Heimatforum

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Der verweigerte Grenzschutz

Wunschziel Deutschland: Die sekundäre Asylmigration aus Osten und Süden zieht an

Im September hat sich der Migrationsdruck von Belarus her auf Litauen und Polen auf die deutschen Ostgrenzen verlagert.

Daneben wächst die Sekundärmigration in die südlichen Bundesländer. Die Erstaufnahmen füllen sich. Es mehren sich die Berichte von aktiven Schleusernetzwerken, die oft aus hier lebenden Migranten bestehen.

Das zentrale Erstaufnahmelager des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt ist an seine Kapazitätsgrenze gelangt.

Schleunigst hat man also Platz für 270 weitere Bewohner geschaffen. Auch in Eisenhüttenstadt – wie zuvor in Litauen – wurden deshalb Zelte und Container aufgebaut, um die Ankommenden aufzunehmen.

»In den nächsten Wochen erwarten wir noch Tausende.« 8.000 meist arabische Migranten sollen sich derzeit in Polen aufhalten.

Diese Zahl könnte der Schätzung zugrundeliegen. Die Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt müsste folglich zur Durchgangsstation werden. Diese Zahl an Migranten kann wohl selbst mit weiteren Zelten und Containern nicht aufgenommen werden.

Jeden Tag greifen deutsche Bundespolizisten dutzende illegal einreisende Personen auf, häufig stammen sie aus dem Irak, Syrien, der Türkei. Daneben sind zahlreiche mit ungeklärter Staatsangehörigkeit.

Dabei könnte man jederzeit zur Dublin-Regelung zurückkehren, deren Anwendung die amtierende Bundeskanzlerin einst grundlos ausgesetzt hat. Die EU-Verordnung regelt genau, welcher EU-Staat in jedem Fall für ein Asylverfahren zuständig ist.

Neu gegenüber 2015: Migranten helfen ihren Landsleuten als Schleuser

Doch das Schleusergeschäft endet natürlich nicht an der EU-Außengrenze. In Polen geht es häufig mit Taxis weiter nach Deutschland. Neben Irakern und Syrern scheinen auch Afghanen die weißrussisch-polnische Strecke zu frequentieren, zumindest wenn man den Berichten der Migranten glaubt.

Zunehmende Sekundärmigration aus dem Süden

Doch auch die Sekundärmigration aus Südeuropa nimmt nicht ab.Derweil wurden die überfüllten Insellager zu einem Großteil geleert. Doch die etlichen zehntausend Migranten, die bereits dort waren, mussten irgendwohin gebracht werden, solange Abschiebungen noch immer weitgehend unpraktikabel sind.

Inzwischen mehren sich auch die Hinweise auf Schleuserkriminalität zwischen Italien und Deutschland. Anfang September war laut Welt am Sonntag ein Schlepperring hier lebender Afghanen entdeckt und angezeigt worden.

Im Juli und August lagen die Erstanträge damit wieder deutlich über der Zehntausender-Marke, nämlich jeweils bei rund 12.000. Doch die im Süden der Republik ankommenden Migranten treffen dort auf Aufnahmesysteme, die schon seit Jahren an den nicht enden wollenden Zufluss in das bundesdeutsche Asylsystem gewöhnt sind.

Damit ist man auf dem besten Wege zu Prä-Pandemie-Ständen: 2019 wurden 8.478 Migranten im Südwestland registriert, von denen das Land aber nur rund 5.000 in seinen Einrichtungen ›behielt‹. Der Rest wurde in andere Bundesländer weiterverteilt.

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Grenzkontrollen gefordert

Polizeigewerkschaft warnt vor „Kollaps“ an der Grenze

Die Bundespolizeigewerkschaft hat sich wegen steigender Flüchtlingszahlen auf der sogenannten Belarus-Route für temporäre Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze ausgesprochen.

Die Bundespolizeigewerkschaft fordert die Einführung von „temporären Grenzkontrollen nach Polen“. Darin geht es um illegale Migration über Weißrussland und Polen nach Deutschland.

Im dem Brief vom 15. Oktober heißt es: „Seit mehreren Monaten steigen die Zahlen der Aufgriffe nahezu explosionsartig an.“ Die Zahl der Feststellungen unerlaubter Einreisen an der Grenze zu Polen entspreche „derzeit der Anzahl der Feststellungen von 2013 an der österreichischen Grenze“.

Nur mit der Einführung temporärer Grenzkontrollen könne die Bundesregierung einem „Kollaps“ an den Grenzen wie 2015 „vorbeugen“.

