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NRW fordert mehr Engagement bei Abschiebung von Gefährdern
Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat der Bundesregierung fehlendes Engagement bei der Abschiebung von islamistischen Gefährdern in ihre Herkunftsländer vorgeworfen. Dafür macht er vor allem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) verantwortlich.
„Das gilt im Übrigen nicht nur für die Abschiebung von Gefährdern, sondern für das gesamte Rückführungsmanagement.
Man müsse „von einer irregulären zu einer regulären Migration nach unseren Bedingungen kommen“, forderte Stamp. „Da hat die Bundesregierung über Jahre zu wenig getan. Die Zeit von Herrn Seehofer war in dieser Hinsicht eine verlorene Zeit.
In diesem Jahr wurden sieben ausländische Gefährder von NRW zurückgeführt; zwei weitere sind freiwillig überwacht ausgereist. Seit Amtsantritt 2017 hat die schwarz-gelbe Landesregierung insgesamt 28 Gefährder und 24 sicherheitsrelevante Personen außer Landes gebracht; damit rangiert NRW im bundesweiten Vergleich vorn.
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Herford: BPE unterstützt Bürgerprotest gegen Muezzinruf
Der Protest gegen den Muezzinruf in Herford darf nicht durch behördliche Schikane und Willkür zum Schweigen gebracht werden.
Wie in vielen anderen Städten Deutschlands erschallt auch im ostwestfälischen Herford zu Zeiten der Corona-Pandemie aus „Solidaritätsbekundung“ der Muezzinruf. Im Herforder Fall geschieht dies von einer Moschee aus, die von dem aus Ankara gesteuerten und der türkischen Religionsbehörde DIYANET unterstellten Islamverband DITIB betrieben wird.
Von Seiten der Herforder Kommunalpolitik wird mit dem Verweis auf die Religionsfreiheit der Muezzinruf erlaubt. Doch an dieser Stelle irrt sich die Politik gewaltig und hat die Rechnung ohne den Politischen Islam gemacht.
Man fragt sich, in wieweit sich die Damen und Herren Politiker zum einen mit dem Wesen und den Zielen des Islams und dessen systemimmanentem politischen Machtanspruch und zum anderen mit den Grenzen der Religionsfreiheit in Bezug auf den Islam auseinandergesetzt haben.
Die Bedeutung des Muezzinrufes, mit dem der Überlegenheits- und Herrschaftsanspruch des Politischen Islams gegenüber allen nichtislamischen Religionen und Kulturen in aller Öffentlichkeit lautstark proklamiert wird, scheint den verantwortlichen Politikern auch völlig fremd zu sein.
Anstelle dessen erweisen sie sich als Wegbereiter einer religiös begründeten totalitären Ideologie, während sie ihr unverantwortliches Verhalten der Bevölkerung neben dem fälschlichen Verweis auf die Religionsfreiheit darüber hinaus mit Begriffen wie „Toleranz“, „Buntheit“, „Vielfalt“ und „Weltoffenheit“ zu verkaufen versuchen.
In Herford regt sich seit längerer Zeit Protest gegen den Muezzinruf und den dahinter stehenden Politischen Islam. Seit dem Sommer letzten Jahres demonstrieren regelmäßig Bürger, die sich nicht durch die politisch und medial betriebene „Islam bedeutet Frieden“-Beschönigung und Beschwichtigung in den Dornröschenschlaf versetzen lassen, mit Musik und Gesang gegen den Muezzinruf.
Wir von der Bürgerbewegung PAX EUROPA unterstützen diesen wichtigen und mutigen Protest auf unsere Art und Weise in Form sachlich fundierter Aufklärungsarbeit.
So führten wir am vergangenen Sonntag in Herford eine Faltblatt-Verteilaktion mit der Unterstützung von Herforder Bürgern durch, bei der wir 10.000 Faltblätter an die Haushalte verteilten, mit denen wir die Bürger über die Bedeutung des Muezzinrufes aufklären.
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Vier Monate nach der Enthauptung von Samuel Paty
Frankreich: Lehrer erhält Morddrohungen nach Islamkritik
PARIS. In Frankreich hat ein Lehrer nach seiner Warnung vor dem wachsenden Einfluß des Islamismus in dem Land Morddrohungen erhalten. Der Philosophielehrer Didier Lemaire stehe nach eigenen Angaben mittlerweile unter Polizeischutz.
Die Staatsanwaltschaft von Versailles teilte mit, sie ermittle wegen der Drohungen.
Nach dem Mord an dem Lehrer Samuel Paty durch einen Islamisten im vergangenen Jahr hatte Lemaire im November einen Brief veröffentlicht. Darin warf er der französischen Regierung vor, keine wirksame Strategie gegen den Islamismus zu haben.
Er habe in seinen 20 Berufsjahren als Pädagoge in einem Pariser Vorort miterlebt, wie dessen Einfluß gewachsen sei.
