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matty

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Sonntag, 21. März 2021, 13:34

Die Krise unseres Rechtsstaates

Der Rechts Staat ist nicht mehr handlungsfähig!

:diablo: :diablo: :diablo:

Die Aufgabe des Staates ist es, für Recht und Ordnung zu sorgen. Diese Handlungsfähigkeit war in den letzten Jahren oft nicht mehr ausreichend gegeben.
Es gibt Bereiche, wo der Rechtsstaat handlungsunfähig ist.

Zitat

Zitat:

„Ein Staat, der geltendes Recht in so offenkundiger Weise nicht durchsetzen kann, entzieht den Bürgern das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates.“


Als Grund nannte der Polizei-Gewerkschaftler vor allem die mangelnde Ausrüstung der Polizei. „Und wenn mal einer geschnappt wird, dann fehlt das Personal bei der Justiz, um die Straftaten zu ahnden“

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Nicht nur der Rechtsstaat erodiert, viele Bunzelaner fühlen sich diesem Staat, auf Grund seiner Einwanderungspolitik, die einem Völkermord gleichkommt , nicht mehr verbunden.
Indoktrination , falsche Erziehung und absonderliche Wertevermittlung tun ein Übriges, sich von diesem Staat abzuwenden.


:diablo: :diablo: :diablo:

Oberstaatsanwalt PACKT AUS: Rechtsstaat in TEILEN nicht mehr FUNKTIONSFÄHIG



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Zitat

Verzweifelte Staatsanwälte werden politisch aktiv

Ein Berliner Staatsanwalt verfasste ein Buch: Rechtsstaat am Ende. Einem südbadischem Staatsanwalt wird nun selbst der Prozess gemacht.

Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel nähert sich mit seinen 61 Jahren dem Ende seiner beruflichen Laufbahn. Aber anders als andere hat er den Mut, über die Probleme seiner Arbeit nicht erst im Ruhestand zu berichten.

Das zeigt, dass es ihm nicht nur darum geht, „den Kropf zu leeren“, sondern zu versuchen, die Rahmenbedingungen für die dritte Staatsgewalt zu verbessern. Diese sieht er nämlich am Ende, was er zum Titel seines Buches machte, „Rechtsstaat am Ende“ – ein Oberstaatsanwalt schlägt Alarm.

185.000 nicht vollstreckte Haftbefehle allein 2019 sind der eindeutige Beweis: (Auch) das Justizwesen ist faul im Staate Deutschland. Wobei nicht vollzogene Verhaftungen eher auf die mangelhafte Personalausstattung der Polizei zurückzuführen sind.

Was wiederum damit zu tun habe, dass tausende Polizisten wegen der notwendigen Überwachung hunderter von größtenteils islamistischen Gefährdern gebunden sind, die Tag und Nacht überwacht werden müssen – solange sie nicht im Gefängnis sitzen oder wieder zurückgeflogen werden.

Staatsanwalt zu sein ist ein offensichtlich demotivierender Job. Zum einen gibt es ein Heer an vom gleichen Staat bezahlter Anwälte, die teilweise mehr verdienen als die Ankläger. Dann gibt es viele Richter, die mehr als nachsichtig sind und die keine spürbaren Strafen verhängen oder die rechtzeitige Anberaumung des Gerichtstermins „verschlafen“ und die Täter wieder entlassen werden müssen.

Dem Freiburger Staatsanwalt Thomas Seitz reicht es schon lange. Er entschloss sich, den unguten Verhältnissen im Lande nicht nur beruflich zu Leibe zu rücken, sondern auch politisch. Weil er früher als andere erkannte, dass die massenhafte Invasion von jungen Männern aus einem völlig anderen Kulturkreis nicht mehr beherrschbar sei, gab er dies auch öffentlich kund.

Wenn Staatsanwälte nicht mehr den Staat, sondern die Staatsräson der Regierung vertreten, dann wäre das der Anfang vom Ende eines Staates. Dem Traumziel für Gebeutelte aus aller Welt. Glücksritter aller Länder vereinigt euch – und kommt nach Deutschland? Sie kamen und kommen weiterhin. Sie werden jetzt sogar aus Griechenland eingeflogen.

