Heimatforum

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Bundesverwaltungsgericht erleichtert Flüchtlingen Ehegattennachzug

Die Ehepartner eines in Deutschland anerkannten Flüchtlings können auch dann einen Anspruch auf Nachzug haben, wenn die Ehe erst nach der Flucht im Ausland geschlossen wurde.

Das ist der Fall, wenn eine lange Trennung etwa wegen eines gemeinsamen Kindes nicht zumutbar ist, wie am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugunsten einer Syrerin entschied.

Ein Antrag auf Familiennachzug für Frau und Kind blieb allerdings ohne Erfolg. Bei der Flucht aus Syrien 2012 habe die Ehe noch nicht bestanden.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dies nun zwar als „Regelausschluss“. Ausnahmen seien aber nicht nur dann möglich, wenn die Situation im Herkunftsland eine Heirat gar nicht möglich machte.

Der besondere Schutz von Ehe und Familie gebiete es vielmehr, auch sonst „das Interesse an der Wiederherstellung der familiären Lebensgemeinschaft (…) angemessen zu berücksichtigen“.

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Irrsinn: Die Altparteien-Migrationslobby trommelt trotz Lockdown für noch mehr Moria-Flüchtlinge

Deutschland ist ökonomisch im freien Fall, die Produktivität nähert sich einem historischen Tiefstwert und der gesamte Tertiärsektor ist praktisch abgewürgt. Auf Pump hält der Staat Geldfluss und Wirtschaftsskreislauf aufrecht.

Doch unverdrossen ziehen staatsalimentierte Migrationslobbyisten ihren Stiefel durch, die Flutung Deutschlands mit kulturfremden, mehrheitlich unintegrierbaren Wirtschaftsmigranten auch im Lockdown aufrechtzuerhalten.

Deutschland ist ökonomisch im freien Fall, die Produktivität nähert sich einem historischen Tiefstwert und der gesamte Tertiärsektor ist praktisch abgewürgt.

Auf Pump hält der Staat Geldfluss und Wirtschaftsskreislauf aufrecht. Doch unverdrossen ziehen Staats alimentierte Migrationslobbyisten ihren Stiefel durch, die Flutung Buntands mit kulturfremden, mehrheitlich un- integrierbaren Wirtschaftsmigranten auch im Lockdon aufrechtzuerhalten.

Destruktive Hypermoral

„So wie andere Menschen„… bedeutet das folglich, dass Großfamilien, Polygamie oder Ehen mit Minderjährigen ab sofort in Deutschland verboten sind weil hier eigentlich nichts davon die Norm ist? Deutschland ist hypertolerant – auch gegenüber vorsintflutlichen, grundgesetzwidrigen Werte- und Gesellschaftsordnungen. Arme offen, Augen zu.

Eigentlich sollte man es ja nicht für möglich halten, dass Politiker der – laut Umfragen immer noch wählerstabilen – linksgrünen Einheitsfront solche Wahnsinnsforderungen stellen können inmitten einer epochalen Gigakrise und in einem Land.

Aber der Krug geht eben so lange zum Brunnen, bis er bricht.

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Trotz Corona: Fast 100.000 neue Asylbewerber in Deutschland 2020

Fast überall wurde dicht gemacht, die „Einheimischen“ demobilisiert, Reisen war so gut wie unmöglich. Nur eins läuft in Deutschland immer noch perfekt: Die Einwanderung.

Zwar ist die Zahl der Asylbewerber in Deutschland wie auch in der Europäischen Union ist in diesem Jahr um etwa ein Drittel gesunken, aber trotz Corona und Pandemie wurden in Deutschland von Januar bis Ende November immer noch 93.710 Erstanträge auf Asyl registriert.

Dazu muss man wissen, dass seit 2015 fast 2 Millionen Asylbewerber nach Deutschland kamen und nur sehr wenige wieder abgeschoben wurden oder freiwillig in ihre Heimat zurückkehrten.

Wichtig wäre es jetzt zu wissen, wie viele der Asylbewerber coronamäßig positiv getestet wurden. Aber auf diese Statistik werden wir wohl ewig warten müssen.

Die überdurchschnittlich hohe Verfahrensdauer in den Ankerzentren sei eine „desaströse Bilanz“ für Innenminister Horst Seehofer (CSU), sagte sie den Funke-Zeitungen. „Angeblich sollten Asylverfahren in so genannten Anker-Zentren erheblich schneller sein. Doch das Gegenteil ist richtig, wie sich jetzt zeigt.“

Zum einen sei zwischenzeitlich die Zustellung von ablehnenden Bescheiden fast gänzlich eingestellt worden, weil während der Pandemie die Möglichkeiten der Antragstellenden begrenzt gewesen sein, gegen die Entscheidung vorzugehen.

Zum anderen seien 2020 viele Altfälle abgeschlossen worden, die den Schnitt der Verfahrensdauer nach oben treiben.

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Schlepper sagen Danke: Gutmenschen-PR im Deutschlandfunk

Die Buschtrommeln der empörten Gutmenschen dürfen in den öffentlich-rechtlichen Sendern nicht verstummen. So berichtet wieder einmal der „Deutschlandfunk“ – bemerkenswerterweise in seiner Rubrik „Kultur“ – über die Lage der sogenannten Flüchtlinge auf der griechischen Insel:

Ein Rührstück voller Phrasen aus dem Setzkasten der Betroffenheitsfloskeln und Framing-Narrative, das eher wie ein Spendenaufruf für „ProAsyl“ oder „Mission Sealife“ wirkt.

