Heimatforum

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„Haftbefehl“ statt Bismarck: Kulturrevolution tobt auch in Offenbach

Bizarre Auswüchse des linksradikalen Kulturbolschewismus, der über BLM-Proteste ins deutsche Feuilleton schwappt und sich inzwischen in politischen Anträgen und Petitionen artikuliert: In Offenbach, das was man großflächig als eine Art westdeutsches Shithole des Multikulturalismus bezeichnen könne, soll die Bismarckstraße künftig nach dem Rapper „Haftbefehl“ genannt werden.

Dies fordert allen Ernstes eine Petition in Frankfurts Schwesterstadt Offenbach am Main – und dass deren Urheber im Jahr 2020 nicht direkt eine amtliche Vorladung zur Überprüfung seines Geisteszustands von Amts wegen erhält, sondern dieser Schwachsinn auch noch medial und kommunalpolitisch diskutiert wird, verdeutlicht, wohin sich dieses Land bereits entwickelt hat.

Wie berichtet, argumentiert die Petition damit, dass Rapper Haftbefehl vom Leben am Main erzählt, während der andere „die Ausbeutung des afrikanischen Kontinents ermöglicht“ habe.

Abgesehen davon, dass diese Ausbeutung zur Zeit Bismarcks durch andere Kolonialmächte schon jahrhundertelang lief und der „Eiserne Kanzler“ heute nicht etwa dafür als nationale Figur geehrt wird, dass er aus Sicht zeitgenössischer George-Floyd-Andenkender „rassistische“ Standpunkt vertrat, sondern für Reichseinigung und seine virtuose Bündnispolitik, die Deutschland immerhin 43 Jahre Frieden bescherte.

Dennoch könnte genau dies Wirklichkeit werden, wenn sich die Petition durchsetzen sollte. „Baba-Haft-Boulevard, Aykut-Anhan-Allee“ oder ganz schlicht: „Haftbefehl-Straße“ könnten, so tatsächlich kommen. Wobei die Auszeichnung für Haftbefehl sogar dann, wenn dafür nicht Bismarcks Name getilgt, sondern eine neue Straße nach ihm benannt würde, eine Zumutung wäre. Dafür jedoch eine Persönlichkeit mit historischem nationalem Gewicht wie Otto von Bismarck aus dem öffentlichen Gedenken zu verbannen, ist der absolute Wahnsinn.

Bildungsferne Wahnsinnforderung

Die Barbarei der neuen Kulturrevolution wird vom Initiator wie folgt zur angeblich antirassistischen Entschlossenheit umgedichtet: „In der ganzen Welt werden dank #BlackLivesMatter Statuen umgeschubst und stolpern ins Wasser… Endlich wird der Kolonialismus kritisch angegangen und Geschichte neu betrachtet.“

Nur noch als pervers zu bezeichnen ist die durchaus wohlwollende Rezeption der „Diskussion“ um den neuen Bildersturm, der sich sowohl die SPD-geführte Offenbacher Stadtverwaltung als auch die hessische Landesregierung in Wiesbaden anschließen: In Wahrheit geht es darum, geschichtliche Personen nicht mehr aus ihrer Zeit heraus zu verstehen, sondern über sie jakobinerhaft nach rigoristischen Maßstäben der Gegenwart, nach gegenwärtiger Ideologie zu urteilen.

Genau dies hatten zuletzt die Nationalsozialisten 1934 gefordert – auch damals schon aus einer für unfehlbar gehaltenen Ideologie heraus und mit dem Ziel, die Geschichte von „Fehlern“ zu säubern.

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Bedrohungen nach umstrittenem Artikel: „taz“-Redaktion sucht Polizeibeistand – Presserat eingeschaltet

Wie schnell sich das Blatt doch wenden kann. Am 15. Juni hatte eine „taz“-Autorin noch dafür plädiert, dass Polizisten auf die „Mülldeponie“ gehören. Nun geriet sie selbst in Bedrängnis, sodass ihre Redaktion um Beistand der Ordnungshüter bittet.

Zahlreiche Telefonate und Mails mit Bedrohungen liegen der „taz“-Redaktion vor. Diese richten sich sowohl gegen die Autorin eines umstrittenen Berichts über die Polizei, als auch gegen die Zeitungsredaktion. Auf Veranlassung der Redaktion habe nun ein Beratungs- und Sicherheitsgespräch bei der Berliner Polizei stattgefunden.

Die Nachricht über den angeforderten Polizeibeistand verbreitete sich rasant im Netz. „Wie schnell sich die Dinge drehen“, schrieb FDP-Politiker Thomas Sattelberger

Ein anderer schrieb: „Pressefreiheit ist wichtig – aber auch linke Hetze (i.d.R. gegen Leistungsträger der Gesellschaft) muss der Rechtsstaat konsequent verfolgen!“

Seehofer sucht Gespräch mit Chefredaktion

Am Donnerstag kam Bundesinnenminister Horst Seehofer nach „sorgfältiger Abwägung“, zu dem Ergebnis, dass er die „taz“-Chefredaktion zum Gespräch bitten wolle, anstatt eine Strafanzeige zu erheben.

