Heimatforum

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Nach Protz-Gipfel auf Herrenchiemsee: Hofberichterstattung der übelsten Sorte

Der Byzanthinismus deutscher Jubelmedien und staatsloyaler Journalisten wurde gestern einmal mehr zu neuer Blüte getrieben, als es um Merkels „Inland-Staatsbesuch“ bei Markus Söder ging. Kritische Hinterfragung der Corona-Maßnahmen inkl. bitterer Folgen für Einzelhandel und Veranstaltungsgewerbe, Thematisierung des Scherbenhaufens, auf den Deutschland zusteuert.

Man ließ sich nicht lumpen und jubilierte: „Söder: Kutschfahrt mit Merkel live! Kein Protz! Besuch auf Chiemsee-Schloss!“ Inwieweit sich die Behauptung „kein Protz“ mit den Impressionen von Schloss Herrenchiemsee deckt, wo sich Merkel und Söder im Spiegelsaal die Ehre gaben, kann jeder kritische Beobachter selbst beurteilen; im Netz machten bereits Spott-Memes die Runde; unter dem obigen Foto fand sich etwa der sarkastische Spruch: „Seien Sie bitte versichert: Wir tun unser Möglichstes, um die coronabedingte Verarmung der Bürger für uns so erträglich wie möglich zu machen.“

Doch schnell wird klar, was damit eigentlich gemeint ist: die üblichen Hassfiguren. „Absolutistische Gesten zeigen allenfalls noch ideologische Betonköpfe. Wie quengelnde Kleinkinder halten die Trumps und Bolsonaros dieser Welt am lieb gewonnenen Populistenpomp fest.“ Also gerade nicht Merkel und Söder – obwohl sie es ja hier sind, die diese Inszenierung gestern auf die Spitze trieben. Manche „Zeit“-Redakteure sollten sich vielleicht wegen begründeten Anfangsverdachts auf Schizophrenie untersuchen lassen.

Ist jedoch eine prachtvolle Kulisse gefragt, vor der Merkel ihre charismafreie Aura entfalten kann und durch die ein glanzvoller Kontrapunkt zum vormaligen Dauerkonflikt zwischen Söders Vorgänger Horst Seehofer und der Kanzlerin zu setzen ist. Ausgerechnet vor jeder Menge Gold und Lametta spielen sich die selbsternannten Corona-Volksretter und Großen Lotsen der Republik als bescheidene, miteinander harmonierende Routiniers mit staatsmännischem Gestus.

Immerhin traute man sich noch ein frivoles Fazit zu: „Söder empfängt die Kanzlerin wie eine Königin und inszeniert sich so auch selbst: Als der derzeit diensthabende Kronprinz.“ Angesichts der jüngsten Umfragewerte, die Söder bei der Mehrheit der Deutschen als Wunsch-Nachfolger Merkels sehen, war dies wohl auch die eigentlich Absicht.

Und fast sah es so aus, als wolle „Mutti“ Söder mit dem gemeinsamen Hoftag am Chiemsee als Nachfolge-Kandidaten aufbauen.

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Pistorius spricht sich für Länder-Studie zu Rassismus bei der Polizei aus

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für eine Studie zu Polizeiarbeit und Rassismus notfalls ohne die Bundesregierung im Verbund mehrerer Bundesländer ausgesprochen. „Ich würde mir wünschen, dass wir das anpacken, ob mit oder ohne den Bund“

Bei der Polizeiarbeit bestehe wie bei jeder anderen Tätigkeit die Gefahr, Stereotypen zu erliegen, sagte Pistorius. Gleichzeitig handele es sich aber nicht automatisch um welche, falls bestimmte Personengruppen gezielt kontrolliert würden.

„Wenn Sie in einem bestimmten Gebiet immer mit einer gleichen ethnischen Gruppe zu tun haben, die dort dealt, dann kann es sinnvoll sein, Zugehörige zu dieser Gruppe und vermutlich Zugehörige häufiger zu kontrollieren als beliebige Passanten“, sagte Pistorius. Dies sei „kein Racial Profiling“.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zuletzt erklärt, einer solchen Untersuchung bedürfe es nicht. Auch andere Politiker kritisierten den Anschein eines Generalverdachts gegen die Polizei.

