Heimatforum

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CSU: Kanzler wird nur der Corona-Fürst

Dass dieser Pandemie-Wahnsinn bis zur nächsten Bundestagswahl durchgezogen werden muss und dass er wohl die Kanzlerschaft entscheidet, belegt diese Meldung:

Die CSU betrachtet die Bundestagswahl auch als Bilanz der Wähler über das Handeln der politische Verantwortlichen in der Corona-Pandemie. „Bei der Bundestagswahl wird es anders als sonst auch um eine Bilanz gehen:

Die Menschen haben in der Pandemie gemerkt, dass es eben doch einen Unterschied macht, wer regiert. Es wird auch um die Frage gehen, wem vertraue ich in der Krise eines solchen Ausmaßes“

„Es wird derjenige sein, mit dem man bei der Bundestagswahl die besten Erfolgsaussichten hat, der zu den Erfordernissen der Zeit passt und die beiden Parteien mitreißt. Wir werden das ohne jede Eile im Verlauf des Frühjahrs angehen.“

Er könne nur sagen: „Corona nutzt jede Schwäche aus. Wer jetzt halbe Sachen macht, riskiert entweder die dritte Welle oder einen Dauerlockdown.“ Beides könne und dürfe man sich nicht leisten, so Blume.

Nett gesagt, aber viel zu viele Worte. Ein einziger Satz hätte ausgereicht:

Wer die Bürger am besten unterdrücken kann, die brutalsten Methoden anwendet (und dennoch kläglich scheitert wie Markus Söder) wird Kanzler werden. Dafür sorgen dann schon die Regierungsmedien.

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Laschet im Wahlkampffieber warnt vor Corona-Streit im Wahlkampf

Politiker, die nach der Macht streben, sind durchweg hinterlistig und perfide. So auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der sich ernsthafte Chancen ausrechnet, nach Merkel dieses Land in den Abgrund zu führen.

Er hat jetzt tatsächlich davor gewarnt, den zuletzt heftigen Streit über das Corona-Management in den Wahlkampf hineinzuziehen: „Einen Bundestagswahlkampf über ernste Fragen wie die Bekämpfung der Pandemie parteitaktisch und polemisch zu führen, würde bei der Bevölkerung viel Vertrauen in die Maßnahmen zerstören“

Der SPD warf er „anti-europäische Töne“ wegen ihrer Kritik an den Impfbestellungen für Deutschland vor.

Und dann geht es wieder los im Wettbewerb „Wer ist der bessere Lockdown-Lover“:

Der CDU-Politiker wandte sich zudem gegen voreilige Aufhebungen der geltenden Corona-Maßnahmen und mahnte zu „Geduld und Umsicht“ im Kampf gegen die Pandemie. „Wenn man zu früh lockert, läuft man Gefahr, dass es danach wieder steil nach oben geht“, sagte er.

Das Virus wird sich ausbreiten, das liegt in der Natur eines Virus.
Ob mit oder ohne Laschet als Bundeskanzler. Klar ist, dass uns das Thema bis zur nächsten Bundestagswahl begleiten wird. Die Folgen der künstlich gezüchteten Pandemie aber werden uns erst NACH der nächsten Bundestagswahl auf den Tisch geknallt.

Ob mit Laschet oder nicht als Bundeskanzler.

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CDU will um enttäuschte SPD-Stammwähler werben

Ziemiak attackiert SPD und Vizekanzler Scholz: „SPD so weit links, dass sie nicht mehr in der Mitte stattfindet“

Kurz vor dem Führungswechsel bei der CDU hat Generalsekretär Paul Ziemiak mit scharfer Kritik am Koalitionspartner SPD einen Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf gegeben.

Die CDU wolle im Wahlkampf um enttäuschte SPD-Stammwähler werben und biete der Industriearbeiterschaft „eine politische Heimat“, sagte Ziemiak

Die SPD sei „so weit links, dass sie nicht mehr in der Mitte stattfindet“.

Den Grünen warf Ziemiak vor, „Steigbügelhalter“ einer Links-Regierung sein zu wollen.

Die CDU verstehe sich als „die einzige Partei, die noch die Interessen der Beschäftigten in der Industrie vertritt“.

Ich kann die Nöte von Olaf Scholz ein Stück weit nachvollziehen: Unter der Fuchtel von Frau Esken hat er kaum Bewegungsfreiheit.
Frau Esken treibt die SPD immer weiter nach links, hin zu ihrem Wunschbündnis mit Linken und Grünen. Das ist gefährlich für dieses Land.“

Er mache sich „große Sorgen um die SPD, weil der Partei Wahlkampf offenbar wichtiger ist als die Bewältigung der schwersten Krise seit Ende des Zweiten Weltkrieges“, sagte der CDU-Generalsekretär. „Die SPD muss sich ihrer Regierungsverantwortung bewusst werden.“

Deswegen werde es bei der Bundestagswahl um die Frage gehen: „Bleibt Deutschland mit der Union in der Mitte oder wird unser Land von einem Linksbündnis regiert und Politik von den Rändern gestaltet?“

Als Hauptgegner im Wahlkampf betrachte die CDU aber die Grünen. „Wir werden mit den Grünen eine harte inhaltliche Auseinandersetzung führen“, sagte Ziemiak.

Der „bürgerliche Zuckerguss“ der Grünen könne „nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Grünen Steigbügelhalter sein wollen für ein Linksbündnis mit SPD und Linken“.

