Heimatforum

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Hanauer Schulamt droht Eltern mit Inobhutnahme bei Corona-Test-Verweigerung

Ein Schulamt in Hanau will die Corona-Testpflicht konsequent durchsetzen. Mit einer skurrilen Formulierung erhitzt sie die Gemüter.

Seit dem Ende der Osterferien am 19. April gilt an den hessischen Schulen die Corona-Testpflicht. Schüler und Lehrer müssen entsprechend der neuen Verordnung des Landes zweimal wöchentlich einen Nachweis erbringen, sich nicht mit dem Coronavirus angesteckt zu haben.

„Kommen die Erziehungsberechtigten den ihnen hier obliegenden Pflichten nicht nach oder verweigern sie diese, sind sie darauf hinzuweisen, dass in diesem Fall das Jugendamt zwecks Inobhutnahme des Kindes bzw. der/des Jugendlichen verständigt werden muss“, heißt es in einem Brief an die Schulleiter des Main-Kinzig-Kreises, der der „Frankfurter Rundschau“ vorliegt. Unterzeichnet ist der Brief von der Leiterin eines staatlichen Schulamtes in Hanau.

Eine Androhung, das Jugendamt bei Test-Verweigerung einzuschalten, sei mit den Jugendämtern des Kreises und der Stadt Hanau nicht abgesprochen gewesen, erklärt Kreissprecher John K. Mewes auf Nachfrage der „FR“.

Außerdem entspreche ein derart hartes Vorgehen auch nicht der Überzeugung des Main-Kinzig-Kreises. Man setze beim Durchführen der Testpflicht lieber auf Überzeugung, statt auf Zwang.

Mittlerweile seien mehrere Beschwerden im Staatlichen Schulamt in Hanau eingegangen, sowohl von Eltern, als auch von Seiten der Schulen.

Die Leiterin des Schulamtes bedauere die „skurrile Formulierung“. Sie stamme nicht von ihr selbst, sondern aus dem Kultusministerium, räumt Sprecher Philipp Bender ein.

Es handelte sich um eine Antwort des Ministeriums darauf, wie Schulen reagieren sollen, wenn Eltern sich über Stunden weigern, ungetestete Kinder abzuholen, um „die Beschulung zu erzwingen“.

Da ein Anruf bei der Polizei laut Ministerium der falsche Weg sei, habe man für diesen „Härtefall“ empfohlen das Jugendamt einzuschalten. „Es geht um den absoluten Notfall“, sagt Bender.

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Herzprobleme bei Schülern?

Starke Nebenwirkungen nach Kinder-Impfung – Schulärztin in Niederösterreich geht an die Presse

Wegen gehäuft vorkommender gesundheitlicher Beschwerden unter Schulkindern nach den Corona-Impfungen wandte sich eine Schulärztin in Österreich an die Presse.
In Niederösterreich wandte sich eine Schulärztin an den „eXXpress“, weil sich vermehrt Kinder bei ihr wegen gesundheitlicher Probleme nach den Impfungen gemeldet hatten.

Kindliche Naivität ausgenutzt?

Das Mädchen erklärte der Ärztin, dass die Aufklärung über die Impfung in der Schule nur sehr kurz und knapp gewesen sei. Keine Rede sei hingegen von Nebenwirkungen gewesen, schon gar nicht von Herzmuskelentzündungen.

Besonders schlimm finde die Ärztin, dass es keine offene Debatte zu den Kinder-Impfungen gebe und kritische Ärzte stark unter Druck gesetzt würden.

Keine Empfehlung von WHO und STIKO

Nach Ansicht der Schulärztin könne ihr niemand voraussagen, wie das Immunsystem von Kindern auf diese spezielle Impfung reagiere, schreibt das Blatt. Sie habe gesagt, dass man ja schon Auswirkungen sehe, aber die möglichen Langzeitfolgen noch überhaupt nicht einschätzen könne.

„Wissen nicht, was das mit den Kindern macht“

Der „eXXpress“ erinnert an den Fall eines 13-jährigen Schülers, der wie auch seine ältere Schwester schwere Reaktionen nach der Impfung gezeigt habe.
Mit akuter Atemnot und Schwäche sei der Junge ins Krankenhaus gebracht worden. Mittlerweile habe man bei ihm eine seitliche Verkrümmung der Wirbelsäule (Skoliose) festgestellt und ihn wieder entlassen.