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Ins öffentlich linksradikale Zeckennest gestochen: Müssen Don Alphonso und Ulf Poschardt jetzt um ihr Leben fürchten?

Der Skandal, den das NDR-Magazin Panorama mit seinen Vorwürfen gegen den Bundeswehr-Offizier Marcel Bohnert durch ihre Neigungsjournalistinnen ausgelöst hat, könnte vielleicht der Anfang des Endes eines regierungstreuen, linkslastigen Staatsfunks sein.

Das getroffene Hunde bellen, musste Alphonso und sein Chefredakteur Ulf Poschardt inzwischen selbst bitter erfahren: Inzwischen sehen sie sich selbst Morddrohungen der linksextremen Kreise ausgesetzt, zu denen ausgerechnet die „Panorama“-Meinungsmacher enge Beziehungen unterhalten

Man hat es geahnt. Sobald sich die durch Zwangsgebühren vollgepumpte ÖR-Stasi öffentlicher Kritik ausgesetzt fühlt und sie auf frischer Tat ertappt wurde, zeigt sie ihre linksradikale hässliche Fratze.

Zielgenau hat Don Alphonso dabei ins linke- bis linksextremistische Wespennest gestochen. Er zeigt auf, dass sich sogenannte Journalistinnen des öffentlich-rechtlichen Formats „Panorama“ linksextremer Gruppierungen und dort agierender Aktivistinnen als Experten bedienten.

Nach diesem Frontalangriff auf die linke Deutungshoheit gingen die Hasstriaden der so Getroffenen durch die Decke. Sachliche Auseinandersetzung mit den vorgebrachten Vorwürfen sucht man auf der linken Seite indes vergebens. Stattdessen wird im Netz – in übelster SA-Manier – nach Don Alphonso alias Meyer, diesem Feind des Linksstaats, gefahndet.

„Tja, so schnell wird man in Deutschland zum Rechten und zum Problem, dem man auch mit Gewalt begegnen darf

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"Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut unserer Demokratie – wer es aber ausnutzt, um mögliche strafbare Äußerungen zu tätigen, und die Würde anderer Menschen mit Füßen tritt, dem wird der Rechtsstaat entschieden entgegentreten."

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Berlin verbietet erneut Hildmann-Kundgebung

Berlin hat erneut eine Kundgebung des Verschwörungstheoretikers Attila Hildmann verboten. An der Argumentation habe sich zur vergangenen Woche nichts geändert, teilte die Innenverwaltung am Donnerstag mit.

Gegen Atilla Hildmann wird unter anderem wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung ermittelt. Außerdem wurde das Abstandsgebot bei bisherigen Hildmann-Demos missachtet. Bislang habe sich Hildmann noch nicht gegen die Verbotsbescheide gewehrt, erklärten Innensenat und Polizei.

Die Strafanzeigen gegen Hildmann gingen in Berlin ein, die Ermittlungsverfahren werden aber von der Staatsanwaltschaft in Cottbus geführt. Hildmann hat seinen Wohnsitz in Brandenburg. Neben Volksverhetzung und Bedrohung werden Hildmann auch Beleidigung und öffentliche Aufforderung zu Straftaten vorgeworfen.

Tausende Teilnehmer in Berlin erwartet

Am Samstag dürften in Berlin dennoch zahlreiche Menschen auf die Straße gehen.

Die Stuttgarter Initiative „Querdenken 711“ hat am 1. August in Berlin eine Kundgebung für 10.000 Teilnehmer angemeldet. Unter dem Motto „Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“ wollen Tausende auf die Straße gehen.

Das Brandenburg Tor soll an diesem Tag nach Polizeiaussagen gesperrt sein. Der Aufzug startet ab 11 Uhr Unter den Linden.

Auch Gegendemos wurden für hunderte Teilnehmer angemeldet.

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Großdemo in Berlin LIVE: „Querdenken 711“ fordert „Das Ende der Pandemie“ – Innensenator sieht große „Herausforderung“

Ab 10.30 Uhr wollen die Demonstranten in einem Umzug von der Straße Unter den Linden aus durch die Innenstadt ziehen. Ab 14.30 Uhr soll es eine Kundgebung auf der Straße des 17. Juni geben. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sprach von einer „besonderen Herausforderung“ für die Polizei.