Frankreich wird von Terroranschlägen erschüttert
Gegenüber dem Sender BFM-TV beschrieb der Lehrer am Sonntag die Situation in seiner Gegend. „Es gibt keine gemischten Friseursalons mehr. In den Cafés werden keine Frauen geduldet.“
Frankreich war im vergangenen Jahr erneut von islamistischen Anschlägen erschüttert worden. In einer Kirche in Nizza tötete ein aus Tunesien stammender Mann drei Menschen. In Avignon erschoß die Polizei kurz danach einen Verdächtigen, der mit einer Pistole und einem Messer bewaffnet Passanten bedrohte und „Allahu Akbar“ rief.
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uebender (10.02.2021)
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Maske ja, Verschleierung nein: Schweizer stimmen für Burkaverbot
Sinnfällig und pünktlich zum Weltfrauentag haben die Schweizer gestern per Volksabstimmung einem der frauenfeindlichsten und menschenverachtendsten „Kultur“-Importe in Europa, der weiblichen Vollverschleierung durch Burka und Nikab, einen Riegel vorgeschoben – und sich mit eine zwar knappen, aber dennoch ausreichenden Mehrheit von 52 Prozent dafür ausgesprochen, dass diese muslimischen Unterdrückungssymbole der Frau im kompletten öffentlichen Raum der Schweiz fortan verboten sind. Linke „Islamversteher“ und fehlgeleitete Feministen schäumen.
Das gründliche Missverständnis, Nikab und Burka hätten auch nur im Entferntesten irgendetwas mit Weltoffenheit, mit weiblicher Selbstbestimmung oder gar Emanzipation zu tun, hat schizophrenerweise vor allem in dem inzwischen ergrauten bildungsbürgerlichen Milieu der einstigen Verfechter der europäischen Frauenbewegung viele Anhänger. Dass es sich in Wahrheit um eine religiöse Kampfansage, eine Verdammung der freiheitlich-demokratischen und aufklärerischen Gesellschaften und westlichen Lebensweise insgesamt handelt, können sie nicht begreifen.
Fortan dürfen Muslimas nur noch in religiösen Versammlungsräumen – „freiwillig“ oder auf Zwang ihrer gottgefälligen Herrengatten hin – die Komplettverschleierung praktizieren; auf Straßen, in Restaurants und Geschäften ist sie untersagt.
Es ist nach 2009 das zweite Mal, dass sich die Schweizer Bevölkerung zu ihren offenen, freiheitlichen und menschenwürdekonformen Verfassungswerten bekennt und einer Islamisierung ihres Landes eine klare Absage erteilt; damals hatte eine Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ mit knapp 58 Prozent obsiegt.
Was hingegen immer noch funktioniert – vielleicht ein Ausweg für vermummungsaffige Muslimas – wäre eine Kombination aus Sonnenbrille, Kopftuch und Gesichtsmaske, etwa in schwarz gehaltener FFP2-Maske. Im grassierenden Corona-Rausch ließen sich mit dieser „pandemiekonformen“ Combo sogar noch Sympathien sammeln – und der Gesichtsbedeckungsgrad wäre fast identisch mit dem der Burka…
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uebender (08.03.2021)
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Terroranschlag in Großbritannien
Britische Polizei vermutet islamistisches Motiv für Angriff auf Parlamentarier
Die britische Polizei geht bei dem tödlichen Angriff auf den Abgeordneten David Amess von einem islamistischen Hintergrund aus. „Erste Ermittlungen haben ein mögliches Motiv im Zusammenhang mit islamistischem Extremismus ergeben“,
Derweil forderten britische Abgeordnete eine Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen für Politiker bei öffentlichen Veranstaltungen.
Der Konservative Amess war während einer Bürgersprechstunde in einer Methodisten-Kirche in der Kleinstadt Leigh-On-Sea in seinem Wahlkreis östlich von London erstochen worden.
Die örtliche Polizei erklärte, sie sei gegen Mittag wegen des Messerangriffs alarmiert worden und habe vor Ort einen 25-jährigen Verdächtigen festgenommen.
Mehrere britische Medien berichteten unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen, dass es sich bei dem Verdächtigen um einen britischen Staatsbürger mit somalischen Wurzeln handeln soll.
Die Polizei machte zunächst keine näheren Angaben, die Ermittlungen befänden sich noch in einem „sehr frühen Stadium“.
Unter britischen Politikern herrschte große Bestürzung:
Cox‘ Witwer bezeichnete den Angriff auf Amess als „so feige wie es nur geht“.
Mehrere Abgeordnete forderten eine Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen bei öffentlichen Veranstaltungen sowie Maßnahmen gegen die zunehmende Gewalt gegen Politiker.
Der Labour-Abgeordnete Chris Bryant sagte dem „Guardian“, dass „vernünftige Maßnahmen“ nicht nur im Parlament, das in der Regel bewacht wird, sondern auch in den Wahlkreisen notwendig seien.
„Wir wollen nicht in Festungen leben. Aber ich möchte nicht noch einen Kollegen durch einen gewaltsamen Tod verlieren.“
Ein Sprecher von Innenministerin Priti Patel sagte, sie habe „alle Polizeikräfte aufgefordert, die Sicherheitsvorkehrungen für Abgeordnete mit sofortiger Wirkung zu überprüfen“.
„Wir werden weitere Maßnahmen ergreifen, wenn es nötig ist“.
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uebender (16.10.2021)