Heimatforum

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Die Schauspieler*innen von #allesdichtmachen können sich ihre Ironie gerne mal tief ins Beatmungsgerät schieben.

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Hasswelle gegen die rund 50 Schauspieler

allesdichtmachen – Kubicki: Beleidigende Attacken auf Künstler sind „unerträglich“

Lockdownmaßnahmen sind in einer Demokratie nicht mit der gleichen Härte durchsetzbar wie in China, stellt Grünen-Politiker Boris Palmer fest. Kubicki, Habeck und Palmer vermissen "Raum für eine kritische und streitbare Debatte".

Nach der Hasswelle gegen die rund 50 Schauspieler, die in kurzen Satire-Videos unter dem Hashtag #allesdichtmachen die Corona-Politik der Bundesregierung auf die Schippe nehmen, haben Politiker von Grüne und FDP Verständnis für die Aktion gezeigt.

„Wieder mal wird eine abweichende Auffassung stigmatisiert, diffamiert, mit Kontaktschuldthese bekämpft, in einen Topf mit Querdenkern, AfD und Rechten geworfen. Die Mühe, sich ernsthaft mit der Frage zu befassen, warum so viele bekannte Schauspieler dabei mitmachen, ist schon zu viel.

Deutlich macht er vor allem, dass die Lockdownmaßnahmen in einer Demokratie „nicht mit der gleichen Härte durchsetzbar“ seien wie in China. „Es gibt Gerichte, Grundrechte und Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein. Das heißt eben, es ist bei uns gerade nicht zulässig, den Schutz vor einer einzigen Virusgattung über alles zu stellen. Und das ist auch gut so.“

„Wenn Menschen nicht mehr überzeugt sind von Verboten und Geboten, die der Staat gar nicht durchsetzen kann, wenn die Leute nicht freiwillig mitmachen, dann funktionieren sie nicht mehr. Kluge Politik würde darauf nicht mit immer härteren Maßnahmen reagieren, sondern mit wirksameren.“

Habeck verlangt Debatte über Stellenwert der Kultur

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat nach den Schauspielervideos eine Debatte über den Stellenwert der Kultur in der Pandemie gefordert. Nach mehr als einem Jahr Pandemie seien viele Menschen erschöpft und zermürbt, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“

Die sarkastische Kampagne der knapp 50 Schauspieler kritisierte er allerdings deutlich: „Sie erscheint mir in ihrer Pauschalität und ihrer krassen Zuspitzung unangemessen. Gut, dass nicht alle da mitmachen.

Habeck, der vor seiner politischen Karriere Roman- und Theaterautor war, sagte weiter: „Wir sollten uns klar machen, dass Kultur nicht irgendein Anhängsel ist, sondern Grundstoff einer lebendigen, demokratischen Gesellschaft ist.
Kubicki: Beleidigende Attacken auf die Künstler sind „unerträglich“

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) verteidigte die an der Internet-Aktion beteiligten Schauspieler und Künstler vor heftiger Kritik. „Es muss möglich sein, die Corona-Politik der Bundesregierung zu kritisieren, ohne als ein Querdenker oder Menschenfeind abqualifiziert zu werden“

Eine Debatte in einer funktionierenden Demokratie sollte respektvoll geführt werden, damit man sich nach der Pandemie noch in die Augen schauen könne.

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Proteste in mehreren Städten gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen

Berlin, Chemnitz, Frankfurt, Hannover, Kassel

Als Reaktion auf die neue Corona-Notbremse haben sich in verschiedenen Städten am vergangenen Abend Menschen zum Protest versammelt.

Am späten Abend haben sich in einigen deutschen Großstädten insgesamt mehrere hundert Menschen gegen die Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie protestiert. Die Demonstrationen verliefen nach Angaben der Polizei friedlich.

In Frankfurt zogen etwa 300 Demonstranten mit Plakaten durch die Innenstadt, einige zündeten dabei stark rauchende Feuerwerkskörper. In Hannover protestierten rund 100 Menschen. Beide Demonstrationen waren zuvor bei der Polizei angemeldet worden.

