Heimatforum

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Thüringer CDU: Mit Maaßen ins Superwahljahr?

Südthüringens CDU könnte demnächst den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen zu ihrem Bundestagskandidaten machen. Die Spitze des Landesverbandes sieht dies kritisch.

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen könnte in Südthüringen zum Bundestagskandidaten der Union gewählt werden.

Delegierte von vier Südthüringer Kreisverbänden entscheiden am Freitag darüber. Das politische Engagement des früheren Inlandsgeheimdienst-Chefs ist auch in den Reihen seiner Partei umstritten.

Kommt mit dem bundesweit bekannten Maaßen der von einigen Südthüringer Kreisverbänden erhoffte Rückenwind im Wahlkampf oder eher die Brise einer toxischen Debatte über die Grenzen der Thüringer CDU nach rechts und ihr Verhältnis zur AfD?

Maaßen selbst versicherte vor kurzem in einem Interview mit dem „Freien Wort“: „Es darf keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Ich will antreten, um der AfD Stimmen wegzunehmen.“

Etwa einen Monat später verhalf tatsächlich die AfD mit ihren Stimmen dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich kurzzeitig zum Ministerpräsidentenamt – und Thüringen stürzte in eine tiefe Regierungskrise. Auch die CDU stimmte damals für Kemmerich und brach in den Umfragen ein.

Keine andere Partei hat sich in Thüringen seitdem derart grundlegend neu sortiert wie die CDU – mit neuen Vorsitzenden an den Spitzen von Fraktion und Landesverband. Im Süden, wo Maaßen das Bundestagsmandat holen will, gelten die Christdemokraten als besonders konservativ.

Maaßen, der Mitglied der konservativen Werte-Union ist, hatte bereits im Wahlkampfjahr 2019 in Südthüringen Auftritte. Da war es noch nicht lange her, dass er als Verfassungsschutzpräsident im Jahr 2018 massiv in die Kritik geraten war, weil er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu „Hetzjagden“ auf Ausländer kam.

Aus Kreisen des CDU-Landesverbandes heißt es, einige der dortigen Christdemokraten hofften wohl, mit Maaßen im Wahlkampf einen unbelasteten Kandidaten präsentieren zu können – und zugleich jemanden, der bundesweit bekannt ist.

Neben Maaßen haben noch zwei weitere Bewerber ihre Bereitschaft für eine CDU-Kandidatur im Wahlkreis 196 signalisiert.

„Ich bin kein Gegner der Kandidatur von Herrn Maaßen“, sagt er. Er wolle vielmehr ein Angebot an die CDU-Delegierten machen, einem regional verankerten Politiker die Chance zu geben, in den Bundestag einzuziehen.

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"Bevölkerung will mehr Ökologie und Klimaschutz"

Wahlforscher sieht Wählerpotenzial bei Grünen von bis zu 60 Prozent

Der Wahlforscher Matthias Jung beziffert das theoretische Wählerpotenzial der Grünen auf bis zu 60 Prozent.

„Eine Mehrheit der Bevölkerung will mehr Ökologie und Klimaschutz“, sagte der Chef der Forschungsgruppe Wahlen . „Um 60 Prozent der Wähler können sich heute grundsätzlich vorstellen, ihre Stimme auch mal den Grünen zu geben“, erklärte der Wahlforscher.

Die Nominierung von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin hatte den Grünen einen deutlichen Aufwind in der Wählergunst beschert.

In den jüngsten Umfragen lagen sie vor der CDU auf dem ersten Platz. „Die Halbwertszeit für politische Stimmungen ist sehr kurz geworden“, betonte der Meinungsforscher.

Laut Jung punkten die Grünen zunehmend im bürgerlichen Spektrum. „Das kommt an beim bürgerlichen Publikum, insofern kochen die Grünen heute auch mit einem früheren Erfolgsrezept der Union“, fügte er hinzu.

„Bisher hatte die Union strukturell das höchste Wählerpotenzial, doch ihr Kanzlerkandidat Armin Laschet steht wahrlich nicht als strahlender Sieger der Entscheidung um Vorsitz und Kanzlerkandidat da“, sagte Jung.

Davon könne nun Grünen-Chefin Baerbock profitieren, obwohl es keine richtige Wechselstimmung gebe. „Annalena Baerbock ist allerdings bei vielen Bundesbürgern noch kaum bekannt. Das trifft aber auch – außerhalb von Nordrhein-Westfalen – auf Armin Laschet zu.“

Die Personalfrage habe entscheide Bedeutung. „Es wird jetzt in den kommenden Wochen immer mehr darum gehen, wem die Bürger am ehesten die Kanzler-Rolle zutrauen“, sagte Jung.