Überwiegend Angehörige des grünen Islam auf Betreiben der Grünen in Deutschland. Wer sich von den Migranten/innen etablieren konnte, ergreift in der Regel nicht etwa Berufe z.B. im Gesundheitswesen, wo sie dringend gebraucht würden. Nein, sie haben erkannt, wo die Musik gemacht wird.

In den Gefängnissen sind „Migrationshintergründler/innen“ allerdings überrepräsentiert. Vielleicht ändert sich das, wenn diese Klientel nicht nur vor dem Richtertisch, sondern auch dahinter sitzt?

In grünen Hochburgen werden dafür die Weichen gestellt und solche Richter/innen und Staatsanwälte gesucht.

Auszug: Wir streben die Erhöhung des Anteils der Beschäftigten mit Migrationshintergrund entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung an. Bewerbungen von Menschen mit Migrationshintergrund, die die Einstellungsvoraussetzungen erfüllen, sind ausdrücklich erwünscht. Die Erhöhung der Quote wird auch durch die Entlassung Einheimischer erreicht.

Quelle!>>>


:diablo: :diablo: :diablo:

Beschädigte Justiz – Die Krise unseres Rechtsstaates

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uebender (21.03.2021)

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Montag, 22. März 2021, 12:27

Milliarden Euro für Aufträge ohne Ausschreibung

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Warum plötzlich die Stoffmasken verboten wurden... und es Op Masken sein mussten oder FFP2 hatte in dem Zusammenhang wohl eher nichts mit medizinischen Gründen zu tun, sondern mit der Befriedigung geschäftlicher Interessen und attraktiver Vergütung für die Vermittlung von solchen Aufträgen.

:diablo: :diablo: :diablo:

Die neuesten Enthüllungen setzen dem Korruptionssumpf der Union die Krone auf.

Traurig aber wahr aber Schland ist vermutlich korrupter gemessen an den Summen um die es geht als die meisten Länder der sog. dritten Welt. Nur läuft das bei uns eleganter und mit legaler Fassade als mit einem Briefumschlag oder Koffer voller Bargeld.

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Die Masken- und Korruptionsskandale, die die Union derzeit erschüttern, sind Teil dieses Entzauberungsprozesses.
Die Provisions- Profiteure Nüßlein und Löbel und Spahn sind keine Ausrutscher, sie offenbaren den Charakter des durchgekaderten Feudalsystems, auf dem Merkels Macht beruht.


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Firma von Spahns Ehemann verkaufte Masken an Spahns Ministerium.



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Zitat

Masken-„Direktbeschaffungen“ ohne Skrupel und Moral: Endet Spahn endlich und verdient als Spanplatte?

Jetzt ist final der Zeitpunkt erreicht, an dem Jens Spahn als Minister untragbar geworden ist. Dass er im ersten Lockdown von seinen Sondervollmachten, ohne Ausschreibung freihändige Aufträge im Milliardenvolumen zu tätigen, auf inakzeptable und verantwortungslose Weise Gebrauch machte.

Nun kommt heraus, dass auch die Firma von Spahns Ehemann Daniel Funke von der „Direktbeschaffung“ der Masken profitiert hat.

Die Frage ist eigentlich nur noch die: Wann muss Spahn gehen, und wann wird endlich der Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen, der sein ganzes Treiben in dieser Pandemie aufklärt und ans Licht bringt?

Doch wie sein Parteifreund und nunmehriger CDU-Chef Armin Laschet scheint Spahn in seiner entrückten Selbstherrlichkeit von allen guten Geistern verlassen.

Bei Spahn alles vollkommene Fehlanzeige. Wer sich mitten in der Krise eine 4,125-Millionen-Villa zulegt, der findet auch nichts dabei, Geschäfte mit der Firma seines Ehemanns zu machen.

Ob dieser davon wusste oder nicht, ist völlig irrelevant. Erstens glaubt derartige Beteuerung sowieso niemand. Und selbst wenn sie zuträfen: Der Hautgout eines Gemauschels auf „kurzem Dienstweg“ bleibt.

