Heimatforum

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NRW-Kommunalwahlen: SPD verliert linkes Ausscheidungsrennen

Die eigentliche Sensation der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen ist das fatal miese Abschneiden der Sozialdemokraten: Ausgerechnet in ihrem einstigen Stammland büßten die Roten jede vierte Stimme ein.

In den Medien wird der erwartbare Triumph der Grünen hochgejazzt zum Überraschungssieg.

Die Partei, die den linksgedrehten und ideologisch aufgeladenen Zeitgeist aus unerfindlichen Gründen vertritt und vor allem bei der jüngeren Generation punktet macht die SPD zunehmend überflüssig.

Laschet mit blauem Auge – nicht trotz, sondern wegen Corona

Dass die CDU bei den Kommunalwahlen in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland auch weiterhin stärkste Kraft bleibt, ist wenig überraschend – allenfalls die Tatsache, dass sie nur wenig Mitnahmeeffekte der bundesweiten Rekordzustimmungswerte verbuchen konnte und sich sogar noch um 2,5 Prozent gegenüber 2014 verschlechterte, verwundert.

Ein noch deutlicher-verkappterer Aufruf zur Wahl der Grünen ließe sich wohl kaum denken. Wie dem auch sei:

Das Ausscheidungsrennen auf der linken Seite der Republik wird die modernde SPD nicht überleben. Dort ist kein Platz mehr – und nachdem auch die CDU sozialistisch geworden ist, läuft die Alternative im Altparteienspektrum auf die Frage heraus: sozialdemokratisch-links (=CDU), linksgrün-original (=Grüne), linksgrün-orientierungslos (SPD) – oder gleich linksradikal (Linke)

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Parteienforscher nach Kommunalwahl: Kein Rückenwind für Laschet und kein Kanzlerbonus für die SPD

Parteienforscher Jürgen Falter sieht in dem Ergebnis der CDU bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen, wo sie erneut stärkste Kraft wurde, keinen Rückenwind für Ministerpräsident Armin Laschet, der sich um Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur bewirbt.

Tatsächlich handelt es sich um eines der schlechtesten Kommunalwahlergebnisse der CDU in Nordrhein-Westfalen“, so der Parteienforscher von der Universität Mainz.

CDU-Ergebnis nicht so schlimm wie befürchtet

In NRW habe sie jedoch nicht so stark vom Kanzlerinnenbonus profitiert, wie das mancher erwartet habe. Ebenso wenig sei es indes der SPD gelungen, aus der Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten Vorteile zu ziehen

Politologe sieht NRW-Wahlergebnis als Türöffner für Schwarz-Grün

Der Münsteraner Politologe Norbert Kersting sieht in den Ergebnissen der NRW-Kommunalwahl einen Türöffner für Schwarz-Grün in Bund und Land.

„Es hängt am Ende allerdings viel von den Personen ab.“ Schwarz-grüne Bündnisse seien am Ende wahrscheinlicher als Jamaika-Koalitionen. „Dafür liegen FDP und Grüne doch noch zu weit auseinander. Das liegt unter anderem daran, dass die FDP ihren sozialliberalen Flügel seit den 80er Jahren etwas verkümmern lassen hat“

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Parteien rüsten sich für das Superwahljahr 2021

Sechs Landtagswahlen und die Bundestagswahl machen das Jahr 2021 zum Superwahljahr. Die Parteien rüsten sich schon jetzt dafür. Vor allem die frühe Ausrufung von Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat versetzte die Politik frühzeitig in den Wahlkampfmodus.

Bundestagswahl:

Sie dürfte in der zweiten Septemberhälfte 2021 stattfinden, der genaue Termin steht noch nicht fest. Der Zeitraum wird von den Mitte September endenden Sommerferien im Süden und den Anfang Oktober beginnenden Herbstferien in einigen Bundesländern markiert.

Gut ein Jahr vor der Wahl erschweren die Corona-Pandemie und die Ungewissheit über ihren weiteren Verlauf alle Prognosen.

Landtagswahlen:

Am 6. Juni wird in Sachsen-Anhalt neu gewählt. Dort regiert Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) mit SPD und Grünen. Umfragen vom Juni sehen die CDU weiter deutlich vorn.

Im Herbst 2021 folgen die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Im Nordosten wird damit gerechnet, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wieder antritt. Sie regiert seit 2016 mit der CDU.

Den SPD-Landesvorsitz wollen Ende Oktober Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und der Berliner Fraktionschef Raed Saleh übernehmen. Über die Spitzenkandidatur zur Abgeordnetenhauswahl soll im Dezember entschieden werden, gerechnet wird mit Giffey.

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Merz: Kein „Weiter so“ in der CDU nach Ära Merkel

CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich von der Krisenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanziert. Merkel habe die CDU „solide und skandalfrei“ durch die Jahre geführt.

Dennoch müsse die Partei, so wie Merkel das gegenüber Helmut Kohl festgestellt habe, wieder „laufen lernen“.