Es soll demnach sogar schon vorgekommen sein, dass polnische Behörden Migranten regelrecht „durchwinken“, da sie es für „besser“ halten, wenn Asylanträge in Deutschland oder Westeuropa stellen als in Litauen oder Polen.

Gesundheit der Beamten gefährdet

Sorge macht sich der Polizeigewerkschafter auch um die Gesundheit der Beamten, „da die SARS COV-2 Infektionen, insbesondere in den Herkunftsländern der Migranten (Irak, Syrien, Jemen, Iran, Afghanistan, usw.), nach wie vor sehr hoch sind und nur sehr selten behördlich erfasst werden“.

Seit August haben tausende Migranten – meist aus dem Nahen Osten und Afrika – versucht, die polnische Grenze von Belarus aus zu überqueren. Es wird vermutet, dass die belarussischen Behörden die Migranten gezielt ins Land holen und an die Grenzen zu den östlichen EU-Staaten schleusen.

Neben Polen beklagen auch Litauen und Lettland die vermehrte Ankunft von Migranten an ihren Grenzen zu Belarus.

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Landkreis Düren

Razzia wegen mutmaßlicher islamistischer Anschlagspläne

Wegen mutmaßlicher islamistischer Anschlagspläne ist die Polizei im nordrhein-westfälischen Landkreis Düren mit einer Razzia gegen fünf Beschuldigte vorgegangen.

Wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gab es am Donnerstag fünf Durchsuchungen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf und die Polizei Köln gemeinsam mitteilten.

Die Ermittlungen richten sich demnach gegen fünf Beschuldigte im Alter von 16 bis 22 Jahren.

Sie sollen sich „anlehnend an Propagandamaterial“ der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) auf eine terroristisch motivierte Tat vorbereitet haben.

Vorläufig festgenommen wurden die Beschuldigten demnach aber nicht. Die Voraussetzungen für eine Anordnung der Untersuchungshaft seien nicht erfüllt, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft.

Zwei der Beschuldigten seien deutsche Staatsbürger. Zwei weitere hätten sowohl die deutsche als auch die russische Staatsbürgerschaft. Der fünfte Verdächtige ist den Angaben zufolge türkischer Staatsbürger.

Da es sich bei ihnen zum Teil um Jugendliche handelt und zunächst mögliches Beweismaterial gesichtet werden müsse, machten die Ermittler zunächst keine weiteren Angaben.

Bei der Razzia waren rund 350 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz.

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Einzelheiten zur Tat

Schulklasse Opfer von Amokfahrer in Berlin – Lehrerin tot

Inzwischen konnten die Ermittler die Angefahrenen identifizieren: Eine Schulklasse aus Nordhessen. Zudem sind weitere Details über den Fahrer bekannt geworden. Ein richtiges Bekennerschreiben liege laut der Berliner Innensenatorin nicht vor.

Eine betreuende Lehrerin starb, ein weiterer Lehrer wurde schwer verletzt. Nach Angaben der Feuerwehr gab es insgesamt neun Schwerstverletzte. Die zehnte Klasse einer Schule aus Bad Arolsen war auf Klassenfahrt.

„Diese schockierende Nachricht aus Berlin macht mich fassungslos und tief betroffen“, erklärte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). Den Hinterbliebenen der Toten sprach er sein Beileid aus. Hessen habe der Stadt Berlin „jedwede Unterstützung“ angeboten.

Berliner Innensenatorin: Kein „richtiges Bekennerschreiben“

„Ein richtiges Bekennerschreiben gibt es nicht“, sagte sie am Mittwoch nach einem Besuch am Ort des Geschehens. In dem Auto seien jedoch Plakate mit Äußerungen „über die Türkei“ entdeckt worden. Zu weiteren Einzelheiten machte die Innensenatorin zunächst keine Angaben.

Die Berliner Polizei werde „seriös ermitteln“ und alle Erkenntnisse umgehend veröffentlichen. Es sei noch nicht genau bekannt, welche Motivation hinter dem Vorfall stehe, betonte sie. „Es wird in allen Richtungen ermittelt.“

Nach Polizeiangaben handelt es sich bei dem Fahrer, Gor H., um einen 29 Jahre alten in Berlin lebenden Deutsch-Armenier. Er wurde verhört, befindet sich derzeit zur Untersuchung im Krankenhaus.

Nach Informationen ist der Fahrer polizeibekannt – dabei soll es um Eigentumsdelikte gehen.

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