Anstand und Rückgrat Fehlanzeige

Der Masken-Sumpf im finsteren Reich der Merkelregierung zieht immer weitere, unappetitliche Kreise, wobei die Frage, ob es sich „nur“ um Taktlosigkeiten oder schon um kriminelle Machenschaften handelt, in einer Zeit, da das persönliche und wirtschaftliche Leben von Millionen Deutschen willkürlich und autoritär eingeschränkt wird, völlig nachrangig ist.

Vor allem muss dies für Minister mit Notstandsvollmachten gelten. Doch von diesem Kabinett sind Rückgrat und Konsequenzen für Fehlverhalten nicht zu erwarten.

Solche Überprüfungen wären auch im Falle Jens Spahns höchste Eisenbahn vor allem, weil sich nun auch noch die Hinweise verdichten, dass Spahn die aberwitzig überteuerte Vergütung von Schutzmasken, die über die Apotheken an Risikopatienten und Senioren ausgegeben wurden, eigenmächtig und gegen Widerstände seines Ministeriums durchgedrückt hatte womit er de facto Milliardensubventionen für die Apotheker ausschüttete, die 6 Euro je Maske erhielten.

Die Skandaldichte dieses Ministers ist längst überkritisch geworden.

Quelle!>>>


:diablo: :diablo: :diablo:

Maulkorb-Deal mit Firma von Spahnis Ehemann?!// Bürger (schon) wieder wegsperren?!

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uebender (22.03.2021)

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Dienstag, 23. März 2021, 11:42

Die Kanzelette & Co. im „No Covid“-Tunnel!

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Was Kanzelette und Ministerpräsidenten da mit Landliebe-Sprech aushecken, ist nichts anderes als eine weitere Verschärfung der Lockdownregeln
Lassen Sie sich bitte nicht ablenken durch eine Diskussion über einen harten Lockdown!!!! Das ist nur Ablenkung und Nebelkerze um das völlige Versagen und die Unfähigkeit unsere Regierenden Politiker zu kaschieren!

Trotzdem steht man den kalten, arroganten, empathischen Ankündigungen der Politapparatschiks und ihrer medialen Verstärker als mündiger Bürger immer fassungsloser gegenüber.

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Es ist einfach nur traurig was da getrieben wird.
Die Bunten Politiker setzen ein Thema nach dem anderen in den Sand und der Leidtragende ist der Bürger.


"...Du mußt herrschen und gewinnen, Oder dienen und verlieren, Leiden oder triumphieren, Amboss oder Hammer sein. ..."

(Goethe, Johann Wolfgang von (1749-1832)


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Das Drehbuch der neuen Beschlüsse



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Zitat

Merkel: "Wir haben eine neue Pandemie"

Radikaler Oster-Lockdown: Darauf einigte sich die Bund-Länder-Runde

Corona-Notbremse statt froher Osterbotschaft: Bis zum 18. April geht der Lockdown weiter. Vom 1. bis einschließlich 5. April soll das Leben noch weitgehender heruntergefahren werden.

Söder: „Das Team Vorsicht hat sich durchgesetzt“

„Das Team Vorsicht hat sich durchgesetzt“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach den Marathonberatungen.

Ostergottesdienste mit Präsenzpublikum soll es nicht geben. Bund und Länder wollten auf die Religionsgemeinschaften zugehen und diese bitten, nur virtuelle Veranstaltungen anzubieten, sagte Merkel. Impf- und Testzentren sollten geöffnet bleiben, bestimmte Unternehmen – analog zur Sonntagsarbeit – ebenso.

Merkel: „Wir haben eine neue Pandemie“

Merkel begründete die verschärften Maßnahmen vor allem mit der raschen Ausbreitung der gefährlichen britischen Virusmutation. „Wir haben ja im Grunde genommen eine neue Pandemie“, sagte sie. Das neue Virus sei „deutlich tödlicher, deutlich infektiöser“.

Corona-Runde wegen großer Differenzen unterbrochen

Die Beratungen in der großen Runde aus Ministerpräsidenten und Kanzlerin waren am frühen Abend wegen großer Differenzen unterbrochen und zeitweise in kleine Runden fortgeführt worden.

NOTBREMSE

Bund und Länder betonen, es sei notwendig, die Anfang März vereinbarte „Notbremse“ konsequent anzuwenden. Sie soll greifen, wenn die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner in einem Land oder einer Region an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 (Neu-)infektionen bzw. positiven PCR-Testergebnissen liegt.

