Heimatforum

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„Ein Staat, der geltendes Recht in so offenkundiger Weise nicht durchsetzen kann, entzieht den Bürgern das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates.“

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Verzweifelte Staatsanwälte werden politisch aktiv

Ein Berliner Staatsanwalt verfasste ein Buch: Rechtsstaat am Ende. Einem südbadischem Staatsanwalt wird nun selbst der Prozess gemacht.

Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel nähert sich mit seinen 61 Jahren dem Ende seiner beruflichen Laufbahn. Aber anders als andere hat er den Mut, über die Probleme seiner Arbeit nicht erst im Ruhestand zu berichten.

Das zeigt, dass es ihm nicht nur darum geht, „den Kropf zu leeren“, sondern zu versuchen, die Rahmenbedingungen für die dritte Staatsgewalt zu verbessern. Diese sieht er nämlich am Ende, was er zum Titel seines Buches machte, „Rechtsstaat am Ende“ – ein Oberstaatsanwalt schlägt Alarm.

185.000 nicht vollstreckte Haftbefehle allein 2019 sind der eindeutige Beweis: (Auch) das Justizwesen ist faul im Staate Deutschland. Wobei nicht vollzogene Verhaftungen eher auf die mangelhafte Personalausstattung der Polizei zurückzuführen sind.

Was wiederum damit zu tun habe, dass tausende Polizisten wegen der notwendigen Überwachung hunderter von größtenteils islamistischen Gefährdern gebunden sind, die Tag und Nacht überwacht werden müssen – solange sie nicht im Gefängnis sitzen oder wieder zurückgeflogen werden.

Staatsanwalt zu sein ist ein offensichtlich demotivierender Job. Zum einen gibt es ein Heer an vom gleichen Staat bezahlter Anwälte, die teilweise mehr verdienen als die Ankläger. Dann gibt es viele Richter, die mehr als nachsichtig sind und die keine spürbaren Strafen verhängen oder die rechtzeitige Anberaumung des Gerichtstermins „verschlafen“ und die Täter wieder entlassen werden müssen.

Dem Freiburger Staatsanwalt Thomas Seitz reicht es schon lange. Er entschloss sich, den unguten Verhältnissen im Lande nicht nur beruflich zu Leibe zu rücken, sondern auch politisch. Weil er früher als andere erkannte, dass die massenhafte Invasion von jungen Männern aus einem völlig anderen Kulturkreis nicht mehr beherrschbar sei, gab er dies auch öffentlich kund.

Wenn Staatsanwälte nicht mehr den Staat, sondern die Staatsräson der Regierung vertreten, dann wäre das der Anfang vom Ende eines Staates. Dem Traumziel für Gebeutelte aus aller Welt. Glücksritter aller Länder vereinigt euch – und kommt nach Deutschland? Sie kamen und kommen weiterhin. Sie werden jetzt sogar aus Griechenland eingeflogen.

Überwiegend Angehörige des grünen Islam auf Betreiben der Grünen in Deutschland. Wer sich von den Migranten/innen etablieren konnte, ergreift in der Regel nicht etwa Berufe z.B. im Gesundheitswesen, wo sie dringend gebraucht würden. Nein, sie haben erkannt, wo die Musik gemacht wird.

In den Gefängnissen sind „Migrationshintergründler/innen“ allerdings überrepräsentiert. Vielleicht ändert sich das, wenn diese Klientel nicht nur vor dem Richtertisch, sondern auch dahinter sitzt?

In grünen Hochburgen werden dafür die Weichen gestellt und solche Richter/innen und Staatsanwälte gesucht.

Auszug: Wir streben die Erhöhung des Anteils der Beschäftigten mit Migrationshintergrund entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung an. Bewerbungen von Menschen mit Migrationshintergrund, die die Einstellungsvoraussetzungen erfüllen, sind ausdrücklich erwünscht. Die Erhöhung der Quote wird auch durch die Entlassung Einheimischer erreicht.

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Masken-„Direktbeschaffungen“ ohne Skrupel und Moral: Endet Spahn endlich und verdient als Spanplatte?