Unter der Überschrift „Das Elend der Geflüchteten auf Lesbos“ wird hier wieder einmal ganz dick aufgetragen: „Ohne Heizung und warmes Wasser, weggesperrt hinter Stacheldraht: 7500 Menschen leben im Lager Kara Tepe auf Lesbos, darunter 37 Prozent Kinder.

Neuerdings auch dramatische Kranken- und Missbrauchsgeschichten

Wie hier die Anamnese, die Bewertungskriterien für solche Diagnosen aussieht, bleibt im Dunkeln. Handelte es sich um qualifizierte, ärztliche Untersuchungen – oder um Stichprobenbefragungen à la „Are you traumatized? – Yes, i am very traumatized„?.

Solche Meldungen schockieren natürlich das deutsche Linksbürgertum der DLF-Hauptzielgruppe – und zwar so sehr, dass sich keiner die weitaus naheliegendere Frage stellt, wieso dieser öffentlich-rechtliche Informationssender eigentlich mit keinen Zahlen zum Selbstmordgeschehen im eigenen Land aufwarten kann, das während der Corona-Pandemie – als Folge ruinöser Lockdowns – massiv zugenommen hat sind.

Alte Schule der Refugees-Welcome-PR

Beim DLF kommt natürlich wieder einmal keiner der Einheimischen von Lesbos zu Wort, keiner derer, die durch eine Dauer-Invasion von Wirtschaftsmigranten – und wer 5.000 Dollar oder mehr für seine „Flucht“ nach Europa zahlen kann, IST ein Wirtschaftsmigrant! ihre Insel seit Jahren nicht wiedererkennen; die ständig mit Vandalismus, Sachbeschädigungen oder Gewaltakten konfrontiert werden.

Auch kein Polizei- oder Behördenvertreter findet hier Gehör, der die Renitenz und Aggressivität der überwiegend jungen Männer beklagt. Ebenso keiner der beim Feuer im Lager Moria vor fünf Monaten eingesetzten Feuerwehrleute.

Dass Deutschland seit 2015 zwar schon weit über 2,5 Millionen „Geflüchtete“ aufgenommen hat und und sogar mitten in der Coronakrise, bei Massenarbeitslosigkeit und akut laufender Vernichtung unserer eigenen Wirtschaft weiterhin „Minderjährige“ aus Lesbos einfliegen lässt, wird hier unterschlagen.

Für gebührenfinanzierte Moralkeulenschwinger mit erhobenem Zeigefinger ist es prinzipiell immer „zu wenig“:

Die Schande Europa besteht, solange nicht die vielen hundert Millionen Menschen hier „angekommen“ sind, die schon heute alles stehen und liegen lassen würden für die Chance, ins gelobte Land zu gelangen.

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NGOs bringen trotz Corona Migranten nach Europa

„Ocean Viking“ nimmt bei Aktion vor Libyen erneut 106 Migranten an Bord

Das Schiff „Ocean Viking“ hat bei einem Einsatz vor der Küste Libyens erneut 106 Migranten an Bord genommen. Der Einsatz sei am Freitagabend rund 50 Kilometer vor der Küste des nordafrikanischen Staates erfolgt

Die „Ocean Viking“ war am 11. Januar nach fünfeinhalb Monaten Pause wieder ausgelaufen. Das Schiff nahm von Marseille aus Kurs auf das zentrale Mittelmeer. Derzeit sei kein anderes ziviles Rettungsschiff im zentralen Mittelmeer im Einsatz.

Die italienische Küstenwache hatte die „Ocean Viking“ im Juli im sizilianischen Hafen Porto Empedocle festgesetzt und dies mit Sicherheitsmängeln begründet.

Nach fünfmonatiger Blockade gaben die Behörden das Schiff dann im Dezember wieder frei. Nach Angaben der NGO waren dafür „kostspielige“ Investitionen in neue Rettungsflöße und Schwimmwesten erforderlich.

Nach offiziellen Zahlen starben 2020 mehr als 1200 Menschen bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen.

Experten gehen jedoch von einer hohen Dunkelziffer aus. SOS Méditerranée konnte nach eigenen Angaben seit Beginn ihrer Einsätze im Mittelmeer 2016 mehr als 31.000 Menschen auflesen und nach Europa bringen.

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Ungarn: Frontex stellt nach EuGH-Urteil Aktivitäten ein

„Unsere gemeinsamen Anstrengungen, die EU-Außengrenzen zu schützen, können nur erfolgreich sein, wenn (…) sie mit EU-Recht vereinbar sind“, sagte ein Frontex-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP.

Ungarn war Mitte Dezember vom obersten Gericht der EU verurteilt worden, weil seine Asylregeln gegen EU-Recht verstoßen.

Der EuGH hatte Ungarn insbesondere die „rechtswidrige Inhaftierung“ von Migranten in Lagern an der Grenze zu Serbien und die Abschiebung von Migranten ohne Beachtung der geltenden Garantien vorgeworfen.

Andras Lederer vom HHC nannte die Entscheidung von Frontex „wichtig“. Frontex habe zuvor noch nie seine Arbeit ausgesetzt. Andererseits habe die EU-Behörde keine Wahl gehabt, weil sie andernfalls riskiert hätte, zum „Komplizen“ zu werden.

Auch Frontex selbst steht derzeit unter Druck. Im Oktober hatten verschiedene Medien über die angebliche Verwicklung der Agentur in illegale Zurückweisungen von Migranten durch die griechische Küstenwache berichtet. Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf hat Ermittlungen gegen Frontex aufgenommen.

