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Jetzt dreht Merkel völlig durch: Corona-Maßnahmen für alle Ewigkeit?

Die Bundesregierung wird zum gemeingefährlichen Sicherheitsrisiko, die völlig abgehobene Kanzlerin scheint vollends von allen guten Geistern verlassen zu sein:

In abermals völligem Widerspruch zu ihren bisherigen Ankündigungen vom Februar redet Angela Merkel als dem Zieltermin zur Aufhebung aller Corona-Beschränkungen plötzlich nicht mehr von dem Moment, da jedem Deutschen ein „Impf-Angebot“ gemacht worden sei.

Sondern jetzt auf einmal, sang- und klanglos, ist wieder das Erreichen der „Herdenimmunität“ das Kriterium für die Rückkehr zur Normalität.

Genau dies steht nämlich nun im Eckpunktepapier einer Vorlage des Bundesjustizministeriums, das als „Grundlage für weitere Beratungen dienen soll“, wörtlich: „Ziel ist die Aufhebung aller Schutzmaßnahmen, sobald eine Gemeinschaftsimmunität der Bevölkerung erreicht ist.“

Dies bedeutet nicht weniger als einen unfassbaren, heimlich vollzogenen Kurswechsel – ganz im Stil der schon „vertrauten“ üblichen Planlosigkeit, Fahrigkeit und Willkür dieser Regierung, die der Bevölkerung – souffliert von einseitig orientierten „Experten“ – im Blindflug praktisch jeden Monat eine andere Pseudo-Erläuterung ihrer erratischen Politik zumutet.

Und auch was eventuelle „Privilegien“ für Geimpfte – beziehungsweise Sanktionen für Nichtgeimpfte – betraf, legte sich die Kanzlerin fest: diese werde es jedenfalls nicht geben, solange nicht jeder die Chance hatte, sich immunisieren zu lassen.

Je höhere Inzidenzen, desto besser?

Und damit nicht genug: Merkel verstieg sich nach dem Impfgipfel in sträflich-unverantwortlicher Panikmache zu Aussagen, die erhebliche Beunruhigung auslösten:

Was Merkel mit ihrem unverantwortlichen Gerede bewirkte, war prompt eine erhebliche öffentliche Verunsicherung – denn die Kanzlerin behauptete damit im Prinzip ja scheinbar nichts anderes, als dass die „Inzidenz“ umso gefährlicher wird, je mehr Menschen geimpft werden.

Wer, wie Merkel, die Inzidenz-Formel nun anpasst, indem er die für den umgeimpften Bevölkerungsteil rechnerische Inzidenz zur absoluten Zahl nimmt, verfälscht somit die Lage und überhöht das Infektionsrisiko künstlich. Anscheinend geht es der Kanzlerin genau darum.

Schwarzmalerei mit Methode

Da ist er bei dieser Kanzlerin an der falschen Adresse: Wer ein dickes Fell hat und die innere Leidensfähigkeit aufbrachte, Angela Merkels gestrige Live-Schalte mit Künstlern und Kulturschaffenden anzuschauen, dass diese Kanzlerin nicht mehr ganz bei Trost ist.

Wie bereits befürchtet, wird es mittelfristig so kommen, dass eine Triade aus Impfverweigerern und -skeptikern (darunter vor allem viele Migranten, die sich mehrheitlich nicht impfen lassen möchten), aus Fällen trotz oder wegen der Impfung erfolgender Neuausbrüche aufgrund abgewandelter Mutanten, die zu nachlassendem Impfschutz führen.

Zwangsmaßnahmen (und bedarfsweise auch den Lockdown) noch deutlich über den Herbst, womöglich auf unbestimmte Zeit fortzusetzen.

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Bundes-Notbremse: Merkel freut sich öffentlich über die Entmachtung der Verwaltungsgerichte

Was war der eigentliche Zweck der „Bundes-Notbremse“, zu der sich Merkel in einem bisher beispiellosen Akt von Bundestag und Bundesrat letzte Woche ermächtigen ließ? Ging es wirklich um bundeseinheitliche Regelungen – oder wollte die Kanzlerin nicht vielmehr sicherstellen, dass ihre Lockdownpolitik von widerspenstigen Gerichten der unteren Rechtsinstanzen wieder und wieder in Frage gestellt würde?

Genau das scheint der wahre Hintergrund des neuen Infektionsschutzes gewesen zu sein.

Denn Merkel selbst verplapperte sich gestern im Online-Dialog mit Kulturschaffenden, indem sie Entlarvendes preisgab. In einem Freudschen Versprecher entfuhren der Kanzlerin da nämlich die folgenden Sätze:

Da gab’s Gerichtsentscheidungen, die gesagt haben, nein, da muss auch der Computershop aufgemacht werden. Und schwups ist man in einer Bahn, wo dann alle Geschäfte auf sind.“

Und genau das gilt es ja, als fest gefasster Entschluss und Ziel der Kanzlerin, um jeden Preis zu verhindern: dass plötzlich „schwups alle Geschäfte auf sind“, dass so etwas wie Normalität, Alltag, Handel, Begegnungen, Leben in diesem Land wieder Einzug halten könnten. Wo kämen wir da denn hin!?

Der soziopathische Autoritarismus Merkels hat für sie Corona-Maßnahmen nicht nur zum Dauerzustand, sondern zum Selbstzweck geraten lassen – und wer immer sich gegen diese von ihr und ihren Exklusivberatern formulierte Politik richtet, der ist Störfaktor, Feind und Sicherheitsrisiko.

Lockerungen und Öffnungen als Sicherheitsrisiko

Nur Merkels Sichtweise ist die richtige – mit präpotenten und nervigen Richtern, die sich an solchen Nebensächlichkeiten wie dem Gleichbehandlungsgrundsatz stoßen, ist kein Staat zu machen, erst recht keine Pandemie. Wie kann man „die verschiedenen Verwaltungsgerichts-Entscheidungen„, die „die Sache erschweren„, aus der Welt schaffen?

Eben, indem man das hörige Parlament ein Gesetz beschließen lässt, dass die „Schließungshoheit“ zentralisiert und Einsprüche dagegen nur noch vor dem Bundesverfassungsgericht erlaubt – eine beispiellose Verkürzung des Instanzenzuges und des zivilen Rechtsschutzes, durch welche die Bürger ihrer rechtlichen Einspruchsmöglichkeiten gegen staatliche Übergriffigkeiten beraubt werden und die letzte Entscheidung über inzidenzbedingte Schließungswillkürmaßnahmen in die Hände eines Senats legt, dessen Zusammensetzung sie selbst mitbestimmt hat.

Insbesondere was die Person des Karlsruher Präsidenten Stephan Harbarth anlangt – bekanntlich ein treuer CDU-Parteisoldat und Günstling Merkels bei der Richterauswahl.

Auf ihre Pappenheimer kann die Kanzlerin sich verlassen.

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