Jetzt ist final der Zeitpunkt erreicht, an dem Jens Spahn als Minister untragbar geworden ist. Dass er im ersten Lockdown von seinen Sondervollmachten, ohne Ausschreibung freihändige Aufträge im Milliardenvolumen zu tätigen, auf inakzeptable und verantwortungslose Weise Gebrauch machte.

Nun kommt heraus, dass auch die Firma von Spahns Ehemann Daniel Funke von der „Direktbeschaffung“ der Masken profitiert hat.

Die Frage ist eigentlich nur noch die: Wann muss Spahn gehen, und wann wird endlich der Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen, der sein ganzes Treiben in dieser Pandemie aufklärt und ans Licht bringt?

Doch wie sein Parteifreund und nunmehriger CDU-Chef Armin Laschet scheint Spahn in seiner entrückten Selbstherrlichkeit von allen guten Geistern verlassen.

Bei Spahn alles vollkommene Fehlanzeige. Wer sich mitten in der Krise eine 4,125-Millionen-Villa zulegt, der findet auch nichts dabei, Geschäfte mit der Firma seines Ehemanns zu machen.

Ob dieser davon wusste oder nicht, ist völlig irrelevant. Erstens glaubt derartige Beteuerung sowieso niemand. Und selbst wenn sie zuträfen: Der Hautgout eines Gemauschels auf „kurzem Dienstweg“ bleibt.

Anstand und Rückgrat Fehlanzeige

Der Masken-Sumpf im finsteren Reich der Merkelregierung zieht immer weitere, unappetitliche Kreise, wobei die Frage, ob es sich „nur“ um Taktlosigkeiten oder schon um kriminelle Machenschaften handelt, in einer Zeit, da das persönliche und wirtschaftliche Leben von Millionen Deutschen willkürlich und autoritär eingeschränkt wird, völlig nachrangig ist.

Vor allem muss dies für Minister mit Notstandsvollmachten gelten. Doch von diesem Kabinett sind Rückgrat und Konsequenzen für Fehlverhalten nicht zu erwarten.

Solche Überprüfungen wären auch im Falle Jens Spahns höchste Eisenbahn vor allem, weil sich nun auch noch die Hinweise verdichten, dass Spahn die aberwitzig überteuerte Vergütung von Schutzmasken, die über die Apotheken an Risikopatienten und Senioren ausgegeben wurden, eigenmächtig und gegen Widerstände seines Ministeriums durchgedrückt hatte womit er de facto Milliardensubventionen für die Apotheker ausschüttete, die 6 Euro je Maske erhielten.

Die Skandaldichte dieses Ministers ist längst überkritisch geworden.

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Merkel: "Wir haben eine neue Pandemie"

Radikaler Oster-Lockdown: Darauf einigte sich die Bund-Länder-Runde

Corona-Notbremse statt froher Osterbotschaft: Bis zum 18. April geht der Lockdown weiter. Vom 1. bis einschließlich 5. April soll das Leben noch weitgehender heruntergefahren werden.

Söder: „Das Team Vorsicht hat sich durchgesetzt“

„Das Team Vorsicht hat sich durchgesetzt“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach den Marathonberatungen.

Ostergottesdienste mit Präsenzpublikum soll es nicht geben. Bund und Länder wollten auf die Religionsgemeinschaften zugehen und diese bitten, nur virtuelle Veranstaltungen anzubieten, sagte Merkel. Impf- und Testzentren sollten geöffnet bleiben, bestimmte Unternehmen – analog zur Sonntagsarbeit – ebenso.

Merkel: „Wir haben eine neue Pandemie“

Merkel begründete die verschärften Maßnahmen vor allem mit der raschen Ausbreitung der gefährlichen britischen Virusmutation. „Wir haben ja im Grunde genommen eine neue Pandemie“, sagte sie. Das neue Virus sei „deutlich tödlicher, deutlich infektiöser“.

Corona-Runde wegen großer Differenzen unterbrochen

Die Beratungen in der großen Runde aus Ministerpräsidenten und Kanzlerin waren am frühen Abend wegen großer Differenzen unterbrochen und zeitweise in kleine Runden fortgeführt worden.

NOTBREMSE

Bund und Länder betonen, es sei notwendig, die Anfang März vereinbarte „Notbremse“ konsequent anzuwenden. Sie soll greifen, wenn die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner in einem Land oder einer Region an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 (Neu-)infektionen bzw. positiven PCR-Testergebnissen liegt.

