 680 Euro pro Tonne CO2

Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes führt die Emission von einer Tonne CO2 zu Kosten in Höhe von 680 Euro – wenn die Wohlfahrt heutiger und künftiger Generationen gleichermaßen gewichtet wird.

Wir empfehlen die Verwendung eines Kostensatzes von 195 € 2020 / t CO2 äq für das Jahr 2020 bei einer Höhergewichtung der Wohlfahrt heutiger gegenüber zukünftigen Generationen und eines Kostensatzes von 680 € 2020 / t CO2 äq bei einer Gleichgewichtung der Wohlfahrt heutiger und zukünftiger Generationen.“

Beteiligt sind bisher Fabriken, Kraftwerke und Fluggesellschaften. Je höher der Preis, desto eher lohnt sich der Umstieg auf Technik ohne CO2, also ohne Kohle, Öl oder Gas. Zuletzt stieg der Zertifikatepreis wegen Verknappung und Spekulation auf rund 50 Euro je Tonne.

EU-Sondergipfel am 24. und 25. Mai

Über eine Reform des CO2-Preises wird jetzt gesprochen, weil die EU ihr Klimaziel für 2030 verschärft hat. Sie will ihre Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 bringen.

Mit der Umsetzung des neuen EU-Klimaziels wird sich am Montag und Dienstag auch ein Sondergipfel der Europäischen Union befassen. Die EU-Kommission will Mitte Juli dazu Vorschläge machen, in einem Paket namens „Fit für 55“.

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"Ich habe mich darüber gewundert"

Sonderzahlungen: Grünen-Urgestein Ströbele fordert von Baerbock „volle Transparenz“

Der ehemalige Grünen-Chef Hans-Christian Ströbele fordert von Parteichefin Annalena Baerbock einen offenen Umgang mit ihren Einkünften aus der Partei. „Natürlich brauchen wir da volle Transparenz“, sagt er dem „Spiegel“. Als Grünen-Chefin erhielt Baerbock über Jahre hinweg Sonderzahlungen, während sie zugleich Abgeordnete im Bundestag war.

Das hat sie dem Bundestag im März angezeigt, deutlich verspätet. In der Partei wirft dies nun Fragen auf. „Ich habe mich darüber gewundert“, sagte Ströbele. Er sei davon ausgegangen, dass Parteivorsitzende nur Gelder von der Partei erhielten, wenn sie kein Mandat innehaben.

In dieser Woche war bekannt geworden, dass Baerbock in den Jahren 2018 bis 2020 insgesamt etwa 25.220 Euro von der Partei erhalten hat.

Dabei handelte es sich um Sonderzahlungen zu Weihnachten und einen Corona-Bonus. Weil Baerbock als Bundestagsabgeordnete Diäten bezieht, erhält sie bei den Grünen kein regelmäßiges Gehalt für ihren Job als Vorsitzende.

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Wahlkampf 2021 Umfrage: FDP legt zu – Fast ein Drittel weder für Baerbock, Laschet noch Scholz

Die FDP ist nach ihrem Parteitag deutlich gestärkt in den Wahlkampf gestartet. Sie kommt in dieser Woche auf 13 Prozent gemäss Angaben des Meinungsforschungsinstitut INSA für die „Bild am Sonntag“. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche.

Die Union verliert den Angaben zufolge einen Punkt und landet bei 24 Prozent. Sie liegt damit knapp vor den Grünen, die ebenfalls einen Prozentpunkt einbüßen und jetzt auf 23 Prozent kommen.

Die Umfragewerte von SPD, AfD und Grüne

Für die Erhebung der Umfragewerte von SPD, AfD und Grüne, stellte das Meinungsforschungsinstitut INSA im Zeitraum vom 17.5. bis zum 21.5. insgesamt 1.405 Menschen folgende Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“

Die SPD kommt in dieser Woche auf 17 Prozent (+1). Die AfD bleibt stabil bei 12 Prozent, die Linke verliert einen Punkt und kommt in dieser Woche auf sechs Prozent. Die sonstigen Parteien würden fünf Prozent wählen.

Fast ein Drittel weder für Baerbock, Laschet noch Scholz

Am 21.5. wurden zusätzlich 1.001 Menschen gefragt:

„Angenommen, Sie könnten den Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin direkt wählen und hätten die Wahl zwischen Armin Laschet von der CDU, Annalena Baerbock von den Grünen und Olaf Scholz von der SPD: Für wen würden Sie sich entscheiden?“

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SPD strebt "progressive" Regierung an

Esken sieht keine Basis für weitere Zusammenarbeit mit der CDU

Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken sieht derzeit keine Basis für eine weitere Zusammenarbeit mit dem bisherigen Koalitionspartner Union.

