Heimatforum

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Die USA wollen den grossen Steueroptimierern an den Kragen. Schon seit Jahren wird über eine globale Steuerreform diskutiert, mit dem Ziel, dass die konzerninterne Verschiebung von Gewinnen in Steuerparadiese sich nicht mehr lohnt.

Jetzt kündigte Finanzministerin Janet Yellen an, eine globale Mindeststeuer von 21 Prozent anzustreben. Denn die Biden-Regierung will dem internationalen Wettlauf immer niedrigerer Steuersätze ein Ende bereiten.

Das sei eine "überraschende Trendwende, die politisch und ökonomisch motiviert ist", sagt Steuerexperte Rolf Röllin von PwCSchweiz. Die Corona-Pandemie habe dabei wie ein Katalysator gewirkt.

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Moderat wäre wohl eine Mindeststeuer zwischen 12,5 und 14 Prozent – damit könnte die Schweiz nach Ansicht von Experten noch leben. Doch: "Der amerikanische Vorschlag von 21 Prozent ist ein Hammer. Damit wäre der Steuerwettbewerb in der Schweiz tot", [...]

Über globale Mindeststeuern wird seit längerem diskutiert. Doch die 21-Prozent-Idee aus Washington liegt weit über dem, was bislang innerhalb der OECD angestrebt wurde: Dort war eher von 15 Prozent die Rede, als niedrigster denkbarer Steuersatz gar von 12,5 Prozent – wie in Irland. Alles darunter gälte als Steueroase.
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Wenn aber grosse Länder wie Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, China und Indien die USA unterstützen, könnte die 21-Prozent-Steuer tatsächlich durchkommen. Schätzungen zufolge würden vor allem die grossen Wirtschaftsmächte von einer allgemeinen Anhebung des Steuerniveaus profitieren. Die OECD selbst rechnet mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 100 Milliarden Dollar.
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Den OECD-Regeln fern zu bleiben, ist daher keine Option. Wie es laufen könnte, zeigt die Vergangenheit: 2009 einigten sich die G7 auf den Informationsaustausch in Steuersachen. Wer nicht mitmachte, kam auf eine schwarze Liste. Für die Schweiz bedeutete es das Ende des Bankgeheimnisses.

Und so bleibt der Schweiz wohl nur übrig, sich in die laufenden Diskussionen einzubringen und die Regeln mitzugestalten.
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Nun kommt es darauf an, wie sich die grossen Staaten positionieren. Deutschland und Frankreich haben bereits signalisiert, den US-Vorschlag zu unterstützen. Bei einem virtuellen Treffen der G20-Finanzminister am Mittwoch zeigten sich der deutsche und französische Finanzminister zuversichtlich, im Sommer einer Einigung zu erzielen.

Ein Durchbruch scheint also absehbar: Anfang Juli ist das nächste Treffen der G20-Finanzminister geplant, der G20-Gipfel Ende Oktober in Rom.

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Es ist nicht mehr vermittelbar, weshalb die Steuer-quote in den ärmsten afrikanischen Ländern unter 17 Prozent liegt, während sie in OECD-Ländern durchschnittlich 35 Prozent beträgt, oder wieso trotz des Verkaufs von Rohstoffen die Bildungs-haushalte in vielen afrikanischen Staaten chro-nisch unterfinanziert sind. Entscheidend ist es, eine verstärkte Mobilisierung des Privatsektors zu erreichen. Die Beteiligung Deutschlands und anderer Geber, aber auch multi-lateraler Entwicklungsbanken an entsprechenden Fonds senkt das Risiko der Anleger deutlich. Öf-fentliche Mittel fördern damit unmittelbar private Investitionen in Afrika. Jeder Steuer-Euro hebelt ein Vielfaches an privatem Kapital. Investitionen wer-den dadurch auch für großinstitutionelle Anleger wie Versicherungen und Pensionskassen attraktiv. Staatliche Entwicklungsgelder können darüber hinaus als Garantieinstrumente – analog der Absicherung von Wirtschaftsexporten durch Hermesbürgschaften – zur Absicherung von privaten Investitionen eingesetzt werden
(ODA-finanziertes Bürgschaftsinstrument). Die bereits bestehende Multilaterale Garantieagentur der Weltbank könnte durch entsprechende Zusa-gen ihre Tätigkeit in Afrika ausweiten. Investitionen in Afrika dürfen zudem nicht länger unter Währungsrisiken leiden. Wir brauchen daher eine stärkere Absicherung von Lokalwäh-rungsrisiken, beispielsweise durch den Currency Exchange Fund.Deutschland wird zusammen mit der Weltbank, dem Internationalem Währungsfonds, den re-gionalen Entwicklungsbanken im Rahmen der G20-Präsidentschaft eine entsprechende Initiative für mehr private Investitionen in Afrika starten. Wir brauchen zudem eine bessere Koordination und Steuerung der vorhandenen Instrumente. Auch hieran arbeiten wir bereits mit der Weltbank. Die Strukturen des EU External Investment Plans können dabei als Plattform für eine gesamteuro-päische Investitionsoffensive dienen.
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Zu Janet Yellens Vorstoss äussert sich Bern derweilen diplomatisch: Bundesrat Ueli Maurer bemerkte nach der virtuellen Jahrestagung von IWF und Weltbank am Donnerstagabend, über die Höhe einer weltweiten Unternehmenssteuer habe man sich noch nicht geeinigt.
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Internationale Politik
Scholz und Le Maire können sich globale Mindeststeuer vorstellen
Deutschland und Frankreich würden den von der US-Regierung ins Spiel gebrachten weltweiten Mindeststeuersatz von 21 Prozent für Unternehmen mittragen.
27.04.2021 16:30
"Persönlich hätte ich nichts gegen den US-Vorschlag einzuwenden", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz in einem am Dienstag veröffentlichten Gespräch mit "Zeit Online" und der französischen Zeitung "Le Figaro". "Sollte das das Ergebnis der Verhandlungen sein, wären auch wir damit einverstanden", fügte sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire hinzu.
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Zitat von »uebender«