INZIDENZ ÜBER 100

In Landkreisen, wo die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt, greifen härtere Maßnahmen. Diese können so aussehen:

KONTAKTE
Es dürfen sich maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. Paare sollen generell als ein Hausstand zählen. Kinder bis 14 Jahre zählen extra.

OSTERN

Religionsgemeinschaften werden gebeten, in dieser Zeit nur virtuelle Gottesdienste durchzuführen. Impf- und Testzentren bleiben geöffnet. Eventuelle Öffnungsschritte nach dem am 3. März vereinbarten Fahrplan sollen frühestens am 6. April greifen.

IMPFSCHUTZ

Das Robert Koch-Institut soll bis zur nächsten Bund-Länder-Runde am 12. April einen Bericht dazu vorlegen, ab welchem Zeitpunkt Geimpfte „mit so hinreichender Sicherheit nicht infektiös sind, dass eine Einbeziehung in Testkonzepte möglicherweise obsolet wird“.

SCHNELL- UND SELBSTTESTS

So bald wie möglich sollen Beschäftigte in Schulen und Kitas sowie Schüler zwei Mal pro Woche getestet werden.

ÖFFNUNGEN IN MODELLPROJEKTEN

In „zeitlich befristeten Modellprojekten“ dürfen die Länder in ausgewählten Regionen ausprobieren, wie sich Bereiche des öffentlichen Lebens „mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept“ öffnen lassen.

ARBEITSPLATZ

Arbeitgeber sollen ihren Mitarbeitern weiterhin Homeoffice ermöglichen. Wo das nicht geht, sollen sie regelmäßige Tests anbieten, „mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zwei Mal pro Woche“.

WIRTSCHAFTSHILFEN

Für Unternehmen, die besonders schwer und lange unter Schließungen leiden, will die Bundesregierung weitere Hilfen entwickeln.

REISEN

Bund und Länder appellieren „eindringlich“, auf nicht zwingend notwendige Reisen im In- und Ausland zu verzichten. Für Rückkehrer aus ausländischen Gebieten mit hohen Infektionszahlen oder mit einer starken Verbreitung von Virusvarianten gibt es schon eine Quarantänepflicht.

SENIOREN-, FPLEGE- UND BEHINDERTENHEIME:

Ungeimpfte Bewohner sollen schnell ein Impfangebot erhalten. Das Angebot des Bundes, etwa mit Bundeswehrsoldaten beim Testen zu helfen, steht weiter.

NÄCHSTE SCHRITTE

Kanzlerin Angela Merkel will am 12. April wieder mit den Ministerpräsidenten beraten.

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Merkel stoppt Corona-Beschluss zu „Oster-Ruhetage“

An Gründonnerstag und Karsamstag soll es nun offenbar doch keine zusätzlichen Ruhetage geben. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut übereinstimmenden Medienberichten am Mittwoch in einer kurzfristig anberaumten Schalte mit den Regierungschefs der Länder an. Demnach habe Merkel eingestanden, dass der Beschluss ein Fehler gewesen sei.

Laut „Bild“ übernahm die Kanzlerin die persönliche Verantwortung für die Entscheidung. Um 12:30 Uhr will sich Merkel der Presse stellen. Um 13 Uhr soll sie im Bundestag den Abgeordneten Rede und Antworten stehen. Letzterer Termin war schon länger angesetzt.

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Kritik an Oster-Beschlüssen: „Planlos, ratlos, mutlos“ – „Regierung hat versagt“ – „Wir agieren wie eine Karikatur“

Die Corona-Politik von Bund und Ländern wird aus den eigenen Reihen und der Opposition auseinander genommen – die Kanzlerin rudert zurück. Die Opposition erklärt: Die Regierung „hat völlig versagt“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am 24. März angekündigt, dass der kürzlich gefasste Beschluss zu zusätzlichen Ruhetagen in der Osterwoche wieder rückgängig gemacht wird.

Der Gründonnerstag und der Karsamstag sollten zu Ruhetagen erklärt werden. Dies wurde aber massiv kritisiert und es gab zudem große Verwirrung um die praktische Umsetzung. Doch was genau wurde kritisiert und von wem?