Dies wäre „für die Zukunft unseres Landes ein verheerendes Szenario.“

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Merz und Röttgen gegen Vorfestlegung bei Kanzlerkandidatur der Union – Laschet gegen Richtungswechsel in Union

Die CDU-Vorsitzkandidaten Friedrich Merz und Norbert Röttgen wollen sich in der Frage der Unions-Kanzlerkandidatur jetzt noch nicht festlegen.

Falls er CDU-Chef werde, werde er gemeinsam mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder „zu gegebener Zeit einen Vorschlag machen, welcher Kandidat für die Unionsparteien die besten Chancen bei den Wählerinnen und Wählern hat“

„Markus Söder und ich kennen uns seit Jahrzehnten“, betonte Röttgen. Er wolle mit dem CSU-Chef „sehr zügig und vertraulich“ über die Kanzlerkandidatur beraten. „Dabei geht es nicht um unsere Egos, sondern um die Verantwortung der beiden Parteivorsitzenden für den Wahlsieg der Union.“

Zum Selbstverständnis der CDU gehöre, dass die Partei einen Vorsitzenden wähle, dem sie auch die Kanzlerkandidatur und das Kanzleramt zutraue, sagte Röttgen weiter. CDU und CSU müssten „mit Bestbesetzung“ in die Bundestagswahl gehen. „Ziel muss sein, dass die Unionsparteien wieder den Kanzler stellen.“

Der CDU-Parteitag wählt am Samstag den neuen Vorsitzenden. Neben Röttgen und Merz bewirbt sich auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Er hatte sich zuletzt ebenfalls grundsätzlich offen für eine Kanzlerkandidatur Söders gezeigt.

Laschet gegen Richtungswechsel in Union

Kurz vor dem Parteitag äußerte Laschet deutliche Kritik an Röttgen. Dieser hatte als CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen 2012 die Landtagswahl mit historisch schlechtem Ergebnis verloren.

Laschet hält einen Richtungswechsel der CDU unter einem neuen Bundesvorsitzenden für falsch. „Ein Richtungswechsel wäre eine grundfalsche Entscheidung“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Deswegen müsse die CDU von jemandem geführt werden, der gezeigt habe, „dass er Wahlen gewinnen kann, dass er regieren kann, dass er Krise kann“, so Laschet.

„Die Delegierten werden wissen, mit wem die Union die Bundestagswahl am besten gewinnen kann“, fügte der Bewerber um den CDU-Bundesvorsitz hinzu. Deswegen sei er mit Blick auf den Samstag zuversichtlich. „Die Zustimmung wächst spürbar.“

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Müller: Kommende Bundestagswahl – „Für Manipulation ist Tür und Scheunentor geöffnet“

Per Verordnung Verbot von Präsenz-Versammlungen der Bundesfraktionen, stattdessen Online-Präsentationen und Briefwahlen. Wie viel Demokratie ist bei uns eigentlich noch möglich? Ein politischer Insider gibt Einblick, wie es dazu kam und wo es vielleicht hingegen könnte.

Zu Zeiten der Corona Pandemie sollen sich die Parteien künftig nicht mehr auf Parteitagen treffen, um ihre Kandidaten zu bestimmen. Aber das müssten sie eigentlich doch. Wie passt denn das zusammen?

Man hat aber auch festgestellt, dass man das nach dem Demokratieprinzip so eigentlich gar nicht verbieten kann. Das Demokratieprinzip ist im Artikel 20 Grundgesetz festgelegt. Man kann Aufstellungs-Versammlungen eigentlich gar nicht verbieten. Damit würde man das Herz unserer Demokratie beschädigen. Das haben die schon erkannt in ihrem Gesetzentwurf.

Aber das physische Zusammenkommen ist sehr wichtig für die Wahl von Bundestagskandidaten. Wie können wir dieses Dilemma lösen?‘ So haben sie die Abstimmung von der Vorstellung der Kandidaten getrennt. Also die Kandidaten stellen sich zuerst online vor und dann gibt es eine Abstimmung per Briefwahl.

Da stand also drinnen, dass es nicht mehr möglich sein wird, mit mehreren Personen Präsenz-Parteitage abhalten zu können, um Kandidaten zu küren. Dann muss man sich irgendeine Alternative überlegen, wie man das machen kann. Das war der Ansatzpunkt.

Das heißt, das Gesetz ist schon in Kraft seit Oktober, aber es ruhte praktisch in seiner Wirkung, obwohl es in Kraft war. Und damit es dann auch seine Wirkung entfaltet, dazu braucht man einen Beschluss des Deutschen Bundestages. Und das erfolgte dann am 14. Januar, unter dem Zusatz Punkt 16 am Abend.

Ich kann mir überhaupt keine größeren Angriffe auf das Demokratieprinzip vorstellen. Und diese gehen ganz klar von der Regierungskoalition aus. Wir verteidigen die Demokratie, dass das mal ganz klar festgestellt ist.

Das ist jetzt ein Bundesgesetz und steht damit über unseren Satzungen. Das wird uns einfach übergestülpt. Die entgegenstehenden Bestimmungen von der AfD Bayern sind damit egal. Es wird trotzdem so gemacht, wie der Bundestag das festgestellt hat. Das ist der Zusammenhang, um den es geht.

Also, ich sag mal, ich kann nicht ausschließen, dass es möglich ist. Es ist eine alte menschliche Erfahrung, dass das, was möglich ist, meistens auch so gemacht wird. Aber ich habe jetzt keine belastbaren Beweise, dass es so ist.