Die SPD strebe im Bund eine „progressive“ Regierung an – „das heißt ganz klar ohne CDU“, sagte Esken am Samstag im Sender MDR Aktuell. Die CDU sei „im Bund ohne Orientierung, ohne jeden Kompass.“

In der CDU stünden „wichtige Richtungsentscheidungen an, die noch nicht ausgestanden sind“, sagte Esken. Sie warf der CDU vor, ihre Haltung zur AfD noch nicht ausreichend geklärt zu haben.

Die SPD-Vorsitzende räumte ein, dass die Leistungen der SPD in den Koalitionen auf Landes- und Bundesebene zu wenig sichtbar geworden seien. „Das ist das Phänomen der Mitregierung, der sogenannten Juniorpartner, das wir immer wieder erleben.“ Deshalb müsse deutlicher hervorgehoben werden, dass es „einen Unterschied macht, wenn die SPD mitregiert.“

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Weil die Pandemie beendet ist: CDU-Gesundheitspolitiker für Verlängerung von Bundesnotbremse

Das hätte eigentlich jedem Bürger klar sein müssen: Freiwillig gibt diese Regierung ihren selbst gebastelten Machtzuwachs nicht auf. Obwohl die Pandemie schon lange vorbei ist, wenn sie überhaupt mal da war, möchten vor allen Dingen Unionspolitiker die Freiheitsberaubung und den Grundrechteentzug so lange wie möglich verlängern.

Es macht einfach mehr Spaß, so undemokratisch durchzuregieren. Das hat man sich bei den Diktaturen von früher nun mal abgeguckt:

Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU), hat Parteichef Armin Laschet und Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Einschätzung widersprochen, die Bundesnotbremse könne Ende Juni auslaufen. „Erfreulicherweise bewegen sich die Inzidenzen gerade nach unten, was zeigt, dass die Notbremse wirkt (selten so gelacht).

Vor allem aufgrund der Virusvariationen halte ich es für sinnvoll, die Notbremse noch einmal zu verlängern. Wenn die Inzidenzen so niedrig bleiben, greift die Notbremse nicht und wir alle genießen wieder größtenteils unsere Freiheiten.

„Die Bundesnotbremse läuft wie geplant zum 30. Juni aus. Es gibt angesichts sinkender Inzidenzzahlen keinen Anlass, sie zu verlängern“, sagte Laschet am Montag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern in Beratungen des CDU-Präsidiums, die teils in Präsenz in Berlin und teils online organisiert worden waren. Er ergänzte demnach: „Für vereinzelte regionale Entwicklungen braucht es keine Bundesnotbremse. Da muss man vor Ort reagieren.“

„Es gibt keine Notwendigkeit, die Bundesnotbremse über den 30. Juni hinaus weiter in Kraft zu lassen“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Welt“. „Es war immer klar, dass diese klar und situationsbedingt befristet ist.“

Von daher werde sie „richtigerweise“ am 30. Juni enden. Auch er sehe aktuell „keine Notwendigkeit“, für eine Verlängerung dieser Regelung, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU). Sollte sich im Sommer oder Herbst „wider Erwarten und trotz der immer weiter steigenden Impfquote eine entsprechend schwierige Situation ergeben“, könne der Bundestag „jederzeit zu einer Sitzung zusammenkommen und die notwendigen Entscheidungen treffen“.

Insgesamt geht das RKI mittlerweile laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 95.900 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 46.500 weniger als vor einer Woche. Also man hat allen Grund zur Panik.

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Annalenas Traum wird wahr: Commerzbank erwartet Benzinpreis von zwei Euro

Es läuft für die Grünen, da kann Annalena Baerbock dazwischenquatschen was sie will.  Die CDU/CSU, die SPD sowieso, als neue grüne Vorreiter haben mittlerweile alles dafür getan, dass in der grünen Republik der Zukunft das Autofahren, die Mobilität an sich zu den Akten gelegt werden kann – zumindest für den so genannten Normalbürger:

Die Commerzbank hält einen Anstieg des Benzinpreises bis auf zwei Euro pro Liter in absehbarer Zeit für möglich. Der „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte der Rohstoff-Analyst der Bank, Eugen Weinberg: „Wenn die Parteien ihre Pläne bei der CO2-Bepreisung durchsetzen und zudem der Ölpreis weiterhin steigt, dann sind Benzinpreise von zwei Euro in naher Zukunft möglich. Auch bei Diesel ist der Anstieg auf 1,50 Euro je Liter wahrscheinlich.“

Laut ADAC kostet der Liter Superbenzin im bundesweiten Durchschnitt derzeit 1,48 Euro. Der Preis je Liter Diesel beträgt 1,33 Euro.
Der ehemaligen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer kritisierte die Pläne seiner eigenen Partei, die CO2-Abgabe schnell anzuheben.