Als die Mutter des Jungen nach einem möglichen Zusammenhang der Reaktionen mit der Impfung fragte, sagte ihren Angaben nach der behandelnde Arzt: „Das wissen wir nicht, wir wissen ja noch nicht, was die Impfung mit den Kindern macht, die Impfung ist ja noch neu und unerprobt!“

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Auftritt der Corona-Faschisten: Erster Kassenärztechef fordert Reiseverbote für Nichtgeimpfte

Es sind genau die Töne, die man in Deutschland niemals mehr zu hören hoffte, und die uns nun wenngleich aus einer völlig anderen Richtung als vor 80 Jahren, doch aus einem vergleichbaren Wahn geboren – abermals ins Unglück zu stürzen drohen:

Was der Vorsitzendes der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz, Peter Heinz, jetzt fordert und offen ausspricht, ist lupenreiner Gesundheitsfaschismus. „Ungeimpfte sind eine Gefahr für die Gesellschaft“, hetzt der Funktionär.

Heinz wird noch konkreter – und spricht sich für „massive Einschränkungen“ gegen Impfverweigerer aus:

Die Nicht-Geimpften „haben nicht die Freiheit, ihre Maske abzulegen. Sie dürfen nicht ins Stadion, nicht ins Schwimmbad und nicht ohne Maske im Supermarkt einkaufen. Und man darf Ungeimpften und jenen mit nur einer einfachen Impfung nicht mehr gestatten, in den Urlaub zu fahren„.

Ganz anders natürlich in Deutschland. Wie schon mehrfach in seiner Geschichte, aus der dieses Volk erweislich nicht das Geringste gelernt hat, wird staatlicher Gängelungswut und autoritären Zwängen ein unbedingter Vorrang vor Selbstbestimmung und dem Prinzip der Eigenverantwortung eingeräumt.

Nach bewährtem Muster wird die Solidarität der vielen in der Stigmatisierung der Volksfeinde, Volksschädlinge, der Volksgefährder beschworen. Und in jeder Epoche wurde die von diesen ausgehende Bedrohung für real genug gehalten, um ihre zwingende Diskriminierung zu rechtfertigen.

In einer intakten Demokratie, einer echten Bürgergesellschaft bestimmen Rechtssubjekte, also das Volk, darüber, was der Staat tun darf. Inzwischen ist es hier wieder umgekehrt: Der Staat tüftelt aus und dekretiert, was wir dürfen und wie lange noch, ehe er wieder Lockdowns und Beschränkungen anordnet.

In einer echten Demokratie wäre das, was Ärztefunktionär Heinz hier äußert (in der erkennbaren Absicht, die Grenzen weiter zu verschieben, die Firewall gegenüber einer neuen Tyrannei und Barbarei im Namen des Allgemeinwohls aufzuweichen und die „Impffreiheit“ vollends zur Farce zu machen.

Keine Reisen, keine Bewegungsfreiheit, keine soziale Teilhabe für jene, die sich gegenüber einer Experimentalimpfung zurückhaltend zeigen, eine Impfung, die weder individuellen noch kollektiven Ansteckungsschutz – und deshalb auch keine Herdenimmunität zu leisten vermag:

Was Heinz hier ausspricht, ist eine Form von Volksverhetzung, und zwar im eigentlichen Wortsinne. Und genau so sollte sie auch geahndet werden.

Wenn wir diesen Tendenzen nicht sofort einen Riegel vorschieben, wird es in diesem Land bald sehr, sehr ungemütlich.

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"Jeden Tag drei Mal rechtfertigen"

Bürgermeister beklagt massiven Druck aus Kanzleramt zur Einführung von Corona-Maßnahmen

In der Auseinandersetzung über die Schließung von Schulen und Kitas hat es nach den Worten von Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) massiven Druck aus dem Kanzleramt gegeben.

„Wir sind von ganz vielen Seiten unter Druck gesetzt worden“

„Die richtigen Fragen“. Insbesondere habe es ein starkes Unterdrucksetzen durch bestimmte Teile der Bundesregierung gegeben, „die immer sehr stark dafür plädiert haben, dass die Schulen möglichst umfassend und schnell geschlossen werden“.

Karliczek für generelle Präsenzpflicht an den Schulen

„Die Präsenzpflicht sollte aus meiner Sicht wieder in der Regel gelten“, sagte Karliczek.

Ausnahmen bei vorerkrankten und besonders gefährdeten Kindern und Jugendlichen müssten aber möglich sein.

Es werde Rahmenbedingungen geben, unter denen sicherer Unterricht gewährleistet werden kann. In die Schule zu gehen, sei für Kinder ein wichtiger Faktor in ihrem Alltag. „Sie brauchen die sozialen Kontakte, und sie müssen lernen“, sagte die Bildungsministerin.

