Heimatforum

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Corona-Kontrolle in Sachsen: Skat-Runde bei Polizei gemeldet

Am Sonntagmorgen, 20. Dezember, suchte die Polizei Sachsen eine Wohnung in der westsächsischen Kleinstadt Kirchberg auf, nachdem eine Person Meldung von einer Skatrunde in einer Wohnung gemacht hatte. Aufgrund der geltenden Pandemiegesetze ist dies verboten.

Hier hatten sich drei Herren (41, 64 und 64 Jahre) zum Skatspielen verabredet, obwohl sie verschiedenen Haushalten angehören“

Nach Angaben der Polizei erklärten „die Beamten den Skatbrüdern noch einmal die Regeln“ und verhängten ein Bußgeld. Die Skatrunde wurde aufgelöst. Wer die Kartenspieler bei der Polizei gemeldet hatte, wurde nicht bekannt gegeben.

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Unfassbar: Söder muss doch nicht in Quarantäne

Einige werden sich noch an den Fall erinnern. Im November wurden 600 Schülerinnen und Schüler sowie das gesamte Personal einer Berliner Grundschule wegen zweier Coronafälle in Quarantäne geschickt.

Diese rigorose Maßnahme wurde kurze Zeit später vom Gericht sogar noch bestätigt. Aber für unsere Pandemie-Politiker gilt das natürlich nicht:

„Ein erster Test war negativ. Danke für alle netten Wünsche“, so Söder weiter. Weil sich der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei mit dem Coronavirus infiziert hatte, hieß es zunächst, der Ministerpräsident müsse in Quarantäne.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder muss sich nun doch nicht selbst isolieren. „Nach Prüfung des zuständigen Gesundheitsamtes bin ich keine Kontaktperson 1 und muss daher nicht in Quarantäne.

Der Infizierte koordiniert seit Monaten die Corona-Politik der bayerischen Staatskanzlei.

Schon merkwürdig, dass der große Zampano der Pandemie keinen direkten Kontakt mit Koordinator seiner Corona-Politik hatte.

Irgendetwas stimmt hier nicht. Aber es geht ja um Söder und da stimmt sowieso so gut wie gar nichts.

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Schöne Bescherung: Die große Corona-Bußgeld-Abzocke

Der Lockdown ohne Ende führt für viele zwingend in den Existenzverlust und Langzeitarbeitslosigkeit, und denen, die die Krise überleben sollten, winken epochale Steuererhöhungen, mögliche Enteignungen und Vermögensabschöpfungen zur Wiederauffüllung der maroden Staatskassen.

Auf dem Weg in den Ruin dürfen die Deutschen immerhin Rekord-Bußgelder wegen Corona-Regelverstößen blechen.

Umso mehr ist daher die gestrige Zusammenstellung der bisherigen Corona-Bußgeldeinnahmen ausgewählter deutscher Großstädte zu begrüßen.

Wie berichtet, waren die häufigsten der Verstöße, deretwegen die Bürger zur Kasse gebeten wurden, Verstöße gegen den Mindestabstand von 1,50 Meter in der Öffentlichkeit. In Hamburg kostet so etwas satte 150 Euro. Aber auch Maskensünder müssen tief in die Tasche greifen – in „Södolf-Bayern“ sind hier bis zu 2.500 Euro fällig.

Es steht bei dieser lukrativen Einnahmequelle also nicht nur zu erwarten, dass während der Weihnachtsfeiertage sowie Silvester nochmals ordentlich ein Zahn zugelegt wird und – mehr noch der Knöllchen als der Corona-Eindämmung wegen – reichlich kontrolliert wird.

Sondern auch, dass uns die Allgemeinverfügungen mit ihren autoritären Strafbestimmungen auf unbestimmte Zeit erhalten bleiben werden. Schon deshalb werden die „Fallzahlen“ vermutlich nicht so schnell mehr unter die erstrebten „Inzidenzschwellen“ fallen

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Wenn die Angstmache nicht mehr zieht: Die „Tagesschau“ staunt über hohe Impfskepsis

Da wundern sich die öffentlich-rechtlichen Erziehungsmedien: Die „Tagesschau“ zerbricht sich den Kopf darüber, dass eine ungebrochen hohe Skepsis der breiten Bevölkerung gegenüber den am Sonntag anlaufenden Covid-Schutzimpfungen besteht.

