Heimatforum

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Willy Wimmer: Glaubwürdigkeit der Regierung – ein Opfer von Corona

Bis heute hat die Bundesregierung nicht die Frage beantwortet, ob es sich bei Corona um ein natürliches Vorkommen oder eine Waffe handelt.

Ein Gastkommentar von Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., war 33 Jahre lang Bundestagsabgeordneter der CDU und zwischenzeitlich Parlamentarischer Staatssekretär im Kabinett Kohl.

Woher kommt dieser Eindruck? Es ist alles nicht unvorbereitet, wie die völker- und staatsrechtsferne Führung von Angriffskriegen gegen andere Staaten und Völker seit dem völkerrechtswidrigen Krieg 1999 gegen Jugoslawien ebenso deutlich macht, wie der bis „heute fortdauernde Verfassungsbruch“ seitens der Bundesregierung und des sie tragenden Meinungskartells im Deutschen Bundestag in Sachen Migration.

Mit der Selbstsicherheit dieser Welt der Globalmilliardäre

Allerdings hat das wiedergegebene Gespräch von Frau Melinda Gates mit einer deutschen Zeitung die Haltung der Regierung sehr deutlich gezeigt.

Es ist nicht das Problem, dass Frau Gates Vorstellungen hat. Es ist das Problem, dass die Dame überhaupt den von ihr geschilderten Zugang zur deutschen Bundeskanzlerin hat.

Wer hat das Ehepaar Gates und wer hat die Bundeskanzlerin zu diesem Verhalten legitimiert? Der Umstand, dass angeblich in den Jahren unmittelbar nach dem Ende des Kalten Krieges die damalige amerikanische Regierung die Staaten gezwungen hat, mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine zwischenstaatliche Organisation für Interessen nicht legitimierter Globalmilliardäre wie Herrn Gates und andere zu öffnen?

Bis heute hat die Bundesregierung nicht die Frage beantwortet, ob es sich bei Corona um ein natürliches Vorkommen oder eine Waffe handelt. Was ist es denn nun? Wenn die Bundesregierung in Sachen Corona sich weiter so verhält, sollte sich niemand in Berlin wundern, dass man den Regierenden nicht über den Weg traut.

Vertrauen ist aber die einzige Münze in der Demokratie, die zählt.

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Merkels Corona-Konferenz: Beschlussvorlage – Bund und Länder planen schärfere Corona-Maßnahmen

Angesichts der ansteigenden zahlen an positiven Corona-Tests fassen Bund und Länder schärfere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie ins Auge. Das zeigt eine Beschlussvorlage des Kanzleramts. Die Corona-Konferenz beginnt um 14 Uhr im Kanzleramt.

Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen fassen Bund und Länder schärfere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie ins Auge.

Diese Beschränkungen sollen dort greifen, wo die Zahl der positiven Tests binnen sieben Tagen die Schwelle von 35 pro 100.000 Einwohner überschreitet, wie aus dem Papier hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Wenn der Anstieg der Infektionszahlen dann trotz der Beschränkungen nicht zum Stillstand komme, „sind weitere gezielte Beschränkungsschritte unvermeidlich, um öffentliche Kontakte weitergehend zu reduzieren“

Aufgabe zur kritischen Lage hat eine „historische Dimension“

Die Beschlussvorlage bezeichnet die Pandemiebekämpfung angesichts der gegenwärtig kritischen Lage als eine Aufgabe, die eine „historische Dimension“ habe.

Er warnte vor einer Verunsicherung der Bevölkerung und warb für Akzeptanz der vorhandenen Maßnahmen gegen Corona. Kretschmer sprach sich gegen „immer wieder neue Vorschläge“ zur Bekämpfung der Pandemie aus – das bringe zum „jetzigen Zeitpunkt“ nichts.

Es gebe also keinen Grund für „Hysterie“, fügte er hinzu.