Kritik aus den eigenen Reihen: „Planlos, ratlos, mutlos“

Der Entwurf für den Oster-Beschluss wurde bereits einige Tage vor dem Bund-Länder-Treffen von Experten und Kanzleramtsminister Helge Braun entwickelt.

Der CDU-Abgeordnete Albert Weiler schrieb in einem Brandbrief: „Ihr Beschluss ist eine Kapitulationserklärung!“ Er sei „planlos, ratlos, mutlos“.

Opposition: Regierung „hat völlig versagt“

Die Ministerpräsidentinnenkonferenz ist nicht der Ort, an dem sinnvoll Entscheidungen getroffen werden können“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Dienstag.

„Es fällt mir nicht mehr viel ein zu dieser Regierung. Sie hat völlig versagt“, so Gauland weiter.

Schwesig unzufrieden mit der Kommunikation

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zeigte sich ebenfalls unzufrieden mit der Vermittlung der Corona-Restriktionen.

„Man kann nicht erst am Abend um halb neun einen Oster-Lockdown vorschlagen und dann darüber beraten“, so die SPD-Politikerin.
Sie sei dafür, dass die Entscheidungen gut vorbereitet und gut beraten und „dann auch an die Bevölkerung gut vermittelt werden“. Den Frust und das Unverständnis in der Bevölkerung könne sie verstehen.

Es sei „wirklich niemandem mehr zu vermitteln“, dass Lufthansa mit großen Hilfeleistungen unterstützt werde und Reisende ins Ausland befördere, „und die gleiche Bundesregierung nicht unseren Bürgerinnen und Bürgern ein paar Tage Urlaub in der Ferienwohnung ermöglicht“.

Presse: „Wir agieren wie eine Karikatur“

„Deutschland versagt. Und es versagt auf eine Weise, die seit 1945 unbekannt war: Es ist ein Versagen der Institutionen und der Regierungen, aber vor allem besteht dieses Versagen in dem Unvermögen, sich durch die Erschütterung einer Krise zielgerichtet neu zu erfinden.“

Papierkriegsführung und „Verkomplizierung ins Planwirtschaftliche“ verlangsamten die Prozesse. „Die ganze Welt staunt über den mangelnden Pragmatismus der Deutschen.“ Für den Chefredakteur ist klar: „Wir agieren wie eine Karikatur.“

„Es zeigt, dass die Politik noch Tentakel in die Wirklichkeit hat, die funktionieren“. Allerdings sei abzuwarten, ob Merkel „noch einmal vernünftig abbiegt und sich neu erfindet“.

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Es ging um Millionen Masken-Deals in der CDU: Sogar der Zoll musste zurückgepfiffen werden

CDU-Politiker nahmen im Frühjahr 2020 nicht nur Provisionen aus Masken-Deals, einige waren auch an Unternehmen beteiligt, die nach Stelldichein bei Minister Spahn Aufträge erhalten hatten. Probleme mit dem Zoll sorgten zu allem Überfluss noch für Lieferverzögerungen.

Dass das Bundesaußenministerium von Heiko Maas noch im Februar zwei Mal Masken und andere Corona-Schutzausstattung nach China liefern ließ, mag nicht der einzige Grund gewesen sein, dass Deutschland noch weit über den März hinaus einen akuten Maskenengpass erlebte.

Die Affäre illustrierte jedoch, wie unzureichend man auf eine Situation dieser Art vorbereitet war und dies eröffnete findigen Unternehmen die Möglichkeit zu lukrativen Deals – und Politikern, vor allem der CDU, die Aussicht auf Provisionen.

Direkter Draht über die CDU-Funktionärsriege

Die Lage bei Eintreffen der Corona-Pandemie in Deutschland lässt sich anhand von Zahlenvergleichen wie folgt darstellen:

Der Fehlbestand in Deutschland belief sich bezüglich der Masken jedoch auf eine zweistellige Millionensumme. Einer, der sich als möglicher Helfer in der Not anbot, war der Unternehmensberater und frühere Berliner CDU-Abgeordnete Prof. Dr. Niels Korte.

Ausschreibungsunterlagen verspätet veröffentlicht?