In Berlin versammelten sich nach einem Aufruf im Internet spontan etwa 20 bis 30 Radfahrer zu einer Protestfahrt. Auch in Kassel gab es einen Protest. Dort versammelten sich etwa 50 Personen in der Innenstadt.

Verschiedene Stimmen aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft kritisieren die neuen staatlichen Corona-Maßnahmen. Sie weisen auf wissenschaftliche Studien hin, die belegen, dass ein PCR-Test kein vitales Virus nachweisen kann.

Auch würde aufgrund der vielen PCR- und Antigen-Tests an symptomfreien Menschen eine hohe Anzahl an falsch-positiven Testergebnissen entstehen, die die Inzidenzzahl künstlich hochtreibt. Zudem weisen sie auf die Aussagen von Aerosolforschern hin, die das Risiko von Ansteckungen im Freien als minimal einordnen.

Im sächsischen Chemnitz war gestern Vormittag eine geplante Demonstration von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen verboten worden.

Daraufhin seien lediglich Kleingruppen im Stadtgebiet angetroffen worden, die auf das Versammlungsverbot hingewiesen worden seien, hieß es von der Polizei.

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Ohne Trennung von Nachricht und Kommentar haftet jedem Bericht etwas Manipulatives an.

Hugo Müller-Vogg

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Agitation und Hetze: Sind ARD und ZDF von Linksradikalen und Impf-Aktivisten gekapert?

Das gängige Framing der öffentlich-rechtlichen Staatssender ist ein ständiges Dauer-Ärgernis, das in der Pandemie nochmals eine Steigerung erfuhr, indem sich zu den klassischen Themenfeldern des betreuten Denkens – vor allem Flüchtlingsaufnahme, Kampf gegen Rechts, Klimaschutz – mit Corona noch eins hinzugesellte, auf dem sich die zwangsgebührenfinanzierten Haltungsredakteure so richtig austoben konnten.

Bereits gestern ging ein zwischenzeitlich wieder gelöschter Tweet des ZDF zu den Maikrawallen in Berlin durch die Medien, in dem ganz unverhohlen Verständnis für Selbstjustiz, nackte Gewalt und Sachbeschädigung ausgedrückt wurde.

Frei nach der unausgesprochenen Devise „macht kaputt, was euch kaputt macht“ rechtfertigte das ZDF hier Straftaten, indem sie zu Verzweiflungsakten angeblich übervorteilter Mieter umgedichtet wurden:

Diese offene Gutheißung krimineller Anschläge durch Übernahme einer abartigen, linksradikalen Rechtfertigungslehre, die mit klassenkämpferischen Feindbildern operiert und glatte Hetze gegenüber Wohnungseigentümern darstellt, verstörte offenbar die eigene Kollegen:

Nachdem sich sogar womöglich ähnlich tickende, aber zurückhaltendere Gesinnungsgenossen in der Mainstreampresse irritiert zeigten, zog das ZDF den Tweet wieder zurück – aber nicht etwa aus Einsicht, sondern weil er „ungünstig und missverständlich formuliert“ gewesen sei. Für Gleichgesinnte und die, die wissen, was gemeint war, wurde jedoch gleich noch der Ausweichlink mitgepostet:

Zu Recht schrieben fassungslose Leser dem „Zweiten“ ihre Meinung ins Stammbuch. In den Kommentaren hieß es etwa: „Es war nicht missverständlich, sondern eine Legitimation von Gewalt. Das ZDF ist nun auch ein Fall für den Verfassungsschutz. Ihr solltet euch schämen!“.

Freiheiten und Grundrechte ohne Impfung also?

Für „solidarische“, „verantwortungsbewusste“ und staatsstramme Staatsfunkbedienstete offenbar unerhörter Affront. Hier wird quasi live aus der Rosette des Kanzleramts berichtet und unreflektiert das propagiert, was die Regierung noch vor einem Jahr kategorisch ausgeschlossen hatte: Eine Diskriminierung Nichtgeimpfter bzw. Privilegierung Geimpfter.

