Heimatforum

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Energiewende und Blackout-Risiko Deutschlands wacklige Stromversorgung

Kaufen Sie Taschenlampen! Kaufen Sie Vorräte! Kaufen Sie Kerzen! Die Empfehlungen der Bundesregierung für Notfälle gewinnen immer mehr an Bedeutung. Deutschland hat eine Energiewende, die Stromversorgung wird teurer und zunehmend unsicherer. Dieser Trend setzt sich dramatisch fort – augenfällig in der kalten Jahreszeit.

Jedes Jahr im Winter ein ähnliches Bild: Ohne Strom aus Kohle- oder Kernkraftwerken säßen wir im Dunkeln. Die Energiemengen, die Windräder und Photovoltaikanlagen liefern, reichen bei weitem nicht aus, sie gehen sogar an vielen Tagen gegen null. Beispiel 9. Januar, 18:00 Uhr. Deutschland verbrauchte knapp 65 Gigawatt (GW), dazu trug der Wind gerade einmal 1,6 GW an Leistung bei

Und das war kein Einzelfall: In den vergangenen Wochen sah das Bild nicht viel besser aus. Ohne die gewaltigen Stromlieferungen von Kohle und Kernkraft wäre es im Dezember mit der knusprig gebratenen Weihnachtsgans im Backofen nichts geworden.

„Erneuerbare“ Energien sind privilegiert – die Kosten hoch

Gerade veröffentlichte die Bundesnetzagentur die Bilanz von Stromerzeugung und Stromhandel des vergangenen Jahres. Die dramatischen wirtschaftlichen Folgen aufgrund der „Lockdowns“ schlugen sich auch im reduzierten Stromverbrauch nieder.

Das ist vor allem eins: extrem teuer, weil große Kraftwerke unproduktiv in der Landschaft stehen. Gegen ein vollständiges Abschalten sträubt sich die Bundesnetzagentur. Dort sitzen noch einige Experten, die wissen: Ohne Kohle und Kernkraft geht es nicht

Windräder und Photovoltaikanlagen liefern häufig dann viel Strom, wenn er nicht in den Mengen gebraucht wird. Dann muß er „entsorgt“, also europaweit angeboten werden – in genau jenen Augenblicken, in denen Windräder liefern. Wenn kein Nachbarland gerade den Strom gebrauchen und abnehmen kann, geraten die Übertragungsnetzbetreiber ins Schwitzen.

Das neue knuffige Zauberwort der Stromversorger heißt „Spitzenglättung“. Auf deutsch: Strom abschalten. Die Stromversorger wollen ein Gesetz, nach dem sie den Strom einfach abschalten können, wenn keiner mehr da ist.

Nicht umsonst empfiehlt die Bundesregierung: Kauft Kerzen!

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BBK gibt Empfehlung zur Krisenvorsorge: Sie sollten „10 Tage ohne Einkaufen überstehen können“ – Stromausfall denkbar

Wer zu Hause Medikamente, Wasser und Nudeln für den Krisenfall hortet, wurde früher oft belächelt. Das ist in Zeiten der Corona-Pandemie, die Menschen weltweit in den Krisenmodus versetzt hat, anders. Im BBK-Ratgeber für Katastrophen wie Hochwasser, Stromausfall oder Sturm heißt es: „Ihr Ziel muss es sein, 10 Tage ohne Einkaufen überstehen zu können.“

Praktische private Vorsorge für den Krisenfall hat durch die Corona-Pandemie in Deutschland stark an Bedeutung gewonnen – auch jenseits von Toilettenpapier-Panikkäufen.

Stromausfall denkbar

Das BBK verzeichne aktuell ein hohes Interesse an seinen Leitfäden für den Notfall, berichtete der Präsident der Bonner Behörde. Szenarien wie Stromausfall seien in vielen Krisenlagen denkbar.

