Heimatforum

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SPD-Wahlkampf 2021: Niveaulos, geistlos, an der Realität vorbei

Ausgerechnet die SPD, die sich 2016 angewidert von den Wahlkampfpraktiken des damaligen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump gezeigt hatte, nutzt nun dessen Methoden von einst – und bricht ein Tabu: Negative Campaigning.

Statt eigene Stärken hervorzuheben, attackiert sie den sogenannten „politischen Gegner, die Laschet-CDU – obwohl schon jeder politische Laie weiß, dass programmatisch zwischen die bisherigen Groko-Partnern kein Blatt passt, weil beides Vertreter desselben linken, staatshörigen und grün-neosozialistischen Altparteien-Einerleis sind.

Dennoch versucht die SPD künstliche Fronten hochzuziehen.

Dabei macht sie sich nicht nur über Kompetenzdefizite, Kopf- und Planlosigkeit und Unfähigkeit Laschets lustig (der, bei aller Kritik, als Landesvater in NRW immer noch besser abschneidet als alle SPD-Ministerpräsidenten zusammen, die sich jetzt für höhere Aufgaben empfehlen – insbesondere Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

Besonders peinlich hierbei: Ausgerechnet die Frage der Religion thematisieren die Genossen. Nicht jedoch, was man hierbei erwarten müsste, den Komplex Islam, Islamismus und zunehmende Islamisierung sondern ausgerechnet die römisch-katholische Konfession Laschets und seiner Partei; insbesondere dessen Düsseldorfer Staatskanzlei-Chef Nathanael Liminski, der „Sex vor der Ehe“ tabuisiere.

Sind die SPD-Wahlkampfmanager um Generalsekretär Lars Klingbeil gerade aus dem Wachkoma aufgewacht, in dem sie seit den 1970er Jahren lagen? Katholische Sittenlehre als Wahlkampfthema im Jahr 2021 – geht es noch weltfremder?

Feigheit vor dem Freund

Geht es noch verlogener und heuchlerischer, als alte weiße Männer des politischen Rivalen mit Klischees von vorgestern wegen angeblich keuscher Ehevorstellungen zu attackieren – während zugleich kein Wort über Scharia-Polizei, muslimische Gruppenvergewaltigungen und Zwangsehen verloren wird, um bloß nicht das eigene Zerrbild von Diversität und multikultureller „Vielfalt“ zu beschädigen und die Wähler von morgen aus dieser islamischen Zielgruppe nicht zu vergrätzen

In dem fraglichen Spot, den Klingbeil ganz stolz bei einer Kinoshow in Berlin präsentierte, soll anhand von Matroschka-Puppen „die wahre Natur des Unions-Kanzlerkandidaten“ enthüllt werden.

Auch Spahn kriegt als Mini-Puppe sein Fett ab, die letzte Puppe in dem Spot ist dann komplett hohl. Ein ebenso einfallsloser wie unoriginell Spot, mit dem die SPD vor allem ihre eigenen Maßstäbe von „Hetzefreiheit“ und Anti-Hass-Ausrichtung über den Haufen wird.

Für Wähler, die sich mit diesem Spot tatsächlich angesprochen fühlen, muss man keinen Wahlkampf mehr machen.

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Klimasekte kostet uns alles! 7 Dinge, die zum Luxus werden! | Marc Bernhard

„Deutschland zum ersten wirtschaftsneutralen Raum machen“. Was hier ausgesprochen wurde, das ist keine Kriegserklärung eines wild gewordenen Nachbarlandes, nein, das ist die vollmundig ausgesprochene Wahlkampfansage der Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock.

Auf dem Weg zum „wirtschaftsneutralen Raum“ hat die jetzige Bundesregierung schon kräftig vorgesorgt. Die Bilanz aus 16 Jahren Merkel und 10 Jahren Kretschmann ist eine Bilanz des Grauens.

Allein durch das Corona–Missmanagement wurden über eine Million Arbeitsplätze vernichtet. Jeder zweite Arbeitsplatz in der Automobilindustrie wird durch den politisch forcierten Strukturbruch vernichtet. Das sagt nicht nur die AfD, davon geht selbst das regierungseigene Beratergremium aus.