Für diese Form von Kampagnen- und Indoktrinierungsarbeit, ohne jegliches journalistisches Niveau und ohne kritische Restdistanz zum Staat, zahlen wir also Rundfunkgebühren. Es kann nur eine logische Konsequenz aus dieser dreisten Gehirnwäsche und wertenden Berieselung geben:

Dieser Staatsfunk gehört augenblicklich abgeschafft. Ohne Wenn und Aber.

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Verfassungsbeschwerden und Eilanträge

Mehr als 260 Verfahren wegen „Bundes-Notbremse“ in Karlsruhe

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind bis Montag 264 Verfahren im Zusammenhang mit der Bundesnotbremse eingereicht worden. Das sagte ein Gerichtssprecher.

Bis Montagnachmittag sind 264 Verfahren wegen der „Notbremse“ des Bundes beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Das teilte ein Sprecher in Karlsruhe mit. Wann mit Entscheidungen zu rechnen ist, blieb unklar.

Die Verfassungsbeschwerden und Eilanträge richteten sich vor allem gegen die Ausgangsbeschränkungen auch im Zusammenhang mit Kontaktbeschränkungen, teilweise aber auch gegen das ganze Gesetz, teilte ein Gerichtssprecher auf Anfrage mit.

Unter den Klägern sind Anwälte und die Gesellschaft für Freiheitsrechte, aber auch Politiker verschiedener Parteien wie Freie Wähler, FDP und AfD sowie Einzelpersonen. Manche richten sich gegen einzelne Punkte, andere gegen das gesamte Maßnahmenpaket, das Bundesrat und Bundestag beschlossen hatten.

Er sehe gute Erfolgschancen für die Beschwerden, sagte der Professor für öffentliches Recht an der Universität Augsburg, Josef Franz Lindner. „

Maßnahmen wie die Ausgangssperre, die auf einer fragwürdigen Inzidenzzahl basiert und keine Ausnahmeregelung für geimpfte oder genesene Personen beinhaltet, sind klar unverhältnismäßig und eine eklatante Verletzung der Grundrechte.“

Lindner rechnet demnach damit, dass das Bundesverfassungsgericht schon in den kommenden zwei bis drei Wochen darüber entscheiden werde, ob Teile der Notbremse vorläufig ausgesetzt werden müssten.

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Auf Merkels Service-Richter ist Verlass: Karlsruhe bestätigt Ausgangssperren als “angemessen”

Geliefert wie bestellt: Mit seiner Zurückweisung der Eilanträge gegen die Ausgangssperre hat das Bundesverfassungsgericht unter Vorsitz von Merkel-Parteifreund und Günstling Stephan Harbarth exakt so geurteilt, wie vom Kanzleramt gewünscht.

Eine “offensichtlich Unangemessenheit” der Maßnahmen könne “nicht erkannt werden”. Mit der Entscheidung (Beschluss vom 05. Mai 2021, 1 BvR 781/21, 1 BvR 889/21, 1 BvR 854/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 805/21) steht fest: Nachdem erfolgreicher Aushebung von Grundrechten und Grundgesetz ist fortan auch das Bundesverfassungsgericht nicht länger unabhängig, sondern ein Instrument des Corona-Staats.

Denn wenn es jemals wirklich eine Entscheidung von wirklicher Dringlichkeit gab, dann doch wohl die hier akut zu beantwortende Frage, ob der Staat willkürliche Ausgangssperren verhängen darf – wegen einer “Pandemie”, die nur einen winzigen Anteil der Bevölkerung im Promillebereich überhaupt betrifft.

Dass das Gericht erklärt, eine solche Entscheidung könne “im Eilverfahren nicht getroffen werden“, beweist zweierlei: Erstens scheinen Eilverfahren in dieser Pandemie endgültig ausgedient zu haben und drohen als Instrument der Rechtsprechung dauerhaft zu verschwinden.