Als der damalige Innenminister de Maizière 2016 ein Zivilschutzkonzept vorlegte, das auch Vorschläge für die private Vorsorge enthielt, war in der öffentlichen Debatte von „Panikmache“ die Rede. Eine Umfrage zeigte allerdings auch, dass damals knapp ein Drittel der Bürger bereits Vorräte für den Krisenfall angelegt hatte.

In Deutschland hat der Bund nur die Aufgabe, die Bevölkerung vor kriegsbedingten Gefahren zu schützen. Für den Schutz vor großen Unglücken und Katastrophen in Friedenszeiten sind dagegen die Länder zuständig. Ob dieses Prinzip in Zeiten von Bedrohungen durch Cyberangriffe noch zeitgemäß ist, stellen einige Politiker inzwischen infrage.

Weit oben auf der Agenda der Behörde steht seinen Angaben zufolge auch die Frage, wie die Trinkwasserversorgung, das Stromnetz und Krankenhäuser unter Extrembedingungen funktionsfähig bleiben. Dabei gehe es unter anderem um die Förderung von Trinkwassernotbrunnen und Notstromaggregaten in der Trinkwasserversorgung.

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Altmaier will Stromverbrauch rationieren

Vom Tisch ist der Plan »Spitzenglättung« nach dem Rückpfiff nicht. Zu kritisch wird mittlerweile die Lage in den Stromnetzen. Da helfen nur noch abstruse Vorstellungen wie: ‚Sie dürfen täglich von 10 bis 20 Uhr ihr Auto nicht betanken!

Nach diesem Entwurf sollten Stromversorger zeitweilig Ladestrom für E-Autos abschalten dürfen, wenn wieder einmal zu wenig Strom vorhanden ist.
Praktiziert werden Abschaltungen aufgrund von Strommangel schon seit längerem.

Schon länger zerbrechen sich Altmaiers Leute den Kopf darüber, wie das Desaster »Energiewende« einigermaßen zu lösen ist. »Spitzenglättung« ist nur ein jüngerer Einfall und zeigt, wie die Energiewende neue Wortkreationen hervorbringt. »Strom abschalten, weil wir keinen haben« klingt nicht so schön fortschrittlich.

Doch wenn die Sache grundsätzlich durch ist, lassen sich die Zeiten leicht weiter ausdehnen. Die Stromversorger glätten ihre Spitzen, die E-Autofahrer haben leere Akkus.

Das Stromnetz beginnt bedenklich zu wackeln. Kohle- und Kernkraftwerke, die allein eine sichere und preiswerte Stromversorgung gewährleisten können, werden reihenweise abgeschaltet.

Hardcore-Energiewender träumen sogar schon von einem früheren Zeitpunkt.

Überdies hatte die Bundesregierung vor mehr als zehn Jahren festgelegt, dass der Bruttostromverbrauch von 2008 bis 2050 um rund 25 Prozent vermindert werden soll. Wenn nicht genügend Strom generiert werden kann, muss er eben rationiert werden.

Die Energieversorger stellten fest, ohne eine solche Regelung wäre die Versorgungssicherheit nicht zu gewährleisten, die Automobilbranche sagte, sie würde den Ausbau der Elektromobilität behindern.

Nun ist es an Wirtschaftsminister Altmaier, die Quadratur des Kreises herzustellen. Er könnte die Ladestationen für die E-Mobile von der Regelung ausnehmen, aber zu wessen Lasten?

Weniger Wärmepumpenstrom zugunsten der Mobilität oder sogar Haushalte abschalten, damit gut betuchte Tesla-Fahrer ihren Boliden unterbrechungsfrei laden können?

Zu erwarten ist eine halbgare und komplizierte Lösung, mit der wieder versucht werden wird, alle Ansprüche zu erfüllen.