Milliarden Euro werden ins Ausland verschenkt.

Allein im Rahmen des sogenannten „Europäischen Aufbauplans“, dem 750 Mrd.-Corona-Paket verschenkt Deutschland 133 Mrd Euro an die beglückten Nehmerländer. Wir sollen bis 68 oder 70 arbeiten und unser Rentenniveau, das ist schon beschlossene Sache, wird bis 2030 auf 43% sinken.

Derweil darf man in Italien als Frau mit 58 Jahren in Rente und das bei einem Rentenfaktor von 94%. Und wir transferieren über alle möglichen Rettungsmechanismen und Mogelpackungen Geld in solche Länder.

Damit muss endlich Schluss sein!

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Angela Merkel – Kanzlerin der Rechtsbrüche

Die Ära Merkel, die seit 16 Jahren wie Mehltau über unseren Land liegt, neigt sich hoffentlich ihrem Ende zu. Es mehren sich die Einschätzungen, was von ihrer Kanzlerschaft bleibt.

Konrad Adenauer war der Kanzler der Westbindung Deutschlands, Ludwig Ehrhard hat mit der Durchsetzung der Marktwirtschaft die Grundlage für den wirtschaftlichen Wiederaufstieg und den Wohlstand Deutschlands gelegt.

Dagegen gibt es kein einziges positives Projekt, was man mit der Kanzlerschaft Merkels in Verbindung bringen kann. Sie wird als erste Frau im Kanzleramt im Gedächtnis bleiben, aber das ist schon alles und kein Verdienst. Die Kanzlerschaft Merkels ist gekennzeichnet von zahlreichen Rechts- Verfassungs- und Vertragsbrüchen.

Das fing mit der Eurokrise und der Aushebelung des Maastricht-Vertrages an, führte über den Blitzausstieg aus der Atomenergie nach Fukushima, die Öffnung der deutschen Grenze für hauptsächlich junge Männer ohne oder mit sichtbar gefälschten Papieren, das verfassungswidrige Netzwerkdurchsetzungsgesetz, die teilweise Abschaffung der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit der so genannten „Bundesnotbremse“, die Umwandlung des Verfassungsschutzes in einen Regierungsschutz bis zur Verwandlung des Verfassungsgerichts in ein Instrument zur Entmachtung der Parlamente.

Natürlich ist es nicht allein ihr Werk, sondern auch das ihrer willigen Helfer in Politik, Verwaltung und Haltungs-Medien. Aber Merkel hat die Richtlinienkompetenz und kann sich nicht vor ihrer Verantwortung für den Abstieg Deutschlands verstecken.

Die Bürger haben, wie 2015 in der Masseneinwanderung, auch diesmal das Schlimmste verhindert, indem sie auf jede erdenkliche Weise den Flutopfern solidarische Hilfe erwiesen und vor allem dort tätig wurden, wo staatliche Institutionen tagelang nicht auftauchten. Das hat viele Menschenleben gerettet. Gedankt wurde es den selbstlosen Helfern nicht. Sie wurden von den Haltungsmedien stigmatisiert, um vom Politik- und Behördenversagen abzulenken.

Deutschland braucht nicht nur ein Modernisierungsjahrzehnt, sondern auch ein Jahrzehnt der geistig-moralischen Erneuerung.

Die kritische Bilanz von 16 Jahren Kanzlerschaft“ vorgelegt. Die Liste der Autoren liest sich wie ein Who is Who der bekanntesten Freigeister unseres Landes. Entsprechend deutlich fällt die Kritik an Merkel aus. Schon im Vorwort bezeichnet Plickert Merkel als Scheinriesin.

Der hässliche Deutsche mit Weltmachtambitionen ist wieder da. Zwar will man nicht mehr die militärische, aber dafür die moralische Herrschaft über den Globus. Merkel ist Deutschland und ihre Wählerschaft egal, sie ist hauptsächlich damit beschäftigt, mit von ihren Wählern erwirtschaftetem Geld sich in der Welt als reiche, freigiebige Tante aufzuspielen.