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Müller: Kommende Bundestagswahl – „Für Manipulation ist Tür und Scheunentor geöffnet“

Verbot von Präsenz-Versammlungen, stattdessen Online-Präsentationen und Briefwahlen. Wie viel Demokratie ist bei uns eigentlich noch möglich? Ein politischer Insider gibt Einblick, wie es dazu kam und wo es vielleicht hingegen könnte.

Man müsse vorbereitet sein, die Kandidaten eben anders zu wählen, also nicht über Präsenz-Versammlungen. Man hat aber auch festgestellt, dass man das nach dem Demokratieprinzip so eigentlich gar nicht verbieten kann.

Das Demokratieprinzip ist im Artikel 20 Grundgesetz festgelegt. Man kann Aufstellungs-Versammlungen eigentlich gar nicht verbieten. Damit würde man das Herz unserer Demokratie beschädigen. Das haben die schon erkannt in ihrem Gesetzentwurf.

Also, letzten Donnerstag wurde das im Oktober beschlossene Gesetz nur noch aktiviert. Da steht eben drin „sollte es aufgrund von Pandemie, Naturkatastrophen und so weiter faktisch unmöglich sein, Parteiversammlungen einzuberufen, dann stellt der Bundestag das mit einem Beschluss fest und ermächtigt damit das Bundesinnenministerium per Verordnung zu regeln, wie anderweitig gewählt wird.“

Wie man bei Briefwahlen manipulieren kann, das hat man ganz klar bei der letzten Präsidentenwahl in den USA gesehen. Dann heißt es zwar wieder: Ja wir, die AfD „akzeptieren keine demokratischen Wahl-Ergebnisse“. Doch das tun wir, wenn sie denn demokratisch zustande kommen.

Natürlich habe ich mir für Bayern auch Gedanken gemacht, wie man diese Briefwahl möglichst wenig manipulierbar machen kann. Schließlich müssen wir sie durchführen. Ich denke da an ein System mit zwei Notaren. Also man nimmt einen Notar, der keine parteipolitische Bindung hat, als neutrale Instanz.

Also, es gibt Anzeichen, die darauf hindeuten, dass man versuchen wird, die gesamte Bundestagswahl als Briefwahl durchzuführen. Vielleicht weiß die Regierung ja jetzt schon, dass es diesmal keine normalen Wahlen geben wird und dass es eigentlich eine Briefwahl wird.

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Grüne aus dem Häuschen: Erster „Flüchtling“ aus Syrien kandidiert für den Bundestag

Endlich. Der erste „Flüchtling“ aus Syrien kandidiert für den Deutschen Bundestag! Als Direktkandidat für die NRW-Grünen will Tareq Alaows als „geflüchtete Personen im Bundestag den hunderttausenden Menschen, die auf der Flucht sind und hier mit uns leben, eine politische Stimme geben“.

Kleine Petitesse: Alaows besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft noch nicht, kandidiert aber trotzdem für den Bundestag.

„Ich war schockiert von den Lebensbedingungen in Deutschland“, so Alaows rückblickend. Grund für das Schockerlebnis: Seine Unterbringung und Versorgung in einer Turnhalle, als er vom deutschen Steuerzahler wie hunderttausende seiner Fluchtgenossen in Deutschland kurzfristig versorgt und untergebracht werden musste.

Ohne deutsche Staatsbürgerschaft für den Bundestag kandidieren?

Zur Einordung: Alaows kam als sogenannter „Flüchtling“ – über mehrere Ländergrenzen sicherer Drittstaaten hinweg – nach Deutschland hereingeflüchtet. Spätestens nach drei Jahren prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, ob die Anerkennung als Flüchtling aufgehoben wird.

Es handelt sich per Definition also um ein vorübergehendes Recht, weshalb auch anerkannte Asylbewerber in Deutschland nur Gäste auf Zeit und eben keine Einwanderer sind.
Vorausgesetzt – so sieht es zumindest das Gesetz vor – sie erfüllen zudem bestimmte Integrationsleistungen. Ist der Fluchtgrund nicht mehr gegeben, die Integrationleistung nicht erbracht, haben diese Menschen unsere Land wieder zu verlassen.

Grüne ganz aus dem Häuschen

Ganz aus dem Häuschen ist Genossin Ricarda Lang – ehemals Sprecherin des linksradikalen Grünen-Kindergartens „Grüne Jugend“ und jetzt nach oben gerutscht auf den Posten der stellvertretende Bundesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen.

„Wie gut wäre es, wenn im Bundestag Menschen über Asyl- und Menschenrechtspolitik mit entscheiden, die selbst wissen, wie es sich anfühlt zu fliehen? Und jetzt für andere kämpfen“.

„Ich würde Herrn Alaows empfehlen, sein politisches Engagement in seinem Heimatland auszuleben und sich in SYRIEN für die Änderung der politischen Verhältnisse einzusetzen anstatt in seinem Aufnahmeland. Außerdem besitzt Herr Alaows doch sicher nicht die deutsche Staatsbürgerschaft, die Voraussetzung ist, um für den deutschen Bundestag zu kandidieren. Auch wäre interessant zu erfahren, wie Herr Alaows seinen Lebensunterhalt finanziert.“

„Die Grünen sind ein schwerer Schaden für (noch) unser Land!“

„Kein Land leitet Sozialleistungen im Unfang wie Deutschland an die Leute, die als Flüchtlinge kommen, wie politisch Verfolgte behandelt werden wollen und in Wirklichkeit Wirtschaftsmigranten sind.