Aus Protest gegen die Einschränkungen in der Corona-Pandemie wollen am Samstag in Berlin Tausende Menschen auf die Straße gehen.

Für die Kundgebung unter dem Motto „Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“ sind laut Polizei rund 10.000 Teilnehmer angemeldet.

Die Initiative besteht auf „die ersten 20 Artikel unserer Verfassung, insbesondere auf die Aufhebung der Einschränkungen durch die Corona-Verordnung“

Man sei überparteilich und schließe keine Meinung aus. „Nach Wiederherstellung des Grundgesetzes sind dafür wieder alle demokratischen Mittel vorhanden“
Gegendemos am Brandenburger Tor

Aufgrund der Corona-Demo in Berlin haben mehrere Initiativen Gegenproteste angemeldet. Am Brandenburger Tor ist von 10.30 bis 17.30 Uhr eine Kundgebung angemeldet unter dem Motto „Gegen Rassismus und Antisemitismus – Kein Fußbreit den Verschwörungstheoretikern“. Laut Polizei erwarten die Veranstalter 500 Teilnehmer.

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Berlin Anti-Corona-Demo: Redner spricht von 1,3 Millionen Teilnehmern – Polizei meldet 18 Verletzte

In Berlin sind am 1. August zigtausende Menschen friedlich auf die Straße gegangen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren.
Die Polizei in Berlin hat am frühen Abend des 1. August damit begonnen, die Großdemonstration in Berlin gegen die Corona-Politik der Bundesregierung aufzulösen. Organisiert wurde die Demonstration von der Stuttgarter Initiative Querdenken 711.

Wegen Nichteinhaltung der Hygieneregeln wurde gegen den Versammlungsleiter Strafanzeige gestellt. Die Polizei wies mit Lautsprechern wiederholt auf die Einhaltung der Corona-Auflagen hin. Sie forderte zum Abstand halten und dem Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung auf. Verstöße wurden nach Polizeiangaben dokumentiert, um diese im Nachgang zu ahnden.
Polizei: „Wir stehen auf eurer Seite. Bitte behaltet uns im Herzen!“

Immer wieder ertönten während der Veranstaltung von der Bühne Dankesrufe der Veranstalter an die Polizeibeamten, die voller Ausrüstung in der Sonne schwitzen.

Als die Polizei darum bat, den Platz zu Räumen, antworteten Sprechchöre aus dem Publikum: „Wir bleiben hier!“ Andere riefen: „Frieden – Freiheit – Wir sind das Volk“. Auch an die Polizei erging ein Appell: „Schließt euch an, schließt euch an, Helme ab, Helme ab“.

Besucher schätzen die Teilnehmerzahl weitaus höher als die in anderen Medien berichteten 10.000 bis 20.000 Menschen. Ein Redner sagte während der Kundgebung, dass über 1,3 Millionen Menschen auf der Straße des 17. Juni unterwegs seien.

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»Vorsicht Diktatur!«: Bestsellerautor Stefan Schubert veröffentlicht eindringlichen Warnruf

Erste Reaktionen sprechen bereits vom »wohl brisantesten Buch des Jahres« und spekulieren darüber, wann das Buch zensiert wird.
Der renommierte Sicherheitsexperte und Bestsellerautor Stefan Schubert klagt in seinem neuen Buch Vorsicht Diktatur! nicht nur die Bundesregierung, sondern auch deren Komplizen in Medien, Verbänden, NGOs und im EU-Apparat an.

Dieser Mechanismus, der Hebel der Herrschenden, ist seit Jahrhunderten derselbe. Hat die geschürte Angst erst einmal Besitz vom Bürger ergriffen, lassen sich durch sie Maßnahmen durchsetzen, die wenige Tage zuvor noch undenkbar schienen.

Geheime Dokumente aus dem Innenministerium belegen, dass die Bundesregierung in der Corona-Krise gezielt die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt hat, um so massive Grundrechtseinschränkungen durchsetzen zu können.