Wer sich fragt, warum eine Person wie Merkel sich so lange an der Spitze der Macht halten konnte, lese den Beitrag von Norbert Bolz. Wer wissen will, wie Merkel es schaffte, die CDU zu ruinieren und die Partei, die das Geheimnis des Erfolgs der alten Bundesrepublik war, ihrer Korrekturfunktion vollständig zu entkleiden und ihrer Inhalte zu berauben, kann bei Werner J. Patzelt nachschlagen.

Die scharfe Analytikerin Cora Stephan verdeutlicht das Versagen Flüchtlingspolitik. Alexander Kissler beschäftigt sich mit dem katastrophalen Management der Corona-Krise, in dem er den symptomatischen Schlussakkord von Merkels Kanzlerschaft sieht.

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Deutschland hat fertig: Rechnerische Mehrheit für Rot-Rot-Grün

Ein Volk, das eine solche politische Konstellation mit einer Mehrheit ausstattet – sollte es wirklich dazu kommen -, hat dann auch wahrlich nichts Besseres verdient als die schnellstmögliche Verwirklichung der eigenen vorsätzlichen Selbstabschaffung und -demontage:

Erstmals die ultimative Horrorvision der verbliebenen bürgerlichen und liberalen Kräfte dieses Landes in greifbare Nähe rücken:

Ein Regierungsbündnis aus Grünen, SPD und Linken. Es ist die Berliner Shithole-Formel „R2G“ – und sie wird dafür sorgen, dass auch im Bund die staatszersetzenden Zustände Einzug halten, die bereits die Bundeshauptstadt zum „Failed State“ haben werden lassen.

Ist dies etwa Merkels endgültiger Triumph, da sie so ihre Politik der letzten Jahre optimal weitergeführt und in guten Händen weiß?

Doch dass die politische Laschet-Selbstentleibung durch den infantil-dilettantischen Waterloo-Auftritt des CDU-Spitzenkandidaten in den Hochwassergebieten seine Spuren hinterlassen hat, ist sehr wahrscheinlich. Der ermittelte Absturz der Union um drei Prozentpunkte zur Vorwoche auf jetzt nur noch 23 Prozent ist daher durchaus als realistisch zu betrachten.

Ob diese allerdings – wie ermittelt – ausgerechnet der SPD zugutekommen, die um eben diese drei Prozent zugelegt haben soll und nun bei 19 Prozent landet, während die Grünen ihren Level bei 20 Prozent unverändert bewahren, scheint hingegen eher zweifelhaft.

Tatsache ist: Es wird eng werden, denn selbst die komplette Selbstentblödung und Enttarnung Annalena Baerbocks als wohl unfähigste Person, die sich je um das Kanzleramt in diesem Land bemüht hat, konnte am Umstand nichts ändern, dass wohl ein gutes Fünftel der Deutschen eine grüne Kaputtregierung ihrer Heimat gar nicht abwarten kann.

„Tröstlich“ ist, dass die Konstellation von Grün-Rot-Rot nur eines von vier Bündniskonstellationen ist, die die Umfragewerte hergeben würden.

Allerdings passt schon heute zwischen die Positionen der drei R2G-Linksaußen-Parteien programmatisch kein Blatt Papier mehr, was Klima- Great Reset, Bevormundungs- und Bürokratisierungstendenzen, Migrationssteigerung und marktfeindliche Deindustrialisierung anlangt.

Deshalb dürfte man sich hier am ehesten und schnellsten einigen, um Deutschland – diesmal aber tatsächlich und nicht als politische Paranoia – den „Dolchstoß“ zu versetzen.

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SPD verurteilt Schmähkampagne

„Wohlstandsvernichtung, Klimasozialismus, Ökoterror“: Plakatkampagne gegen Grüne sorgt für Ärger

Eigentlich sind die Parteien derzeit im Wahlkampfmodus. Doch jetzt solidarisiert sich die SPD mit den Grünen. Grund ist die Plakataktion eines umstrittenen Ex-CSUlers.

Die SPD hat sich an die Seite der Grünen gestellt und die Schmäh-Plakate gegen die Partei verurteilt, die seit einigen Tagen in vielen Städten zu sehen sind.