Ein einfaches „Weiter so“ reiche nicht aus, um dem Land eine Perspektive zu geben. Merz erinnerte in diesem Zusammenhang an das „völlige Zerwürfnis“ zwischen Merkel und Kohl, mit der ihre Karriere als Parteivorsitzende begonnen habe

Dennoch müsse man sich fragen, „ob wir dafür wirklich genug und vor allem das Richtige tun“, um aus einer Krise stärker herauszukommen, als Deutschland hineingegangen sei.

Merz stellte außerdem die Frage, ob die Krisenpolitik „nicht ungewollt die Risiken für den Eintritt weiterer Krisen“ erhöht habe.

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Rechtsauffassung mit unkalkulierbaren Folgen

Wissenschaftlicher Dienst: Verschiebung der Bundestagswahl möglich

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält eine Verschiebung der Bundestagswahl wegen Corona für möglich, der Infektionsschutz lasse die Verlegung eines schon gesetzten Termins innerhalb eines Korridors von bis zu 48 Monaten zu.

Wegen der Covid-19-Pandemie könne auch das Wahlprozedur geändert werden.

Kann wegen Corona die Bundestagswahl verschoben werden? Unter Umständen ja – zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.

Zur Verschiebung innerhalb des Korridors von 46 bis 48 Monaten meinen die Juristen:

„Als sachgerechter Grund für die Verlegung eines Wahltermins ist die Sicherung der Wahlbeteiligung anerkannt. Die Erwartung der Wahlbeteiligung darf insofern an der allgemeinen Lebenserfahrung und an bestehenden besonderen Umständen ausgerichtet werden.

Eine Verschiebung der Wahl über den verfassungsmäßigen Rahmen hinaus, so das Gutachten, werde zwar in der Mehrheit der verfassungsrechtlichen Schriften ausgeschlossen, von einer Minderheit allerdings für möglich gehalten.

Unter diesen Bedingungen seien nach Ansicht dieser Teile des Schrifttums die genannten Verfassungsgrundsätze nur in hinnehmbarer und rechtfertigbarer Weise tangiert. Für eine solche Verschiebung seien dann aber zwingende Gründe erforderlich, die etwa in der faktischen Nichtdurchführbarkeit einer Wahl liegen können.

„Bis zum Beginn der neuen Legislaturperiode hat der Bundestag die vollen Rechte der Volksvertretung inne. Er kann also auch bis zur Beendigung der Wahlperiode – durch Zusammentritt des neuen Bundestages – vollgültige Beschlüsse fassen, und zum Beispiel Gesetze erlassen.“

„Denkbar wäre unter anderem eine Verlängerung des Wahlzeitraums auf mehrere Tage oder Wochen bzw. die Erhöhung der Zahl deutlich räumlich voneinander getrennter Wahllokale. Mit diesen Möglichkeiten kann eine Ansammlung von Wählern verhindert werden.“

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JU bestätigt amtierenden Vorsitzenden – Kuban warnt vor rot-rot-grüner Koalition

Die Junge Union hat ihren Vorsitzenden Tilman Kuban für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Beim digitalen Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU erhielt der 33-Jährige am Sonntag 83,8 Prozent der Stimmen-

In seiner Bewerbungsrede hatte Kuban scharfe Kritik an den Grünen geübt und vor einer rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr gewarnt.

Sollten Grüne, SPD und Linke dann eine eigene Mehrheit haben, „werden sie zugreifen und sich ihren Traum vom linken Disneyland erfüllen“

Als Beispiel nannte er die Unterstützung von Grünen für „Hausbesetzer in Berlin“ und für die Protestaktionen gegen den Bau der Autobahn 49 in Hessen.

Die Grünen müssten sich entscheiden, ob sie an der Seite solcher Kräfte stünden oder aber ob sie eine bürgerliche Kraft sein wollten, sagte Kuban. Ähnlich hatte sich zuvor auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem JU-Treffen geäußert.

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SPD will „Regierungsbündnis mit progressiver Ausrichtung“ und Olaf Scholz als Kanzler

Scholz als Kanzler? SPD-Chef Walter-Borjans sagte dass "deutlich" werde, dass keiner der CDU-Kandidaten die "Qualität von Olaf Scholz" habe.

Eine erneute Große Koalition mit CDU/CSU schlossen die SPD-Chefs allerdings nicht aus.

Scholz als Kanzler?

Auf die Frage, welcher Unions-Kandidat ihnen für den Wahlkampf lieber sei, sagte Saskia Esken: „Wer die Führung der Opposition im Parlament übernimmt, das müssen wir der CDU überlassen.“ Walter-Borjans fügte hinzu, dass „deutlich“ werde, dass keiner der CDU-Kandidaten die „Qualität von Olaf Scholz“ habe.