INZIDENZ ÜBER 100

In Landkreisen, wo die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt, greifen härtere Maßnahmen. Diese können so aussehen:

KONTAKTE
Es dürfen sich maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. Paare sollen generell als ein Hausstand zählen. Kinder bis 14 Jahre zählen extra.

OSTERN

Religionsgemeinschaften werden gebeten, in dieser Zeit nur virtuelle Gottesdienste durchzuführen. Impf- und Testzentren bleiben geöffnet. Eventuelle Öffnungsschritte nach dem am 3. März vereinbarten Fahrplan sollen frühestens am 6. April greifen.

IMPFSCHUTZ

Das Robert Koch-Institut soll bis zur nächsten Bund-Länder-Runde am 12. April einen Bericht dazu vorlegen, ab welchem Zeitpunkt Geimpfte „mit so hinreichender Sicherheit nicht infektiös sind, dass eine Einbeziehung in Testkonzepte möglicherweise obsolet wird“.

SCHNELL- UND SELBSTTESTS

So bald wie möglich sollen Beschäftigte in Schulen und Kitas sowie Schüler zwei Mal pro Woche getestet werden.

ÖFFNUNGEN IN MODELLPROJEKTEN

In „zeitlich befristeten Modellprojekten“ dürfen die Länder in ausgewählten Regionen ausprobieren, wie sich Bereiche des öffentlichen Lebens „mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept“ öffnen lassen.

ARBEITSPLATZ

Arbeitgeber sollen ihren Mitarbeitern weiterhin Homeoffice ermöglichen. Wo das nicht geht, sollen sie regelmäßige Tests anbieten, „mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zwei Mal pro Woche“.

WIRTSCHAFTSHILFEN

Für Unternehmen, die besonders schwer und lange unter Schließungen leiden, will die Bundesregierung weitere Hilfen entwickeln.

REISEN

Bund und Länder appellieren „eindringlich“, auf nicht zwingend notwendige Reisen im In- und Ausland zu verzichten. Für Rückkehrer aus ausländischen Gebieten mit hohen Infektionszahlen oder mit einer starken Verbreitung von Virusvarianten gibt es schon eine Quarantänepflicht.

SENIOREN-, FPLEGE- UND BEHINDERTENHEIME:

Ungeimpfte Bewohner sollen schnell ein Impfangebot erhalten. Das Angebot des Bundes, etwa mit Bundeswehrsoldaten beim Testen zu helfen, steht weiter.

NÄCHSTE SCHRITTE

Kanzlerin Angela Merkel will am 12. April wieder mit den Ministerpräsidenten beraten.

Quelle!>>>


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„M“ will Supermärkte schließen!

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uebender (23.03.2021)

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Mittwoch, 24. März 2021, 12:38

Oster-Lockdown: Was ist noch erlaubt!

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In einer kurzfristig für Mittwochvormittag einberufenen Krisen Sitzung mit den Ministerpräsidenten der Länder hat die Bunte Kanzelette die sogenannte Osterruhe gestoppt und die Verantwortung dafür übernommen.

Ausgelöst wird die Hamsterei aber durch die Furcht davor, daß die Regierung den Lebensmittelhandel schließt und das Tabu hat die Kanzlerin jetzt gebrochen.
Die Corona- Panik zeigt das ganze Ausmaß von Unfähigkeit und Versagen in unserer Politik. Es wird allerhöchste Zeit, die tiefer liegenden Ursachen zu analysieren, denn bei der nächsten schweren Krise, egal auf welchem Gebiet, werden wir wieder das gleiche Versagen erleben.


Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Ganz ruhig. Noch einige Lockdowns, dann ist Weihnachten.

Eine politische Führung, die immer tiefer im Sumpf der Korruption versinkt, hat kein Recht, dieses Land zu zerstören.

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Frau Merkel und ihre Entscheidung gegen die Zukunft ganzer Generationen



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Zitat

Merkel stoppt Corona-Beschluss zu „Oster-Ruhetage“

An Gründonnerstag und Karsamstag soll es nun offenbar doch keine zusätzlichen Ruhetage geben. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut übereinstimmenden Medienberichten am Mittwoch in einer kurzfristig anberaumten Schalte mit den Regierungschefs der Länder an. Demnach habe Merkel eingestanden, dass der Beschluss ein Fehler gewesen sei.

