Heimatforum

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"Gib mir die Kontrolle über das Geld einer Nation und es interessiert mich nicht, wer dessen Gesetze macht."

Amschel Mayer Rothschild

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Studie: Fast jeder 4. Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist eng mit Soros verbunden
27. Februar 2020
von Thomas Röper

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„Soros-Richter“ am EGMR? Studie zeigt erheblichen Einfluss von NGO-Netzwerken in den Senaten
Von Reinhard Werner 5. Mai 2020 Aktualisiert: 7. Mai 2020 7:41
Der Eindruck, die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) lasse eine zunehmende ideologische Schlagseite erkennen, hat die Organisation ECLJ zu einer Recherche veranlasst. Das Ergebnis: Zahlreiche Richter hatten ein Vorleben in Soros-NGOs.[...]

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

8. April 2021 / 23:03

Zwangsimpfungen für Bevölkerung erlaubt, Zwangstestungen bei Illegalen kurioserweise verboten

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute, Donnerstag, geurteilt, dass Pflichtimpfungen zulässig sind. Damit könnten vor allem für Verweigerer der Impfung gegen das Coronavirus düstere Zeiten anbrechen.

“Notwendig in einer demokratischen Gesellschaft”
[...]

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[...]
Unter Paragraph 20 Absatz 6 heißt es:

Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist.
Personen, die auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht an Schutzimpfungen oder an anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilnehmen können, können durch Rechtsverordnung nach Satz 1 nicht zu einer Teilnahme an Schutzimpfungen oder an anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe verpflichtet werden. § 15 Abs. 2 gilt
entsprechend.

Im Text geht es nicht ausschließlich um „Corona“, sondern Infektionskrankheiten mit „epidemischer Verbreitung“ und „klinisch
schweren Verlaufsformen“. Damit kann letztlich alles gemeint sein. 2019 wurde bereits auf Empfehlung des „Ethikrates“ eine Impfpflicht gegen Masern eingeführt. Ganze 514 Fälle waren im Vorjahr dem Robert-Koch-Institut gemeldet worden. Von einer Epidemie kann also keine Rede sein, dennoch haben die Medien kräftigt mitgeholfen, das Bedrohungsszenario von den gefährlichen Masern zu verbreiten und eine Impfpflicht durch die Hintertür ohne jede Not zu installieren.

Die Masern waren der Testballon. Mit Covid-19 und möglichen Mutationen und anderen „Pandemien“ kann jederzeit eine Zwangsimpfung angeordnet werden. Der Bundestag hat sich entmächtigt, grünes Licht muss nur vom Bundesrat kommen. Wie anders soll man ein solches Gesetz bezeichnen, als ein „Ermächtigungsgesetz“?

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[...]Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Detlev Spangenberg erklärt dazu:

„Die WHO hat schon lange ihre Grundprinzipien aus den Augen verloren. Es scheint nicht mehr darum zu gehen, die Umstände zu verbessern, in denen Menschen leben, wie zum Beispiel die Trinkwasserversorgung sicherzustellen oder flächendeckende medizinische Versorgung zu etablieren. Man gewinnt den Eindruck, dass der hauptsächliche Fokus auf Impfprogrammen liegt.

Durch den Ausstieg der USA ist die Bill und Melinda Gates Stiftung nun der mit Abstand größte Geldgeber der WHO und zugleich auch bedeutendster nicht-staatlicher Akteur. Auf Platz drei befindet sich die Impfallianz Gavi, die ebenfalls von der Bill und Melinda Gates Stiftung mitfinanziert wird.

So verwundert es auch nicht, wenn eine Angehörige des Gavi-Vorstands aktuell auch General Manager für Impfstoffe bei Pfizer, dem zweitgrößten Pharmaunternehmen der Welt, ist.

Unter diesen Finanzierungsbedingungen fällt es schwer, noch an die Unabhängigkeit der WHO zu glauben. Eine Reform der WHO, die insbesondere den Entwurf eines neuen Finanzierungsmodells beinhaltet, sowie die Offenlegung von Entscheidungsprozessen und Datentransparenz sowie das Überprüfen von WHO-Personal auf Industrieverbundenheit, soll und muss angestrebt werden, um die Beitragszahlungen Deutschlands weiterhin zu legitimieren.“

Zitat von »uebender«

Studie: Fast jeder 4. Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist eng mit Soros verbunden
27. Februar 2020
von Thomas Röper

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"Fuchs im Hühnerstall" – Ausgerechnet BlackRock soll EU-Kommission bei Umweltfragen beraten
15.04.2020 • 06:45 Uhr
Just einer der weltweit größten Investoren in Banken und Unternehmen für fossile Brennstoffe wurde von der EU damit beauftragt, an möglichen neuen Umweltvorschriften für Banken mitzuarbeiten. Die Entscheidung sorgt wenig überraschend bei vielen für Unverständnis.