Die Frage, die sich das ARD-Framingleitmedium deshalb stellt, klingt zugleich wie eine interne Aufgabenstellung an die Redakteure: „Wie kann das sein – und was kann man tun?“.

Tja, wie kann das sein? Offenbar entzieht es sich dem Vorstellungsradius gebührenfinanzierter Journalisten völlig, dass inzwischen doch eine beachtenswerte Zahl an Bundesbürgern den Braten gerochen hat – und vor dem Hintergrund fortwährend gebrochener politischer Versprechen, nicht eingetretener Prognosen und Experten-Fehleinschätzungen zunehmend der „veröffentlichten Meinung“ misstraut.

Und dank Internet, sozialer Netzwerke und vor allem auch des unermüdlichen Einsatzes freier/alternativer Medien sind inzwischen potentielle Schadwirkungen, aber auch die ganz objektiv von den Herstellern selbst bezeichneten Nebenwirkungen der Impfung soweit im Volk bekannt, dass viele Deutsche sich die Frage stellen, ob hier die „Medizin“ nicht bitterer schmeckt als die mögliche Krankheit selbst.

Diese Impfrisiken sind insofern nicht klein zu reden – vor allem, weil auch sie wieder einmal die in dieser Pandemie allgegenwärtige Frage der Verhältnismäßigkeit aufwerfen. Würde Corona beispielsweise jeden fünften und auch nur zehnten Infizierten dahinraffen und wäre die Schreckensseuche, als die sie bei ihrem Ausbruch wahrgenommen wurde, dann würden unerwünschte Side-Effects der Vakzinen gerne in Kauf genommen und es stünde einer sofortigen, durchaus risikobehafteten Impfung – schon im Zuge einer logischen Güterabwägung – nichts entgegen.

Doch das Angstframing zieht nicht mehr so recht. „Wie kann das sein, angesichts der fürchterlichen Bilder von Intensivstationen und immer höheren Todeszahlen?“, wundert sich da die „Tagesschau“ fassungslos – und lässt den Göttinger Angstforscher Borwin Bandelow mit folgender Erklärung zu Wort kommen: Jetzt werde das Impfen „als die neue unbekannte Gefahr“ wahrgenommen, an Corona habe man sich bereits gewöhnt.

„In der Krise übernimmt das Angstgehirn das Kommando„, so Bandelow. Lustig: Genau auf diesen Mechanismus setzen die Corona-Systemmedien selbst seit neun Monaten, die nicht mehr auf den gesunden Menschenverstand und besonnene Vernunft zielen – sondern nur noch auf das Angstgehirn ihres Publikums. Zum Glück offenbar mit nachlassendem Erfolg.

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Die Wunderimpfung – die Fakten

Die Geißel der Menschheit, COVID-19, verläuft in 99,5% aller Fälle nicht tödlich. Nach Angaben der U.S.-Behörde Centers for Disease Control and Prevention (CDC) überlebten sogar 80% der über 80-jährigen Corona-Patienten in Italien die Krankheit.

Nun wurde in Rekordzeit ein Impfstoff von Biontech/Pfizer gegen den COVID-19-Virus entwickelt. Der Impfstoff trägt den Namen Comirnaty, das steht nach Angaben des Herstellers für Covid-19, mRNA, Community und Immunity.

Der Unterschied der Anzahl COVID-19-Erkrankter, die ein Placebo bzw. den Impfstoff erhielten, soll die prozentuale Verringerung des Risikos zeigen, sich mit COVID-19 zu infizieren. Dieser Wert beträgt rund 95%. Die Behauptung, der Impfstoff habe eine Wirksamkeit von 95%, lässt sich dadurch aber nicht belegen.

Bei 70% der Probanden, die den Impfstoff verabreicht bekamen, traten Beschwerden wie Fieber, Schüttelfrost, Kopfschmerzen, Muskel- oder Gelenkschmerzen auf. Bei 0,02% der Probanden trat eine Lähmung des Gesichtsnervs auf, bei 0,1% ein allergischer Schock.

Nach Angaben der Gelben Liste bietet der Impfstoff erst sieben Tage nach der zweiten Impfung einen Impfschutz.