„Mit der überzogenen Vergrünungspolitik der Union ist eine Energieverteuerung jedweder Art leider ebenso programmiert“.

Pech gehabt, würden die Grünen sagen. Was lebt man denn auch noch auf dem Land. In Berlin ist es doch viel hipper.

Bleibt die Frage, ob Annalena ihre 16 Cent auf die 2 Euro noch draufschlagen will, oder ob die darin schon enthalten sind.

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"Industriepakt" zwischen Wirtschaft und Politik

„Umbauprogramm mit einer historischen Dimension“: Mittelstand hadert mit Baerbock

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock macht deutlich Druck. Die Unternehmen müssten beim Umbau hin zur Klimaneutralität deutlich schneller werden. Die Mittelständler hadern indes mit ihr.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock spricht sich für einen „Industriepakt“ zwischen Wirtschaft und Politik aus, um beim Klimaschutz besser voranzukommen. „Es braucht ein gemeinsames Vorgehen von Industrie und Politik, ein Umbauprogramm mit einer historischen Dimension“

Die Unternehmen müssten beim Umbau hin zur Klimaneutralität deutlich schneller werden. „Dafür brauchen sie von der Politik die Sicherheit, dass sich ihre Milliardeninvestitionen, vor denen sie jetzt stehen, in Zukunft rechnen.“

Möglich sei dies etwa durch „Klimaverträge“, über die der Staat die Mehrkosten für das Unternehmen ausgleicht, wenn es klimaneutral produziert. Wenn sich die Produkte in Zukunft allerdings rechneten, „geben die Unternehmen den Vorschuss an die Allgemeinheit zurück“.

Umbau der E-Auto-Förderung

Baerbock sprach sich auch für einen Umbau der E-Auto-Förderung aus. Pendler ohne Dienstwagen und mit niedrigen Einkommen „wollen wir stärker beim Umstieg auf ein sauberes Auto unterstützen“. „Das heißt, gerade auch den Kauf von elektrischen Gebrauchtwagen zu fördern, weil sich viele einen Neuwagen nicht leisten können.“

Je größer und klimaschädlicher das Auto, desto höher solle künftig die Besteuerung ausfallen. Ein gut verdienender Freiberufler, „der einen Dienstwagen für 150.000 Euro mit einem hohen CO2-Ausstoß kauft, der wird durch den Staat und damit von der Allgemeinheit mit über 75.000 Euro entlastet“, rechnete Baerbock vor.

„Eine Hebamme, die deutlich schlechter verdient und für ein Zehntel des Kaufpreises ein kleines Auto fährt – mit einem viel geringeren CO2-Ausstoß, weil es nun mal klein ist -, wird steuerlich lediglich um etwas über 5000 Euro entlastet“. Das sei „nicht nur ökologisch falsch, sondern manifestiert auch die soziale Spaltung in diesem Land“, sagte die Grünen-Vorsitzende.

Baerbock wirbt für Vermögenssteuer

Baerbock hat in der Zeitung auch die Pläne ihrer Partei für eine Vermögenssteuer verteidigt. „Wir wollen die Vermögensteuer reaktivieren, um in den Ländern mehr Mittel für die Bildung zu haben“, sagte sie. Das betreffe Privatvermögen, aber auch Unternehmen. „Da sieht unser Wahlprogramm aber ausdrücklich Begünstigungen für Betriebsvermögen vor.“

Jedoch sieht auch der Mittelstand noch Chancen für eine gedeihliche Zusammenarbeit. „Dass zumindest Teile der Grünen die Wirtschaft verstehen, beweist Ministerpräsident Winfried Kretschmann“

„Die Frage ist nur, ob er damit in der eigenen Partei mehrheitsfähig ist.“

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Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat begonnen

Wird die AfD in Sachsen-Anhalt erstmals stärkste Kraft in einem Parlament?

1,8 Millionen Wahlberechtigte in Sachsen-Anhalt können bis 18.00 Uhr ihre Stimme abgeben.
In Sachsen-Anhalt wird am Sonntag (08.00 Uhr) ein neuer Landtag gewählt. Rund 1,8 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Insbesondere das Abschneiden der mutmaßlich stärksten Parteien CDU und AfD, wird mit Spannung erwartet.

Haseloff seit 2011 Ministerpräsident

Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) ist seit 2011 im Amt und bewirbt sich um eine dritte Amtszeit.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist gleichzeitig bundesweit die letzte, bevor im September der Bundestag neu gewählt wird.