Laut „Bild“ übernahm die Kanzlerin die persönliche Verantwortung für die Entscheidung. Um 12:30 Uhr will sich Merkel der Presse stellen. Um 13 Uhr soll sie im Bundestag den Abgeordneten Rede und Antworten stehen. Letzterer Termin war schon länger angesetzt.

Quelle!>>>


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PAUKENSCHLAG! Merkel SCHOCKT ALLE!

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uebender (24.03.2021)

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Donnerstag, 25. März 2021, 12:31

Merkels Corona-Politik: Totalversagen der Regierung als Dauerzustand

:diablo: :diablo: :diablo:

Das Chaos zeigt sich darin, daß ein verfassungsfremdes Gremium, Kanzlerin und 16 Ministerpräsidenten, weitreichende Freiheitseinschränkungen der Bürger anordnet; nachts, übermüdet, unkoordiniert.
Hätte das Parlament mitreden dürfen, die sogenannte Osterruhe wäre nicht beschlossen worden.

Die Aktion des eigenmächtigen Ausrufens eines „Feiertages“ für die gesamte Bevölkerung war genauso größenwahnsinnig und undurchdacht wie der abrupte Atomausstieg und das Öffnen der Grenzen im Jahr 2015.
Leider können diese Fehler nie mehr korrigiert werden trotz der fatalen Folgen!


Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Es ist auch höchste Zeit, die selbsternannten Führer einer neuen Weltordnung zum Teufel zu jagen.

Der Wahnsinn geht trotzdem weiter wie man heute bei der Kanzlerin sehen konnte.
Es geht nicht um die Bekämpfung der Pandemie, sondern um den Kampf gegen den politischen Untergang, bevor hier alles zusammenbricht.


:diablo: :diablo: :diablo:

Kritik zu spät und populistisch



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Zitat

Kritik an Oster-Beschlüssen: „Planlos, ratlos, mutlos“ – „Regierung hat versagt“ – „Wir agieren wie eine Karikatur“

Die Corona-Politik von Bund und Ländern wird aus den eigenen Reihen und der Opposition auseinander genommen – die Kanzlerin rudert zurück. Die Opposition erklärt: Die Regierung „hat völlig versagt“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am 24. März angekündigt, dass der kürzlich gefasste Beschluss zu zusätzlichen Ruhetagen in der Osterwoche wieder rückgängig gemacht wird.

Der Gründonnerstag und der Karsamstag sollten zu Ruhetagen erklärt werden. Dies wurde aber massiv kritisiert und es gab zudem große Verwirrung um die praktische Umsetzung. Doch was genau wurde kritisiert und von wem?

Kritik aus den eigenen Reihen: „Planlos, ratlos, mutlos“

Der Entwurf für den Oster-Beschluss wurde bereits einige Tage vor dem Bund-Länder-Treffen von Experten und Kanzleramtsminister Helge Braun entwickelt.

Der CDU-Abgeordnete Albert Weiler schrieb in einem Brandbrief: „Ihr Beschluss ist eine Kapitulationserklärung!“ Er sei „planlos, ratlos, mutlos“.

Opposition: Regierung „hat völlig versagt“

Die Ministerpräsidentinnenkonferenz ist nicht der Ort, an dem sinnvoll Entscheidungen getroffen werden können“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Dienstag.

„Es fällt mir nicht mehr viel ein zu dieser Regierung. Sie hat völlig versagt“, so Gauland weiter.

Schwesig unzufrieden mit der Kommunikation

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zeigte sich ebenfalls unzufrieden mit der Vermittlung der Corona-Restriktionen.

„Man kann nicht erst am Abend um halb neun einen Oster-Lockdown vorschlagen und dann darüber beraten“, so die SPD-Politikerin.
Sie sei dafür, dass die Entscheidungen gut vorbereitet und gut beraten und „dann auch an die Bevölkerung gut vermittelt werden“. Den Frust und das Unverständnis in der Bevölkerung könne sie verstehen.