Das heißt, von der ersten Impfung bis zum Impfschutz vergeht rund 1 Monat. Wird der Impfstoff nicht bei den richtigen Temperaturen gelagert oder transportiert, falsch aufgetaut, vor der Impfung zu stark geschüttelt oder falsch verdünnt, ist er unbrauchbar.

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Bundesweite Impfkampagne gestartet – Spahn irritiert über vorzeitigen Beginn in Halberstadt

Nach einem Pflegeheim in Sachsen-Anhalt hat am Sonntag auch im restlichen Bundesgebiet die Impfkampagne gegen das Coronavirus offiziell begonnen. Die Impfung ist freiwillig und kostenlos.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wurde vom eigenmächtig vorgezogenen Impfstart im Landkreis Harz überrascht.

„Allerdings hatten wir mit allen Partnerländern der EU und mit den 16 Bundesländern vereinbart, am Samstag an alle auszuliefern und ab Sonntag gemeinsam mit den Impfungen zu beginnen.“

Begonnen hatte am Samstag der Landkreis Harz in Sachsen-Anhalt die Aktion in einem Pflegeheim in Halberstadt. Dort war als erstes eine 101-jährige Frau geimpft worden, im Anschluss weitere Bewohnerinnen und Bewohner sowie Pflegekräfte des Heims. Auch in weiteren Bundesländern waren für den Sonntag Impftermine angesetzt.

Besorgt zeigte sich Söder angesichts der zuerst in Großbritannien entdeckten Coronavirus-Mutation. „Hoffentlich wirkt der Impfstoff auch gegen das mutierte Virus“, sagte er. „Das muss schnell getestet werden.“ Die Virus-Variante war unlängst auch in Deutschland nachgewiesen worden.

Vor dem Start der Corona-Impfkampagne in Deutschland hat die europäische Polizeibehörde Europol vor gefälschten Impfstoffen und anderen Straftaten im Zusammenhang mit dem Vakzin gewarnt.

Im ersten Lockdown während des Frühjahrs hätten es Banden zum Beispiel auf Schutzmasken-Transporte abgesehen.

„Das ist jetzt auch beim Impfstoff eine Gefahr“.
Europol versuche, mögliche Hotspots zu identifizieren, an denen eine besonders hohe Gefahr für entsprechende Straftaten bestehen können und warne dann die nationalen Behörden. „Außerdem gibt es auch eine spezielle Polizei-Kooperation in der EU, um die Transporte zu beschützen.“

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Datenschützer schlagen Alarm: Die Impfpflicht, die nie kommen soll, steht unmittelbar bevor

Von Tag zu Tag rückt in leisen Schritten genau das immer näher, was weiterhin wacker von Spitzenpolitikern bestritten und geleugnet wird: Der Corona-Impfzwang. Nun wird er bereits offen gefordert – zunächst für ganz bestimmte Gruppen: Gestern erklärte der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, das gesamte medizinische Personal und alle Pflegekräfte sollten zu Impfungen verpflichtet werden.

So wird durch wohlfeile Appelle der moralische Zwang auf die Angestellten im Gesundheitswesen schrittweise so lange erhöht, bis die gesetzliche Vorschrift dann irgendwann ganz selbstverständlich wird.

Das Herantasten an ein Tabu, dann dessen Bruch zunächst nur in einzelnen Segmenten und dann seine flächendeckende Ausweitung ist bereits von der Einführung der Maskenpflicht bekannt, wie auch von den sukzessiven Grundrechtseinschränkungen.

Zügige Entscheidung des Gesetzgebers nötig

Welchen Stellenwert der Impfstatus eines Menschen in einer Gesellschaft haben dürfe, die einerseits auf der Selbstentfaltung des Individuums, andererseits auf Gleichheit und sozialer Rücksichtnahme beruhe, bedürfe einer zügigen Entscheidung des Gesetzgebers:

„Andernfalls kann dies zu erheblichen sozialen Spannungen und der Entladung von Konflikten führen„

Der oberste Datenschützer der Stuttgarter Landesregierung selbst hat übrigens eine sehr dezidierte Meinung zum Thema: „Ich plädiere dafür, dass der Staat konsequent jedem Impfzwang – ob direkt oder indirekt – entgegentritt!“

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Debatte über Grundrechte-Einschränkungen für Corona-Geimpfte

„Eine Vorzugsbehandlung für Geimpfte birgt die Gefahr der Spaltung der Gesellschaft. Zwischen bereits Geimpfte und nicht Geimpfte dürfen wir keinen Keil treiben“
Das Tempo bei der Impfstoffentwicklung sei „absolut beeindruckend“, daher gebe es Hoffnung, dass es bei der Produktion noch schneller gehen werde als erwartet.