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Der höchste Strompreis der Welt: Größter Anstieg der Energiekosten seit zehn Jahren

Von Dezember auf Januar sind die Gesamtkosten für Gas, Heizöl, Strom und Sprit so kräftig gestiegen wie lange nicht.
Für die Haushalte in Deutschland sind die Energiepreise zu Beginn des neuen Jahres kräftig gestiegen.

Von Dezember auf Januar haben die durchschnittlichen Kosten für Heizung, Strom und Kraftstoffe nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox um knapp 7 Prozent zugelegt.

Das sei der stärkste Anstieg innerhalb eines Monats in den vergangenen zehn Jahren, heißt es in der Analyse, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Preistreiber seien vor allem das Auslaufen der befristeten Mehrwertsteuersenkung, die Einführung der CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe sowie gestiegene Großhandelspreise. Sie seien im Zuge der Corona-Pandemie zunächst deutlich in den Keller gesackt und zögen nun wieder an.

Heizöl, Gas, Benzin

Im Vergleich zum Dezember 2020 verteuerte sich laut Verivox Heizöl um 12 Prozent und Gas um 5 Prozent. Da mehr Haushalte mit Gas als mit Heizöl heizen, seien die Heizkosten im mengengewichteten Durchschnitt um 7,2 Prozent gestiegen.

Der höchste Strompreis der Welt

International gesehen zahlen deutsche Verbraucher den höchsten Strompreis der Welt
Am teuersten ist Deutschland auch, wenn das unterschiedliche Preisniveau berücksichtigt wird.

„Seit der Jahrtausendwende haben sich die Stromkosten hierzulande mehr als verdoppelt“

„Das liegt vor allem am hohen Anteil von Steuern, Umlagen und Abgaben, der mittlerweile mehr als 50 Prozent des Strompreises ausmacht.“

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Jetzt kommt es raus: CO2-Steuer für viele nicht bezahlbar!

Die Linken und die Grünen fordern gleichermaßen, die zu Jahresbeginn von der Merkel-Regierung eingeführte CO2-Steuer im Wärmesektor statt den Mietern nun den Vermietern aufzubürden.

Die Unlogik linksgrüner Politik zeigt sich in diesen Anträgen mal wieder in aller Deutlichkeit: Erst lassen die Grünen ihre Fridays-For-Future-Vorfeldorganisation monatelang für eine CO2-Steuer demonstrieren, die den Grünen gar nicht hoch genug sein kann!

Und im Nachgang stellen die ideologiegetriebenen Linken und Grünen fest, dass die von Ihnen angeheizte Klimahysterie für viele Bürger ganz einfach nicht mehr bezahlbar ist!

Vermieter können wohl kaum für die Abfederung von sozialen Härten herangezogen werden, die die Merkel-Regierung verursacht hat! Umverteilungsorgien sind keine Lösung, es dürfen weder die Mieter noch die Vermieter abgezockt werden – die CO2-Steuer gehört wieder abgeschafft!

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„Grüne Null“: 29 CDU-Abgeordnete fordern Erhöhung des CO2-Preises und Ende der Subventionen für Diesel

Um die deutschen Klimaziele erreichen zu können, schlägt eine Gruppe von 29 CDU-Bundestagsabgeordneten ein Ende der Subventionen für Diesel und Kerosin sowie eine Erhöhung des CO2-Preises vor.

Das geht aus einem gemeinsamen Papier mit der Überschrift „Politik für eine grüne Null“ hervor. Anlass ist die Veröffentlichung der deutschen Klimabilanz für 2020.

„Unseren Klima-Zielen sind wir ein großes Stück näher gekommen, gerade beim Abbau von CO2 in der Industrie und im Energiesektor“
„Bei aller berechtigten Freude ist klar, dass wir insgesamt mit dem bisherigen Tempo die höher ambitionierten Ziele der EU nicht werden erreichen können“, warnen die Abgeordneten jedoch weiter. Daher seien zusätzliche Maßnahmen erforderlich.