Zudem habe er Penn gebeten, Kontakt zum Ministerium aufzunehmen, was dieser auch nach eigenen Angaben im Rahmen seiner Aufgabe als Abgeordneter, „Bürger, Vereine und Unternehmen bei der Problemlösung im Umgang mit der Verwaltung zu unterstützen“, gemacht habe.

Bei 0,80 Euro Gewinn pro Maske hätte Ertrag 16 Millionen Euro betragen

Mit dem Zuschlag ging es dann schnell: Am 7. April soll der Immobilienverwalter seine Unterlagen eingereicht haben, zwei Tage später erfolgte der Zuschlag. Der Deal, der dem Unternehmen bei einem kalkulierten Gewinn von 0,80 Euro pro Maske einen Ertrag von 16 Millionen Euro versprochen hätte, drohte jedoch wenig später nachträglich zu scheitern.

Deal stand fest – Korte baut seine Beteiligung aus

Eine Woche später wurde eine Änderungsvereinbarung unterzeichnet. Areal Invest bekam drei zusätzliche Wochen Lieferfrist eingeräumt, für Lieferungen bis zum 8. Mai wurde ein Stückpreis von 4,50 Euro pro Maske für die Abnahme zugesagt, für spätere Lieferungen immerhin noch 3,75 Euro.

Über den genauen Einkaufspreis machte der Politiker keine Angaben. Allerdings habe er über seine Holding den eigenen Anteil an Areal Invest der „Welt“ zufolge kurz nach Zustandekommen des Deals auf 40 Prozent verdoppelt.

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Oberlandesgericht (OLG) München

Vermögensarrest: Justiz stellt 1,2 Millionen Euro beim CSU-Politiker Sauter sicher

In der Union-Maskenaffäre hat die Justiz bei dem Abgeordneten Alfred Sauter offenbar rund 1,2 Millionen Euro sichergestellt.

Damit wolle das OLG verhindern, dass die fraglichen Geschäfte mit Corona-Schutzmasken zu einem Schaden beim Staat führen und zulasten der Steuerzahler gehen.

Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen mehrere Beschuldigte in der Union-Maskenaffäre. Neben Sauter ist darunter auch der inzwischen aus der CSU ausgetretene.

Aber auch in der großen Unions-Schwester haben sich Parteimitglieder an Maskengeschäften beteiligt, wie die mittlerweile zurückgetretenen Nikolas Löbel (CDU), Mark Hauptmann (CDU) sowie Niels Korte (CDU), der seine Bundestagskandidatur zurückzog.

Auch Nüßlein hat inzwischen seine Partei und die Unionsfraktion im Bundestag verlassen. Doch noch ist nicht alles aufgeklärt. Sie wurden bei der Schweizer Firma Emix gekauft, die dann an die Gesundheitsministerien in NRW und Bayern geliefert wurden.

Diese Geschäfte wurden von der Tochter des langjährigen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler vermittelt.

Bestellt sollen in nur sechs Wochen insgesamt Ausrüstung bei Emix für 967 Millionen Euro. Tatsächlich gekauft soll dann Material für 712,5 Millionen Euro worden sein. Dabei war die Rede von Maskenpreisen von bis zu 9,90 Euro.

Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier, Tochter des früheren Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, hatte den direkten Kontakt zu Spahn hergestellt.

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„Die Hausdurchsuchung bei Richter Dettmar, dessen Unabhängigkeit Art. 97 I GG garantiert – “Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen” – erfolgte offenbar aus politischen Gründen“

Boris Reitschuster

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Das Corona-Imperium schlägt zurück: Hausdurchsuchung beim Weimarer Masken-Urteil-Richter

Laut Rechtsanwalt Reiner Fuellmich hat es am Montagmorgen eine Razzia beim Richter des Weimarer Masken-Urteils, Christian Dettmar, gegeben. Durchsuchung von Wohnung, Auto und Büro, Handy beschlagnahmt. Soll hier ein Richter eingeschüchtert werden?

Der Weimarer Richter Christian Dettmar hatte in einem konkreten Fall die Pflicht zum Maskentragen und zu Schnelltests in Schulen für rechtswidrig erklärt.

Nach Angaben seines Anwalts durchsuchten Ermittler am Montagmorgen sowohl das Büro des Familienrichters als auch sein Auto und sein Haus. Sein Handy wurde beschlagnahmt. Gegen ihn wird wegen des Anfangsverdachts auf Rechtsbeugung ermittelt.