Es sei „wirklich niemandem mehr zu vermitteln“, dass Lufthansa mit großen Hilfeleistungen unterstützt werde und Reisende ins Ausland befördere, „und die gleiche Bundesregierung nicht unseren Bürgerinnen und Bürgern ein paar Tage Urlaub in der Ferienwohnung ermöglicht“.

Presse: „Wir agieren wie eine Karikatur“

„Deutschland versagt. Und es versagt auf eine Weise, die seit 1945 unbekannt war: Es ist ein Versagen der Institutionen und der Regierungen, aber vor allem besteht dieses Versagen in dem Unvermögen, sich durch die Erschütterung einer Krise zielgerichtet neu zu erfinden.“

Papierkriegsführung und „Verkomplizierung ins Planwirtschaftliche“ verlangsamten die Prozesse. „Die ganze Welt staunt über den mangelnden Pragmatismus der Deutschen.“ Für den Chefredakteur ist klar: „Wir agieren wie eine Karikatur.“

„Es zeigt, dass die Politik noch Tentakel in die Wirklichkeit hat, die funktionieren“. Allerdings sei abzuwarten, ob Merkel „noch einmal vernünftig abbiegt und sich neu erfindet“.

Quelle!>>>


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"Das ist nicht nötig" Merkel will Vertrauensfrage nicht stellen!

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uebender (25.03.2021)

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Montag, 29. März 2021, 12:39

Masken Deal stand fest: Bunte Korte baut seine Beteiligung aus!

:diablo: :diablo: :diablo:

In der Maskenaffäre der Union wird nun auch gegen Bayerns ehemaligen Justizminister Alfred Sauter ermittelt denn er soll eine Million Euro kassiert haben.
Als ob nicht alles schon schlimm genug wäre für die CSU.
Erst war da der schwäbische Bundestagsabgeordnete Nüßlein, der Schutzmasken an mehrere Ministerien im Bund und in Bayern vermittelt hat und dafür eine Provision von 660 000 Euro bekommen haben soll.

Es ist unbedingt aufzuklären, ob der Bund aufgrund von Vermittlungsprovisionen, die Abgeordnete erhalten haben, überhöhte Preise bezahlt hat.
Regierung und das Gesundheitsministerium müssten aufhören, Informationen „nur scheibchenweise zu liefern“


Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Ein riesiger Sumpf von Vetternwirtschaft, Korruption und Unfähigkeit bis in hohe Regierungsämter.

Da wird schnell klar, nicht alle, deren Platz im Parlament während der Sitzungen leer bleibt, liegen auf dem Sofa.
Ein mancher hat sehr wohl wichtige Geschäfte einzufädeln um am Corona Wahnsinn mit zu verdienen.


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Broders Spiegel: Gehorsam, Gehorsam und Gehorsam!



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Zitat

Es ging um Millionen Masken-Deals in der CDU: Sogar der Zoll musste zurückgepfiffen werden

CDU-Politiker nahmen im Frühjahr 2020 nicht nur Provisionen aus Masken-Deals, einige waren auch an Unternehmen beteiligt, die nach Stelldichein bei Minister Spahn Aufträge erhalten hatten. Probleme mit dem Zoll sorgten zu allem Überfluss noch für Lieferverzögerungen.

Dass das Bundesaußenministerium von Heiko Maas noch im Februar zwei Mal Masken und andere Corona-Schutzausstattung nach China liefern ließ, mag nicht der einzige Grund gewesen sein, dass Deutschland noch weit über den März hinaus einen akuten Maskenengpass erlebte.

Die Affäre illustrierte jedoch, wie unzureichend man auf eine Situation dieser Art vorbereitet war und dies eröffnete findigen Unternehmen die Möglichkeit zu lukrativen Deals – und Politikern, vor allem der CDU, die Aussicht auf Provisionen.

Direkter Draht über die CDU-Funktionärsriege

Die Lage bei Eintreffen der Corona-Pandemie in Deutschland lässt sich anhand von Zahlenvergleichen wie folgt darstellen:

Der Fehlbestand in Deutschland belief sich bezüglich der Masken jedoch auf eine zweistellige Millionensumme. Einer, der sich als möglicher Helfer in der Not anbot, war der Unternehmensberater und frühere Berliner CDU-Abgeordnete Prof. Dr. Niels Korte.