EEG-Umlage und die Kfz-Steuer streichen

Zum Ausgleich für den von ihr geforderten höheren CO2-Preis sowie die Abschaffung der Steuersubventionen für fossile Treibstoffe will die Gruppe energiebezogene Steuern und Abgaben wie die EEG-Umlage und die Kfz-Steuer streichen.

Verlangt werden zudem eine Innovationsoffensive, um den Klima- und Umweltschutz zu fördern, sowie „eine neue Regulationskultur“. Es gehe dabei nicht darum, mehr Verbote zu erlassen, „sondern clevere Regeln zu erstellen“.

So verlangen die Abgeordneten, gesetzliche Hürden für die Einlagerung von CO2 zu senken. Während die Abscheidung und Nutzung oder Einlagerung von Kohlendioxid (CCU oder CCS) in Norwegen und Island erfolgreich betrieben werde, sei die Anwendung in Deutschland praktisch nicht möglich. Das müsse sich ändern.

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Zum Wohle des Klimas

Autofahren, Fleisch essen und Urlaubsreisen könnten bald verboten werden

Das Verfassungsgericht verordnet Deutschland mehr Klimaschutz und fordert ein härteres Vorgehen gegen "Klimasünder" mit freiheitseinschränkenden Maßnahmen. Experten sehen darin ein politisches Narrativ.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befand am Donnerstag (29. April) das deutsche Klimaschutzgesetz als für teilweise verfassungswidrig. Die Bundesregierung muss das Gesetz nun nachbessern. Der Grund: Es gefährde die Freiheitsrechte junger Menschen und künftiger Generationen.

Das Gesetz, das vorschreibt wie und wo genau Treibhausgasemissionen verringert werden sollen, ist nur bis 2030 konkret festlegt. Für die Zeit danach bis zur beabsichtigten Klimaneutralität 2050 gibt es noch keine klaren Vorgaben.

Die „nach 2030 noch erforderlichen Minderungen“ müssten deshalb „immer dringender und kurzfristiger erbracht werden“, sind die Richter überzeugt.

Ein Satz im richterlichen Urteil lautet beispielsweise:

Künftig können selbst gravierende Freiheitseinschränkungen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein.“

Konkret bedeutet das: Das Gericht erlaubt in Bezug auf den Klimaschutz drastische Einschränkungen von Grundrechten der Bundesbürger und sieht die Durchsetzung solcher Maßnahmen sogar als Pflicht des Staates an.

„Unvorstellbare Eingriffe juristisch legitimiert“

Der deutsche Verfassungsrechtler Prof. Josef Franz Lindner ist kein Gegner von mehr Klimaschutz, das Urteil macht ihn jedoch fassungslos.

Urlaubsreisen, Autofahren, Fleischessen adé?

Dem Urteilsspruch zufolge, wäre etwa die Beschränkung von Urlaubs- oder Flugreisen, eventuell durch eine drastische Verteuerung möglich, schätzt der Verfassungsrechtler. Auch die Durchsetzung der Idee eines „autofreien Sonntags“ sei denkbar.

Selbst mit Enteignungen könne man künftig rechnen, wenn das Grundrecht auf Eigentum wegfalle. Beispielsweise in Fällen einer ressourcenintensiven Industrie, die es nicht schaffe bis 2030 klimaneutral zu produzieren.

Was sich anhört wie eine Horrorszene unter fern geglaubten kommunistischen Regimen, könnte also auch hierzulande bald zum Alltag werden.
„Narrativ der deutschen Politik“

Nach Corona sei nun Klimaschutz ein weiteres Narrativ der deutschen Politik um diese Freiheitseinschränkungen zu rechtfertigen.