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Politisches Comeback? Hans-George Maaßen als CDU-Kandidat für Bundestagswahl nominiert

Hans-Georg Maaßen wurde am Freitagabend in Suhl für den Südthüringer Wahlkreis 196 aufgestellt. Er erhielt bei der Abstimmung der Delegierten von vier Kreisverbänden 37 von 43 abgegebenen Stimmen.

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll für die CDU in Südthüringen bei der Bundestagswahl antreten. Maaßen wurde am Freitagabend bei einer Vertreterversammlung in Suhl von vier CDU-Kreisverbänden mit großer Mehrheit als Direktkandidat nominiert.

Der Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen soll nun bei der Bundestagswahl im September für die Christdemokraten als Direktkandidat im Bundestagswahlkreis 196 antreten. Der Wahlkreis umfasst die Stadt Suhl und die Landkreise Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen und Sonneberg.

„Wir müssen verhindern, dass der Wahlkreis in die Hände einer linken Partei oder der rechten AfD fällt“, sagte Maaßen bei der Vertreterversammlung. Zugleich distanzierte er sich von der AfD. Diese sei „mit unseren Zielen und Werten nicht vereinbar, insbesondere nach dem Dresdener Parteitag“.

Als weiteres Ziel nannte Maaßen, Rot-Rot-Grün bei der Bundestagswahl zu verhindern. Ziel der CDU sei es, den Bundeskanzler zu stellen. „Eine ökosozialistische Regierung wird Deutschland unglaublichen Schaden zufügen“, warnte er.

Die CDU in Südthüringen erhofft sich von Maaßen Stimmen von konservativen Wählern.

Der ehemalige Verfassungschutzpräsident selbst begründete seine Bundestagsambitionen unter anderem mit den aktuell schlechten Umfragewerten für die CDU und dem Ziel, der AfD Stimmen abzunehmen.

Er sei von vielen CDU-Mitgliedern aufgefordert worden, sich politisch zu engagieren, „weil sie mit dem Linkskurs der Union nicht einverstanden sind“. Ihre Erwartung sei, „dass ich im Bundestag die klassischen konservativen und wirtschaftsliberalen Positionen der CDU kraftvoll unterstütze“, sagte Maaßen dem Portal.

Die Thüringer CDU-Spitze hält die Presonalie für „problematisch“, laut Landeschef Christian Hirte polarisiert Maaßen zu stark. Auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hält Maaßen schon länger für „nicht mehr kompatibel“ mit der CDU.

Der Thüringer CDU-Fraktionschef Mario Voigt hingegen verteidigte die Nominierung. „Zur CDU gehören Frau Merkel und Herr Merz und eben auch Herr Maaßen – das ist die Breite der Volkspartei und unsere Stärke“

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Verfassungsgericht Sachsen-Anhalt: Reine Briefwahl in Ausnahmesituation möglich

Das Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt hält die Möglichkeit einer reinen Briefwahl in dem Bundesland für zulässig.

Die vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie erfolgte Änderung des Wahlrechts durch den Landtag sei verfassungsgemäß, entschieden die Richter am Montag in Dessau. Das Gesetz ermögliche eine reine Briefwahl nur in einer Ausnahmesituation wie einer pandemischen Notlage. (Az LVG 5/21)

Der Landtag in Magdeburg hatte im Herbst wegen der Corona-Pandemie das Wahlrecht geändert und grundsätzlich die Möglichkeit eröffnet, die Landtagswahl in ganz Sachsen-Anhalt oder in einzelnen Regionen auch als reine Briefwahl abzuhalten.

Sie sehen insbesondere die Wahlfreiheit, das Wahlgeheimnis und den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl verletzt und halten die Regelung für verfassungswidrig.

Das Landesverfassungsgericht stellte nun klar, dass eine reine Briefwahl zwar die Absicherung des Wahlgeheimnisses und den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl einschränke. Die Gesetze ermöglichten eine reine Briefwahl demnach nur, soweit eine Stimmabgabe in den Wahllokalen wegen einer Gefahr für Leben oder Gesundheit unmöglich sei.

In einem solchen Fall seien „die Nachteile einer reinen Briefwahl unter den Bedingungen einer pandemischen Notlage durch die verfassungsrechtlichen Rechtsgüter der Allgemeinheit der Wahl, die staatliche Schutzpflicht für Leben und körperliche Unversehrtheit sowie die zeitlichen Vorgaben der Landesverfassung für die Erneuerung der demokratischen Legitimation der öffentlichen Gewalt gerechtfertigt“, urteilte das Verfassungsgericht.

In Sachsen-Anhalt wird am 6. Juni ein neuer Landtag gewählt.

Landeswahlleiterin Christa Dieckmann schloss bereits am Freitag eine reine Briefwahl bereits aus und verwies auf die hohen verfassungsrechtlichen Hürden einer solchen Abstimmung.

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