Da muss man natürlich dringend deren Interessen vertreten, ohne dass man selber in das System eingezahlt hat, aus dem sie alimentiert werden.

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Bundeswahlleiter erwartet viele Briefwähler bei Bundestagswahl

Bundeswahlleiter Georg Thiel erwartet wegen der Corona-Pandemie bei der Bundestagswahl einen Rekordanteil von Briefwählern. „Der Briefwahlanteil wird weiter steigen“

„Wir richten uns darauf ein, dass dieser Anteil überall zunehmen wird.“ Wegen der voraussichtlich vielen Briefwähler würden mehr Wahlhelfer gebraucht.

Eine automatische Übersendung der Briefwahlunterlagen sieht Thiel aber trotz der Pandemie kritisch. „Ich glaube, das würde der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Leitbild der Urnenwahl nicht entsprechen“, sagte er. Die Urnenwahl sei vorrangig gewollt, die Briefwahl „zugelassen“.

Aufgrund der Pandemie seien erhebliche Veränderungen bei den Wahllokalen erforderlich, sagte Thiel. „Wahlen in Altenheimen gehen dieses Jahr nach meiner jetzigen Einschätzung nicht. Die Situation dort ist schon komplex genug, da sollten wir nicht noch größere Besucherströme hinleiten.“

Zudem seien alle Landeswahlleiter darauf hingewiesen worden, dass dieses Jahr „große Örtlichkeiten“ gebraucht würden. Dies könnten idealerweise große Säle in Schulen oder Gaststätten sein oder auch Turnhallen oder große Event-Räume.

Auch wenn die Pandemie bis zum Wahltermin am 26. September andauere, sei die Urnenwahl möglich, betonte Thiel.

„Wir werden hinreichende Sicherheitsvorkehrungen treffen, um die Wahlhelfer und Urnenwahlgänger zu schützen. Wir werden Abstand halten, lüften und große Räume finden.“

Vielleicht müsse auch „jeder Wähler seinen eigenen Stift mitbringen“, sagte der Bundeswahlleiter.

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Bundestagswahl wird wegen Pandemie so teuer wie nie

Als ob die Bürger in Deutschland nicht schon genug leiden müssten. Jetzt müssen sie, um mal wieder zu Kreuze kriechen zu dürfen, noch tiefer in die Tasche greifen:

Wegen der Coronakrise wird die Bundestagswahl 2021 so teuer wie noch nie werden.

Demnach hat das Bundesinnenministerium insgesamt rund 107 Millionen Euro für die Durchführung des Urnengangs veranschlagt.

Damit knacken die Kosten erstmals die 100-Millionen-Euro-Marke. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der Zeitung, man rechne mit einem erhöhten Anteil von Briefwählern, denn es sei nicht auszuschließen, „dass die Wahl noch unter Beeinträchtigungen durch die Covid-19-Pandemie stattfinden wird“. Mehr Briefwähler bedeuteten zugleich höhere Kosten, da der Bund die unentgeltliche Wahlbriefbeförderung finanziert.

Auch die Versendung der Wahlbenachrichtigungen sei teurer geworden. Vor vier Jahren lag der Anteil der Briefwähler bundesweit bei 28,6 Prozent. 2017 kostete die Durchführung der Wahl noch 92 Millionen Euro, 2013 waren es lediglich 77 Millionen Euro.

Ein Sprecher des Bundeswahlleiters sagte der Zeitung, aufgrund von Corona könnten auch zusätzliche Wahlhelfer notwendig sein. Das würde dann zu Mehrausgaben bei den sogenannten „Erfrischungsgeldern“ führen.

Wer im Wahllokal mitarbeitet, bekommt 25 Euro, Wahlvorstände 35 Euro.

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Kein erneuter Antritt

Merkel ist mit sich im Reinen – „Das war der letzte Ringkampf“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bekräftigt, nicht noch einmal anzutreten.
„Das war der letzte Ringkampf in dieser Sache. Das Ringen ist abgeschlossen“

Gefragt, ob sie angesichts des schwierigen Jahres mit der Corona-Pandemie ihren Entschluss zu einer vierten Kandidatur bereut habe, sagte Merkel: „Nein. Ich bin sehr im Reinen mit mir.“

Vier Legislaturperioden Bundeskanzlerin zu sein sei „heutzutage eine gute Zeitspanne“. Sie könne „ganz frohgemut die Verantwortung in andere Hände geben“. Bis dahin werde sie ihre Arbeit jeden Tag sehr gerne machen.

Merkel sagte, es gehe in der Politik um „verantwortungsvolles Handeln“. Mit Blick auf die vielen Wahlen in diesem Jahr einschließlich der Bundestagswahl sagte sie jedoch: „Aber natürlich wollen alle auch in Wahlkämpfen bestehen. Es wäre daher wenig plausibel zu behaupten, es sei vollkommen egal, ob eine Wahl stattfindet oder nicht.“

Gefragt, ob die Pandemie der CDU, die seit einem Jahr in den Umfragen gut dasteht, genutzt habe, sagte die Kanzlerin, dass alles auf dem Vertrauen der Bürger beruhe. „Man kann es gewinnen oder verspielen.“

Bei allem, „was wir auch unvollkommen gemacht haben, sind wir in Deutschland bis jetzt noch vergleichsweise glimpflich durch die Pandemie gekommen“, äußerte Merkel.