Moderne Diktaturen geben sich gern den Anschein einer Demokratie und kommen möglicherweise großenteils auch ohne physische Gewaltanwendung aus, setzen dafür aber ein ganzes Arsenal autoritärer Druckmittel ein, um die Bevölkerung einzuschüchtern und auf eine bestimmte Linie des Denkens und des Verhaltens zu trimmen.

Das System Merkel

In der Bundesrepublik Deutschland hat die Politik die judikative Gewalt vollkommen unter Kontrolle gebracht, um so den Anschein eines unabhängigen Rechtsstaates aufrechtzuerhalten. Der Putsch gegen unabhängige Justizorgane hat in den letzten Jahren eine nicht für möglich gehaltene Eskalation erfahren.

Ganz besonders hat der propagierte »Kampf gegen rechts« ein tyrannisches Regime erschaffen, unter dessen Vorwand die Bundesregierung den Bürger dieses Landes seiner elementaren Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit beraubt.

Corona-Krise als Sargnagel der Demokratie

Als würde mit diesen dystopischen Umbrüchen noch nicht genügend Unheil auf dem Bürger lasten, setzte die Corona-Krise noch eins obendrauf. Im Schatten der Coronavirus-Pandemie wurde der Bürger dieses Landes nahezu aller seiner Rechte beraubt.

Die Bundesregierung mit Komplizenschaft der Medien versucht den Bürgern seit der Corona-Pandemie einzutrichtern, dass der permanente Ausnahmezustand die »neue Normalität« sei.

Festzuhalten bleibt: Durch die geschürte Angst hat der Staat Zwangsmaßnahmen installiert, die noch vor kurzer Zeit niemand für möglich gehalten hätte.

Die beharrliche Selbstermächtigung des Staates und der Totalitarismus der Bundesregierung sind mehr als alarmierend. Wo die Reise des autoritären Staates enden wird, ist derzeit noch nicht ersichtlich.

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Angriff auf Versammlungsfreiheit: Oben und unten statt links und rechts

Nicht wenige liebäugeln angesichts der Großdemonstration in Berlin vom vergangenen Samstag mit einer Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Anscheinend halten sie sich für die einzigen Denkbefähigten und die Demonstranten für kollektiv dumm und verantwortungslos. Die Levitenlesung.

Als eine der tragenden Säulen unseres Grundgesetzes gilt Artikel 8. Der beschäftigt sich mit der Versammlungsfreiheit. Die gilt aber auch sowas von uneingeschränkt, daß sie fast schon so unheimlich ist wie ein Virus. Deshalb gibt es den zweiten Satz im Artikel 8. Schon ist die Untertanenwelt wieder in Ordnung. Wortwörtlich heißt es da:

* Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
* Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Mit anderen Worten:

Die Versammlungsfreiheit gilt dann nicht uneingeschränkt, wenn sie der Regierung nicht gefällt. Sie müsste eben ein Gesetz erlassen, um die Versammlungsfreiheit einzuschränken.

Heilig ist der Gesetzgeber

Gerade in der sogenannten Coronakrise mutiert der Artikel 8 zu einer Art Lebensversicherung für die Regierung. In der Regierung versammeln sich nämlich diejenigen, die sich aus Gründen ihres eigenen Machterhalts mit ihrer Beurteilung der Lage keinesfalls getäuscht haben dürfen.

Niemand ist derartig auf die Existenz einer Corona-Pandemie angewiesen wie die Regierung und jene vierte Gewaltlosigkeit, die der Regierung seit Jahren zunehmend nach dem Mund redet. Es gäbe gerade in der Regierung das stärkste Motiv, die Versammlungsfreiheit einzuschränken.

Eine zentrale Frage wird sein, ob das deutsche Grundgesetz überhaupt gemacht wurde für ein Volk, das sich den Nannystaat, der ihm gerade auf die Füße tritt, mehr oder weniger herbeigewählt hat und ihn mehrheitlich auch befürwortet.