Sie sprach sich aber für Corona-Tests nach den Ferien aus. Es müsse Regeltestungen geben, in der Frequenz abhängig vom Infektionsgeschehen. „Das sollten wir uns als erste und wichtigste Maßnahme bei steigenden Inzidenzen leisten“, sagte die CDU-Politikerin.

Die Bildungsministerin wollte allerdings erneute Schulschließungen nicht komplett ausschließen: „Man kann in einer Situation wie einer Pandemie niemals etwas garantieren oder etwas ausschließen.

Saarländischer Ministerpräsident will weitere Lockerungen

„Es wird auch weiterhin Lockerungen geben müssen, wenn die Zahlen niedrig bleiben“, sagte Hans Etwaige Einschränkungen müssten sich an den Infektionszahlen orientieren, aktuell sei es „geboten, Freiheiten wiederherzustellen“.

Zwar würden die Infektionszahlen aufgrund der Verbreitung der Deltavariante im Herbst voraussichtlich erneut steigen. „Wir sollten durchaus mutig und auch optimistisch jetzt in diesen Sommer und Herbst gehen“, sagte Hans weiter.

Hans forderte außerdem mehr Anstrengungen mit Blick auf den Impffortschritt. „Wir haben ganz vielen Menschen noch kein Angebot gemacht, weil wir sie schlichtweg noch nicht erreicht haben“, sagte der Ministerpräsident.

Auch Belohnungen für Impfwillige würde er in Betracht ziehen. „Gerade mit Blick auf die Wahrnehmung der Zweitimpfung muss man da nochmal stärker auf Menschen zugehen“

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Söder fordert: „Ohne Impfen keine Freiheit“

Söder fordert: „Ohne Impfen keine Freiheit“

Bislang haben in Deutschland (Stand 11. Juli) 42,6 Prozent der Bevölkerung zwei COVID-Impfungen erhalten. Nach einem anfänglichen Sturm, stagnieren nun jedoch die Zahlen der Impfwilligen. Um die Nachfrage anzukurbeln, schlägt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder nun „Impfen to go“ vor.

Söder sagte: „Vollständige, unbeschwerte Freiheit gibt es nur mit Impfen. Ohne Impfen keine Freiheit – jedenfalls nicht so in der Form, wie wir es uns vorstellen.“
Je mehr junge Leute geimpft seien, und zwar zweifach, desto leichter könne man auch bestimmte Angebote wie Clubs oder Diskotheken wieder in Erwägung ziehen.

Söder hält allerdings an seiner ablehnenden Haltung gegenüber verpflichtenden Impfungen fest. „Ich bin gegen eine Impfpflicht“, sagte Söder am Dienstag im Deutschlandfunk. Dies gelte auch etwa für Lehrer oder Schüler. Söder begründete seine Ablehnung damit, dass eine Impfpflicht ein „starker Grundrechtseingriff“ sei.

Der CSU-Chef hält aber auch Geldzahlungen als Anreiz nicht für sinnvoll. Nicht ein Hundert-Euro-Schein müsse der größte Gewinn sein, sondern „der größte Gewinn ist Freiheit“. Geimpfte müssten mehr Freiheitsrechte haben als Ungeimpfte.

FDP-Chef Lindner spricht sich gegen weiteren Lockdown aus

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich auch im Falle steigender Infektionszahlen gegen einen weiteren Lockdown ausgesprochen. „Ein neuerlicher Lockdown muss und kann ausgeschlossen werden. Mit der FDP in der Regierung wird es mehr Rücksicht auf Freiheitsrechte geben“

Der FDP-Chef forderte eine „politische Garantie für Geimpfte“, dass sie sich „im Herbst frei bewegen können“. Zudem sei genug Zeit, um „Hygienekonzepte und Logistik aufzubauen, sodass auch Menschen ohne Impfschutz so wenige Einschränkungen wie möglich befürchten müssen“, so Lindner……………………………………...

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Impfkommission und Söder streiten um Kinder-Impfungen

Geht Markus Söder im Wahlkampf etwa über Kinderleichen? Im Streit über den Sinn von Kinderimpfungen gegen das Coronavirus wehrt sich die Ständige Impfkommission (STIKO) gegen die Kritik von Bayerns Ministerpräsident.
Dieser hatte der Kommission kürzlich indirekt mangelnde Kompetenz vorgeworfen.