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Palmer an Lauterbach: „Tragen Sie auch mal Lösungen vor“ – Lesch: „Besser, wir hätten keine Wahlen in diesem Jahr“

Im Corona-Talk bei Maybrit Illner im „ZDF“ bedauert Astrophysiker Harald Lesch, dass sich Politiker angesichts der bevorstehenden Wahlen im Ruf nach Beendigung von Lockdowns überböten. SPD-Gesundheitssprecher Karl Lauterbach äußert sich skeptisch über Schnelltests.

Astrophysiker Harald Lesch deutete dabei an, dass Politiker, die Lockerungen oder eine Rückkehr zur Normalität forderten, vor allem auf die bevorstehenden Wahlen in mehreren Bundesländern, Kommunen und im Bund schielten.
Lesch: „Lockdown hätte früher kommen müssen – Wahlen schaden der Pandemiebekämpfung“

Dabei wäre nicht nur eine Verlängerung der Lockdown-Maßnahmen geboten, sondern man hätte diese bereits zu einem früheren Zeitpunkt im Herbst verhängen sollen.

„Es wäre besser bei der COVID-Behandlung, wir hätten keine Wahlen in diesem Jahr. Dann wäre die politische Klasse deutlich ruhiger (…). Da würde uns viel erspart bleiben, was wir jetzt hätten.“

Palmer an Lauterbach: „Tragen Sie auch mal Lösungen vor“

Karl Lauterbach wiederum warnte vor vorschnellem Optimismus mit Blick auf die Schnelltests, deren flächendeckender Einsatz dazu beitragen soll, die Entstehung von Corona-Clustern durch Früherkennung von Infektionen im Keim zu ersticken.

Die Tests sind weniger sensibel als die üblichen PCR-Tests – und sollen helfen, Infektionen, von denen eine Ansteckungsgefahr ausgeht, auch im Selbsttest erkennen zu können.

Datenschutz wird überbewertet

Palmer warnte, ohne Rücksicht auf Verluste und die Existenzgrundlage von Betrieben auf einen „ewigen Lockdown“ zu setzen. Es „geht einfach nicht, dass wir aufgrund neuer Mutationen den Lockdown immer wieder verlängern“, betont der Grünen-Politiker.

AstraZeneca-Impfstoff unter seinem Wert geschlagen

Einig waren sich die Teilnehmer, dass der Impfstoff von AstraZeneca auch eine Zulassung für die Altersgruppe „65 plus“ hätte anstreben sollen.

„Eine Zulassung für über 65-Jährige wäre besser gewesen“, erklärte auch Karl Lauterbach. „Die Datenlage hätte das auch hergegeben. Das war ein Riesenfehler.

Die Wahrscheinlich für einen 80-jährigen Infizierten, an Corona zu sterben, sei 600-mal so groß wie das eines 30-jährigen. Und Zahlen aus Großbritannien zeigten, dass der Impfstoff bei 80-Jährigen „vorzüglich“ wirke. Er senke, so Lauterbach weiter, das Hospitalisierungsrisiko um 80 Prozent.

Man könne ja die Impfung mit AstraZeneca jetzt schon Personen unter 65 Jahren anbieten.

Vollständig von der Priorisierung Abstand nehmen solle man jedoch nicht: Junge Fußballer oder Partygänger müssten jetzt noch nicht geimpft werden.

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SPD-Wahlprogramm: Vollbremsung auf der Autobahn!

Da hilft auch kein Mitleid mehr. Die einst stolze Sozialdemokratie hat ihre Zukunft hinter sich. Das soeben vorgestellte Wahlprogramm der SPD für die kommende Bundestagswahl im September des Jahres wirkt wie ein zusammengefegter inhaltlicher Abfallhaufen.

Der „neueste“ SPD-Politmüll hat sein Verfallsdatum eigentlich schon lange überschritten. Slogans von vorgestern aus der linken Neid-Ecke der Bevormunder und „Weltenretter“, Plattitüden, wie von jeder Partei, ohne Geist und Grips lustlos präsentiert.

Diese SPD weiß schon lange nicht mehr, wer oder was sie ist, woher sie kommt und wer einst mal ihre Stammwähler waren bzw. sind. Aus Gestaltung wurde im Laufe der Jahre Verwaltung, aus der Nähe zum Volk die Ferne des „Raumschiffes Berlin“ – in der Provinz wurde die SPD selbst zur Provinz.

Wenn wir stolpern Seit‘ an Seit‘

„So setzt die SPD das Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen als Wahlkampfthema. Es schütze die Umwelt und sorge für weniger Unfallzahlen, heißt es im Programm. Die Partei schielt damit vor allem auf grüne Wähler. Denn bisher war das Tempolimit schwer durchsetzbar: Eine generelle Höchstgeschwindigkeit gehörte seit jeher zu einem der Streitthemen in der schwarz-roten Koalition.

Scholz schläft schon mal vor, der SPD-Schlafwagen rollt nach Nirgendwo

Der von „Kanzlerkandidat“ Olaf Scholz in der ihm eigenen Schlafwagen-Dynamik vorgetragene Sermon ist leichte Kost. Es ist ein Haltungs-Gelaber, welches sich geistig vor den roten Linien in der Erlaubt-Meinungszone des alles dominierenden ÖkoGutMensch-Mainstreams bewegt.