Sehr wohl nämlich scheinen sich Merkel und ihre Verfassungsrichter darüber im Klaren zu sein, dass es sich bei der Bundesnotbremse um eine geradezu aberwitzig grundgesetzwidrige Zwangsmaßnahme handelt, die langfristig unmöglich aufrechtzuerhalten sein wird.

Das allein ist Merkels Kalkül, um von den Folgen ihrer vorsätzlichen Sabotage einer frühzeitigen Impfstoffbeschaffung abzulenken und um die Krise künstlich über das Ende ihrer Amtszeit hinaus über die Zeit zu strecken. Weder Verfassung, immer zahlreichere Warnungen von interdisziplinären Experten noch die völlig gegenteilige Öffnungspolitik des Auslands können sie von ihrer Geisterfahrt abbringen.

Geisterfahrt mit höchstrichterlicher Hilfe

Und so scheint man sich zwischen allen drei Staatsgewalten, die institutionell und funktionell nach 16 Jahren Merkel zu einer einzigen systemischen Gesinnungspampe verrührt wurden, frühzeitig auf das weitere Vorgehen verständigt zu haben. Manche nennen so etwas einen Staatsstreich nach Absprache.

Dies aber frühestens dann, wenn Merkel aus dem Spiel und damit aus der Schusslinie ist; also zu einem Zeitpunkt, wenn es keinem mehr etwas nützt. Auf diese Weise kommen Harbarth und seine Service-Verfassungsrichter halbwegs gesichtswahrend aus der Nummer heraus.

Und noch ein Indiz gibt es, dass hier eine klar formulierte geheime Road-Map zwischen Regierung und höchsten Richtern exekutiert wird: Auffällig deutlich nimmt die Beschlussbegründung Bezug darauf, dass Freiheiten und Sonderrechte für Geimpfte und Genesene durchaus zu bejahen wären.

Kanzleramt am Ziel: Alle drei Gewalten sind auf Linie gebracht

Zuerst winkt ein rückgratloses Akklamations-Parlament ihre Pläne durch. Dann bringt sie Bundesländer auf Linie. Und jetzt urteilt auch noch das Bundesverfassungsgericht so, wie von ihr verlangt. 15 Monate, nachdem Merkel in Thüringen erstmals erfolgreich die “Rückgängigmachung” einer legitimen Ministerpräsidenten verlangte, kann sie in diesem Staat nun frei schalten und walten.

Vergangene Woche erst zeigte sich die Kanzlerin im Dialog mit Künstlern hochzufrieden darüber, dass ihr nun endlich keine Verwaltungsgerichte und unteren Instanzen mehr ständig Probleme bereiten und einen Strich durch ihre Lockdown-Rechnung machen können.

Ausdrücklich feierte Merkel es als Erfolg, dass die rechtlichen Appellationsmöglichkeiten des Bürgers gegen staatliche Willkür endlich zurechtgestutzt wurden – weil sie ab sofort nur noch vor dem Bundesverfassungsgericht klagen können.

Und so buchstabieren wir Scheindemokratie.

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Juristen schließen sich #dankeallesdichtmachen an – Ehemaliger Richter gibt Bundesverdienstkreuz zurück

Juristen schließen sich #dankeallesdichtmachen an, darunter der ehemalige Richter Dr. Manfred Kölsch, der aus Protest sein Bundesverdienstkreuz zurückgibt.

Inzwischen haben sich 44 Ärzte, medizinische Fachkräfte, Professoren, Therapeuten und Juristen der YouTube-Aktion #dankeallesdichtmachen angeschlossen und täglich kommen mehr dazu.

Unter ihnen befindet sich auch der ehemalige Richter Dr. Manfred Kölsch aus Trier. In seiner fast 40-jährigen Tätigkeit als Richter habe er sich „nie gedacht, dass ein Virus die deutsche Verfassungsarchitektur aus den Angeln heben könnte“, erklärt er in einem Kurz-Clip.

