Heimatforum

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Bis zu zehn Jahre Haft

Frankreich als Vorbild: Linke für Straftatbestand „Ökozid“

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat sich dafür ausgesprochen, in Deutschland einen Straftatbestand „Ökozid“ zu schaffen.

„Mutwillige Umweltzerstörung zu einem eigenen Straftatbestand zu machen, ist sicherlich überlegenswert. Zuvor hatte das französische Parlament eine „Ökozid“-Gesetzgebung auf den Weg gebracht, die „mutwillige Umweltzerstörung nationalen Ausmaßes“ unter Strafe stellt.

Bei einer Verurteilung drohen künftig bis zu zehn Jahre Haft sowie Bußgelder von bis zu 4,5 Millionen Euro. Hennig-Wellsow kritisierte die Regelung als unzureichend – weil sie sich auf Umweltsünden von nationaler Dimension beschränke und vorsätzliches Handeln voraussetze.

„Wer aus Nachlässigkeit dafür sorgt, dass Gift ausläuft und Flüsse verseucht, oder was man sich da vorstellen kann, wird damit nicht belangt“, so die Linken-Politikerin.

Das französische Gesetz verbietet auch Kurzstreckenflüge, wenn eine alternative Zugverbindung von höchstens zweieinhalb Stunden existiert. Anschlussflüge und internationale Verbindungen sind ausgenommen. „Kurzstreckenflüge zu verbieten, wenn man in 2,5 Stunden mit dem Zug ans Ziel kommt, kann man diskutieren“

Allerdings reiche die theoretische Verfügbarkeit einer Zugverbindung nicht, schränkte sie ein. „Es muss auch freie Plätze geben und das Ticket muss bezahlbar sein.“

Deswegen wolle die Linkspartei die Kapazitäten der Bahn ausbauen und die Preise senken, ehe man über Verbote diskutiere. Die 146 Punkte des Gesetzespakets in Frankreich gehen auf Vorschläge eines Klima-Bürgerrats zurück, den Präsident Emmanuel Macron.

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Kritik am Bundesverfassungsgericht

Staatsrechtler kritisiert: Vom Bundestag abgelehnter Antrag durch Verfassungsgericht zum Gesetz erklärt

Das Bundesverfassungsgericht überschreite seine Kompetenzen, kritisiert Prof. Dr. Dietrich Murswiek. Das Gericht mache mit seinem Klimabeschluss die vom Bundestag abgelehnte und von den Grünen beantragte Verfassungsänderung in ihrem wesentlichen Inhalt zum geltenden Verfassungsrecht.

Konkret geht es um den Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. März, schneller als zuvor geplant „Klimaneutralität“ zu erreichen.

„Restbudget“-CO2 nicht aus Grundgesetz ableitbar

Den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.

Das Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens und des deutschen Klimaschutzgesetzes (§1) lasse sich nur einhalten, wenn nach Ausschöpfung des sogenannten „Restbudgets“ keine Netto-CO2-Emissionen mehr erfolgten.

Diese Begrenzung der CO2-Emissionen auf ein nationales „Restbudget“, von dem 2030 nur noch eine Gigatonne übrig sein werde, wenn so viel CO2 emittiert werde, wie nach dem bisherigen Klimaschutzgesetz erlaubt sei.

Politische Festlegungen für die Temperatur

Die 2-Grad-Celsius-Begrenzung sowie die 1,5 Grad Temperaturerhöhung seien allerdings politische Festlegungen und nicht aus dem Grundgesetz ableitbar. Das Grundgesetz lege nicht fest, wie warm oder kalt es in Deutschland sein darf.

Dann jedoch erhebe es das Temperaturziel von Paragraf 1 des Klimaschutzgesetzes in einen Verfassungsrang, indem es behaupte, der Gesetzgeber habe mit dieser Vorschrift das Umweltschutzstaatsziel des Artikels 20a des Grundgesetzes „konkretisiert“.