Globale Mindeststeuer war da nicht mal was? Com­pact with Af­ri­ca

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Zero Hedge: Frankreichs Macron fordert G-7 auf, Goldreserven zu verkaufen, um Bailout für Afrika zu finanzieren
09:28 Uhr
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"Frankreich möchte, dass dies viel weiter geht, indem es SZR umverteilt, die für entwickelte Länder (vorgesehen) sind", informierte ein Vertreter der französischen Präsidentschaft die Reporter vor dem Gipfel.

Macron sagte, er glaube, Afrika brauche einen "New Deal", um dem Kontinent frischen Wind zu geben.
Und heute forderte er die G7-Staaten auf, im Rahmen der Bemühungen eine Einigung zu finden, 100 Milliarden Dollar an Sonderziehungsrechten des Internationalen Währungsfonds (IWF) an afrikanische Staaten umzuverteilen.

Wie soll der Bailout bezahlt werden?

Macron sagte auf einer Pressekonferenz, er würde gerne den Verkauf von Goldreserven nutzen, um diese geplante Hilfe für Afrika zu finanzieren.
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EU-Kommissarin verlangt neue Schuldenregeln für Afrika

23. Mai 2022

Die EU-Kommissarin für Internationale Verbindungen, Jutta Urpilainen, fordert neue Schuldenregeln für die afrikanischen Staaten. "Wir müssen zusammen Lösungen dafür finden, wie wir afrikanischen Ländern mehr finanziellen Spielraum geben können", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). "Wir brauchen eine Neustrukturierung bei den Schulden. Das bisherige Verfahren dafür ist so kompliziert, dass viele Staaten davon nicht profitieren. Wir brauchen also eine neue, einfachere Herangehensweise bei der Umschuldung."

Auch mehr Liquidität sei notwendig. Der Internationale Währungsfonds habe dafür einen Vorschlag gemacht, zu dem viele Staaten beigetragen hätten. "Aber wir müssen mehr tun. Wenn wir den Partnerländern nicht helfen, könnte das ganze Regionen destabilisieren. Hunger und Hoffnungslosigkeit können gravierende Umbrüche zur Folge haben." Urpilainen forderte, EU und G7 müssten bei der Hilfe für den globalen Süden dieselbe große Geschlossenheit zeigen wie bei der Unterstützung der Ukraine.
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EU-Einigung auf Mindeststeuer für Unternehmen scheitert am Veto Ungarns

Luxemburg/Berlin (Reuters) - Eine Einigung der europäischen Finanzminister auf eine gemeinsame Umsetzung der global angestrebten Mindeststeuer für Unternehmen droht am Widerstand Ungarns zu scheitern.

Dessen Finanzminister Mihaly Varga teilte seinen EU-Kollegen am Freitag mit, dass sein Land eine Reform zum jetzigen Zeitpunkt nicht unterstützen könne. Damit verhinderte er eine Einigung auf EU-Ebene. Diese war eigentlich erwartet worden, nachdem zuvor Polen seinen Widerstand gegen eine Mindestkörperschaftssteuer von 15 Prozent aufgegeben hatte. Steuerfragen erfordern in der aus 27 Ländern bestehenden Europäischen Union stets Einstimmigkeit, weswegen Änderungen oft mühsam sind.

"Ungarn kann die Verabschiedung der Richtlinie über die globale Mindeststeuer zum jetzigen Zeitpunkt nicht unterstützen", sagte Varga den Finanzministern in einer öffentlichen Sitzung. "Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. Ich denke, wir müssen uns weiter bemühen, eine Lösung zu finden." Der französische Finanzminister Bruno Le Maire - der das Steuerabkommen zu einem Hauptziel der sechsmonatigen französischen EU-Ratspräsidentschaft auserkoren hatte - machte aus seiner Enttäuschung keinen Hehl. Er forderte seine Amtskollegen dazu auf, die Arbeit fortzusetzen, um zu einem späteren Zeitpunkt eine Einigung zu erzielen.
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Ursprünglich war vorgesehen, dass die Steuerreform ab Anfang 2023 greifen soll. Dies wird mittlerweile aber eher für Ende 2023 oder Anfang 2024 erwarte