Das ist eigentlich auch das Deprimierendste für jeden, der Blockwartmentalität, Mitläuferei, Untertanentum, Obrigkeitshörigkeit und Staatsfetischismus trotz aller gegenteiligen Anzeichen für überwunden halten wollte: Daß dieses tragische Volk im Grunde genommen immer nur in einem Zeitkreisel unterwegs ist, um alle paar Generationen lang wieder bei der Stunde Null vorbeizukommen.

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„Kinder mit Corona-Verdacht sollen von Familie isoliert werden“:Kinderschutzbund findet Anordnung nicht hinnehmbar

Quarantäne, Abstand, Kontaktsperre. Diese Maßnahmen sind spätestens seit dem Lockdown in Deutschland bekannt. Dass seit kurzem Kinder innerhalb einer Familie isoliert behandelt werden, erscheint neu.

Nach einer Meldung sollen Kinder, bei denen ein Verdacht auf eine SARS-CoV-2-Infektion besteht, in häuslicher Quarantäne getrennt von der Familie isoliert werden. Die Gesundheitsämter der Kreise Offenbach und Karlsruhe hätten in einer Anordnung gefordert, es solle keine gemeinsamen Mahlzeiten geben.

Bei Zuwiderhandlung sei den Eltern angedroht worden, ihre Kinder im Alter zwischen drei und elf Jahren für die Quarantänezeit in einer geschlossenen Einrichtung unterzubringen.

In mindestens einem Fall, der dem Kinderschutzbund vorliegt, wird der Familie bei Zuwiderhandlung mit der Herausnahme aus der Familie des 8-jährigen Kindes gedroht.

Es steht außer Frage, dass eine behördlich angeordnete Quarantäne Familien in eine Ausnahmesituation versetzt – organisatorisch, aber beispielsweise genauso auch emotional.

„Trotz dieser Fakten werden weiterhin Maßnahmen aufrechterhalten, die jeglicher wissenschaftlicher Grundlage entbehren.“

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„Für die Freiheit“: Querdenken 711-Demo in Stuttgart

Heute findet erneut eine „Querdenken 711“-Demo unter dem Motto „Für die Freiheit“ statt. Nach der großen Berliner Demonstration gegen die Corona-Auflagen rechnet die Initiative „Querdenken 711“ für Stuttgart mit deutlich weniger Teilnehmer.

Zu der Demo hatte „Querdenken 711“ aufgerufen. „Polizei und Versammlungsbehörde haben ein waches Auge auf die Teilnehmer und den Umgang mit den Vorgaben“, warnte deshalb ein Sprecher der Stadt im Vorfeld des Stuttgarter Protestes. Für die Stuttgarter Demos gebe es aber keine Maskenpflicht – aber es müsse Abstand gehalten werden.

Eine weitere Veranstaltung von Kritikern der Verordnungen ist für den Sonntag in Dortmund geplant. Dort werden rund 1.500 Menschen erwartet.

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Maaßen: „Das hat schon etwas Totalitäres“

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat vor einer Aufweichung des Rechtsstaats zu Gunsten eines moralischen Verbotssystems gewarnt. „Ich sehe mit großer Sorge, daß der Rechtsstaat – also die Herrschaft des Rechts – durch eine Herrschaft der Moral mehr und mehr untergraben wird“

Bekannt ist Bärbel Bohleys enttäuschtes Diktum: „Wir wollten Gerechtigkeit, aber bekamen den Rechtsstaat.“ Ist Moral also nicht das bessere, ethisch höhere Gut?

Ja, denn Recht regelt zum einen, wo die Grenze dessen verläuft, auf das sich alle als Mindestmaßstab einigen. Und es garantiert so zum anderen, daß man jenseits dessen tun kann, was man will, ohne Strafe fürchten zu müssen.

Der Begriff Mohr, der völlig unbescholten ist. Afrikanischen Gästen in Berlin etwa müßen Sie erst mal erklären, warum die Berliner Mohrenstraße ein Problem sein soll. Aber infolge der aktuellen Diskussion über Rassismus meiden die Leute das Wort Mohr, weil sie nicht als Rassisten abgestempelt werden wollen.

Die Furcht, eventuell etwas „Falsches“ zu sagen und dafür sozial bestraft zu werden, führt also dazu, daß die Bürger sogar mehr Zurückhaltung üben, als die Moral zunächst fordert. Die Spirale wird so enger und enger.