Autoindustrie zerschlagen, dann arbeitslos und Fahrrad fahren

„Auf rot-rot-grüne Koalition zugeschnitten – packt das heute vorgestellte SPD-Wahlprogramm auch die richtigen Themen an und reißt die Menschen mit? Mit den Überschriften Zukunft, Respekt, Europa will die SPD bei allen Wählergruppen ein bisschen punkten, ohne dabei zu radikal zu sein. Es scheint auf eine rot-rot-grüne Koalition zugeschnitten zu sein

SPD – mehr Blödheit wagen

Da erlebt Deutschland seine schwerste – vor allem ökonomische – Krise, sterben Innenstädte und Einzelhandel, gehen Kunst und Kultur den Bach runter, gehen ein Drittel aller Taxifahrer und tausende Menschen aus der Gastronomie auf Hartz IV, während immer bekanntere Firmennamen auf der Insolvenzliste der Merkel-Regierungsverantwortung auftauchen.

SPD: Rentner und Reiche müssen besteuert werden

Die deutschen Renten sind im internationalen Vergleich skandalöse Almosen und werden auch noch besteuert – was macht die SPD? Sie fordert mal wieder höhere Steuern, irgendwo da oben, irgendwie muss man doch auch noch den letzten leistungsstarken Besserverdiener aus dem Land verjagen.

Grünersatz: „Die SPD entwickelt sich leider zur Verbotspartei 2.0“

Europa solle beim Thema Klimaschutz „Vorreiter“ werden. Dazu wollen die Sozialdemokraten die Verkehrswende forcieren „und bis 2030 das modernste und klimafreundlichste Mobilitätssystem Europas aufbauen“, wie es in dem Programmentwurf heißt.“

Tempo 130 für die Wähler, SPD mit Vollgas gegen die Wand

Die Ausbremsung der autonomen Mobilität hat sie von den Grünen kopiert. Den Sozialneid von der Linkspartei geholt, und wo immer auch mal Genderkitsch und Geschlechter-Gaga durchschimmern, rennt der Sozenschwarm kopflos „Aktivisten“ des linken Spektrums hinterher

Öko ist gut. Femanzen sind toll. 70 Geschlechter gehören ins Grundgesetz. Kinder müssen ab Kreißsaal vom Staat beaufsichtigt und erzogen werden, nicht das die nachher noch was Falsches wählen, wenn die volljährig werden.

Ab in die Gruft, Marx und Engels sind ja auch schon tot

Du solltest immer der Erste sein, für den Zweiten interessiert sich keine Sau. Die SPD als Öko-Partei ist schlicht überflüssig, zumal sie damit auch ihre alte Stammwählerschaft zunehmend verprellt und eine neue, von den GrünInnen, niemals wird abwerben können. Wichtig sind klare Botschaften an eine fest umrissene Zielgruppe.

Und wer hat sein Leben lang seinen Buckel hingehalten und für Steuern und Abgaben geschuftet, ohne dem Staat auf der Tasche zu liegen und nun ein Taschengeld erhält, welches sich Rente nennt…?

Auf dieses Markenlabel waren einst auch SPD-Kanzler stolz. Aber eine solche SPD mit großen Persönlichkeiten gibt es schon lange nicht mehr. Ab in die Gruft.

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Schlechtester Umfragewert für Bundesregierung seit Ausbruch der Corona-Pandemie

Nach 55 Prozent im Vormonat sind aktuell nur 50 Prozent mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden, 49 Prozent üben Kritik.

Das ist der schlechteste Wert für das Berliner Kabinett seit Ausbruch der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr. Ein wohlwollendes Zeugnis stellen der Koalition die Anhänger von Union (82:17 Prozent) und SPD (60:39 Prozent) aus.

Zustimmungswert der Kanzlerin fällt

Die Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird weiterhin positiv gesehen, aber mit 64 Prozent Zustimmung (-5 im Vgl. zu Februar) fällt die Kanzlerin auf den niedrigsten Zustimmungswert seit April letzten Jahres (64 Prozent).

Mit deutlichem Abstand ist demnach SPD-Vizekanzler Olaf Scholz aktuell nach Angela Merkel das beliebteste Regierungsmitglied (48 Prozent, +2 im Vgl. zu Februar).

Während der Finanzminister leicht an Zuspruch zulegt, werden SPD-Außenminister Heiko Maas (44 Prozent, -4) und SPD-Familienministerin Franziska Giffey (30 Prozent, -7 zu Juni) schlechter bewertet als zuletzt. Der CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn erzielt mit 39 Prozent (-12 zum Vormonat) den geringsten Zuspruch in der Bevölkerung seit November 2019.

CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier erfährt bei den Befragten aktuell 33 Prozent (-10) Zustimmung. Dies ist der schlechteste Wert für ihn seit Übernahme des Wirtschaftsressorts.
Frage der Spitzenkandidaten weiterhin nicht für alle Parteien geklärt

Sechs Monate vor der Bundestagswahl ist die Frage der Spitzenkandidaten weiterhin nicht für alle Parteien geklärt.

Von den beiden potenziellen Bewerbern um die Unions-Kandidatur schneidet der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder im Bevölkerungsurteil mit unverändert 54 Prozent weiter deutlich besser ab als Armin Laschet. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und CDU-Parteivorsitzende erreicht einem Zuspruch von 35 Prozent (-2).