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Patient Doppel-Null: Jens Spahns Corona-Infektion macht alle Maßnahmen zur Farce

Heute gibt es endlich auch einmal etwas Positives vom Bundesgesundheitsminister zu berichten – und zwar seinen Corona-Test. Für die deutsche Politik im Bann des Virus gerät diese peinliche Meldung, die am frühen Abend alle News-Ticker zum Glühen brachte, zum unbequemen Lackmustest nicht nur der Gefahreneinschätzung, sondern auch der Wirksamkeit der Maßnahmen.

Denn wenn (wovon mal als nüchterner und realistisch eingestellter Beobachter ohnehin ausgeht) auch diese Infektion glimpflich verläuft, liefert die Berliner Spitzenpolitik ein erneutes eindrucksvolles Testimonial über die Unbedenklichkeit dieses Virus für nicht vorerkrankte oder hochbetagte Menschen und damit für die ohnehin mehr als evidente Tatsache, dass sich Corona von zahllosen sonstigen Erregern und Gesundheitsrisiken praktisch nicht unterscheidet oder jedenfalls nicht so, dass dies je die Ausrufung einer „Pandemie“ oder „nationalen Notlage“ rechtfertigt hätte.

Sollte Spahn, der pflichtschuldigst-hüstelnd von „leichten Erkältungssymptomen“ berichtete, jedoch einen der seltenen Verläufe entwickeln und am Ende als Märtyrer seiner eigenen Politik ins Gras beißen:

Dann hätte er damit zwar den ultimativen Beweis erbracht, dass es sich um keine Panikmache handelte und sein Alarmismus gerechtfertigt war – doch er hätte dafür den höchsten Preis gezahlt.

Witzigerweise hält es Lauterbach für „nicht erforderlich„, die übrigen Kabinettsmitglieder in Quarantäne zu schicken. Weil: „Die strengen Schutzvorkehrungen werden ja gewahrt.

Führten Regelverstöße zur „Spahn’schen Grippe“?

Ob diese „strengen Schutzvorkehrungen“ im Falle Spahns tatsächlich gewahrt worden sind, ist allerdings mehr als fragwürdig: Wie konnte er sich dann infizieren? Wenn sich jetzt sogar die das Virus einfangen, die dem Volk bußgeld- und strafbewehrte Kontakt- und Verhaltensregeln bis hin zu gravierenden Grundrechtsbeschränkungen zumuten, die die Menschen unter die Maske zwingen, dann gibt es dafür nur zwei mögliche Erklärungen.

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Corona-Wahnsinn: Bürger sollen sich jetzt selbst isolieren, Berlin wird zur Polizeistadt

Dass die so genannte Kontaktverfolgung absoluter Blödsinn ist, weiß eigentlich jedes Kind, das rechnen kann.

Aber Hauptsache, die Verantwortlichen können so tun, als ob sie alles im Griff hätten!

Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Bundesländer und Berliner Gesundheitssenatorin, Dilek Kalayci (SPD) zum Beispiel, will, dass Gesundheitsämter Kontaktpersonen von Coronavirus-Infizierten trotz neuer Rekordwerte weiterhin nachverfolgen

Das heiße, jeder trage Mitverantwortung.

„Zu warten, bis ein Amtsarzt mit einer Anordnung vor der Tür steht, ist aufgrund der steigenden Zahlen nicht mehr der richtige Zeitpunkt.“
Die Bürger seien verpflichtet, sich in Selbstisolation und in Selbstquarantäne zu begeben, so die SPD-Politikerin.

Am besten wäre es doch, man ginge gar nicht mehr aus dem Haus. Diesen Vorschlag hatte ja bereits Angela Merkel gemacht. Noch besser aber wäre es, alle Bürger hielten zur selben Zeit mindestens eine Stunde die Luft an.