Merz will Corona-Geimpften mehr Freiheitsrechte einräumen

Der für den CDU-Vorsitz kandidierende Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz will Corona-Geimpften hingegen mehr Freiheitsrechte einräumen. „Grundrechte sind Individualrechte, aber keine kollektiven Rechte, die der Staat bei Bedarf allen entzieht und nur allen gleichzeitig zurückgewährt, wenn es die Lage wieder erlaubt

Derzeit noch unklar, inwieweit eine Corona-Impfung vor einer Ansteckung schützt

Derzeit ist noch unklar, inwieweit eine Corona-Impfung nicht nur vor der Krankheit selbst, sondern mangels Infektionsgefahr durch Geimpfte auch andere Personen vor einer Ansteckung schützt. Der Impfstoffhersteller Biontech erwartet dazu erst im Februar Forschungsergebnisse.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sagte zuletzt

„Sobald gesichert ist, dass von Geimpften keine Ansteckungsgefahr mehr ausgeht, gibt es verfassungsrechtlich keine Legitimation mehr, die Betroffenen in ihren Grundrechten weiter zu beschränken.“

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CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen:

Corona-Maßnahmen Muster für Umgang mit Klimawandel

Nach Karl Lauterbach, SPD, hat nun auch ein führender Politiker der CDU deutlich gemacht, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus nur ein Vorspiel auf Kommendes sind.

Norbert Röttgen, erklärt, in der Krise seit dem Frühjahr haben die Bürger »einen aktiven Staat erlebt«. Dieser Staat hätte gezeigt, dass er »in der Lage ist, sie zu schützen.«

Von der Corona-Krise wechselt Röttgen dann ähnlich plötzlich wie sein Kollege Lauterbach zum Thema Klimawandel. Denn von der Erfahrung der Bürger, dass der Staat sie schützen könne, »profitiert das Krisenmanagement bis heute«

Röttgen sieht die Ausgangslage positiv, da »die Politik durch ihr entschlossenes, rationales und ehrliches Verhalten in der ersten Welle der Pandemie bei vielen Menschen einen enormen Vertrauensgewinn erzielt hat.

« Ausdrücklich spricht Röttgen also nicht von Politikern, sondern allgemein von »der Politik«. Konkrete Politiker wie Angela Merkel, Jens Spahn oder Markus Söder stehen nämlich für Dauerpanik und nicht für »rationale Geeignetheit«.

Ob die Bürger, die sich nicht impfen lassen wollen – und das ist eine deutliche Mehrheit –, eine Sonderbehandlung verdienen. Röttgen ist raffiniert genug, das nicht direkt zu fordern. Aber er fordert es indirekt. Und zwar deutlich.

Röttgen: »Natürlich muss man Schlüsse daraus ziehen, wenn jemand andere nicht mehr gefährden kann. Wenn die praktischen Fragen gelöst sind und es für die Einschränkungen keinen sachlichen Grund mehr gibt, dann müssen sie aufgehoben werden.«

Und dieses Muster will Röttgen auf den Umgang mit dem Klimawandel übertragen!

Da fragt man sich: Will Röttgen jene Bürger separieren, die mehr CO2 verbrauchen als andere Bürger ? Gibt es einen Stempel ›Klimaleugner‹ in den Ausweis oder Pass ? Oder eine Markierung auf der Brust ?

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Söder fordert möglichst rasche Impfung der Politiker – und Verlängerung des Lockdowns

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine Verlängerung des Lockdowns in Deutschland bis Ende des Monats.

Um die Impfbereitschaft in Deutschland zu erhöhen, fordert Söder eine möglichst rasche Impfung von Politikern und anderen Personen des öffentlichen Lebens, um „als Vorbilder mit gutem Beispiel voranzugehen“. Impfungen seien die „einzige Langfriststrategie gegen Corona“.

Weiterhin fordert er: „Der Lockdown muss bis Ende Januar verlängert werden. Vorschnelle Lockerungen würden uns wieder weit zurückwerfen“

Söder sprach sich auch für eine längere Schließung von Kitas und Schulen aus. Dabei müssten digitale Angebote funktionieren und Lehr- und Klausurenpläne flexibel angepasst werden: „Wir wollen die Qualität der Bildung erhalten, ohne einen zusätzlichen Stress für die Schüler aufzubauen.