Der Deutsche Presserat begrüßte die Entscheidung des Ministers. „Dass der Innenminister den Weg über uns wählt, ist der richtige Schritt im Sinne der Pressefreiheit“, sagte Presserat-Geschäftsführer Roman Portack.

„taz“-Chefredakteurin stellt sich hinter Autorin

„Ich finde es bezeichnend, dass der Bundesinnenminister für eine solche Erkenntnis vier Tage gebraucht hat“, erklärte „taz“-Chefredakteurin Barbara Junge in einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“.

Ob der Rückzug von Horst Seehofer in puncto Strafanzeige daran etwas ändere, sei nicht klar. In jedem Fall stellte sich Junge hinter die Journalistin.

„Satire darf fast alles – sogar in ihrer Wortwahl danebengreifen“, schreibt die Chefredakteurin in eigener Sache. Aber Menschen, egal welcher Berufsgruppe, als Müll zu bezeichnen, widerspreche fundamental dem Selbstverständnis der „taz“, die sich einer menschlicheren Gesellschaft verschrieben hat.

„Eine Kolumne, so satirisch sie auch gemeint gewesen sein mag, die so verstanden werden kann, als seien Polizisten nichts als Abfall, ist daneben gegangen.“ Das tue ihr leid.

„Soziale Arbeit schon mal nicht“, heißt es in dem Artikel. Das „Problem“ löse sich nicht dadurch, dass ein Cop Uniform gegen Birkenstocks und Leinenhosen umtausche. Auch in Behörden, Politik, Justiz, als Pädagogen, Ärzte oder Sicherheitskräfte seien die Beamten nicht geeignet.

Ihr Fazit: „Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie.“ Dort sollten sie nicht als „Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern“ sein, sondern auf der Halde, „wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind“, denn „unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten“.

Kritik und Anzeigen – Presserat tagt am 8. September

Einen Tag nach Veröffentlichung des Artikels wurde die Zeitung scharf kritisiert. „Das ist ein unglaublich schäbiger, widerlicher Beitrag. Solche Haltungen und das Predigen solcher Haltungen zerstören unsere Gesellschaft.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat Strafanzeige gegen die „taz“ erstattet.

Der Presserat hat ein Beschwerdeverfahren gegen die „taz“ eingeleitet.

Unter den Beschwerdeführern seien auch Vertreterinnen und Vertreter der Polizei, hieß es vom Presserat. Er werde in der nächsten Sitzung am 8. September über den Fall beraten.

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„Stalinistische Säuberung“ läuft weiter: Verfassungsschutz stuft Bürgerinitiative „Ein Prozent“ als Verdachtsfall ein

Merkels oberster Verfassungsschützer Thomas Haldenwang (CDU) sieht bei der patriotischen Bürgerinitiative „Ein Prozent“ „ernst zu nehmende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ – und stuft ihn als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus ein.

Seit vergangener Woche stuft das Bundesamt den Verein als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus ein. Das teilte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums mit.

„Wir leuchten die Neue Rechte, die sich gezielt in einer Grauzone aufhält, wie angekündigt aus – und holen dort den Extremismus ans Licht, wo seine Camouflage einer konsequenten Prüfung nicht standhält!

• „Junge Alternative“,
• die „Compact-Magazin GmbH“,
• das „Institut für Staatspolitik“
• und – seit letzter Woche – auch der Verein „Ein Prozent“ als Verdachtsfälle bearbeitet!

Sowohl die ideologische Ausrichtung des Vereins „Ein Prozent“ als auch seine Vernetzungsaktivitäten zum rechtsextremistischen Spektrum begründen unsere konsequente Einstufung als Verdachtsfall“.

In Beiträgen von „Ein Prozent“ würden Migranten und Muslime pauschal herabgewürdigt. Eine der Kernaufgaben des Vereins sei die Vernetzung im rechtsextremen Spektrum, befindet Merkels Verfassungsschutzchef Haldenwang weiter. Die Hochstufung zum Verdachtsfall bedeutet, dass der Nachrichtendienst ernst zu nehmende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen sieht.

Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie Observation oder Anwerbung von Informanten sind nun im Prinzip möglich. Während der Beobachtungsphase versucht der Verfassungsschutz, seinen „Verdacht zu erhärten“.

Nicht nur der Bürgerbewegung ist klar, dass mit solche Anfragen linkspolitische Abgeordnete in aller Regel Druck auf die Behörden aufbauen und einen Fingerzeig liefern wollen. Und ebenso klar war „Ein Prozent“, dass das Urteil vom Februar aus dem CDU-geführten sächsichen Innenministeriums ebenso wenig Wert hat, wenn einem ein Amt für Verfassungsschutz den Stempel „…wird beobachtet“ aufdrückt. Denn:

Was und wer beobachtet wird, hängt – wie im Fall von „Ein Prozent“ einmal mehr zu sehen – vom Machtkalkül der Regierenden ab.