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Bundestagsabgeordneter Müller: „Wir sind jetzt an einem Punkt angekommen, dass die Staatsmacht komplett durchdreht“

Ein Virus, das in einer Fußgängerzone gefährlich ist, außerhalb davon aber nicht und ein Lockdown, obwohl kaum COVID-19-Fälle intensivmedizinisch betreut werden.
„Mir schwillt der Kamm. Gestern Nacht bin ich zurückgekommen, um hier eingesperrt zu werden"

Wie ist die Situation vor Ort?

Müller: Die Straßen sind etwas leerer als sonst. Ich habe allerdings einen triftigen Grund, um rauszugehen. Spaziergänge an der frischen Luft sind nämlich erlaubt!
Wenn sie verboten wären, würde ich es trotzdem machen. Wir sind jetzt nämlich an einem Punkt angekommen, dass die Staatsmacht komplett durchdreht.

Mündige Bürger, welche die Demokratie wirklich ernst nehmen, müssen die Demokratie auch vorleben. Wenn mich jetzt ein Polizist auf der Straße ansprechen und sagen würde, ich solle reingehen, würde ich ihn auf die Remonstrationspflicht hinweisen.

Welche Folgen hat der Lockdown und wie wird das von den Einwohnern angenommen?

Müller: Wir sind eben ein durch und durch obrigkeitshöriges Volk. Ich glaube, wenn man den Deutschen sagen würde: ‚Bringt euch selbst um!‘, würden das die meisten machen. Das halte ich für fatal.

Gerade an der Luft hält uns der Austausch durch die Atmung gesund. Wenn die Leute jetzt Masken tragen müssen, atmen sie ihren eigenen Dreck wieder ein, das Kohlendioxid, die eigenen Keime

Wenn ein Abgeordneter aus den anderen fünf Parteien auf die Diäten angewiesen ist, weil er keinen beruflichen Hintergrund hat, in den er zurückkehren kann, dann sind das Marionetten, die es sich nicht leisten können, eine abweichende Meinung zu vertreten.

Inzwischen wissen wir, dass es sich um keinen Killervirus handelt. Erst vor kurzem hat die Weltgesundheitsorganisation festgestellt, dass die Corona-Sterberaten denen der Grippe entsprechen.

Das können in meinen Augen auch nur noch die Bürger erreichen. Ein Beispiel und für mich erstrebenswertes Ziel, um eine Regierung einzufangen, die sich über das Grundgesetz hinwegsetzt, sind die demokratisch gewaltfreien Demonstrationen in der DDR im Herbst 1989.

Der größte Feind des Grundgesetzes, die Regierung, muss von den Bürgern zur Ordnung gerufen werden.

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Milliardenloch bei den Gesetzlichen Kassen: „Dickes Ende kommt erst noch“

Die gesetzliche Krankenversicherung schreibt einem Medienbericht zufolge ein großes Minus. Im dritten Quartal betrug das Defizit mehr als drei Milliarden Euro.

Im ersten Halbjahr erzielten die Kassen dem Bericht zufolge noch einen Überschuss von fast 1,3 Milliarden Euro. Die Versicherungen begründeten das damit, dass während des ersten Lockdowns in der Corona-Pandemie teure Operationen verschoben worden seien und weniger Patienten von sich aus medizinische Einrichtungen aufgesucht hätten.

Für die wachsende Unterfinanzierung machte er „die finanzielle Wucht“ der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den Weg gebrachten Gesetze mitverantwortlich. Um das Defizit auszugleichen, würden vor der Bundestagswahl „die Rücklagen der Kassen verfeuert“.

Nach Planungen von Spahn und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sollen die Milliardenlasten der Pandemie für die gesetzlichen Krankenkassen unter anderem durch höhere Zusatzbeiträge bewältigt werden. Zudem soll der Bundeszuschuss an die Kassen um fünf Milliarden Euro angehoben werden.

Ferner ist geplant, dass die Krankenkassen einmalig Finanzreserven in Milliardenhöhe abführen, um einen Teil der Finanzierungslücke zu schließen.