Der EU-Kommission warf Söder Fehler bei der Impfstoffbeschaffung vor. Diese habe offenkundig zu wenig bestellt und auf die falschen Hersteller gesetzt: „Es ist schwer zu erklären, dass ein sehr guter Impfstoff in Deutschland entwickelt, aber woanders schneller verimpft wird.“

Bestellung und Produktion müssten „massiv beschleunigt werden“.

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Ramelow: Bewegungsradius auf 15 Kilometer begrenzen – Berliner Amtsarzt rechnet mit Lockdown bis April

„Vernünftigerweise sollte die Politik jetzt schon sagen: Bis Ende März oder bis Ende April kann sich nichts ändern“, sagt der Amtsarzt im Berliner Bezirk Reinickendorf, Patrick Larscheid. „Natürlich wird es nach dem 10. Januar weitergehen mit einem Lockdown.“

Ramelow: 15 km-Radius um Wohnort für Thüringer

Ähnlich äußerte sich Thüringens Ministerpräsident Ramelow. „Wir wollen am Dienstag klar festlegen: Wir werden bis zum 31. Januar verlängern“, sagte er nach einer Kabinettssitzung am Sonntag. „Wir werden sogar noch weiter einschränken“, betonte er.

Bodo Ramelow hat dem Kabinett vorgeschlagen, Sachsen zu folgen und den Bewegungsradius der Menschen im Freistaat auf 15 Kilometer im Umkreis ihres Wohnortes zu beschränken. Entscheidungen werde das Thüringer Kabinett am Dienstag nach den Bund-Länder-Gesprächen fällen.

Der Amtsarzt im Berliner Bezirk Reinickendorf, Patrick Larscheid, nannte als Zieldatum für das Lockdown-Ende April: „Natürlich wird es nach dem 10. Januar weitergehen mit einem Lockdown“, sagte er. „Vernünftigerweise sollte die Politik jetzt schon sagen: Bis Ende März oder bis Ende April kann sich nichts ändern.“

„Das wichtigste ist, dass man den Menschen klarmacht, dass wir jetzt noch vor zwei, drei, vier Monaten stehen, die Anstrengungen von allen erfordern.“ Schließlich stünden die Krankenhäuser derzeit am Rand der Überlastung.

Weil sagte der Zeitung, er gehe „zunächst von einer Fortsetzung der bisherigen Einschränkungen aus, so belastend das in vielen Bereichen auch ist“. Das habe auch damit zu tun, dass es wegen der Feiertage derzeit „keine hinreichend zuverlässige Datenbasis“ geben.

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Neue Corona-Maßnahmen stoßen bei Städten und Gemeinden auf Vorbehalte

Die von Bund und Ländern neu beschlossenen Corona-Maßnahmen sind bei Spitzenvertretern der Gemeinden teilweise auf Kritik und Vorbehalte gestoßen.

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben), er habe Zweifel, ob mit den Bewegungseinschränkungen an Corona-Hotspots sowie den verschärften Kontaktverboten „nicht der Bogen überspannt wird“.

Die Maßnahmen brächten „große Teile der Bevölkerung in Schwierigkeiten, auf deren Mitmachen wir angewiesen sind“, gab der CDU-Politiker und Landrat des Landkreises Ostholstein zu bedenken. Auch die fortdauernde Schließung von Schulen stufte er als „sehr weitgehend“ ein.
Sager: Ländliche Räume von Einschränkungen besonders betroffen

Sager kritisierte, dass die Einschränkungen vor allem die ländlichen Räume beträfen, wo zwei Drittel der Bevölkerung lebten. Um sich die Kooperation der Bevölkerung zu sichern, müssten die Maßnahmen nachvollziehbar sein, mahnte der Präsident des Landkreistags dem „Handelsblatt“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Bundesländer hatten am Dienstag die Verlängerung der derzeitigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bis zum 31. Januar beschlossen.

