Heimatforum

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NRW fordert mehr Engagement bei Abschiebung von Gefährdern

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat der Bundesregierung fehlendes Engagement bei der Abschiebung von islamistischen Gefährdern in ihre Herkunftsländer vorgeworfen. Dafür macht er vor allem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) verantwortlich.

„Das gilt im Übrigen nicht nur für die Abschiebung von Gefährdern, sondern für das gesamte Rückführungsmanagement.

Man müsse „von einer irregulären zu einer regulären Migration nach unseren Bedingungen kommen“, forderte Stamp. „Da hat die Bundesregierung über Jahre zu wenig getan. Die Zeit von Herrn Seehofer war in dieser Hinsicht eine verlorene Zeit.

In diesem Jahr wurden sieben ausländische Gefährder von NRW zurückgeführt; zwei weitere sind freiwillig überwacht ausgereist. Seit Amtsantritt 2017 hat die schwarz-gelbe Landesregierung insgesamt 28 Gefährder und 24 sicherheitsrelevante Personen außer Landes gebracht; damit rangiert NRW im bundesweiten Vergleich vorn.

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Herford: BPE unterstützt Bürgerprotest gegen Muezzinruf

Der Protest gegen den Muezzinruf in Herford darf nicht durch behördliche Schikane und Willkür zum Schweigen gebracht werden.

Wie in vielen anderen Städten Deutschlands erschallt auch im ostwestfälischen Herford zu Zeiten der Corona-Pandemie aus „Solidaritätsbekundung“ der Muezzinruf. Im Herforder Fall geschieht dies von einer Moschee aus, die von dem aus Ankara gesteuerten und der türkischen Religionsbehörde DIYANET unterstellten Islamverband DITIB betrieben wird.

Von Seiten der Herforder Kommunalpolitik wird mit dem Verweis auf die Religionsfreiheit der Muezzinruf erlaubt. Doch an dieser Stelle irrt sich die Politik gewaltig und hat die Rechnung ohne den Politischen Islam gemacht.

Man fragt sich, in wieweit sich die Damen und Herren Politiker zum einen mit dem Wesen und den Zielen des Islams und dessen systemimmanentem politischen Machtanspruch und zum anderen mit den Grenzen der Religionsfreiheit in Bezug auf den Islam auseinandergesetzt haben.

Die Bedeutung des Muezzinrufes, mit dem der Überlegenheits- und Herrschaftsanspruch des Politischen Islams gegenüber allen nichtislamischen Religionen und Kulturen in aller Öffentlichkeit lautstark proklamiert wird, scheint den verantwortlichen Politikern auch völlig fremd zu sein.

Anstelle dessen erweisen sie sich als Wegbereiter einer religiös begründeten totalitären Ideologie, während sie ihr unverantwortliches Verhalten der Bevölkerung neben dem fälschlichen Verweis auf die Religionsfreiheit darüber hinaus mit Begriffen wie „Toleranz“, „Buntheit“, „Vielfalt“ und „Weltoffenheit“ zu verkaufen versuchen.

In Herford regt sich seit längerer Zeit Protest gegen den Muezzinruf und den dahinter stehenden Politischen Islam. Seit dem Sommer letzten Jahres demonstrieren regelmäßig Bürger, die sich nicht durch die politisch und medial betriebene „Islam bedeutet Frieden“-Beschönigung und Beschwichtigung in den Dornröschenschlaf versetzen lassen, mit Musik und Gesang gegen den Muezzinruf.

Wir von der Bürgerbewegung PAX EUROPA unterstützen diesen wichtigen und mutigen Protest auf unsere Art und Weise in Form sachlich fundierter Aufklärungsarbeit.

So führten wir am vergangenen Sonntag in Herford eine Faltblatt-Verteilaktion mit der Unterstützung von Herforder Bürgern durch, bei der wir 10.000 Faltblätter an die Haushalte verteilten, mit denen wir die Bürger über die Bedeutung des Muezzinrufes aufklären.

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Vier Monate nach der Enthauptung von Samuel Paty

Frankreich: Lehrer erhält Morddrohungen nach Islamkritik

PARIS. In Frankreich hat ein Lehrer nach seiner Warnung vor dem wachsenden Einfluß des Islamismus in dem Land Morddrohungen erhalten. Der Philosophielehrer Didier Lemaire stehe nach eigenen Angaben mittlerweile unter Polizeischutz.
Die Staatsanwaltschaft von Versailles teilte mit, sie ermittle wegen der Drohungen.
Nach dem Mord an dem Lehrer Samuel Paty durch einen Islamisten im vergangenen Jahr hatte Lemaire im November einen Brief veröffentlicht. Darin warf er der französischen Regierung vor, keine wirksame Strategie gegen den Islamismus zu haben.

Er habe in seinen 20 Berufsjahren als Pädagoge in einem Pariser Vorort miterlebt, wie dessen Einfluß gewachsen sei.
Frankreich wird von Terroranschlägen erschüttert

Gegenüber dem Sender BFM-TV beschrieb der Lehrer am Sonntag die Situation in seiner Gegend. „Es gibt keine gemischten Friseursalons mehr. In den Cafés werden keine Frauen geduldet.“

Frankreich war im vergangenen Jahr erneut von islamistischen Anschlägen erschüttert worden. In einer Kirche in Nizza tötete ein aus Tunesien stammender Mann drei Menschen. In Avignon erschoß die Polizei kurz danach einen Verdächtigen, der mit einer Pistole und einem Messer bewaffnet Passanten bedrohte und „Allahu Akbar“ rief.

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