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Bald setzt das böse Erwachen ein: Krankenkassen-Beiträge steigen in nie gekannte Höhen

Während sich die pflichtschuldig-konformistischen Deutschen brav im Lockdown zusammenkauern und davon ausgehen, ein Staat mit nie versiegenden Finanzquellen würde notfalls einen beliebig langen Lockdown schultern können, werfen die Folgen der volkswirtschaftlichen Katastrophe ihre Schatten voraus.

Ganz allmählich werden die Deutschen nach und nach kapieren, dass sie selbst die Zeche für einen gesundheitspolitischen Fehlalarm galaktischen Ausmaßes tragen dürfen.

Eine erste Folge des politischen Wahnwitzes im Namen der Pandemie, die nicht nur die tragischen Fälle der von Arbeitslosigkeit und Existenzvernichtung heimgesuchten Deutschen betrifft, sondern die gesamte Bevölkerung, ist die bereits für 2021 anstehende Verteuerung der Krankenversicherungsbeiträge.

Das dicke Ende kommt erst noch

Als dann nach dem Ende des ersten Lockdowns, im Sommer, zumindest phasenweise (und zum Missfallen des Corona-Regimes vom Schlage Merkel/Söder/Spahn) eine „Normalisierung bei Behandlungen und Operationen“ einsetzte und es zu „Nachholeffekten“ kam.

So wird – und selbst diese Zahlen dürften optimistisch sein – einem Minus im Gesundheitswesen von 16 Milliarden Euro im kommenden Jahr sogar eines von mindestens 17 Milliarden Euro im Jahr 2022 folgen – weit mehr, als die Kassenrücklagen hergeben.

Zwangsläufig wird es zu riesigen Beitragserhöhungen in einer nie gekannten Größenordnung kommen – die umso höher ausfällt, als eine noch gar nicht absehbare Zahl an zusätzlichen Arbeitslosen dazu führen wird, dass sich die Lasten auf immer weniger Schultern verteilen.

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Bund-Länder-Beratung ab 14 Uhr: Merkel fordert Nachschärfungen zu Weihnachten

Bund und Länder wollen am Mittwoch ihre Beratung über die weiteren Schritte zur Corona-Pandemie vereinbaren. Eine Beschlussvorlage der Länder sieht vor, die derzeit auf Ende November befristeten Lockdown-Maßnahmen bis 20. Dezember zu verlängern. Kontaktbeschränkungen sollen verschärft werden, für Weihnachten und Silvester sind aber Ausnahmen vorgesehen.

Kontaktbeschränkungen sind dem Kanzleramt nicht streng genug

Vor allem die geplanten Kontaktbeschränkungen sind dem Kanzleramt nicht streng genug, berichtet das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ unter Berufung auf Verhandlungskreise.

So hatten sich die meisten Länder zwar darauf verständigt, dass man sich ab 1. Dezember privat nur noch mit einem weiteren Hausstand treffen kann und eine Höchstgrenze von fünf Personen über 14 Jahren gilt, vom 23. Dezember bis 1. Januar soll es aber eine Ausnahme davon geben.

Dann sollen Treffen auch mit Freunden und Bekannten erlaubt sein, und das dann sogar mit bis zu zehn Personen.

Einheitlicher Beginn der Weihnachtsferien

Auch ein einheitlicher Beginn der Weihnachtsferien ist im Gespräch.

Durch den Start der Ferien am Wochenende vor den Feiertagen sollten die Kontakte vor Weihnachten möglichst stark reduziert werden, heißt es in dem Entwurf. Einzig Bremen und Thüringen wollen demnach individuelle Regelungen zum Ferienbeginn treffen.

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„Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“

Diktator Ulbricht!