Bewegungsfreiheit eingeschränkt bei 200er Inzidenz

Als weitere neue Maßnahme wurde zudem eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit in Corona-Hotspots eingeführt. Sie gilt für Gebiete mit einem Inzidenzwert von mehr als 200 positiv Getesteten pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund zweifelte jedoch die Umsetzbarkeit der 15-Kilometer-Regel an. Diese Vorschrift sei „kaum kontrollierbar“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Gerd Landsberg, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Auch sei fraglich, ob diese Maßnahme durch die vielen Ausnahmen etwa für Berufspendler „Wirkung entfalten wird“.

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Richtiges Handeln ist besser als Wissen; Aber um das Richtige zu tun, müssen wir wissen, was richtig ist.

Karl der Große Kaiser des Römischen Reiches Deutscher Nation!

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Umfrage: Zwei von drei Menschen für unbefristeten Lockdown – Leserumfrage kommt zu Gegenteil

Fast zwei Drittel der Deutschen setzen ihre Hoffnung bei der Bekämpfung der Pandemie auf den Lockdown.

Demnach befürworten 64 Prozent der Befragten, die Einschränkungen so lange fortzusetzen, bis die Marke von wöchentlich 50 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohnern erreicht ist. 30 Prozent sind dagegen.

Auffallend sind die Unterschiede bei Anhängern der Parteien. Bei der AfD lehnen 65 Prozent die Lockdown-Strategie ab. Nur 24 Prozent sind dafür. Auch der Großteil der FDP-Wähler spricht sich dagegen aus (47 Prozent).

Am höchsten liegt die Zustimmung bei Unionswählern (84 Prozent), gefolgt von den Grünen (73 Prozent) und der SPD (70). Für die Erhebung befragte Kantar/Emnid insgesamt 1.017 Personen am 5. und 6. Januar 2021.

Eine Leserumfrage: 81,26 Prozent gegen Lockdown

Wie die „Siegener Zeitung“ von ihren Lesern in einer nicht repräsentativen Umfrage mit 886 Teilnehmern erfuhr, sind hingegen 720 ihrer Leser und damit die absolut meisten (81,26 %) der Ansicht: „Ein Lockdown bringt nichts.“

74 Teilnehmer sprachen sich für eine Verschärfung der aktuell geltenden Maßnahmen aus (8,35 Prozent).

Die Zeitung fragte: „Sind Sie für oder gegen eine Verlängerung des Lockdowns?“

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Sonderweg: Berliner sollen Impfstoff frei wählen können

Impfwillige in Berlin sollen laut Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) die Wahl haben, welchen Impfstoff sie bekommen. Bürger sollten die Freiheit haben, sich entscheiden zu können, sagte Kalayci dem RBB. „Wir haben zurzeit eine Sortierung der Impfzentren nach Impfstoff.“

Bei der Terminanmeldung könnten Berliner also bestimmen, in welches Zentrum sie gehen und welches der zugelassenen Mittel sie damit bekommen.

Unklar ist, ob Berlin damit einen bundesweiten Sonderweg gehen will. Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) hatte zuletzt in einer Online-Diskussion erklärt, dass es aktuell keine Wahlmöglichkeit für Impflinge geben könne.

Man sei nicht in der Lage, „das Angebot zu machen, dass man sagen kann: `Ich will aber Moderna oder Biontech`“, so Spahn. Das liege an der Knappheit der Impfstoffe, die absehbar auch bestehen bleiben werde.
„Es ist der Impfstoff im Angebot, der im Angebot ist – und man kann dann entscheiden: ja oder nein“, sagte der CDU-Politiker.

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Sieh an: Staatsrechtlerin hält mehrere Corona-Regeln für verfassungswidrig

Ab und zu taucht dann doch mal jemand auf, der die kriminelle Energie der Regierenden etwas ausbremsen will.

Laut der Staatsrechtlerin Andrea Edenharter verstoßen mehrere der aktuellen Corona-Regeln gegen das Grundgesetz. So sei etwa die 15-Kilometer-Regelung „schon deshalb verfassungswidrig, weil es dafür keine hinreichende gesetzliche Grundlage gibt

Auch die nächtlichen Ausgangssperren in einigen Bundesländern verstoßen demnach gegen das Grundgesetz: „Sie sind verfassungswidrig, weil sie zur Eindämmung der Pandemie nicht geeignet sind“

„Das Virus verbreitet sich ja nicht allein deshalb, weil jemand nachts seine Wohnung verlässt, sondern es kommt vielmehr darauf an, wie viele Menschen jemand trifft.“