Es bestehe ein Vermutung, dass sich der Richter einer Beugung des Rechts schuldig gemacht habe, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt am Montag mitteilte.

Neben Anwalt Reiner Fuellmich veröffentlicht auch Punkt.Preradovic, sowie Boris Reitschuster Infos über die Razzia:

Kaum hat ein Weimarer Richter eine sensationelle Entscheidung gegen die Masken- und Testpflicht an Schulen gefällt, schon ist er selbst im Fadenkreuz der Justiz: Ermittler durchsuchten sein Büro, sein Auto und seine Wohnung, sein Handy wurde beschlagnahmt.

Richter Dettmar wird laut dem Magazin vom Hamburger Strafverteidiger Dr. h.c. jur. Gerhard Strate vertreten.

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Giffey zieht Konsequenzen

Ärger um Doktorarbeit: SPD-Politikerin Giffey tritt als Bundesfamilienministerin zurück

Nach den Diskussionen um die Aberkennung ihres Doktortitels tritt Franziska Giffey (SPD) von ihrem Amt als Bundesfamilienministerin zurück.

Die SPD-Politikerin Franziska Giffey tritt von ihrem Amt als Bundesfamilienministerin zurück. Sie habe in der Kabinettssitzung am Mittwochvormittag um Entlassung bei der Bundeskanzlerin gebeten, teilte ihr Ministerium mit.

Sie bedauere, wenn ihr dabei Fehler unterlaufen seien. Sollte die FU Berlin in der jüngsten Überprüfung ihrer Arbeit zu dem Ergebnis kommen, ihr den Titel abzuerkennen, werde sie „diese Entscheidung akzeptieren“. Aus dem „andauernden und belastenden Verfahren“ wolle sie aber bereits jetzt Konsequenzen ziehen, so Giffey.

Die Diskussion um ihre Doktorarbeit war im Februar 2019 aufgekommen, nachdem bekannt wurde, dass sie aufgrund eines Plagiatsverdachts überprüft werden sollte. Im Oktober 2019 hatte die FU Berlin schließlich bekannt gegeben, der SPD-Politikerin für ihre Dissertation eine Rüge zu erteilen und ihr den Doktorgrad nicht zu entziehen.

Im November 2020 startete die Universität allerdings eine erneute Überprüfung der Arbeit, die inzwischen abgeschlossen ist. Giffey sagte, dass sie bis Anfang Juni Gelegenheit zur Stellungnahme habe, die sie auch wahrnehmen werde.

Sie ist zudem Vorsitzende der SPD Berlin, deren Spitzenkandidatin sie bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 ist. Dabei soll es auch bleiben, kündigte Giffey an.

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Ein Witz auf Wanderschaft: Fordert Merkels Ostverhetzer jetzt Umerziehungslager?

Ist Marco Wanderwitz unbemerkt bei seiner Mentorin Angela Merkel in Nachhilfe gegangen, und hat sich bei ihr Tipps & Tricks abgeholt, die sie noch aus der SED-Propagandaabteilung in petto hat? Nach dem vorgestrigen AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt legt der Ostbeauftragte der Bundesregierung nach – und fordert „mehr politische Bildung“ vor allem in den neuen Bundesländern.

Was der verlängerte Arm der Kanzlerin in den Osten mit seiner Wahlnachlese kaum maskiert zum Ausdruck bringt, lässt sich kaum missverstehen: Mit Blick auf den besonders hohen Anteil der jüngeren Wählerschichten, wo die AfD den meisten Zuspruch erhält, soll der Staat also Gehirnwäsche betreiben, um diese Generation für den Linksstaat zurückzuerobern. Soll die Jugend da, wo die AfD Volksparteicharakter erreicht hat, also ins Umerziehungslager – solange, bis sie den linksgrünen Einheitsbrei wählt, dem das bildungsbürgerliche Jungvolk im Westen bereits ergeben folgt?