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Kritik von vielen Seiten: Missachtung des Parlaments – Kollateralschäden größer als die des Virus

Unions-Fraktionschef Brinkhaus kritisiert die Beschlüsse fundamental. Weidel (AfD) erklärt: "Die Kollateralschäden sind jetzt schon größer als die, die das Virus anrichtet" und Linken-Fraktionschef Bartsch wirft Merkel eine Missachtung des Parlaments vor:

Der Bundestag muss bei Entscheidungen einbezogen werden, "egal, wie sehr Sie das nervt".

Es gebe in der Coronakrise noch immer keine Strategie für Pflegeheime und keine Strategie für Schnelltests, so der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der auch die Kanzlerin angehört. Man hätte seiner Ansicht nach auch nicht um jeden Quadratmeter im Einzelhandel feilschen müssen.

„Das Parlament ist auch weiterhin nur Zaungast“, sagte Weidel. Der Staat verhalte sich wie eine „Gouvernante“, der „gnädig“ zuweise, was erlaubt sei und was verboten.

Merkel müsse künftig ihre Regierungserklärungen zu den Corona-Maßnahmen im Bundestag halten, bevor Bund und Länder darüber entscheiden – und nicht wie derzeit danach. „Ansonsten ist das eine Missachtung des Parlaments.

Die nun von Bund und Ländern beschlossenen strengeren Regeln für die maximale Zahl von Kunden pro Geschäft sei hingegen wissenschaftlich fragwürdig. Es handele sich um „einen Beitrag zur Verödung der Innenstädte“, ohne für die Pandemiebekämpfung wirklich sinnvoll zu sein.

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Landes- und Kommunalpolitiker sind ob der Bilder aus Hildburghausen fassungslos.
„Was muß denn noch passieren, bis manche den Ernst der Lage begreifen?“

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Hildburghausen: 400 Menschen verlassen unerlaubt Wohnungen für Protestmarsch

Sie sangen Lieder und riefen "Frieden, Freiheit, keine Diktatur", Männer, Frauen und Kinder. Am Ende löste die Polizei den Protestmarsch der rund 400 Bürger mit Pfefferspray auf. Das war am Tag, als die Schulen in Hildburghausen geschlossen wurden.

Auf verschärfte Corona-Beschränkungen im thüringischen Hildburghausen reagierten rund 400 Bürger am Mittwochabend, 25. November, ab 19 Uhr, mit einem unangemeldeten Protestmarsch.

Wie berichtet, soll die Stimmung bei der Demonstration „allgemein sehr aggressiv und angespannt gewesen sein.“

Die Polizei beendete die Versammlung mit Einsatz von Pfefferspray. Angeblich seien „mehrfache kommunikative Versuche seitens der Polizei, fehlgeschlagen“

Ramelow äußert sich zur Demo

Sie sind zwar in dem Landkreis, in dem die höchste Infektionsrate in ganz Deutschland ist, aber sie signalisieren, dass sie die Maßnahmen zur Unterbindung der Infektionen wohl eher ablehnen.“

Verlassen des Hauses nur bei triftigem Grund

In Hildburghausen gilt derzeit wegen eines erhöhten Corona-Inzidenzwerts eine Ausgangssperre. Das Verlassen der Wohnung ist laut Verordnung nur bei „triftigen Gründen“ erlaubt. Darunter fallen Einkäufe, Wege zum Arzt oder zur Arbeit. Kontakte außerhalb der Angehörigen des eigenen Haushalts sollen vermieden werden.

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Merkel rät frierenden Schülern zu Kniebeugen und zur Verschiebung türkischer Hochzeiten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Schülerinnen und Schülern zu sportlichen Übungen geraten, um sich in ausgekühlten Klassenzimmern warm zu halten. Auf das Lüften in den Klassenräumen könne wegen der Corona-Pandemie auch im Winter nicht verzichtet werden.