Problematisch seien die Regelungen auch deshalb, weil man immer noch nicht sicher wisse, welche Rolle Kinder bei der Infektionsverbreitung spielten. „Für derart massive Grundrechtseingriffe bräuchte man fundierte wissenschaftliche Studien, die besagen, dass auch Säuglinge und kleine Kinder einen relevanten Beitrag zur Infektionsverbreitung leisten können.“

Als ob fundierte wissenschaftliche Grundlagen Söder & Co jemals interessiert hätten. Genau deshalb haben sie ja ihr Ermächtigungsgesetz mit Hilfe der paralysierten Opposition ins Leben gerufen. Und sie werden weiterhin alles daran setzen, das Grundgesetz aushebeln zu können.

Bis das dann vor Gericht irgendwann mal geklärt ist, hat sich schon alles erledigt, ist der „Reset“ duchgeprügelt und sind neue Tatsachen geschaffen worden.

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Söder: „Impfen sollte als Bürgerpflicht“ gelten – Bundesarbeitsminister lehnt Impfpflicht für Pflegekräfte ab

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine mögliche Impfpflicht für Pflegekräfte ins Spiel gebracht. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) widerspricht.
Leider gebe es unter dem Pflegepersonal zu viele, die eine Impfung gegen das SARS-CoV-2 verweigerten.

Deshalb solle der Deutsche Ethikrat Vorschläge machen, „ob und für welche Gruppen eine Impfpflicht denkbar wäre“. Gerade in den Pflegeheimen gehe es schließlich „um Leben und Tod“.

Bisher wird in Deutschland bei den Corona-Impfungen auf reine Freiwilligkeit gesetzt. Allerdings ergab eine in der vergangenen Woche veröffentlichte Umfrage, dass nur die Hälfte des Pflegepersonals zu einer solchen Impfung bereit ist.

Söder plädierte nun auch für eine „große staatliche Kampagne zur Förderung der Impfbereitschaft“. Daran sollten sich Vorbilder aus Kunst, Sport und Politik beteiligen.

„Sich impfen zu lassen sollte als Bürgerpflicht angesehen werden“, betonte der CSU-Chef.
Heil lehnt Impfpflicht für Pflegekräfte ab
In der Debatte um eine mögliche Impfpflicht für Pflegekräfte widerspricht Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Bayerns Ministerpräsident Söder.

„Im Moment über eine Impfpflicht zu spekulieren, verbietet sich“, sagte Heil„Ich halte den Weg für richtig, den wir eingeschlagen haben, nämlich, dass wir keine Impfpflicht einführen.“

Bei Pflegekräften und Medizinern müsse man stattdessen mehr werben. „Ich will vor allem Impfakzeptanz. Jetzt geht es darum, aufzuklären, dass Impfen wichtig ist.“

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Lockdown bis Pfingsten, Ausgangssperren, Sprechverbote: Jetzt gibt es kein Halten mehr

Nach Trippelschritten der Verlängerungsetappen lässt die Kanzlerin jetzt alle Hemmungen fahren – und terminiert nun das Ende des Lockdowns bei Ostern: „Mindestens noch 8 bis 10 Wochen“ müssten „harte Einschränkungen“ gelten.

Tatsächlich wird das Ende der Volkskasernierung wohl eher frühestens auf Pfingsten hinauslaufen – exakt so, wie es übrigens auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums schon längst nachzulesen ist. Ob es dann allerdings noch etwas wiederzueröffnen gibt, wird sich zeigen.

Das Resultat der Entwicklung ist die umfassendste Entrechtung, Enteignung und Freiheitsberaubung der Deutschen seit 1945.

So war es mit der Maskenpflicht – erst nur in Geschäften, dann im ÖPNV, mittlerweile auch im Freien. So war es mit den Reisebeschränkungen, mit der Kontaktnachverfolgung, mit Ausgangssperren. Inzwischen sind wir bei 15 Kilometer Bewegungsradius angelangt, beim Verbot von Sport im Freien. Es ist eine einzige Farce.

Beispiel ist die Impfpflicht: Diese wurde ebenso kategorisch ausgeschlossen wie Nachteile für Nichtgeimpfte – und beides steht inzwischen zur Disposition; Söder denkt schon laut über eine Impflicht für Pflegeberufe nach. Dies ist erst der Anfang; ist das Tabu einmal gebrochen, gibt es kein Halten mehr.