Die EU-Kommission erklärte diese Woche, BlackRock habe mit seiner Bewerbung um den Auftrag acht andere Mitbewerber aus dem Feld geschlagen. Bei dem Auftrag handelt es sich konkret um eine Studie, die klären soll, wie die EU Umwelt-, Sozial- und Governance-Faktoren (ESG) am besten in die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) integriert werden können.
BlackRock ist der weltweit größte Investmentmanager mit einem verwalteten Vermögen von rund 6,4 Billionen Euro. Eine Untersuchung der unabhängigen Analyseorganisation InfluenceMap für die britische Tageszeitung Guardian ergab, dass BlackRock noch im Oktober 2019 Aktien von Unternehmen für fossile Brennstoffe im Wert von knapp 80 Milliarden Euro kontrollierte, die 3,27 Milliarden Barrel an Reserven an fossilen Brennstoffen besaßen.[...]

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About the Bill & Melinda Gates Foundation

Guided by the belief that every life has equal value, the Bill & Melinda Gates Foundation works to help all people lead healthy,
productive lives. In developing countries, it focuses on improving people’s health and giving them the chance to lift themselves out of hunger and extreme poverty. In the United States, it seeks to ensure that all people—especially those with the fewest resources—have access to the opportunities they need to succeed in school and life. Based in Seattle, Washington, the foundation is led by CEO Jeff Raikes and Co-chair William H. Gates Sr., under the direction of Bill and Melinda Gates and Warren Buffett.
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Investieren wie Warren Buffett: Warum die Anleger-Legende plötzlich Milliarden in Ölfirma steckt — der Zeitpunkt könnte genau richtig sein

Christoph Damm
21 Feb 2021
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

9. April 2021 / 11:09

George Soros und Bill Gates auch Großspender beim Europarat – mit verhängnisvollen Folgen

Nicht nur bei der Weltgesundheitsorganisation, auch beim Europarat haben Privatpersonen und Unternehmen massiv an
Einfluss gewonnen – und zwar wieder die gleichen. Das zeigt aktuell eine Recherche des französischen Anwalts und Leiters des „European Center for Law and Justice“, Grégor Puppinck.

Spielball für Geschäftsinteressen
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So zeigen die Finanzberichte des Europarates, dass Soros’ „Open Society“ und Microsoft von Bill Gates die beiden größten privaten Geldgeber des EGMR sind.
Zwischen 2004 und 2014 haben sie 2.090.000 Euro gespendet. Wie viel Geld Soros und Gates seither dem EGMR zukommen
ließen, ist nicht bekannt, weil der Europarat im Jahr 2015 einen eigenen Fonds für Spenden eingerichtet hat und deshalb diese Gelder nicht mehr in seinen Finanzberichten ausgewiesen werden.

Netz an „Freunden“

Doch der politische Einfluss der Privatiers geht weit über die Geld-Schiene hinaus. So bezeichneten laut Epochtimes
der ehemalige Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, Soros als einen „guten Freund“.

In Österreich gehört Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in den erlauchten Kreis von Soros´ „Freunden“.

Kurz, Lunacek, Swoboda als Soros-„Freunde“

Kurz ist Österreichs prominentestes Mitglied im „European Council on Foreign Relations“ (ECFR), der international tätigen Denkfabrik des durch Spekulation reich gewordenen George Soros. Neben Kurz sind aus Österreich auch Ulrike Lunacek, einstige Europaabgeordnete und Spitzenkandidatin der Grünen, und Hannes Swoboda von der SPÖ Mitglied im ECFR.

Der ECFR verfügt über Büros in sieben europäischen Hauptstädten mit 60 hauptberuflichen Mitarbeiter und weiteren assoziierten Wissenschaftlern aus 28 Staaten, die alle für die Ziele von Soros arbeiten.

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Great for my father and I too visit Austrian Chancellor @SebastianKurz in #Munich to discuss the future of the @ceu in #Austria and the importance of a European perspective for the Western Balkans. #weareceu #MSC2020 pic.twitter.com/5zhfoGAuWB

— Alexander Soros, PhD (@AlexanderSoros) February 17, 2020

Türöffner für private Interessen

„Freundschaft“ hilft natürlich. So dem ehemaligen Programmdirektor bei der Soros Foundation-Latvia, Nils Muižnieks, der Menschenrechtskommissar des Europarates wurde und bis 2018 im Amt war.

Oder aber bei der Besetzung von Richterstellen beim EGMR. Von den 100 Ständigen Richtern wurden in den letzten zehn Jahren 22 bestellt, die vorher bei sieben NGOs gearbeitet hatten. 18 von ihnen bearbeiteten dann Fälle, in die ihr ehemaliger Arbeitgeber involviert war.

Verstoß gegen die Grundregeln der richterlichen Ethik

Dies, so Puppinck, sei ein Verstoß gegen die Grundregeln der richterlichen Ethik. Und Puppinck weiter:

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Unter diesen sieben NGOs sticht das Netzwerk Open Society durch die Anzahl der mit ihr verbundenen Richter (12) und durch die Tatsache hervor, dass es die sechs anderen im Bericht genannten Organisationen finanziert.

Dieser politische Einfluss erfolgt dabei abseits üblicher demokratischer Mechanismen und ohne jede Kontrolle. Und zwar durchaus auf das Weltgeschehen.