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SPD unterstützt Grüne bei Erhöhung des CO2-Preises: „Die Generation SUV für den Kindergarten“ soll mehr bezahlen
Wer sich ändert wird belohnt

Die CSU tritt nach den Worten von Generalsekretär Markus Blume für eine spürbare Erhöhung des CO2-Preises ein, die Forderungen der Grünen seien jedoch zu hoch. „Die 60 Euro von den Grünen erscheinen mir deutlich zu viel. Vielleicht ist es gut, sich in der Mitte zu treffen“

Dann wäre man „irgendwo vielleicht bei 45 Euro“. Zur Begründung sagte Blume: „Wir brauchen eine größere Steuerungswirkung über den CO2-Preis.“ Die Grünen fordern, den gegenwärtig bei 25 Euro liegenden Preis pro ausgestoßener Tonne CO2 im Jahr 2023 auf 60 Euro zu erhöhen.

Der Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, unterstrich in der „Bild“-Sendung die Lenkungswirkung des CO2-Preises. Wer Porsche fahre, zahle mehr als der Fahrer eines Kleinwagens.

Die Grünen forderten außerdem, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen und dafür die erneuerbaren Energien massiv auszubauen.
SPD: „Wir wollen eine Verhaltensveränderung“

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans argumentierte ähnlich wie die Grünen:
„Wer sich ändert, wer weniger CO2 produziert, hat einen Überschuss, die anderen müssen mehr bezahlen.“ 90 Prozent der Bürger seien für nur 50 Prozent des CO2-Ausstoßes verantwortlich, die restlichen zehn Prozent für die anderen 50 Prozent.

„Die Generation SUV für den Kindergarten“ müsse dann mehr bezahlen und sollte sich überlegen, ob sie das nicht einsparen könnte.

„Wir wollen eine Verhaltensveränderung, wir müssen sie haben.“

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CO2-Preis als Instrument der Klimapolitik

„Unredlicher“ Wahlkampf auf Kosten des Klimas: Umweltverbände schreiben Brandbrief an Parteien

SPD gegen Grüne und CDU, CSU und Linke gegen Grüne: Der Klimaschutz gerät in die Wahlkampfmühlen. Schützenhilfe bekommt die Grünen-Kanzlerkandidatin von ungewohnter Seite.
Im Streit um höhere Benzinpreise und den Klimaschutz sieht sich die designierte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock anhaltender Kritik von mehreren Seiten ausgesetzt.

Vor allem die SPD lässt mit ihren Attacken nicht locker. Mehrere Umweltverbände warnten eindringlich vor einem „unredlichen“ Wahlkampf auf Kosten des Klimas.

Baerbock war für eine Benzinpreis-Erhöhung von insgesamt 16 Cent pro Liter eingetreten – gemäß dem Programmentwurf ihrer Partei. Aus Sicht der Grünen sind davon 6 Cent mit dem CO2-Preis auf Benzin zu Jahresbeginn schon erfolgt.

Dann müsse man auch die eigenen Beschlüsse umsetzen. Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) hatte Mitte Mai dafür plädiert, den CO2-Preis schneller als geplant steigen zu lassen.

CO2-Preis als wichtigstes Instrument der Klimapolitik

Inzwischen seien die Klimaziele noch einmal ehrgeiziger gefasst worden. Daraus müsse man Konsequenzen ziehen. Der CO2-Preis sei das wichtigste Instrument der Klimapolitik. Es spreche viel dafür, ihn schneller zu erhöhen.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte bereits am Donnerstag davor gewarnt, an der Spritpreisschraube zu drehen.

„Wer jetzt wie Annalena Baerbock oder auch Andreas Jung von der CDU an der Spritpreis-Schraube drehen will, jagt gerade denen einen Schrecken ein, die auf ihr Auto angewiesen sind und die mit einem schmalen Budget haushalten müssen“

„Solche Manöver führen womöglich dazu, dass sich die Bürgerinnen und Bürger vom gemeinsamen Engagement für unser Klima abwenden“, fügte sie hinzu. „Das wäre ein Bärendienst für unsere Umwelt.“ Die Bewältigung des Klimawandels sei eine Menschheitsaufgabe. „Die kann man nicht im politischen Elfenbeinturm erreichen.“ Alle müssten dabei mitziehen.