„#GrünerMist ist #Rechtermüll“, schrieb SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf Twitter. „Demokraten halten zusammen.“ Auf einer rot-grünen Kachel stand „In den Farben getrennt, in der Sache vereint gegen Rechts“. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner antwortete auf den Tweet „Gemeinsam gegen Hass und Hetze“.

In verschiedenen Großstädten Deutschlands sind seit wenigen Tagen große Plakate zu sehen, auf denen unter dem Motto „#GrünerMist 2021“ Stimmung gegen die Grünen gemacht wird. Optisch aufgemacht sind sie wie Grünen-Plakate, allerdings sind die Plakate versehen mit Wörtern wie „Wohlstandsvernichtung“, „Klimasozialismus“ oder „Ökoterror“.

Wer hinter der Schmähkampagne steckt

Dahinter steckt nach eigener Aussage des Ex-CSUlers David Bendels mit seiner Agentur „Conservare Communication GmbH“. Er wolle damit davor warnen, dass von den Grünen eine massive Gefahr für Deutschland ausgehe, so Bendels.

Bendels ist auch Vorsitzender des rechtskonservativen „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“, der in der Vergangenheit in mehreren Wahlkämpfen Plakate und Broschüren produziert hatte, die zur Wahl der AfD aufriefen.

Die aktuelle Kampagne stehe „in keinerlei Zusammenhang mit der AfD“, sagte Bendels. Auch die AfD hatte mitgeteilt, es gebe „keinerlei Verbindung zwischen der AfD und der in Rede stehenden Anti-Grünen-Kampagne“.

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Grüne wollen Mobilitätsgarantie

Baerbock stellt Infrastrukturplan für ländlichen Raum vor

Grünen-Chefin Annalena Baerbock das Leben auf dem Land attraktiver machen.
In einem Papier, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten, verspricht sie eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, bessere Gesundheitsangebote, Rechtsanspruch auf schnelles mobiles Internet und andere Maßnahmen.

„Das Leben auf dem Land bedeutet für viele Menschen Freiheit“, schreibt die Kanzlerkandidatin. „Vorausgesetzt, man hat ein Auto.“

Die Grünen wollen deshalb „eine Mobilitätsgarantie einführen und allen Menschen Zugang zu einem schnellen und zuverlässigen ÖPNV-Angebot ermöglichen, auch in den Abendstunden, am Wochenende und in den Ferien“.

Um Elektromobilität auch auf dem Land zu fördern, fordert Baerbock ein vorgeschriebenes Netz an Ladesäulen für E-Autos. Alle zehn Kilometer müsse es eine Ladesäule geben.

Für eine verbesserte Gesundheitsversorgung verspricht sie die Etablierung von Gesundheitszentren im ländlichen Raum, die sich am Modell der Polikliniken orientieren sollen, wie es sie in der DDR gab.

Die Grünen-Chefin fordert in dem Papier außerdem einen Rechtsanspruch auf schnelle LTE-Mobilfunkversorgung, darüber hinaus müsse das „Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau überarbeitet werden, damit es zu einer Priorisierung der am schlechtesten versorgten Regionen kommt“.

Zur Modernisierung der Arbeit schweben Baerbock Co-Working-Spaces in umgebauten Scheunen oder Schulgebäuden vor. „Längst sind Co-Working-Spaces kein Hipster-Kram aus der Großstadt, sondern eine praktische Alternative zu Pendelei und Home Office auf dem Land“

Es gebe einen „Zusammenhang zwischen Einsamkeit, geschlossenen Dorfkneipen, Lebensmittelläden, Bahnhöfen und dem Verdruss über den Staat, die Abkehr von demokratischen Strukturen“, so die Grünen-Politikerin. Sie kündigt eine Initiative für eine Grundgesetzänderung an.

Die Grünen wollen demnach „eine neue Gemeinschaftsaufgabe `Regionale Daseinsvorsorge` im Grundgesetz verankern und sie zu einer Priorität in der nächsten Bundesregierung machen“.

Um verschuldete Kommunen finanziell zu entlasten schlägt Baerbock einen Investitionsfond in Höhe von 500 Milliarden Euro zusätzlich über eine Dauer von zehn Jahren vor.

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