Ausschreibungsunterlagen verspätet veröffentlicht?

Zudem habe er Penn gebeten, Kontakt zum Ministerium aufzunehmen, was dieser auch nach eigenen Angaben im Rahmen seiner Aufgabe als Abgeordneter, „Bürger, Vereine und Unternehmen bei der Problemlösung im Umgang mit der Verwaltung zu unterstützen“, gemacht habe.

Bei 0,80 Euro Gewinn pro Maske hätte Ertrag 16 Millionen Euro betragen

Mit dem Zuschlag ging es dann schnell: Am 7. April soll der Immobilienverwalter seine Unterlagen eingereicht haben, zwei Tage später erfolgte der Zuschlag. Der Deal, der dem Unternehmen bei einem kalkulierten Gewinn von 0,80 Euro pro Maske einen Ertrag von 16 Millionen Euro versprochen hätte, drohte jedoch wenig später nachträglich zu scheitern.

Deal stand fest – Korte baut seine Beteiligung aus

Eine Woche später wurde eine Änderungsvereinbarung unterzeichnet. Areal Invest bekam drei zusätzliche Wochen Lieferfrist eingeräumt, für Lieferungen bis zum 8. Mai wurde ein Stückpreis von 4,50 Euro pro Maske für die Abnahme zugesagt, für spätere Lieferungen immerhin noch 3,75 Euro.

Über den genauen Einkaufspreis machte der Politiker keine Angaben. Allerdings habe er über seine Holding den eigenen Anteil an Areal Invest der „Welt“ zufolge kurz nach Zustandekommen des Deals auf 40 Prozent verdoppelt.

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Es reicht einfach auch irgendwann mal! Zeit für Klartext!

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Montag, 19. April 2021, 11:50

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen bayerischen Ex-Justizminister Sauter

:diablo: :diablo: :diablo:

Im Fall Sauter prüfen Ermittler, ob Bayerns Ex-Justizminister im Zuge von Masken-Geschäften 1,2 Millionen Euro über eine Treuhandfirma kassiert hat.
Die Höhe der Summe lässt aber vermuten, daß es sich nicht um ein normales Anwaltshonorar für eine Vertragsgestaltung handelt.

Da tun sich wohl noch einige Altlasten in einer Christlichen Partei auf.
Wenn man die Vita von Sauter studiert "Landtagsabgeordeneter ist mein Nebenjob", dann wundert einen gar nichts mehr.


Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Unter diesen Aspekten erscheinen das bayrische Theater rund um die "Kruzifixe" und der gern genommene Ergänzungssatz beim Eid -"So wahr mir Gott helfe"- in besonderem Licht.

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Alfred Sauter: Justiz stellt 1,2 Millionen Euro bei CSU-Politiker wegen Maskenaffäre sicher



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Zitat

Oberlandesgericht (OLG) München

Vermögensarrest: Justiz stellt 1,2 Millionen Euro beim CSU-Politiker Sauter sicher

In der Union-Maskenaffäre hat die Justiz bei dem Abgeordneten Alfred Sauter offenbar rund 1,2 Millionen Euro sichergestellt.

Damit wolle das OLG verhindern, dass die fraglichen Geschäfte mit Corona-Schutzmasken zu einem Schaden beim Staat führen und zulasten der Steuerzahler gehen.

Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen mehrere Beschuldigte in der Union-Maskenaffäre. Neben Sauter ist darunter auch der inzwischen aus der CSU ausgetretene.

Aber auch in der großen Unions-Schwester haben sich Parteimitglieder an Maskengeschäften beteiligt, wie die mittlerweile zurückgetretenen Nikolas Löbel (CDU), Mark Hauptmann (CDU) sowie Niels Korte (CDU), der seine Bundestagskandidatur zurückzog.

Auch Nüßlein hat inzwischen seine Partei und die Unionsfraktion im Bundestag verlassen. Doch noch ist nicht alles aufgeklärt. Sie wurden bei der Schweizer Firma Emix gekauft, die dann an die Gesundheitsministerien in NRW und Bayern geliefert wurden.