Esken fügte hinzu, dass man die „Abwärtsspirale“ in den Umfragen von vor einem Jahr „zumindest gestoppt“ habe, aber „ganz ehrlich: Wir sind, was die Zustimmungswerte anbelangt, natürlich noch nicht zufrieden, was wir erreicht haben.“

Mit Blick auf die Arbeit in der Großen Koalition, sagte Walter-Borjans, dass man „durchaus in diesem Jahr erkennbare Akzente gesetzt“ habe: „Das Investitionspaket, das wir im März beschlossen haben, wäre ohne uns anders, oder so nicht zustande gekomme

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Grüner Größenwahn: Baerbock bescheinigt sich selbst Kanzlertauglichkeit

In einem Land, in dem Studienabbrecher, Doktortitelschummler und sonstige Zivilversager in politische Spitzenämter gelangen und die zweitstärkste Kraft eine Partei ist, die schon Ex-Steineschmeißer und StamoKap-Fundis als Bundesminister hervorbrachte, da kann praktisch jeder Kanzler werden.

Nicht Qualifikationen zählen, sondern grenzenlose, anmaßende Selbstüberzeugung und narzisstische Selbstverliebtheit der Anwärter.

Die Expertin für Kobolde in Autobatterien hält sich mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl für kanzlertauglich und ist der Meinung, genauso wie ihr Kollege Robert Habeck, „Kanzler zu können„.

Das ist anscheinend alles, was es heute fürs wichtigste Amt der Republik braucht. Kaum eine Überraschung für eine Partei, die das Leistungsprinzip seit Jahrzehnten bekämpft und deren Nachwuchsorganisation die Abschaffung von Schulnoten und Pflichtschulfächern fordert.

Malen nach Zahlen, Schreiben nach Gehör, Studieren ohne Abitur – dazu passt dann auch „Kanzler können“ ohne politische Qualifikation, ohne die geringste staatsmännische Begabung.

Zu einem Deutschland im freien Fall passt das wie die Faust aufs Auge.

Baerbock ist die ideale Abrissbirne, um den Zusammenbruch weiter zu beschleunigen.

Ahnungslos – und fest von sich überzeugt

Halten wir fest: Baerbock hat bislang keinen blassen Schimmer von Regierungspolitik, sie hat keine Regierungserfahrung und sie ist eine typische Parteikarrieristen, die alle heute gefragten Rollenklischees verkörpert:

Mit Merkel hat Deutschland bereits seit 16 Jahren eine grüne Kanzlerin – wenn auch eine ohne jede Persönlichkeit. Einiges spricht dafür, dass die bleierne Amtsinhaberin auch noch weitere vier Jahre im Amt bleibt. Falls aber nicht, wäre Baerbock keine Alternative.

Eine 25 Jahre jüngere Schwatztante an der Spitze des Landes, die den amateurhaften Charme einer Asta-Vorsitzenden versprüht, ist sicher kein Neuanfang.

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Merkels Neujahrsgeschwafel: Tritt sie etwa doch noch mal an?

Neben dem ganzen Gewäsch und Geplänkel, dem Feuerwerk der Phrasen und Teleprompter-Plattitüden waren die entscheidenden Kernaussagen in der gestern Abend von den Staatsmedien ausgestrahlten Neujahrsansprache der Kanzlerin wieder einmal im Halbsatz und eher zwischen den Zeilen versteckt.

Die übrige Rede war ein Medley der Belanglosigkeiten und eine Art Kurzzusammenfassung der getragenen Statements aus Merkels zahllosen Corona-Ansprachen.

Aufschlussreich und entlarvend sind die Sätze zu nennen, in denen Merkel den angeblich vorübergehenden Ausnahmezustand beschreibt: „Das Virus macht normales Verhalten zu einem Risiko – und ganz ungewohnte Schutzmaßnahmen normal.“

Das klingt schon fast programmatisch. Abgesehen davon, dass gar nicht das Corona-Virus all dies bewirkt, sondern alleine die Politik durch die in seinem Namen ergriffene Maßnahmen und Beschlüsse: Merkel macht keine Anstalten, den sich zunehmend aufdrängenden Eindruck zu zerstreuen, ihr käme diese Pandemie in Wahrheit sehr gerufen, um störungsfrei die Großbaustelle Deutschland nach ihren globalsozialistischen Vorstellungen zu formen.

Auf ihre fatalen Irrtümer und Fehleinschätzungen geht die Kanzlerin nur mit einem Satz ein: „Wir mussten Entscheidungen treffen, von denen wir zunächst nur hoffen konnten, dass sie sich als richtig erweisen würden.“

Für Merkel ist es verwerflich, „wenn von einigen Unverbesserlichen das Virus bestritten und geleugnet wird„. Verschwörungstheorien seien „nicht nur unwahr und gefährlich, sie sind auch zynisch und grausam„. So übergeht die wichtigste Politikerin Deutschlands eine wachsende Zahl von Kritikern und schiebt sie ins Lager der Spinner ab.

Die weit wahrscheinlichere Interpretation ist jedoch die: Merkel und ihren Corona-Domestiken gelingt es planmäßig, die Pandemie noch so lange weiterzuschleppen, bis sie als die große Krisenmanagerin, als die sie sich sieht, ihre eigene Unentbehrlichkeit beschwört und – abgestützt durch weiterhin von ihren Angstuntertanen gewährleistete, komfortable Umfragewerte – aus „Verantwortung für das Land“ das große Opfer einer fünften Amtszeit bringt. Wetten, dass?

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