Die Arbeit des Grünen-Vorsitzenden und möglichen Spitzenkandidaten der Partei, Robert Habeck, bewerten aktuell 29 Prozent (-2 im Vgl. zu Januar) positiv. Mit der politischen Arbeit des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner sind unverändert 26 Prozent zufrieden. Wen die Linke im September ins Rennen schicken wird, ist ebenfalls nicht entschieden.

Hennig-Wellsow ist der Mehrheit der Befragten noch kein Begriff

Die frisch gewählte Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow kommt aktuell auf eine Zustimmung von neun Prozent, ist aber der Mehrheit der Befragten noch kein Begriff. Auch in der eigenen Partei ist sie bei zwei Dritteln (66 Prozent) noch unbekannt.

Die Arbeit von AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen wird weiterhin von elf Prozent (+4) positiv gesehen.

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„Nur mit Härte werden wir Vertrauen zurückgewinnen“

Unionsfraktionsvizechefin: Maskenaffäre ist größte CDU-Krise seit Spendenaffäre

Unionsvizefraktionschefin Gitta Connemann (CDU) sieht ihre Partei wegen der Maskenaffäre in arger Bedrängnis.

„Wir befinden uns in der schwersten Krise seit der Spendenaffäre“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Nur wenn wir mit aller Konsequenz und Härte reagieren, werden wir wieder Vertrauen zurückgewinnen können.“

Die Fraktionsführung plant Maßnahmen, um eine Wiederholung von Fällen wie Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) zu verhindern, die für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken Provisionen in sechsstelliger Höhe kassiert haben sollen.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), mahnte an, zwischen Korruption und dem Einsatz eines Abgeordneten für seinen Wahlkreis sorgfältig zu unterscheiden. „Es ist unser Job als Abgeordnete, sich für die Anliegen der Bürger oder Unternehmen im Wahlkreis einzusetzen“, sagte er der „NOZ“.

„Wir müssen aufpassen, dass wir jetzt nicht Korruption mit dem normalen und gebotenen Einsatz für den Wahlkreis gleichsetzen.“

Middelberg sagte, er habe sich selbst beim Bundeswirtschaftsministerium für das niedersächsische Unternehmen Zender eingesetzt, indem er zwei Anfragen in Zusammenhang mit einer bereits laufenden Maskenproduktion weitergeleitet habe – allerdings ohne dies inhaltlich zu kommentieren oder dafür Gegenleistungen bekommen zu haben.

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Heißer Wahlkampf Baden-Württemberg: Staatsschutz ermittelt gegen Landtagskandidat der Linken

Im Vorfeld der Landtagswahl am 14. März

Unter anderem in Schorndorf kam es zu einer nächtlichen Aktion von Plakatzerstörungen. Eine schwarz gekleidete Truppe mit vermummten Gesichtern war unterwegs. Der Staatsschutz Baden-Württemberg ermittelt gegen einen Landtagskandidaten der Linkspartei.
Kriminelle Wege im Landtagswahlkampf 2021 ging möglicherweise ein Landtagskandidat der Linkspartei. Der 25-jährige Patrick Exner steht im Fokus von polizeilichen Ermittlungen.

Auf Anfragen habe Exner nicht reagiert. Der Schorndorfer Kreisverband der Linken erklärte lediglich, dass man sich zu dem „schwebenden Verfahren“ nicht äußere. Lediglich die Landesgeschäftsführerin der Linken Baden-Württemberg, Claudia Haydt, tätigte eine Aussage. „Patrick Exner hat kein Plakat der AfD beschädigt oder berührt.“

Staatsschutz informiert über Strafantrag

Christian Gehring, der nicht nur Landtagskandidat, sondern auch Kriminalhauptkommissar ist, erklärte, dass ihm und anderen Geschädigten der Strafantrag vom Staatsschutz zugesendet worden sei. „Darauf stand der Name des Linken-Politikers“, so Gehring. Er verweist jedoch auch auf den Umstand, dass Exner zwar Beschuldigter in einem Strafverfahren, aber nicht verurteilt sei. Es gelte die Unschuldsvermutung.

Laut Gehring sei die Sachbeschädigung in seinem Wahlkreis „nicht nur ein Phänomen der Linken“. Gegner der Corona-Maßnahmen hätten demnach 20 seiner Wahlplakate beschmiert – mit der Aufschrift „Diktatur“ oder „SED 2.0“. Der Kriminalpolizist ist besorgt, dass der Wahlkampf immer mehr ins Undemokratische abkippe „und in Sachbeschädigung und sogar körperlichen Angriffen endet.“

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Reformplan für Deutschland nötig

CDU-Generalsekretär will Wahlschlappe schnell abhaken – Söder sieht sich durch Wahlergebnisse bestätigt

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak will die Schlappe der CDU bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg schnell abhaken. „Gestern war ein überhaupt nicht guter Tag für die Union“, sagte Ziemiak dem Fernsehsender Phoenix. Jetzt sei es wichtig, dass die CDU in den „Arbeitsmodus“ zurückkomme.

„Das eine ist der Wahlkampf in den beiden Bundesländern – bei Bund und Ländern geht es jetzt um die Bewältigung der Corona-Pandemie und nicht um Parteipolitik“, so der CDU-Generalsekretär.

Söder sieht sich durch Wahlergebnisse bestätigt

Die grundlegende Strategie von „Umsicht und Vorsicht“ sei bestätigt worden, sagte der CSU-Chef.
Nicht die Strategie sei abgestraft worden, es gebe aber eine „Skepsis gegenüber dem Management“.