Dies bedeutet auch im konkreten Fall, dass patriotische Organisationen und Parteien unter Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst gestellt werden, ohne dass es dafür auch nur einen einzigen ernstzunehmenden Grund gäbe.

„Ein Prozent“-Leiter Philip Stein hat bereits im Jahr 2018 – als zwei Landesverbände der Jungen Alternative (JA) unter Beobachtung gestellt wurden – ein Video-Statement dazu veröffentlicht:

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Renitent in Brüssel? Polizei wehrt sich gegen Rassismus-Vorwürfe deutscher Grünen-Abgeordneter

Die Polizei in Brüssel hat eine Anzeige erhoben gegen die grüne deutsche EU-Abgeordnete Pierrette Herzberger-Fofana, die sich in einen Einsatz eingemischt hatte und in weiterer Folge „gefilzt“ wurde. Sie warf der Polizei darob „Rassismus“ und „Diskriminierung“ vor.

Brüsseler Polizei wirft Politikerin Störung einer Amtshandlung vor

Wie der berichtet, werfen die Beamten Herzberger-Fofana vor, sich ohne Not in einen rechtmäßigen Einsatz eingemischt und sich in weiterer Folge den Beamten gegenüber „renitent“ und „barsch“ verhalten zu haben.

Die Polizei habe mit neun Beamten begonnen, nach den Verdächtigen zu suchen. In der Nähe des Nordbahnhofes sei man ihrer habhaft geworden und habe diese angesprochen.

Die Politikerin hat nach eigenen Angaben beim Verlassen des Nordbahnhofs den Vorgang bemerkt und will darin eine „Belästigung“ der beiden Afrikaner durch die Beamten erkannt haben.

Herzberger-Fofana seit 2019 für die Grünen im EU-Parlament

Die im Senegal aufgewachsene Herzberger-Fofana sitzt seit 2019 im EU-Parlament, nachdem sie als Kandidatin auf dem 21. Listenplatz den Einzug geschafft hatte

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Shithole Berlin: Staatsversagen an allen Ecken und Enden

Sollten demnächst für Filmreihen wie die „Klapperschlange“ oder „Mad Max“ wieder einmal Neuverfilmungen oder Fortsetzungen anstehen, dann können sich die Produzenten viel Kosten und Mühe sparen – indem sie ganz einfach Berlin als Drehort nehmen.

Deutschlands rotrotgrün-kaputtregiertes und abgewirtschaftetes Vorzeige-Shithole Nummer 1, ist gesellschaftlich, baulich und substanziell nicht mehr weit von den dystopischen Horrorwelten eines Snake Plissken oder eines Max Rockatansky entfernt.

Inzwischen gibt es fast kein Politikfeld mehr, das nicht von neosozialistischen und -stalinistischen „Segnungen“, von ideologischen Verschlimmbesserungen und skandalöser Selbstdemontage einer Senatsverwaltung betroffen ist, in der es nach vier Jahren R2G von Stümpern, Ahnungslosen und Radikalen im öffentlichen Dienst nur so wimmelt.

De-facto-Planwirtschaft im Bausektor zeigt Wirkung

Nur der öffentliche, auf Pump finanzierte Bausektor freilich „boomt“ – und zieht Neubauten hoch, die vor allem den importierten Vertretern der bunten Bereicherungsszene zugute kommen:

Auch bei der Säuberung „kompromittierter“ Andenken im öffentlichen Raum sind die Kulturbolschewisten ganz vorne mit dabei – es gibt ja schließlich nichts Wichtigeres, als „rassistische“ Straßennamen zu tilgen. Der U-Bahnhof „Mohrenstraße“ wurde deshalb umbenannt in „Glinkastraße“

LADG trägt auch im übrigen Bundesgebiet Früchte

Gravierend ist dabei, dass nicht nur die Polizisten in Berlin unter den Generalverdacht des Rassismus geraten – sondern dass die von diesem Willkürinstrument profitierenden Randgruppen überall in Deutschland von ihren neuen Möglichkeiten Gebrauch machen – und sich, wann immer die Polizei sie wegen krimineller Handlungen stellt, in die Opferrolle flüchten können.

Die Beamten wurden attackiert und als Rassisten beschimpft. Berlins SPD-Innensenator Andreas Geisel und sein grüner Amtskollege, Justizsenator Dirk Behrendt, dürften mit tiefer Befriedigung zur Kenntnis genommen haben, wie ihr Gesetzeswerk auch außerhalb Berlins perverse Fernwirkung entfaltet.

Lebenslang öffentlich Bedienstete und Staatsalimentierte, Studienabbrecher oder weltfremde Akademiker ohne jede Kenntnis von Gesetzen der freien Wirtschaft und Leistungsprinzip, die die Regierung eines Gemeinwesens als eine Art soziologisches Laborexperiment betrachten.

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