„Soziale Isolierung: typisch für totalitäre Systeme“

Verharmlost es nicht echte Diktaturen, von „totalitär“ zu sprechen, solange nur soziale, nicht aber staatliche Repression droht?

Jene, die Ausgrenzung „unbotmäßiger“ Bürger fordern, argumentieren, diese sei nur die natürliche Reaktion einer demokratischen Gesellschaft. Die der Tabubrecher also selbst provoziert habe und die er zudem durch Verhaltensänderung jederzeit selbst beenden könne. Ist da nicht auch etwas dran?

Die Ersetzung des Rechts durch Moral führt dazu, daß der demokratische Grundsatz der Gleichheitwertigkeit der Meinungen dem nichtdemokratischen Prinzip weicht, daß „falsche“ Meinungen kein Recht auf Partizipation hätten.
Doch genau das ist das typische Merkmal des Totalitarismus, wo die Debatte durch das Dogma ersetzt wird und nur noch „Rechtgläubigen“ Partizipation gewährt wird.

Eine klassische sozialistische Strategie, wie ein Blick ins Geschichtsbuch zeigt – wie sie auch in der DDR angewendet wurde! Es handelt sich also um einen langwierigen Erosionsprozeß, der sich nicht mit einem politischen Kraftakt reparieren läßt, wie Sie ihn sich vielleicht wünschen.

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Schäuble Corona als „Chance“ für den großen Systemumbau

Schon wieder sind einem deutschen Spitzenpolitiker höchst aufschlussreiche Hintergedanken zu Corona entfleucht, die immer deutlicher erahnen lassen, worum es bei dieser Pandemie eigentlich geht: In einem Zeitungsinterview plauderte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble völlig hemmungslos aus dem Nähkästchen über die „große Chance“, die die krisenbedingten Sondervollmachten der Politik zur Verwirklichung ideologischer Planspiele böten.

Überhaupt keinen Hehl macht Schäuble dabei aus der Tatsache, dass es vor allem die Verkürzung demokratischer Entscheidungsprozesse ist, die die Umsetzung großer Veränderungen erlauben – man könnte auch von linker Generalagenda sprechen.

Gemeint ist hier nicht nur die Schuldenunion, die nun glücklich kommt – nach erfolgreicher Beseitigung der „schwarzen Null“ und Niederknüppelung der austeritätspolitischen Bedenkenträger im Angesicht der scheinbar tödlichen Virusbedrohung

Aber auch die weitere Schwächung der Nationalstaaten zugunsten supranationaler Organisationen teilweise ohne demokratische Legitimität sind linke Grundpfeiler der „Neuen Weltordnung“, von der nicht nur Q-Anon-Wirrköpfe, sondern ganz ungeniert auch Kanzlerin Merkel sprechen, und zwar schon lange vor Corona.

Heute steht zwar keine braune Diktatur im Raum, doch der methodische Versuch, per Ausnahmezustand einen globalen politischen Masterplan durchzusetzen, für den es vor Corona schlicht keine Mehrheiten gegeben hätte, ist dieselbe wie damals.

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Die Stimmung kippt – Strafanzeige gegen Spahn-Gegner

Langsam, ganz langsam erhebt sich der Volkszorn, und auch in den Medien tut sich was. Es wäre zwar noch verfrüht, von einer Trendwende in der Corona-Berichterstattung zu sprechen, doch allmählich und spürbar nähert sich die veröffentlichte Meinung der öffentlichen Meinung im Land an:

Immer mehr Mediziner und Experten wagen sich aus der Deckung – und trauen sich das offen auszusprechen, was sie seit Wochen nur denken (oder hinter vorgehaltener Hand bekunden): Dass SO SCHNELL WIE MÖGLICH mit dem gesamtem Corona-Wahnsinn Schluss sein muss. Derweil bekommen erste Politiker den anhebenden Gegenwind des Volkszorns zu spüren – und reagieren nervös bis dünnhäutig.