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Statt Integration: Fachkommission empfiehlt grenzenlose Zuwanderung mit Verzicht auf deutsche Identität!

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Fachkommission weigert sich, den ihr gestellten Auftrag zu bearbeiten und liefert stattdessen ein Pamphlet linker Identitätsideologie.

Der vor kurzem veröffentlichte Bericht der von der Bundesregierung eingesetzten Fachkommission zur Überprüfung und Klärung der Rahmenbedingungen für Integrationsfähigkeit ist sowohl von einigen Politikern wie auch Integrationsexperten scharf kritisiert worden.

Sie sollte „kurz- bis mittelfristig ausgerichtete Empfehlungen zu wesentlichen integrationspolitischen Fragen“ erarbeiten und dabei auch „die Aufnahmefähigkeit und -bereitschaft unserer Gesellschaft insgesamt berücksichtigen.“

Und in der Tat distanziert sich die Kommission schon in der Einleitung ihres Berichts von ihrem Auftrag, „messbare Grenzen der Integrationsfähigkeit“ von Asyl-Einwanderern zu erarbeiten.

Nicht nur die Notwendigkeit, sondern auch die Möglichkeit einer solchen Steuerung stellt die Kommission in ihrem Bericht schlicht in Abrede. Stattdessen wird behauptet, der Erfolg der Integration von Einwanderern hänge „von einer Vielzahl von Faktoren ab“, und müsse „aktiv gestaltet werden“.

Beides sieht sie in erster Linie als eine Bringschuld des deutschen Staates und der deutschen Mehrheitsgesellschaft und, wenn überhaupt, allenfalls in zweiter Linie als eine Bringschuld der (Asyl-)Einwanderer.

Diese sollen sich nämlich nicht an überlieferte Werte und Normen des „Deutschseins“ anpassen, da es keine „allgemein verbindliche Verständigung darüber geben kann, was die deutsche Gesellschaft ausmacht und was nicht“.

Dazu zählt sowohl eine Erleichterung des Zugangs zur deutschen Staatsbürgerschaft wie auch ein „weltoffener Patriotismus“, der die „parallele Zugehörigkeit zum Wohnort und zum Bundesland ebenso wie die Identifikation mit der Europäischen Union und zugleich mit dem Herkunftsland der Vorfahren“ anerkennt.

Bezeichnenderweise fehlt in diesem Plädoyer für „Mehrfachidentitäten“ die Identifikation mit der neuen Heimat Deutschland sowie den von den Vorfahren der heutigen Deutschen einst geschaffenen kulturellen Werten und Normen.

Sich mit Deutschland und dessen Kultur zu identifizieren ist aus Sicht der Kommission allenfalls eine Angelegenheit der „Bio-Deutschen“, nicht jedoch der „Neuen Deutschen“, selbst wenn diese als Nachkommen von Einwanderern in Deutschland geboren und aufgewachsen sind.

Die „neuen Deutschen“ sind demnach deutsche Staatsangehörige mit ausländischer Identität, die ihre eigenen kulturellen Werte und Normen nach Deutschland importieren und dort verbreiten sollen.

Um jegliche Unterscheidung (Diskriminierung) zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen zu unterbinden, soll selbst der Begriff „Fremden- bzw. Ausländerfeindlichkeit“ gestrichen und durch den Begriff „Rassismus“ ersetzt werden.

In der 25köpfigen Kommission finden sich keine Mitglieder, die sich als Migrationsforscher oder Integrationsexperten kritisch mit Ansätzen multikultureller Diversität auseinandergesetzt haben und Integration auch oder gar vorrangig als eine Bringschuld der Migranten beschreiben.

Die der Kommission ebenfalls angehörende Vorsitzende des Beirats der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, das Beiseitewischen hoher Kriminalitätsraten bestimmter Migrantengruppen sowie der Frage, ob die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest bleiben können.

Von daher muß man davon ausgehen, daß die das gesellschaftliche Zusammenleben zusehends gefährdente linksidentitäre Ideologie inzwischen nicht nur in der SPD, sondern auch in weiten Teilen der Union Fuß gefasst hat.

Ob diese Rechnung aufgeht, ist indes ungewiß, wenn der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland

Integration könne nur im Einvernehmen mit der Aufnahmegesellschaft und nicht gegen sie gelingen.

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Der blanke Wahnsinn: BAMF legt Tausende Asylverfahren von Migranten auf Eis

Die Attraktivität Deutschlands ist ungebrochen, das Sozialsystem ist unschlagbar, kein Wunder, dass das Merkelland unangefochten an der Spitze und bei den Asylbewerbern/Migranten auf den ersten Platz der Wunschliste steht.

Das Sozialparadies zieht auf jene an, die bereits einen internationalen Schutzstatus in Griechenland erhalten haben, aber trotzdem Asyl in Deutschland beantragen. Es geht nicht wirklich um Schutz und Sicherheit, eher um die beste Vollversorgung nebst weiteren Annehmlichkeiten.

Nun offenbart ein Bericht, das BAMF hat Asylverfahren von Personen gestoppt, denen bereits in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt wurde, betroffen sind über 3.400 Asylverfahren und über 8.200 Migranten.