„Ich hatte befürchtet, dass wir noch mehr werden tun müssen – auch bei Jüngeren. Auch für politische Bildung. Gewisse Dinge werden von Generation zu Generation weitergegeben„, sagte der CDU-Politiker laut „dts Nachrichtenagentur“ zum Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Da die AfD am Sonntag mehr Stimmen der 18- bis 44-jährigen Wähler bekommen hatte als alle anderen Parteien, müsse es darum gehen, „dass wir demokratische Grundhaltung brauchen und einfordern.“

Spalter im Namen Ihrer Majestät

Welch eine unfassbare Arroganz und Perfidie: Ausgerechnet die Altparteien als Gralshüter der Demokratie, die in 15 Monaten Corona den deutschen Rechtsstaat an Haupt und Gliedern bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt haben und die Realopposition gegen diese finstere Entwicklung als Antidemokraten.

Wenn hier einer politische Nachhilfe braucht, dann ist es dieser CDU-Partei-Apparatschik, der seine ostdeutschen Landsleute verunglimpft und ihnen die Fähigkeit abspricht, selbst sehr wohl durchschauen zu können, in welche fatale Richtung sich dieser „ausgemerkelte“ Staat entwickelt – und wer gegen diesen Strom als einziger anschwimmt. 22 Prozent der Wähler eines Flächenlandes zu Nichtdemokraten zu erklären das ist auch eine Form von Volksverhetzung.

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Nach dem Tabu-Dammbruch „Rotunkelrot“ folgt offenbar nun der Tsunami „Schwarz-Rot-Dunkelrot“, um einem Ministerpräsidenten den Steigbügel zu
halten, der den rot lackierten Faschisten der SED-Rechtsnachfolger entspringt.

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Rot-rot-grüne hat keine Mehrheit

Höcke fordert Ramelow mit Misstrauensvotum heraus

Bodo Ramelow sieht sich mit einem Misstrauensvotum konfrontiert. Sein Kontrahent Björn Höcke gilt als chancenlos. Dennoch steht Ramelows Minderheitsregierung vor einem großen Problem.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) muss sich heute einem konstruktiven Misstrauensvotum im Landtag stellen. Den Antrag dazu hatte die AfD-Fraktion eingebracht, die mit ihrem Vorsitzenden Björn Höcke einen Gegenkandidaten ins Rennen schickt.

Höckes Kandidatur gilt als aussichtslos, weil alle anderen Fraktionen im Parlament angekündigt haben, nicht für ihn zu stimmen.

Um Ramelow als Regierungschef zu Fall zu bringen, müsste Höcke, der auch AfD-Vorsitzender in Thüringen ist, die absolute Mehrheit im Parlament auf sich vereinigen – also 46 Stimmen erreichen. Seine eigene Fraktion kommt nur auf 22 Sitze.

CDU will sich nicht an Abstimmung beteiligen

Für Kontroversen hatte zuvor das angekündigte Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion gesorgt. Sie will sich an der Abstimmung nicht beteiligen – die Abgeordneten wollen auf ihren Plätzen sitzen bleiben. CDU-Fraktionschef Mario Voigt begründete diesen Schritt damit, dass sich die CDU nicht an den „Tricksereien“ und „Spielchen“ der AfD beteilige.

„Das sichtbarste Zeichen, das die CDU-Fraktion setzen kann, ist, dass die CDU-Fraktion bei dieser Farce, die die AfD-Fraktion hier anleiert, nicht mitmacht“, sagte Voigt. Vertreter anderer Fraktionen äußerten Unverständnis darüber, dass die CDU-Abgeordneten bei einem Kandidaten wie Höcke nicht mit Nein stimmen wollen.

Die Thüringer FDP-Fraktion kündigte an, nicht für Höcke stimmen zu wollen – und mit Nein zu votieren.
Parlamentskrise möglich

Linke, SPD, Grüne und die CDU hatten die Auflösung des Parlaments zwar vereinbart, konnten aber nicht die nötige Zweidrittelmehrheit sicherstellen und bliesen die Abstimmung daher wieder ab.

Damit steht Thüringen aber erneut vor einer möglichen Parlamentskrise.

Denn Ramelows rot-rot-grüne Minderheitsregierung hat keine Mehrheit im Landtag – ihr fehlen vier Stimmen. Und die CDU-Fraktion, die etwa eineinhalb Jahre lang Stimmen für wichtige Projekte beisteuerte, erteilte einer erneuten Zusammenarbeit eine Absage.

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