Der Föderalismus wird mit Hilfe der Ministerpräsidenten zu Grabe getragen.“
Der beschlossene Inzidenzwert-Automatismus verstößt seiner Meinung nach gegen das Rechtsstaatsprinzip.

80 Millionen Bürger werden von einem Lockdown in den anderen geführt, aufgrund von unzulänglichen PCR-Tests und beliebigen Inzidenzwerten.“

Das geschehe „ohne Erfolg“, wobei die tatsächlich Gefährdeten „nicht ausreichend geschützt“ würden, so der Jurist im Video.

Unsere Kinder gehörten nicht zu den „Gefährdern oder Gefährdeten“, fährt er fort, dennoch würden sie täglich „mit Tests, Masken und bald auch Impfungen traktiert“.

Dieses Versagen habe „ohne jede Not vieltausendfaches Leid verursacht und unsere Gesellschaft schwer beschädigt“. Hinter den Filmen könne er keine andere Motivation als „Mitgefühl und Menschlichkeit“ erkennen.

Ähnlich äußerten sich inzwischen weitere Ärzte und Mediziner auf der Plattform. Brandenburg teilte am Freitag den Kurz-Clip einer Krankenschwester auf Twitter und machte ihn zu seinem „Highlight des Tages“.

Die Rechtsanwältin Christiane Ringeisen aus Rüsselsheim, dass eine Corona-Testpflicht in Betrieben keine Rechtsgrundlage hat, versucht es ebenfalls mit Satire und fordert, den „Rechtsstaat“ dicht zu machen:

„Es geht darum, in was für einer Welt wir leben wollen“

Auf YouTube und Twitter meldet sich nun auch die freischaffende Harfenistin Ellen Wegner mit einer Videobotschaft zu Wort und spricht sich für alle Kunst- und Kulturschaffenden aus. Seit einem Jahr versuche sie gemeinsam mit freischaffenden Musikerkollegen Menschen dazu zu bewegen, sich „umfassend zu informieren, statt sich in Ängsten gefangen halten zu lassen“.

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„Die Politik ist korrupt geworden“: Facharzt Wolfgang Wodarg rechnet mit Corona-Politik ab

Angst, Korruption, Misshandlungen im Pflegeheim. Der ehemalige SPD-Politiker und Mediziner Dr. Wolfgang Wodarg lässt kein gutes Haar an der Corona-Politik. Seiner früheren Partei wirft er vor, dass sie „ihr Gesicht verloren hat“.

Erst SPD, nun die Basis. Dr. Wolfgang Wodarg, Facharzt für innere Medizin-Pneumologie, Sozialmedizin und Facharzt für Hygiene und Umweltmedizin, hat die Seiten gewechselt. Der Mediziner erklärt ohne Umschweife: „Ich habe gemerkt, dass die Politik korrupt geworden ist und meine Partei, meine alte Partei, da mitmacht.“

„Wenn wirklich etwas los ist, dann muss man die Bevölkerung beruhigen und aufklären“, betont der ehemalige Amtsarzt.
Panik sei nicht angebracht. Aufgrund der verbreiteten Angst seien die Leute gelähmt und könnten nicht selbst entscheiden, was sie tun sollen.

Probleme im Pflegeheim

Als Beispiel schildert Wodarg die Situation in den Alten- und Pflegeheimen. Durchaus könnten auch alte Menschen entscheiden, was gut ist. Man müsse nicht so tun, als seien das „Tiere im Zoo, die nicht selbst entscheiden können“. Die Kontaktsperren im Pflegeheim bezeichnet Wodarg als „entwürdigend“.

Erschwerend sei noch dazugekommen, dass den Pflegeheimbewohnern ihre vertrauten Pfleger genommen wurden; und zwar aufgrund eines positiven Coronatest, obwohl das Personal arbeitsfähig und beschwerdefrei war.

Die Übersterblichkeit, die wir kurzfristig nach Beginn des Lockdowns hatten oder im Oktober/November, das sind hauptsächlich die Folgen dieser Misshandlungen von alten Menschen gewesen“, stellt Wodarg klar.