„Man muss sich vielleicht wirklich noch etwas Wärmeres zum Anziehen mitbringen“, riet die Kanzlerin. „Vielleicht macht man auch mal ’ne kleine Kniebeuge oder so oder klatscht in die Hände, damit man ein bisschen warm wird.“

Eine Ausstattung aller Klassenräume mit Luftfiltern könne das Lüften nicht ersetzen: „Sonst gibt es die Gefahr, dass man einfach nur die Luft herumwälzt“, sagte die Kanzlerin. Davon werde die Luft „aber noch nicht wieder frisch“.

„Helfen Sie den Krankenschwestern und den Ärzten in den Kliniken, die so hart arbeiten müssen, indem Sie vernünftig sind und nur in kleinen Gruppen zusammenkommen.“ Jeder Kontakt sei „eine Chance für den Virus“

Merkel drängt Türken zu weiterer Verzögerung von Hochzeitszeremonien wegen COVID-19

Sie ruft die türkischen Einwanderer dazu auf, Hochzeiten zu verschieben, bis die Bedrohung der öffentlichen Gesundheit durch COVID-19 vorbei is1.

„Hochzeiten sind große Feste, bei denen türkische Jugendliche mit Familie und Freunden zusammenkommen, um sich zu amüsieren“

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Anwalt Fuellmich im Interview: „Die Politik wird sich vor dem Wähler verantworten müssen“

Zensierte YouTube-Videos, PCR-Tests als Aufhänger für eine "inszenierte" Pandemie und Falschmeldungen in den Leitmedien. Für Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich gibt es da einen deutlichen Zusammenhang.

Der Jurist Dr. Reiner Fuellmich hat die erste PCR-Klage bei Gericht eingereicht. Sie richtet sich gegen die Plattform der „Volksverpetzer“, Kläger ist der Mediziner Dr. Wolfgang Wodarg. Jetzt muss die Gegenseite auf die Klage antworten.

Sobald diese lageerwiderung vorliegt, muss erneut darauf reagiert werden und dann komme es „hoffentlich bald“ zu einer Verhandlung, beschreibt der Anwalt den aktuellen Verfahrensstand in einem Interview

Ich gehe nicht davon aus, dass die Gegenseite sagt: „Ne, Herr Wodarg lügt doch nicht, wenn er sagt, die PCR-Tests taugen nichts.“ Sondern die Gegenseite wird nun beweisen müssen, dass Herr Wodarg lügt.

Die sogenannten Leitmedien stehen genauso unter Kontrolle derjenigen, die hier in die pharmazeutische und in die Tech-Industrie investiert haben, wie viele andere, die Angst haben um ihre Jobs. Die Leitmedien sind entscheidend dafür, dass es diese Panik in dieser Weise überhaupt gibt.

Die Politik wird sich vor dem Wähler verantworten müssen. Wir haben uns mit den juristischen Problemen auseinanderzusetzen, die im Vorfeld gelaufen sind. Die Politik hat sich auf Leute verlassen beziehungsweise behauptet, sich auf Leute verlassen zu haben, unter anderem Herrn Drosten, Herrn Wieler, Herrn Tedros.

Das sind die Leute, denen wir nachweisen können, dass sie vorsätzlich falsche Tatsachen behauptet haben, indem sie gesagt haben: Dieser Drosten PCR-Test kann Infektionen feststellen und es gebe asymptomatische Infektionen, das sei hochgefährlich und so weiter.

Sind Politiker überhaupt haftbar?

Politiker sind genauso haftbar wie jeder andere. Es gilt hier bei uns in Deutschland der Grundsatz, dass man zwar gegen jemanden in einem politischen Amt strafrechtlich ermitteln kann.

Es gibt neben dem Corona-Ausschuss beispielsweise auch die Anwälte für Aufklärung. Dort sind Anwälte von Querdenken sehr aktiv………….

Ich bedanke mich ganz herzlich.
Keine Ursache.

Dr. Reiner Fuellmich ist seit 26 Jahren als Anwalt in Deutschland und in Kalifornien tätig – darunter als Prozessanwalt gegen Konzerne wie die Deutsche Bank, Volkswagen und die HypoVereinsbank.