Diese Geschäfte wurden von der Tochter des langjährigen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler vermittelt.

Bestellt sollen in nur sechs Wochen insgesamt Ausrüstung bei Emix für 967 Millionen Euro. Tatsächlich gekauft soll dann Material für 712,5 Millionen Euro worden sein. Dabei war die Rede von Maskenpreisen von bis zu 9,90 Euro.

Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier, Tochter des früheren Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, hatte den direkten Kontakt zu Spahn hergestellt.

Quelle!>>>


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Korruptionsverdacht: CSU fordert Ämter-Niederlegung von Sauter

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Dienstag, 27. April 2021, 11:48

Demokratiefeindliche Corona- Diktatur!

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NACH MASKENURTEIL: Polizei-Einsatz bei Weimarer Richter

Wohnung und Büro durchsucht, Handy beschlagnahmt: Nachdem ein Richter mit einem Urteil gegen Corona-Maßnahmen an zwei Schulen bundesweit für Aufsehen sorgte, bekam er jetzt „Besuch” von der Polizei.

Zitat

Zitat:

„Die Hausdurchsuchung bei Richter Dettmar, dessen Unabhängigkeit Art. 97 I GG garantiert – “Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen” – erfolgte offenbar aus politischen Gründen“

Boris Reitschuster


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Was Christian Dettmar genau vorgeworfen wird, ist noch nicht bekannt. Fakt ist: Der Richter am Amtsgericht Weimar hatte sich am 8. April mit einer spektakulären Entscheidung gegen Maskenpflicht, Testpflicht, Abstandsregeln und Homeschooling ausgesprochen und damit erstmalig Sinn und Notwendigkeit verordneter Corona-Maßnahmen an Schulen richterlich infrage gestellt.

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

So weit sind ist das Bunte System schon verkommen.

Richter sind eigentlich frei und unabhängig in ihrer Urteilsfindung. Der Grundsatz scheint jetzt wohl auch nicht mehr zu stimmen.

Wenn der Politik ein Urteil eines Gerichts nicht gefällt, wird die Staatsanwaltschaft auf den Richter losgelassen.
Am Ende wird juristisch gegen diesen Richter nichts rauskommen aber dafür ist diese Maßnahme perfekt geeignet um unabhängig Richter einzuschüchtern.


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Nach Entscheidung gegen Masken in Schulen: Durchsuchungsaktion bei Weimarer Richter



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Zitat

Das Corona-Imperium schlägt zurück: Hausdurchsuchung beim Weimarer Masken-Urteil-Richter

Laut Rechtsanwalt Reiner Fuellmich hat es am Montagmorgen eine Razzia beim Richter des Weimarer Masken-Urteils, Christian Dettmar, gegeben. Durchsuchung von Wohnung, Auto und Büro, Handy beschlagnahmt. Soll hier ein Richter eingeschüchtert werden?

Der Weimarer Richter Christian Dettmar hatte in einem konkreten Fall die Pflicht zum Maskentragen und zu Schnelltests in Schulen für rechtswidrig erklärt.

Nach Angaben seines Anwalts durchsuchten Ermittler am Montagmorgen sowohl das Büro des Familienrichters als auch sein Auto und sein Haus. Sein Handy wurde beschlagnahmt. Gegen ihn wird wegen des Anfangsverdachts auf Rechtsbeugung ermittelt.

Es bestehe ein Vermutung, dass sich der Richter einer Beugung des Rechts schuldig gemacht habe, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt am Montag mitteilte.

Neben Anwalt Reiner Fuellmich veröffentlicht auch Punkt.Preradovic, sowie Boris Reitschuster Infos über die Razzia:

Kaum hat ein Weimarer Richter eine sensationelle Entscheidung gegen die Masken- und Testpflicht an Schulen gefällt, schon ist er selbst im Fadenkreuz der Justiz: Ermittler durchsuchten sein Büro, sein Auto und seine Wohnung, sein Handy wurde beschlagnahmt.

Richter Dettmar wird laut dem Magazin vom Hamburger Strafverteidiger Dr. h.c. jur. Gerhard Strate vertreten.

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Hausdurchsuchung bei Weimarer Sensationsrichter

Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ PvH

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uebender (27.04.2021)

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