Man habe diesen alten Menschen die letzten Lebensjahre genommen, sodass sie früher gestorben sind.

Das, was die Mainstream-Medien in der Corona-Krise berichtet haben, hat sie in Wodargs Augen „untauglich gemacht für eine demokratische Gesellschaft“.

Es brauche keine Medien, die „vor der Regierung kuschen“. Dort müssten freie Journalisten arbeiten, die unterschiedlicher Meinung sind und diese Meinungen auch gegeneinanderstellen, sodass die Menschen sich ein eigenes Bild machen können.

Regional statt global

Wodarg geht davon aus, dass viele Dinge mit dieBasis regionaler angegangen werden und der Globalisierung entgegengewirkt wird. Das sehe man in der Corona-Krise, beispielsweise wenn es um Impfstoffe oder medizinische Daten geht.

Die großen Konzerne haben mehr Geld und die können mit ihrem Geld ihre Ideen so verkaufen, dass die Politik dagegen schwach aussieht“, schildert der neue dieBasis-Spitzenkandidat.

In Deutschland hingegen bestimmten aktuell Fallpauschalen über die Krankenhäuser. „Da werden Dinge abgerechnet – das hat sich alles verselbständigt, weil es große Konzerne gibt, die sagen: ‚Da kann man viel Geld verdienen, das machen wir besser‘“, so Wodarg.

Besonders liegen Wodarg jedoch die chronisch Kranken am Herzen. „Das sind Menschen, die müssen trotzdem gut leben und das kann man viel besser in der Kommune gestalten, wenn die Kommune das Geld dafür bekommt.“

*Dr. Wolfgang Wodarg ist Arzt und Gesundheitspolitiker. Seit März 2020 warnt Wodarg vor einer Überbewertung des Coronavirus und den enormen Kollateralschäden des Lockdowns.

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Den Sommer kannste knicken: Große Koalition will epidemische Lage über den Sommer fortsetzen

Als jouwatch vor Monaten bereits prophezeite, dass die Pandemie und die dazu gehörigen Lockdowns uns noch sehr lange das Leben zur Hölle machen werden, wurden wir als „rechte Verschwörungstheoretiker“ herabgewürdigt und „Fake News Verbeiter“ von den Faktenschindern aus dem Bundeskanzleramt beschimpft.

Doch nun ist es amtlich. Die epidemische Lage, also die Basis, auf der das „Ermächtigungsgesetz“, dass uns die Grundrechte und die Freiheit gestohlen hat, aufgebaut wurde, wird bis zum Sankt Nimmerleinstag verlängert:

Politiker von SPD und Union haben sich für eine Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite als Grundlage zahlreicher Grundrechtseinschränkungen in der Pandemie über den Juni hinaus ausgesprochen.

„Es ist unstrittig, dass wir die epidemische Lage noch einmal verlängern“
„Viele Verordnungen sind daran geknüpft, darunter solche, die die Sicherung der Krankenhauskapazitäten betreffen.“

„Bei aller Erleichterung über die Entwicklung der Lage ist es so, dass wir gerade mit viel Mühe aus der Bundesnotbremse herauskommen.“ Die Landesregierungen dürften jetzt nicht zu schnell ihre Schutzmaßnahmen lockern, sonst landen wir im nächsten „Jo-Jo-Effekt“.

Die jetzigen Inzidenzwerte sprächen immer noch „klar“ für die Fortsetzung der epidemischen Lage. Unklar ist bislang noch die Dauer der Verlängerung. Henke spricht sich für weitere drei Monate aus.

Die SPD will hingegen schon jetzt eine strengere Frist: „Ich würde mich um eine Verlängerung um maximal vier Wochen aussprechen“, sagte Wiese. Eine Verlängerung bis in den Herbst hinein halte er „aus psychologischen Gründen für das falsche Signal“.