Die Zahl steigt stark an. Noch im vergangenen Sommer waren nur Asylverfahren von gut 700 Personen dieser Gruppe beim BAMF anhängig. Laut Bundesinnenministerium hat das Bundesamt die Asylentscheidungen von Personen, denen bereits in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt wurde, schon ab dem 23. Dezember 2019 rückpriorisiert, weil die Antragsteller bereits über europäische Aufenthaltstitel und Schutzstatus verfügten, „und aus aufenthaltsrechtlicher Sicht dadurch privilegiert sind

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Regierungschefin: Null Asylbewerber in Dänemark

Die dänische Regierung ändert ihr Konzept im Umgang mit Asylbewerbern. Ihre Anzahl soll deutlich begrenzt werden – und von ihnen wird etwas erwartet und eingefordert. Ein Gastbeitrag von Gatestone Institute.

Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen hat angekündigt, dass ihre Regierung die Zahl der Menschen, die in Dänemark Asyl suchen, deutlich begrenzen will. Ziel sei es, den „sozialen Zusammenhalt“ im Land zu bewahren, sagte sie.

Frederiksens Äußerungen, die von vielen begrüßt und von anderen als leere Versprechungen abgetan wurden, sind die jüngste Salve in einer lang anhaltenden Debatte über Multikulturalismus und die Rolle des Islam in der dänischen Gesellschaft.

Wie in anderen europäischen Ländern hat die Massenmigration zu einer erhöhten Kriminalität und sozialen Spannungen geführt. Dänische Städte wurden von Schießereien, Autobränden und Bandengewalt heimgesucht.

Am 22. Januar sagte die Sozialdemokratin Frederiksen während einer parlamentarischen Anhörung zur dänischen Einwanderungspolitik, dass sie entschlossen sei, die Zahl der Asylbewilligungen zu reduzieren:

„Unser Ziel ist null Asylbewerber. Wir können nicht null Asylbewerber versprechen, aber wir können die Vision für ein neues Asylsystem aufstellen und dann tun, was wir können, um es umzusetzen. Wir müssen aufpassen, dass nicht zu viele Menschen in unser Land kommen, sonst kann unser sozialer Zusammenhalt nicht bestehen. Er wird schon jetzt in Frage gestellt.“

Die Dänische Volkspartei fügte in einer Erklärung hinzu:

„Wir stellen fest, dass nach jahrzehntelangen Bemühungen die Einwanderung nach Dänemark, insbesondere durch Flüchtlinge und durch Flüchtlingsfamilienzusammenführungen, reduziert wurde. Gleichzeitig stellen wir fest, dass die Gesellschaft in vielerlei Hinsicht negativ von dieser Einwanderung betroffen ist, die unser Land für immer verändert.

„Wir fordern daher die Regierung auf, Initiativen zu ergreifen, die die hier lebenden Flüchtlinge mit ihren Familien ermutigen, so schnell wie möglich nach Hause zurückzukehren.“

„Ein großer Teil des Islam in Dänemark wird heute von Extremisten vertreten. Beim Kampf gegen den Islamismus geht es um das Überleben des Wohlfahrtsstaates. Dänemark muss sich nicht an den Islam anpassen. Der Islam muss sich an Dänemark anpassen.“
In den letzten Jahren hat Dänemark eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die die Integration fördern und die Massenmigration eindämmen sollen.

„Das Gesetz zielt darauf ab, unsere Gemeinschaft vor dem Wachstum des radikalen Islamismus zu schützen, aber das Gesetz wird in dieser Hinsicht wahrscheinlich nicht effektiv sein. Radikale Gruppen neigen dazu, sich am Rande zu etablieren, in einer Parallelgesellschaft, und beantragen nie eine offizielle Anerkennung. Ich glaube nicht, dass ein neues Gesetz sie in irgendeiner Weise beeinflussen wird.“

„Dieses Gesetz ist nur das letzte in einer langen Reihe von Kontrollmaßnahmen des Staates. Es wird keine Konsequenzen für radikale muslimische Religionsgemeinschaften haben, da sie hier nicht einmal anerkannt sind, aber es wird kleinere Gemeinschaften betreffen, einschließlich der katholischen Kirche.“

„Die Regierung wird große Anstrengungen unternehmen, um zu verhindern, dass ausländische Kämpfer, die Dänemark den Rücken gekehrt haben, nach Dänemark zurückkehren. Wir sprechen über Männer und Frauen, die ungeheuerliche Verbrechen begangen oder unterstützt haben. Deshalb muss es auch in Zukunft möglich sein, ihnen die Staatsbürgerschaft zu entziehen.“

Der damalige Justizminister Søren Pape Poulsen antwortete, dass „einige Leute nicht Teil der dänischen Gesellschaft sein wollen und Parallelgesellschaften mit eigenen Normen und Regeln schaffen wollen.“ Dies, fügte er hinzu, beweise die Notwendigkeit eines Burka-Verbots:

Am 24. Januar, in ihrer letzten Rede als Vizepräsidentin der Liberalen Partei, gab sich Støjberg kompromisslos:

„Die Liberale Partei muss eine klare, glaubwürdige und strikte Außenpolitik liefern. Das erfordert, dass wir uns auch trauen, die Dinge zu sagen und zu tun, die nicht nur richtig, sondern umstritten sind. Nicht nur in Worten, sondern auch in Taten. Es erfordert, dass wir keinen Rückzieher machen, nur weil der linke Flügel und all jene mit politisch korrekter Einstellung verärgert sind.