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Seehofer und Länder wollen sofortigen Lockdown

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie dringen vor allem Schleswig-Holstein und NRW auf sofortige Gespräche von Bund und Ländern über einen schnellen bundesweiten harten Lockdown.

Im Kampf gegen die sich beschleunigende Ausbreitung des Coronavirus dringt Schleswig-Holstein auf einen sofortigen Krisengipfel von Bund und Ländern über einen schnellen bundesweiten Lockdown. Die Abstimmung sollte „am besten schon heute“, aber „spätestens morgen“ erfolgen.

Einziger Ausweg sei „ein klarer Lockdown so schnell wie möglich“, fügte der Regierungschef bei seinem emotionalen Auftritt an.

Seehofer will auch schnell handeln

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat wegen der steigenden Zahl von Corona-Neuinfektionen einen schnellen Lockdown gefordert. „Die einzige Chance, wieder Herr der Lage zu werden, ist ein Lockdown, der aber sofort erfolgen muss

Seehofer äußerte sich verärgert darüber, dass nicht schon früher wirksamere Maßnahmen beschlossen worden seien.

Auch Laschet will sofort handeln

Angesichts der verschärften Coronalage fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) „schnellstmöglich“ einen bundesweiten Lockdown.

Er nenne vor Beginn der Beratungen von Bund und Ländern bewusst keinen Tag für den Start des Lockdowns, um keine „Verwirrung“ zu verursachen.

Das sei als eine Art „Vorquarantäne“ vor Weihnachten gedacht. Dann müssten noch härtere Maßnahmen folgen.

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Beschlussvorlage: Harter Lockdown in Deutschland ab Dienstag oder Mittwoch?

Das Kanzleramt will offenbar schon ab Dienstag einen harten Lockdown - die Länder ab Mittwoch. Ein Blick in die Beschlussvorlage des Kanzleramtes.

Kurz vor der Besprechung der Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben sich beide Seiten am Samstagabend offenbar auf einen harten Lockdown spätestens ab 16. Dezember verständigt.

Einzelhandel, „An- und Versammlungsverbot“ zu Silvester und Neujahr

Eine Vorlage aus dem Bundeskanzleramt für die Bund-Länder-Beratungen am Sonntagvormittag, die AFP vorliegt, sieht dafür unter anderem die Schließung von Einzelhandelsgeschäften und die Aussetzung der Präsenzpflicht an Schulen vor. Für Weihnachten sollen Kontaktbeschränkungen gelten, an Silvester soll es ein bundesweites Versammlungsverbot geben.

Am Silvestertag und Neujahrstag soll ein bundesweites „An- und Versammlungsverbot“ umgesetzt werden, heißt es in der Vorlage. Darüber hinaus gelte ein Feuerwerksverbot auf „publikumsträchtigen Plätzen“.

Schulen und Kitas

Auch an den Schulen und Kitas sollen im Zeitraum vom 16. Dezember bis 10. Januar die Kontakte „deutlich eingeschränkt werden“. Kinder sollen in dieser Zeit wann immer möglich zu Hause betreut werden. „Daher werden in diesem Zeitraum die Schulen grundsätzlich geschlossen oder die Präsenzpflicht wird ausgesetzt“

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Kanzleramtschef: Schulen und Kitas werden zuerst wieder öffnen – Wenig Hoffnung auf schnelle Lockerungen

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat nach der Entscheidung über einem harten bundesweiten Lockdown vor der Erwartung auf schnelle Lockerungen ab Januar gewarnt. Die sei "sehr unwahrscheinlich"

Er habe zwar die „große Hoffnung“, dass die Zahlen sinken würden, aber: „Eine umfassende Lockerung halte ich für sehr sehr unwahrscheinlich. Januar und Februar sind immer, was Atemwegsinfektionen angeht, besonders schwierige Monate.“

Solange man sich in der „Winterphase“ befinde und nicht genügend Impfstoffe für alle verfügbar seien, „werden wir noch schwierige Tage erleben“

Der Lockdown werde so lange dauern, bis die Sieben-Tages-Inzidenz wieder auf einen Wert von 50 gefallen sei

„Es hat also jeder selbst in der Hand.“ Je konsequenter sich die Menschen nun verhielten, „um so kürzer wird der Lockdown dauern“.