Umweltverbände schreiben Brandbrief

Mit einem „unredlichen Wahlkampf auf Kosten des Klimas und der Biodiversität“ werde aber die für den Klimaschutz notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung „gerade mutwillig oder fahrlässig zerstört“

Die Grünen schlagen im Entwurf ihres Wahlprogramms vor, dass der CO2-Preis bereits im Jahr 2023 auf 60 Euro steigen soll. Zugleich wollen sie staatliche Einnahmen aus dem CO2-Preis an die Bürger zurückgeben.

Daran nimmt die Linke Anstoß. „Mir ist schleierhaft, was an dem Konzept des Energiegelds der Grünen nachhaltig sein soll“

Auch mache es insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen einen Unterschied, wenn sie in Vorleistung gehen und darauf warten müssten, dass sie irgendeinen Betrag vom Staat zurückbekommen.

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Er wird teuer

Umweltbundesamt: CO2-Preis wird deutlich steigen müssen

Der Präsident des Umweltbundesamts, hält einen deutlichen Anstieg des CO2-Preises für erforderlich, um eine hinreichende Lenkungswirkung in Richtung Klimaschutz zu entfalten.

„Der CO2-Preis wird steigen müssen“, sagte Messner.

Die Expertinnen und Experten seien sich weitgehend einig, dass dieser bis Ende des Jahrzehnts bei mehr als hundert Euro liegen müsse.

Derzeit liegt der CO2-Preis für Wärme und Verkehr bei 25 Euro, er soll nach geltender Rechtslage bis 2025 auf 55 Euro ansteigen. Die Grünen haben am Freitag auf ihrem Parteitag die Forderung nach einem CO2-Preis von 60 Euro ab 2023 beschlossen.

In den vergangenen Tagen hatte es vor allem wegen des mit einem höheren CO2-Preis verbundenen Anstiegs der Benzinpreise heftige öffentliche Debatten gegeben. Obwohl auch die Union und mit Einschränkungen die SPD grundsätzlich den CO2-Preis als Lenkungsinstrument befürworten, richtete sich die Kritik vor allem gegen die Grünen.

Die Grünen wollten hier sogar „noch ein bisschen weiter gehen“, es gebe aber „einen Basis-Konsens“ über das Ziel, begrüßte Messner.

Benzinpreiserhöhung nicht das einzige Instrument

Zum Benzinpreis sagte er, dessen Erhöhung dürfe natürlich nicht das einzige Instrument sein. Notwendig sei etwa auch eine bessere Infrastruktur für die Elektromobilität. Würde man jedoch den CO2-Preis nicht anheben, „dann wirkt das ja wie eine Subventionierung für fossile Energieträger, die viele Schäden anrichten“

Messner warb aber auch für ein „Klimageld“ als sozialen Ausgleich für steigende CO2-Preise, das den Haushalten über eine direkte Überweisung zufließen solle.

Die Rückerstattung solle etwa 50 bis 70 Prozent der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung umfassen. Der Rest solle in den ökologischen Umbau der Wirtschaft fließen. Kontraproduktiv wäre dagegen eine Erhöhung der Pendlerpauschale, da dies weitere Zersiedlung fördere.

Als wichtiges weiteres Ziel nannte Messner, Klimaschutz und den Schutz der Biodiversität miteinander zu verbinden. Dies sei auch für den Klimaschutz sehr nachteilig, „denn ein Teil der Problemlösung liegt im Schutz der Biodiversität“.

So müsse man damit aufhören, Wälder abzuholzen und Moore trockenzulegen.

Ein Ausbau von Ökosystemen biete auch Chancen, um wie erforderlich negative Emissionen zu erreichen. Zudem sei ein Umsteuern in der Landwirtschaft erforderlich, wo zu viel Dünger und Gülle eingesetzt werde.