„Wir dürfen nicht eine Sekunde lang vergessen, dass wir uns jeden Tag in einem Kampf der Werte befinden.“

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Afrikanische Migranten auf Gran Canaria: Erst Gratis-Urlaub im Luxusressort, dann Randale

Auf den Kanarischen Inseln lässt sich wie in einer Real-Life-Simulation derzeit dieselbe Entwicklung verfolgen, die zuvor schon in Lampedusa, Chios oder Lesbos zu bestaunen war:

Sogenannte Schutzsuchende und Flüchtlinge aus unterentwickelten Failed States landen an – und verwandeln binnen kürzester Zeit idyllische Urlaubsparadiese mit funktionierender Infrastruktur in Trümmerfelder und Müllhalden – und damit in die Zustände, vor denen sie in der Heimat angeblich geflohen sind.

Die einheimische Bevölkerung ist der Invasion wehrlos ausgesetzt.

Dank Corona ist die Okkupation von Tourismushochburgen derzeit besonders leicht: Hotelburgen, Appartements und Luxusressorts stehen – so gut wie kaum bewacht und somit sturmreif – leer.

Anfangs bemühte sich die autonome Regionalverwaltung der Kanaren in Abstimmung mit der spanischen Regierung in Madrid noch um die einvernehmliche Unterbringung und sorgte für eine kontingentierte Einquartierung der nordwestafrikanischen „Boat People“ in den südlichen Urlaubshochburgen auf Gran Canaria.

Doch die Bedingungen des Gratis-Luxusaufenthalts sagen den „fluchttraumatisierten Migranten“ immer seltener zu.

Ihren Unmut demonstrierten sie daher auf ähnliche Weise, wie dies ihre „Schicksalsgenossen“ aus Lesbos taten Hotels wurden kurzerhand kurz- und kleingeschlagen.

Doch es kommt noch schlimmer: Immer häufiger dringen Flüchtlinge auch illegal in Privathäuser und auf Grundstücke ein. Die einheimische Bevölkerung musste bislang ohnmächtig zusehen, wie ihre Inselidylle zunehmend zum neuen Migranten-Hotspot verkommt.

Inzwischen ist nach Aussagen von Residenten die Zahl der Verbrechen sprunghaft angestiegen.

So habe die Inselregierung zwar angekündigt, zum Schutz der Bevölkerung würden Einheiten der Guardia Civil vor allem nach Gran Canaria verlegt; doch weil die Umsetzung dieser Pläne bei der spanischen Bürokratie, zumal in Corona-Zeiten, viel zu lange dauert, haben sich nun erste Bürgerwehren gebildet, die kriminelle Migranten in Schach halten sollen.

immer dasselbe Szenario: Wirtschaftsmigranten und Straftäter dringen in fremde Länder ein und werden von einer humanitätsbeduselten Politik mit Samthandschuhen gepampert, während die autochtone Bevölkerung stillhalten soll, wenn sie sich nicht dem Generalverdacht des Rassismus aussetzen will.

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Jetzt kommen scharenweise Boote: Hunderte Illegale in wenigen Stunden auf Lampedusa gelandet

Heute Morgen kam das dritte Boot mit Migranten in Lampedusa an, seit sich das Seewetter beruhigt hat. Die ersten beiden, die gestern Abend eintrafen, waren mit Personen tunesischer Nationalität besetzt.

Das dritte, das heute Morgen um zehn Uhr im Hafen ankam und ebenfalls tunesischer Herkunft war, hatte Migranten verschiedener Nationalitäten und hauptsächlich subsaharischer Ethnien an Bord.

Alle drei Boote liefen von Sfax aus, einem tunesischen Hafen, der nicht weit von Lampedusa entfernt ist und der nun die tunesische Hauptstadt der irregulären Ausfahrten zu sein scheint.

Derweil scheinen in Tunesien die Motoren der Boote von Tausenden Migranten, die in den kommenden Wochen ihr Glück durch die Straße von Sizilien versuchen werden, warmzulaufen.

Tatsächlich wurden weitere Anlandungen auf Pantelleria verzeichnet, einer sizilianischen Insel in der Provinz Trapani, die viel weniger Kilometer von der tunesischen Küste entfernt ist als Lampedusa. Pantelleria ist auch aus der Umgebung der Hauptstadt Tunis leicht erreichbar.

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„Sea-Watch 3“ kündigt Landung auf Sizilien an: Afrikanischer Jubelsturm an Bord

Die italienischen Behörden haben der „Sea-Watch 3“ einen sicheren Hafen zu gewiesen, die Migrantenfähre darf im Hafen Augusta auf Sizilien anlegen und ihre 363 Gäste ausschiffen, die dann endlich in Sicherheit sind, also sicher in den Sozialsystemen gelandet.

Unter den 363 Versorgungssuchenden seien 47 Frauen, darunter einige Schwangere, ein Drittel sei „minderjährig“ und ohne Begleitung. Ohne Begleitung heißt, die Familie kommt später nach.

Wie das nachfolgende Video zeigt, brach ein afrikanischer Jubelsturm an Bord der Migrantenfähre aus, als die Crew ihren 363 Gästen die Nachricht über die bevorstehende Ankunft auf Sizilien überbrachte.

Hoffentlich sind die Handys aufgeladen, um die fröhliche Ausgelassenheit als Gruß in die Heimat zu senden – wir haben es geschafft.

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„Diese EU-Pläne sind selbstmörderisch!“ – Große ID-Studie zum Migrationspakt erschienen!