„Weitgehendes normales Verhalten“ wie im Sommer nach dem ersten Lockdown werde „schwierig“ bleiben, bis die Zahlen wieder niedrig seien und ein Impfstoff verfügbar sei.

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Überblick: Geschlossene Läden, Distanzunterricht und kein Feuerwerksverkauf

Angesichts der verschärften Corona-Lage haben sich Bund und Länder auf einen harten Lockdown verständigt, der ab Mittwoch (16. Dezember) gelten soll.

KONTAKTBESCHRÄNKUNGEN UND WEIHNACHTSREGELUNGEN

Grundsätzlich gilt für private Treffen weiter eine Obergrenze von fünf Menschen aus zwei Haushalten, wobei Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt werden.

SILVESTER UND NEUJAHR

An beiden Tagen gilt bundesweit ein An- und Versammlungsverbot. Die Kommunen sollen festlegen, wo das Zünden von Feuerwerk verboten ist. De facto soll das Böllern allerdings generell unterbunden werden, indem der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester verboten wird.

EINZELHANDEL UND DIENSTLEISTUNGEN

Generell wird der Einzelhandel vom Mittwoch bis zum 10. Januar geschlossen. Ausnahmen gelten etwa für Lebensmittelmärkte, Abhol- und Lieferdienste auch der Gastronomie, Apotheken, Drogerien, Optiker, Tankstellen, Autowerkstätten, Banken, Post, Reinigungen und Weihnachtsbaumhändler.

SCHULE UND ARBEIT

Kinder sollen von Mittwoch bis zum 10. Januar „wann immer möglich zu Hause betreut werden“.

KIRCHEN UND GOTTESDIENSTE

Zusammenkünfte in Gotteshäusern sollen nur bei Einhaltung des Mindestabstands von eineinhalb Metern erlaubt sein.

HOTSPOTS

In allen Hotspots ab einer Inzidenz von 50 positiven Tests pro 100.000 Einwohnern pro Woche, derzeit also im Großteil des Bundesgebiets, sollen zusätzliche Einschränkungen gelten

WIRTSCHAFT UND UNTERNEHMEN

Vorgesehen ist etwa ein höherer monatlicher Zuschuss von bis zu einer halben Million Euro. Wertverluste von Waren und anderen Wirtschaftsgütern sollen mit der Möglichkeit unbürokratischer und schneller Teilabschreibungen aufgefangen werden.

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Wie kann das sein? Der Mann mit der Maske – Söder – ist in Quarantäne

Was für ein Drama! Der bayerische Staatskanzleichef Florian Herrmann ist positiv auf Corona getestet worden, das vermeldet gerade der „BR„. Und da er in Kontakt mit Ministerpräsident Söder stand, muss dieser als Kontaktperson über Weihnachten ebenfalls in Quarantäne.

Söders Staatskanzleichef Florian Herrmann ist nach eigenen Angaben heute positiv auf Corona getestet worden. Der „BR“ zitiert ihn mit folgenden Worten:

„Es geht mir den Umständen entsprechend gut. Ich habe mich umgehend in Quarantäne begeben“. Der CSU-Politiker hat seit Monaten die Corona-Politik in der Staatskanzlei koordiniert.

Das wird nun aber ebenfalls ein trauriges Weihnachtsfest für Markus Söder. Bleibt nur die Frage, wer da in der Staatskanzlei nicht aufgepasst hat. Sie trugen doch alle Masken und wahrten den Abstand, oder?

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