„Die aktuellen Aussagen von Herrn Söder und anderen Politikern zur STIKO und zu deren Arbeit sind auch unter Berücksichtigung der Wahlkampfzeit ungewöhnlich und müssen korrigiert werden“

Söder, der auf möglichst rasche Kinderimpfungen dringt, hatte im Bayerischen Rundfunk betont, dass die STIKO eine Organisation ist, deren Mitglieder ehrenamtlich arbeiten. Bei der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) hätten den Corona-Impfstoff für Kinder ab zwölf Jahren zugelassen, „das sind die Profis“, sagte Söder.
Dagegen verwahrt sich die Kommission nun.

„Sie arbeitet entsprechend ihres gesetzlichen Auftrages transparent nach streng wissenschaftlichen Kriterien und ist dabei keinesfalls weniger `professionell` als die EMA.“ Einzelne STIKO-Mitglieder wurden am Freitag noch deutlicher.

Es „geht zu weit“, ein wissenschaftliches Beratergremium zu diskreditieren, weil dessen Meinung einem nicht passe. „Mich erinnert dieses Vorgehen an das Verhalten von Politikern aus Ländern, deren Politik wir im demokratischen Deutschland nicht für gutheißen.“

„Das ist selbst unter Bedingungen des Wahlkampfs eine ungewöhnliche Einflussnahme von jemanden, der medizinisch nicht kompetent ist“, sagte Zepp. „Wir erachten das als ein Qualitätsmerkmal, dass die Mitglieder der STIKO ihre Aufgabe ehrenamtlich erfüllen und damit nicht in Abhängigkeit gegenüber irgendwelchen Interessen geraten.“

Die STIKO verwahrte sich auch dagegen, dass ihre mehrfach geänderten Impfempfehlungen bei Corona von Politikern als Willkür ausgelegt werden.

Söder scheint der Wahlkampf zu Kopfe gestiegen sein. Und weil da nichts drin ist, tobt dort der Wahnsinn. Oder so ähnlich.

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Nur noch 371 „Corona-Patienten“ auf den Intensivstationen, aber Linke will Bildungsausschuss-Sondersitzung wegen Delta-Variante

Die Linken scheinen Corona zu gebrauchen wie ein durstiges Pferd die Tränke. So muss man sich dann auch natürlich nicht wundern, dass die Stalinisten sich jetzt an die Delta-Variante klammern, die die Ausnahmesituation verlängern könnte und damit die Umwandlung der Gesellschaft weiterhin vollzogen werden kann:

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, hat eine Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Bildung und Forschung gefordert, um über die Folgen der Ausbreitung der Delta-Variante zu sprechen.

„Vor dem Hintergrund der immer noch herrschenden Pandemie und der raschen Ausbreitung der sogenannten Delta-Variante gibt es zunehmend Fragen nach dem weiteren Umgang mit der Pandemie vor allem im Bereich von Schulen“, heißt es in dem Schreiben.

Es herrsche „allgemeine Verunsicherung, wie es nach den Ferien mit dem Schulbetrieb weiter geht“ und was aktuell unternommen werde, um angesichts einer möglichen vierten Infektionswelle im Herbst einen möglichst reibungslosen Schulbetrieb herzustellen, der weder Schüler noch Lehrer einer erhöhten Gefahr aussetze, an Corona zu erkranken, noch das „Hin und Her der vergangenen eineinhalb Jahre“ fortsetze.

Bis auf eine Sondersitzung am 7. September sind bis zur Bundestagswahl am 26. September eigentlich keine Sitzungen des alten Bundestages oder seiner Ausschüsse mehr geplant; Sondersitzungen sind aber immer möglich.

Erstmal werden die „Unverantwortlichen“ – mit kurzen Unterbrechungen – ihre parlamentarische Sommerpause auskosten und dann werden sie wieder zuschlagen – bis zum Impfzwang. Hoffen wir, dass dann auch die Linken endlich zufrieden sind.

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Nervenkrankheit GBS nach Janssen-Vakzin: EMA folgt FDA und gibt Warnhinweis heraus

Wie schon die amerikanische FDA so gibt nun auch die europäische EMA als zuständige Behörde einen Warnhinweis für den Johnson & Johnson-Impfstoff (Janssen) bezüglich möglicher Fälle der Nervenkrankheit GBS heraus. Das medizinische Personal wurde zu entsprechender Aufmerksamkeit angewiesen.

Am 12. Juli warnte die US-Arzneimittelbehörde FDA vor einem „erhöhten Risiko“ der seltenen Nervenerkrankung Guillain-Barré-Syndrom (GBS) nach der Corona-Impfung.