Die EU-Abgeordneten der AfD Dr. Gunnar Beck, Dr. Nicolaus Fest und Bernhard Zimniok haben gemeinsam mit EU-Abgeordneten aus anderen Ländern eine umfangreiche Studie zum EU-Migrationspakt angefertigt, die nun erschienen ist. Beck, Fest und Zimniok über die Studie:

,,Im letzten Jahr hat die EU-Kommission an der Öffentlichkeit vorbei einen Migrationspakt in die Wege geleitet, der es in sich hat. Wir haben, gemeinsam mit unseren Freunden aus dem Ausland, den EU-Migrationspakt politisch und rechtlich analysiert. Die Ergebnisse unserer Analyse werden in der Studie festgehalten – und sind schockierend:

Mit dem neuen EU-Migrationspakt soll bisher illegale Migration legalisiert werden. Die Umverteilung von Migranten innerhalb der EU soll anhand von Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl der Mitgliedsstaaten erfolgen – dies wäre vor allem für Deutschland eine Katastrophe.

Kriminelle Schlepperbanden, die häufig euphemistisch als ,Seenotretter‘ bezeichnet werden, sollen entkriminalisiert werden.

Der Familienbegriff soll ausgeweitet werden, sodass künftig noch mehr Migranten nach Europa kommen können, etwa durch Scheinbeziehungen kurz vor Erreichen der EU-Außengrenzen. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge unter zwölf Jahren sollen vom Asylprozedere ausgenommen werden – da fast jede Familie in den unterentwickeltsten Regionen der Welt Kinder in dem Alter hat, kann man sich ausmalen, was dies im Zusammenhang mit dem Familiennachzug und der Ausweitung des Anwendungsbegriffs bedeuten würde.

Zudem sollen Rückführungen insbesondere auf ,freiwilliger‘ Basis erfolgen und vom Steuerzahler subventioniert werden, sodass illegale Migranten für ihre Vergehen auch noch finanziell belohnt werden würden, was nur zusätzliche Anreize zur illegalen Einwanderung schafft. Die Grenzen zwischen Einwanderung und Asyl sollen weiter verwischt werden.

Und in Fragen der Migration soll die Kompetenz an die EU übertragen werden. Dieser Migrationspakt macht die Herrschaft des Unrechts zu Recht und Europa zu einem Siedlungsgebiet für Afrikaner und Orientalen, mit irreversiblen Folgen für unsere Kultur, unsere Identität und unseren Wohlstand. Er ist, mit einem Wort, suizidal.

Eine Gallup-Studie rechnet, bei Realisierung des Migrationspakts, mit rund 70 Millionen Migranten aus Afrika, andere Studien rechnen gar mit 500 Millionen Menschen. Migration ist kein Thema, das verschwiegen und verheimlicht gehört, wie es die EU-Kommission gerne hätte, sondern die Schicksalsfrage unserer Zeit.

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Schon in wenigen Wochen: Europa droht gewaltige Migrationswelle aus Nordafrika

Täglich landen Boote auf Lampedusa, Sardinien und an der Südspitze Siziliens, die Bootsfahrten starten von Tunesien und Algerien, vollbeladen mit ausnahmslos jungen Männern.

Zahlreiche Videos zeigten bereits Aufnahmen während der Überfahrt, die Bootsinsassen sahen nicht unbedingt verzweifelt, verfolgt und traumatisiert aus, sondern vermittelten eher den Eindruck einer fröhlichen Reisegesellschaft, deren Traum vom Paradies sich nun endlich erfüllte.

Die derzeitigen Landungen auf den italienischen Inseln scheinen erst ein „kleiner“ Vorgeschmack auf das zu sein, was nun in den kommenden Wochen drohen könnte:

In den Maghrebstaaten leben einige Millionen junge Männer, die in ihren Ländern keine Zukunft mehr sehen. Die Corona-Pandemie hat die Lage zusätzlich verschärft. Schon in wenigen Wochen ist mit einer starken Migrationswelle aus Nordafrika zu rechnen.

Vor allem junge, schlecht ausgebildete Männer aus den armen Vorstädten und dem Hinterland sehen keine Perspektiven mehr in ihrem Land. Sie träumen von einem besseren Leben in Europa.

Sobald das Mittelmeer ruhiger wird und die Temperaturen kräftig ansteigen, werden sich von der Küste Nordafrikas aus auch unzählige Migranten und Flüchtlinge aus Subsahara-Afrika mit Booten auf den Weg in Richtung Europa machen.

Alles weist darauf hin, dass es schon bald zu einer grossen Fluchtwelle kommen wird.

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Moria 2.0 auf Gran Canaria? 1.200 Asylbewerber fordern Transfer zum Festland

Auf Gran Canaria und Teneriffa befindet sich mittlerweile eine fünfstellige Anzahl an Asylbewerbern, Tendenz steigend. Viele von ihnen campieren illegal in Wäldern. In San Cristóbal de La Laguna demonstrierten jüngst 1.200 Personen für eine Verbringung aufs Festland.

Etwas weniger im Fokus des medialen Interesses als die Situation in griechischen Migrantenlagern steht die Entwicklung vor der Küste Spaniens.

Derzeit noch mindestens 11.000 Asylbewerber aus Flüchtlingsbooten auf der Insel

Im Vorjahr hatten 400 Personen den Versuch nicht überlebt, die mehr als 100 Kilometer Seeweg zu überqueren, der von Marokko aus bis zu den Kanaren zu bewältigen ist.

Am Wochenende demonstrierten auch etwa 1.200 Personen, hauptsächlich Asylbewerber, in San Cristóbal de La Laguna auf Teneriffa für ihre Verbringung auf das spanische Festland.

