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Berliner Polizeipräsidentin kritisiert Antidiskriminierungsgesetz

Laut der Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik wird das Antidiskriminierungsgesetz Ermittlungen im Clanmilieu zusätzlich erschweren. „Auch Clanmitglieder werden das Gesetz testen und reflexhaft den Vorwurf der Diskriminierung erheben“.

Es werde auf jeden Fall mehr Diskussionen in alltäglichen Kontrollsituationen geben.

„Wir werden künftig jeden Einsatz noch genauer dokumentieren müssen“, so Slowik. Seit dieser Woche ist das Gesetz in Kraft. Die Bestimmungen sollen es zukünftig einfacher machen, „Rassismus“ von Polizisten zu ahnden.

Kritiker mahnen, das neue Gesetz stelle Berliner Beamte unter Generalverdacht. Auf der Innenministerkonferenz in der vergangenen Woche hatte es heftigen Streit über die Vorschrift gegeben. Viele Kollegen empfänden das Gesetz als Misstrauensvotum, sagte Slowik.

Ich denke, wir hätten das Gesetz nicht gebraucht.“

Beschwerden über diskriminierendes Verhalten seien früher schon möglich gewesen. Die Gesellschaft müsse der Polizei „ein Stück weit vertrauen, damit sie funktionsfähig bleibt“, so die Polizeipräsidentin. Die Auswirkungen des Gesetzes seien in einem Fall bereits vor dessen Inkrafttreten spürbar gewesen.

So habe ein Berliner Kioskbetreiber kürzlich ohne Genehmigung in der Corona-Krise Stühle und Tische aufgebaut. „Als die Kollegen einschritten, drohte er wegen Diskriminierung mit seinem Anwalt.“ Selbstverständlich würden alle Vorwürfe geprüft, so Slowik.

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Altbundespräsident Wulff beklagt Rassismus: „Deutschland eiert da immer noch rum“

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat gravierenden Rassismus und eine mangelnde Wertschätzung des Grundgesetzes in Deutschland beklagt. „Deutschland eiert da immer noch rum“

Er sei mehr denn je der Überzeugung, „dass sich Deutschland ehrlich machen und einsehen muss, welche gravierenden Defizite weiterhin bestehen und wie Menschen in unserer Gesellschaft immer noch ausgegrenzt werden“, so das ehemalige Staatsoberhaup

Er wünsche sich, „dass jede und jeder Einzelne überall immer wieder verdeutlicht, dass es nicht nur normal, sondern ein echter Gewinn ist, dass in unserem Land Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religion und Orientierung gut auf dem Boden unseres Grundgesetzes zusammenleben“.
Vielfalt sei manchmal sicher nicht einfach, aber das Gegenteil sei Einfalt. „Und wer will schon einfältig sein?“, sagte Wulff. Nach wie vor sei in seinen Augen nicht allen klar, „dass unser Grundgesetz es jeder und jedem Einzelnen in Deutschland überlässt, was sie oder er glaubt und wie sie oder er leben möchte“.

Er sei davon überzeugt, dass die Konformität, die manche propagierten, dem Land nachhaltig schaden würde. In Wahrheit sei Deutschland schon immer von Vielfalt geprägt gewesen. Dies habe maßgeblich zu seinen Erfolgen in Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft beigetragen.

Unmittelbar nach seiner Vereidigung als Bundespräsident hatte Wulff Deutschland als „bunte Republik“ bezeichnet, was damals zu Kritik führte. Später löste sein Satz, dass auch der Islam zu Deutschland gehöre, scharfe Reaktionen aus.

Außer einer „Übergriffigkeit der Medien“ schrieb Wulff in der NOZ neben eigenen Fehlern und weiteren Aspekten auch dieser Positionierung einen Anteil an seinen Problemen zu, die nach knapp zwei Jahren zu seinem Rücktritt als Staatsoberhaupt führten.

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