AfD holte aus dem Stand 15 Direktmandate

Seitdem die rechts-konservative AfD 2016 aus dem Stand 15 Direktmandate und 24,3 Prozent der Stimmen bekommen hatten, waren aus der CDU-Sachsen-Anhalt mehrmals Stimmen laut geworden, die eine engere Zusammenarbeit forderten.

Landeswahlleiterin rechnet mit höherer Briefwahl-Quote

Wegen der Corona-Pandemie rechnet Landeswahlleiterin Christa Dieckmann mit einer höheren Briefwahl-Quote in diesem Jahr. Bis Ende Mai hatten schon 14 Prozent der Wahlberechtigten die Briefwahl beantragt, also mehr, als 2016 insgesamt per Brief wählten.

Spitzenkandidaten gehen persönlich wählen

Am Nachmittag geht es für die Kandidaten dann in die Messe Magdeburg, wo wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr die zentrale Wahlveranstaltung stattfindet. Über 200 Kilometer Kabel wurden beim Aufbau der TV-Studios und Arbeitsplätze für die rund 400 akkreditierten Journalisten verlegt.

Wahlpartys und Hygiene-Regeln erlaubt

Nach dem Interview-Marathon ab 18.00 Uhr wollen die Spitzenkandidaten dann am späteren Abend auf die Wahlpartys ihrer Parteien wechseln. Wegen der zuletzt deutlich gesunkenen Corona-Zahlen können die Wahlkämpfer nun doch, wenigstens in begrenztem Rahmen und unter strengen Hygiene-Regeln feiern.

Mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis rechnet Landeswahlleiterin Christa Dieckmann am frühen Montagmorgen.

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"Grüne Ideen gedeihen nicht in den Quartieren der Arbeiter.
Sie gedeihen in den Luxusvillen der Schickeria."

Franz Josef Strauß

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Nach mehrfachen Änderungen im Ausbildungslauf:

Annalena Baerbock: Stimmen etwa auch ihre beruflichen Referenzen nicht?
Nach mehrfachen Änderungen am Ausbildungsgang der Grünen-Chefin ist nun der berufliche Werdegang dran: Es wird fleißig geändert. Nicht genug. ›Parlamentarische Beraterin‹ ist sie laut Lebenslauf aber noch immer.

Der Mainstream ist herrlich. »Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat in ihrem Lebenslauf im Internet unkorrekte Angaben zu Mitgliedschaften in Organisationen präzisiert Die Welt pustet ins gleiche Horn und titelt: »Baerbock präzisiert erneut Angaben in ihrem Lebenslauf«.

Gemeint ist: Die Chefin der Grünen Annalena Baerbock hat ihren Lebenslauf erneut korrigiert. Oder etwas deutlicher: Baerbocks falsche Angaben wurden, stillschweigend versteht sich, durch eine neue Angabe ersetzt.

Bemerkenswert: Diesmal fand auch ein Mainstream-Journalist mal ein Korn.

Bisher wurden praktisch sämtliche Änderungen von Hadmut Danisch dokumentiert und öffentlich gemacht – verschämt vom Mainstream wahlweise als ein Blogger oder auch rechter Blogger bezeichnet. Dabei gehört auch das zum Skandal: Dass die selbsternannte Qualitätspresse Annalena Baerbock Aufschneidereien nicht auf die Spur kam.

Worum geht es diesmal ? – Nicht mehr um die Ausbildung. Deren aktueller Stand ist: Vor-Diplom und dann nach einem Blitz-Master in Völkerrecht über London zur abgebrochenen Promotion in Berlin.

Diesmal geht es um ihren berufliche Werdegang. Momentan heißt es:
»Freie Mitarbeiterin bei der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (2000-2003)«
»Trainee des British Institute of Comparative and Public International Law (2005)«
»Büroleiterin von Elisabeth Schroedter, Europaabgeordnete (2005-200«
»Referentin für Außen-und Sicherheitspolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (2008-2009)«

Interessant ist nun allerdings: Auf der englischen Version ihres Lebenslaufs – von Übersetzung kann keine Rede sein

Das ist wohl nach einem allgemeinen Verständnis wiederum mehr als Büroleiter. Berater wird nur, wer fachlich besonders was drauf hat.

In jedem Fall ist eine parlamentarische Beratung mehr als eine Bürotätigkeit – egal ob nun leitend oder als Hilfskraft für die Homepage.

Wie man es auch dreht: Annalena Baerbock hat nicht die Ausbildung, die sie vorgab zu haben und sie hat auch nicht das beruflich gemacht, was sie vorgab und noch immer vorgibt gemacht zu haben.

Als Kanzlerkandidatin mag sie mit diesen dauernden Aufschneidereien die Richtige sein für die Grünen – aber schwerlich taugt sie als Kanzlerin für Deutschland.

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