Regierung hält Geflüchtete auf Distanz

Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) berichtet, marschierten die Teilnehmer und einige Unterstützer „friedlich, aber ohne den obligatorischen Corona-Mindestabstand“ ins Zentrum der Stadt und trugen Plakate mit sich, auf denen sie unterstrichen, „keine Kriminellen“ zu sein und „nichts weiter als arbeiten“ zu wollen.

Wildes Campieren in den Wäldern von Gran Canaria

Es gibt auf den Kanarischen Inseln zwei offizielle Migrantenlager, Las Raíces mit einem maximalen Aufnahmepotenzial von 2.400 Personen und Las Canteras, wo 1.600 Personen Platz finden können.

Vier Bürger aus Maghreb-Staaten wurden Anfang des Monats wegen des Verdachts der Gruppenvergewaltigung einer 36-jährigen Frau festgenommen. Nachrichten wie diese verstärken auch den Widerstand lokaler Anwohner gegen die Unterbringung.

Einige von ihnen unterstützen die Forderung nach einer Verbringung auf das Festland, um nicht mehr mit der momentanen Situation konfrontiert zu sein, in der eine unbekannte Anzahl an Asylsuchenden wild in den Eukalyptuswäldern der Inseln campiert.

In den Lagern zu leben ist für viele von ihnen keine Option – neben den schlechten Bedingungen ist es die Angst vor der Abschiebung, die sie von dieser Möglichkeit Abstand nehmen lässt.

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Per Flugzeug nach Deutschland

Zur Weiterreise nach Deuschland: Griechenland verteilt Reisepässe an anerkannte Flüchtlinge

Trotz der Corona-Pandemie nimmt die Anzahl der Migranten, die von Griechenland nach Deutschland kommen, weiter zu. Viele Flüchtlinge haben bereits einen Schutzstatus von Griechenland zuerkannt bekommen. Doch Deutschland ist ihnen offenbar lieber.

Holm ärgert sich über die griechischen Behörden, die Asylsuchenden Reisepapiere ausstellen, damit diese sich ihr „Wunsch-Aufnahmeland“ aussuchen können. Dann würden sie ins nächste Flugzeug nach Deutschland gesetzt.

Demnach würden die Betroffenen laut Innenministerium in der Regel mit von Griechenland ausgestellten Reiseausweisen für Flüchtlinge ausgestattet und seien damit „grundsätzlich zu Einreise und Aufenthalt in Deutschland für einen Kurzaufenthalt berechtigt“.

Für Holm ist das Vorgehen unverständlich. Bereits im August mahnte Holm an, deutsche Urlauber nicht wie Corona-Gefährder zu behandeln. Mittlerweile würde jeder deutsche Urlauber unter Generalverdacht gestellt, während gleichzeitig Tag für Tag illegale Migranten per Flugzeug einreisten.

Sekundärmigration

Wie berichtete, finde seit Jahren eine Sekundärmigration statt. In Griechenland als Schutzberechtigte anerkannte Migranten würden nach Deutschland weiterreisen und hier erneut Asylanträge stellen.

Wie viele Asylbewerber mit einem Schutzstatus eines anderen EU-Landes sich bereits in Deutschland aufhalten, sei der Bundesregierung unbekannt, was sie auch offen zugebe, so Holm. Der AfD-Politiker kritisierte Innenminister Seehofer, dass dieser dem Treiben seit Monaten tatenlos zuschaue und vermutet Vorsatz.

Die einzigen „zahlreichen Aktivitäten“ des Innenministeriums, von denen Holm mitbekommen habe, sei, dass Antworten zu solchen Flugeinreisen zur Verschlusssache gemacht würden.

„Das allein ist schon ein Skandal erster Klasse.“

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Asylkrise: Immer mehr rücknahmeunwillige Herkunftsstaaten

Eigentlich muss man sich nicht wundern: Immer mehr arme Länder atmen auf, wenn viele ihrer jungen Männer, die in der Heimat keinen Job und keine Perspektive haben, das Weite suchen und Richtung Europa/Deutschland streben – auch wenn sie dort überhaupt nicht asylberechtigt sind.

Damit diese jungen Männer immer wieder frisches „europäisches Geld“ in die Herkunftsstaaten transferieren und damit indirekt für ein klein wenig Wohlstand sorgen, ohne viel dafür tun zu müssen, müssen sie der Heimat natürlich fern bleiben. Die Liste dieser Länder ist nun – logischerweise – ziemlich lang geworden:

13 Staaten Asiens und Afrikas drohen jetzt allerdings Restriktionen bei der Visa-Vergabe für den Schengen-Raum. Sie stehen auf einer Schwarzen Liste der EU-Kommission, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Dort sei die Bereitschaft „mangelhaft“, der völkerrechtlichen Verpflichtung nachzukommen, eigene Bürger zurückzunehmen.

Dabei geht es vor allem um Menschen, die in Europa mit einem Asylantrag gescheitert sind. Eine Streichung oder Kontingentierung der Einreiseerlaubnisse, sei aber nicht geplant.

Brüssel will dem Bericht zufolge zunächst mit dem Irak, Iran, Libyen, Senegal, Somalia, Mali, Gambia, Kamerun, Republik Kongo, Ägypten, Eritrea, Äthiopien und Guinea-Bissau „einen Dialog starten“.

Falls die Kooperation sich nicht verbessere, könne man ab dem Sommer dem EU-Rat vorschlagen, Restriktionen zu erlassen. In einer ersten Stufe wären das den Angaben zufolge die Aufhebung des aktuell gültigen 15-Tage-Limits bei der Bearbeitung eines Visumantrags oder die Aussetzung der Visagebührenfreiheit für Diplomatenpassinhaber.