Und so wird es immer weitergehen: Die Bewegungsbeschränkung wird früher oder zur Ausgangssperre überleiten. Und selbst diese lässt sich noch steigern
Der ausnahmslose Maskenzwang im Freien ist regional ja bereits Wirklichkeit.

Ein Tabubruch folgt dem nächsten

Jede lokale neue Maßnahmenverschärfung, jeder Tabubruch wird nach und nach flächendeckend adaptiert und so zur Allgemeinnorm. Am Ende drohen wir in einem Land aufzuwachen, dessen Lebensalltag sich von Nordkorea nicht mehr unterscheidet.

Es gibt auch – abseits statistischer Artefakte oder verzerrender Betrachtungsmethoden – keine irgendwie signifikante Übersterblichkeit, weder lokal noch national – anders übrigens als in Grippejahren. Und dort, wo dieses Virus wirklich wütet, in Pflegeheimen, wo ein gehäuftes Sterben tatsächlich punktuell auftritt

Die Pandemie auf dem Papier

Die reale Situation wird nicht mehr gesehen – die eigentlich exakt genauso sein könnte wie immer: Wäre Sars-CoV2 nie entdeckt worden, dann wäre alles beim Alten.
Noch NIE gab zuvor hat es das gegeben, dass eine epidemische Infektionskrankheit nur an Labortestergebnissen festgemacht wurde – und nicht an tatsächlich erkrankten oder von ihr symptomatisch betroffenen Patienten.

[b]Gefährlicher Automatismus[/b]

Es hat sich ein gefährlicher Automatismus eingeschlichen, und die Bundesregierung nutzt ihn schamlos aus. Der steuerbare Alarmismus bedingt die schleichende Vertiefung des Notstands. Während die gesamten Corona-Beschlüsse medizinisch und infektiologisch nachweislich praktisch wirkungslos sind, zeigen sie sehr wohl Wirkung bei Firmeninsolvenzen, bei einer wachsenden Massenarbeitslosigkeit

Eigentlich wäre es da eine Frage des nationalen Überlebens, diesen Wahnsinn augenblicklich zu stoppen und einen Politikwechsel zu erzwingen.

Doch davon sind die Deutschen – verstörenderweise – ebenso weit entfernt wie bei den früheren Kollektivverirrungen in ihrer Geschichte. Das Erwachen kommt immer viel zu spät.

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Merkel will Lockdown noch einmal verschärfen – Einstellung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs im Gespräch

Deutschland steht möglicherweise vor einer massiven Lockdown-Verschärfung. Weitere Maßnahmen seien im Gespräch, unter anderem die Einstellung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will in der kommenden Woche, möglicherweise am 20. Januar, in einer vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) die bestehenden Maßnahmen im ganzen Land vereinheitlichen.

Auch Ausgangssperren sind im Gespräch

Grund ist die Angst vor einer Ausbreitung der B117-Corona-Mutation.
Auch weitere Maßnahmen seien im Gespräch, unter anderem die Einstellung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs. Dies sei aber noch nicht endgültig entschieden, hieß es.
Im Verkehrsministerium werde bereits geprüft, welche Konsequenzen für Mobilität und Logistik ein kompletter Shutdown des Landes hätte.

Die Einhaltung der Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des SARS-CoV-2 in Deutschland ist nach Einschätzung des Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, derzeit „wichtiger denn je“.

Wieler zeigte sich zuversichtlich, dass das SARS-CoV-2 im Jahresverlauf in den Griff zu bekommen sei. „Am Ende dieses Jahres werden wir diese Pandemie kontrolliert haben“

Immer weniger COVID-19-Intensivpatienten

Die Zahl der Covid-19-Patienten auf Intensivstationen ist am Donnerstag den elften Tag in Folge gesunken.

Kretschmann: Merkel sollte Bund-Länder-Treffen vorziehen

Verschiedene Politiker sprechen sich für eine Verlängerung und eine Verschärfung des Lockdowns aus. Armin Laschet schließt eine Verlängerung des Lockdowns bis Ostern nicht aus.

Winfried Kretschmann geht ebenfalls davon aus, dass der Lockdown verlängert werden müsse.
Der Grünen-Politiker werde sich für „weitere und schärfere Maßnahmen“ einsetzen

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