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„Wissenschaftler“: Die Corona-Pandemie war noch gar nichts, wartet erstmal die Klima-Pandemie ab!

Linksradikale Politiker sind schon eine Gefahr für die freie Gesellschaft. Linksradikale Wissenschaftler aber noch weitaus gefährlicher. Wenn sich allerdings beide zusammentun, dann ist es wohl um unsere Demokratie und Grundrechte geschehen:

Der Physiker Harald Lesch fordert Konsequenzen aus der Erfahrung mit der Corona-Pandemie. „Der Klimawandel ist eine Corona-Pandemie über Jahrzehnte“, sagte der Fernsehmoderator dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“

„Dafür braucht die Politik endlich einen Plan.“

Während der Corona-Pandemie sei ein merkwürdiges Zerwürfnis zwischen Politik und Wissenschaft zu beobachten gewesen, kritisierte Lesch.

Es wäre uns viel erspart geblieben, wenn man sich im November noch einmal für einen richtig harten Lockdown wie im Frühjahr entschieden hätte – statt für einen mittelstarken, der sich über fünf Monate zieht.“

Während der Coronakrise hätten die Menschen ihr Verhalten kurzfristig ändern müssen. „Beim Klimawandel wird aber das ganze Land von Grund auf neu strukturiert werden“, prognostizierte der Wissenschaftler.

Genau darum geht es. Die Corona-Pandemie war nur der Test, der Vorspann für etwas Größeres, auch Great Reset genannt. Bestimmte Ideologen hocken schon in den Startlöchern. Bleibt die Frage, ob der Spruch „Wehret den Anfängen“ nicht bereits schon wieder zu spät kommt.

Wenn die Grünen ab Oktober hier mitbestimmen dürfen, werden sich die Pandemien sogar überschneiden.

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Steigende CO2-Preise und das Klimaschutzgesetz

Laschet gegen Verbote beim Klimaschutz – Weidel sieht keinen Nachweis für menschengemachten Klimawandel

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hält nichts von Verboten beim Thema Klimaschutz. „Ich halte politische Technikverbote für den falschen Weg“, sagte Laschet der Wochenzeitung „Die Zeit“. Auch ein Tempolimit finde er überflüssig.

Die Belastung von Bürgern und Unternehmen durch steigende CO2-Preise will er mindern, indem er die EEG-Umlage abschafft. Diese Maßnahme sei unter sozialen Gesichtspunkten wichtig.

„Ich will, dass wir beim Klimaschutz auch die soziale Frage im Blick behalten“, so Laschet.

Den Kampf gegen die Klimakrise will der CDU-Politiker vor allem durch Innovation lösen: „Wir müssen alle technologischen Mittel nutzen, um zur Klimaneutralität zu kommen.“

Zugleich plädiert er für schnellere Planungsverfahren, beispielsweise beim Ausbau der Bahnstrecken. „Konkret heißt das auch die Verkürzung des Verwaltungsrechtswegs von Planungsverfahren“, so der CDU-Chef. Mittlerweile werde schon gegen den Bau von Radschnellwegen geklagt: „Das ist doch verrückt“.
Weidel sieht keinen Nachweis für menschengemachten Klimawandel

Indes warnt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel vor einem Verlust von Arbeitsplätzen infolge des Klimaschutzgesetzes. Es gebe „keinen stichhaltigen Nachweis“, dass der Klimawandel menschengemacht sei, sagte Weidel.

Ihre Partei würde, käme sie in die Regierung, nicht am Pariser Klimaschutzabkommen festhalten.

Deutschland solle nicht auf Energiequellen verzichten, die eine Grundlast in der Energieversorgung gewährleisten würden, fügte Weidel hinzu. „Kein anderes Land kommt darauf, aus Kohle- und Atomkraft gleichzeitig auszusteigen“, so die AfD-Fraktionschefin.

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