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) forderte eine spürbare Anwendung des Visa-Hebels: „Nur wenn wir unter Beweis stellen, dass Europa verlässlich abgelehnte Asylbewerber zurückführen kann, werden wir Fortschritte bei der gemeinsamen europäischen Asylpolitik machen“

Die Kommission müsse den Druck auf rücknahmeunwillige Staaten, empfindlich erhöhen. „Es reicht dabei nicht aus, mit erhöhten Gebühren oder verkürzter Gültigkeitsdauer zu drohen.

Selten so gelacht. Blablabla und viel heiße Luft. Wenn die EU einen Dialog startet, kann man davon ausgehen, dass dabei nichts herauskommt. Und die genannten Länder werden weiterhin „ihre Hände reiben“. Ob mit oder ohne Visa-Anträge. (Mit Material von

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Griechenland: „Von Kriegsschiffen begleitete Migranten sind keine Flüchtlinge“

Türkische Patrouillenboote sollen versucht haben, Schlauchboote mit Migranten in griechische Gewässer zu lotsen. Migranten, die von türkischen Kriegsschiffen beim Übersetzen in die EU begleitet werden, sind nach Ansicht Griechenlands allerdings keine Flüchtlinge.

„Die Genfer Flüchtlingskonvention betrifft Menschen, die vor Gefahren fliehen. Nicht Menschen, die von einem Nachbarstaat bei der Überfahrt unterstützt werden“, teilt Griechenlands Migrationsminister Notis Mitarakis am Samstag gegenüber dem griechischen Nachrichtensender Skai.

In der östlichen Ägäis hatten nach griechischen Angaben am Freitag türkische Patrouillenboote versucht, Schlauchboote mit rund 300 Migranten in griechische Gewässer zu lotsen.

Das Unternehmen sei laut der griechischen Regierung von einem Schiff der türkischen Kriegsmarine koordiniert worden. Zudem seinen Drohnen eingesetzt worden. Die griechische Wasserpolizei verhinderte nach eigenen Angaben, dass die Boote in griechische Gewässer gelangten, woraufhin die türkische Küstenwache die Migranten schließlich aufgenommen und zurück zur türkischen Küste gebracht habe.

Es wird angenommen, dass der türkische Desport Recep Tayyip Erdogan so einmal mehr demonstrieren wolle, was geschehen könnte, wenn die EU seinen Forderungen nicht nachkommt.

Nachdem Angela Merkel 2015 Europas Migrationstore aufgestoßen hat, gelangten Hunderttausende Migranten aus der Türkei nach Griechenland. Die große Mehrheit von ihnen zog nach Deutschland weiter.

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Kein Prozess das sind nur unnötige Kosten sondern gleich .

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Prozess nach Messerattacke in Dresden: Syrischer „Flüchtling“ bedauert, dass nicht beide Opfer starben

Dresden - Der Prozess begann mit fast einer Stunde Verspätung.

Der Generalbundesanwalt fordert nicht nur eine Verurteilung wegen Mordes und versuchten Mordes.
Er will auch die Sicherungsverwahrung für den Angeklagten durchsetzen.

Abdullah A. H. H. (21) selbst schweigt zu den Vorwürfen.

Und so hörte sich das Gericht den psychiatrischen Gutachter an. Mit dem hatte der Angeklagte im Rahmen der Begutachtung gesprochen und "freundlich, zugewandt, aber ernst" über die grausame Bluttat und seine Beweggründe gesprochen.

Gegenüber Gutachter Norbert Leygraf (6 hatte Abdullah erklärt, dass "Gebiete, in denen der Islam nicht gilt, Kriegsgebiete sind".

Dass der Täter nach seiner Entlassung Ende September 2020 seine Mutter anrief und diese ihn bat, "zur Besinnung" zu kommen. Dass er schon in der Haft versuchte, an Waffen wie eine Kalaschnikow zu kommen, um Ungläubige zu töten.

Bereits am zweiten Tag nach seiner Entlassung, gelang es dem radikalen Islamisten, im Stadtgebiet zwei Messersets mit insgesamt fünf Klingen zu kaufen.

Abdullah A.H.H. "sortierte" in der Dresdner Innenstadt aus, wen er attackierte

In der Innenstadt habe er mehrere Personen verfolgt, aber als Opfer "aussortiert". Kurz: diese Passanten hatten Glück.
Dann traf er auf Thomas L. und Oliver L. Die Touristen bummelten Hand in Hand und lachend durch die nächtliche Altstadt. Für Abdullah A. H. H. "Ungläubige, die zu töten sind".

Und den Täter, der mit der Tat "auf dem Weg zu Gott" war, bedauerte regelrecht, dass nicht beide Opfer bei dem Blutbad starben.

Die Tat sei "kein Fehler gewesen", aber "er habe sich nicht ausreichend beraten", um sie "richtig" auszuführen.

Diese Angaben weisen erschreckende Parallelen zu seinem früheren Verhalten auf. Abdullah A. H. H. plante schon vor Jahren ein Blutbad mitten in Dresden.

Angeklagter plante früher schon Sprengstoffexplosion bei Filmnächten

Dazu lud er sich neben Bauanleitungen für Sprengsätze auch die "Handlungsanleitung für Märtyreroperationen" aus dem Netz.

Doch die Haft (insgesamt über drei Jahre) brachte ihn nicht von seinem Weg ab.
Nur fünf Tage nach der Entlassung stach er auf die Opfer Thomas L. und Oliver L. ein.

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