Angesichts sinkender Inzidenzen gebe es für ein Fortbestehen keinen weiteren Bedarf. „Sollten die Infektionszahlen im Herbst wider Erwarten erneut explodieren, könnte man neu entscheiden, ob eine Notbremse sinnvoll ist.“

Sie beginnt nur wenige Tage, nachdem die Bundesnotbremse eigentlich beendet werden sollte und endet Anfang September.

Dann aber befindet man sich bereits in der heißen Wahlkampfphase und hat für solche Nebensächlichkeiten wie Grundrechte sicherlich keine Zeit.

Ist die Wahl endlich vorbei, beginnt die neue Grippesaison, die bequemerweise wieder eine Coronasaison wird, damit Herr Lauterbach nicht von der medialen Bühne verschwinden muss.

Wir kommen aus der Hölle also nicht so einfach heraus, es sei denn, wir beginnen zu klettern.

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Bundesregierung will „Epidemische Notlage“ verlängern – Lockdown kostete bislang 300 Milliarden Euro

Spahn fordert Inzidenz von unter 20

Die Bundesregierung plant offenbar eine weitere Verlängerung der "Epidemischen Lage von nationaler Tragweite" über den 30. Juni hinaus. Der Corona-Lockdown hat die deutsche Volkswirtschaft bereits um die 300 Milliarden Euro gekostet.

Eine Inzidenz von unter 20 sei das neue Ziel, damit es im Sommer weitreichende Lockerungen der Corona-Regeln geben könne. Diese Zielmarke gibt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor.

Verlängerung der „Epidemischen Notlage“

SPD und CDU wollen den Ausnahmezustand der Corona-Notlage über den 30. Juni hinaus verlängern, schreibt die „Welt“. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese erklärte dem Medium: „Es ist unstrittig, dass wir die epidemische Notlage noch einmal verlängern.
Durch die Erklärung der „Epidemischen Notlage“ erhält der Bundesgesundheitsminister weitreichende Macht. Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen, Betriebsschließungen und anderes müssten – falls die Notlage nicht verlängert würde – sofort aufgehoben werden.

Das halten einige Politiker des Bundestages für verfrüht.

Die SPD sprach von maximal vier Wochen, Henke von drei Monaten. Amtsärzte wollen die Ausrufung der „Epidemischen Notlage“ bis in den späten Herbst verlängern.
Zudem hätte man Stabilität „für die Zeit nach der Bundestagswahl“, wenn dies jetzt beschlossen würde.

Kosten: 300 Milliarden Euro

Die Coronakrise hat die deutsche Volkswirtschaft fast 300 Milliarden Euro an Wohlstand gekostet. Das ergaben Berechnungen des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für die „Welt am Sonntag“. „Es wird Jahre dauern, bis die Verluste und die strukturellen Verwerfungen ausgeglichen sind“

Die Ökonomen verglichen für ihre Berechnungen das tatsächliche und prognostizierte Wachstum mit dem sogenannten Potenzialwachstum. Dieses sagt aus, wie stark die deutsche Wirtschaft ohne die Pandemie in den vergangenen sechs Quartalen gewachsen wäre.

„Trotzdem dürfen wir nicht der Illusion erliegen, dass die Krise keine Spuren mehr hinterlässt. Ohne Corona wäre die Wirtschaft deutlich gewachsen.“

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Bundesregierung will „Epidemische Notlage“ verlängern – Lockdown kostete bislang 300 Milliarden Euro

Eine Inzidenz von unter 20 ist für Jens Spahn das neue Ziel, damit ein unbeschwerter Sommer möglich wird. Die Bundesregierung plant zudem eine weitere Verlängerung der "Epidemischen Lage von nationaler Tragweite" über den 30. Juni hinaus.
Eine Inzidenz von unter 20 sei das neue Ziel, damit es im Sommer weitreichende Lockerungen der Corona-Regeln geben könne. Diese Zielmarke gibt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor.

„Im vergangenen Sommer lag sie unter 20. Das sollten wir wieder anstreben. Vorsicht und Umsicht gelten weiterhin“. Erst dann sei ein unbeschwerter Sommer möglich.