Neurologie, Dr. Martin Marianowicz, sprach aus, was in diesem Land etliche denken: „Es reicht jetzt. Unser Hauptproblem ist die Angst, nicht das Virus“. Lockdown, Kontaktnachverfolgung, Maskenzwang mit verheerenden wirtschaftlichen Folgen – und all dies ohne irgendwelche wissenschaftlichen Erkenntnisse: Das kann so nicht weitergehen

Unmut bei den Eliten, nackter Zorn an der Basis

Doch neben dieser langsam wachsenden institutionellen Kritik und überfälligen Unmutsbekunden der Eliten formiert sich an der Basis ein ungerichteter Widerstand, der sich auch durch noch so schamlose Medien- und Regierungspropaganda nicht länger als Verirrungen von Quer-Frondeuren, „Covidioten“, „Rücksichtslosen“ oder „Rechtsextremen“ kleinreden lässt

Uns droht ein heißer Herbst.“ In der Tat:

Dass die CDU Wuppertal, deren Kommunalwahlkampf-Stand Spahn besucht hatte, anschließend gegen die „Störer“ Strafanzeige erstattete und der Bundesgesundheitsminister sie davon auch nicht abhielt, zeigt den frappierenden Autoritäts- und Souveränitätsverlust der Bundesregierung, die zunehmend mit dem Rücken zur Wand steht.

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Jens Spahn bei Auftritt in Bergisch Gladbach bespuckt – Wütende Bürger wenden sich lautstark gegen Corona-Politik

Am Wochenende ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach einem Wahlkampfauftritt in Bergisch Gladbach bei dem Versuch, mit aufgebrachten Gegnern der Corona-Maßnahmen zu sprechen, wüst beschimpft und angespuckt worden.

„Wir müssen das Gespräch und den Dialog mit denen suchen, die unzufrieden sind mit unserer Corona-Politik. Denn wir bleiben als Gesellschaft nur zusammen, wenn wir miteinander reden“, sagte Spahn.

Politik habe die Wahrheit nicht gepachtet, Diskussionen gehörten zur Demokratie. „Sie funktionieren aber nur, wenn beide Seiten bereit sind, zuzuhören. Aber wenn geschrien, gespuckt und gepöbelt wird, geht`s halt leider nicht“, sagte Spahn.

In Wuppertal ermittelt die Polizei gegen zwei Personen, die den Wagen des Gesundheitsministers am vergangenen Montag (24. August) blockiert haben sollen. Auch wegen unangemeldeten Versammlungen gegen Spahns Corona-Politik wird polizeilich ermittelt.

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Ernüchternde Bilanz der fünfjährigen Importoffensive Merkels

Mehr Erwerbstätigkeit der Einheimischen, Neumigranten schafften es nicht. Wer geschönte Zahlen verbreitet begeht Bilanzfälschung – wie Wirecard.

Zeitungen, Funk und Fernsehen nahmen dieser Tage den Aufruf Merkels 2015, die in Südeuropa, Nahost und Nordafrika weilenden Migranten können nach Deutschland kommen, zum Anlass, Bilanz zu ziehen. Bilanz darüber, ob das vollmundige Wort der Kanzlerin, „Wir schaffen das“, tatsächlich eingetroffen ist.

An dieser Stelle will ich hauptsächlich die Integrationsbemühungen der vermeintlichen Fachkräfte und „Goldstücke“ in den Arbeitsmarkt beleuchten

Es ist noch trauriger, denn die Erwerbsquote der Migranten ist miserabel, hauptsächlich weil deren Frauen aufgrund der kulturellen und religiösen Besonderheiten unserem Arbeitsmarkt nur wenig zur Verfügung stehen. Sie sorgen wegen der ihnen zustehenden und fließenden Unterhaltsleistungen Nachfrage, die sie aber nicht entsprechend selbst durch Arbeit befriedigen.

Die aktuelle Titelfrage, „Haben wir es geschafft?“, muss leider mit NEIN beantwortet werden. Dazu bedarf es eigentlich keiner Statistiken. Wer sich auf unseren Straßen und Plätzen, in Bahnhöfen und Gefängnissen umschaut, kann nur die Bilanz ziehen, NEIN – auch der Versuch war es nicht wert.

Wer zu einer anderen Bilanz kommt, begeht schlicht und einfach Bilanzfälschung!

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