Der Paragraf 1 des Klimaschutzgesetzes – das Temperaturziel des Pariser Abkommens – erhalte auf diese Weise einen Status, den es im deutschen Verfassungsrecht gar nicht gebe.

Vom Bundestag abgelehnter Antrag vom Verfassungsgericht zum Gesetz erklärt

Im Jahr 2018 hatten die Grünen beantragt, Artikel 20a des Grundgesetzes um folgende Vorschrift zu erweitern: „Für die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich verbindliche Ziele und Verpflichtungen des Klimaschutzes binden alle staatliche Gewalt unmittelbar.“

Damit sollte jede kommende Regierung Deutschlands auf den Klimaschutz verpflichtet werden, das Pariser Abkommen müsse um jeden Preis durchgesetzt werden.

Fazit von Prof. Dr. Murswiek: Das Bundesverfassungsgericht mache mit seinem Klimabeschluss die vom Bundestag abgelehnte und von den Grünen beantragte Verfassungsänderung in ihrem wesentlichen Inhalt zum geltenden Verfassungsrecht.

Damit sei es nicht nur „klimaaktivistischer Politikantreiber“, sondern habe sich auch zum Gesetzgeber ermächtigt. „Das hat es in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts noch nie gegeben.“

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Eine ganze Protestwoche geplant

Protest für Klimaschutz: Sitzblockade am Brandenburger Tor

Umweltschutzgruppen haben am Montag im Berliner Regierungsviertel mit ihren lange angekündigten Protestaktionen für mehr Klimaschutz begonnen.

Am Brandenburger Tor setzten sich am Vormittag mehr als 100 Demonstranten auf die Straße und blockierten sie zum Teil. Einige Menschen fangen an zu blockieren und freuen sich auf eure Unterstützung. Setzt euch einfach dazu.“

Auch auf einer Kreuzung am Platz der Republik nahe dem Reichstag blockierten rund ein Dutzend Demonstranten einen Teil der Scheidemannstraße. Die Polizei war an beiden Stelle präsent und sprach zunächst mit den Blockierern.

Zahlreiche Polizisten hatten sich Montag früh an mehreren Stellen rund ums Regierungsviertel postiert. Am Reichstag, am Potsdamer Platz und am benachbarten Umweltministerium standen Mannschaftswagen bereit.

Das führte zu Problemen für die Demonstranten. „Team Blau sorgt ein wenig für Verzögerungen. Also keine Panik, bleibt ruhig und verhaltet euch sehr gern unauffällig“, schrieben die Organisatoren.

Die Umweltschützer wollten am Montag mit Tausenden Menschen einen Platz im Zentrum Berlins besetzen, und dort „Zelte, Küchen und friedliche Barrikaden aufbauen“. Welcher Platz betroffen ist, wurde wie üblich nicht verraten.

Geplant ist eine ganze Protestwoche der Umweltschutzgruppen. Angekündigt wurden Blockaden von Straßen oder Gebäuden, eine Demonstration und weitere Aktionen.

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Im gesamten Stadtgebiet

Großflächiger Stromausfall in Dresden und im Umland

Dresden und das Umland der sächsischen Landeshauptstadt sind am Montag von einem großflächigen Stromausfall betroffen gewesen. Rund 300.000 Haushalte sowie Industrieunternehmen waren vorübergehend von der Störung betroffen, wie das Energieunternehmen Sachsen Energie AG in Dresden mitteilte.

Grund dafür war ein Ausfall einer Anlage wegen einer Störung im Umspannwerk Dresden-Süd, das einer der Netzknotenpunkte für Ostsachsen ist.

Im gesamten Stadtgebiet der 562.000 Einwohnerstadt gab es mehr als eine Stunde lang keinen Strom. Seit 15.00 Uhr waren 95 Prozent der Kunden wieder versorgt. Die Feuerwehr Dresden bat darum, die 112 nur für Notfälle zu nutzen und nicht nach der Dauer des Ausfalls zu fragen.

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