Am 22. Juli wurde von der EMA angekündigt, den entsprechenden Warnhinweis in die Produktinformationen des Vakzins aufzunehmen, „um das medizinische Fachpersonal und die Personen, die den Impfstoff einnehmen, zu sensibilisieren“.

Der Pharmacovigilance Risk Assessment Committee, der Sicherheitsausschuss der EMA, hatte weltweit 108 gemeldete Fälle untersucht, von denen einer tödlich verlief. Nach Bewertung der Daten sieht der PRAC einen möglichen kausalen Zusammenhang zwischen dem Janssen-Impfstoff und der GBS-Erkrankung.

Auch für das AstraZeneca-Vakzin „Vaxzevria“ wurden die Produktinformationen um das Risiko von GBS erweitert, so die EMA.

Das Guillain-Barré-Syndrom (GBS)

Bei dem Guillain-Barré-Syndrom handelt es sich um eine „seltene neurologische Erkrankung, bei der das körpereigene Immunsystem Nervenzellen schädigt“. Die Erkrankung führt zu Schmerzen, Taubheitsgefühl und Muskelschwäche. In schweren Fällen können Lähmungserscheinungen auftreten.

Den Geimpften wird geraten, sofort zum Arzt zu gehen, falls sie folgende Anzeichen und Symptome von GBS bemerken:

• Doppelbilder oder Schwierigkeiten beim Bewegen der Augen
• Schwierigkeiten beim Schlucken, Sprechen oder Kauen
• Koordinationsprobleme und Unsicherheit
• Schwierigkeiten beim Gehen
• Kribbeln in Händen und Füßen
• Schwäche in den Gliedmaßen, Brust oder Gesicht
• Probleme mit der Blasenkontrolle und der Darmfunktion.

Der Warnhinweis der FDA und nun auch der EMA wird als weiterer Rückschlag für das Johnson & Johnson-Vakzin gewertet.

Im April wurden in den USA bereits die Impfungen mit dem Präparat vorübergehend ausgesetzt, nachdem vor allem bei jüngere Frauen in einigen Fällen Blutgerinnsel aufgetreten waren.

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Kommt die Impfpflicht?

Kanzleramtsminister: Geimpfte werden mehr Freiheiten haben

Kanzleramtsminister Braun rät eindringlich zur Impfung. Er betont, dass Ungeimpfte weniger Freiheiten haben werden als Geimpfte. Unterdessen richten die Kommunen einen Appell an die Politik.

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat die Menschen zur Corona-Impfung aufgerufen und mögliche Einschränkungen im Herbst für Ungeimpfte angekündigt.
Die Impfung schütze zu 90 Prozent vor einer schweren Corona-Erkrankung. „Und: Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte.“

Solange die Impfstoffe gegen die Delta-Variante „so gut helfen“, sei ein klassischer Lockdown nicht mehr nötig, sagte Braun. Aber wenn Deutschland eine hohe vierte Welle bekäme, würde das nicht ohne Auswirkungen bleiben. „Bei hohem Infektionsgeschehen trotz Testkonzepten würden Ungeimpfte ihre Kontakte reduzieren müssen“

Wenn die Inzidenz „wie erwartet“ steige, werde es auch sehr schwer werden, die Infektionen aus den Schulen herauszuhalten. „Daher ist für mich ganz klar: Eltern, Lehrer, Hausmeister und Schulbus-Fahrer müssen sich impfen lassen.

Wenn diese Gruppen alle geimpft sind, ist die Gefahr für die Kinder geringer.“ Zudem müsse die Maskenpflicht in öffentlichen Bussen und Bahnen und im Schulunterricht konsequent gelten, wo Abstand und Lüftung nicht ausreichten.

Kommunen sind gegen Lockdown

Unterdessen appellierten die Kommunen an Bund und Länder, einen weiteren Corona-Lockdown im Herbst zu verhindern. Viele Bürgerinnen und Bürger würden eine solche Maßnahme kaum akzeptieren, meinte er.

„Es ist absehbar, dass die Inzidenzzahlen weiter steigen werden“, sagte Landsberg. Die Krankheitsverläufe seien aber weniger gravierend, da in erster Linie eher jüngere Menschen betroffen seien. Es müsse ein neuer Maßstab gefunden werden. „Er muss die Inzidenz, aber auch die Belastung der Krankenhäuser in den Blick nehmen.

Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Samstag sind in Deutschland 49,1 Prozent der Menschen vollständig geimpft. Mindestens eine Impfdosis haben 60,8 Prozent der Bevölkerung bekommen.

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