Dieses müsse „effizienter“ werden. Als Beispiele nannte er eine schneller Auszahlung von Wirtschaftshilfen und eine Verbesserung der Teststrategie. Zudem müsse die Impfgeschwindigkeit erhöht werde, unter anderem durch einen „Abbau von Dokumentationen“.

„Die CDU muss jetzt endlich beweisen, dass sie Corona-Management kann“, forderte er. „Die Regierung muss jetzt umschalten von einer Strategie der Risikovermeidung zu einem Risikomanagement.“

CDU hält trotz Wahlschlappe an Fahrplan zur Klärung der Kanzlerfrage fest

Die CDU sieht auch nach den schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen im Südwesten keinen Anlass für eine beschleunigte Klärung der Kanzlerkandidatenfrage. Die Partei werde am bisherigen Fahrplan festhalten, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.

„Über die Frage der Kanzlerkandidatur beraten wir nach der Osterpause“, sagte er.

Röttgen nennt Wahl „Weckruf für die gesamte CDU“

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat sich nach dem Absturz der Christdemokraten bei den Landtagswahlen besorgt über den Zustand der Partei gezeigt. „Die Ergebnisse der CDU in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz sind ein Weckruf für die gesamte CDU“

Die Zeit drängt, aber noch ist Zeit, konkrete Maßnahmen zu ergreifen“, betonte das CDU-Präsidiumsmitglied.

Blume: Nachbesserungen bei der Corona-Politik

CSU-Generalsekretär Markus Blume forderte schnelle Nachbesserungen bei der Corona-Politik. „Die Wahlergebnisse sind so schlecht, dass man nicht sagen kann: Einfach weiter so“, betonte Blume. Das sei keine Kritik an der Strategie der Corona-Bekämpfung. Aber: „An der Umsetzung hapert es.“

Dobrindt: Es lag an der schlechten Pandemie-Bekämpfung

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt führt das schlechte Abschneiden der CDU in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg vor allem auf die Defizite bei der Pandemie-Bekämpfung zurück und fordert inhaltliche Konsequenzen. „An diesen Wahlergebnissen gibt es nichts schönzureden“.

„Natürlich waren die Vorfälle über die Maskenaffäre ein zusätzlicher negativer Punkt, aber der Abwärtstrend der Union in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz war schon davor deutlich erkennbar.“

Bei den Landtagswahlen musste die CDU deutliche Verluste hinnehmen. In beiden Bundesländern verbuchten die Christdemokraten jeweils ihr bislang schlechtestes Ergebnis.

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Fragwürdiges Investitionsprogramm

CDU und FDP kritisieren Wahlprogramm der Grünen: „Ein Sammelsurium von linker, staatszentrierter Wohnungspolitik“

Politiker von CDU und FDP gehen beim Thema Wohnungspolitik deutlich auf Distanz zum Entwurf für das Wahlprogramm der Grünen. Langfristig bekomme man das Problem steigender Mieten nur in den Griff, wenn mehr, schneller und kostengünstiger gebaut werde

„Das wohnungspolitische Programm der Grünen macht aber genau das Gegenteil“, sagte Luczak dem „Handelsblatt“. Sie setzten auf „radikale staatliche Eingriffe“ in den Wohnungsmarkt wie den Mietendeckel, der schon in Berlin gescheitert sei. „Dass die Grünen diesen nun in ganz Deutschland ausrollen wollen, kann eigentlich nur ein schlechter Scherz sein.“

„Ein Sammelsurium von linker, staatszentrierter Wohnungspolitik“

Daniel Föst, baupolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, warf den Grünen „Misstrauen gegenüber der Sozialen Marktwirtschaft“ vor. „Schärfere Regulierung, ein politischer Mietspiegel und noch strengere Energievorschriften für Gebäude werden den Wohnungsmangel verschärfen und das Bauen verteuern“

An verschiedenen Stellen seien „interventionistische Ansätze“ kritisch zu diskutieren, etwa das Verbot von Verbrennermotoren ab 2030 oder Frauenquoten in Vorständen. Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, Ceta, werde weiterhin abgelehnt.

„Was die große Koalition zum Motto ihrer Corona-Hilfsprogramme erhoben hat, soll nach dem Willen der Grünen auch über die Pandemie hinaus gelten. (…) Der Kern der grünen Programmatik, ein 500 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm, mag in der Theorie gut klingen. Doch die Finanzierung mit neuen Krediten, unter der Annahme, die Zinsen würden schon weiter so niedrig bleiben, kann nur als waghalsig bezeichnet werden.

Und der „Kölner Stadt-Anzeiger“ kommentiert das Wahlprogramm der Grünen wie folgt:

Die Reform der Schuldenbremse, mit der das Schuldenmachen für Investitionen erleichtert werden soll, ist die Kernidee der Grünen. Aber sie bedarf einer Grundgesetzänderung und damit großer Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Das macht ein schwarz-grünes Bündnis wahrscheinlicher, denn die Union wird bei diesem Thema am schwierigsten mit ins Boot zu holen sein.

Mit der eher moderateren Erhöhung des CO2-Preises, die Klimaschützer prompt geißeln, und mit dem Drumherumschreiben um bewaffnete Drohnen, die die Union so gerne hätte, sind an zentralen Konfliktstellen die Hürden gesenkt.“

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