Verlängerung der „Epidemischen Notlage“

SPD und CDU wollen den Ausnahmezustand der Corona-Notlage über den 30. Juni hinaus verlängern. „Es ist unstrittig, dass wir die epidemische Notlage noch einmal verlängern. Viele Verordnungen sind daran geknüpft, darunter solche, die die Sicherung der Krankenhauskapazitäten betreffen.“
Durch die Erklärung der „Epidemischen Notlage“ erhält der Bundesgesundheitsminister weitreichende Macht. Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen, Betriebsschließungen und anderes müssten – falls die Notlage nicht verlängert würde – sofort aufgehoben werden. Das halten einige Politiker des Bundestages für verfrüht.

„Die Zahl der COVID-19-Intensivpatienten sinkt täglich, die Inzidenz der über 60-Jährigen liegt bei 35, und die Zahl der Todesfälle geht zurück. Wenn diese Tendenz weiter so anhält, sind die Kriterien für die epidemische Lage nicht mehr gegeben.“

Kosten: 300 Milliarden Euro

Die Coronakrise hat die deutsche Volkswirtschaft fast 300 Milliarden Euro an Wohlstand gekostet.
Die Ökonomen verglichen für ihre Berechnungen das tatsächliche und prognostizierte Wachstum mit dem sogenannten Potenzialwachstum. Dieses sagt aus, wie stark die deutsche Wirtschaft ohne die Pandemie in den vergangenen sechs Quartalen gewachsen wäre.

„Die Impfgeschwindigkeit nimmt endlich zu, das ist ein nicht zu unterschätzendes Signal an die Wirtschaft“, sagte IW-Chef Hüther. „Trotzdem dürfen wir nicht der Illusion erliegen, dass die Krise keine Spuren mehr hinterlässt. Ohne Corona wäre die Wirtschaft deutlich gewachsen.“

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"öffentliche Verunsicherung“

Kritik an Spahn wegen Ziel einer Inzidenz unter 20

Um in die Normalität im Sommer zurückzukehren schlägt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine Corona-Inzidenz von unter 20 als Zielmarke vor. Der Vorschlag kommt nicht bei jedem gut an.

„Die Intensivbetten leeren sich, die schweren Verläufe werden deutlich seltener. Die Gefährdungslage aus einer spezifischen Zahl, sei es 20, 35, 50 oder 100, ist inzwischen eine ganz andere, als das noch Anfang des Jahres der Fall war.“

Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali sagte: „Konkrete Problemlösung anstatt schwurbeliger Ankündigungen wäre jetzt dringend geboten.“ Als Probleme nannte sie ineffektive Testsituationen in Schulen, Wechselunterricht und Impfstoffmangel.

Zurückhaltender äußerten sich die Grünen. „Allein auf die Inzidenz zu schauen wird in den nächsten Wochen nicht reichen“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. „Auch wenn eine Strategie der niedrigen Infektionszahlen grundsätzlich richtig ist.“

Spahn hatte zur Sieben-Tage-Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner gesagt: „Im vergangenen Sommer lag sie unter 20. Das sollten wir wieder anstreben. Vorsicht und Umsicht gelten weiterhin.“

Keine Verlängerung der pandemischen Lage notwendig

„Mit der Zielrichtung von 20 vermeiden wir insbesondere Situationen, in denen Öffnungsschritte bei Überschreiten der gesetzlichen Grenzwerte wieder zurückgenommen werden müssen.“

FDP-Fraktionsvize Theurer wies auch Überlegungen von Politikern der Koalitionsparteien CDU und SPD zurück, den Status der epidemischen Lage in Deutschland und damit die Corona-Sonderrechte für die Bundesregierung um weitere drei Monate auszudehnen.

„Nach aktuellem Stand gibt es keinerlei Grund“

Die Feststellung dieser besonderen Lage läuft nach drei Monaten automatisch aus, wenn sie vom Bundestag nicht verlängert wird.

Daher wäre gegebenenfalls spätestens zum 1. Juli eine Verlängerung nötig.

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